Berlin Live : Will parts of the constitution be buried today ? Freedom instead of health dictatorship
Dringender Gebetsaufruf
Urgent call to prayer
Unbegrenzte Ermächtigung via Infektionsschutzgesetz stoppen
Stop unlimited authorization via infection protection law
Aufruf zu friedlichen Demonstrationen
Call for peaceful demonstrations
Der Entwurf des Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ ist geeignet, unsere bürgerlichen Grundrechte unbegrenzt einzuschränken
Berlin LIVE: WErden heute Teile des Grundgesetzes begraben ?
The draft of the Third Law for the Protection of the Population in the Event of an „Epidemic Situation of National Significance“ is likely to limit our fundamental civil rights indefinitely
Rackete bricht das Prozedere für Schiffbrüchige, setzt diese den Gefahren einer längeren Überfahrt aus und nimmt diese Geschwächten in Geiselhaft für eine politische Agenda
Von Freddy Kühne
Leute, die wie Rackete handeln, gefährden die Autorität und Akzeptanz des Staates an sich: Erstens weil linkslastige Consorten ständig und wiederkehrend die uniformierten Staatsdiener attackieren, die das Gesetz im Auftrag der Politik zu schützen haben. Zweitens weil infolgedessen auch andere Gruppen ihren Respekt gegenüber den Beamten vermissen lassen, die unseren Staat und unser Gesetz im Alltag repräsentieren. Nach dem Motto: Wenn die Deutschen keinen Respekt gegenüber den Beamten haben, warum wir ?
Drittens : Politik und Kuscheljustiz fallen den Vollzugsbeamten zu oft mit ihren Aktionen bzw. ihren Gerichtsurteilen – am besten garniert mit dem Bonus für fremde Kulturen – in den Rücken. Häufig wendet die Justiz gegen Zuwanderer nicht dieselben Maßstäbe vor deutschen Gerichten an, wie das Beispiel der Mehrfach-Ehe klar aufzeigt: Einheimische dürften niemals zwei Frauen heiraten, aber Eingewanderte können durchaus mit zwei oder mehr Bräuten einreisen.
Viertens misst Politik und ggf. auch Justiz zu oft mit zweierlei Maß: Der für rechtskonservative Medien tätige Journalist Billy Six schmorte monatelang in venezolanischen Gefängnissen und das von SPD-Minister Maas geführte Aussenministerium erweckte überhaupt nicht den Anschein, dass es sich für die Freilassung des deutschen Journalisten einsetzte. Six kam erst auf Initiative des russischen Aussenministers Lawrow frei. Bei der linkslastigen Aktivistin Rackete dagegen war Heiko Maas sofort zur Stelle und schaltete sich zur Freilassung bei den italienischen Behörden ein.
Israel steht unter Feuer: die islamistische Terrorgruppe Hamas feuerte Hunderte Raketen mitten auf israelisches Territorium. Der Raketenangriff folgt als Eskalation auf eine seit Wochen andauernde von der Hamas organisierte Gewaltwelle an der Grenze zwischen Gaza und Israel.
Wo bleibt das Entsetzen und die Aufregung und der Protest aus dem Westen und der UNO ?