Der frühere Bundesverfassungsrichter Di Fabio – damals zuständig für die Europafragen – ist der Auffassung, dass das Verfassungsgericht in Karlsruhe die Politik notfalls zum Austritt aus dem Euro auffordern muss, sofern die Staatsfinanzierung durch die Notenpresse/Zentralbank stattfindet.
Lesen Sie dazu mehr in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: Di Fabio: Notfalls muss Deutschland aus dem Euro aussteigen.
Die neue Partei Alternative für Deutschlands verlangt im übrigen nicht die sofortige Euroauflösung, wie Herr Prof. Hankel annimmt, sondern sie fordert die Einführung von nationalen Parallelwährungen zum Euro, um wieder die Möglichkeit der Auf- und Abwertung von Währungen gemäß ihrer Wirtschaftskraft einzuführen. Auf diesem Hintergrund ist auch die Aussage der Alternative für Deutschland zu verstehen, „Deutschland braucht den Euro nicht“ und „die Wiedereinführung der D-Mark darf kein Tabu sein“.
Bei der Euroeinführung hat Bundesfinanzminister Waigel im übrigen das Nein des Zentralbankrates der Bundesbank nicht akzeptieren wollen.. Bei der Zusammenstellung der Eurogruppe hätte weder Griechenland noch Italien dabei sein dürfen. Doch die Franzosen haben die Bundesrepublik erpresst: entweder Italien ist dabei, oder Frankreich macht nicht mit ! Hintergrund dabei war reine Macht- und Interessenspolitik. Frankreich wollte Italien als Partner gegen die stabilitätsorientierten Deutschen dabei haben, um Mehrheiten gegen Deutschland zu organisieren.
Damals wurden die Bilanzen und Zahlen gefälscht. Dies wird zukünftig und derzeit auch nicht auszuschließen sein. Wer einmal schummelt, dem glaubt man nicht…. Sehen Sie das Video:
Interview mit Prof. Lucke, dem Sprecher der Alternative für Deutschland:
Der 28.06.2012 wird den Deutschen als schwarzer Tag in Erinnerung bleiben.Sowohl in der Europameisterschaft als auch beim politischen Eurogipfel verliert Deutschland. Beim ersteren ging es nur um den Titel des Europameisters bzw. um den Finaleinzug. Beim letzteren geht es aber um viel mehr: die Stabilitätskultur Deutschlands mag beim Fiskalpakt zwar auf dem Papier stehen. Aber mehr auch nicht. Die Kontrolle der nationalen Haushalte stand ja auch im Maastrichkriterium auch schon auf dem Papier. Allein – es hat sich niemand daran gehalten.
Die Finanzmärkte feiern die Eurogipfelentscheidung. Aus ihrer Sicht verständlich: sie haben mit ihrer bewusst gesteuerten Spekulation ihr unternehmerisches Ausfallrisiko nun den Steuerzahlern der Nordeuroländer (D,NL,Fin,A) aufgebürdet.
Der Eurosozialismus (Vergemeinschaftung von Schulden der Länder, sowie Sozialisierung der Schulden privater Banken) ist auf dem Vormarsch.
Deutschland droht damit der finanzielle Abstieg – sowohl in den Ratings der Ratingagenturen als auch real: für Deutschland werden die Zinssätze am Kapitalmarkt steigen – und damit wird die Sanierung der Finanzen in den deutschen Haushalten (Bund, Länder aber vor allem den Kommunen) noch schwieriger werden als es bisher ohnehin schon ist. Ausbaden werden müssen das dann wohl die deutschen Steuerzahler, Unternehmer und Arbeitnehmer mit weiteren Leistungsverdichtungen und Personalabbau – sowie Leistungsreduktion im Service der öffentlichen Hand, sprich: noch weniger Geld für Kultur, Straßen, Schwimmbäder, etc. wird zukünftig vorhanden sein. Damit droht Deutschland der fortschreitende Verfall der öffentlichen Infrastruktur – vor allem in den Kommunen, Landkreisen und Städten.
Der Bürger wird es noch zu spüren bekommen.
Zudem:
Die deutsch-französische Achse ist tot. Die Südstaaten haben sich gegen die Nordstaaten durchgesetzt, von denen sie allerdings natürlich Finanztransfers erwarten. Aus nordeuropäischer Sicht heißt das: wir sollen zahlen, aber mitbestimmen oder gar bestimmen werden wir zukünftig immer weniger. Das verheißt für die Zukunft nichts Gutes. Wenn Merkel meint, dass sich die Südeuropäer an die Verträge zur Finanzkontrolle zukünftig halten, dann halte ich sie für naiv. Sie haben sich bisher nicht dran gehalten; und Strafzahlungen von wenigen Millionen werden sie nicht abschrecken, weitere Milliarden Schulden aufzuhäufen, die ja die Nordländer notfalls zahlen.
Was unsere POLTIKER von Vertragstreue halten, sehen wir auch schon daran, dass mit der Konstitution des ESM die im EU-Vertrag vorgesehene No-Bail-Out Klausel gebrochen wird.
Als Deutscher bekommt man das Gefühl, das alle Versprechungen, die mit Einführung des Euro gegeben wurden, damit die Deutschen zustimmen, inzwischen gebrochen sind: die Unabhängigkeit der EZB ist de facto schon ausgehöhlt und besteht nur noch auf dem Papier. Die No-Bail-Out-Klausel wurde verletzt. Die Maastricht-Kriterien wurden verletzt.
Und nun wird behauptet, die Kontrollmechanismen zur Erlangung von ESM-Hilfe werden eingehalten….
Wer`s glaubt…
Mein Vertrauen – und wenn man die Kommentare in den Internetportalen liest vermutlich auch das Vertrauen eins Großteils der Deutschen – in die Stabilität, die Verlässlichkeit des Systems und der Zusagen tendieren langsam in Richtung Null.
Die Politiker mögen mit den Finanzsschirmen die Märkte (Finanzindustrie) beschwichtigen, das Vertrauen der deutschen Bürger in die Eurowährung wird dadurch jedenfalls weiterhin MERKlich schwinden. Merkel hat die Positionen der Nordeuropäer – auch der Deutschen – vorschnell aufgegeben. Sie hätte notfalls mit dem Euroaustritt Deutschlands drohen sollen, um die eigenen Ziele durchzusetzen. Dazu war sie nicht willens. Die antieuropäische Stimmung in der deutschen Bevölkerung wird dadurch zunehmen.
Die Aktion „Mehr Demokratie“ unter Leitung von Ex-Justizministerin Hertha Däubler-Gmelin, die Partei „Die Linke“ und der CSU Abgeordnete Gauweiler werden gegen den Fiskalpakt und den ESM Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen
Das maximale Ausfallrisiko der Eurohilfen summiert sich (Stand Juli 2012) laut Berechnungen des Ökonom Philipp Bagus auf insgesamt 2,2 Billionen €uro (Quelle: merkur-online.de). Damit wird klar, dass nicht alleine die juristische Immunität und die Entmündigung der Nationalparlamente durch das Vertragswerk des ESM gegen die Verfassung der Bundesrepublik verstossen könnten, sondern alleine die gigantische Höhe der Eurohilfen dazu führen könnten, dass der deutsche Staat zunächst sein gutes Finanzmarktrating verliert und anschliessend selbst in den Bankrott geführt wird.
Europa muss ein demokratisches Europa der Bürger bleiben. Dafür lohnt es sich zu streiten.
Unterstützen Sie daher die ausserparlentarischen Bündnisse „Mehr Demokratie“(bereitet eine Klage gegen den ESM vor dem Bundesverfassungsgericht vor) und „Zivile Koalition“ oder auch „Bürgerwille“.
Es ist doch immer dasselbe: seit Jahrzehnten geben die Politiker mehr aus, als sie einnehmen. Und rechtfertigen sich, wie auch diesesmal die von den Linken unterstützte Rot-grüne Minderheitsregierung Nordrhein-Westfalens, mit der saloppen Aussage, man löse nunmal seine Wahlversprechen ein.
Haben wir richtig gehört? … ?
Kurz nach einer der größten Finanzkrisen und mitten in der schwersten Schuldenkrise der europäischen Staaten und der USA, wird eine Nettoneuverschuldung von einer Milliarde Euro oberhalb der verfassungsmäßigen Schuldenobergrenze in NRW von Rot-Grün mal ebenso lapidar mit dem Einhalten von Wahlversprechen begründet.
Eigentlich fällt einem dazu nun gar nichts mehr ein – ausser der Frage, ob die Damen und Herren Landespolitiker von Rot-Grün-Dunkelrot eigentlich noch immer nicht verstanden haben, wohin eine Verschuldungspolitik führt?
Wenn Sie es also noch nicht verstanden haben, dann sollten sie sich schleunigst Rat und Hilfe geben lassen!
Die Staatsverschuldung führt geradewegs – und dass bei zukünftig wohl eher steigenden Zinsen – in den Staatsbankrott, damit zu hoher Inflation und Geldentwertung.
Wann endlich lernt Rot-Grün mal rechnen? Wann endlich lernt Rot-Grün Schulden abzubauen, statt aufzuhäufen?
Natürlich ist eine präventive Sozialarbeit vernünftiger und sinnvoller, als eine nachgelagerte Sozial- und Ordnungsarbeit.
Aber sie ist nur dann günstiger, wenn man dafür keine neuen Schulden macht, sondern sie aus einem verfassungsgemäßem Haushaltsansatz gegenfinanziert. Solange das Rot-Grün nicht lernt, solange führen uns ihre kreditfinanzierten Versprechen in den Ruin. Es ist verständlich, dass die CDU-Opposition dagegen den Rechtsweg erneut ein zweites Mal einschlägt und gegen den Haushalt klagt, denn:
das Geld, was von der heutigen Minderheitsregierung kreditfinanziert ausgegeben wird, wird spätestens übermorgen mit Zins und Zinseszins wieder zurückgezahlt werden müssen.
Dass die seit Jahrzehnten durch Konservative regierten Bundesländer Bayern, Baden-Würrtemberg und Sachsen den niedrigsten Schuldenstand haben, ist sicher auch kein Zufall (siehe unten stehende Verknüpfung Schuldenstand pro Kopf von Statista).
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