Archiv für den Monat Februar 2012

Zwei Szenarien zur erfolgreichen Bekämpfung der Schuldenkrise

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Der US-Ökonom und Nobelpreisträger Paul Krugman schätzt die Chancen Portugals in der Eurozone zu verbleiben bei derzeit 75 Prozent ein – so berichtet Handelsblatt-Online am 28.02.2012.

Die Lage in Portugal sei viel besser als diejenige Griechenlands – so Krugman weiter. Im übrigen empfehle er den überschuldeten Krisenstaaten PIIGS ihre Löhne um 20 bis 30 Prozent unter das Lohnniveau Deutschlands abzusenken.

Soweit zu Krugman`s Sichtweise.

In der Tat haben in einem einheitlichen Währungsraum diejenigen Länder, deren Innovation und Produktivität nicht mithalten kann nur durch das Werkzeug niedriger Lohnkosten die Möglichkeit, ihre Arbeit zu behalten.

Das widerum führt jedoch zu einem extremen Wohlstandsgefälle – was widerum zu enormen Wanderungsbewegungen der Arbeitnehmer führen könnte, mit der Folge, dass gut ausgebildete junge Leute ihre südlichen Heimatländer in Richtung Nordeuropa verlassen. Dies wäre kurzfristig sicher eine annehmbare Lösung, sichert es doch dem industriellen aber kinderarmen Norden Europas den Facharbeiternachwuchs und stabilisiert dort die Sozialsysteme.

Im Süden Europas führt dies jedoch zum sogenannten Brain-Drain-Syndrom – also zur Auswanderung von gut ausgebildeten Menschen. Dies widerum verstärkt den Effekt, dass die südeuropäischen Länder ihre Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zum Norden einbüßen werden.

Das Ziel, in einem einheitlichen Währungsraum auch einheitliche Lebensverhältnisse zu schaffen, wird so wahrscheinlich nicht erreicht.

Zur Lösung der Schuldenkrise entwerfe ich zwei grundsätzliche Szenarien:

im Szenario A werden die Schulden in allen überschuldeten Euro-Ländern, deren Verschuldungsgrad über 80 Prozent liegt, mit Hilfe von Reformen einerseits und mit Hilfe von Umschuldungen bzw. Gläubigerverzicht und Zinsabsenkung andererseits finanziell saniert. Dazu wird das Fachwissen und die Strukturen  von EU, IWF und EZB sowie von einem Rat der Ökonomen (z.B. vom Ifo-Insitut und anderen) genutzt. In diesem Szenario bleiben den Ländern 15 Jahre Zeit, ihre Verschuldung mit dieser Hilfe kontinuierlich zurückzufahren – ständig in Abstimmung mit den vorgenannten Insitutionen, den Gläubigern und Banken. Dazu werden Meilensteine auf jedes dieser 15 Jahre heruntergebrochen und die Umsetzung wird durch die Institutionen, den Rat der Ökonomen und der Nationalparlamente überwacht.

Besser wäre es, wenn die Hilfsinstrumente EFSF und ESM auf einen zeitlichen Rahmen von 10 bis maximal 15 Jahre begrenzt werden. In diesem Zeitraum werden die Schuldenstandsquoten in Ländern wie Portual, Spanien, Italien und Irland mit Hilfe der EU, der EZB und des IWF und privater Gläubiger auf 65 bis 70 Prozent Schritt für Schritt und Jahr für Jahr abgesenkt. Parallel dazu müssen die Staaten – als Gegenleistung – vorgeschriebene Reformmeilensteine umsetzen.  Nur derjenige, der die Reformen umsetzt, darf auch mit der tatsächlichen Hilfe der EU, der EZB und des IWF rechnen.

Denn es ist besser, die Schulden von 120 Prozent auf 70 Prozent bereits jetzt abzusenken, als zu warten, bis sie 160 Prozent erreicht haben – so wie in Griechenland – und die Schulden dann von 160 Prozent auf 120 oder 115 Prozent abzusenken.

Ein früheres Gegensteuern ist wesentlich preiswerter und einfacher umzusetzen und versetzt die Länder wieder rechtzeitig in die Lage, sich selber zu stabilisieren.

Wer die Reformen nicht umsetzt, der erhält schlicht keine Hilfe und muss dann notfalls auch den Euroraum verlassen.

Auf Spanien muss deswegen jetzt ein erhöhter Druck aufgebaut werden, die Sparziele auch zu erreichen. Denn Spanien hat, so wird in Spiegel-Online berichtet, sein Defizitziel für 2011 klar überschritten.

Im Szenario B werden dagegen die Länder, deren Schuldenstand die 120 Prozent übersteigen – und die sich nachweislich nicht an die Vorgaben des Szenarios A halten wollen oder können aus der Eurozone ausscheiden müssen.

Natürlich können diese Länder dann alternativ z.B. eine gemeinsame Südeurowährung als Weichwährung einführen.

Das Fluten mit billigem Geld durch die EZB, den EFSF oder den ESM wird auf Dauer jedenfalls zu einer Euroweichwährung und einer ansteigenden Inflationsrate führen.

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Wer Europa retten will, der muss den Euro in seiner jetzigen Form begraben

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Es macht keinen Sinn: deutsche Abgeordnete beschliessen zwar Finanzhilfen für Griechenland, zugleich aber auch rigorose Sparmaßnahmen für die griechischen Bürger und Bürgerinnen.

Gleichzeitig muss der deutsche Bürger (hierin steckt schon das Wort Bürge… ) und Steuerzahler für Schulden bürgen und ggf. bezahlen, die griechische Abgeordnete über Jahre aufgehäuft haben.

Das Wahlvolk hat so weder in dem einen noch in dem anderen Land direkte Einflussnahme auf die Finanzpolitik. Die Demokratie wird unterspült.
Zugleich entstehen durch die in fremden Parlamenten beschlossenen und dann diktierten Sparmaßnahmen soziale Verwerfungen, die den sozialen Frieden eines ganzen Landes erschüttern können.

Die Unzufriedenheit der Bürger auf die Politiker des jeweiligen anderen Landes nimmt drastisch zu – wie uns die antideutschen Hassparolen in Athen vor Augen malen.

Statt Europa zu Einen führt die Euro-Rettungspolitik so zu einer mentalen Entzweiung des Kontinents.

Wer Europa als Ganzes retten will, der muss daher ggf. den Euro in seiner jetzigen Form begraben.

Das mag den einen oder anderen in Deutschland schmerzen, sieht er doch in dem Euro den Garant für den Exporterfolg, der zu Überschüssen in der deutschen Handelsbilanz führt. Doch darf Deutschland diese egoistische Sichtweise mittel- und langfristig nicht zulasten anderer europäischer Nationen durchsetzen.

Denn das feste Währungsgefüge innerhalb des Euroraumes ist eine der Hauptursachen für den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit der schwachen Südeuroländer geworden.

Mittelfristig hilft daher nur die Reform der Eurozone in eine südliche Weicheurozone und eine nördliche Harteurozone.

Andernfalls drohen die gravierenden Einsparschnitte innerhalb eines einheitlichen Währungsraumes zu enormen sozialen Verwerfungen zu führen.

Griechenland-Hilfen: Deutschland macht mehr Schulden für den Euro !

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Danke an die Abgeordneten, die das

zweite Hilfspaket im Bundestag

abgelehnt haben !

Die Abstimmung am heutigen Montag zum zweiten Griechenland-Hilfspaket von 130 Milliarden Euro hat im Bundestag eine Mehrheit aus CDU,CSU,FDP,SPD und Grünen gefunden.

Die politische Elite entfernt sich damit – wie schon bei der Euro-Einführung – weit von dem Willen der Bevölkerung – und zudem noch weit vom Expertenrat von veritablen Ökonomen wie Prof. Sinn, Jürgen Stark und anderen  – vermutlich auch von dem des Ex-Bundespräsidenten Horst Köhler.

Zu allem Überfluss muss jetzt der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auch noch zusätzliche Schulden zum Aufbau der sogenannten Brandmauer rund um den Euro – für den Europäischen Stabilitäts Mechanismus – aufnehmen. Zwar bleibt die Brandmauer auf 500 Milliarden Euro gedeckelt – was ein Verdienst der Kanzlerin ist – aber wer weiß wie lange ? Von den G20-Staaten wurden schon 2 Billionen Euro als Einlagensumme für den ESM gefordert.

Eingebrockt hat uns die ganze Misere die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder – als sie entgegen dem wirtschaftlichen Sachverstand Griechenland in die Eurozone aufgenommen hat. Hinzu kam, dass grün-rot unter Joschka und Gerhard auch noch die Maastrichtkriterien mehrfach verletzten, sodass Deutschland keinen moralischen Druck auf hochverschuldete Länder wie Griechenland mehr aufbauen konnte, um dort eine sparsamere Finanzpolitik durchzusetzen.

So hat die Verletzung der Maastrichtkriterien durch die Musterschüler Frankreich und Deutschland der EU-Kommission die Hände gebunden gegen weitaus größere Verstöße, z.B. aus Griechenland, vorgehen zu können.

Schlimm ist vor allen Dingen, dass es keine Garantie für ein Gelingen der Reformen in Griechenland gibt, da sowohl die Staatsbürokratie an sich völlig marode und ineffizient zu sein scheint – aber auch die politische Instabilität immer mehr zunimmt und man nicht weiß, wer in wenigen Monaten noch regiert.

Die rigorosen Sparmassnahmen in Griechenland treffen vor allem die Kleinsten und Schwächsten – also diejenigen, die die geringte Schuld an den Dilemma trifft.

Die reichen Griechen – selbst Parlamentsabgeordnete –  dagegen haben die letzten zwei Jahre der Rettungspaketzeiten genutzt, um ihre privaten Gelder im Ausland anzulegen.

Ich jedenfalls kann nicht erkennen, wie Griechenland in diesem Zustand wieder auf die Beine kommen soll. Nach meiner Meinung ist es das Beste für Griechenland, in die geordnete Insolvenz zu gehen, die Schulden mittels 100-prozentiger Gläubigerhaftung abzubauen  und mit der Einführung  der Drachme die Wettbewerbsfähgikeit wieder herzustellen.

Damit unterstütze ich die Forderungen von Prof. Sinn und auch die des Ex-BDI Chefs Henckels als auch die von Innenminister Peter Friedrich (CSU).

Ich bedanke mich bei allen Abgeordneten – unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit – die heute gegen das Rettungspaket Teil 2 gestimmt haben.

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Die Anti-Acta Bewegung und ihre sinnvollen Argumente

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Ziel der Anti-Acta Bewegung sind Meinungsfreiheit und der Schutz der Persönlichkeitssphäre im Internet, sowie die demokratische Legitimation und  Kontrolle des Acta-Prozesses:

Weiß der Teufel, warum die teilnehmenden Staaten und Unternehmen den Acta-Prozess in jahrelangen Geheimverhandlungen geführt haben.
Mir ist noch nicht klar warum, weil ich mich in diese Thematik gerade erst einlese.
Aber merk- und fragwürdig ist diese geheime Verfahrensweise allemal – und diese Vorgehensweise weckt natürlich vermutlich auch berechtigte Ängste.

Die Anti-Acta-Bewegung besteht aus vielen jungen Menschen, die sich meines Erachtens völlig zurecht Sorgen um die Meinungsfreiheit im Internet machen.

Offizielles Ziel von Acta scheint die Verhinderung von geistiger Piraterie im Internet zu sein.
Doch – so die Anti-Acta-Bewegung – entzieht sich sowohl die Entstehung der Acta-Strukturen als auch deren Durchführung jeglicher demokratischer Kontrolle.
Das ganze Verfahren der Sicherung geistigen Eigentums will Acta wohl den privaten Betreibern von Internetservern und -portalen übertragen.

Der sogenannte Acta-Ausschuss (der nicht demokratisch legitimiert und auch nicht kontrolliert werden kann) ist für die Umsetzung und Auslegung der Ausführungen des Acta-Abkommens zuständig.

Doch bis heute hat keine öffentliche Partei Zugang zu den geheim verhandelten Acta-Dokumenten erhalten.

Die Furcht, dass die privaten Internetbetreiber (durch die sog. Vermittlerhaftung) durch den Schutz des geistigen Eigentums einen erhöhten Anreiz erhalten, ihre Nutzer über die Maßen zu kontrollieren, ist gerechtfertigt.

Es ist daher an der Zeit, die Anti-Acta-Bewegung ernst zu nehmen und sie in ihrem Anliegen, die Meinungsfreiheit und die Privatsphäre im Internet zu schützen, zu unterstützen !

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Vorsicht : Schuldenabbau durch Inflation? ESM führt zu Transferunion !

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Der Europäische Stabilitäts

Mechanismus führt in die

dauerhafte Transfer- und

Schuldenunion

 

Alternativlos war stets das Wort der Kanzlerin, wenn es um die Bewertung von Lösungsmechanismen der Eurokrise ging.
Nun haben nicht nur CDU-CSU-Politiker wie Bosbach und Gauweiler oder der FDP-Politiker Schäffler, sondern auch renommierte Volkswirte wie Hans-Werner Sinn (Ifo-Institut) oder auch Herr Henckel (Ex-BDI-Präsident) die Politik der Vergemeinschaftung der Schulden kritisiert und vor diesem Weg gewarnt. Auch Axel Weber (Ex-Präsident der Deutschen Bundesbank) und Jürgen Stark (Ex-Chefvolkswirt der EZB) traten für strikte finanzpolische Ordnungs- und Stabilitätspolitik ein und wurden dafür von der Kanzlerin im Stich gelassen.

Nun meldet sich mit Bankenprofessor Wolfgang Gerke erneut ein renommierter Finanzfachmann zu Wort. In der Deutschen Mittelstandszeitung betitelt er die sogenannte Alternativlosigkeit des Bundestages als de facto Beratungsresistenz des Bundestages.

Er warnt in der Online-Ausgabe am 25.02.2012 vor den Folgen des ESM und der bisherigen Politik der Lösung der Schuldenkrise und befürchtet, dass die Gläubiger (also das Großkapital) zwar im Großen und Ganzen ihre Gelder zurückerhalten, dass aber die Fiskalpolitik nun das Werkzeug der Inflation als Schuldenabbauinstrument benutzen wird – und das Zulasten des normalen Sparers.

So wäre der Normalbürger doppelt bestraft: als Steuerzahler ist er mit in der Haftung für die Rettungspakete und die Bürgschaften des EFSF und der Europ. Zentralbank (EZB). Zeitgleich könnte er aber auch durch die steigende Inflation seiner mühsam ersparten Guthaben (Sparbuch, Lebensversicherung, etc.) beraubt werden, wobei die verschuldeten Staaten sich durch die Inflation ihrer Schulden entledigen würden.

Sollen wir das als Normalbürger so wortlos und resignierend hinnehmen?

Fakt ist, dass die Euroeinführung eine große Chance für die Südländer war, preiswert ihre Infrastruktur zu verbessern – sie diese Chance aber kaum genutzt haben.

Jetzt droht mit der Einführung des Europäischen Stabilitäts Mechanismus der Fehler auf Dauer fortgesetzt zu werden.

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Ist Griechenland noch zu retten? – Ja: mit einem 15 Jahres-Plan und 100-prozentiger Gläubigerbeteiligung !

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Seit ca. 2 Jahren wird Griechenland gerettet. Es wurde ein erstes Hilfspaket über 110 Milliarden Euro geschnürt. Doch erholt hat sich seither weder der griechische Staat, noch die Griechen selbst.
Jetzt soll ein zweites Hilfspaket geschnürt werden: 130 Milliarden werden erneut von den Steuerzahlern der andern Euroländer zur Verfügung gestellt – plus die gar nicht mal so selbstlose Hilfe der Banken, welche Griechenland zwar 53,5 Prozent der Schulden erlassen müssen – im Gegenzug dafür aber neue griechische Staatspapiere kaufen, welche zwar nur zwischen 2 und 4,3 Prozent verzinst sein werden – die aber durch die anderen Eurostaaten mit 30 Milliarden abgesichert werden. Nun kann man die 53,5 Prozent als Verlust verbuchen – oder aber als 46,5 Prozent Gewinn. Denn im Falle einer Pleite hätten die Banken 100 Prozent Verlust zu erleiden.

Doch trotz all dieser Anstrengungen wird Griechenland seinen Schuldenberg nur auf ca. 120 Prozent am Bruttoinlandsprodukt reduzieren können – vorausgesetzt, ab 2013 steigert Griechenland wieder sein nationales Volkseinkommen durch Wirtschaftswachstum.

Doch diese Annahme scheint schon jetzt unrealistisch zu sein.

Die Frage ist und bleibt, ob Griechenland so überhaupt noch zu retten ist?

Oder ob ein voller und ganzer Schuldenerlass durch die Gläubiger nicht sinnvoller wäre. Dieser müsste ja nicht von jetzt auf gleich geschehen, sondern könnte innerhalb eines 15-Jahres-Planes erfolgen. So könnten jedes Jahr ca. 7 Prozent der Schulden abgeschrieben werden. Das würde die Banken und Gläubiger sicher nicht umbringen, setzt man eine Inflation von 2 Prozent als gegeben und ein Wirtschaftswachstum von 2 Prozent an.
Zugleich müsste die Verzinsung ab sofort auf Null Prozent heruntergefahren werden.

Dieser Plan würde die Steuerzahler im Euroraum nichts kosten, würde das Verursacherprinzip beherzigen, indem es die renditebesessene Finanzwirtschaft zu 100 Prozent an den Kosten beteiligt und hätte abschreckene Wirkung: so würden zukünftig alle Finanzinvestoren ihre Geldanlagen stärker auf Sicherheit, statt auf Rendite ausrichten und somit würde eine exzessive Verschuldung von Kreditnehmern de facto vermieden.

Gleichzeitig könnten die Euroländer die Milliarden lieber in Forschung, Entwicklung, Bildung, in erneuerbare Energien und sinnvolle Wirtschaftsförderung der Südländer stecken – statt Milliarden an Banken zu verschenken.

Parallel dazu sind Reformen im griechischen Staatsapparat, insbesondere der Steuer- und Finanzverwaltung jedoch unabdingbar. Ohne Reformen in Griechenland selbst, ist Hellas nicht zu helfen.

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Hilferuf aus Iran: rettet Pastor vor Exekution !

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Aus dem Iran erreicht die westliche Christenheit ein Hilferuf:

dem Pastor Yousef Nardakhani droht aufgrund seines christlichen Glaubens nächste Woche die Exekution durch die iranischen Behörden.

Obwohl Nardakhani nie Muslim war, wird ihm Religionswechsel zum Christentum vorgeworfen (was im Iran unter Todesstrafe steht).
Dabei konstruieren die iranischen Behörden den Religionswechsel wie folgt: Nardakhanis Eltern sind zum Islam übergetreten, daher dürfe er nicht christlichen Glaubens sein, sondern müsste ebenfalls muslimischen Glaubens sein. Sprich: er muss zum Islam überwechseln. Ansonsten wird ihm die iranisch islamisch-geistliche Jusitz wie einen Konvertit behandeln – und damit droht ihm die Todesstrafe.

Quelle: http://www.christiantelegraph.com/issue14030.html

Bitte helfen Sie durch Gebet und durch Schreiben an die iranische Botschaft und/oder an die veröffentlichten Medien, indem Sie auf den Fall aufmerksam machen und auf die Menschenrechte der UN verweisen. Denn freie Religionsausübung (und damit auch die Religionswahl) gehört zum Menschenrechtskatalog der Vereinten Nationen.

Link zur iranischen Botschaft:
http://www.iranembassy.de/ger/index.htm