Archiv für den Monat September 2011

Rettungsschirm für Rede- und Gewissensfreiheit

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Das Parlament ist der Ort der Redefreiheit: der These und Antithese !

Die Abstimmung im Bundestag über die Erweiterung des sogenannten Euro-Rettungsschirmes EFSF ist erwartungsgemäß ausgegangen: eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmten für die Erweiterung der Bürgschaftslasten und -risiken Deutschlands.

Soweit so schlecht. Die Warnungen der als „Euro-Rebellen“ verunglimpften Wissenschaftler um Hans-Werner Sinn, Bosbach, Gauweiler, Schäffler und Co. dagegen wollten die Fraktionsführungen nicht mehr hören.
Entsprechend blieben den charakterstarken Abgeordneten Redezeit ihrer Fraktionen „erspart“.
Somit wollten die Fraktionsführungen eine eigentlich dringend notwendige sachliche Diskussion über Für und Wider im Parlament verhindern und  die Rede- und Gewissensfreiheit des einzelnen Abgeordneten einschränken:
so macht man heute Machtpolitik: unbequeme Argumente, unbequeme Querdenker sollen keine Redezeit, keine Öffentlichkeit erhalten!

Doch was für eine Blamage ist dies für ein Parlament – das, der Bedeutung des Namens nach – ein Ort der Rede und Debatte sein soll?
Das Parlament ist ein Ort der Redefreiheit ! These und Antithese sollen im Wettstreit um die Mehrheit der Abgeordneten und Zuhörer eifern.
Ein Ausblenden der These einerseits oder der Antithese andererseits mittels taktischer Geschäftsordnungs- oder Machtspielchen spricht für die Argumentationsschwäche und Angst desjenigen, der diese taktischen Winkelzüge benützt.

Bundestagspräsident Lammert hat der Demokratie im Parlament einen großen und ehrenwerten Dienst erwiesen, indem er den „Abweichlern“ gemäß seines Geschäftsordnungskommentars jeweils ein Rederecht im Anschluss an die Redezeit der Fraktionen eingeräumt hat.

Hierfür sei Herrn Lammert ein großes Lob und Dank für seinen Mut ausgesprochen: Herr Lammert hat damit einen notwendigen Rettungsschirm für die Rede- und Gewissensfreiheit des Abgeordneten aufgespannt.

Auch den Stabilitäts- und Ordnungspolitikern, welche vor den Risiken immer neuer sogenannter Rettungsschirme warnen, stellvertretend seien noch einmal Herr Gauweiler, Herr Bosbach und Herr Schäffler genannt, ist Respekt und Anerkennung für ihre Aufrichtigkeit und Charakterstärke zu zollen: sie haben sich im Wettstreit um die beste Krisenlösung und um die Demokratie verdient gemacht.

Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen mag eine kurzfristige und vorübergehende Lösung sein. Dauerhaft jedoch führt der Weg des billigen Geldes jedoch in die Inflation.
Die Aufnahme von immer neuen Krediten (Stichwort Kredithebel) durch den EFSF oder der permanente Ankauf von Staatsanleihen hoch verschuldeter Länder durch die EZB (Europ. Zentralbank) führen zu folgenden Ergebnissen:
Die Schuldnerländer fühlen sich „gesichert“, wodurch ihre Reformbereitschaft nachlassen könnte. Die Niedrigzinspolitik, die gerade die Länder zu der hohen Kreditaufnahme verleitet hat und die die Ursache der Verschuldung ist, würde durch die EZB bzw. den EFSF fortgesetzt.
Psychologisch eine verheerende Wirkung, wenn Fehlverhalten kaum oder keine Konsequenzen zur Folge hat.
Daher kann die Installation eines Rettungsfonds niemals dauerhafter Natur sein, sondern lediglich vorübergehender Natur, bis die Regeln des Stabilitätspaktes verschärft worden, Gültigkeit erlangt haben und auch in die Tat umgesetzt werden.
Dies soll bis 2015 der Fall sein: dann sollen die verschärften Stabilitätskriterien und -regeln erst greifen.

Leider wurden diese Verschärfung der Regeln von SPD und Grünen im Europaparlament abgelehnt. Die bürgerliche Mehrheit jedoch hat die Verschärfung der Regeln im Europaparlament beschlossen.

Bis dahin – also bis 2015 – müssen alle notwendigen Schritte ergriffen werden, um die Unabhängigkeit der Notenbank EZB wieder herzustellen und Strukturen zu schaffen, die die Haushalte der Nationalstaaten zum Schuldenabbau verpflichten und überwachen können.

Eine EU-Haushaltsgenehmigungsbehörde muss dazu geschaffen werden, bzw. eine vorhandene Behörde muss dazu ermächtigt werden.

Ohne eine Genehmigung dieser Aufsicht dürfen in Zukunft die nationalen Regierungen ihre Haushaltsplanungen nur vorläufig führen – unter strikter Beachtung von Auflagen.

Gleichzeitig jedoch ist die Wettbewerbsfähigkeit in allen Ländern der EU zu stärken: Ein Marshallplan mit Investitionen in regenerative Energien (Solaranlagen in südlichen EU-Mittelmeeranrainerstaaten), Bildung, Forschung und Infrastrukturen könnte angelegt werden.

Parallel dazu müssen ineffiziente Verwaltungsstrukturen modernisiert und effizienter und vor allem unbürokratischer gestaltet werden, die Sozialsysteme demographiekonform angepasst werden, Steuersysteme harmonisiert werden und der Finanzmarkt ist stärker zu regulieren.
Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer kann dazu ein Schritt sein, den Finanzsektor an den Kosten der Finanz- und Schuldenkrise zu beteiligen.

Die Folgelasten dieser Krise allein den Steuerzahlern aufzubürden und damit ausschliesslich zu sozialisieren ist als Eurosozialismus abzulehnen.

Eine dauerhafte Mißachtung der Ordnungspolitik durch ständige Rettungsschirme führt das Verursacherprinzip ad absurdum, erzieht Menschen und Politiker zum Mißbrauch der Solidarität und damit zum falschen verschwenderischen Wirtschaften.

Die Ordnungspolitik ist daher alsbald wie möglich wieder herzustellen:  das Verursacherprinzip, sowie die Verpflichtung des Eigentums/Kapitals zum Wohle der Gemeinschaft beizutragen sind in verbindliche Gesetze und Marktregeln zu gießen.

Nur so kann die demokratische und soziale Gesellschaftsordnung, die laut Grundgesetz festgeschrieben ist, auch realisiert werden.

Gläubiger, die auf hohe Rendite zielen und diese gerne mitnehmen, müssen für ihr hohes Risko auch selbst haften. Denn Kapital / Eigentum verpflichtet !

Sparprogramme: Griechenland wird erdrosselt

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Schuldenschnitt wäre wahrhafte europäische Solidarität

Keine Frage – Griechenland muss sich reformieren, den Öffentlichen Dienst entbürokratisieren, die Finanzverwaltung effizienter machen um die Steuern auch in der Realität einzutreiben.
Keine Frage – Griechenland muss sein Renteneintrittsalter hochsetzen, die Rentenhöhe kürzen.
Dennoch sind die jetzt aktuell anvisierten Kürzungen der griechischen Regierung dazu geeignet, Griechenland komplett zu erdrosseln – mit der Folge der Implosion des politischen Systems.
Die Bevölkerung Griechenlands – die überwiegende Mehrheit trifft keine Schuld an der exorbitant hohen Staatsverschuldung von 157 Prozent – soll jetzt bluten: höhere Steuern, Arbeitsplatzverluste treffen den einfachen Mann – die einfache Frau – auf der Straße.

Die wirtschaftliche Erdrosselung des Volkes auf Druck der Troika von IWF, EZB und EU könnte zum Sturz der griechischen Regierung und zu Neuwahlen führen, bei denen antieuropäische Kräfte und Nationalisten die Mehrheit erringen. Diese würden dann die Sparpakete rückabwickeln, mit der Folge einer Insolvenz und des Euroaustritts.
Die Griechen würden sich anschliessend von den europäischen Institutionen insgesamt lösen.
Die Wahrscheinlichkeit für dieses Szenario`s halte ich für hoch – und für unberechenbar und gefährlich, weil es das gesamte Haus Europas zum Schwanken bringen könnte.

Die von weiten Teilen der Union und FDP vorgetragene geordnete Insolvenz Griechenlands, ein Schuldenschnitt von 50 bis 60 Prozent in Kombination mit einem europäischen grünen Marshallplan, welcher Investitionen in regenerative Kraftwerke in Griechenland stecken könnte, wäre dagegen eine proeuropäische und konstruktive Lösung der Griechenlandkrise.

Parallel dazu müssen die Stabilitätskriterien für die Euroländer weiter verschärft und stärker als bisher überwacht werden. Automatische Sanktionen gegen Verstöße müssen autark und immun gegen politische Einflussnahme verankert werden.
Ein vorübergehender Rettungsfonds müsste geschaffen – und demokratisch legitimiert zusammengesetzt werden. Die Verwalter dieses Fonds müssten – im Gegensatz zum bisherigen Vertragsentwurfs des ESM – justiziabel überprüfbar bleiben.
Eine juristische Immunität der ESM-Mitglieder bzw. Administratoren schafft dagegen Mißtrauen in der Bevölkerung.

Was Griechenland und Europa jetzt brauchen ist ein klares Bekenntnis zu einer stabilen europäischen Währung. Das klarste Bekenntnis hierzu sind Reformen in den verschuldeten Euroländern einerseits – und ein möglicher Schuldenschnitt Griechenlands andererseits.

Eine wirtschaftliche Erdrosselung Griechenlands – das 157 Jahre lang arbeiten müsste, ohne selbst zu konsumieren, um seine Schulden abzutragen – wäre fatal.

Erinnern wir uns: auch Deutschland wurden nach dem zweiten Weltkrieg viele Schulden erlassen. So sollten die Gläubiger Griechenlands nun auch Griechenland einen Großteil der Schulden erlassen.

Das wäre wahrhaft europäische Solidarität.

Eine Ausdehnung der Kapazitäten des Rettungsschirms hingegegen könnte die Bonität der Bundesrepublik Deutschland bedrohen. Dies hätte steigende Zinslasten für Bund, Länder und Kommunen zur Folge.

* Ticker * Griechenland kann jetzt doch in Insolvenz gehen * Ticker*

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Strategiewechsel

Laut einer Meldung von Welt-Online plant die Bundesregierung jetzt doch mit einer möglichen Insolvenz und einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone !

Doppelmoral der türkischen Regierung – strategische Lage Israels

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Die türkische Regierung lässt seit Jahren wenn nicht gar Jahrzehnten das kurdische Volk brutalstmöglich mit Gewalt unterdrücken.
Erst jüngst marschierten türkische Truppen in ein fremdes Staatsgebiet – den Nordirak – ein, um kurdische Unabhängigkeitsbestrebungen im Keim militärisch mit Gewalt zu ersticken.

Einerseits kündigt Erdogan dann zwar die Entschädigung der syrischen und armenischen orthodoxen Kirchen an, die im 18. und 19. Jahrhundert enteignet worden waren, dennoch steht es weiterhin unter Strafe, den Genozid an den Armeniern auch als solchen bezeichnen zu dürfen.
Ebendeshalb ist es auch bedenklich, dass Erdogan ein Denkmal, das an die Aussöhnung zwischen Armeniern und Türken erinnern sollte, vor kurzem mit der Begründung abreissen ließ, es „verschatte“ eine Moschee.
Welch fadenscheinige Begründung. Die Doppelmoral zwischen der Bekämpfung der Kurden und der Verurteilung des kurdischen Separatismus einerseits und der Unterstützung des Terrors in Gaza und der Unterstützung des Separatismus in Gaza andererseits könnte größer kaum sein.

Das Großmachtstreben des neuen osmanischen Führers Erdogan erreicht zudem immer neue Höhen: nachdem türkische Schiffe im letzten Jahr die legale israelische Seeblockade des Gazastreifens durchbrechen wollten, kam es zur gewaltsamen Beendigung der Aktion durch israelische Soldaten.
Doch fuhren auf diesen türkischen Blockadebrechern keineswegs friedliebende Aktivisten mit, sondern die Aktivisten ihrerseits empfingen die israelischen Soldaten mit brutaler Gewalt: als die israelischen Soldaten per Seilwinde auf die Schiffe herunterschwebten wurden sie bereits mit Latten und Knüppeln niedergemacht.
Aus Selbstschutz griffen die israelischen Soldaten daher zu bewaffneten Mitteln – wobei leider auch türkische Aktivisten ums Leben kamen.

Nun hätte die türkische Regierung ja die Möglichkeit gehabt, das Durchbrechen der Seeblockade als illegale Aktion ihrer Aktivisten zu verurteilen. Doch dies geschah nicht.
Stattdessen verlangte die türkische Regierung eine Entschuldigung Israels – ohne jedoch ihrerseits die Blockadebrecher zu verurteilen.

Nun droht der diplomatische Streit zu eskalieren, es droht gar eine militärische Auseinandersetzung zwischen Israel und der Türkei: denn die türkische Regierung, die von einem Wiederaufblühen es osmanischen Reiches träumt, will neue Blockadebrecher von türkischen Marineschiffen eskortieren lassen und provoziert damit eine militärische Eskalaltion zwischen Israel und der Türkei.

Israels Sicherheit vor Terrorangriffen aus dem Gazastreifen, Israels Ziel, die Einfuhr von Terrormaterialien wie Raketen, Mörser und anderes in den Gazastreifen zu minimieren scheint Erdogan genauso wenig zu stören wie dies Assad oder Ahamdinedschad stört.

Die Existenz Israels steht immer mehr, immer stärker und immer akuter unter Gefahr.
Die bisherige stragetische Lage Israels, Frieden mit Jordanien und Ägypten sowie eine Partnerschaft mit der Türkei scheinen komplett wegzubrechen.
Dabei hat die EU durchaus eine Mitverantwortung zu tragen. Schließlich war es die EU, die mit ihrer Forderung der Entmachtung des Militärs in der Türkei nun als direkte Folge die islamistische Regierung von Erdogan derart gestärkt hat, dass Erdogan das türkische Militär nun gegen Israel einzusetzen bereit zu sein scheint.

Dies wiegt umso schlimmer und gefählicher, als dass Israel bisher eine militärische Kooperation mit der Türkei hatte – und das türkische Militär über sehr genaue Kenntnisse des israelischen Militärs verfügen dürfte.

Auch die strategische Friedenspartnerschaft mit Ägypten scheint zu zerbröseln, nachdem Ägypten den Grenzzaun zu Gaza geöffnet hat und Ägypten nicht willens oder nicht in der Lage ist, den Waffenschmuggel nach Gaza zu unterbinden.

Die strategische Lage Israels scheint sich daher leider ernsthaft zu verschlechtern.

Angstachelt durch die rhetorischen Angriffe Erdogans gingen gestern Nacht zudem tausende Ägypter mit Gewalt gegen die israelische Botschaft in Kairo vor, stürmten diese und forderten ein Ende des Friedensvertrages mit Israel.

Inwieweit die Aussage der Bundeskanzlerin Merkel belastbar ist, dass die Sicherheit und das Existenzrecht Israels zur Staatsräson der Bundesrepublik gehören, bleibt solange unklar, bis hier nicht konkrete Pläne ausgearbeitet und ratifiziert werden.

Es wäre der Kanzlerin zu wünschen, dass sie sich wenigstens in dieser Frage endlich mal konkret und belastbar auf die Seite Israels stellt und Israel auch zur Not militärische Unterstützung zusagt.