Griechenland steht vor dem Abstieg aus der und dem Lizenzentzug für die Euroliga
Der IWF verlässt Brüssel aus „Frust über die Griechen“.
von Freddy Kühne
Eine Einigung zwischen dem IWF (Internationaler WährungsFonds) und der links-rechtsradikalen griechischen Regierung und den Gläubigern rückt in immer weitere Fernen.IWF Logo – gemeinfrei
Die Spieltheoretiker Varoufakis und Tsipras fahren seit 6 Monaten einen Verwirrungskurs mit dem IWF, der Europäischen Union und den anderen Verhandlungspartnern: absichtlich werden einmal getroffene Absprachen verworfen, abgeschwächt oder neue Reformvorschläge (die in Wahrheit abgemilderte alte sind) verspätet vorgelegt, um den Gläubigern – darunter die nationalen Parlamente der anderen Eurostaaten also auch der Bundestag – keine Zeit mehr zur Prüfung und Ablehnung dieser Vorschläge zu gestatten. Mit dieser Taktik wird der psychologische Moment und die mögliche Last eines Scheiterns bewusst auf die Gläubigerstaaten gelegt und als Druckmittel benutzt
Für ein Verbot des Filmes „Innocence of Muslims“ sehe ich keine gesetzliche Grundlage. Die Freiheit der Meinungsbildung und -äusserung in Wort, Schrift und Bild, steht darüber und ist vom Grundgesetz und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte geschützt.
Dass sich sicher einige wirklich gläubige und nicht zur kritischen intellektuellen Auseinandersetzung fähige Moslems darüber mokieren und einige Imame den Film zum Anlass nehmen werden um gegen den Westen herzuziehen und aufzustacheln ist – leider – klar.
Ich denke, der Film stellt sicher kritische Fragen an die Entstehung des Islam und an das leben des Propheten Mohammed. Aber ein Prophet ist immer auch ein Mensch – und eben kein Gott – daher auch nicht unfehlbar und daher auch hinterfragbar. Der Film arbeitet – wie andere auch – mit gewissen Stilmitteln, z.B. der Übersteigerung (Exxageration). Aber das ist nunmal so in der Literatur und im Journalismus üblich und erlaubt. Etliche gläubige Mohammedaner werden den Film daher sicher – und das aus ihrer Sichtweise auch verständlich – als Beleidigung auffassen. Doch ein Gesetz gegen Beleidigung und Blasphemie, welches man als Instrument zur Einschränkung der Meinungsfreiheit mißbrauchen könnte, gibt es Gott sei Dank in westlichen Demokratien nicht.
Gott hat es nicht nötig, sich von solchen von Menschen gemachten Gesetzen, schützen zu lassen. Sicher heißt es in der Bibel „Irrt euch nicht. Gott lässt sich nicht verspotten.“ Das bedeutet aber, dass nicht ich als Mensch die Gotteslästerung bestrafen muss, sondern dass der souveräne und allmächtige Gott am Ende der Zeit im göttlichen Gericht seine Souveränität selbst unter Beweis stellen wird. Der wahre Gott hat menschlichen juristischen Beistand nicht nötig.
Mir tun aber jetzt schon die christlichen Geschwister in den mehrheitlich islamischen Ländern leid, die unter der Gewalt der radikalen Muslime leiden müssen. Denn mit dem Film hat der Regisseur den gewalttätigen Fanatikern natürlich unglücklicherweise auch wieder einen Anlass für ihre Selbstrechtfertigung geliefert. Denn Fanatiker sind wohl weniger in der Lage, den Film mal als kritischen Beitrag zur Hinterfragung etlicher Lehren und Verhaltensweisen zu werten.
Christenverfolgung ist in mehrheitlich islamischen Ländern ja mal stärker mal weniger stark immer mal wieder und seit Jahrzehnten an der Tagesordnung – leider. Gerade hier darf man doch den Islam hinterfragen: da, wo er in der Mehrheit ist, tritt er doch eher bzw. sehr oft (nicht immer) als Unterdrücker Andersdenkender und Andersgläubiger auf. Tolerant gibt er sich immer dort, wo er in der Minderheit ist.
So stellt Welt-Online zurecht fest, dass zur Zeit ca. 100 Millionen Christen in islamischen Ländern verfolgt werden – und kein Mensch spricht darüber, sondern lieber über einen mohammedkritischen Trailer aus den USA.
Selbst aus Nahost nach Deutschland geflüchtete Christen werden von aus Nahost nach Deutschland gekommenen Moslems hier und heute teilweise gemieden und verachtet: Christliche Syrerinnen oder Libanesinnen in Deutschland müssen sich vor Beleidigungen oder verbalen Attacken fürchten, wenn sie die Haare offen tragen oder im Bikini ins Freibad gehen. Dies bekannte eine mir befreundete in Deutschland lebende Libanesin armenischer Abstammung und christlichen Glaubens.
Laut Welt-Onlinegeht Massimo Introvigne, der der Beauftragte der Religionsfreiheit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (kurz OSZE) ist, davon aus, dass weltweit betrachtet, alle fünf Minuten ein Christ wegen seiner Glaubensüberzeugung getötet wird.
Hierüber sollte die deutsche Medienlandschaft die Bevölkerung viel stärker informieren, als über möglicherweise beleidigende Filme.
Statt über vermeintliche beleidigende oder blasphemische Karikaturen oder Filme, sollte den christlichen Märtyrern, die jeden Tag sterben, mehr Aufmerksamkeit geschenkt und den Rechten der christlichen Minderheiten in islamischen Ländern mehr Einsatz gewidmet werden.
Und dennoch eine Anfrage an den Regisseur des Films „Innocence of Muslims“: sind die Stilmittel der Provokation und Beleidigung wie im Film verwendet, wirklich nötig und hilfreich? Zumindest diese Frage sollte sich der Filmemacher stellen müssen.
Hinweis: rot markierte Schrift wurde mit Verknüpfungen hinterlegt.
Seit ca. 2 Jahren wird Griechenland gerettet. Es wurde ein erstes Hilfspaket über 110 Milliarden Euro geschnürt. Doch erholt hat sich seither weder der griechische Staat, noch die Griechen selbst. Jetzt soll ein zweites Hilfspaket geschnürt werden: 130 Milliarden werden erneut von den Steuerzahlern der andern Euroländer zur Verfügung gestellt – plus die gar nicht mal so selbstlose Hilfe der Banken, welche Griechenland zwar 53,5 Prozent der Schulden erlassen müssen – im Gegenzug dafür aber neue griechische Staatspapiere kaufen, welche zwar nur zwischen 2 und 4,3 Prozent verzinst sein werden – die aber durch die anderen Eurostaaten mit 30 Milliarden abgesichert werden. Nun kann man die 53,5 Prozent als Verlust verbuchen – oder aber als 46,5 Prozent Gewinn. Denn im Falle einer Pleite hätten die Banken 100 Prozent Verlust zu erleiden.
Doch trotz all dieser Anstrengungen wird Griechenland seinen Schuldenberg nur auf ca. 120 Prozent am Bruttoinlandsprodukt reduzieren können – vorausgesetzt, ab 2013 steigert Griechenland wieder sein nationales Volkseinkommen durch Wirtschaftswachstum.
Doch diese Annahme scheint schon jetzt unrealistisch zu sein.
Die Frage ist und bleibt, ob Griechenland so überhaupt noch zu retten ist?
Oder ob ein voller und ganzer Schuldenerlass durch die Gläubiger nicht sinnvoller wäre. Dieser müsste ja nicht von jetzt auf gleich geschehen, sondern könnte innerhalb eines 15-Jahres-Planes erfolgen. So könnten jedes Jahr ca. 7 Prozent der Schulden abgeschrieben werden. Das würde die Banken und Gläubiger sicher nicht umbringen, setzt man eine Inflation von 2 Prozent als gegeben und ein Wirtschaftswachstum von 2 Prozent an. Zugleich müsste die Verzinsung ab sofort auf Null Prozent heruntergefahren werden.
Dieser Plan würde die Steuerzahler im Euroraum nichts kosten, würde das Verursacherprinzip beherzigen, indem es die renditebesessene Finanzwirtschaft zu 100 Prozent an den Kosten beteiligt und hätte abschreckene Wirkung: so würden zukünftig alle Finanzinvestoren ihre Geldanlagen stärker auf Sicherheit, statt auf Rendite ausrichten und somit würde eine exzessive Verschuldung von Kreditnehmern de facto vermieden.
Gleichzeitig könnten die Euroländer die Milliarden lieber in Forschung, Entwicklung, Bildung, in erneuerbare Energien und sinnvolle Wirtschaftsförderung der Südländer stecken – statt Milliarden an Banken zu verschenken.
Parallel dazu sind Reformen im griechischen Staatsapparat, insbesondere der Steuer- und Finanzverwaltung jedoch unabdingbar. Ohne Reformen in Griechenland selbst, ist Hellas nicht zu helfen.
Es gibt eine Grundregel im Finanzmarkt: wer Schulden macht, der muss sie auch bezahlen – und wer Kredite vergibt, der muss das Risiko einer Schuldnerinsolvenz selber tragen.
Doch Frau Dr. Merkel agiert – ganz nach dem Vorbild der deutschen Einheit, – in der Pose einer Euroretterin – koste es was es wolle.
Doch Frau Dr. Merkel selbst wird die Zeche nicht bezahlen müssen, die mit der Zusage eines 27-Prozent-Anteils am sogenannten „permanenten Euro-Rettungsschirm“ im Falle eines Falles fällig wird. Nein – dafür werden die deutschen Steuerzahler geradestehen müssen, wenn Frau Dr. Merkel schon längst nicht mehr in Amt und Würden sein wird.
Doch dem Volkssouverän reicht der Euro-Sozialismus !
Es muss Schluss sein damit, Verschwender von Steuergeldern in Griechenland, Portugal und anderswo auch noch mit deutschen Bürgschaften zu belohnen.
Wer Geld verschwendet, der muss dafür bestraft werden – nötigenfalls mit dem Rauswurf aus der Eurozone und mit einer staatlichen Insolvenz, bei der die Kreditgeber – d.h. die Banken – auf einen Teil ihrer Gelder verzichten.
Es darf nicht sein, dass für fehlende Haushaltsdisziplin anderer Länder ständig der deutsche Steuerzahler zur Kasse gebeten wird. Das kann man keinem Bürger in Deutschland mehr vermitteln – vor allem nicht in den Städten, die selbst seit Jahren mit Haushaltssicherungskonzepten arbeiten, die Schwimmbäder, Museen, Theater und andere Einrichtungen schliessen müssen, um Geld zu sparen.
Es passt nicht in das Gesamtblickfeld des Steuerzahlers, dass in seiner eigenen Stadt gespart wird, aber Milliarden von Steuergelder im Ernstfall als Bürgschaft ins Ausland fliessen, weil man dort das Geld verprasst.
Die Deutschen wollten den Euro damals nicht. Und – wie sich inzwischen herausstellt – hatte das Volk mit seinen Vorbehalten gar nicht so unrecht.
Durch die Einführung des Euro haben die südlichen Euroländer ihre Haushaltsdisziplin aufgegeben und – da diese so günstig waren – Kredite aufgehäuft, die sie entsprechend ihrer geringeren Wirtschaftskraft nun nicht mehr zurückzahlen können.
Doch wird den südlichen Volkswirtschaften wohl auch kaum ein sogenannter permanenter Euro-Rettungsschirm helfen, da die Bedingungen zur Teilnahme am Rettungsschirm zwar richtigerweise rigide sind, aber deren Bevölkerungen das Sparprogramm so nicht mittragen werden.
Die Teilnehmerländer des Rettungsschirms werden die an den Schirm geknüpften Sparprogramme nicht lange gegen ihre Bevölkerungen durchsetzen können, zumal auch deren Wirtschaftskraft nicht reichen wird, bei einer so harten Währung ihre Schulden abzubauen.
Die hochverschuldeten Süd-Euroländer sollten stattdessen aus der Eurozone austreten und eine eigene schwächere Währung einführen, die es ihnen leichter macht, ihre Waren zu exportieren und ihren Export zu steigern, um somit die Schulden leichter zu tilgen.
Später dann könnten diese Staaten wieder in die Eurozone zurückkehren, sobald sie die Schulden getilgt und Haushaltsdisziplin an den Tag gelegt haben.
Und im übrigen gilt die Haushaltsdisziplin auch für deutsche Städte, Länder und den Bund. Auch hier ist es an der Zeit, endlich mal die Schulden abzubauen !
Die Transferidee eines sogenannten permanenten Euro-Rettungsschirms ist ein Irrglaube der in den Euro-Sozialismus – und damit in die dauerhafte Transfersackgasse führt.
Damit muss Schluss sein !
Der Ausgleich zwischen wettbewerbsstarken und wettbewerbsschwachen Ländern funktioniert – wie in den Jahrzehnten vor der Euro-Einführung gesehen – am besten und effizientesten durch die Schwankungen zwischen verschiedenen Wechselkursen.
Die Schaffung einer vermeintlichen Euro-Wirtschaftsregierung hingegen führt zu mehr ineffizienter Bürokratie, da einerseits weitere Verwaltungseinheiten zur Steuerung und Überwachung geschaffen werden müssen, diese jedoch zugleich – wie schon bei Gründung der Währungsunion – kaum Durchsetzungsfähigkeit besitzen werden.
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