„Focus“-Gründer Helmut Markwort hat sich in einem Interview äußerst kritisch zur gegenwärtigen Medienlandschaft in Deutschland geäußert. Zwar lehnt er den Begriff „Lügenpresse“ ab, aber die zunehmende Kritik an den Medien, die mit deren Glaubwürdigkeitsverlust einhergehe, sei im Grundsatz durchaus berechtigt.
Besonders auffällig sei das bei den Talkshows:
„Nehmen Sie die Talkshows: agitatorische Einspielfilme, permanente Unterbrechungen unkonventioneller Positionen durch politisch korrekte -Gesprächsteilnehmer, Einer-gegen-alle-Besetzungen. Außenseiter dürfen kaum ausreden. Das empfinden die Leute als unfair.“
Aber auch bei den Nachrichtensendungen besonders bei ARD und ZDF müsse er sich über deren schwere Mangelhaftigkeit ärgern:
Bei weitem nicht alle Katholiken goutieren die Haltung des Kölner Erzbischofs Rainer Maria Kardinal Woelki zu Merkels „Flüchtling“spolitik, AfD usw. So auch AfD-Wähler Florian Euring, der mir freundlicherweise seinen Offenen Brief an den Kardinal zur Verfügung gestellt hat. Ich leite ihn anliegend zu Ihrer Kenntnis weiter.
Mit freundlichen Grüßen, Ihr Christoph Heger
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Offener Brief eines katholischen AFD-Wählers an Kardinal Wölki
Sehr geehrter Herr Kardinal Wölki,
Sie haben sich mit ihrem Anti-AFD Video in einer Weise in die Politische Debatte eingemischt, die einem Kleriker in keiner Weise zusteht. Die AFD wurde im März mit zweistelligen Ergebnissen in drei Landesparlamente gewählt, wobei davon auszugehen ist, dass ihr auch zahlreiche Katholiken ihre Stimme gaben. Auch ich will hier offen bekennen, dass mich mein katholisches Gewissen nicht davon abgehalten hat, diese Partei schon zweimal gewählt zu haben und ich werde es, bei der Bundestagswahl nächstes Jahr, ein drittes Mal tun.
Wenn alles gut läuft und die Systemparteien die Wahllokale in Mecklenburg-Vorpommern nicht in Fälscherwerkstätten umwandeln, könnte die AfD bei der nächsten Landtagswahl als großer Sieger hervorgehen und Deutschland sozusagen vom Norden her aufrollen.
Diese Erkenntnis verunsichert natürlich auch die vielen Journalisten, die an den Zitzen der Kanzlerin nuckeln. Sie sind nervös, ja fast panisch und reichen sich gegenseitig die Papiertücher, um den Angstschweiß zu bändigen.
In ihrer Verzweiflung bleibt ihnen nichts anderes übrig, als beim Thema AfD immer wieder die NPD ins Spiel zu bringen, um der einzigen Alternative für Deutschland auf der Zielgeraden noch eins mitzugeben.
Hier tut sich der „Focus“ als eifrigster Merkel-Club ganz besonders
“Der Tod Grass’ hat Trauer und Bestürzung ausgelöst“, heißt es jetzt landauf landab. Als Vertreter der schreibenden Zunft steht man in solchen Fällen stets vor dem Dilemma, die wahre Meinung zu schreiben oder die politisch korrekte. Ich habe mich – bei aller Achtung vor dem Tod eines Menschen – dazu entschlossen, meine echte Meinung wiederzugeben:
Günter Grass gemeinfrei via WikiMediaCommons
Grass war zutiefst ruhmessüchtig. Um seinen Ruhm im In- und Ausland zu mehren, griff er gerne zu der erprobten Methode der Linken und Deutschlandverächter, sich möglichst deutschfeindlich zu gebärden und als der „saubere und moralisch reine“ Deutsche dazustehen. Umso tiefer sein Fall, als seine SS-Verstrickung bekannt wurde. Er gab sich stets als streitbarer Linker, übersah aber (gerne), daß die Nationalsozialisten eben Sozialisten, also Linke der besonderen Art, waren. Links war seine Welt und seine Elle, mit der er Deutschland und die ganze Welt vermaß. Er erteilte sich selbst die Absolution und geißelte „Rechte“, die er gerne in braune Nähe rückte, wo er nur konnte.
Grass war ein unbelehrbarer, selbstverliebter Heuchler. Seine Ausfälle gegen Juden und Israel sind ein Zeugnis seiner moralischen Unglaubwürdigkeit. Zwar versuchte er stets, seine Sympathie für totalitäre und autoritäre Strukturen sein ganzes Leben lang zu verdrängen und sein schlechtes Gewissen ob dieser Sympathie zu kompensieren, wie man am Beispiel seiner “Blechtrommel” feststellen kann. Aber seine Neigung zum Totalitären und zum Gutmenschentum trat offen zutage, als er sich als „Versöhner“ mit dem Islam hervortat. Hat der gleiche Günter Grass nicht die dänischen Mohammed-Karikaturen mit dem “Stürmer” verglichen? Das war ein mißlungener, billiger Ablenkungsversuch. Und so warb lauthals für die SPD, konnte sich also innerlich nicht vom Spagat „Rasse oder Klasse“ lösen.
Die Verhaltensweise der Linken, in der SPD wie in der Antifa, paßte zu Grass. Von ihnen so definierte und zum Staatsfeind Nr. 1 erklärte „Faschisten“ in unserer Gesellschaft, also alle Bürgerlichen, ja alle, die nicht der „richtigen“, der linken Gesinnung waren, wurden Weiterlesen →
Die Spionage durch amerikanische Unternehmen in Deutschland sind viel intensiver als bisher zugegeben wurde – und finden seit 2003 mit Genehmigung der Bundesregierung statt, die bisher so reagierte, als wüßte sie von nichts. Dann aber plötzlich besuchte Bundesinnenminister Friedrich demonstrativ die USA, um anschließend dann von einem „Supergrundrecht“ Sicherheit zu sprechen, dass die Super-Spionage angeblich rechtferigen könnte. Allein schon diese demonstrative Reise und diese Aussage des „Supergrundrechts“ in Kombination mit der Körpersprache des Ministers bei dieser Aussage und die massive Inschutznahme der USA machte mißtrauisch. Und dieses Mißtrauen bestätigt sich nun als richtig. So berichtet das ZDF davon, dass ein Regierungspapier aus 2011 über 200 US-Firmen die Spionagetätigkeit erlaubt. Dies soll aber schon seit 2003 der FAll sein. Trotzdem gab sich die Regierung zunächst einmal ahnungslos.
Das XKeyscore-Spionageprogramm soll zudem auch über die Eigenschaft verfügen, User in Echtzeit zu kontrollieren, so berichten The Guardian undSpiegelund beziehen sich dabei auf Aussagen des Whistleblowers Snowden.
Auch der abgebrühte Auftritt von Keith Alexander – mit den weit aufgerissenen Augen und der angespannten zu Falten gerunzelten Stirn – und seinem überlegenen Lächeln beim Abgang – macht mißtrauisch.
Die Totale Kontrolle ist dabei keine Vision – sondern tatsächlich realistisch. Und die Kontrolle der Geheimdienste durch die Parlamente und Parlamentsausschüsse scheint aus den Fugen geraten zu sein: die Geheimdienste rücken kaum mit Informationen heraus – auch nicht an die dafür in die Ausschüsse entstandten Abgeordneten. Daher stellt sich die Frage, inwieweit die Geheimdienste sich zu einer selbstständigen und unkontrollierten und unkontrollierbaren Einrichtung zu entwickeln drohen. Terrorbekämpfung dient hier möglicherweise als Rechtfertigung – oder aber auch nur als Vorwand.
Diese ganze Geschichte macht das Wirken der Geheimdienste unheimlich für uns Bürger – unheimlich unkontrollierbar. Bedenkt man zudem das „Versagen“ der Geheimdienste in Sachen „National-Sozialistischer Untergrund NSU“ – sowie die bis dato nicht stattgefundene Informationspolitik seitens der Verfassungsschutzebenen – inklusive berichteter Aktenvernichtung – kann das Vertrauen in den Rechtsstaat stark erschüttert und nachhaltig zerstört werden.
Daher ist zum Einen rigorose Aufklärung nötig, zum Andern stärkere und effizientere parlamentarische Kontrolle durch die gewählten Parlamentarier unverzichtbar und drittens muss eine kontrollierbare stärkere Beschränkung der Datensammellei zum Schutze der unschuldigen Bürger und zum Schutze der Grundrechte durchgesetzt werden.
Zudem müssen mehr als 70 Jahre nach Kriegsende die Sonderregelungen für Alliierte, die ihnen die Spionagetätigkeiten erlauben, auslaufen. Es wird Zeit, dass Deutschland seine Souveränität auch in dieser Hinsicht zurückerlangt und durchsetzt.
Bündnis Bürgerwille / Zivile Koalition e.V. / Verband der Familienunternehmer / Bund der Steuerzahler fordern:
der ESM muss verhindert werden !
Dezentralität, Subsidiarität, Wettbewerb sind Garanten für ein erfolgreiches, flexibles und freies Europa.
Angesichts der Finanz- und Schuldenkrise schlagen respektable Personen wie Wolfgang Schäuble oder Gerhard Schröder und auch Angela Merkel „Mehr Europa“ als Lösung der Krise vor. Dies klingt gut.Zumindest auf den ersten Blick.
Denn Tatsache ist: bereits mit der Euroeinführung wurde dieses „Mehr an Europa“ eingeführt. Bereits damals hieß es, dass „Mehr Europa“ – also der Euro – eine Verbesserung des Wirtschaftens und mehr Wohlstand für alle mit sich bringt. Doch so einfach wie die Lösung klingt, ist sie nicht. Mit dieser Vision von mehr Europa soll den Bürgern Sicherheit durch Größe vorgegaukelt werden.
Doch Größe allein bringt keine Sicherheit, sondern vor allem längere Abstimmungswege, mehr Bürokratie, mehr Bürgerferne, mehr Zentralismus, weniger Wettbewerb, weniger Flexibilität und vor allem auch mehr Machtfülle in weniger Händen. Die demokratische Kontrolle eines solchen „Großeuropas“ ist schwierig zu gewährleisten – wenn überhaupt.
Zur Zeit bestimmt der Ministerrat ( also die Ministerpräsidenten bzw. Präsidenten / Bundeskanzler,z.B. Merkel/Hollande) zusammen mit der Kommission (den Beamten / Gouverneuren der Exekutive,z.B. Barroso) in Brüssel, was in Europa geschieht. Doch sowohl erstere wie letztere sind Exekutive, das heißt, die Exekutive der Nationalstaaten kontrolliert die Exekutive in Brüssel. Das ist aus Sicht der Demokratie sehr fragwürdig.
Es gibt zwar ein Europaparlament, aber es hat wenig Kontrollmöglichkeiten – und es wählt auch nicht die Kommission. Es kann auch die Kommission und den Kommissionspräsidenten nicht abwählen. Im Europaparlament gibt es de facto auch keine Regierungs- und Oppositionsfraktionen.
Angesichts der Schulden- und Finanzkrise der Euroländer wird nun die Fiskal- und Politische Union vorgeschlagen. Doch die Konstruktion des ESM beispielsweise ist so geplant, dass sie nicht durch ein gewähltes Parlament kontrolliert werden kann, sondern dass sie – parallel zum Ministerrat der EU – von den Finanzministern der Euroländer besetzt werden soll. Auch hier kontrolliert und bestimmt dann wieder die nationale Exekutive über die europäische Exekutive.
Dadurch entsteht ein erhebliches Demokratiedefizit in Europa.
Dies zu lösen gelänge nur, wenn das Europaparlament tatsächlich eine europäische Regierung wählen (und abwählen) könnte. Dementsprechend müsste die Anzahl der Sitze dort auch der tatsächlichen Bevölkerungsstärke der entsendenden Nationalstaaten entsprechen.
Das Europaparlement wäre demnach ein tatsächliches Parlament. Der Ministerrat müsste dann durch eine Art „europäischen Bundesrat“ abgelöst werden – in welchem die Nationalstaaten Mitbestimmungsrechte bei Gesetzgebungsverfahren bekämen.
Problematisch hierbei wäre nur: für die Eurostaaten müsste es entweder ein eigenständiges Europaparlament geben (denn nicht alle EU-Staaten sind Eurostaaten), oder bei Gesetzgebungsverfahren für Euroländer wären nur die Abgeordneten der Euroländer antrags- und abstimmungsberechtigt.
Der ESM genannte Stabilitätsmechanismus jedenfalls ist in seiner derzeit dem Bundestag zur Abstimmung vorliegenden Form weder von Parlamenten noch von Gerichten überprüfbar. Einmal ratifiziert, gibt es keine Ausstiegsmöglichkeit mehr. Zudem kann die Geschäftsführung des ESM jederzeit Gelder in beliebiger Höhe (über die Höhe beschliesst nur der ESM selbst) von den Nationalparlamenten mit einer siebentägigen Zahlungsfrist einfordern. Die Nationalparlamente haben kein Widerspruchsrecht mehr.
Die Vorschläge, die jetzt aber von Wolfgang Schäuble in der Ausgabe von Spiegel- Online am 23.06. gemacht wurden, klingen sehr abenteuerlich. Schäuble als Person kann man durchaus sehr respektieren. Aber er wird die Strukturen, die er in Europa aufbauen will, selbst nicht mehr sehr lange erleben und steht als aktiv an der Macht beteiliger Politiker bewusst oder unbewusst in der Gefahr, politische Strukturen nach den Gesichtspunkten der Macht- und Arbeitseffizienz zu gestalten. Dabei sagt er im Spiegel-Online , dass es keine föderale Strukturen sein werden, dann heißt das: es werden zentralistische Strukturen sein, etwas, dass es so bisher noch nie gab. Es wird – Zitat – „ein hochspannender Versuch“. Ein Experiment also, von dem wir überhaupt wieder nicht wissen, ob und wie es funktioniert. Das klingt sehr risikoreich und für meine Ohren auch gefährlich. Denn niemand weiß, wie bei diesem Konstrukt die Machtfülle in Brüssel noch effektiv demokratisch kontrolliert werden kann.
Europa wird langfristig nur mit klaren politischen und demokratischen Strukturen erfolgreich sein.
Doch ob die Zentralisierung der Macht in Brüssel oder Straßburg dafür wirklich nötig ist, erscheint mehr als zweifelhaft.
Das Europa, dass bis zum Jahr 2000 als Bund souveräner und freier Nationalstaaten demokratisch und bürgernah exisitiert hat, droht – ausgelöst durch die Finanz- und Schuldenkrise – von einem zentralistischen Europa mit erheblichen Demokratie- und Kontrolldefiziten abgelöst zu werden.
Und jedesmal heisst es als Begründung, dass der „Druck der Märkte“ diese Reformen erfordern.
Der Druck der Bürger, die sich für Demokratie und Rechtsstaat einsetzen, muss daher wesentlich größer werden, damit die Demokratie nicht bei den kurzfristigen und mit heißer Nadel gestrickten Lösungen unter dem Druck der Finanzmärkte unter die Räder gerät.
Dabei ist auch die Frage an die Politiker, wer eigentlich die Ziele und Strukturen der Politik bestimmt: werden diese nur noch durch das Diktat der Märkte und Finanzindustrie bestimmt, die die Politiker vor sich hertreiben – oder haben die Bürger und Parteimitglieder doch noch mitzudenken, mitzuplanen, mitzuentscheiden?
In den großen sogenannten Volksparteien CDU und SPD jedenfalls wurde bisher keine Grundsatzdiskussion mit den Mitgliedern und Bürgern über die Zukunft Europas geführt. Es gibt keine Programmentwürfe, keine Basisentscheidungen. Und einfach nur mal so auf „Druck der Märkte“ Veränderungen in den europäischen Parlaments- und Machtstrukturen über die Köpfe der Bürger hinweg in einem Hau-Ruck-Abstimmungsverfahren durch die Parlamente zu peitschen (wie dies mit dem ESM geschehen soll) trägt zu starkem Mißtrauen der Parteimitglieder und Bürger bei.
Europa muss ein demokratisches Europa der Bürger bleiben. Dafür lohnt es sich zu streiten.
Unterstützen Sie daher die ausserparlentarischen Bündnisse „Mehr Demokratie“(bereitet eine Klage gegen den ESM vor dem Bundesverfassungsgericht vor) und „Zivile Koalition“ oder auch „Bürgerwille“.
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