Die Auftaktveranstaltung der Alternative für Deutschland in Oberursel war sehr gut besucht.
Der Hessische Rundfunk jedoch zeigt im Fernsehen leere Sitzreihen – weil er schon vor Beginn der Veranstaltung und unmittelbar nach der Pressekonferenz abfuhr… ein Schelm wer Böses dabei denkt?
Über 1200 Besucher fanden den Weg nach Oberursel.
Nachfolgend dokumentiert ein Video die Veranstaltung.
Alternativlosigkeit war gestern…
Bei Maybritt Illner stand Bernd Lucke Rede und Antwort.
Bernd Lucke ist Mitinitiator der in Gründung befindlichen Partei Alternative für Deutschland.
Der Verlust des konservativen Profils in der CDU unter der Ägide Merkel machte sich in vielen programmatischen aber auch personellen Lücken deutlich: die Abschaffung der Wehrpflicht, die Hinkehr zur Vollzeit-Fremdbetreuung der Kinder a la Krippenpolitik im Sozialismus, die teilweise Übernahme des familienpolitischen Leitbildes von Rot-Grün, der zeitlich überambitionierte Ausstiegsplan aus der Kernenergie sorgt in der Folge für ein überproportional schnellen Ausbau der Solarkraft in Kombination mit Befreiungstatbeständen für energieintensive Betriebe für Strompreissteigerungen von 12 Prozent und mehr, die den Geringverdienern und kinderreichen Familien die finanzielle Luft zum Atmen nimmt, ein verharmlosender Armutsbericht, der das Auseinanderdriften von Reich und Arm beschwichtigt, die Gleichstellung und Bevorzugung von Frauen bei gleicher Qualifikation, die in der Generation der Männer unter 50 Jahren für starke Wettbewerbsnachteile sorgt, und und und… und: eine Koalition die vier Jahre benötigt um ein Betreuungsgeld zu beschliessen, dass für viele Familien nun vier Jahre zu spät kommt, die vor vier Jahren noch CDU gewählt hatten.
In der Spitze der programmatischen Anpassung zwischen Schwarz,Rot und Grün steht eine Allparteienkoalition für einen Erhalt eines €uroraumes, der differenzierter kaum sein könnte. Die Euro-Rettungspolitik dieser Allparteienkoalition ist gescheitert. Sie führt zur Verarmung im Süden und zu gewaltigen Milliardentransfers der Nordeurosteuerzahler via Südstaaten in Richtung Finanzsektor.
Diese Alternativlosigkeit wird und muss ein Ende haben !
Der Autor ist Mitglied der CDA, Ex-CDU-Mitglied und hat einen Aufnahmeantrag bei der Alternative für Deutschland eingereicht.
Das Bundesverfassungsgericht beugt sich mit seinem Urteil zum ESM dem Druck der Macht aus Brüssel, aus der EZB Zentrale, aus Rom, Paris, Madrid, Washington und sogar Peking.
Die Richter hatten nicht den Mut, das aus demokratischer Sicht zweifelhafte Konstrukt des ESM – mit der Immunität der dort tätigen Mitglieder beispielsweise – generell in Frage zu stellen.
Das Bundesverfassungsgericht hat damit – wie zuvor schon die Bundesbank die Rolle des Hüters der Währungsstabilität – die Rolle des Hüters des Grundgesetzes und der Demokratie – nicht aufgegeben, aber stark eingebüßt. Damit wurde uns Deutschen jetzt nicht nur die Mark weggenommen, sondern auch noch die Unabhängigkeit und starke Stellung des Bundesverfassungsgerichts.
Die Akzeptanz der Politik der Euro-Rettung im Volk wird dadurch nicht zunehmen. Denn Brüssel oder die EZB werden das zarte Pflänzchen des deutschen Patriotismus, der sich mit der Deutschen Mark und der starken Stellung der deutschen Nachkriegsverfassung entwickelt hat, nicht in geringstem Maße ersetzen können. Der bundesrepublikanische Patriotismus ist damit obsolet, ist de facto tot. Doch dieses zentralistische Europa bietet uns Deutschen keinen adäquaten Ersatz für Identifikation, Heimatliebe und Patriotismus an. Europa verbreitet im Gegenteil den Eindruck, als wolle es sämtliche deutsche Stabilitäts- und Föderalismuskultur hinwegfegen.
Die folgerichtige Konsequenz des Urteils aus Karlsruhe heißt: der Euro-Zentralismus kann nur noch auf politischem Wege durch Wahlen an der Urne geändert werden.
Hat auch das Volk nicht den Mut, an der Urne dem Euro-Zentralismus einen Denkzettel zu verpassen, dann fährt Europa in eine Zukunft aus Staatszentralismus, der aus Brüssel und der EZB in Frankfurt gelenkt wird.
Dies entspricht nicht der deutschen Vorstellung eines Europas der subsidiären Vaterländer.
Die deutsche Tradition der Machtteilung zwischen der Zentrale in Berlin und den Landesfürsten in den Herzogtümern, Königreichen im Mittelalter bis heute zu den Bundesländern, steht in der Gefahr durch einen allmächtige EU-Zentralismus unterzugehen.
Da weder SPD, Grüne, CDU – aber auch nicht die CSU, FDP oder Linke gegen diesen Zentralismus vorgeht, muss sich in Deutschland eine gemeinsame Bewegung gegen Zentralismus und gegen intransparente und kaum noch demokratische Strukturen an der Basis bilden.
Während Europa im Balkan oder Ungarn peinlich genau auf Demokratiedefizite achtet, ist es selbst gerade dabei, die eigenen Defizite in den parlamentarischen und politischen Strukturen immens zu vergrößern, indem es außerparlamentarischen Institutionen wie der EZB und dem ESM eine immer größere Machtfülle zugesteht.
Bundeskanzlerin Merkel hat keine bundesrepublikanische, dezentrale Vita. Sie versteht die Kritik der demokratischen Konservativen einfach nicht, denen es um Subsidiarität, um Teilung und Kontrolle der Macht geht.
Sie ergeht sich einfach in denen von den Banken und Märkten verursachten vermeintlich alternativlosen Möglichkeiten der Zentralisierung der Macht.
Zur Zeit regiert nicht die Politik. Sondern die Märkte steuern durch gezielte oder auch unkoordinierte Aktionen und Entwicklungen das Handeln der Politik.
Es herrscht nicht mehr das Volk, sondern es herrscht ein von den Märkten getriebener Politikbetrieb.
Diese Entwicklung gefährdet die Demokratie – auch wenn das die von der Basis entfernten Volksvertreter nicht wahrnehmen können oder wollen.
Sehr geehrter Herr Kühne,
zwei Wochen haben wir ununterbrochen geordnet, gelocht, sortiert und abgeheftet. Am Freitag war es soweit: Wir haben eine zweite Verfassungsbeschwerde zu ESM und Fiskalvertrag nach Karlsruhe geschickt – unterzeichnet von weiteren 25.000 Beschwerdeführern. Zusammen mit den schon eingereichten 12.000 Unterschriften ist unsere Verfassungsbeschwerde mit 37.000 Unterstützern die größte in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Als ich gestern im Gericht anrief und die Ankunft von 80 weiteren prall gefüllten Aktenordnern ankündigte, meinte die zuständige Dame nur „um Gottes willen, so viele“ und verband mich sofort weiter…
Einen riesigen Dank Ihnen allen und auch den vielen Helferinnen und Helfern in unserem Berliner Büro!
Was ist in der Zwischenzeit geschehen? Unser Haupterfolg ist sicherlich jetzt schon, dass das Thema Volksentscheid über Europafragen nicht mehr vom Tisch zu wischen ist. Nachdem wir die Diskussion ins Rollen gebracht haben, forderte Finanzminister Schäuble als erster ein Referendum, allerdings doch bitte nicht über ESM und Fiskalvertrag, sondern erst über den nächsten Schritt der europäischen Integrationspolitik. Anfang August fachte SPD-Chef Gabriel die Debatte an. Er forderte „eine gemeinsame europäische Finanz- und Steuerpolitik“. Als Voraussetzung müsse ein Verfassungskonvent eine Grundgesetzänderung erarbeiten, die dann dem zur Abstimmung vorzulegen wäre. Auch die Parteichefin der Grünen, Roth, äußerte sich entsprechend. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte dem „Hamburger Abendblatt“, man könne „an einen Punkt kommen, an dem eine Volksabstimmung über Europa notwendig wird“. Der Vorsitzende der bayerischen CSU, Horst Seehofer, forderte Volksabstimmungen über Finanzhilfen für andere EU-Staaten und über die Aufnahme neuer Mitglieder.
Einige dieser Äußerungen sind mit großer Vorsicht zu genießen! Ein Volksentscheid und ein Konvent über die Zukunftsfragen müssen demokratischen Standards genügen. Ein urdemokratisches Instrument kann im schlimmsten Fall auch in sein Gegenteil verkehrt werden. Volksentscheide können politisch missbraucht werden – mit unklaren Fragestellungen, viel zu wenig Zeit zum Diskurs, Fehlinformation und geballter Medienpower. Eine Versammlung, die nicht direkt gewählt wird, kann auch zum Feigenblatt-Konvent werden, dessen Ergebnisse dann durch die Parlamente gedrückt werden.
Unsere Aufgabe wird es sein, der unermüdliche und kompromisslose Wächter von demokratischen Grundprinzipien zu sein. Demokratie braucht Zeit, faire Information, Pluralität und Ergebnisoffenheit. Dafür stehen wir.
Am 12. September werden die Richter das Urteil unserer Verfassungsbeschwerde verkünden. Wir melden uns dann direkt aus Karlsruhe.
Mit besten Grüßen
Roman Huber
Geschäftsführender Vorstand
Mehr Demokratie e.V.
P.S: Unsere beiden Prozessbevollmächtigten, Prof. Herta Däubler-Gmelin und Prof. Christoph Degenhart, haben nach der mündlichen Verhandlung weitere Argumente (z.B. Obergrenze der Haftungsrisiken, Banklizenz, Kauf von Staatsanleihen durch die EZB) zusammengetragen, um die der Bundesregierung zu entkräften. Wenn Sie dies nachvollziehen wollen, finden Sie alle Dokumente unter http://verfassungsbeschwerde.eu/verfahrensstand.html
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Impressum
Kontaktadresse
Mehr Demokratie e.V.
Roman Huber
roman.huber@mehr-demokratie.de
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07957 – 923 90 50
Geschäftsführung: Roman Huber
Kassenwartin: Katrin Tober
Vereinsregister: Amtsgericht Bonn
Vereinsregister-Nummer 5707
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Dies ist ein Service von mehr Demokratie e. V.,
Der Bürgeraktion für bundesweite Volksabstimmungen.
Sehr geehrter Herr Kühne,
das war für mich der spannendste Tag in diesem Jahr. Verhandelt wurde in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht unser Eilantrag zu ESM und Fiskalpakt. Allein dieser Fakt ist bereits einer unserer politischen Erfolge. Denn bisher wurde noch nie zu einem Eilantrag eine mündliche Verhandlung angesetzt. Anders am Dienstag. Aufgerufen waren die Bevollmächtigten der fünf Klagen sowie Vertreter von Bundestag und Bundesregierung. Es gab rund 100 Redebeiträge. Anwesend war auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Verhandelt wurde von Vormittag an bis 20.30 Uhr. Eine würdige, hoch konzentrierte Ver- anstaltung. Jeder Beschwerdeführer und Bevollmächtigte konnte mehr- fach zu Wort kommen und es gab keinerlei Redebegrenzungen. Uns haben die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin und der Staatsrechtsprofessor Christoph Degenhart engagiert vertreten. Ich bin sehr dankbar für diese profunde Begleitung. Prof. Peter Danckert, Mitglied des Bundestages (SPD), einer unserer Beschwerdeführer berichtete davon, wie gerade heute Nacht Finanz- minister Schäuble zusammen mit den anderen Finanzministern 30 Mrd. Euro für Spanien beschlossen hatte. Er fragte das Gericht: „Sie glauben doch wohl nicht, dass wir darüber auch nur eine Minute im Bundestag beraten haben. Was sollen wir denn in 4-5 Wochen, wenn das in den Bundestag kommt, machen, als nur zustimmen?“ Und Manfred Kolbe, ebenfalls Bundestagsabgeordneter (CDU) setze hinzu: „Ich kann doch nicht jedes Mal meine eigene Regierung in Frage stellen, wenn ich über Finanzhilfen entscheide. Das System funktioniert so nicht.“ Dies zeigt, wie richtig wir mit unseren Hauptargumentation liegen: Warum auch sollten wir den Bundestag wählen, wenn er immer weniger zu sagen und zu entscheiden hat?! Genau darauf hat sich der Bundestag schon eingestellt. Prof. Martin Nettesheim hat die komplett überarbeiteten Beteiligungsrechte des Bundestags sehr präzise dargestellt. Dies dürfen wir als wichtigen Vorerfolg unserer Beschwerde werten. Das Eigeninteresse des Bundestages, sich nicht selbst zu entmachten, scheint erwacht. Gut so. Von Seiten der Bundesregierung und von Teilen des Bundestags wurde ein Szenario gezeichnet, das bis zum Zusammenbruch des Währungsraumes reichte, falls der ESM jetzt nicht in Kraft tritt. Das hat das Gericht nach meiner Wahrnehmung nicht allzu sehr beeindruckt. Andererseits wollte Präsident Voßkuhle aber auch keine Schlagzeilen produzieren wie „Gericht stoppt Euro-Rettung“ – mit all seinen möglichen, teilweise irrationalen Folgewirkungen auf den Märkten. Die Position der Gegenseite war, dass Karlsruhe sowohl ESM und Fiskalvertrag passieren lassen, so dass sie sofort verabschiedet werden können. Schäuble bat das Gericht am Ende der Verhandlung noch einmal explizit in 2-3 Wochen zu entscheiden und unsere Eilanträge abzulehnen. Das wird das Gericht mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht tun. Das ist genauso ein Erfolg wie die breite Debatte in den Medien, die wir mit der Klage ausgelöst haben. Wir halten Sie auf dem Laufenden.
Herzlich grüßt Sie Roman Huber Geschäftsführender Vorstand Mehr Demokratie e.V.
P.S.: Wir informieren Sie ausschließlich über den Fortgang der Verfassungsbeschwerde. Wenn Sie darüber hinaus Informationen wünschen, können Sie hier unseren kostenlosen und monatlichen Newsletter abonnieren: http://www.mehr-demokratie.de/md-newsletter.html Die Verfassungsbeschwerde im Wortlaut finden Sie hier: http://www.verfassungsbeschwerde.eu/
Externe Verknüpfungen:
Die Aktion „Mehr Demokratie“ hat 12.000 Unterstützerunterschriften und den Eilantrag zur Verfassungsklage gegen den Fiskalpakt und den sogenannten Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM eingereicht. Trotzdem werden noch weitere Unterstützerunterschriften gesammelt.
Helfen Sie mit ! Unterstützen auch Sie die Verfassungsbeschwerde. Rufen Sie die Webseite http://www.verfassungsbeschwerde.eu auf , dort finden Sie das Formular zur Unterstützerunterschrift.
Das maximale Ausfallrisiko der Eurohilfen summiert sich (Stand Juli 2012) laut Berechnungen des Ökonom Philipp Bagus auf insgesamt 2,2 Billionen €uro (Quelle: merkur-online.de). Damit wird klar, dass nicht alleine die juristische Immunität und die Entmündigung der Nationalparlamente durch das Vertragswerk des ESM gegen die Verfassung der Bundesrepublik verstossen könnten, sondern alleine die gigantische Höhe der Eurohilfen dazu führen könnten, dass der deutsche Staat zunächst sein gutes Finanzmarktrating verliert und anschliessend selbst in den Bankrott geführt wird.
Europa muss ein demokratisches Europa der Bürger bleiben. Dafür lohnt es sich zu streiten.
Unterstützen Sie daher die ausserparlentarischen Bündnisse „Mehr Demokratie“(bereitet eine Klage gegen den ESM vor dem Bundesverfassungsgericht vor) und „Zivile Koalition“ oder auch „Bürgerwille“.
Dezentralität, Subsidiarität, Wettbewerb sind Garanten für ein erfolgreiches, flexibles und freies Europa.
Angesichts der Finanz- und Schuldenkrise schlagen respektable Personen wie Wolfgang Schäuble oder Gerhard Schröder und auch Angela Merkel „Mehr Europa“ als Lösung der Krise vor. Dies klingt gut.Zumindest auf den ersten Blick.
Denn Tatsache ist: bereits mit der Euroeinführung wurde dieses „Mehr an Europa“ eingeführt. Bereits damals hieß es, dass „Mehr Europa“ – also der Euro – eine Verbesserung des Wirtschaftens und mehr Wohlstand für alle mit sich bringt. Doch so einfach wie die Lösung klingt, ist sie nicht. Mit dieser Vision von mehr Europa soll den Bürgern Sicherheit durch Größe vorgegaukelt werden.
Doch Größe allein bringt keine Sicherheit, sondern vor allem längere Abstimmungswege, mehr Bürokratie, mehr Bürgerferne, mehr Zentralismus, weniger Wettbewerb, weniger Flexibilität und vor allem auch mehr Machtfülle in weniger Händen. Die demokratische Kontrolle eines solchen „Großeuropas“ ist schwierig zu gewährleisten – wenn überhaupt.
Zur Zeit bestimmt der Ministerrat ( also die Ministerpräsidenten bzw. Präsidenten / Bundeskanzler,z.B. Merkel/Hollande) zusammen mit der Kommission (den Beamten / Gouverneuren der Exekutive,z.B. Barroso) in Brüssel, was in Europa geschieht. Doch sowohl erstere wie letztere sind Exekutive, das heißt, die Exekutive der Nationalstaaten kontrolliert die Exekutive in Brüssel. Das ist aus Sicht der Demokratie sehr fragwürdig.
Es gibt zwar ein Europaparlament, aber es hat wenig Kontrollmöglichkeiten – und es wählt auch nicht die Kommission. Es kann auch die Kommission und den Kommissionspräsidenten nicht abwählen. Im Europaparlament gibt es de facto auch keine Regierungs- und Oppositionsfraktionen.
Angesichts der Schulden- und Finanzkrise der Euroländer wird nun die Fiskal- und Politische Union vorgeschlagen. Doch die Konstruktion des ESM beispielsweise ist so geplant, dass sie nicht durch ein gewähltes Parlament kontrolliert werden kann, sondern dass sie – parallel zum Ministerrat der EU – von den Finanzministern der Euroländer besetzt werden soll. Auch hier kontrolliert und bestimmt dann wieder die nationale Exekutive über die europäische Exekutive.
Dadurch entsteht ein erhebliches Demokratiedefizit in Europa.
Dies zu lösen gelänge nur, wenn das Europaparlament tatsächlich eine europäische Regierung wählen (und abwählen) könnte. Dementsprechend müsste die Anzahl der Sitze dort auch der tatsächlichen Bevölkerungsstärke der entsendenden Nationalstaaten entsprechen.
Das Europaparlement wäre demnach ein tatsächliches Parlament. Der Ministerrat müsste dann durch eine Art „europäischen Bundesrat“ abgelöst werden – in welchem die Nationalstaaten Mitbestimmungsrechte bei Gesetzgebungsverfahren bekämen.
Problematisch hierbei wäre nur: für die Eurostaaten müsste es entweder ein eigenständiges Europaparlament geben (denn nicht alle EU-Staaten sind Eurostaaten), oder bei Gesetzgebungsverfahren für Euroländer wären nur die Abgeordneten der Euroländer antrags- und abstimmungsberechtigt.
Der ESM genannte Stabilitätsmechanismus jedenfalls ist in seiner derzeit dem Bundestag zur Abstimmung vorliegenden Form weder von Parlamenten noch von Gerichten überprüfbar. Einmal ratifiziert, gibt es keine Ausstiegsmöglichkeit mehr. Zudem kann die Geschäftsführung des ESM jederzeit Gelder in beliebiger Höhe (über die Höhe beschliesst nur der ESM selbst) von den Nationalparlamenten mit einer siebentägigen Zahlungsfrist einfordern. Die Nationalparlamente haben kein Widerspruchsrecht mehr.
Die Vorschläge, die jetzt aber von Wolfgang Schäuble in der Ausgabe von Spiegel- Online am 23.06. gemacht wurden, klingen sehr abenteuerlich. Schäuble als Person kann man durchaus sehr respektieren. Aber er wird die Strukturen, die er in Europa aufbauen will, selbst nicht mehr sehr lange erleben und steht als aktiv an der Macht beteiliger Politiker bewusst oder unbewusst in der Gefahr, politische Strukturen nach den Gesichtspunkten der Macht- und Arbeitseffizienz zu gestalten. Dabei sagt er im Spiegel-Online , dass es keine föderale Strukturen sein werden, dann heißt das: es werden zentralistische Strukturen sein, etwas, dass es so bisher noch nie gab. Es wird – Zitat – „ein hochspannender Versuch“. Ein Experiment also, von dem wir überhaupt wieder nicht wissen, ob und wie es funktioniert. Das klingt sehr risikoreich und für meine Ohren auch gefährlich. Denn niemand weiß, wie bei diesem Konstrukt die Machtfülle in Brüssel noch effektiv demokratisch kontrolliert werden kann.
Europa wird langfristig nur mit klaren politischen und demokratischen Strukturen erfolgreich sein.
Doch ob die Zentralisierung der Macht in Brüssel oder Straßburg dafür wirklich nötig ist, erscheint mehr als zweifelhaft.
Das Europa, dass bis zum Jahr 2000 als Bund souveräner und freier Nationalstaaten demokratisch und bürgernah exisitiert hat, droht – ausgelöst durch die Finanz- und Schuldenkrise – von einem zentralistischen Europa mit erheblichen Demokratie- und Kontrolldefiziten abgelöst zu werden.
Und jedesmal heisst es als Begründung, dass der „Druck der Märkte“ diese Reformen erfordern.
Der Druck der Bürger, die sich für Demokratie und Rechtsstaat einsetzen, muss daher wesentlich größer werden, damit die Demokratie nicht bei den kurzfristigen und mit heißer Nadel gestrickten Lösungen unter dem Druck der Finanzmärkte unter die Räder gerät.
Dabei ist auch die Frage an die Politiker, wer eigentlich die Ziele und Strukturen der Politik bestimmt: werden diese nur noch durch das Diktat der Märkte und Finanzindustrie bestimmt, die die Politiker vor sich hertreiben – oder haben die Bürger und Parteimitglieder doch noch mitzudenken, mitzuplanen, mitzuentscheiden?
In den großen sogenannten Volksparteien CDU und SPD jedenfalls wurde bisher keine Grundsatzdiskussion mit den Mitgliedern und Bürgern über die Zukunft Europas geführt. Es gibt keine Programmentwürfe, keine Basisentscheidungen. Und einfach nur mal so auf „Druck der Märkte“ Veränderungen in den europäischen Parlaments- und Machtstrukturen über die Köpfe der Bürger hinweg in einem Hau-Ruck-Abstimmungsverfahren durch die Parlamente zu peitschen (wie dies mit dem ESM geschehen soll) trägt zu starkem Mißtrauen der Parteimitglieder und Bürger bei.
Europa muss ein demokratisches Europa der Bürger bleiben. Dafür lohnt es sich zu streiten.
Unterstützen Sie daher die ausserparlentarischen Bündnisse „Mehr Demokratie“(bereitet eine Klage gegen den ESM vor dem Bundesverfassungsgericht vor) und „Zivile Koalition“ oder auch „Bürgerwille“.
Die Deutschen Mittelstandsnachrichten berichten am 19.06. dass Italien „halbautomatische“ Hilfen durch EZB und ESM wegen der hohen Zinsen wünschen.
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Das Bundesverfassungsgericht rügt das Gesetzeinbringungsverfahren zum sogenannten ESM (Europ. Stabilitäts-Mechanismus) als undemokratisch. Es dürfe nicht sein, dass die Parlamentarier nur noch die bereits ausgehandelten Verträge zur Eurorettung abnicken können – selbst aber im Vorfeld der Gesetzeseinbringung de facto keine Mitwirkung haben.
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Bitte unterzeichnen Sie die elektronische Petition an den Bundestag „gegen den ESM und gegen die Fiskalunion“.
Dezentralität, Subsidiarität, Wettbewerb sind Garanten für ein erfolgreiches, flexibles und freies Europa.
Unterstützen Sie die Ausserparlamentarische Opposition gegen einen bürokratischen EU-Super-Zentralstaat !Denn Zentralstaat bedeutet: lange Entscheidungswege, Bürgerferne, Entmachtung der Nationalparlamente.
Bitte schauen Sie sich die nachfolgenden Verknüpfungen an ! Unterstützen Sie das Ziel eines Europas der freien und souveränen Nationen !
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