Nicht jammern ! Klagen !
Beatrix von Storch (Vorsitzende der Zivilen Koalition e.V.), Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP), der CDU Haushaltspolitiker des Bundestages Klaus-Peter Willsch, Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU), Prof. Dr. Hans-Walter Forkel, die FreienWähler, die FPÖ in Österreich haben alle ein gemeinsames Anliegen: wegen der Ankündigung unbegrenzter Anleihenkäufe für Euromitgliedsstaaten, die beim ESM Hilfe beantragt haben, solle Klage gegen die Europäische Zentralbank EZB vor dem Europäischen Gerichtshof EuGH eingereicht werden.
Ziel der Klage ist die Klärung, ob die EZB sich hier noch im Rahmen ihres rechtlich festgezurrten Rahmens bewegt oder diesen bereits überschritten hat. Grundlage der Klage ist das Gesetz über die Arbeitsweise in der Europäischen Union (kurz AEUV), insbesondere der Paragraph 263.
Klaus-Peter Willsch(CDU) fordert Söder(CSU) dazu auf, seinen Worten auch endlich Taten folgen zu lassen und die Klage vorzubereiten.
Man darf gespannt sein, ob nach der harmonischen Aufführung „Das liebende Paar Merkel-Seehofer“ auf dem CSU Parteitag und angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl die Landesregierungen in Bayern (CSU/FDP) und Hessen (CDU/FDP) ihren Worten auch Taten folgen lassen werden.
Der Länderfinanzausgleich – so wird Willsch zitiert – sei ein Kinkerlitzchen im Vergleich zu der via ESM/EZB anvisierten dauerhaften Subvention der südlichen Eurostaaten.
Verlassen kann man sich darauf jedenfalls nicht. Daher ruft die Zivile Koalition auf www.freiewelt.net jeden Bürger dazu auf, sich an der Sammelklage zu beteiligen.
Auch die neu geplante Bankenaufsicht und deren Ansiedlung bei der EZB verstösst gemäss von der Financial Times aufgedeckter interner Geheimpapiere des juristischen Dienstes der EU gegen geltendes EU-Recht.
Aber auch inhaltlich kann es nicht sein, dass die Bankenaufsicht bei der EZB angesiedelt werden soll, da so Ziel- und Interessenskonflikte zwischen Inflationsbekämpfung und Hochzinspolitik einerseits und Banken- und Staatenrettung und Niedrigzinspolitik andererseits ständig und dauerhaft miteinander korrelieren.
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