Die Auftaktveranstaltung der Alternative für Deutschland in Oberursel war sehr gut besucht.
Der Hessische Rundfunk jedoch zeigt im Fernsehen leere Sitzreihen – weil er schon vor Beginn der Veranstaltung und unmittelbar nach der Pressekonferenz abfuhr… ein Schelm wer Böses dabei denkt?
Über 1200 Besucher fanden den Weg nach Oberursel.
Nachfolgend dokumentiert ein Video die Veranstaltung.
Alternativlosigkeit war gestern…
Bei Maybritt Illner stand Bernd Lucke Rede und Antwort.
Bernd Lucke ist Mitinitiator der in Gründung befindlichen Partei Alternative für Deutschland.
Der Verlust des konservativen Profils in der CDU unter der Ägide Merkel machte sich in vielen programmatischen aber auch personellen Lücken deutlich: die Abschaffung der Wehrpflicht, die Hinkehr zur Vollzeit-Fremdbetreuung der Kinder a la Krippenpolitik im Sozialismus, die teilweise Übernahme des familienpolitischen Leitbildes von Rot-Grün, der zeitlich überambitionierte Ausstiegsplan aus der Kernenergie sorgt in der Folge für ein überproportional schnellen Ausbau der Solarkraft in Kombination mit Befreiungstatbeständen für energieintensive Betriebe für Strompreissteigerungen von 12 Prozent und mehr, die den Geringverdienern und kinderreichen Familien die finanzielle Luft zum Atmen nimmt, ein verharmlosender Armutsbericht, der das Auseinanderdriften von Reich und Arm beschwichtigt, die Gleichstellung und Bevorzugung von Frauen bei gleicher Qualifikation, die in der Generation der Männer unter 50 Jahren für starke Wettbewerbsnachteile sorgt, und und und… und: eine Koalition die vier Jahre benötigt um ein Betreuungsgeld zu beschliessen, dass für viele Familien nun vier Jahre zu spät kommt, die vor vier Jahren noch CDU gewählt hatten.
In der Spitze der programmatischen Anpassung zwischen Schwarz,Rot und Grün steht eine Allparteienkoalition für einen Erhalt eines €uroraumes, der differenzierter kaum sein könnte. Die Euro-Rettungspolitik dieser Allparteienkoalition ist gescheitert. Sie führt zur Verarmung im Süden und zu gewaltigen Milliardentransfers der Nordeurosteuerzahler via Südstaaten in Richtung Finanzsektor.
Diese Alternativlosigkeit wird und muss ein Ende haben !
Der Autor ist Mitglied der CDA, Ex-CDU-Mitglied und hat einen Aufnahmeantrag bei der Alternative für Deutschland eingereicht.
Beatrix von Storch (Vorsitzende der Zivilen Koalition e.V.), Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP), der CDU Haushaltspolitiker des Bundestages Klaus-Peter Willsch, Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU), Prof. Dr. Hans-Walter Forkel, die FreienWähler, die FPÖ in Österreich haben alle ein gemeinsames Anliegen: wegen der Ankündigung unbegrenzter Anleihenkäufe für Euromitgliedsstaaten, die beim ESM Hilfe beantragt haben, solle Klage gegen die Europäische Zentralbank EZB vor dem Europäischen Gerichtshof EuGH eingereicht werden.
Ziel der Klage ist die Klärung, ob die EZB sich hier noch im Rahmen ihres rechtlich festgezurrten Rahmens bewegt oder diesen bereits überschritten hat. Grundlage der Klage ist das Gesetz über die Arbeitsweise in der Europäischen Union (kurz AEUV), insbesondere der Paragraph 263.
Klaus-Peter Willsch(CDU) fordert Söder(CSU) dazu auf, seinen Worten auch endlich Taten folgen zu lassen und die Klage vorzubereiten.
Man darf gespannt sein, ob nach der harmonischen Aufführung „Das liebende Paar Merkel-Seehofer“ auf dem CSU Parteitag und angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl die Landesregierungen in Bayern (CSU/FDP) und Hessen (CDU/FDP) ihren Worten auch Taten folgen lassen werden.
Der Länderfinanzausgleich – so wird Willsch zitiert – sei ein Kinkerlitzchen im Vergleich zu der via ESM/EZB anvisierten dauerhaften Subvention der südlichen Eurostaaten.
Verlassen kann man sich darauf jedenfalls nicht. Daher ruft die Zivile Koalition auf www.freiewelt.net jeden Bürger dazu auf, sich an der Sammelklage zu beteiligen.
Auch die neu geplante Bankenaufsicht und deren Ansiedlung bei der EZB verstösst gemäss von der Financial Times aufgedeckter interner Geheimpapiere des juristischen Dienstes der EU gegen geltendes EU-Recht.
Aber auch inhaltlich kann es nicht sein, dass die Bankenaufsicht bei der EZB angesiedelt werden soll, da so Ziel- und Interessenskonflikte zwischen Inflationsbekämpfung und Hochzinspolitik einerseits und Banken- und Staatenrettung und Niedrigzinspolitik andererseits ständig und dauerhaft miteinander korrelieren.
Lesen Sie dazu mehr in der Zeitung Die Zeit.
Seit über einem Jahr schon warnen Volkswirtschaftler vor einer wirtschaftlichen Überlastung Deutschlands durch zu hohe Bürgschaften im Rahmen der sogenannten Euro-Rettung: von Hankel über Sinn bis hin zu Roubini und Markus C. Kerber: alle errechneten Haftungssummen von über 1 Billion Euro (inkl. Target-2-Einlagen der Nationalbanken in die EZB).
Die Politik redete die Haftungssummen aber stets klein: erst waren es zirka 200 Milliarden, dann – im Rahmen der Spanienkrise – redete man von bis zu 510 Milliarden.
Jetzt – urplötzlich – markierte Sigmar Gabriel den aufgeklärten Euro-Retter und sprach davon, dass Deutschland „schon jetzt“ bis zu 1 Billion Euro hafte um direkt hinterherzuschieben, dass dies schon eine faktische Schuldenunion sei und man sie ja deshalb nun auch offiziell einfordern könne.
Die Strategie der Exekutiven und Legislativen im Umgang mit dem Volkswillen ist durchschaubar einfach: erst werden Fakten – teils gesetzwidrig – geschaffen. Hernach werden die geschaffenen Fakten als Argument benützt, nach dem Motto: „das läuft doch schon so, da brauch sich doch keiner drüber aufregen, das legalisieren wir jetzt nachträglich einfach“.
Diese Vorgehensweise mag aus Sicht der Regierenden pragmatisch sein. Aus Sicht des Volkes, des Wählers und des Parteimitglieds an der Basis heisst das: „Unsere Meinung ist nicht gefragt. Die da oben machen einfach was sie wollen.“
So jedenfalls zerstören die Mächtigen ihr wichtigstes Kapital. Und das heißt nicht Euro. Sondern in einer Demokratie heißt das wichtigste Kapital – Vertrauen.
Das Vertrauen in die Eliten geht an der Basis immer mehr verloren.
Und so geht die Rechnung der Euro-Zentristen in zweifacher Hinsicht nicht auf: durch die ständigen Beschwichtigungen und Untertreibungen der Kosten der Eurorettung verlieren sie das Vertrauen der Wähler. Und sie verlieren die Kontrolle über die Eurorettung an sich. Denn die wahre Haftungshöhe Deutschlands liegt jetzt schon im schlechtesten Fall bei 3,7 Billionen Euro – nämlich dann, wenn nicht nur Spanien, sondern auch Italien und Frankreich unter den ESM schlüpfen oder aber die Europäische Zentralbank in Koordination mit dem ESM diese Staaten massiv mit Geld versorgen wird.
Zudem – und dieser Zusammenhang ist bisher noch fast keinem aufgefallen – umgeht Kanzlerin Merkel aus ihrer Sicht überflüssige Debatten und Abstimmungen im Bundestag – solange die EZB Staatsanleihen der Krisenstaaten kauft. Merkel erkauft sich so – mit deutschen Steuergeldern – Ruhe in den eigenen Fraktionsreihen.
Dieses sollten die Bundesverfassungsrichter in ihrem Urteil in den Klageverfahren gegen den ESM berücksichtigen.
(Quelle: Wikipedia/Gulden)
Sie versprechen sich dadurch eine gemeinsame Haushaltskontrolle und hoffen auf eine Verringerung der Neuverschuldung der Eurostaaten.
Hierzu müssten die Nationalstaaten aber weitere Souveränitätsrechte abgeben.
Doch eine wie auch immer geartete und zentral gelenkte Haushalts- und Budgetkontrolle ist nicht nur personalaufwendig, sondern auch zeitintensiv und wohl nicht sehr effizient.
Denn mögliche Disziplinarstrafen gegen notorische Haushaltssünder werden auch in der sog. Fiskalunion sehr milde ausfallen und aktive Regierungen kaum an ihrer kurzfristigen Verschuldungspolitik hindern.
Zudem führte eine solche rigide Kontrolle zu – aus Sicht des einzelnen Nationalstaats und jeweiligen Bürgers – weiterer unerwünschter Fremdbestimmung und Bevormundung.
Gabriel und die anderen Zentralismusanhänger irren, wenn sie glauben, dieser Weg würde zur Entschuldung und Entspannung der wirtschaftlichen und fiskalischen Divergenzen führen.
Stattdessen sollte die Politik endlich auf die von namhaften Volkswirtschaftlern empfohlenen Linie einschwenken und eine Parallelwährung zum Euro gründen.
Denn Trichet und Draghi werden den Euro im Sinne ihrer Länder in eine Weichwährung verwandeln – gegen den Widerstand der Bundesbank und der Bundesregierung. Die strategisch wichtigen Posten (EU-Kommissionspräsident, EZB Präsident, IWF Vorsitz) sind alle in der Hand der Weichwährungsländer.
Merkel hat sich diese Posten aus der Hand nehmen lassen (müssen?).
Die Südländer lassen sich nicht von den starken Nordländern disziplinieren: sie werden zwar – wie bisher- auf dem Papier ggf. einer Zentralisierung und Fiskalunion zustimmen. Aber auch nur auf dem Papier. Gelebt werden wird danach lediglich die Schuldenunion. Wohingegen die Fiskalunion dasselbe Schicksal erleiden werden wird, wie Maastricht und die No-Bail-Out-Klausel (welche inzwischen obsolet ist) : die Südländer werden die Fiskalunion unterzeichnen, aber nicht umsetzen.
Die Nichteinhaltung des Maastrichvertrages hat uns dieses Verhaltensmuster doch gerade wieder eindeutig und unzeifelhaft vor Augen gestellt…
Danach wird alles noch schlimmer sein, als das was wir jetzt haben.
Daher sollte Deutschland nun endlich mit den anderen Nordländern die Guldenmark gründen und diese in einer frei konvertierbaren Bandbreite zum Euro aufwerten können.
Prof. Hans-Werner Sinn, Hans-Olaf Henckel, Finanzwissenschaftler Markus C. Kerber, uvm. unterstützen im Grunde diese Lösung.
Nur Teile der Regierung und die rot-grüne Opposition träumen noch immer vom zentralistisch organisierten Europaradies. Wohin Zentralismus sowie Trennung von Entscheidungskompetenz und Verantwortung führt, haben wir aber in der Sowjetunion und in der DDR sehen können.
Der zentralistische Eurosozialismus ist die schlechteste aller Möglichkeiten, hoffentlich erkennen das die aktiven politischen Entscheidungsträger in Berlin, Amsterdam, Wien und Helsinki.
Die Vorwürfe aus Italien sind abenteuerlich und obskur: Deutschland wolle das vierte Reich mit dem Euro bauen, Deutschland habe den Eurowechselkurs zu Beginn der Eurozone für die italienische Lira zu hoch angesetzt, Deutschland wolle Italien einen Lehrmeister der Demokratie spielen, Deutschland profitiere einseitig vom Euro, Deutschland denke nur an sich…
Die ganzen Vorwürfe allerdings entbehren zu 90 Prozent jeglicher Grundlage, sind lediglich verzweifelte Stimmungsmache.
Nicht Deutschland hat die Wettbewerbsfähigkeit der italienischen Firmen verschlechtert. Nicht Deutschland hat die italienischen Lohnstückkosten verteuert. Nicht Deutschland hat den italienischen Staatshaushalt verschuldet.
Nur gibt es einen völligen kulturhistorischen und mentalen Unterschied zwischen Deutschland und Italien – so wie zu den meisten der Südeuroländer:
die deutsche Bevölkerung setzt auf eine unabhängige Notenbank, die sich fast aussschließlich der Inflationsabwehr und Währungsstabilität widmet.
Wir Deutsche sind skeptisch, wenn Politiker der Notenbank Ratschläge geben oder ihr Instruktionen geben wollen, Staatspapiere zu kaufen und damit entweder eine Schuldenunion oder die Druckerpresse anzuwerfen.
Wir Deutschen wollten bei der Einführung des Euro die Einhaltung der Maastrichtkriterien verbindlich durchsetzen. Dass die rot-grüne Regierung unter Schröder selbst gegen die Kriterien verstossen hat, lag nicht im Interesse der deutschen Bevölkerung und war ein schlechtes Vorbild.
Die Deutschen wollen keine inflationäre Währungspolitik, keine Staatsfinanzierung durch die Notenbank.
Das war von Anfang an klar.
Und wer den Deutschen eine Inflations- und Schuldenunion aufnötigt, der wird noch lernen müssen, dass der deutsche Wähler eine Regierung, die dies durchgehen lässt, bei Wahlen abstrafen wird.
Achso: die dauernden Nazianspielungen aus Griechenland, Italien und anderswoher regen keinen Deutschen mehr auf. Sie sind eher Ausdruck einer überdimensionalen Verzweiflung des Senders, denn dass sie in irgendeiner Weise etwas mit der realen Lebenswirklichkeit des Empfängers zu tun hätten. Je häufiger der Nazivorwurf für belanglose Dinge herangezogen und damit mißbraucht wird, desto unschärfer und stumpfer wird diese rhetorische Waffe.
Mario Draghi hat die Stabilitätsorientierung der deutschen Bundesbank öffentlich herabqualifiziert und Jens Weidmann öffentlich als angeblichen Außenseiter bloßgestellt. Damit hat Draghi die Bundesbank isoliert und die Fronten im EZB Rat unnötig verhärtet.
Dieses Verhalten ist eines EZB Präsidenten unwürdig.
Die Art und Weise dieser Bloßstellung stieß auch bei Unterstützern des Draghi Kurses auf Unverständnis, berichtet Welt Online.
Die Nordländer – allen voran Deutschland – sind damit als Zahlmeister der Eurozone im EZB Rat vollständig isoliert.
Deutschland sollte aus dem Euro aussteigen und den Süden sich selbst überlassen.
Externer Link:
EZB Entwicklung Anleihenkäufe
Die Südländer Italien und Spanien rücken enger zusammen und werden gemeinsam mit Griechenland den Druck auf Deutschland, Finnland und die Niederlande bis ins Unerträgliche erhöhen, den ESM mit einer Bankenlizenz auszustatten.
Da Deutschland, die Niederlande und Finnland in der EZB für ihren Kurs einer Stabilitätsunion keine Mehrheit haben, ist es nun für Deutschland und die anderen Stabilitätsstaaten an der Zeit, aus dem Europrojekt auszusteigen.
Besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.
Die Mehrheitsverhältnisse im EZB Rat wurden leider nicht nach dem Haftungsvolumen der jeweiligen Länder gestaltet – ebenfalls ein Geburtsfehler des Europrojekts.
Das führt nun dazu, dass die starken Euroländer die Währungspolitik nun nicht mitbestimmen können, sondern dass sie fremdbestimmt werden und damit wider Willen zum dauerhaften und unbegrenzten Finanztransfer gezwungen werden können.
Allen Schwüren der Kanzlerin Angela Merkel zum Trotz: sie hat das Heft des Handelns in der Eurozone nicht mehr in der Hand.
Das fing schon mit dem Rückzug von Jürgen Stark aus dem EZB Direktorium an.
Alle entscheidenden Stellen sind mit Südländern besetzt. Ob Barroso als Kommissionspräsident oder Mario Draghi als Präsident der EZB.
Die Mitbestimmung der Nationalparlamente in Budgetfragen kann und wird die EZB mit einem Mario Draghi an der Spitze übergehen. Der Hemd ist den Südländern näher als der Rock.
Sie werden die deutsche, niederländische und finnische Kuh solange melken, bis die Kuh keine Milch mehr hat. Oder aber sie werden die Gelddruckerpresse anwerfen, was Inflation und damit die Enteignung aller Sparer bedeutet – und damit den Wertverfall des mühsam erarbeiteten Vermögens in Lebensversicherungen, Rentenpolicen, etc.
Es gibt nur noch jetzt die Wahl: entweder aus dem Europrojekt aussteigen – oder aber die Inflations- und Transferunion über uns ergehen zu lassen.
Letzteres wäre für die Deutschen gleichbedeutend mit Selbstverleugnung, Resignation und Verarmung.
Deutschland muss aus dem Europrojekt aussteigen und mit den Finnen, Niederländern, Österreichern, Dänen, Polen, Schweden und Norwegern eine neue gemeinsame Währung gründen.
Chef-Volkswirt: Euro Ausstieg – ja bitte ! ein Klick auf das Bild führt zum Video der Wirtschaftswoche.
Trotz und oder gerade wegen der Beschlüsse auf dem EU-Gipfel letzte Woche wird sich die Lage um die Eurowährung weiter zuspitzen.
Eine Bankenunion als Haftungsunion – wie sie beschlossen wurde – benötigt zur Voraussetzung eine wirkliche effiziente und effektive Bankenaufsicht. Diese soll – so die Vorstellungen – gegebenenfalls, in welcher Weise auch immer, durch die EZB wahrgenommen werden. Das Problem dabei ist jedoch, dass diese Banken bzw. Finanzaufsicht ersteinmal installiert werden muss und eine vollständige Arbeitsfähigkeit erreicht. Hierbei ist jedoch auch die Frage zu stellen, inwieweit es die „gläserne Bank“ überhaupt gibt bzw. geben darf. Denn hier geht es um einen großen Eingriff in die unternehmerische Freiheit, die etliche Banken wohl scheuen dürften. Andererseits kann es ohne Kontrolle auch keine Haftung geben.
Doch selbst bei wohlwollender Sichtweise auf diese sogenannte Bankenunion bleibt doch immer noch ein ungutes Gefühl im Magen: wer sagt mir denn, ob die Zahlen nicht frisiert sind, die die Banken der Aufsicht abliefern? Griechenland lieferte einst auch – von Wirtschaftsprüferinstituten – frisierte Zahlen und wurde in den Euroraum aufgenommen…
Im normalen Leben will ja schliesslich auch niemand die Schulden seines Nachbarn bezahlen !
Der Widerstand gegen eine Bankenunion dürfte also heftig ausfallen, wie der Protest der 172 Ökonomen schon erahnen lässt.
Ein Altschuldentilgungsfonds wäre da wohl eher noch das kleinste Übel: die Finanzmasse für die gemeinsam gehaftet würde, wäre klar begrenzt. Es gäbe keine unkalkulierbaren Überraschungen.
Und die Gegenwehr auf der Seite der Südstaaten gegen eine Kontrolle ihrer Finanzen ist auch heftig. Nicht umsonst haben Monti und Rajoy versucht, die Bedingungen zur Erlangung von Hilfe aus dem ESM aufzuweichen.
Alles in allem bleiben die Gegensätze zwischen den stabilitätsorientierten Nordstaaten und den inflationsorientieren Südstaaten in der Eurozone durchaus derart eklatant, dass funktionierende einvernehmliche Lösungen in immer weitere Ferne rücken.
Der Widerstand im Süden gegen Kontrolle aus dem Norden nimmt zu. Der Widerstand im Norden gegen dauerhafte Finanztransfers in den Süden nimmt auch zu.
Und die ungemein größeren Defizite in der Bankenwelt sind noch längst nicht unter Kontrolle.
Zudem wird über eine sinnvolle Auftrennung der Banken gemäß des Glass-Steagall Acts von 1933, welchen Präsident Clinton 1998/99 aufhob und damit die Finanzkrise letztlich auslöste, in der Öffentlichkeit überhaupt noch nicht gesprochen.
Mir erscheint daher eine Aufspaltung des Euroraums in einen Nord-und Südeuro immer noch die einfachste Lösung.
Einen Weltuntergang wird dies nicht bedeuten, vor allem dann nicht, wenn über langfristige Programme versucht werden könnte, die beiden Währungsräume einander vorsichtig aber stetig näher zu bringen.
Mit den Gipfelbeschlüssen von letzter Woche ist nur Zeit gekauft worden – klare Lösungen sind nicht in Sicht. Die Lage wird sich daher in Kürze zuspitzen.
Zur Diskussion um den ESM bleibt zu sagen: die Behauptung, dass die Beschlüsse dort einstimmig getroffen werden, gilt jedenfalls dann, solange kein „Notfall“ eintritt. Im Falle des „Notfalls“ jedoch, gilt das Einstimmigkeitsprinzip nicht. Dann gilt das Prinzip der einfachen Mehrheit.
Und im Notfall – also dann wenn es um richtig viel Geld geht – kann also Deutschland doch überstimmt werden.
Die Bankenunion – selbst wenn es die Bankenaufsicht gibt – jedenfalls setzt völlig falsche Anreize: Haftung und Verantwortung werden im Ernstfall getrennt: die Verantwortung für das Missmanagement liegt immer beim Unternehmer – und das Risiko und die HAFTUNG auch. Aber die Bankenunion hebelt diese Verbindung von Haftung und Verantwortung auf: die Haftung übernimmt künftig dann ein makellos geführtes Bankunternehmen für ein schludrig geführtes Bankunternehmen.
Direkte Finanzhilfen vom ESM an Banken unterlaufen das Prinzip von Verantwortung, Eigentum und Haftung ebenfalls: auch hier soll der Steuerzahler die HAFTUNG für privates Missmanagement übernehmen.
Die Trennung von unternehmerischer Verantwortung vom Risiko ermuntert sicher etliche risikoreiche Anlageberater zum „Zocken ohne Risiko“ – und könnte damit zu nochmehr Schaden in der Finanzbranche führen.
Die nahezu an der „Null“ liegende Zinspolitik der Zentralbank führt ebenfalls zum weiteren Konsum auf Pump – selbst wenn diese Zinspolitik den bereits verschuldeten Staaten und Banken Luft verschaffen soll. Die Niedrigzinspolitik – in den USA Mitauslöser der später geplatzten Immobilienblase – könnte aber auch weitere Investitionsblasen schaffen – die dann zu weiteren Verwerfungen in Markt, Gesellschaft und Politik führen könnten.
Die von deutschen Politikern immer wiederholte Beschwörungsformeln „Wenn der Euro scheitert scheitert Europa“ oder „Wir brauche mehr Europa“ sind letztlich nichts als Strohhalme, an denen sich die politische Elite festklammert, um sich ihr eigenes Versagen in der Europapolitik nicht einzugestehen müssen. Die Beschwörungsformeln deuten auch darauf hin, dass die politische Elite in Deutschland größtenteils nicht willens und nicht fähig ist, Europa anders zu denken, als in supranationalen Strukturen.
Der Vorschlag, den Kommissionspräsidenten vom Volk wählen zu lassen, ist letztlich nur ein Placebo. Ob er vom Volk gewählt ist oder nicht, ändert nichts an den komplizierten europäischen Verfahrensabläufen, ändert nichts an der Machtlosigkeit des EU-Parlaments, ändert nichts an der Tendenz der Verlagerung der Macht weg von frei gewählten Parlamenten hin zu ernannten Beamten und Gouverneuren, die in der Kommission oder im Direktorium des sogenannten Europäischen Stabilitäts-Mechanismus sitzen.
Die Kontrollmöglichkeiten der Parlamente werden systematisch abgeschwächt und auf kleinere und kleinste Einheiten – bis hin zur Reduktion auf einen Kreis von 17 Personen – verlagert.
Wer Europa und vor allem seine gebildeten Bürger ernst nähme, müsste entweder das EU-Parlament völlig stärken und ihm die Budgethoheitsrechte aller Eurostaaten übertragen – oder aber anstatt dessen der Formel „Weniger (Europa) ist Mehr (Europa)“ folgen.
Dabei ist die Aussage „Weniger Europa ist Mehr Europa“ mit „Weniger zentrale europäische Bürokratie, mehr Verantwortung für den Bürger vor Ort“ oder auch mit „Weniger Zentralstaat mehr Nationalstaat“ oder „Weniger Zentralisierung mehr Subsidiarität“ gleichzusetzen.
Zur Lösung der Krise gibt es meiner Meinung nur zwei radikale Möglichkeiten:
entweder die Beibehaltung des Euros und damit die komplette Verlagerung der wichtigsten Kompetenzen für Haushaltskontrolle, Budgethoheit, Bankenaufsicht an die Europäische Union – dann aber auch nur mit radikaler Stärkung des EU-Parlaments, dass eine europäische Regierung wählt und auch abwählen kann; und ebenso mehr direkter Demokratie der Bürger;
hierzu bedürfte es aber eines Europäischen Konvents, der eine europäische Verfassung ausarbeitet, welche in Volksabstimmungen von den Bürgern aller Länder ratifiziert werden müsste.
oder die Schaffung einer starken Nordeurowährung durch den Austritt von Griechenland aus dem Euro mit der Option, dass weitere Länder diesem Schritt folgen, wenn ihre Bevölkerungen nicht willens sind, radikale wirtschaftliche Umstrukturierungen zu akzeptieren: so sind die von Monti in Italien beschlossenen Reformen und Sparmassnahmen auf dem richtigen Weg; doch auch die Steuermoral in den Südstaaten muss stark verbessert werden; denn es ist den Steuerzahlern in den Nordstaaten nicht zuzumuten, Milliarden oder Billionen ihrer Steuergelder in den Süden zu tranferieren, während die Steuermoral in den Südstaaten selbst am Boden zu liegen scheint.
Die Krise ist also – leider – noch lange ein Thema – und wird sich unglücklicherweise wohl eher noch verschärfen.
Die Aktion „Mehr Demokratie“ hat 12.000 Unterstützerunterschriften und den Eilantrag zur Verfassungsklage gegen den Fiskalpakt und den sogenannten Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM eingereicht. Trotzdem werden noch weitere Unterstützerunterschriften gesammelt.
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