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Türkei droht Chance des Jahrhunderts zu verpassen

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Die türkische AKP-Regierung unter – so muss man es wohl sagen – Führung des AKP-Staatspräsidenten Erdogan, droht

die Chance auf einen dauerhaften Partnerschafts- und Friedensvertrag mit den Kurden zu verpassen.

Die Türkei könnte die Kurden in Syrien, speziell in der umkämpften Stadt Kobane, mit den Fähigkeiten der zweitstärksten Nato-Armee in ihrem Kampf gegen die Terrorgruppe IS unterstützen. Wenn sie dies täte und damit den Kurden die kurzfristige Rettung von Kobane ermöglichte könnte die Türkei die Chance des Jahrhunderts ergreifen und die Basis für eine dauerhafte Aussöhnung und friedliche Partnerschaft mit dem Volk der Kurden legen.

Die Kurden leiden bis heute unter der willkürlichen Grenzziehung der ehemaligen Kolonialmächte des Osmanischen Reiches, Großbritanniens und Frankreich: durch diese Grenzziehungen wurde ihr Volk auf mindestens drei Staatsterritorien aufgeteilt: so leben die Kurden heute im Süden der Türkei, im Norden Syriens und Iraks.

Die bisherige Zurückhaltung der Türkei im Kampf der Kurden gegen den IS wird der Türkei, sollte Kobane fallen, aber wohl eher zum Bumerang gereichen: die in der Türkei lebenden Kurden werden sich dann von den Friedensgesprächen mit Ankara abwenden und sich möglicherweise dann verstärkt in der Südtürkei terroristisch neu aufstellen. Zudem würden die Regierungen westlicher Nato-Partner auf erhebliche Distanz zu Ankara gehen. Bereits jetzt stellt der französische Philosoph Bernard-Henri Lévy die Frage, ob die Türkei dann noch in der Nato gehalten werden kann.

Die Türkei sollte die Chance nutzen und die Kurden im Kampf um den Erhalt ihrer Freiheit im Norden Iraks und Syriens helfen – so könnte nun möglicherweise dann mit türkischer Hilfe ein kurdischer Staat aus Teilgebieten Syriens und Iraks entstehen. Im Gegenzug wären die Kurden wohl dazu geneigt, dies der Türkei mit einem dauerhaften Partnerschaftsabkommen und Friedensvertrag  und der Akzeptanz einer kurdischen Autonomiezone im Süden der Türkei zu honorieren.

Die Türkei sollte sich diese Chance des Jahrhunderts, wenn nicht gar Jahrtausends, nicht entgehen lassen.

 

 

Anti-IS-Koalition: Die auffällige Zurückhaltung der Türkei

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Die Türkei unter Staatspräsident Erdogan spielt bisher keine Rolle im Kampf gegen den Terror der IS(is) Terroristen. Warum nur hält sich die Türkei so stark zurück?
Es wird vermutet, dass Erdogan das Erstarken der ISis Terroristen klammheimlich in Kauf genommen und subversiv passiv unterstützt haben könnte, um dadurch seinen inzwischen ungeliebten und in Ungnade gefallenen ex-Duz-Freund Assad zu stürzen. Zeitgleich ist Erdogan alles Recht, was die Macht und Autonomie der Kurden in Nordirak und Syrien eingrenzt.
Es liegt daher nahe, dass Erdogan die ISis-Terroristen solange wie nötig und möglich gewähren lässt – und dass Erdogan die ISis Terroristen damit – so zynisch es klingt – für seine eigenen Ziele einspannt. Es geht damit bei Erdogan selbstverständlich um pure Machtpolitik in der Region.
Weder Erdogan noch Assad noch ISis-Terroristen interessieren in erster Linie der Schutz von unschuldigem Leben, sondern primär machtstrategische (Assad/Erdogan) und ideologische (ISis) Interessen.
Möglich, dass sich nicht nur Assad, sondern auch Erdogan verkalkulieren – auf Kosten der getöteten oder geflohenen Menschen – seien sie muslimische oder yesidische Kurden oder christliche Iraker oder Syrer.
Der Bundesregierung stünde es gut zu Gesicht, die türkische Politik auch an ihre Verpflichtungen hinsichtlich der Menschenrechte zu erinnern – mit einem kleinen Blick auf den Schutz der Türkei durch Patriot-Abwehrraktensysteme der Bundeswehr…

Lesen Sie mehr unter:
Kampf gegen den IS- die undurchsichtige Rolle der Türkei

Atomvereinbarung mit Iran – möglicherweise ein historischer Fehler

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Die Atomvereinbarung mit dem Iran haben die fünf UN-Vetomächte und Deutschland nun abgeschlossen und werten diese als „Erfolg“. Dabei muss laut der  Onlinezeitung Israel heute der Iran seine Zentrifugen noch nicht einmal zerstören, sondern lediglich das bisher auf 20 Prozent angereicherte Uran vernichten / entsorgen.

Die Westmächte haben das Abkommen mit Iran vor allen Dingen aus innenpolitischen Erwägungen heraus verhandelt: ihre Bevölkerungen sind nach Jahren des harten Terrorkampfes gegen AlKaida kampfesmüde. Zugleich aber setzen die 5 Vetomächte mit Deutschland damit den Nahen Osten einem potentiellen Atomwettlauf aus. Denn wenn der Iran das Recht auf die friedliche Nutzung der Atomenergie hat, dann wollen auch die anderen Länder des Nahen Ostens dies selbstverständlich für sich in Anspruch nehmen. In der Folge könnte dies zu einem atomaren Wettlauf und Wettrüsten führen – denn eine Kontrolle mehrerer konkurrierender Länder – einschließlich der Türkei und der Golfstaaten – wird faktisch unmöglich sein.

Rosel Eckstein/pixelio.de

Rosel Eckstein/pixelio.de

Ist der Wettlauf einmal eröffnet ist er nicht mehr zu stoppen.

Daher nennt Israels Premier Netanjahu die Atomverhandlungen aus meiner Sicht durchaus zu Recht einen historischen Fehler.

US Präsident Barack Obama unterliegt hier seinem kurzfristigen Erfolgsdenken – das sich mittel- und langfristig als fatal falsch erweisen wird. Die Atomverhandlungen mit dem Iran sind daher nicht der große Durchbruch, wie sie derzeit von den aktuellen Verhandlern dargestellt werden.

Gemeinsamkeiten: Alexander-Platz und Taksim-Platz

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Was haben der Alexander-Platz in Berlin und der Taksim-Platz in Istanbul gemeinsam?
Na klar: auf beiden Plätzen hat die Staatsgewalt das Volk mit Gewalt verdrängt.

Und was können wir aus der Geschichte des Alexander-Platzes lernen? Dass eine Regierung sich mit Gewalteinsatz gegen das eigene Volk nur Zeit kaufen kann – mehr nicht.

Wie man bei dieser Geschichte FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda werden konnte und das als „normal“ ansieht ist mir aber ein Rätsel:

Aber zum Glück existiert der Sozialismus der DDR nicht mehr – trotz Agitation und Propaganda..

Der erzkonservativ-islamische Erdogan, der eine christliche Kirche schließen ließ, weil sie eine „Moschee verschattet hätte“  und auch andere Minderheiten wie die Aleviten in ihren Freiheiten beschränkt, bezeichnete jüngst die liberalen Demonstranten als „Terroristen“ und will zudem die Nutzung von Twitter und Co. verbieten…

Auch die Tatsache, dass Erdogan einen Park für ein Einkaufcentrum im Baustile einer osmanischen Kaserne opfern will, hat mehr als nur Symbolkraft: dahinter steckt eine streng konservativ islamistische Ideologie.

Hiergegen begehren die westlichen, liberalen und gemäßigten Kräfte in Istanbul auf. Der türkische Staat unter der Führung der  islamistisch orientierten AKP will das Erbe des Laizismus`Attatürks hinter sich lassen, die Trennung von Religion und Staat schrittweise zurückführen und das private Leben der Menschen von oben gängeln und dirigieren.

Die Forderung der Europäischen Union, die Wächterfunktion des Militärs in der Türkei zu untersagen, hat dieser politischen Entwicklung Vorschub geleistet.

Schleichend über mehrere Jahre hinweg hat die AKP die Freiheiten der Bürger immer mehr eingeschränkt. Der Kampf um den Istanbuler Park ist da nur die Spitze des Eisbergs und Auslöser des Kulturkampfes innerhalb der Türkei.

Erdogans AKP: Selbstüberhöhung, Arroganz und Polemik gegen den Westen und gegen Christen

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In seiner als „Krönungsrede“ titulierten Rede auf dem AKP-Parteitag zieht Erdogan alle Register im Stile der national-islamistischen Ideologie: Erdogan droht China, Russland und Israel. Er fordert eine neue Weltordnung und meint damit eine islamisch dominierte Weltordnung, bei der die ständigen Sicherheitsratsmitglieder China, Russland, USA, Frankreich und Großbritannien und der Westen insgesamt nur noch eine Nebenrolle spielen sollen.

So berichtet Welt-Online in der Ausgabe am 01. Oktober 2012.

Erdogan sieht sich als „neuen Atatürk“ und fordert die islamischen Länder auf, sich dem Vorbild der Türkei anzuschliessen und eine Symbiose zwischen Demokratisierung, Islamisierung und Wirtschaftsreformen einzugehen.

Zugleich prophezeit Erdogan der EU und den USA den Fall in die Bedeutungslosigkeit.
Frenetisch sei der Führer der Hamas Terrororganisation auf dem Parteitag gefeiert worden, bei dem als einziger westlicher Politiker Gerhard Schröder zugegen gewesen sein soll.

Erdogan nennt die Angst vor einem verstärkten Islam im Westen Islamophobie. Wobei er mit keiner einzigen Silbe irgenein kritisches Wort über die systematische Benachteiligung, Verdrängung und Verfolgung von Christen in islamischen Ländern eingeht. Kein Wort des Bedauerns über irgendeinen von Islamisten verübten Mord- oder Terroranschlag kommt über seine Lippen.

Das „Endziel“ (hört sich doch irgendwie wie „Endsieg“ an), so wendet er sich an die junge Generation, sei 2071. Dann nämlich jährt sich der vor 1000 Jahren errungene Sieg gegen das oströmisch-christliche Reich Byzanz.

Die Ideologie ist unzweideutig nationalistisch, selbstüberhöht, arrogant und strotzt vor Polemik gegen den Westen, gegen Christen, gegen Russland und gegen China.

Als deutscher christdemokratischer Patriot fühlt man sich erschreckend an die Ideologie des Nationalsozialismus erinnert, der in ähnlicher Weise selbstverliebt und arrogant von der Überlegenheit der „arischen“ Rasse sprach und eine neue 1000-jährige Weltordnung herbeiführen wollte, der die westlichen Demokratien als schwächlich und morbide einschätzte.

Die Türkei scheint auf einem ähnlichen nationalistischen Wege zu sein, wie es Deutschland 1933 war – mit einem Unterschied: hinter dem Nationalismus kommt der Bindestrich-Islamismus.

Daher passt das aktuelle Säbelrasseln und der Aufmarsch der türkischen Truppen an der syrischen Grenze durchaus ins Bild. Und auch die Information, dass die Verbindung der Moslembrüderschaften in Ägypten und in der Türkei jeweils bis in deren Regierungen hinein vertreten sind.

Die USA, Europa, Ozeanien, Australien, Israel, Japan, Korea und Russland sollten die Gefahr einer solchen nationalistisch-islamischen Tendenz nicht durch weitere Appeasementpolitik bagatellisieren, sondern klare inhaltliche wertegebundene und sozialgerechte Politik und klare aussenpolitische Strategien für die neue drohende Blockbildung zwischen dem säkularisierten christlichen Abendland und dem immer stärker islamistischen Okzident andererseits entwickeln.

Zu einer solche wertegebundenen Politik gehört auch und vor allem die Exzesse der Finanzwirtschaft des Westens in geordnete und kontrollierte Bahnen zurückzuführen. Die Exzesse der Finanzwirtschaft des Westens gehören zu den herausragendsten Negativmerkmalen, welche für Gier, Ungerechtigkeit und Maßlosigkeit stehen.

Wenn der Westen diese Maßlosigkeit nicht begrenzt und stark einschränkt, dann verliert er sowohl nach aussen wie auch nach innen seine Akzeptanz und seine Relevanz.

Denn christlich-jüdischer Überlieferung in der Bibel nach, ist Habgier eine Wurzel allen Übels und reizt die Mammonanbetung den Gott Abrahams, Isaaks und Jakobs zur Eifersucht. Es heißt in der Bibel: Du kannst nicht Gott dienen und dem Mammon.
In diesem Sinne sollte die Polemik Erdogans gegen den Westen zumindest auf selbstkritischen und fruchtbaren Boden fallen. Dann hätte sie wenigstens doch etwas Gutes.

Pulverfass im Nahen Osten gemeinsam entschärfen

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Der Westen sollte aufhören, die islamistische Oppostion in Syrien zu unterstützen.

Das wird nur zu afghanischen Zuständen führen und zu weiterer Christenverfolgung ! Schon bereits jetzt wurden Christen durch die bewaffneten fanatischen Islamisten bedroht und verjagt.
Denn innerhalb der Opposition Syriens sind die radikalen Kräfte stärker geworden. Begann – wie in Ägypten – durch die säkularen Kräfte die Rebellion – springen in Syrien (ebenfalls wie in Ägypten) die radikalen Kräfte auf den fahrenden Zug auf und übernehmen diesen.
Anstatt die Opposition wie in den 80er Jahren in Afghanistan gegen Russland zu unterstützen sollte man zusammen mit Russland, Assad und der säkularen Oppostion einen Fahrplan zur Demokratisierung entwickeln. Denn wenn man die Radikalen einmal gestärkt hat, machen sie sich nach dem Sieg selbstständig und pfeifen auf die Werte und Ziele des Westens. Dann droht ein Zerfall der Ordnung in Syrien mit denselben Folgen wie in Afghanistan.
Das Blutvergießen in Syrien muss endlich ein Ende haben !

Der Westen sollte sich darauf konzentrieren, jeglichen Waffenimport nach Syrien zu verhindern. Dass dies durch Aktionen wie der Abfangung eines zivilen Flugzeugs welches Munition geladen hat möglich ist, zeigte das jüngste Beispiel der Türkei.

Die Nato müsste lediglich mit Israel und der Türkei die Grenzen Syriens mittels Luftraumüberwachung absichern und ggf. die Grenzübergänge zwischen Iran und Syrien ausser Gefecht setzen, um von dort den Nachschub zu verhindern.

Eine Abstimmung mit Russland, der Türkei und Israel wäre hier wünschenswert. Vielleicht ließe sich sodann mit Rußland auch in der Frage des Iran eine gemeinsame Lösung finden. Ein Junktim wäre im Bereich des Möglichen. Das Pulverfass im Nahen Osten kann nur gemeinsam mit Russland entschärft werden.

Sicher hat die Türkei das unbestrittene Recht ihre Grenzen zu verteidigen. Aber das massive Zusammenziehen von militärischem Gerät und Truppen an der syrischen Grenze lässt eher die Vermutung zu, dass die Türkei bestrebt ist, in Syrien einzumarschieren um dort einen vielleicht 50 km tiefen Pufferstreifen zu besetzen.

Hier sollten der frisch gebackene Friedensnobelpreisträger EU und die Nato ihren Einfluss auf die Türkei nutzen, um eine militärische Eskalation zu verhindern bzw. um ein eventuelles Vorgehen vorher gemeinsam abzustimmen und ein Alleingang Erdogans zu verhindern.

Doppelmoral der türkischen Regierung – strategische Lage Israels

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Die türkische Regierung lässt seit Jahren wenn nicht gar Jahrzehnten das kurdische Volk brutalstmöglich mit Gewalt unterdrücken.
Erst jüngst marschierten türkische Truppen in ein fremdes Staatsgebiet – den Nordirak – ein, um kurdische Unabhängigkeitsbestrebungen im Keim militärisch mit Gewalt zu ersticken.

Einerseits kündigt Erdogan dann zwar die Entschädigung der syrischen und armenischen orthodoxen Kirchen an, die im 18. und 19. Jahrhundert enteignet worden waren, dennoch steht es weiterhin unter Strafe, den Genozid an den Armeniern auch als solchen bezeichnen zu dürfen.
Ebendeshalb ist es auch bedenklich, dass Erdogan ein Denkmal, das an die Aussöhnung zwischen Armeniern und Türken erinnern sollte, vor kurzem mit der Begründung abreissen ließ, es „verschatte“ eine Moschee.
Welch fadenscheinige Begründung. Die Doppelmoral zwischen der Bekämpfung der Kurden und der Verurteilung des kurdischen Separatismus einerseits und der Unterstützung des Terrors in Gaza und der Unterstützung des Separatismus in Gaza andererseits könnte größer kaum sein.

Das Großmachtstreben des neuen osmanischen Führers Erdogan erreicht zudem immer neue Höhen: nachdem türkische Schiffe im letzten Jahr die legale israelische Seeblockade des Gazastreifens durchbrechen wollten, kam es zur gewaltsamen Beendigung der Aktion durch israelische Soldaten.
Doch fuhren auf diesen türkischen Blockadebrechern keineswegs friedliebende Aktivisten mit, sondern die Aktivisten ihrerseits empfingen die israelischen Soldaten mit brutaler Gewalt: als die israelischen Soldaten per Seilwinde auf die Schiffe herunterschwebten wurden sie bereits mit Latten und Knüppeln niedergemacht.
Aus Selbstschutz griffen die israelischen Soldaten daher zu bewaffneten Mitteln – wobei leider auch türkische Aktivisten ums Leben kamen.

Nun hätte die türkische Regierung ja die Möglichkeit gehabt, das Durchbrechen der Seeblockade als illegale Aktion ihrer Aktivisten zu verurteilen. Doch dies geschah nicht.
Stattdessen verlangte die türkische Regierung eine Entschuldigung Israels – ohne jedoch ihrerseits die Blockadebrecher zu verurteilen.

Nun droht der diplomatische Streit zu eskalieren, es droht gar eine militärische Auseinandersetzung zwischen Israel und der Türkei: denn die türkische Regierung, die von einem Wiederaufblühen es osmanischen Reiches träumt, will neue Blockadebrecher von türkischen Marineschiffen eskortieren lassen und provoziert damit eine militärische Eskalaltion zwischen Israel und der Türkei.

Israels Sicherheit vor Terrorangriffen aus dem Gazastreifen, Israels Ziel, die Einfuhr von Terrormaterialien wie Raketen, Mörser und anderes in den Gazastreifen zu minimieren scheint Erdogan genauso wenig zu stören wie dies Assad oder Ahamdinedschad stört.

Die Existenz Israels steht immer mehr, immer stärker und immer akuter unter Gefahr.
Die bisherige stragetische Lage Israels, Frieden mit Jordanien und Ägypten sowie eine Partnerschaft mit der Türkei scheinen komplett wegzubrechen.
Dabei hat die EU durchaus eine Mitverantwortung zu tragen. Schließlich war es die EU, die mit ihrer Forderung der Entmachtung des Militärs in der Türkei nun als direkte Folge die islamistische Regierung von Erdogan derart gestärkt hat, dass Erdogan das türkische Militär nun gegen Israel einzusetzen bereit zu sein scheint.

Dies wiegt umso schlimmer und gefählicher, als dass Israel bisher eine militärische Kooperation mit der Türkei hatte – und das türkische Militär über sehr genaue Kenntnisse des israelischen Militärs verfügen dürfte.

Auch die strategische Friedenspartnerschaft mit Ägypten scheint zu zerbröseln, nachdem Ägypten den Grenzzaun zu Gaza geöffnet hat und Ägypten nicht willens oder nicht in der Lage ist, den Waffenschmuggel nach Gaza zu unterbinden.

Die strategische Lage Israels scheint sich daher leider ernsthaft zu verschlechtern.

Angstachelt durch die rhetorischen Angriffe Erdogans gingen gestern Nacht zudem tausende Ägypter mit Gewalt gegen die israelische Botschaft in Kairo vor, stürmten diese und forderten ein Ende des Friedensvertrages mit Israel.

Inwieweit die Aussage der Bundeskanzlerin Merkel belastbar ist, dass die Sicherheit und das Existenzrecht Israels zur Staatsräson der Bundesrepublik gehören, bleibt solange unklar, bis hier nicht konkrete Pläne ausgearbeitet und ratifiziert werden.

Es wäre der Kanzlerin zu wünschen, dass sie sich wenigstens in dieser Frage endlich mal konkret und belastbar auf die Seite Israels stellt und Israel auch zur Not militärische Unterstützung zusagt.

Türkei: Freiheit für die christliche Religion?

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Wie in einem Artikel der Zeitung Junge Freiheit vom 30.08.11 zu lesen, kündigt der erzkonservativ-islamische Ministerpräsident der Türkei eine Entschädigung für orthodoxe (armenische und syrische) Glaubensgemeinschaften an, denen im Laufe des letzten Jahrhunderts viele Gebäude zwangsenteignet worden sind.

Evangelische, Katholische oder Freikirchen sind in der Ankündigung erst gar nicht erwähnt worden.

Die Ankündigung ist zu begrüßen, ist aber erstens bisher nur eine Ankündigung und muss erstmal in die Praxis umgesetzt werden, was bisher in der Türkei erfahrungsgemäß das Hauptproblem ist und zweitens kann dies – falls das Vorhaben in die Tat umgesetzt werden sollte – nur ein erster Schritt in die Religionsfreiheit sein.

Bisher nämlich werden christliche Entwicklungshelfer oder Missionare in der Realität von den lokalen Behörden sehr häufig als Staatsfeinde und Feinde des Islams betrachtet.

Völlige Religionsfreiheit sieht anders aus – und zwar so, dass das Menschenrecht auf freie Ausübung des Glaubens ohne Behinderungen oder Angst vor Bedrohungen gewährt wird oder – bei Konvertierung vom Islam zum Christentum – ohne Angst um Leib und Leben haben zu müssen.

Zudem sind die Täter von Malatya, die zwei türkische und einen deutschen Christen namens Tilmann Geske ermordet bzw. bestialisch hingerichtet haben, immer noch nicht verurteilt.

Die Verschleppung dieses Verfahrens deutet auf eine Verwicklung des türkischen Staatsapparates in den Mordfall hin.

Hier sind noch viele Fragen offen – und so bleibt weiter Raum für Mißtrauen gegenüber bloßen Lippenbekenntnissen türkischer Amtsträger.

Freiheit für Religion sieht wahrlich anders aus.

Türkei lässt Armenier-Denkmal abreissen

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Wenn das nicht tief blicken lässt… : der erzislamische türkische Ministerpräsident Erdogan lässt das als Versöhnungsgeste erstellte Armenier-Mahnmal in der Grenzstadt Kars abreißen.
Offizielle Begründung ist, dass das Mahnmal eine Moschee verschatte…
Wer diese Begründung für bare Münze hält, sollte mal einen Kurs in Psychologie nehmen.
Wahrer Grund dürfte eher sein, dass das Mahnmal Salz auf die noch offene Wunde des Völkermords an den Armeniern ist. Denn die Bezeichnung des Völkermords als solchen steht auch heute in der Türkei immer noch unter Strafe.
Die Armenier gehörten zu den christlichen Ureinwohnern der Türkei seit dem Jahre 40 bis 50 nach Christus.

Für uns Deutsche, die wir uns offen mit unseren Fehlern der Vergangenheit auseinandersetzen, ist eine solche Mentalität des Vertuschens in keinster Weise nachvollziehbar.
Wirklichen und gesunden Patriotismus kann man nur dann entwickeln, wenn man die eigenen Fehler und Schwächen aufdeckt, analysiert und daraus die richtigen Schlußfolgerungen zieht – und zwar die, hin zu Wahrheit, Klarheit, Bekenntnis und Bitte um Vergebung. Nur so kann Versöhnung entstehen.
Aber dazu scheint der Islam – zumindest der politische Islam der Türkei – immer noch nicht in der Lage zu sein.

Wenn man also die Demontage des Armenier-Denkmals als politisches Symbol für den politischen Islam betrachtet, dann schwant uns christlichen Europäern nichts Gutes.
Denn schließlich erleben wir gerade den Rückschritt und den Rückfall der politischen Türkei hinter die Errungenschaften Atatürks – gefördert durch eine demokratisch gewählte islamistische Regierung in der Türkei.

Im übrigen wurde der politische Erfolg einer solchen islamischen Regierung erst recht durch die Forderungen der EU nach einer strikten Zurückdrängung des kemalistischen Militärs beschleunigt….

Dass das auch für die Christen in der Türkei – die bis heute vom Staat strukturell benachteiligt werden – nichts Gutes bedeutet, müsste jedem klar werden. Bis heute gibt es übrigens keine Verurteilung der islamischen Mörder von zwei türkischen und einem deutschen Christen in Antalya. Und nach allem, was bisher an Informationen bekannt geworden ist, wird vermutet, dass die türkischen Sicherheitsdienste in die Morde verwickelt sind. Die Verschleppung der Verurteilung der Täter passt also genau ins Bild.

Passt so eine Türkei in die Europäische Union? Wohl kaum…



Für alle diejenigen, die mehr wissen wollen:

  • Türkei lässt Armenier Mahnmal abreissen – ZDF Online 4/2011
  • Universität Stuttgart sagt – auf türkischen Druck aus Berlin – Gedenkveranstaltung an Armeniervölkermord ab
  • Erdogan – der islamistische Wolf im Schafspelz – cicero-Online Juni 2011

    • Wo liegen die Grenzen der Europäischen Union?

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    Wo liegen die Grenzen der Europäischen Union?
    Wer die Frage danach stellt, der muss sich zuallererst die Frage danach stellen, wo die eigenen Grenzen liegen, sprich: ab wann ist unsere Leistungs- bzw. Integrationsfähigkeit dauerhaft überfordert? Oder umgekehrt formuliert, müsste man fragen, wie flexibel und wie ausdauernd ist unsere Leistungsfähigkeit?
    Dabei muss, kann und darf die Leistungsfähigkeit nicht eindimensional nur an wirtschaftlichen Gesichtspunkten diskutiert und festgemacht werden, sondern zur Leistungsfähigkeit gehören sozio-kulturelle Schwerpunkte ebenso dazu, wie politische oder auch religiöse.

    Was die wirtschaftliche Bewertung anbelangt, könnte die Belastbarkeit ziemlich klar an Fakten und Zahlen gemessen werden, wie beispielsweise am Bruttonationalprodukt, an der Inflations- oder Verschuldungsrate eines Landes. Dabei wird vorausgesetzt, dass die ermittelten Zahlen auch den Tatsachen entsprechen sollten, wie dies in der Vergangenheit – wie zuletzt am Beispiel Griechenlands zu beweisen wäre – leider nicht immer der Fall war.
    Nun lehrt uns aber gerade die Finanzkrise, als auch die immense Überschuldung vieler Südländer (Griechenland, Spanien, Portugal, Italien) und auch Irlands, dass der finanzpolitische Bogen innerhalb eines einheitlichen Währungsraumes mit divergierenden Nationalwirtschaften bereits schon ohne den Beitritt der Türkei bis zum Reißen angespannt ist.
    Ein zusätzlicher Beitritt eines bevölkerungsreichen südlichen Landes, das im Grunde ein weiterer Nettoempfänger wäre – würde die Kassenlage der EU bis zum Unerträglichen verschärfen. Mit der Folge weiter zunehmender Verteilungskämpfe.

    Die historische Entwicklung des Rechtsverständnisses – basierend auf anderen sozio-kulturellen Werten und Normen – darf ebenfalls nicht unterschlagen werden, wenn es um die Frage geht, ob die Türkei Vollmitglied der EU werden kann.
    Der türkische Staat ist einerseits zwar vom Laizismus des Staatsgründers Atatürk über Jahrzehnte geprägt worden – dennoch überlagert das islamische Rechtsverständnis dieses doch recht junge laizistische Staatswesen – und zwar in allen Bereichen: so gilt die Religionsfreiheit zwar auf dem Papier – aber in der Praxis gibt es sie in über 90 Prozent des türkischen Landes nicht. So ist es für die armenisch-orthodoxen Bischöfe verboten den priesterlichen Nachwuchs in der Türkei auszubilden.
    Ebenso selbstverständlich steht es unter Strafe, den Genozid an 1,5 Millionen Armeniern als solchen bezeichnen zu dürfen.
    Aber nicht nur die christlichen Armenier, die ja bereits vor der gewaltsamen Islamisierung im 7. Jahrhundert im Land lebten und damit die älteste Kultur der Türkei sind, werden ihrer Freiheiten beraubt.
    Auch andere christliche Konfessionen – egal ob katholisch, evangelisch oder evangelisch-freikirchlich – werden systematisch ihrer Rechte beschnitten: weder die alten noch die neuen christlichen Gemeinschaften können neue Grundstücke erwerben, geschweige denn Gotteshäuser bauen, und zwar deswegen, weil sie keinen Rechtsstatus als Kirchen haben. Kirchen existieren in der Türkei juristisch de facto nicht.
    So arbeiten viele Kirchen – juristisch lediglich geduldet – in der Illegalität oder mit dem Hilfskonstrukt eines Kulturvereins.

    Christliche Missionare und auch vom Islam zum Christentum Konvertierte müssen um ihr Leben fürchten, weil der islamisch unterlegte Nationalismus bzw. der nationalistisch unterlegte Islam solche Personen als „Staatsfeinde“ denunziert und verfolgt.
    So starben in Malatya ein deutscher und zwei türkische Christen, weil türkisch-islamische Nationalisten diese Andersgläubigen als „Staatsfeinde“ und „Bedrohung“ empfunden haben.
    Die Sicherheitskräfte in der Türkei haben – obwohl über solche Umtriebe informiert – den betroffenen Personen keinen Schutz angeboten.
    Und bis heute sind die Mörder nicht verurteilt. Inzwischen geschahen sogar noch weitere Morde, unter anderem an einem katholischen Bischof in der Türkei.

    Die nicht zufällige sondern systematische Verschleppung dieser Gerichtsverfahren belegt geradezu die These, dass das türkische Rechtssystem nicht mit dem eines freien, demokratischen Rechtsstaates übereinstimmt.

    Während in Mitteleuropa die Menschenrechte durch völlig autarke Rechtssysteme geschützt werden, schützt das türkische Rechtssystem diejenigen, die die Menschenrechte massiv verletzen – vor allem dann, wenn es um die Verteidigung der Vorherrschaft des Islams und der türkischen Nation geht.
    Einen solchen türkischen Staat mit einem solchen islamisch-nationalistischen Rechtsverständnis, das eben nicht nur oberflächlich vorherrscht, sondern das bis in die tiefsten Tiefen im Denken und Handeln der Türken verwurzelt ist – in die europäisch-abendländische christlich-aufgeklärte Schablone zwängen zu wollen, grenzt an grenzenloser Selbstüber- bzw. -fehleinschätzung.

    Bei einer Aufnahme in die EU würden sicherlich Übergangsfristen und Ausnahmetatbestände für die Türkei beschaffen, sodass der Reformdruck mit Aufnahme in die EU drastisch nachlassen würde.

    Zugleich jedoch könnten – nach einer Übergangszeit – Millionen von jungen türkischen Menschen in die alternden zentraleuropäischen Gesellschaften einwandern (Stichwort Bevölkerungsimperialismus) und sich dort der bereits lebenden türkischen Gemeinschaft anschliessen, was die Bevölkerungsrelation weiter zugunsten der wachsenden islamischen Bevölkerung, z.B. auch durch hohen Geburtenüberschuss, verschieben würde.

    Schleichend würde so über einen Zeitraum von vielleicht 100 Jahren die islamische Bevölkerung ihren Anteil auf über 50 Prozent erhöhen können – mit immensen Folgen und Nachteilen für die alteuropäische Bevölkerung.

    Das zum Teil jetzt schon auftretende eklatante Integrationsdesinteresse überwiegend seitens türkischer Migranten wäre bei einem derart hohen Bevölkerungsanteil vor allem kein Problem mehr für die Migranten – sondern für die alteuropäische Bevölkerung, die sich durch Geburtendefizite über einen Zeitraum von 100 Jahren selbst dezimiert hat.

    Wer sehen will, wie sich eine solche Verschiebung der Bevölkerungsanteile auswirkt,der braucht sich nur die Entwicklung des Libanon vom Jahre 1920 bis zum Jahre 2010 anzuschauen: der Libanon – einst als Schweiz des Nahen Ostens betitelt – entwickelte sich vom einst ausgewogenen Verhältnis zwischen Christen und Muslimen hin zu einem inzwischen muslimisch dominierten Staat, dessen gemäßigt-islamische Regierung vor allem immer mehr in die Abhängigkeit der vom Iran finanzierten Hisbollah-Miliz gerät.
    Diese Abhängigkeit ist inzwischen so groß, dass die reguläre libanesische Miliz sich nicht mehr ohne das Einverständnis der Hisbollah in das südlibanesische Gebiet wagt.

    Wer die Augen vor diesen historischen Tatsachen – und wer die Augen vor der Realität – verschliessen will, der geht nicht nur gedankenlos in die Zukunft, sondern der handelt vor allen Dingen grob fahrlässig, was den Erhalt des europäischen Abendlandes mit seinem freien und demokratischen Rechtsprinzipien anbelangt.

    Einer Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union ist deshalb aus sozio-kulturellen, aus rechtshistorischen und verfassungsrechtlichen sowie aus wirtschaftlichen Gründen der Weg vernünftigerweise zu verwehren. Eine Aufnahme der Türkei in die EU würde sowohl die EU aber auch die Türkei über die Grenzen der Belastbarkeit hin beschweren. Damit wäre Niemandem – weder uns Europäern noch den Türken – gedient.

    Daher sprechen wir uns für die Beibehaltung von sinnvollen sozio-kulturellen Grenzen gegenüber unseren türkischen Nachbarn aus.


    Exkurs:

    Auf der nachfolgend verknüpften Seite können Sie unter anderem auf ein Video zugreifen, welches die politische Manipulation und Agitation beim Freitagsgebet in einer Moschee dokumentiert:
    Politische Manipulation durch Agitation beim Freitagsgebet in Gelsenkirchen

    Ewald Stadler (BZÖ) antwortet dem Türkischen Botschafter im Wiener Parlament

    Schweizer stimmen für verschärftes Ausländerrecht

    Vorzeige Imam wegen häuslicher Gewalt verhaftet