Warten auf den 12. September 12 / WIR sind das VOLK !

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Sehr geehrter Herr Kühne,

zwei Wochen haben wir ununterbrochen geordnet, gelocht, sortiert und abgeheftet. Am Freitag war es soweit: Wir haben eine zweite Verfassungsbeschwerde zu ESM und Fiskalvertrag nach Karlsruhe geschickt – unterzeichnet von weiteren 25.000 Beschwerdeführern. Zusammen mit den schon eingereichten 12.000 Unterschriften ist unsere Verfassungsbeschwerde mit 37.000 Unterstützern die größte in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Als ich gestern im Gericht anrief und die Ankunft von 80 weiteren prall gefüllten Aktenordnern ankündigte, meinte die zuständige Dame nur „um Gottes willen, so viele“ und verband mich sofort weiter…

Einen riesigen Dank Ihnen allen und auch den vielen Helferinnen und Helfern in unserem Berliner Büro!

Was ist in der Zwischenzeit geschehen? Unser Haupterfolg ist sicherlich jetzt schon, dass das Thema Volksentscheid über Europafragen nicht mehr vom Tisch zu wischen ist. Nachdem wir die Diskussion ins Rollen gebracht haben, forderte Finanzminister Schäuble als erster ein Referendum, allerdings doch bitte nicht über ESM und Fiskalvertrag, sondern erst über den nächsten Schritt der europäischen Integrationspolitik. Anfang August fachte SPD-Chef Gabriel die Debatte an. Er forderte „eine gemeinsame europäische Finanz- und Steuerpolitik“. Als Voraussetzung müsse ein Verfassungskonvent eine Grundgesetzänderung erarbeiten, die dann dem zur Abstimmung vorzulegen wäre. Auch die Parteichefin der Grünen, Roth, äußerte sich entsprechend. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte dem „Hamburger Abendblatt“, man könne „an einen Punkt kommen, an dem eine Volksabstimmung über Europa notwendig wird“. Der Vorsitzende der bayerischen CSU, Horst Seehofer, forderte Volksabstimmungen über Finanzhilfen für andere EU-Staaten und über die Aufnahme neuer Mitglieder.

Einige dieser Äußerungen sind mit großer Vorsicht zu genießen! Ein Volksentscheid und ein Konvent über die Zukunftsfragen müssen demokratischen Standards genügen. Ein urdemokratisches Instrument kann im schlimmsten Fall auch in sein Gegenteil verkehrt werden. Volksentscheide können politisch missbraucht werden – mit unklaren Fragestellungen, viel zu wenig Zeit zum Diskurs, Fehlinformation und geballter Medienpower. Eine Versammlung, die nicht direkt gewählt wird, kann auch zum Feigenblatt-Konvent werden, dessen Ergebnisse dann durch die Parlamente gedrückt werden.

Unsere Aufgabe wird es sein, der unermüdliche und kompromisslose Wächter von demokratischen Grundprinzipien zu sein. Demokratie braucht Zeit, faire Information, Pluralität und Ergebnisoffenheit. Dafür stehen wir.

Am 12. September werden die Richter das Urteil unserer Verfassungsbeschwerde verkünden. Wir melden uns dann direkt aus Karlsruhe.

Mit besten Grüßen

Roman Huber
Geschäftsführender Vorstand
Mehr Demokratie e.V.

P.S: Unsere beiden Prozessbevollmächtigten, Prof. Herta Däubler-Gmelin und Prof. Christoph Degenhart, haben nach der mündlichen Verhandlung weitere Argumente (z.B. Obergrenze der Haftungsrisiken, Banklizenz, Kauf von Staatsanleihen durch die EZB) zusammengetragen, um die der Bundesregierung zu entkräften. Wenn Sie dies nachvollziehen wollen, finden Sie alle Dokumente unter http://verfassungsbeschwerde.eu/verfahrensstand.html

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Impressum

Kontaktadresse
Mehr Demokratie e.V.
Roman Huber
roman.huber@mehr-demokratie.de
Tempelhof 3
74594 Kreßberg
07957 – 923 90 50

Geschäftsführung: Roman Huber
Kassenwartin: Katrin Tober
Vereinsregister: Amtsgericht Bonn
Vereinsregister-Nummer 5707

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Dies ist ein Service von mehr Demokratie e. V.,
Der Bürgeraktion für bundesweite Volksabstimmungen.

Der fatale Rechenfehler der Euro-Zentristen

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Seit über einem Jahr schon warnen Volkswirtschaftler vor einer wirtschaftlichen Überlastung Deutschlands durch zu hohe Bürgschaften im Rahmen der sogenannten Euro-Rettung: von Hankel über Sinn bis hin zu Roubini und Markus C. Kerber: alle errechneten Haftungssummen von über 1 Billion Euro (inkl. Target-2-Einlagen der Nationalbanken in die EZB).

Die Politik redete die Haftungssummen aber stets klein: erst waren es zirka 200 Milliarden, dann – im Rahmen der Spanienkrise – redete man von bis zu 510 Milliarden.

Jetzt – urplötzlich – markierte Sigmar Gabriel den aufgeklärten Euro-Retter und sprach davon, dass Deutschland „schon jetzt“ bis zu 1 Billion Euro hafte um direkt hinterherzuschieben, dass dies schon eine faktische Schuldenunion sei und man sie ja deshalb nun auch offiziell einfordern könne.

Die Strategie der Exekutiven und Legislativen im Umgang mit dem Volkswillen ist durchschaubar einfach: erst werden Fakten – teils gesetzwidrig – geschaffen. Hernach werden die geschaffenen Fakten als Argument benützt, nach dem Motto: „das läuft doch schon so, da brauch sich doch keiner drüber aufregen, das legalisieren wir jetzt nachträglich einfach“.

Diese Vorgehensweise mag aus Sicht der Regierenden pragmatisch sein. Aus Sicht des Volkes, des Wählers und des Parteimitglieds an der Basis heisst das: „Unsere Meinung ist nicht gefragt. Die da oben machen einfach was sie wollen.“

So jedenfalls zerstören die Mächtigen ihr wichtigstes Kapital. Und das heißt nicht Euro. Sondern in einer Demokratie heißt das wichtigste Kapital –  Vertrauen.

Das Vertrauen in die Eliten geht an der Basis immer mehr verloren.

Und so geht die Rechnung der Euro-Zentristen in zweifacher Hinsicht nicht auf: durch die ständigen Beschwichtigungen und Untertreibungen der Kosten der Eurorettung verlieren sie das Vertrauen der Wähler. Und sie verlieren die Kontrolle über die Eurorettung an sich. Denn die wahre Haftungshöhe Deutschlands liegt jetzt schon im schlechtesten Fall bei 3,7 Billionen Euro – nämlich dann, wenn nicht nur Spanien, sondern auch Italien und Frankreich unter den ESM schlüpfen oder aber die Europäische Zentralbank in Koordination mit dem ESM diese Staaten massiv mit Geld versorgen wird.

Zudem – und dieser Zusammenhang ist bisher noch fast keinem aufgefallen – umgeht Kanzlerin Merkel aus ihrer Sicht überflüssige Debatten und Abstimmungen im Bundestag – solange die EZB Staatsanleihen der Krisenstaaten kauft. Merkel erkauft sich so – mit deutschen Steuergeldern – Ruhe in den eigenen Fraktionsreihen.

Dieses sollten die Bundesverfassungsrichter in ihrem Urteil in den Klageverfahren gegen den ESM berücksichtigen.

Der fatale Irrtum der Euro-Zentralisten von Gabriel bis Schäuble

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Die Eurozentralisten – von Schäuble, über Steinmeier, Steinbrück und Gabriel sowie Kanzlerin Merkel – sprechen sich für eine gemeinsame Schulden- und Fiskalunion aus.

Gulden

(Quelle: Wikipedia/Gulden)

Sie versprechen sich dadurch eine gemeinsame Haushaltskontrolle und hoffen auf eine Verringerung der Neuverschuldung der Eurostaaten.
Hierzu müssten die Nationalstaaten aber weitere Souveränitätsrechte abgeben.
Doch eine wie auch immer geartete und zentral gelenkte Haushalts- und Budgetkontrolle ist nicht nur personalaufwendig, sondern auch zeitintensiv und wohl nicht sehr effizient.
Denn mögliche Disziplinarstrafen gegen notorische Haushaltssünder werden auch in der sog. Fiskalunion sehr milde ausfallen und aktive Regierungen kaum an ihrer kurzfristigen Verschuldungspolitik hindern.

Zudem führte eine solche rigide Kontrolle zu – aus Sicht des einzelnen Nationalstaats und jeweiligen Bürgers – weiterer unerwünschter Fremdbestimmung und Bevormundung.

Gabriel und die anderen Zentralismusanhänger irren, wenn sie glauben, dieser Weg würde zur Entschuldung und Entspannung der wirtschaftlichen und fiskalischen Divergenzen führen.

Stattdessen sollte die Politik endlich auf die von namhaften Volkswirtschaftlern empfohlenen Linie einschwenken und eine Parallelwährung zum Euro gründen.

Denn Trichet und Draghi werden den Euro im Sinne ihrer Länder in eine Weichwährung verwandeln – gegen den Widerstand der Bundesbank und der Bundesregierung. Die strategisch wichtigen Posten (EU-Kommissionspräsident, EZB Präsident, IWF Vorsitz) sind alle in der Hand der Weichwährungsländer.

Merkel hat sich diese Posten aus der Hand nehmen lassen (müssen?).

Die Südländer lassen sich nicht von den starken Nordländern disziplinieren: sie werden zwar – wie bisher- auf dem Papier ggf. einer Zentralisierung und Fiskalunion zustimmen. Aber auch nur auf dem Papier. Gelebt werden wird danach lediglich die Schuldenunion. Wohingegen die Fiskalunion dasselbe Schicksal erleiden werden wird, wie Maastricht und die No-Bail-Out-Klausel (welche inzwischen obsolet ist) : die Südländer werden die Fiskalunion unterzeichnen, aber nicht umsetzen.

Die Nichteinhaltung des Maastrichvertrages hat uns dieses Verhaltensmuster doch gerade wieder eindeutig und unzeifelhaft vor Augen gestellt…

Danach wird alles noch schlimmer sein, als das was wir jetzt haben.

Daher sollte Deutschland nun endlich mit den anderen Nordländern die Guldenmark gründen und diese in einer frei konvertierbaren Bandbreite zum Euro aufwerten können.

Prof. Hans-Werner Sinn, Hans-Olaf Henckel, Finanzwissenschaftler Markus C. Kerber, uvm. unterstützen im Grunde diese Lösung.

Nur Teile der Regierung und die rot-grüne Opposition träumen noch immer vom zentralistisch organisierten Europaradies. Wohin Zentralismus sowie Trennung von Entscheidungskompetenz und Verantwortung führt, haben wir aber in der Sowjetunion und in der DDR sehen können.

Der zentralistische Eurosozialismus ist die schlechteste aller Möglichkeiten, hoffentlich erkennen das die aktiven politischen Entscheidungsträger in Berlin, Amsterdam, Wien und Helsinki.

Wissen macht „Ah-A“: Sonne, Mars und Erde und das aufgeklärte Mittelalter

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Wissen macht Ah-A: Sonne, Mars und Erde und das aufgeklärte Mittelalter

 

Bildschirmfoto / WDR Mediathek

von Freddy Kühne

 

Zu meiner Schulzeit Ende Ende der 70er bis Anfang der 90er Jahre wurde den Kindern noch die Rückständigkeit des Mittelalters vermittelt: die christlichen Menschen im Mittelalter hätten daran geglaubt, dass die Erde eine Scheibe sei.
Doch dies stimmt nicht, sondern ist eine „moderne irrige Annahme“, so die Association of Britain in Wikipedia:

Schon im Altertum (Pythagoras) aber auch im Mittelalter war das Bild der Welt in Kugelform das bestimmende Weltbild.

Dass das Mittelalter gar nicht so „finster“ war, wie immer behauptet wurde, diese Erkenntnis gewinnt erst langsam Raum. Denn die sogenannte Aufklärung und sogenannten Aufklärer im 18. und 19. Jahrhundert waren bemüht, das Mittelalter in einem finsteren Licht erscheinen zu lassen, um ihre moderne teils atheistische Philosophie und den damit verknüpften überwiegend atheistischen Humanismus in einem um so helleren Licht erstrahlen zu lassen. Weiterlesen →

UN-SINN: Gabriel fordert gemeinsame Verschuldung in Europa

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UN-SINN
Gemeinschaftliche Schulden haben nichts mit Visionen zu tun. Oder würde Gabriel auch die Schulden seiner Nachbarn in seiner Stadt mitfinanzieren – genug verdient er ja….
Gemeinschaftliche Schulden führen lediglich zum Nachlassen des Reformdrucks in den Südeuroländern. Eine gemeinschaftliche Kontrolle in der Zukunft wird genausowenig effizient und stringent funktionieren, wie in der Vergangenheit: Maastricht ist am fehlenden Vorbild (Rot-Grün hat den Vertrag selbst gebrochen) gescheitert. Rot-Grün hat Maastricht gebrochen, damit den Kontrolldruck herausgenommen und die Südländer erst zum finanziellen Laissez-Faire ermutigt. Nun will ausgerechnet Rot-Grün die Vergemeinschaftung von Schulden.
Das wird in die Sackgasse führen: Deutschland wird auf die nächsten 50 bis 70 Jahre dann die Schulden von Spanien, Italien, Portugal, Griechenland, Slowenien, usw. abbezahlen müssen.
Erarbeiten müssen wir das mit niedrigen Lohnstückkosten, die den hohen Exportüberschuss ermöglichen. Der Arbeitnehmer in Deutschland hat seit 20 Jahren inflationsbereinigt keinen Cent mehr in der Tasche.

Vergemeinschaftung von Schulden heisst: Deutschland bezahlt die Schulden der Südländer mit eigener Hände Arbeit; kaufen können sich die Arbeitnehmer in Deutschland davon nichts. Aber die Zinslast der öffentlichen Hand in Deutschland wird dadurch größer, ebenfalls die Schuldenlast. Der Abbau des Sozialstaats in Deutschland kommt automatisch Hand in Hand dazu. Die Kommunen in Deutschland können ihre Infrastruktur selbst nicht mehr aufrechterhalten.

Aber Hauptsache „wir“ erweisen uns als „gute Europäer“ die die Schulden der anderen bezahlen.

Da frage ich mich doch: sind wir keine guten Europäer, wenn wir die Schulden der anderen nicht bezahlen? Oder sind DIE keine guten Europäer, die ihre Schulden ihren Nachbarn aufladen?

Ich denke, eher letzteres trifft zu.

Die Schuldenmacher sollen ihre Suppe selbst auslöffeln.

Vergemeinschaftung von Schulden unterläuft das Verursacher- und Verantwortungsprinzip und ist UN-SINN.

Italiens absurde antideutsche Hysterie

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Die Vorwürfe aus Italien sind abenteuerlich und obskur: Deutschland wolle das vierte Reich mit dem Euro bauen, Deutschland habe den Eurowechselkurs zu Beginn der Eurozone für die italienische Lira zu hoch angesetzt, Deutschland wolle Italien einen Lehrmeister der Demokratie spielen, Deutschland profitiere einseitig vom Euro, Deutschland denke nur an sich…

Die ganzen Vorwürfe allerdings entbehren zu 90 Prozent jeglicher Grundlage, sind lediglich verzweifelte Stimmungsmache.

Nicht Deutschland hat die Wettbewerbsfähigkeit der italienischen Firmen verschlechtert. Nicht Deutschland hat die italienischen Lohnstückkosten verteuert. Nicht Deutschland hat den italienischen Staatshaushalt verschuldet.

Nur gibt es einen völligen kulturhistorischen und mentalen Unterschied zwischen Deutschland und Italien – so wie zu den meisten der Südeuroländer:

die deutsche Bevölkerung setzt auf eine unabhängige Notenbank, die sich fast aussschließlich der Inflationsabwehr und Währungsstabilität widmet.

Wir Deutsche sind skeptisch, wenn Politiker der Notenbank Ratschläge geben oder ihr Instruktionen geben wollen, Staatspapiere zu kaufen und damit entweder eine Schuldenunion oder die Druckerpresse anzuwerfen.

Wir Deutschen wollten bei der Einführung des Euro die Einhaltung der Maastrichtkriterien verbindlich durchsetzen. Dass die rot-grüne Regierung unter Schröder selbst gegen die Kriterien verstossen hat, lag nicht im Interesse der deutschen Bevölkerung und war ein schlechtes Vorbild.

Die Deutschen wollen keine inflationäre Währungspolitik, keine Staatsfinanzierung durch die Notenbank.

Das war von Anfang an klar.

Und wer den Deutschen eine Inflations- und Schuldenunion aufnötigt, der wird noch lernen müssen, dass der deutsche Wähler eine Regierung, die dies durchgehen lässt, bei Wahlen abstrafen wird.

Achso: die dauernden Nazianspielungen aus Griechenland, Italien und anderswoher regen keinen Deutschen mehr auf. Sie sind eher Ausdruck einer überdimensionalen Verzweiflung des Senders, denn dass sie in irgendeiner Weise etwas mit der realen Lebenswirklichkeit des Empfängers zu tun hätten. Je häufiger der Nazivorwurf für belanglose Dinge herangezogen und damit mißbraucht wird, desto unschärfer und stumpfer wird diese rhetorische Waffe.

Mario Draghi macht Bundesbank lächerlich

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Mario Draghi hat die Stabilitätsorientierung der deutschen Bundesbank öffentlich herabqualifiziert und Jens Weidmann öffentlich als angeblichen Außenseiter bloßgestellt. Damit hat Draghi die Bundesbank isoliert und die Fronten im EZB Rat unnötig verhärtet. 

Dieses Verhalten ist eines EZB Präsidenten unwürdig.

Die Art und Weise dieser Bloßstellung stieß auch bei Unterstützern des Draghi Kurses auf Unverständnis, berichtet Welt Online.
Die Nordländer – allen voran Deutschland – sind damit als Zahlmeister der Eurozone im EZB Rat vollständig isoliert.

Deutschland sollte aus dem Euro aussteigen und den Süden sich selbst überlassen.

Externer Link:

EZB Anleihenkäufe

EZB Entwicklung Anleihenkäufe

Deutschland: es ist Zeit aus dem Europrojekt auszusteigen !

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Die Südländer Italien und Spanien rücken enger zusammen und werden gemeinsam mit Griechenland den Druck auf Deutschland, Finnland und die Niederlande bis ins Unerträgliche erhöhen, den ESM mit einer Bankenlizenz auszustatten.

Da Deutschland, die Niederlande und Finnland in der EZB für ihren Kurs einer Stabilitätsunion keine Mehrheit haben, ist es nun für Deutschland und die anderen Stabilitätsstaaten an der Zeit, aus dem Europrojekt auszusteigen.

Besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.

Die Mehrheitsverhältnisse im EZB Rat wurden leider nicht nach dem Haftungsvolumen der jeweiligen Länder gestaltet – ebenfalls ein Geburtsfehler des Europrojekts.

Das führt nun dazu, dass die starken Euroländer die Währungspolitik nun nicht mitbestimmen können, sondern dass sie fremdbestimmt werden und damit wider Willen zum dauerhaften und unbegrenzten Finanztransfer gezwungen werden können.

Allen Schwüren der Kanzlerin Angela Merkel zum Trotz: sie hat das Heft des Handelns in der Eurozone nicht mehr in der Hand.

Das fing schon mit dem Rückzug von Jürgen Stark aus dem EZB Direktorium an.
Alle entscheidenden Stellen sind mit Südländern besetzt. Ob Barroso als Kommissionspräsident oder Mario Draghi als Präsident der EZB.

Die Mitbestimmung der Nationalparlamente in Budgetfragen kann und wird die EZB mit einem Mario Draghi an der Spitze übergehen. Der Hemd ist den Südländern näher als der Rock.

Sie werden die deutsche, niederländische und finnische Kuh solange melken, bis die Kuh keine Milch mehr hat. Oder aber sie werden die Gelddruckerpresse anwerfen, was Inflation und damit die Enteignung aller Sparer bedeutet – und damit den Wertverfall des mühsam erarbeiteten Vermögens in Lebensversicherungen, Rentenpolicen, etc.

Es gibt nur noch jetzt die Wahl: entweder aus dem Europrojekt aussteigen – oder aber die Inflations- und Transferunion über uns ergehen zu lassen.

Letzteres wäre für die Deutschen gleichbedeutend mit Selbstverleugnung, Resignation und Verarmung.

Deutschland muss aus dem Europrojekt aussteigen und mit den Finnen, Niederländern, Österreichern, Dänen, Polen, Schweden und Norwegern eine neue gemeinsame Währung gründen.


Chef-Volkswirt: Euro Ausstieg – ja bitte ! ein Klick auf das Bild führt zum Video der Wirtschaftswoche.
WiWo

Schuldenstaaten fordern unbegrenzte Banklizenz für ESM

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Die überaus stark verschuldeten Staaten der Eurozone, Italien, Spanien und auch Frankreich fordern den Dammbruch: der ESM soll in unbegrenzter Höhe Staatsanleihen der Krisenländer aufkaufen, diese als „Sicherheit“ bei der EZB hinterlegen und von der EZB im Gegenzug Geld erhalten.

Mit diesem Konstrukt würde der ESM zur Staatsbank umkonstruiert, die unbegrenzt Geld von der EZB bekommt. Der Charme wäre, dass der ESM vermeintlich leidige und langwierige Diskussionen der nationalen Finanzminister in ihren Parlamenten umgeht. Dies widerum ist Wasser auf die Mühlen der ESM Kritiker, die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht haben. Weiterer Vorteil wäre eine kurzfristige Zinsentlastung der Schuldenstaaten.

Der ESM Vertrag selbst hat ja die Hintertüre des „Notfalls“ aufgelassen, bei dessen Eintritt der Vorstand des ESM die nationalen Regierungen binnen 7 Tagen zur Überweisung von Milliardenbeträgen in unbekannter Höhe zwingen kann. Schon bei diesem Konstrukt ist die demokratische Budgetkontrolle ausgehebelt.

Das ist jedoch nichts gegen die nun geforderte unbegrenzte Bankenlizenz für den ESM. Bei diesem Verfahren werden die Nationalparlamente völlig aussen vorgelassen, deren Budgethoheit via Staatsfinanzierung durch die Zentralbank komplett ausgehöhlt.

Hinzu kommt, dass die Zentralbank diese Milliarden nur auf vier Wegen zurückerlangen kann.

Variante 1: entweder leiht sich die EZB selbst am Markt Geld und zahlt es später zurück.
Variante 2 bedeutet: die Schuldenstaaten lösen die Papiere später wieder ein und zahlen ihre Schulden zurück.

Diese beiden Lösungen sind aus monetärer Sichtakzeptabel, sofern für die Zentralbank kein Verlust entsteht, da sie nicht zu Inflation führen.  Aus ordnungs- und reformpolitischer Sicht sind sie zumindest bedenklich, da die Reformanstrengungen der Krisenstaaten nachzulassen drohen, sobald die EZB Geld verteilt und damit den Druck aus dem Reformkessel herauslässt.

Der dritte Weg wäre die Gläubigerhaftung der nationalen Notenbanken. Hier wäre dann die Bundesbank mit mindestens 27 Prozent – und damit der deutsche Steuerzahler – in der Haftung. Dieser dritte Weg würde einen dauerhaften Transfer ohne politische Reformbedingungen darstellen, weshalb er nicht akzeptabel ist.

Der vierte Weg wäre das Anwerfen der Druckerpresse: die EZB druckt einfach das Geld, womit sie den Krisenstaaten die Staatsanleihen abkauft. Auch diese Variante ist zu verwerfen, da auch hier keine politischen Reformen erzwungen werden können und zudem die Inflationsgefahr ansteigt.

Die Kritik von Juncker und anderen europäischen Partnern an der deutschen Diskussion sieht nur auf die kurzfristigen Effekte der EZB-Bazooka, nämlich der Verringerung der Spekulation und verspricht den bequemeren Weg: die Vermeidung von einschneidenden Wirtschafts- und Strukturreformen im Bildungs-, Berufsausbildungs-, Arbeitsmarkt- und Sozialbereich.

Aber genau hierauf zielt die Diskussion in Deutschland ab: eine Staatsfinanzierung durch die Zentralbank löst keine Strukturprobleme, sondern reduziert den Druck, um ebensolche Probleme zu lösen und erhöht die Inflationsgefahr, durch das Anwerfen der Notenpresse.

Eine unbegrenzte Bankenlizenz für den ESM ist daher strikt abzulehnen.

Die Verfassungsrichter sollten diese politische Diskussion, also die möglicherweise beabsichtigte unbegrenzte Banklizenz, in ihre Prüfungen und Enscheidungen über die Verfassungsmäßigkeit des ESM mit einbeziehen.

Eine dauerhafte unbegrenzte Rettung durch den ESM kann und darf es nicht geben.

Plädoyer für die Stärkung christlich-puritanischer Mentalität

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Schweizer Reformator Pierre Viret

Es ist eine verräterische Bezeichnung: „Dauerhafter Rettungsmechanismus“ wird der Europäische Stabilitätsmechanismus auch genannt.

Denn dauerhaft soll er installiert werden.
Nur – wenn etwas dauerhaft gerettet werden muss – dann ist es dauerhaft krank, dann läuft dauerhaft etwas schief und es werden dauerhaft immer die gleichen Fehler gemacht.

Portugal, Irland, Griechenland – und jetzt Spanien. Alle müssen „gerettet“ werden. Dauerhaft?

Wenn jemand einen Unfall gehabt hat, dann wird er gerettet. Jemand, der aber drogensüchtig, alkoholabhängig, chronisch oder psychisch krank ist, der braucht keine Rettung in Form von Medikamenten, sondern der braucht Therapie.

Eine Therapie besteht nicht nur aus kurzfristigen Behandlungen mittels Medikamenten oder Spritzen oder Kapitalspritzen, sondern sie besteht aus der Analyse des Lebensumfeldes, einer Analyse aller positiven und negativen Gewohnheiten und Verhaltensweisen und der bewussten mentalen Gegensteuerung durch tägliches Training inklusive professioneller Begleitung.

Die vorgenannten Staaten und Banken sind nicht krank, sondern sie sind chronisch krank, chronisch unterfinanziert bzw. chronisch unterorganisiert und lieben das laissez-faire.

Staaten, deren Verwaltungen nicht in der Lage sind, Steuern einzutreiben, wie in Griechenland. Steuerzahler, die keine sind, weil die Schattenwirtschaft blüht.
Laissez-faire, weil es der Mentalität entspricht, was nicht immer falsch sein muss.

Und Manager und Berater in der privaten Finanzwirtschaft, denen es bei Vertragsabschluss nahezu ausschließlich um ihre Provision und nicht um die langfristige sichere Abwicklung von Geschäften und Projekten geht.

Alle die vorgenannten Punkte können nicht durch einmalige Finanzspritzen von irgendwelchen europäischen Rettungsfonds gelöst werden.

Die Diskrepanzen sind nicht einmaliger, sondern fortwährender Natur. Die Mentalitäten zu ändern, wird nicht einige Monate sondern Jahrzehnte beanspruchen – und dies auch nur unter Mitwirkung von willigen, einsichtigen und veränderungsbereiten Menschen.

Das alles wird bei den scheinbar so notwendigen Euro-Rettungsmanövern völlig ausgeblendet.

Die Hyperaktivität mit denen Milliarden und gar bereits Billionen von Euro zur „Rettung“ in die Finanzwirtschaft und etliche Volkswirtschaften geflossen sind kaschiert und verhindert die Analyse der wirklichen Ursachen: fehlende strenge puritanisch-protestantische Human-, Wirtschafts- und Arbeitsethik.

Die protestantischen Staaten Europas sind extrem weit weniger von den Problemen betroffen als traditionalistisch-katholische bzw. orthodoxe Länder des Südens. Katholische Regionen und Staaten wie beispielsweise Bayern und Österreich bilden dabei positive Ausnahmen, wobei diese katholische Regionen doch sehr stark vom Protestantismus beeindruckt worden sind.

Der Calvinismus und Puritanismus in den Ländern der Schweiz, Deutschlands, der Niederlanden, Großbritanniens und Skandinaviens hat durch seine – heute überall belächelte – ethisch-moralische Strenge die Mentalität über zirka fünf Jahrhunderte geprägt, wobei der Puritanismus besonders im siebzehnten und neunzehnten Jahrhundert prägsam war.

Diese Mentalität ermöglichte es Bergvölkern wie der Schweiz, einen enormen wirtschaftlichen und technischen Fortschritt zu entwickeln. Im Vergleich dazu sind Völker anderer vergleichbarer unwirtlicher Bergregionen auf der Welt weitaus unterentwickelter.

Prosperität ist nicht alleine mit dem Auffinden von Rohstoffen zu erklären, ansonsten wären ja alle rohstoffreichen Nationen reich und alle rohstoffarmen Nationen arm.
Das Beispiel der relativ an Rohstoffen armen Bundesrepublik Deutschland belegt, dass Reichtum in erster Linie durch ein gut organisiertes Bildungs- und Ausbildungs- und Berufssystem zusammenhängt.
Dessen Grundlage widerum beruht vor allem auf einer hohen Lern- und Arbeitsbereitschaft.
Diese widerum gründen sich auf die Bereitschaft zu Verzicht, Bescheidenheit, Genügsamkeit, Fleiß und Ausdauer, welches zu großten Teilen Früchte der christlich-protestantischen Erziehung und Lebenseinstellung ist.

Doch auch in den protestantischen Staaten droht diese Einstellung mit dem immer weiter zurückgehenden Einfluss der christlichen Tugenden und Lehren im Alltag zurückgedrängt zu werden.

Die Staaten Europas werden nur mit einer Stärkung christlich-puritanischer Mentalität wieder zurück zu wirtschaftlicher Prosperität und Stärke finden.

Nur eine Kombination aus Schuldenerlass, Gläubigerhaftung und Mentalitäts- und Strukturänderung wird Europa erneuern.

Der moderne Rettungsschirm-Ablasshandel, der die Misswirtschaft im Finanzwesen nicht bestraft und Insolvenzen verschleppt fordert eine neue Reformation – eine Reformation des Finanzwesens hin zu weniger Risiko, mehr Sicherheit, weniger Profitgier und eine Reformation der Politik hin zu mehr Bürgerdemokratie, mehr Transparenz und mehr Distanz zum Finanzkonglomerrat.

Das Geld darf nicht regieren, sondern der Bürger.