Putin sieht Sanktionen als verschärftes Appeasement
von Freddy Kühne
Präsident Putin sieht mögliche verschärfte Sanktionen des Westens zum einen als verschärftes Appeasement an, das die westlichen Politiker beschließen, um sich vor weitreichenderer militärischer Unterstützung der Ukraine aus der Verantwortung zu stehlen. Putin weiß genau, das westliche Demokratien den Krieg gegen das größte Land der Erde namens Rußland scheuen – und droht deshalb zwischendurch auch mit dem Nuklearpotential von Russland. Damit drückt er seine Verachtung gegenüber dem Westen aus.
Ein Machiavellist wie Putin wird möglicherweise verschärfte Sanktionen zudem als Ansporn verstehen, nun dann doch endlich richtig „Gas“ zu geben. Und zwar einerseits, weil er im Westen nichts mehr verlieren kann und andererseits weil er innerhalb Russlands alles verlieren würde, weil er die neonationalistischen Geister die er rief, nicht mehr unter Kontrolle hätte, würde er einen Rückzieher machen.
Putin hat sich so in eine doppelte Sackgasse hineinmanövriert, wovor ihn Diplomaten wie der deutsche Aussenminister Steinmeier beschützen wollten.Weiterlesen →
„Das Verhältnis zu Russland sollte uns immer eine sorgfältige Pflege wert sein. Wir Deutschen vergessen manchmal, dass Russland an entscheidenden Wegmarken der deutschen Geschichte positiv Pate gestanden hat“ Alexander Gauland, der oberste Kremling der Alternative für Russland wird heute wohl darauf anstoßen, dass die gemeinsame Versklavung und Aufteilung der Völker Osteuropas sich eines Tages wiederhole ließe.
Die Menschen, die weiterhin in einem freien Land der freien Welt Leben möchten, gedenken heute eines der schwärzesten Tage der 20. Jahrhunderts. Heute vor 75 Jahren wurde der Hitler-Stalin Pakt unterschrieben, Stalin bekam halb Osteuropa, Hitler das grüne Licht zum Krieg, auf den er hin fieberte und der im Vernichtungsangriff auf Stalins Reich seinen Kulminationspunkt finden sollte. Polen, die baltischen Staaten und Moldawien, die die Monster des Jahrhunderts sich mit diesemTeufelsabkommen einverleibt hatten, bekamen ihre Freiheit erst 50 Jahre danach zurück. Sie müssen heute erneut um diese angesichts der putinschen Aggression bangen. Und wieder gibt es deutsche Verräter, die sich daran beteiligen wollen.
Der Westen will verhandeln, alle an einen Tisch bringen, reden, deeskalieren. Doch Putin lässt sich davon nicht beeindrucken. Er hat sein Militär an der Ostgrenze zur Ukraine zusammengezogen. Er ermuntert in der Ostukraine nicht nur die Separatisten, sondern – genau wie in der Krim – hat er dort inzwischen uniformierte Spezialkräfte – wieder einmal ohne Hoheitsabzeichen – zusammengezogen. Putin gibt den starken Mann. Er zerstört die Ukraine. Aus geostrategischen und militärischen Gründen. Aber vor allem, weil er Angst hatte, dass eine erfolgreiche Demokratisierung der Ukraine für ihn selbst in Russland auch gefährlich werden kann.
Putin hat sein Militär hochgerüstet, modernisiert und gut ausgebildet in den letzten 10 Jahren. Jetzt will er die Rendite dafür einfahren. Putin ist ein russischer Nationalist. Er will die alte Größe des russisch-sowjetischen Imperiums wieder herstellen. Und in dieser Hinsicht ähnelt er Hitler: er benutzt dieselben Strategien und Argumente wie Hitler anno dazumals beim Einmarsch ins Sudetenland -oder beim Anschluss Österreichs. Damals haben die Westmächte auf Appeasement gemacht. Und mussten am Ende einen hohen Preis für ihre Nachlässigkeit zahlen. Der Westen scheint diese Nachlässigkeit zu wiederholen: die Appeasementpolitik gegenüber Putin wird den Westen teuer zu stehen kommen.
Es wird Zeit für die Rote Karte für den roten Nationalisten in Moskau. Ansonsten holt er sich nach der Krim die Ostukraine, danach die Südostukraine bis zur Krim, dann Transnistrien und danach die Zentral- und Westukraine. Auch Balten, Rumänen und Polen haben bereits jetzt schon Angst vor diesem neuen robusten russischen Imperialismus. Denn Putins Machthunger kennt keine Grenzen mehr. Und auch eine Föderation kommt für Putin nur als Zwischenlösung in Frage.
Es wird Zeit, diesem Imperialismus entgegenzutreten. So wie der Westen damals in der Kuba-Krise und am Checkpoint Charlie und bei der Berlin-Luftbrücke den Russen entgegengetreten ist. Der Westen braucht Politiker wie Ronald Reagan.
Es ist Schluss mit Appeasement. Jetzt. Bevor der Preis zu hoch wird.
Neulich schmollte der arme Putin, weshalb er dem deutschen Botschafter ausrichten ließ, dass er sich provoziert fühlte, hatte doch Wolfgang Schäuble vor einer Schulklasse folgendes gesagt: “Das kennen wir alles aus der Geschichte. Mit solchen Methoden hat schon der Hitler das Sudetenland übernommen – und vieles andere mehr.” Das tut natürlich weh, wenn man gerade in den Nachbarstaat einmarschiert ist, seine Armee an Grenzen zusammen zieht und darüber nachdenkt, was man als nächstes haben möchte, wer fühlt sich schon gern ertappt. Wladimir ist ein sensibler Mann. Ausgerechnet Schäuble, der Finanzminister, die Empörung erfasste auch Putins Speichellecker von der EU-Paranoidenfraktion und die arme FDP, die endlich wieder in die Zeitung wollte.
Wer heutige Diktatoren mit Hitler gleichsetzt, rechte Gegner Nazis nennt, der hat in der Regel keine Ahnung davon, was Nazis sind, was ihre Weltanschauung war, die konsequent zu Shoa, Massenmord und Vernichtungskrieg führte, der verharmlost den Nationalsozialismus und relativiert ihn. Nur hatte Schäuble ganz etwas anderes getan. Sein Vergleich bezog sich auf Putins Vorgehen bei der Besetzung der Krim und seine Begründung dafür.
Inzwischen sind wir einige Tage weiter und es vollzieht sich Unheimliches im Osten der Ukraine.Weiterlesen →
Der Klimawandel lässt Eispanzer schmelzen, Rohstoffe auftauen und Beziehungen zwischen den um Rohstoffe rivalisierenden Staaten einfrieren.
von Freddy Kühne
Nach der Annexion Südossetiens, Abchasiens und der Krim – wofür Moskau hauptsächlich geostrategische Gründe hat – wagt sich Moskau nun auch mit Fallschirmspringern in die Arktis vorund proklamiert den Nordpol als sein Hoheitsgebiet, welches „zur Moskau auch militärisch zu verteidigen bereit sei“, so berichtet Focus Online vor einigen Tagen.
Was hinter der aggressiven russisch-imperialistischen Politik in der Krim und auch in der Ostukraine steckt, dürfte auch die Triebfeder für das russische Handeln in der Arktis sein: die Sicherung von Rohstofflagern und -wegen. Denn Russlands Wirtschaft und Bruttonationalprodukt erzielt nur durch den Export von Rohstoffen Überschüsse. Im Fall der Krim bedeutet dies, bessere und preiswertere Routen für Gaspipelines sowie die Sicherung militärstrategischer Anlagen wie Häfen. In der Ostukraine will sich Moskau die Schwerindustrie und die Militärindustrie sichern. Dort werden beispielsweise die Getriebe für russische Schiffe und Panzer erstellt.
In der Arktis will sich Moskau einen möglichst großen Stück des Rohstoffkuchens sichern. Durch den Klimwandel werden große Bereiche der Arktis und des grönländischen Eispanzers auftauen und unvorstellbare Mengen an Bodenschätzen freigeben.Weiterlesen →
Nachdem Putin sich in den letzten Jahren mit militärischer Gewalt die Gebiete Südossetien und Abchasien und inzwischen auch die Krim einverleibt hat, bleibt als Fazit die ernüchternde Erkenntnis, dass trotz aller Einbindung Russlands in den Nato-Russland-Rat, in die G8-Gruppe Russlands Präsident Putin die offene und ausgestreckte Hand der Nato nicht ergriffen hat und nicht ergreifen will. Trotz aller Gespräche und Gesprächsangebote, trotz der geduldigen Diplomatie Deutschlands und der EU, trotz der Tatsache, dass die Nato mit Rücksicht auf Russland die Ukraine, Georgien und Moldawien bisher nicht in die Nato aufgenommen haben, fühlt sich Russland vermeintlich eingekreist und als Verlierer des Kalten Krieges.
Russische Selbstkritik ist kaum zu hören und kaum zu vernehmen. Russland selbst und die sogenannten Putin-Versteher reden dauernd davon, dass man Rücksicht auf Russland nehmen muss. Wieso eigentlich fordert man nicht umgekehrt, dass Russland auf seine viel kleineren Nachbarn Rücksicht nimmt?
Konzept- und führungslos durch die Krisen der Welt.
Der Westen war stark:militärisch, wirtschaftlich und konzeptionell – aber auch ethisch und moralisch. Doch mit dem Fall der Berliner Mauer und dem Ende des kalten Krieges gingen auch die starken Führungspersonen in allen Ebenen der Gesellschaft – in Wirtschaft und auch in der Politik – in den Ruhestand.
Sie wurden abgelöst durch eine Führungsriege, die durch die Flower-Power-Zeit der 68er Generation beidseits des Atlantiks geprägt wurde. Hüben Gerhard Schröder, Joschka Fischer – Drüben Bill Clinton und Barack Obama. Kanzlerin Angela Merkel gehört zwar nicht richtig dazu, aber auch sie kennzeichnet Sprunghaftigkeit statt Geradlinigkeit. Auch sie ist unberechenbar flexibel und nicht in der Lage Identität zu stiften. Heute für die Atomkraftverlängerung – morgen für den vorzeitigen Ausstieg derselben. Heute gegen den Mindestlohn – morgen plötzlich dafür.
Identität und Verlässlichkeit können sich so nicht mehr entfalten.
Das trifft nach innen zu – aber auch nach aussen. In der Innenpolitik gibt es keinen verlässlichen Kompass mehr – weder innerhalb der CDU, noch in der SPD. Alles ist beliebig verhandel- und umsetzbar. Es geht zu wie im traditionellen arabischen Basar.
Wobei die Araber wahrscheinlich einen gefestigteren Standpunkt haben in Punkto Gesellschaftspolitik, Moral und Weltbild, als unsere derzeitigen Spitzenpolitiker.
Diese mangelnde Standfestigkeit in grundsätzlichen Fragen der Wirtschafts- und Finanzethik strahlt aus bis hin zur Feigheit, in aussenpolitischen Konflikten auch mal den eigenen Standpunkt und die eigenen fundamentalen Werte mit mehr als nur hohlen und geduldigen Worten zu untermauern.
Sehen wir uns die Finanzkrise an: wo sind die grundsätzlichen Werte der Politik, die unsere soziale Marktwirtschaft kennzeichnen sollten, in der Praxis?
Faktisch ist die Krim verloren – als Nächstes droht der Verlust der Ostukraine
Heute läuft auf der Krim das von Russland initiierte Pseudo-Referendum über den Anschluss der ukrainischen Krim an Russland, eskortiert von sogenannten Selbstverteidigungskräften, die über hunderte Fahrzeuge und modernste Kommunikation und auch Hubschrauber verfügen – und somit eindeutig als russisches Militär zu identifizieren ist, selbst ohne Hoheitsabzeichen.
2008 erst hatte Putin die georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien mit militärischer Gewalt Russland angegliedert und kam damit ohne diplomatische oder andere Blessuren davon.
Nun haben wir 2014 und Russland wird sich mit militärischer Gewalt und einem Pseudo-Referendum die Krim einverleiben. Offizieller Grund hierfür ist der Schutz der russischsprachigen Zivilbevölkerung. Dieser Grund ist jedoch nur vorgeschoben, zumal es zwischen Russen, Ukrainern und Tataren unter ukrainischer Regierung immer friedlich zuging. Ein weiterer genannter Grund ist die Behauptung, die neue Regierung in Kiew besteht aus Faschisten. Wahr ist, dass die Menschen monatelang friedlich bei tiefsten Wintertemperaturen demonstriert hatten. Erst nachdem der ukrainische Sicherheitsapparat auf Anweisung von Janukowitsch begann, mit Gewalt gegen die Demonstranten vorzugehen, kamen einige rechtsexteme Gruppen ins Spielfeld des Maidan. Denn nur durch diese Gruppen konnte die Aggression der Sicherheitskräfte abgewehrt werden. Die normalen Demonstranten wären wehrlos der Staatsmacht ausgesetzt gewesen.
Wahre Gründe sind Wirtschaftsinteressen des South-Stream-Pipelines Projekt (durch kürzere Leitungswege wird viel Geld gespart und die Ukraine verdient nicht mehr mit), militär-geostrategische Interessen (gut ausgebaute Häfen der Schwarzmeerflotte Russlands, für die dann keine Miete mehr an die Ukraine gezahlt werden muss) und historisch-folkloristische Gründe.
Allerdings werden die angedrohten Sanktionen Putin eher noch dazu anstacheln, weitere Schritte zu unternehmen und sich – wenn schon denn schon – nun auch noch die Ostukraine bis zum östlichen Ufer des Dnjepr einzuverleiben. Hier ist die Montanindustrie mit etlichen Rüstungsbetrieben vertreten, die beispielsweise Getriebe für russische Panzer und Schiffe produzieren.
In der Ostukraine organisiert Russland gezielt pro-russische Demonstrationen und sorgt vermutlich mit gezielten Provokationen für eine systematische Destabilisierung.
Die Ukraine selbst ist Russland militärisch hoffnungslos unterlegen. Wenn die Nato aber nicht spätestens in einer oder zwei Wochen eine reale militärische Drohkulisse an der polnisch-ukrainischen Grenze aufbaut, dann wird Putin sich auch die Ostukraine einverleiben.
Moldawien könnte das nächste Gebiet sein, was sich Wladimir der Große dann nach dem Zerfall der Sowjetunion wieder zurückholt. Denn freiwillig werden die russischen Nachbarn wohl momentan kaum seiner geplanten eurasischen Union beitreten wollen.
Wenn Europa und die Nato der Ukraine jetzt nicht tatkräftig militärisch und finanziell hilft, dann wird die ukrainische Bevölkerung für ihren monatelangen Einsatz in bitterster Kälte bestraft. Darauf wird Enttäuschung und Abwendung vom Westen folgen. Darauf setzt Putin mit seiner Machtpolitik des 19. Jahrhunderts.
Nachfolgend drei Videobeiträge
Krim-Diskussion bei Maybrit Illner 2014
Euro-Maidan 2014
Krim: die schöne Halbinsel - Dokumentation
Krim - Feldzug im 2. Weltkrieg
Mitglieder der Atlantikbrücke sind führende Berater von Goldman Sachs, anderen Banken und auch führende Politiker. Zudem ist der Wechsel von der Finanzindustrie in die Politik und zurück inzwischen angesagt. Dadurch sichert sich die Finanzindustrie erheblichen Einfluss auf die Politik.
Wer die Verflechtungen erkennt, kann nur zu dem Schluss kommen, dass die Demokratie nur durch mehr direkte Bürgerbeteiligung wie in der Schweiz gesichert werden kann.
Kleine Fakten für Putinversteher von Waldemar Pabst
Beliebt in Zeiten wie diesen, in denen es brenzlig zu riechen beginnt, ist das Verschanzen hinter Unwissen oder das Verständnis für die Motive des Aggressors. Beides erlaubt das zurückgelehnte Zuschauen ohne schlechtes Gewissen oder wichtigtuerisches Dummschwätzen über vermeintlich komplizierte Situationen, mit tiefgründigen Beschreibungen der Motive von Kriegsherren und Menschenfeinden, garniert mit den ungeniert aberwitzigsten Räuberpistolen über finstere westliche Machenschaften, von 6000 heimlich nach Deutschland gebrachten britischen Panzern (die gesamte NATO verfügte zur Hochzeit des Kalten Krieges über 5000), bis hin zum EU Griff nach der Schwarzmeerflotte (was zur Hölle wollten Brüssels Bürokraten mit rostigen Schiffen in einem Binnenmeer, egal, nur nicht mit Realität aufhalten). Jeder möchte mal Schwall-Schwadroneur sein.
Seit Jahren und mit Sorgfalt hat Putins Russland sich durch die gesamte Bandbreite der Politik dienstbeflissene Helfer geschaffen. Dass die umbenannte SED auf der Linken, einst sowjetische Gründung, weiter zu ihrer Geschichte steht, entspricht den Erwartungen, die Verschwörungstheoretiker vom Schlage Elsässer, Kopp Verlag und Ken Jebsen finden neue Nahrung für ihren Hass auf die freie Welt, Regierungspolitiker wie Gernot Erler spielen Lobbyisten, Gazprom-Gerd Schröder waltet seines Amtes, die sonst geschätzte Publizistin Bettina Röhl und andere Schreiberlinge machen es auf intellektuelle Weise, AfD wie Neue Rechte sehen in Russland den Heilsbringer für die deutsche Weltgeltung. Alle gehen mit geschriebenem Dauerfeuer in Stellung, um dem Annexionskrieg beizuspringen. Junge Welt und Junge Freiheit Arm in Arm, es könnte zum Lachen sein, wenn der Anlass nicht so traurig wäre und die verbreiteten Lügen nicht derart krass das Gegenteil der Wahrheit verkündeten. Dabei sind die inneren Verhältnisse der Ukraine gar nicht relevant zur Beurteilung des gezielten russischen Vorgehens und der offenen Angriffs- und Eroberungsplanung.
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