AfD: Der Migrationspakt gefährdet die Grundlagen der deutschen Eigenstaatlichkeit
Dokumentiert
Von Jürgen Fritz
90 Minuten debattierte der Deutsche Bundestag heute über das vielleicht wichtigste Thema seit Bestehen der Bundesrepublik – und auch das nur auf Antrag der AfD. Diese versuchte, den Deutsche Bundestag zu folgender Feststellung zu bewegen: Der „Globale Pakt für Migration“ stelle in seiner derzeitigen Fassung einen Angriff auf die nationale Souveränität der Bundesrepublik Deutschland, die demokratische Legitimation staatlichen Handelns sowie auf das Rechtsstaatsprinzip dar. Lesen Sie hier die Begründung der AfD und hören Sie die Rede von Martin Hebner.
AfD-Antrag
Der UN-Migrationspakt gefährde zudem die Grundlagen der deutschen Eigenstaatlichkeit, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der sogenannten Ewigkeitsgarantie (eigentlich aber Selbstbestimmungsgarantie) des Grundgesetzes unterfällt. Er sei darauf gerichtet, die demokratisch legitimierte, verfassungsgemäß beschlossene Asyl-, Einwanderungs- und Ausländerpolitik künftiger deutscher Bundestage und Bundesregierungen unter einen internationalen politischen Vorbehalt zu stellen, der politisch geeignet und bestimmt sei, die Legitimität nationaler, an den Interessen gerade des deutschen Volkes orientierter Maßnahmen öffentlich in Frage zu stellen bzw. deren politische Legitimität oder gar menschenrechtliche Zulässigkeit unter Berufung auf den „Global Compact“ zu leugnen.
Damit stelle der Globale Pakt zur Migration einen Angriff auf die Verfassungsordnung


