Schauen Sie sich den Vortrag von Prof. Sinn, Präsident des ifo-Institutes, an – und lernen Sie, dass es im Grundgesetz gar keine Schuldengrenze gibt, sondern lediglich eine Defizitgrenze.
Dadurch werden sogenannte Einmaleffekte wie Schuldenaufnahme durch den ESM, BadBanks usw. gar nicht in der Defizitgrenze des Grundgesetzes berücksichtigt.
Vortrag Teil 1
Vortrag Teil 2
Vortrag Teil 3
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Die Infrastruktur benötigt mehr Investitionen
so berichten die Deutschen Wirtschafts Nachrichten
Wolfgang Schäuble hat schon mehrfach in der Vergangenheit die deutsche Souveränität in Frage gestellt.
So behauptet er, dass die Bundesrepublik seit 1945 über keine eigene Souveränität verfügte. Doch seltsamerweise war sie stets in der Lage souverän Verträge mit der Europäischen Union abzuschliessen.
Wäre Deutschland in dieser Zeit nicht souverän gewesen, wären diese Verträge nicht rechtsgültig.
Was also nun Herr Schäuble? War Deutschland nun souverän oder nicht?
Herr Schäuble führt die angebliche Nicht-Souveränität der Bundesrepublik von 1945 bis 1989 gerne an, um die Angst vor der Abgabe weiterer deutscher Souveränität an die Europäische Union, die Europäische Kommission usw. herunterzuspielen.
Die neuerliche Aussage von Herrn Schäuble bezieht sich dabei auf die Abgabe von Finanzsouveränität Deutschlands durch eine über den EFSF und ESM sowie die EZB hinausgehende Vergemeinschaftung von Staatsschulden in Europa: Herr Schäuble redet so einer Schuldenunion via Euro-Bonds, Fiskalunion und Bankenunion somit das Wort.
Klarer ausgedrückt: Herr Schäuble fordert die Schuldenübernahme aus den südlichen Eurostaaten – also aus Griechenland, Zypern, Spanien, Portugal, Italien und zur Not auch Frankreich.
Herr Schäuble handelt damit meiner Auffassung nach unverantwortlich gegenüber der jungen Generation Deutschlands, die damitneben der Herkulesherausforderung des demographischen Wandels auch gleich mal eben noch die Schulden der Südstaaten mitübernehmen soll.
Also: wer bei der nächsten Bundestagswahl sein Kreuz bei der CDU, CSU, FDP,SPD und Grünen macht, sorgt dafür, dass die Südstaaten ihre Schulden auf den Schultern der nächsten drei bis vier Generationen Deutschlands abladen können – und der sorgt dafür, dass die Reformanstrengungen in Südeuropa nachlassen.
Besser ist es – die Alternative für Deutschland zu wählen !
Die Auftaktveranstaltung der Alternative für Deutschland in Oberursel war sehr gut besucht.
Der Hessische Rundfunk jedoch zeigt im Fernsehen leere Sitzreihen – weil er schon vor Beginn der Veranstaltung und unmittelbar nach der Pressekonferenz abfuhr… ein Schelm wer Böses dabei denkt?
Über 1200 Besucher fanden den Weg nach Oberursel.
Nachfolgend dokumentiert ein Video die Veranstaltung.
Die Vorwürfe aus Italien sind abenteuerlich und obskur: Deutschland wolle das vierte Reich mit dem Euro bauen, Deutschland habe den Eurowechselkurs zu Beginn der Eurozone für die italienische Lira zu hoch angesetzt, Deutschland wolle Italien einen Lehrmeister der Demokratie spielen, Deutschland profitiere einseitig vom Euro, Deutschland denke nur an sich…
Die ganzen Vorwürfe allerdings entbehren zu 90 Prozent jeglicher Grundlage, sind lediglich verzweifelte Stimmungsmache.
Nicht Deutschland hat die Wettbewerbsfähigkeit der italienischen Firmen verschlechtert. Nicht Deutschland hat die italienischen Lohnstückkosten verteuert. Nicht Deutschland hat den italienischen Staatshaushalt verschuldet.
Nur gibt es einen völligen kulturhistorischen und mentalen Unterschied zwischen Deutschland und Italien – so wie zu den meisten der Südeuroländer:
die deutsche Bevölkerung setzt auf eine unabhängige Notenbank, die sich fast aussschließlich der Inflationsabwehr und Währungsstabilität widmet.
Wir Deutsche sind skeptisch, wenn Politiker der Notenbank Ratschläge geben oder ihr Instruktionen geben wollen, Staatspapiere zu kaufen und damit entweder eine Schuldenunion oder die Druckerpresse anzuwerfen.
Wir Deutschen wollten bei der Einführung des Euro die Einhaltung der Maastrichtkriterien verbindlich durchsetzen. Dass die rot-grüne Regierung unter Schröder selbst gegen die Kriterien verstossen hat, lag nicht im Interesse der deutschen Bevölkerung und war ein schlechtes Vorbild.
Die Deutschen wollen keine inflationäre Währungspolitik, keine Staatsfinanzierung durch die Notenbank.
Das war von Anfang an klar.
Und wer den Deutschen eine Inflations- und Schuldenunion aufnötigt, der wird noch lernen müssen, dass der deutsche Wähler eine Regierung, die dies durchgehen lässt, bei Wahlen abstrafen wird.
Achso: die dauernden Nazianspielungen aus Griechenland, Italien und anderswoher regen keinen Deutschen mehr auf. Sie sind eher Ausdruck einer überdimensionalen Verzweiflung des Senders, denn dass sie in irgendeiner Weise etwas mit der realen Lebenswirklichkeit des Empfängers zu tun hätten. Je häufiger der Nazivorwurf für belanglose Dinge herangezogen und damit mißbraucht wird, desto unschärfer und stumpfer wird diese rhetorische Waffe.
Denn dauerhaft soll er installiert werden.
Nur – wenn etwas dauerhaft gerettet werden muss – dann ist es dauerhaft krank, dann läuft dauerhaft etwas schief und es werden dauerhaft immer die gleichen Fehler gemacht.
Portugal, Irland, Griechenland – und jetzt Spanien. Alle müssen „gerettet“ werden. Dauerhaft?
Wenn jemand einen Unfall gehabt hat, dann wird er gerettet. Jemand, der aber drogensüchtig, alkoholabhängig, chronisch oder psychisch krank ist, der braucht keine Rettung in Form von Medikamenten, sondern der braucht Therapie.
Eine Therapie besteht nicht nur aus kurzfristigen Behandlungen mittels Medikamenten oder Spritzen oder Kapitalspritzen, sondern sie besteht aus der Analyse des Lebensumfeldes, einer Analyse aller positiven und negativen Gewohnheiten und Verhaltensweisen und der bewussten mentalen Gegensteuerung durch tägliches Training inklusive professioneller Begleitung.
Die vorgenannten Staaten und Banken sind nicht krank, sondern sie sind chronisch krank, chronisch unterfinanziert bzw. chronisch unterorganisiert und lieben das laissez-faire.
Staaten, deren Verwaltungen nicht in der Lage sind, Steuern einzutreiben, wie in Griechenland. Steuerzahler, die keine sind, weil die Schattenwirtschaft blüht.
Laissez-faire, weil es der Mentalität entspricht, was nicht immer falsch sein muss.
Und Manager und Berater in der privaten Finanzwirtschaft, denen es bei Vertragsabschluss nahezu ausschließlich um ihre Provision und nicht um die langfristige sichere Abwicklung von Geschäften und Projekten geht.
Alle die vorgenannten Punkte können nicht durch einmalige Finanzspritzen von irgendwelchen europäischen Rettungsfonds gelöst werden.
Die Diskrepanzen sind nicht einmaliger, sondern fortwährender Natur. Die Mentalitäten zu ändern, wird nicht einige Monate sondern Jahrzehnte beanspruchen – und dies auch nur unter Mitwirkung von willigen, einsichtigen und veränderungsbereiten Menschen.
Das alles wird bei den scheinbar so notwendigen Euro-Rettungsmanövern völlig ausgeblendet.
Die Hyperaktivität mit denen Milliarden und gar bereits Billionen von Euro zur „Rettung“ in die Finanzwirtschaft und etliche Volkswirtschaften geflossen sind kaschiert und verhindert die Analyse der wirklichen Ursachen: fehlende strenge puritanisch-protestantische Human-, Wirtschafts- und Arbeitsethik.
Die protestantischen Staaten Europas sind extrem weit weniger von den Problemen betroffen als traditionalistisch-katholische bzw. orthodoxe Länder des Südens. Katholische Regionen und Staaten wie beispielsweise Bayern und Österreich bilden dabei positive Ausnahmen, wobei diese katholische Regionen doch sehr stark vom Protestantismus beeindruckt worden sind.
Der Calvinismus und Puritanismus in den Ländern der Schweiz, Deutschlands, der Niederlanden, Großbritanniens und Skandinaviens hat durch seine – heute überall belächelte – ethisch-moralische Strenge die Mentalität über zirka fünf Jahrhunderte geprägt, wobei der Puritanismus besonders im siebzehnten und neunzehnten Jahrhundert prägsam war.
Diese Mentalität ermöglichte es Bergvölkern wie der Schweiz, einen enormen wirtschaftlichen und technischen Fortschritt zu entwickeln. Im Vergleich dazu sind Völker anderer vergleichbarer unwirtlicher Bergregionen auf der Welt weitaus unterentwickelter.
Prosperität ist nicht alleine mit dem Auffinden von Rohstoffen zu erklären, ansonsten wären ja alle rohstoffreichen Nationen reich und alle rohstoffarmen Nationen arm.
Das Beispiel der relativ an Rohstoffen armen Bundesrepublik Deutschland belegt, dass Reichtum in erster Linie durch ein gut organisiertes Bildungs- und Ausbildungs- und Berufssystem zusammenhängt.
Dessen Grundlage widerum beruht vor allem auf einer hohen Lern- und Arbeitsbereitschaft.
Diese widerum gründen sich auf die Bereitschaft zu Verzicht, Bescheidenheit, Genügsamkeit, Fleiß und Ausdauer, welches zu großten Teilen Früchte der christlich-protestantischen Erziehung und Lebenseinstellung ist.
Doch auch in den protestantischen Staaten droht diese Einstellung mit dem immer weiter zurückgehenden Einfluss der christlichen Tugenden und Lehren im Alltag zurückgedrängt zu werden.
Die Staaten Europas werden nur mit einer Stärkung christlich-puritanischer Mentalität wieder zurück zu wirtschaftlicher Prosperität und Stärke finden.
Nur eine Kombination aus Schuldenerlass, Gläubigerhaftung und Mentalitäts- und Strukturänderung wird Europa erneuern.
Der moderne Rettungsschirm-Ablasshandel, der die Misswirtschaft im Finanzwesen nicht bestraft und Insolvenzen verschleppt fordert eine neue Reformation – eine Reformation des Finanzwesens hin zu weniger Risiko, mehr Sicherheit, weniger Profitgier und eine Reformation der Politik hin zu mehr Bürgerdemokratie, mehr Transparenz und mehr Distanz zum Finanzkonglomerrat.
Das Geld darf nicht regieren, sondern der Bürger.
Trotz der immer noch steigenden Staatsverschuldung wollen Bundestag und -rat weitere Finanzhilfen, -garantien und -bürgschaften für angeschlagene Staaten und Banken (!) gewähren. Es bleibt ein Rätsel, wer dies alles mal begleichen soll…
Das Banken-, Finanz- und Eurosystem können nicht mehr mit kleinen Stellschrauben justiert werden, dazu sind die Verwerfungen inzwischen zu groß.
Rettungsfonds sind nicht mehr ausreichend, da aufgrund der schieren Größe der Bankenverluste in Europa inzwischen seit 2008 die Eurostaaten bis jetzt 37 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung an Garantien bzw. Abschreibungen bzw. Verlusten für das Bankensystem zu verbuchen haben.
Wir haben es hier also nicht nur mit einer Schuldenkrise etlicher Eurostaaten zu tun, sondern zu gleich auch noch mit einer Bankenkrise und mangelnder Wettbewerbsfähigkeit in den Südeuroländern.
Das durch die Euroeinführung gleichhohe Zinsniveau in allen Eurostaaten ist – neben der Mentalität der Südländer – eine der Hauptursachen für die Schuldenkrise der Südländer. Anstatt das niedrige Zinsniveau seierzeit zum Abbau der Verbindlichkeiten zu nutzen, wurden weitere zusätzliche Verbindlichkeiten aufgehäuft.
Daneben wurden in den Südeuroländern die Löhne angehoben, die Lohnstückkosten stiegen überproportional an, die Wettbewerbsfähigkeit ging verloren, der Export verringerte sich und Arbeitnehmer verloren ihre Stelle.
In der Folge konnten Arbeitnehmer ihre Kredite nicht mehr bedienen – die sie zuvor ohne Sicherheiten vorlegen zu müssen, von den Banken erhalten hatten. In der Folge verloren die Banken massenweise Geld.
Die leichtfertige Kreditvergabe in den Südeuroländern – bzw. die allzu optimistische Kreditvergabe – löste einen Boom aus: in Spanien beispielsweise einen Bau- und Immobilienboom – eine Blase, die aber aufgrund der zuvor geschilderten verlorenen Wettbewerbsfähigkeiten der südlichen Nationen platzen musste und geplatzt ist.
Das Bankensystem ist dabei ebenfalls eine Hauptursache: die Tatsache, dass es nur einen Bruchteil des verliehenen Geldes selbst an Eigenkapital als Sicherheit besitzen muss, ist die zweite Hauptursache für den Bankencrash (die erste ist die leichtfertige Kreditvergabe ohne Sicherheiten). So haben die Banken teilweise das Zehnfache ihres Eigenkapitals am Markt tatsächlich verliehen. Bei einer Krise bzw. geplatzten Immobilienblase und damit ausbleibenden Forderungen musste also nur zwischen 10 und 20 Prozent der Forderungen platzen, um Banken ins Wanken zu bringen… Bei manchen Banken soll die Eigenkapitalquote sogar bei zirka 3 % liegen… !
Daher muss das Bankensystem eigentlich zukünftig wieder auf verstärkte Eigenkapitalbasis (z.B. in Gold, u.a.) ausgerichtet werden. Eine Bankenunion wird leichtfertige Kreditvergabe von einzelnen risikobereiten Instituten allein nicht verhindern, sondern gut wirtschaftende Institute belasten und bestrafen.
Das Währungssystem muss ebenfalls zukünftig wieder – wie es bis vor der ersten Ölkrise war – verstärkt auf materielle Gegenwerte wie Rohstoffen ausgerichtet werden.
Die Unternehmenskultur – vor allem in den Großkonzernen der Finanzbranche – muss sich durch ethische Neubesinnung von dem kurzfristigen Shareholdervalue verabschieden. Kurzfristige Gewinne können durch risikoreiche Geschäfte den mittel- und langfristigen Erfolg stark beschädigen, sogar zum Exitus des Unternehmens führen, wie die Beispiele Lehmanbank und auch die Hypo-Real Estate zeigen – wie man aber auch im Automobilbau am Beispiel GM / OPEL sehen kann: dort hat kurzfristiges Denken durch dauernden Managementwechsel zu Qualitäts- und Imageverlust und sinkenden Marktanteilen geführt. Aber bis heute scheint der Weltkonzern GM nicht verstanden zu haben, dass es sein unstetes und dauerhaft wechselndes Mangement war, dass den Traditionskonzern OPEL (welcher inzwischen zwar wieder sehr gute Autos baut, aber immer noch unter dem ruinierten Ruf leidet) vor die Wand gefahren hat.
Das Eurosystem bzw. Währungsraumsystem muss ebenfalls neu strukturiert werden: Deutschland allein wird sich als Bürge für den Europäischen Stabilitäts Mechanismus ESM gewaltig überheben, wenn auch Spanien und Italien unter den Rettungsschirm wollen.
Ein Altschuldentiltungsfonds wäre überlegenswert. Als Vorbedingung dafür müsste aber eine EU-Haushaltsgenehmigungsbehörde geschaffen werden, bei denen die nationalen Finanzminister eine Genehmigung für ihren Finanzhaushalt einholen müssen (ähnlich der Bezirksregierung der deutschen Bundesländer für die Kommunen). Wobei diese Euro-Haushalts-Genehmigungsbehörde nicht nur bei überschuldeten Haushalten in Kenntnis zu setzen sein muss, sondern in jedem Fall und in jedem Haushaltsjahr ihr „grünes Licht“ geben muss.
Dabei müssten Haushaltsexperten dieser Behörde auch in der Lage sein, vor Ort die Zahlen zu prüfen bzw. gegenzuprüfen. Um Wohlwollen und Wohlverhalten (soll in den Südländern ja nicht so selten vorkommen) bei der Prüfung zu verhindern, sind die Mitarbeiter regelmässig in Teilen auszutauschen und zu wechseln.
Ohne eine solche gemeinsame Haushaltsüberwachungsbehörde funktioniert kein einheitlicher Währungsraum.
Rettungsfonds wie der EFSF und der ESM sowie Eurobonds kurieren nur an Symptomen. Was jetzt wichtig ist, sind langfristig funktionierende und sich kontrollierende Strukturen zu schaffen. Und um diese durchzusetzen zu können, sollte auch die Ausschlussmöglichkeit eines Mitglieds aus der gemeinsamen Währung in die Verträge mit aufgenommen werden.
Falls diese Option fehlt – so wie bisher – hat der Bankrotteur immer ein großes Erpressungspotential, mit dem er drohen kann, um sich vor unliebsamen Reformen zu drücken.
Die Veränderung Europas müssen aber demokratisch legitimiert und kontrolliert werden können. Das Entwerfen komplett neuer Strukturen geschieht zur Zeit fast ausschliesslich durch die Exekutive (EU-Kommission mit Barroso und Juncker als Eurogruppenchef) und soll dann widerum von den Parlamenten de facto unverändert geschluckt und beschlossen werden. Diese Vorgehensweise gefährdet die Demokratie und die Akzeptanz der neuen Strukturen bei den Bürgern Europas. Wenn es schon zu einer politischen Union kommen soll, dann bitteschön muss diese durch die Stärkung des EU-Parlamentes geschehen. Eine gewählte EU-Regierung muss die EU-Kommission als Exekutive beauftragen und kontrollieren. Die EU-Regierung wiederum muss vom EU Parlament kontrolliert werden. Das derzeitige System der EU, das ein Ministerrat die Kommission kontrolliert ist ein Paradoxon, weil der Ministrrat de facto selber Regierung (also Exekutive ) ist und de facto von keinem Parlament kontrolliert wird.
Wer ein starkes Europa will, der muss auch mehr Demokratie und Bürgernähe wagen.
Es war so schön: mit Einführung des Euro bekamen die weniger wirtschaftsstarken Südeuroländer den gleichen Zinssatz für Kredite berechnet, wie die starken Euroländer.
Dadurch ließen sie sich zu Konsumausgaben auf Pump verlocken – und produzierten somit die Staatsschuldenkrise, die nunmehr schon fast 3 Jahre andauert – und es ist immer noch kein Ende in Sicht.
Wie auch soll man so unterschiedliche Verhaltens- und Mentalitäts- und Wirtschaftsweisen zusammen in einem Währungsgebiet steuern? Verfolgt die EZB nun das Ziel der Preisstabilität, dann muss sie in Bälde vermutlich die Zinsen erhöhen. Das würde die nordeuropäischen Länder und Verbraucher freuen, da die Preise dann stabil bleiben und ihr erspartes Vermögen (in Lebensversicherungen, Rentenversicherungen, etc.) nicht durch die Inflation aufgefressen wird.
Die überschuldeten Südeurostaaten dagegen würden unter der Zinserhöhung leiden. Ihr Finanzsystem würde über kurz oder lang komplett zusammenbrechen, ihnen drohte das Schicksal Griechenlands, das – ohne Finanztransfers aus Nordeuropa – schon längst insolvent wäre.
Einen weisen Mittelweg zu finden wäre des Rätsels Lösung.
Die strikte Schuldenbremse (so gut sie für Nordeuroländer funktionieren wird), wird den Krisenstaaten im Süden Europas nicht helfen. Ihre Wirtschaft wird weiter abgewürgt, eine Teufelssprirale mit Rezessesion und weiter steigenden Schulden wäre der Fall.
Da aber Eurobonds den Südeuroländern die Verantwortung für ihr finanzielles Gebahren defacto aus der Hand nehmen würden – sie also Schulden aufhäufen könnten, für die nicht sie selbst sondern die Nordeuroländer geradestehen müssten – sind sie kein Instrument, mit dem sie auf Dauer zum soliden Haushalten motiviert werden. Eher werden sie im Gegenteil motiviert und in Versuchung geraten, unsolide zu wirtschaften, da sie selbst die Rechnung nicht begleichen müssten.
Externe Verknüpfungen:
Eurobonds scheiden daher als Werkzeug zur Lösung der Schuldenkrise aus.
Sinnvoller wäre daher die Einführung von parallel gültigen Währungseinheiten, wie einem Südeuro – oder dem „Geuro“ – wie jetzt auch Bundesbankpräsident Weidmann vorgeschlagen hat.
Somit könnten die wirtschaftlich schwächeren Eurostaaten offiziell im Euroraum verbleiben, was auch für den gesamteuropäischen Interbankenmarkt von Vorteil wäre. Zeitgleich aber könnten sie mit Hilfe der Zweitwährung auch ein zweites Inflations- und Zinsniveau erhalten.
Die Steuerung von Wirtschaftsräumen mit fundamental unterschiedlichen Grundlagen und Daten wäre so auch für die Europäische Zentralbank einfacher zu handhaben.
Es ist jetzt höchste Zeit zum Handeln. Der gordische Knoten zwischen dem strukturschwachen Süden und dem starken Norden Europas muss zerschlagen werden und auf eine andere flexiblere Weise gelöst werden.
Weitere Schritte wie die vom israelischen Notenbankchef Stanley Fischer vorgeschlagene 1-Prozent-Regel (als maximale Ausgaben-Steigerungsrate der öffentlichen Haushalte), sowie vorübergehende Mehrwertsteuerabsenkungen in den überschuldeten Staaten, sollten dringend geprüft werden.
Zudem besteht für Deutschland als letzter Schritt auch der Ausstieg aus dem Euro – und folglich die Wiedereinführung der Deutschen Mark (siehe externe Verknüpfung zu den Deutschen Mittelstands Nachrichten).
Weiteren Zeitverlust kann sich Europa nicht mehr leisten.
Weder die Rettungsschirme EFSF und ESM noch die vom IWF geforderten Eurobonds sind zielführende Instrumente zur Lösung der Eurokrise.
Die Rettungsschirme, als auch das Fluten des Bankenmarktes mit Geld durch die Europäische Zentralbank EZB sind lediglich dazu geeignet, Zeit zu kaufen, um den Regierungen überschuldeter Länder Luft und Zeit für Reformen zu verschaffen, die die Verschuldung der Länder zurückführt.
Daher sind die Rettungsschirme auf einen Zeitraum von maximal 10 bis 15 Jahren zu begrenzen.
Doch das Problem ist, dass der Europäische Stabilitäts Mechanismus ESM als ein dauerhaftes Konstrukt angelegt ist – welches weder über demokratisch gewählte und kontrollierbare handelnde Personen verfügt, sondern über ernannte Gouverneure, die zudem über juristische Unantastbarkeit verfügen. Zugleich kann der ESM Haushaltsmittel aus den Nationalstaaten in nahezu beliebiger Höhe abrufen.
Damit untergräbt der ESM die Budgethoheit des Bundestages und anderer demokratisch legitimierter Parlamente und macht eine voraussehbare verlässliche Haushaltsplanung des Bundestages de facto unwirksam bzw. führt diese im Extremfall ad absurdum.
Das Fluten des Geldmarktes mit billigem Geld durch die EZB entspricht nicht den ursprünglich verabredeten Regeln und Rahmenbedingungen: diese hießen völlige Unabhängigkeit der EZB nach dem Vorbild der Bundesbank mit dem obersten Ziel der Geldwertstabilität.
Beide Ziele scheinen aufgrund des Schuldendramas der südlichen Euroländer völlig über den Haufen geworfen zu sein.
Die EZB hat sich zu einer politisch-gesteuerten Zentralbank nach französischem Vorbild entwickelt, deren oberstes Ziel nicht mehr die Geldwertstabilität ist. Stattdessen ist das oberste Ziel, die überschuldeten Länder mit frischem Kapital über den Umweg des Interbankenmarktes zu versorgen.
Alle diese Instrumente haben eines gemeinsam: sie transferieren das Geld aus den wettbewerbsfähigen Nordeurostaaten in die stark schwächelnden Südeurostaaten, womit die Transferunion von Nord nach Süd de facto auf Dauer zementiert ist – dank Zustimmung der Mehrheit der Volksvertreter im Bundestag.
Welche Instrumente haben die Nordeuroländer eigentlich jetzt noch in der Hand, die die Südeuroländer zum soliden Wirtschaften anhalten können?
Mir fällt keines ein. Über den ESM erhalten wir auf europäischer Ebene also das Äquivalent zum deutschen Länderfinanzausgleich.
Dieser jedoch hat bis heute nicht dazu geführt, dass finanzschwache Länder sich mit Mühe und Eigeninitiative aus der Empfängerposition herausarbeiten (mit der Ausnahme von Bayern) und herauskämpfen.
Nein. Sie haben es sich bequem gemacht in der Rolle der Empfänger.
Die Euroschuldenkrise kann eigentlich nur durch einen Mentalitätswandel in den überschuldeten Euroländern selbst gelöst werden – Haushaltsdisziplin und verstärkte wirtschaftliche Innovationsfähigkeit sind Grundvoraussetzungen zur Lösung der Krise.
Einer der besten bisher vernommenen Lösungsansätze zur Schuldenkrise stammt vom israelischen Notenbankchef Stanley Fischer. Dieser fordert, dass die Haushalte in den überschuldeten Eurostaaten maximal um 1 Prozent pro Jahr steigen dürfen.
Diese Regelung ist praktikabler als die Einführung einer strikten Schuldenbremse. Denn diese führte zu abrupten und überzogenen Einsparungen, die widerum das Wirtschaftswachstum zum Erliegen bringen (Stagnation) oder gar eine Rezession auslösen (negatives Wachstum wie z.B. in Griechenland) und damit den Schuldenabbau zusätzlich erschweren würde.
Gleichzeitig empfieht Stanley Fischer die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer in den betroffenen Krisenländern zum Zwecke der Senkung der Produktionskosten und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit.
Meines Erachtens sind die Vorschläge von Stanley Fischer die am besten geeignetsten, um einerseits die Schuldenlast zu drücken und um andererseits kein dauerhaftes Transfersystem zu etablieren, das die Gefahr birgt, es sich in der Position des dauerhaften Finanzempfängers gemütlich zu machen.
Gleichzeitig muss die EZB die Maxime ihrer Unabhängigkeit und die Wahrung der Geldwertstabilität wieder an die oberste Stelle ihrer Handlungen setzen.
Die vom IWF geforderte Einführung von gemeinsamen europäischen Staatsanleihen (Eurobonds) führt dagegen über den Umweg der Schuldenkrise zum Bundesstaat Europa, der zentral aus Brüssel von ernannten Gouverneuren und Beamten den ganzen Kontinent regiert und der damit das Subsidiaritätsprinzip und den Förderalismus des bisherigen Staatenbundes durch einen bürokratischen Vielvölker-Zentralstaat vergleichbar der Sowjetunion ablöst.
Für dieses Szenario wird auch gerne das Kürzel EUdSSR verwandt.
Dieses Szenario eines bürgerfernen zentralisierten Bürokraten- und Aristokratenstaates lehnen wir als europäisch-liberal-konservative Patrioten ab.
Wir fordern stattdessen ein Europa der Nationen, ein Europa der souveränen und freien Vaterländer, die lediglich in der Aussen- und Sicherheitspolitik, sowie in der Wirtschafts- und Finanzpolitik auf freiwilliger Basis – und wenn nötig auch in unterschiedlichen sinnvollen und flexiblen Arbeits-, Rechts- und Wirtschaftskooperationen eng verzahnt zusammenarbeiten.
Was bedeutet das?
Das bedeutet, dass es innerhalb des Kontinents durchaus ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten und Kooperationstiefen geben können sollte.
Es könnte daher z.B. durchaus im Euroraum zwei große Kontinentalwährungen parallel nebeneinander existieren.
Schließlich lebt Europa von seiner Vielfalt, seiner Flexibilität und auch vom innereuropäischen Wettbewerb.
Einen staatlich verordneten kontinentalen Einheitszwang in alle Lebensbereiche hinein entspricht weder dem Gedanken der Subsidiarität, noch dem der Freiheit oder dem des Wettbewerbs.
Der staatlich veordnete Einheitszwang entspringt lediglich dem Wunsch nach stärkerem Einfluss Europas auf die wirtschaftlichen und politischen Geschicke der Welt. Sprich: der Wunsch und die Vision nach mehr Macht für Europa in der Welt – und damit die Schaffung der Vereinigten Super Staaten von Europa führten z.B. zur Einführung einer Eurowährung.
Doch die Vereinigung Europas in Buchstaben und Zahlen auf dem Papier garantiert keinen Erfolg, wenn sie die Mentalitäten und historisch gewachsenen unterschiedlichen Verhaltens- und Denkmuster, Kulturen und Sitten unberücksichtigt lässt.
Die von Bundespräsident Joachim Gauck am 18. April in Brüssel im Statement bei Barroso erwähnte Verlässlichkeit und Berechenbarkeit glaubten wir Deutschen mit dem Vertrag von Maastricht bereits erhalten zu haben. Doch der Stabilitätspakt war das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben wurde – aufgrund unterschiedlicher Mentalitäten.
Die Griechen haben nicht nur bei der Aufnahme in den Euro die Statistiken gefälscht, sondern auch die ganzen Jahre von 2001 bis 2007 . Warum also kann man davon ausgehen, dass die Bilanzen jetzt auf einmal stimmen sollen?
Ein deutsches Sprichwort sagt: Wer einmal lügt dem glaubt man nicht, auch wenn er dann die Wahrheit spricht.
Das Vertrauen der Deutschen in die Versprechen der Anderen ist daher arg gebeutelt.
Warum also soll diese Berechenbar- und Verlässlichkeit nun mit den Buchstaben auf dem Papier der Rettungsschirme funktionieren?
In Italien zum Beispiel wird die Krise – so sagte mir ein Vertrauter aus Italien jüngst – schön geredet und beschwichtigt, damit die globalen Kreditgeber wieder Vertrauen fassen. Dazu passt die Information, dass Italien seine Exportbilanzen mit dem Export von Gold der Nationalbank in die Schweiz aufbessert…. ein hübscher Buchungstrick, oder etwa nicht?
Aufgrund dieser Tatsachen halten wir ein Europa der souveränen und freien Nationen für das langfristig erfolgreichere Modell, weil es genug Platz und Freiheit für die Vielfalt der europäischen Identitäten lässt und sie nicht in ein aus Paragrafen gestricktes Korsett zwangsvereinigt.
Externe Verknüpfungen:
Norbert Röttgen ist der Spitzenkandidat der CDU in NRW.
Der Bundesumweltminister hat sich innerhalb der schwarz-gelben Bundesregierung mit Nachdruck für den Ausstieg aus der Kernenergie und die Energiewende eingesetzt.
Damit hat sich Norbert Röttgen glaubwürdig für die Nachhaltigkeit der Energiewende hin zu den regenerativen Energien eingesetzt.
In Nordrhein-Westfalen ist Herr Röttgen zur Zeit noch nicht so bekannt wie Frau Kraft (SPD).
Doch angesichts der horrend steigenden Staats- und Landesverschuldung sollte seine Botschaft für nachhaltige Staats- und Landesfinanzen beim Volk mehr Gehör bekommen. Schließlich dürfte jedem Bürger klar vor Augen stehen, was eine Überschuldung öffentlicher Haushalte bedeutet: Griechenland führt es seit Jahren tragischerweise ganz Europa vor Augen.
Die Schuldenuhr auf der nachfolgend verknüpften Seite der NRW CDU ist wirklich beeindruckend und empfehlenwert.
Externe Verknüpfungen:
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