Archiv der Kategorie: Bundes-&Parteipolitik

Röttgens Rauswurf überzogen !

Veröffentlicht am von
Antwort

Der Rauswurf Röttgens als Umweltminister ist überzogen ! Sicher muss Tacheles geredet werden – aber ihn direkt in die Wüste zu schicken spricht gegen einen vertrauensvollen und menschlichen Umgang in der Bundesregierung.

Kritik zu üben ist nicht gleichbedeutend mit Kündigung.

Wahlen haben schon viele verloren – und seit Merkel Bundeskanzlerin ist gehen die Wahlergebnisse bei Landtagswahlen kontinuierlich zurück.

Natürlich hat Röttgen große Fehler gemacht. Aber die werden in der Bundestagsfraktion auch gemacht. Die Zustimmung zum Fiskalpakt und zum ESM ist zum Beispiel ein solcher Fehler, der Deutschland noch teuer zu stehen kommen wird.

Röttgen reiht sich nun ein, in die lange Schlange von Abservierten: Roland Koch, Friedrich Merz und nun auch Norbert Röttgen.

Als Nordrhein-Westfale geht es mir gegen den Strich, wie sich die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten einfach ungeschoren gegen den Subventionssabbau in der Solarbranche stemmen, welcher doch nur zur Abmilderung des Strompreisanstiegs für alle Verbraucher dienen sollte. Hierzu schweigt Merkel – die ostdeutsche Verbindung hält halt zusammen….

So jedenfalls geht man nicht mit Menschen um, mit Vertrauten schon gar nicht und mit dem mächtigen CDU-Landesverband auch nicht !

Mit dem Rauswurf Röttgens als Bundesminister keimt dann doch unerwartet die K-Frage für die nächste Bundestagswahl auf. Ob Frau Merkel noch die richtige Person ist ? Ich habe da große Bauchschmerzen…

Friedrich Merz oder Wolfgang Bosbach wären meines Erachtens als Kanzlerkandidat für die CDU im nächsten Jahr der optimale Kandidat.

Nach NRW-Wahldesaster muss die Berliner Regierung vorwärts kommen

Veröffentlicht am von
Antwort

Nach dem NRW-Wahldesaster der CDU müssen innerhalb der CDU – sowohl in NRW -als auch in der Koalition in Berlin Tacheles geredet werden !

Probleme müssen – auch in Berlin – nicht nur analysiert sondern auch angepackt und gelöst, statt verschleppt werden ! Dazu gehört, dass einmal getroffene Koalitionsabsprachen (z.B. Betreuungsgeld)  auch in Gesetzesform gegosssen und beschlossen werden. Nicht jede Minderheit in jeder Fraktion kann immer wieder und zu jeder Gelegenheit Bedingungen neu einfordern bzw. Beschlüsse verhindern. Das ergibt ein desaströses Bild in der Aussenwirkung.

Dasselbe gilt für Gesetzesvorhaben, die in den Bundesrat eingebracht werden müssen. Es kann und darf nicht sein, dass die von einer schwarzgelben Bundesregierung verabschiedeten Gesetze dann – und erst Recht nicht im Wahlkampf eines so gewichtigen Bundeslandes – von schwarzen bzw. schwarzgelben Landesregierungen unterlaufen und abgelehnt werden. Das Aussenbild erscheint desaströs, nach dem Motto: da haben die in Berlin mal wieder nicht mit denen in Magdeburg oder München gesprochen….

Sollte es vor Einbringung des Gesetzes in den Bundesrat zuvor keine Einigung mit den Landesregierungen unter CDU-Beteiligung geben, sollte man – zumindest vor einer so wichtigen Landtagswahl wie in Nordrhein-Westfalen, die Einbringung des Pakets in den Bundesrat clevererweise verschieben.

Auf Landtagswahlen in Bayern wurde in der Vergangenheit diesbezüglich auch immer Rücksicht genommen  – das gilt erst Recht für Nordrhein-Westfalen, welches das bevölkerungsreichste Bundesland ist !

Ich wiederhole: einmal getroffene  Entscheidungen sind zielstrebig und ohne großen Zeitverlust umzusetzen.

Da bleibt der Regierung in Berlin noch einiges zu tun – und sie sollte sich sputen: das Betreuungsgeld, die Finanztransaktionssteuer, die Beschleunigung des Planungsrechts für neue Stromtrassen, die Erhöhung des Steuerfreibetrags zwecks Kompensation der Kalten Progression, usw. ! Die Regierung sollte die nächsten zwölf Monate nutzen, um nochmal richtig Dampf zu machen.

Zudem muss die Regierung unter Angela Merkel die deutschen Interessen in Europa künftig noch hartnäckiger vertreten, da die Begehrlichkeiten der europäischen Partner was den Finanztransfer von Deutschland via EZB, EFSF und ESM anbelangt, immer größer zu werden drohen.

Norbert Röttgen hat im Wahlkampf jedoch selbst mindestens einen  großen schweren Fehler begangen, indem er sich auf Nachfragen nicht eindeutig auf das Bundesland festgelegt hat, sondern sich vor laufenden Kameras die „Hintertür“ – die aber offen gesagt eher nach der Haupteingangstüre aussah – nach Berlin offengehalten hat, was den Wahlkampf kontraproduktiv erschwerte.

Ein Ministerpräsidentenkandidat muss sowohl intellektuell als auch volksnah und basisnah sein. Ein Doktortitel jedenfalls sollte nicht ausschlaggebendes Bewerberkriterium sein. Ein Spitzenkandidat muss ebenso über eine hohe soziale wie wirtschaftliche Kompetenz verfügen.

Will die CDU Volkspartei bleiben, muss sie zukünftig ein Wahlkampfteam aufstellen – auch in NRW – das sowohl Wirtschafts- wie Sozial-, Familien- und Umweltkompetenz miteinander verbindet. Das bedeutet, dass die CDU sowohl ihren Wirtschaftsflügel als auch den Arbeitnehmerflügel stärken muss. Sowohl vom ersten wie vom letzteren war thematisch und auch personell im Landtagswahlkampf in NRW eigentlich gar nichts zu sehen.

Externe Verknüpfung

Steuern: Sparen – Vereinfachen – Senken !

Veröffentlicht am von
Antwort

Steuern: Sparen – Vereinfachen – Senken !

 

von Freddy Kühne

 

 

„Na endlich“ möchte man aufschreien, denn die Bundesregierung kündigt nun ernsthafte steuerliche Entlastungen für untere und mittlere Einkommen an, die in den letzten Jahrzehnten durch die kalte Progression trotz steigender Bruttolöhne immer weniger Netto vom Brutto hatten und zugleich noch – nach Abzug der Inflation – reale Einkommensverluste hinnehmen mussten.

Es bleibt jetzt zu hoffen, dass die Bundesregierung im langfristigen Interesse der nächsten Generationen die richtige Balance zwischen Einsparungen und Steuererleichterungen findet.

Sparen und Entlasten könnten zwei Seiten ein- und derselben Medaille sein, wenn die Entlastungen vor allem den niedrigen und mittleren Einkommen zugute kommen. Denn diese werden die Entlastungen fast eins zu eins direkt in den Wirtschaftskreislauf zurückbringen und die Konjunktur ankurbeln.

Angesichts steigender Energie-, Lebensmittel- und Gesundheitspreise ist die Entlastung daher dringend erforderlich und volkswirtschaftlich sinnvoll.

Daher appellieren wir an die Regierungen der Bundesländer, die geplante Steuerentlastung nicht durch wahlkampf- oder parteitaktische Spielchen im Bundesrat aufzuhalten, sondern fordern die uneingeschränkte Zustimmung aller Landesregierungen zur Entlastung der unteren und mittleren Einkommen.

Zudem begrüßen wir auch die Absicht, die Lohnnebenkosten weiter zu verringern und damit sowohl die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern als auch die Arbeitnehmer/innen und Unternehmer/innen zu entlasten.

Die Einführung von neuen Steuern, wie die einer Finanztransaktionssteuer um Spekulation einzudämmen und mit den Erträgen die Schuldenlast der Haushalte von Bund, Land und vor allem der Kommunen zu senken, halten wir für sinnvoll, sofern diese Steuer zur Senkung der Schuldenlast der öffentlichen Haushalte eingesetzt wird.

Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist nur dann sinnvoll, wenn sie Kommunen, Ländern und Nationalstaaten dazu dient, die Schuldenlast abzubauen – nicht jedoch, wenn die Einnahmen dazu genutzt werden, Ausgaben weiter zu steigern und den Eurokratenapparat weiter auszubauen.

Eine steuerliche Entlastung der untern und mittleren Einkommen jedenfalls würde zu mehr sozialer Gerechtigkeit beitragen. Denn gerade die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen haben durch die maßvollen Tarifabschlüsse der vergangenen zehn Jahre erheblich zum Wirtschaftserfolg der bundesrepublikanischen Wirtschaft beigetragen – und zugleich rutschen sie auf einer schiefenen Ebene namens „sozialer Abstieg“ immer weiter diese Ebene herunter: kalte Progression in Verbindung mit der Inflation (Teuerung,z.B. von Energie- und Gesundheitspreisen) haben den normalen Arbeitnehmer ärmer gemacht, als er vor zehn Jahren war.

Die Kaufkraft des Arbeitnehmers hat sich im letzten Jahrzehnt verringert – im Gegensatz zu allen anderen europäischen Ländern.

Angesichts dieser Tatsachen ist eine Steuerentlastung von bis zu 10 Mrd. Euro dem sozialen Frieden dienlich.
Zugleich reduziert sich möglicherweise dadurch auch die Zahl der Hartz-IV-Aufstocker.

Man sollte also auch diesen Vorteil einer Steuersenkung bzw. Steuerreform wie sie von Prof. Kirchhoff vorgeschlagen wird sehen: sowohl durch eine Senkung der Steuer – erst Recht aber durch eine Steuervereinfachung – kann der Staat Milliarden an Bürokratieaufwand einsparen – und zwar sowohl bei der Finanz- als auch bei der Sozialverwaltung.
Bliebe den Menschen mehr Netto vom Brutto wären auch weniger Hartz-Aufstocker bei den Jobcentern zu bearbeiten.

So könnten mit einer Steuerreform und – entlastung gleich mehrere Ziele erreicht werden:
Erstens die sofortige finanzielle Entlastung der Arbeitnehmer und Selbstständigen. Hierdurch fliesst unmittelbar mehr Geld in Konsum und Investitionen und kurbelt die Wirtschaft erneut an.
Zweitens kann Personal in der Finanz- und Sozialverwaltung gespart werden und das so eingesparte Budget für mittelfristig nicht mehr benötigtes Personal entlasten öffentliche Haushalte und Bürger dadurch ein zweites Mal.

Wer behauptet, eine Steuervereinfachung und -senkung wäre mit finanziellen Verlusten und automatisch mehr Schulden für die öffentlichen Haushalte verbunden, liegt schlichtweg daneben.

Denn wenn man die Steuervereinfachung richtig anpackt, spart man auch Sozial- und Personalausgaben.

So wird die Aussage, Steuermittel sparen und Steuern senken sind zwei Seiten einer Medaille, nachvollziehbar und verständlich.

 

 

 

 

 

Wiedervereinigung? Unmöglich, oder…?

Veröffentlicht am von
Antwort

Wiedervereinigung? Unmöglich, oder…?

 

Von Freddy Kühne

 

1982 als Helmut Schmidt noch Bundeskanzler war und ich als 10-jähriger Bundestagsdebatten im Fernsehen mit Aufmerksamkeit und Spannung verfolgte – als Politiker noch mit Leidenschaft, Einsatz und aus Überzeugung verbale Schlachten austrugen – dachte noch niemand daran, dass 1989 die Mauer zwischen den beiden deutsch-deutschen Staaten fallen könnte.

Mein Opa wohnte in Kassel, nahe der Zonengrenze, sodaß ich zumindest den Trennzaun mit Todesstreifen und Wachtturm bei einem Besuch kennengelernt hatte: ich erinnere mich noch genau an das mulmige Gefühl, das mich beim Anblick beschlich – und ich ahnte und fühlte, dass dieser Zaun zu Unrecht Menschen einsperrte, und empfand den Zaun als äusseres Merkmal eines großen Gefängnisses.

Die Siebenbürgendeutschen – aus Rumänien freigekaufte überzeugte evangelikale Christen – berichteten davon, wie es unseren christlichen Brüdern und Schwestern im sozialistischen Rumänien erging: Bibeln waren verboten, sie mussten heimlich unter Lebensgefahr eingeschmuggelt werden. Wer mit einer Weiterlesen →

CDU – Die Mitte liegt nicht am linken Spielfeldrand

Veröffentlicht am von
Antwort

CDU: Die Mitte liegt nicht am linken Spielfeldrand

Der Autor des Rheinischen Merkurs fordert CDU und Grüne zu einer Zusammenarbeit in den Parlamenten auf.
Quelle:
http://www.merkur.de/2010_30_leiter_schwarzgruen.43690.0.html?&no_cache=1#

Rheinischer Merkur
Dazu mein Kommentar:

Lange Zeit dachte und fühlte ich in vielem so, wie der Autor dieses Artikels. Doch seit der Wahl in Nordrhein-Westfalen sehe ich es vollkommen anders: hier hatten CDU und Grüne die Chance zusammen mit der FDP eine gute und stabile Regierung zu bilden. Doch es geschah nichts: weder gingen die Grünen auf die CDU noch die CDU auf die Grünen zu. Und nun scheitert auch das Schwarz-Grüne Modell in Hamburg.

Um es vorweg zunehmen: dass die CDU in Sachen Umweltpolitik angegrünt ist, ist von Vorteil.
Dass die CDU sich jedoch in Sachen Gesellschafts- und Migrationspolitik und auch in der Familienpolitik derart weit nach links entwickelt hat, könnte der CDU ihre treuesten Stammwähler vergrätzen.

Bis jetzt profitiert die CDU noch davon, dass ihre treuen konservativen Stammwähler immer noch aus strategischen Gründen – um z.B. Rot-Grün zu verhindern – ihr Kreuz bei der CDU gemacht haben – wenn auch mit Bauchschmerzen.
Und sie hat das Glück, dass es in Deutschland bis heute noch keine bundesweite rechte demokratische Partei geschafft hat, ihr Konkurrenz zu machen.

Aber das könnte sich bald ändern.

Der CDU droht in wenigen Jahren oder gar Monaten – jedenfalls noch unter der Führung von Frau Merkel – der Verlust ihrer Funktion als Volkspartei. Woran liegt das?

Durch die systematische Verschiebung der CDU an den linken Spielfeldrand vergrätzt die CDU ihre langjährigen und treuesten Mitglieder und Wähler: für die CDU spielen stabile Ehen, Vollzeitmütter und kinderreiche Familien de facto keine Rolle mehr in der alltäglichen Politik: die CDU hat sogar im Gegenteil den Begriff der Familie ausgeweitet auf die Formel „da wo Kinder sind“. Mit dieser Formel gibt die CDU einen ihrer Markenkerne preis.
Die sogenannte Familienpolitik erschöpft sich im Ausbau von Ganztagsschulen und Krippen – und folgt damit dem sozialistischen Vorbild der DDR. Der Vorschlag von Frau von der Leyen, Familienväter mittels staatlichen Anreizen dazu zu bringen, ihre Vätermonate zu nehmen: Alles dies offenbar uns, dass die CDU mit Frau Merkel an der Spitze dem sozialistischen Gesellschaftssystem auf der Spur ist.

Zudem haben solche Experimente wie das des schwarz-grünen in Hamburg unter den Mitgliedern der CDU eine langfristige Orientierungslosigkeit ausgelöst: wofür steht die CDU denn eigentlich?

Setzt sie sich überhaupt noch für den Erhalt traditioneller Familien und Rollenbilder ein? Die Politik von Frau von der Leyen als Familienministerin sprach da eine völlig andere Sprache.

Setzt die CDU sich noch für die Begrenzung von Zuwanderung aus Nicht-EU-Mitgliedschaftsländern ein?
Hat die CDU überhaupt noch das Ziel, Einwanderung in die Sozialsysteme zu verringern und den Brain-Drain von Deutschen ins Ausland zu stoppen?

Hat die CDU noch den Willen, die Souveränität der Nationalstaaten gegenüber der Bürokratenzentrale in Brüssel zu verteidigen? Im Grunde hat ja auch hier die Regierung unter Angela Merkel in der Großen Koalition mit ihrer beabsichtigten voreiligen Zustimmung zum EU-Verfassungsvertrag gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verstossen.
Erst durch die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts durch Konservative wie Gauweiler wurden die Rechte des Parlamentes an der Mitbestimmung gestärkt.

Und hat die CDU überhaupt die Absicht, den Willen des Volkes zu erforschen und ihm zu entsprechen, was solche Entscheidungen wie EU-Verfassungsvertrag oder Euro-Rettungsfonds anbelangt?

Eine Partei, die in wesentlichen Fragen am Volksempfinden und – willen vorbeiregiert, wird über lang oder kurz ihren Einfluss und ihre Macht abzugeben haben.

Hinzu kommt die Benennung von weiteren liberalen und laizistisch-islamischen Politikern, die ein Verbot von Kruzifixen in Schulen fordern oder eine Mediencharta planten, die gegen die Meinungsfreiheit verstösst.

Hinzu kommt, dass die CDU über keinen einzigen konservativen Politiker mehr an exponierter Stelle verfügt. Im Gegenteil: Konservative wie z.B. auch Gauweiler (CSU) findet man in der CDU gar nicht mehr in herausgehobenen Stellungen.

Als ein Bumerang erweist sich hier auch die christlich-liberale Regierung in Berlin: denn der eigentlich Konservative will nicht nur die Natur, sondern auch den sozialen Ausgleich bewahren. Doch die Regierung in Berlin konnte bisher mit einer derart klientelorientierten FDP aus Sicht eines sozialkonservativen christlichen Gewerkschafters nur vor die Wand fahren: wer ständig vom Mißbrauch der Sozialtransfers durch die Armen spricht und – schlimmer noch – populistisch gegen die Benachteiligten herzieht wie dies FDP-Chef Westerwelle getan hat, zugleich aber die Steuern für Unternehmen und Hotelketten senken will und auch senkt, der untergräbt den sozialen Ausgleich der Gesellschaft und muss sich hinterher nicht wundern, wenn ihm die Arbeitslosen und von Arbeitslosigkeit bedrohten Wähler bei Wahlen davonlaufen – so wie es in NRW geschah.

All dies, in Kombination mit dem langsam aber stetig prozentual abnehmenden Anteil der Deutschen an der Bevölkerung in der Bundesrepublik führt zu einer langfristig anhaltenden Schwächung einer Volkspartei, deren Wähler eigentlich der Konservative war.

Und was tut die Partei für eine Erhöhung der Geburtenrate der deutschen Bevölkerung?

Doch eine Partei, die seit Jahrzehnten eine Politik der Benachteiligung des Konservativen betreibt, die sich seit Jahrzehnten dem linken Zeitgeist ergibt, anstatt den Zeitgeist selbst zu prägen und zu gestalten, beraubt sich ihrer eigenen Erfolgsgrundlagen und damit ihrer Daseinsberechtigung.

Wenn die CDU es bis zum Jahre 2012 nicht schafft, sich zu einer modernen und dennoch zugleich sozial-konservativ-patriotisch-ökologischen Partei zu entwickeln, die auch konservative Köpfe an herausragende Positionen stellt, dann wird sie bei den nächsten Wahlen über die 31 oder 32 Prozent nicht mehr hinauskommen.