Für bis zu 15.000 Dollar organisieren kriminelle Schlepperbanden in Afrika die Ausreise aufs Mittelmeer – wohlgemerkt ohne Reiserücktrittsversicherung und ohne die Aussicht auf ein 5-Sterne-Hotel.
Weltkarte der Immigration – gemeinfrei CC – via Wikimedia Commons
Dafür aber bekommen die Auswanderungswilligen die vage Hoffnung auf ein Asyl-Verfahren im gelobten Paradies Nordeuropas: dort wo man ohne Arbeitserlaubnis komplett vollversorgt ist – Wohnung, Heizung, fliessend Wasser , medizinische Vollversorgung und annähernd 300 Euro Taschengeld (Mobilitätsgeld) pro Kopf in bar inklusive: aus afrikanischer Sicht also das Schlaraffenland auf Erden.
Von diesem Geld werden viele ihren 15.000 Dollar Kredit zurückbezahlen – oder dieses Geld teilweise in ihre Heimat zu ihren Familien senden.
Manche kommen gar aus dem befriedeten ex-Jugoslawien , wohlwissend hier keine Chance auf eine Anerkennung auf das politische Asyl zu haben: doch ist der Anreiz, hier für 12 Monate oder etwas länger zu leben und dann pro Kopf der eingereisten Familie das oben genannte „Taschengeld“ zu beziehen sehr groß: der ein oder andere Hausbesitzer repariert damit in der Heimat dann das defekte Dach.Weiterlesen →
Drei Seiten der Medaille: Immo-, Euro- und Bankenkrise. Das Ende des Euro kommt 2017.
von Freddy Kühne
In Griechenland wurde aus Protest gegen die Spar- und Reformpolitik die konservative Regierung abgewählt und durch eine links-rechts-radikale Regierung – bestehend aus einer Mischung von Kommunisten, Sozialisten und Nationalisten – abgelöst. Dabei ist die Kritik der einfachen Bevölkerung in Griechenland nachvollziehbar: die Reformpolitik der bisherigen Regierung war zu einseitig auf die Schwachen im Lande fixiert, während die Reichen verschont blieben: die Steuerverwaltung ist bis heute nicht in der Lage, die Steuern vollkommen einzutreiben; die Politik hat bis heute die milliardenschweren griechischen Unternehmer von höherer Besteuerung ausgenommen – teilweise sind sie immer noch komplett steuerfrei, wie die griechischen Reeder.
Euro – gemeinfrei via Wikimedia Commons
Doch der Vorwurf, daran sei Europa oder die deutsche Regierung Schuld, geht an der Wirklichkeit vorbei. Für das Versagen der griechischen Politik, sind die griechischen Politiker selbst verantwortlich – und im weiteren Sinne die griechische Bevölkerung, die diese Politiker immer wieder in Amt und Würden gewählt hat.
Es schien sich jeder in diesem griechischen System eingerichtet zu haben: Seilschaften, Netzwerke, eine Hand wäscht die andere, Korruption in Kombination mit Steuervermeidung bzw. einem hohen Anteil von Schwarzarbeit und bei gleichzeitiger maximaler Inanspruchnahme staatlicher Zuschüsse oder Transfers – auch in Form eines überdimensionierten öffentlichen Dienstes: all dies führte und führt teilweise noch heute zum Kollaps der öffentlichen Staatsfinanzen.
Dieses Staatsleben auf Pump konnte einige Zeit durch falsche Staatsbilanzen kaschiert werden – und wurde von den Banken und Investoren die gut verzinste Staatsanleihen in ihre Portfolios legen wollten – wohlwollend vorfinanziert.Weiterlesen →
Draghis Billionen – unerlaubte Staatsfinanzierung mit unserem Geld!
Mario Draghi läßt Geld drucken – als handele es sich um Bonbons. Das Volumen für Staatsanleihen-Übernahmen, das die EZB nun beschlossen hat, ist gigantisch und noch höher, als befürchtet: mehr als insgesamt über eine Billion Euro, genauer: 1.140 Milliarden €uro. „Kauf von Staatsanleihen“ lautet die verdammte Draghi-Formel zur Entwertung unseres Geldes; denn gemeint sind auch Anleihen von Ländern, die ihr Geld vielleicht gar nicht wert sind. Für die Kritiker an den Plänen steht ein Schlagwort Pate: Unerlaubte Staatsfinanzierung.
Die Staaten profitieren davon; denn sie können sich damit besser refinanzieren. Sie haben mehr Möglichkeiten, Geld aufzunehmen. Das heißt aber umgekehrt auch, daß sie weniger tun werden, um ihre Haushalte in Ordnung zu bringen, und auch weniger schwierige Reformen im eigenen Land durchzuführen, die zwar am Anfang schwierig, am Ende aber ökonomisch erfolgreich sind.
Omas Sparbuch wird zu Altpapier – entwertet, u. zw. laufend. Sachwerte – z. B. Grund und Boden, Häuser, Wertpapiere oder Ackerland – alles steigt im Wert, wird also teurer. Aber wer kein Vermögen hat, schaut in die Röhre, muß mehr bezahlen. Arbeiter, Angestellte, Rentner oder Hartz IV-Bezieher zahlen nun höhere Preise. Die „soziale“ Marktwirtschaft wird zertrampelt. Die Erklärung für die Folgen der falschen EZB-Entscheidung liegt auf der Hand: Weiterlesen →
Europäische Zockerbank EZB führt die Haftungsunion ein
von Freddy Kühne
Die Europäische Zockerbank EZB hat ein massives Staatsanleihen-Ankaufprogramm namens Quantitative Easing 1 gegen die Stimmen der Deutschen Bundesbank beschlossen. Bis zu 1,1 Billionen Euro will die Zentralbank (via nationaler Notenbanken) auf dem sogenannten Sekundärmarkt in Staatsanleihen investieren.
Linda Karlsson/pixelio.de
Dies bedeutet erstens: der Beschluss eines solchen Programmes ist ein Beweis für die Reformunwillig- und/oder – unfähigkeit von großen Eurostaaten wie Frankreich und Italien.
Zweitens führt uns dies vor Augen, dass wir als Deutsche zu naiv waren, als wir glaubten, dass wir mit Festlegung der Spielregeln von Maastricht vor Beginn der Währungsunion genug rote Linien eingezogen hatten, um damit eine stabile europäische Währung zu erzielen, die so stark werden sollte wie die Deutsche Mark.
Uns Bürgern und Wählern wurde dies sogar ausdrücklich schriftlich von den Establishment-Parteien von CDU über CSU bis FDP , SPD und Grüne zugesagt.
Wir waren zu naiv, denn Frankreich drängte von Anfang an darauf, sowohl Italien als auch Griechenland mit in die Währungsunion einzubinden: der Grund für diese französische Strategie liegt auf der Hand: ohne Italien und Griechenland hätte Frankreich kaum eine Chance gehabt, die deutsch-österreichisch-niederländisch-luxemburgisch-finnische Stabilitätspolitik auszuhebeln.Weiterlesen →
Putin sieht Sanktionen als verschärftes Appeasement
von Freddy Kühne
Präsident Putin sieht mögliche verschärfte Sanktionen des Westens zum einen als verschärftes Appeasement an, das die westlichen Politiker beschließen, um sich vor weitreichenderer militärischer Unterstützung der Ukraine aus der Verantwortung zu stehlen. Putin weiß genau, das westliche Demokratien den Krieg gegen das größte Land der Erde namens Rußland scheuen – und droht deshalb zwischendurch auch mit dem Nuklearpotential von Russland. Damit drückt er seine Verachtung gegenüber dem Westen aus.
Ein Machiavellist wie Putin wird möglicherweise verschärfte Sanktionen zudem als Ansporn verstehen, nun dann doch endlich richtig „Gas“ zu geben. Und zwar einerseits, weil er im Westen nichts mehr verlieren kann und andererseits weil er innerhalb Russlands alles verlieren würde, weil er die neonationalistischen Geister die er rief, nicht mehr unter Kontrolle hätte, würde er einen Rückzieher machen.
Putin hat sich so in eine doppelte Sackgasse hineinmanövriert, wovor ihn Diplomaten wie der deutsche Aussenminister Steinmeier beschützen wollten.Weiterlesen →
Seit 2007 erbebt die finanzpolitische Welt vor allem in den westlichen Industrienationen. Der Schock sitzt Bürgern und Politikern noch heute in den Knochen. Die Politik reagierte seinerzeit zusammen mit den eigentlich politisch unabhängigen Zentralbanken spontan mit milliardenschwerten Notkäufen von Staatspapieren – sei es auf direktem oder indirektem Weg über die Poltik billigen Geldes, Aufkäufen und Stützen von maroden Finanzinstituten wie der HypoReal Estate oder der Commerzbank.
Die Lasten für die durch Spekulation und Gewinnsucht ausgelösten Verluste muss zu nahezu 95 Prozent der Steuerzahler aufbringen. Staaten wie Spanien gerieten durch zu hohe Privatverschuldung für Immobilienkäufe ins Trudeln, da infolge des Platzens der Blase Kreditkosten plötzlich rapide anstiegen und die Arbeitslosigkeit stieg. Hierdurch wiederum gerieten die Banken in Schieflage, welche ihrerseits dann den spanischen Staat und dieser dann die Eurozone und damit widerum Deutschland und den deutschen Steuerzahler in Mithaftung nimmt.
Doch – wie beim Fußball nach dem Spiel vor dem Spiel – so ist in der Finanzwelt nach der Krise alles wie vor der Krise: ein wirklich reflektiertes Umdenken und eine Änderung der Handlungsweisen sind nicht in Sicht. Nach dem Motto „Shit Happens“ wurde sich der Mund abgeputzt – und weiter geht´s.
Die Verschuldung der Banken in der Eurozone ist indes dreimal so hoch, wie die der Eurostaaten. Die von den Staatschefs und Finanzministern ausgelobte Bankenunion soll es richten. Doch wer glaubt, dass eine Bank die andere rettet, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.
Rein hypothetisch angenommen, die solvent geführten Sparkassen in Deutschland müssten für faule Kredite anderer Banken in den Südländern der Eurozone haften, würde das bedeuten: die Einlagen der Besitzer (Kommunen) und der Sparer sind bei keinem deutschen Institut mehr sicher.
Wenn die so angelegte und so bezeichnete Haftungskaskade (zunächst haften die Eigentümer, dann die Gläubiger, dann der Staat) tatsächlich angewendet wird, ziehen eigentlich lokal begrenzte Finanzkrisen eines Tages einen ganzen Kontinent in den Abgrund.
Zudem führt diese – aus Bankersicht – Vollkaskomentalität zu in keiner Weise verändertem Risiko- und Geschäftsverhalten. Warum auch? Wenn`s schief läuft wird die Bank ja auf jeden Fall gerettet.
Eine Bankenunion, sofern sie rechtlich überhaupt mit den Verträgen der Wirtschafts- und Währungsunion kompatibel ist – hier werden in Kürze von renommierten Volkswirtschaftsprofessoren erneut Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht eingehen – sorgt nicht für eine Verhaltensänderung weg vom angelsächsischen Roulette hin zum hanseatischen ehrbaren Kaufmann.
Bisher hat die Alternative für Deutschland (AfD) in der politischen Landschaft der Bundesrepublik als einzige Kraft auf diese Problematiken aufmerksam gemacht. Die AfD zieht daraus den Schluss, dass das Vollkaskosystem Eurozone diejenigen Akteure, die ihrer Verantwortung ehrbarer Kaufmannsführung nicht gerecht werden, aus der Eurozone ausgeschlossen werden sollten.
Die nachfolgend eingebettete Dokumentation „Banker – Master Of The Universe“ legt die Kritikpunkte eindrucksvoll offen und klar für jedermann einsehbar und nachvollziehbar dar.
Obwohl ca. 30 Prozent der Europäer eurokritische oder gar EU-feindliche Parteien gewählt haben, wird sich in Brüssel weiterhin nichts verändern. Denn die Altparteien werden – so wie in Berlin – nun auch in Brüssel einen großen Block – eine de facto große Koalition bilden. Denn Parteistrategie steht immer noch über den Inhalten.
Oft sind die eurokritischen oder EU-feindlichen Parteien sogar viel europafreundlicher als die Altparteien, die dem EU-Apparat als Institution anhängen. Denn Europa besteht aus Vielfalt, Freiheit und vielen Mentaltitäten und Kulturen, die man nicht immer unter einen (Währungs-)Hut zusammen bringen sollte und auch nicht muss. Lediglich Länder wie Großbritannien können aufgrund realer EU-Austrittsdrohungen überhaupt noch was verändern. Die Bundeskanzlerin mäandert weiter zwischen den reformunwilligen Südeuropäern, den wegen zu niedriger Zinsen unzufriedenen deutschen Sparern und den austrittswilligen Ländern wie Großbritannien. In Deutschland wird die Wahl ebenso im Bund wie in den Kommunen nichts verändern. Trotz des Erfolges der AfD von 7 Prozent der Wählerstimmen. Grund ist auch hier: die Altparteien wollen neue Konkurrenten durch Abschneiden von der Macht in die Bedeutungslosigkeit abdrängen. Stattdessen will man sich – so sagt es Schäuble-Schwiegersohn Strobl – lieber mit den Themen der AfD ernsthaft auseinandersetzen. Was in der Praxis bedeutet – dass sich gar nichts ändert. Denn auch der CDU-Mittelstand ist noch nicht einmal in der Lage, den gesetzlichen Mindestlohn zu verhindern und stattdessen den tariflichen Mindestlohn durchzusetzen. Die CDU ist zum Kanzlerwahlverein verkommen. Inhalte zählen nicht mehr. Man passt sich dem jeweiligen Koalitionspartner an. So findet man auch in der jetzigen Bundesregierung keinen wirklichen CDU-Inhalt mehr. Sämtliche Gesetzesiniviativen wie Mindestlohn, Rente mit 63 usw. gehen von der SPD aus. Zudem kostet diese Geschenke wie Rente mit 63 den Beitragszahlern auch noch hunderte von Milliarden Euro. Sie stellen eine Umverteilung von jung nach alt dar, von Familien mit vielen Kindern zu jetzigen und zukünftigen Rentnern.Weiterlesen →
Konzept- und führungslos durch die Krisen der Welt.
Der Westen war stark:militärisch, wirtschaftlich und konzeptionell – aber auch ethisch und moralisch. Doch mit dem Fall der Berliner Mauer und dem Ende des kalten Krieges gingen auch die starken Führungspersonen in allen Ebenen der Gesellschaft – in Wirtschaft und auch in der Politik – in den Ruhestand.
Sie wurden abgelöst durch eine Führungsriege, die durch die Flower-Power-Zeit der 68er Generation beidseits des Atlantiks geprägt wurde. Hüben Gerhard Schröder, Joschka Fischer – Drüben Bill Clinton und Barack Obama. Kanzlerin Angela Merkel gehört zwar nicht richtig dazu, aber auch sie kennzeichnet Sprunghaftigkeit statt Geradlinigkeit. Auch sie ist unberechenbar flexibel und nicht in der Lage Identität zu stiften. Heute für die Atomkraftverlängerung – morgen für den vorzeitigen Ausstieg derselben. Heute gegen den Mindestlohn – morgen plötzlich dafür.
Identität und Verlässlichkeit können sich so nicht mehr entfalten.
Das trifft nach innen zu – aber auch nach aussen. In der Innenpolitik gibt es keinen verlässlichen Kompass mehr – weder innerhalb der CDU, noch in der SPD. Alles ist beliebig verhandel- und umsetzbar. Es geht zu wie im traditionellen arabischen Basar.
Wobei die Araber wahrscheinlich einen gefestigteren Standpunkt haben in Punkto Gesellschaftspolitik, Moral und Weltbild, als unsere derzeitigen Spitzenpolitiker.
Diese mangelnde Standfestigkeit in grundsätzlichen Fragen der Wirtschafts- und Finanzethik strahlt aus bis hin zur Feigheit, in aussenpolitischen Konflikten auch mal den eigenen Standpunkt und die eigenen fundamentalen Werte mit mehr als nur hohlen und geduldigen Worten zu untermauern.
Sehen wir uns die Finanzkrise an: wo sind die grundsätzlichen Werte der Politik, die unsere soziale Marktwirtschaft kennzeichnen sollten, in der Praxis?
Klaus-Peter Willsch, CDU-MdB, sagte und sagt Nein zu den milliardenschweren Euro-Rettungs-Fonds des ESM. Diese Aufrichtigkeit des Abgeordneten hat die CDU nun honoriert, indem sie ihn nicht mehr in den Haushaltsausschuss des Parlaments schickt. Soviel zur Freiheit der Meinung und des Gewissens des Abgeordneten.
Der Zusammenhang zwischen den Bankbilanzen, der Banken- und Staatsschuldenkrise.
Um die nicht enden wollende Krise der Banken und Staaten zu verstehen, ist es wichtig, den Zusammenhang zwischen beiden Krisen zu erkennen: die Banken haben zuhauf nur geringe Eigenkapitalquoten von 4 bis 7 Prozent. Sie arbeiten also mit geliehenem Geld – sind daher zu 95 Prozent selbst Schuldner.
Fällt nun ein großer Teil ihrer Forderungen aus – z.B. durch die Insolvenz eines Staates oder durch einen großen Schuldenschnitt wie in Griechenland – dann geraten sie relativ schnell selbst in finanzielle Engpässe.
Da die Banken einen großen Teil in Staatsanleihen angelegt haben, sind sie also selbst direkt gefährdet. Durch die de facto Nullzinspolitik der EZB haben die Banken Südeuropas massiv Geld von der EZB gepumpt und dieses in Staatsanleihen ihrer nationalen Länder investiert. Die nationalen Politiker geraten aber vor jeder Wahl in die Defensive, sofern sie ihren Bevölkerungen Brot und Wasser predigen (während sie selbst natürlich Wein und Fleisch bevorzugen). So schrecken die Politiker von Griechenland, über Italien bis Portugal vor radikalen Reformen zurück. Bisher haben die Nordeuroländer von Frankreich, den Niederlanden, Belgien, Deutschland, Dänemark, Finnland und Österreich ja immer noch die Zeche bezahlt.
Wie wurde diese Zeche bezahlt? Sie wurde durch die Einlagen der Nationalbanken wie der Bundesbank in die EZB bezahlt – und durch Überschüsse der Nordeuroländer im sogenannten Target-2-System. Dieses Target-2 System stellt die Salden der Handelsbilanzen zwischen den Euroländern auf. Und da sind die Nordländer nunmal Gläubiger, die Südstaaten Schuldner. Denn es fließen im Target-2 -Saldensystem ja keine Bargeldströme, sondern es werden lediglich – wie bei einer Bilanz – Passiva und Aktiva saldiert. Die EZB schuldet daher z.B. der Bundesbank massiv Geld. Diese wiederum den privaten Banken in Deutschland. Und diese ihren Einlegern, Sparern, Gläubigern und Kunden.
Nun wird eines Tages aber jemand doch irgenwann mal Bares sehen wollen …
Viele Kreditinstitute gehen nun aufgrund der Forderungen von Basel 2 hin und erhöhen ihre Eigenkapitalquoten durch Schuldenrückkauf. Dabei erzielen Sie beim Rückkauf ihrer Schuldtitel Rabatte.
Nun soll es eine Bankenunion richten. Diese soll die Banken kontrollieren, die Eigenkapitalquoten prüfen und zudem eine Haftungskaskade eingeführt werden, nach welcher zuerst die Einleger, Gläubiger und dann alle Kunden in die Haftung genommen werden, wobei Kapitalstöcke unter 100.000 Euro geschützt werden sollen. Doch zugleich kann die Haftungskaskade umgangen werden, sobald der Betrag zur Rettung einer Bank den Fonds sprengen würde und andere Banken mit in den Abgrund ziehen würde. Dann nämlich soll die Bankenunion den direkten Zugriff auf die Schatulle des ESM-Fonds oder seiner Töchterfonds ermöglichen. Sprich: die Südländer spekulieren darauf, dass wieder einmal der Steuerzahler der Nordländer die Zeche zahlt.
Und egal wie man das Blatt dreht oder wendet: ob als Sparer oder Steuerzahler: die Bürger der Nordländer werden immer und in jedem Falle zahlen. Im Falle der Südländer werden – sofern die Gelder nicht schon längst beseite geschafft oder anders angelegt worden sind – nur die Sparer haften.
In Kombination mit einer gesetzlich vorgeschriebenen erhöhten Eigenkapitalquote von 20 bis 30 Prozent könnte auf eine Haftungskaskade verzichtet werden. Rettungsfonds gehörten der Vergangenheit an.
Das Spekulieren auf hohe Gewinne, die man privatisiert bei gleichzeitiger Abwälzung des Risikos einer Pleite auf den Steuerzahler und damit die Sozialisierung der Verluste würde dann der Vergangenheit angehören.
Banken müssen dann mit dem Eigenkapital haften – oder ihr Eigenkapital aufstocken – oder in die Insolvenz gehen.
Ebenso müssen die Staaten einer Entzugstherapie unterzogen werden: es darf für eine bestimmte Zeit gar keine Netto-Neuverschuldung mehr geben – ausgenommen für Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Bildung. Später dann darf die Neuverschuldung nur in Höhe der Inflationsrate liegen oder alternativ der Steigerung des BIP entsprechen.
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