Die Atomvereinbarung mit dem Iran haben die fünf UN-Vetomächte und Deutschland nun abgeschlossen und werten diese als „Erfolg“. Dabei muss laut der Onlinezeitung Israel heute der Iran seine Zentrifugen noch nicht einmal zerstören, sondern lediglich das bisher auf 20 Prozent angereicherte Uran vernichten / entsorgen.
Die Westmächte haben das Abkommen mit Iran vor allen Dingen aus innenpolitischen Erwägungen heraus verhandelt: ihre Bevölkerungen sind nach Jahren des harten Terrorkampfes gegen AlKaida kampfesmüde. Zugleich aber setzen die 5 Vetomächte mit Deutschland damit den Nahen Osten einem potentiellen Atomwettlauf aus. Denn wenn der Iran das Recht auf die friedliche Nutzung der Atomenergie hat, dann wollen auch die anderen Länder des Nahen Ostens dies selbstverständlich für sich in Anspruch nehmen. In der Folge könnte dies zu einem atomaren Wettlauf und Wettrüsten führen – denn eine Kontrolle mehrerer konkurrierender Länder – einschließlich der Türkei und der Golfstaaten – wird faktisch unmöglich sein.
Rosel Eckstein/pixelio.de
Ist der Wettlauf einmal eröffnet ist er nicht mehr zu stoppen.
Daher nennt Israels Premier Netanjahu die Atomverhandlungen aus meiner Sicht durchaus zu Recht einen historischen Fehler.
An dieser Stelle einfach mal ein großes Dankeschön an alle unsere Staatsbürger in Uniform – an alle unsere Soldaten, die zu Lande, zu Wasser und in der Luft die Freiheit der Handels- und Schifffahrtswege verteidigen.
Im Hinblick auf die sogenannte Bundeswehrreform muss der Politik jedoch ins Stammbuch geschrieben werden, dass Reform kein Selbstzweck ist, sondern dass sie die Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit bei Achtung auf wirtschaftliche Prozesse im Focus haben sollten.
Die jetzige Bundeswehrreform produziert nach meiner Kenntnis ein unglaubliches Wirrwarr innerhalb der Truppe, vermindert die Motivation und trägt nicht zur Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit bei.
das wollen alle Menschen und doch verstehen wir darunter Verschiedenes.
Der Amerikaner versteht darunter, sicher vor Terroranschlägen zu leben – während zeitgleich freier Waffenverkauf und -besitz dafür mitverantwortlich ist, dass Tausende Amerikaner jedes Jahr durch diese sterben.
Dies ist für uns Deutsche ein schizophrenes Verhalten: da geben die Amerikaner Milliarden für Terrorbekämpfung und Geheimdienstprogramme aus – aber sie sind nicht willens, das gegenseitige Töten der Amerikaner untereinander durch ein Waffenverbot durchzusetzen.
Wir Deutschen dagegen haben ein wesentlich restriktiveres Waffenrecht, wodurch sicher viele Menschenleben geschützt sind. Gleichzeitig betonen wir die Freiheit des Bürgers auf der Straße – Motto „Freie Fahrt für freie Bürger“ und wehe es wagt sich jemand ein bundesweites Tempolimit auf Autobahnen zu fordern: der wird abgewählt.
Es ist für uns Deutsche schwer verständlich, wie das Land der Mutigen und der Freien (Land of the Brave and the Free), das Land der Bürgerrechte, das Land der Pilgerväter und von Martin-Luther King , es ist für uns schwer verständlich, dass dieses Land wegen eines einzigen Terrorangriffes seine eigenen Werte der Freiheit und der Bürgerrechte derart einschränkt, dass es gigantische Ausspähprogramme für Milliarden von Dollar anlegt um damit seine eigenen Bürger und die anderer Länder in einebeinahe Totalüberwachungzu schicken. Denn die Abhörprogramme von XKeyScore über PRISM undMuscularscheinen Realität zu sein, denn bisher wurde keine der Veröffentlichungen aus der Quelle von Edward Snowden der Unwahrheit überführt.
Es ist nun wichtig, zielführende Gespräche zwischen Deutschland und den USA zu führen. Hierbei sollten die Amerikaner von uns Deutschen mehr über die Erfordernisse der Einhaltung der Bürgerrechte wie den Schutz der Privatsphäre übernehmen. Und wir Deutsche sollten aus diesen Gesprächen lernen, dass wir unsere Daten stärker vor Spionage schützen müssen – privat, öffentlich und in den Unternehmen sowieso.
Wer zudem mit einer Suchmaschine arbeiten will, die seine Privatsphäre respektiert, dem empfehle ich die deutsche SuchmaschineMetager. Sie ist eine Nonprofit-Engine und inzwischen auch englischsprachig zu bedienen und wird getragen vom SUMA-EV (Suchmaschinen eV – Verein für freien Wissenzugang).
Die nun von CDU und SPD anvisierte Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist angesichts der nun bekannt gewordenen Datenstaubsauger der Geheimdienste anderer Länder äußerst kritisch zu begleiten. Die Vorratsdatenspeicherung sammelt für einen festzulegenden Zeitraum ebenfalls alle Daten von allen Nutzern elektronischer Medien – völlig unabhängig davon, ob jemand verdächtigt wird oder nicht. Diese Praxis hatte das Bundesverfassungsgericht nicht umsonst kritisiert.
Erinnern wir uns: seit einigen Monaten ist durch die Enthüllungen Edward Snowdens klar: die nationale US-Sicherheitsagentur NSA speichert Metadaten aller Menschen weltweit. Nicht nur das war klar, sondern auch, dass die NSA und das britische Pendent dazu Politiker anderer Länder, auch die EU-Büros in Brüssel, angezapft haben.
Doch wer damals einen energischen Protest der deutschen Regierung erwartet hatte, sah sich enttäuscht: während Bürgerrechtler, Menschenrechtler und Blogger dieses Thema gehörig aufgegriffen und thematisiert hatten – auch in diesem Blog wurde kritisch Stellung bezogen – glaubte die Bundesregierung damals, mit einem Besuch des Bundesinnenministers Friedrich in den USA und der anschließenden Erklärung „Alles sei rechtsmäßig verlaufen und in Butter“ das Thema beiseite wischen zu können.
Dabei verwechselte die Bundesregierung jedoch Bündnistreue mit Unterwürfigkeit. Als überzeugter Transatlantiker und Anhänger der Nato hatte ich damals die scheinbar völlig aus den Fugen geraten zu scheinende Abhörung aller unschuldigen Bürger aller Länder kritisiert. Mit den Anschlägen vom 11. September 2001 haben die USA eine Sicherheitsdoktrin entwickelt, die die nationale Sicherheit über alles setzt: es interessieren weder der Schutz der Meinungsfreiheit, noch der der Privatsphäre, der sich auch aus den Menschenrechten ableiten lässt. Die Abgeordneten der USA haben nun ein Geheimdienstsystem beschlossen, dass sich völlig selbstständig gemacht hat und sich von scheinbar Niemandem – auch nicht vom US-Präsidenten – kontrollieren lässt.
Diese Reaktion der USA auf die Anschläge auf das WTC in New York und das Pentagon in Washington war panisch überzogen und läuft – wenn die Regierungen Europas hier nicht massiv gemeinsam gegen vorgehen – auf eine dauerhafte Kontrolle aller Bürger hinaus. Jeder Bürger gilt ab sofort als „verdächtig“ oder „potentiell verdächtig“.
Doch diese grundsätzliche Problematik hat bisher in Deutschland weder in der Regierung noch im Parlament tatsächlich für Entrüstung gesorgt. Aus falscher Angst und falscher Bescheidenheit vor den scheinbar übermächtigen USA und aus unangebrachter Verknüpfung der historisch durchaus angebrachten Dankbarkeit und Loyalität mit dem Thema der Verletzung der Bürgerrechte einer- und der Terrorbekämpfung andererseits hat die Regierung das Thema „Spionage der USA unter Freund und Feind“ schlichtweg massiv unterschätzt. Möglich, dass die Handelnden auch viel zu gutgläubig und naiv den verbündeten Amerikanern so etwas nicht zugetraut hatten – nach dem Motto: was nicht wahr sein darf, ist auch nicht wahr.
Allein die Tatsache, dass Edward Snowden um der Bürgerrechte und der Freiheit aller Menschen willen ein Leben in Wohlstand und persönlicher Freiheit riskiert, hätte die Alarmglocken in der Regierung unüberhörbar klingeln lassen müssen. Edward Snowden ist zwar aus offizieller Lesart der US-Regierung ein „Verräter“ – aber aus Sicht der Rechtsprechung auch eines deutschen Bundesverfassungsgerichts ist er ein „Held der Freiheit, des Rechtsstaats und der Verfassung“.
Denn das deutsche Leitbild vom „Staatsbürger in Uniform“ ermöglicht es gerade auch Soldaten der Bundeswehr sich Befehlen zu widersetzen, die gegen die Menschenrechte massiv verstossen. Doch Snowden wurde von den europäischen Regierungen wie ein Aussätziger behandelt, während ansonsten in Sonntagsreden gerne von der „Zivilcourage“ mutiger Bürger die Rede ist, oder auch Dissidenten China`s gerne als Kämpfer für die Freiheit der Meinung geehrt werden. Doch Snowden weist ja auf die Fehler im eigenen Lager, im eigenen System hin: einem Nestbeschmutzer wollte man nicht die Hand reichen.
Einzig und allein süd- und mittelamerikanische Staaten, die sich von der unübersehbaren Dominanz und in manchen Bereichen auch Arroganz der sich in der Hybris befindlichen USA erdrückt sehen, wären bereit gewesen Snowden Asyl anzubieten.
Doch die USA befinden sich – ebenso wie die gesamte Eurozone – seit dem Anschlag von 2001 leider im moralisch-ethischen und auch finanziellen Niedergang: von Guatanamo über die Verursachung der ersten großen Finanzkrise durch Lehman-Brothers Bank bis hin zur gigantischen Staatsverschuldung: die USA sind auf dem absteigenden Ast. Hinzu kommt nun überflüssigerweise auch noch die Gigantomanie der Spionageprogramme der NSA.
Die USA kennen scheinbar keine Freunde mehr. Jeder muss geprüft und abgehört werden. Und dies ist die traurigste Erkenntnis für einen ehemals unerschütterlichen Befürworter der deutsch-amerikanischen Partner- und Freundschaft, wie ich es immer war.
Die Bundesregierung muss dies gemeinsam mit den anderen europäischen Partnern nun den USA ein für allemal klarmachen: so geht es nicht weiter. Dazu sollten die Freihandelsverhandlungen komplett ausgesetzt werden. Stattdessen sollten Freihandelsabkommen mit Mittel- und Südamerika begonnen werden.
Die USA scheinen momentan nur noch die knallharte Sprache zu verstehen.
Parallel zu der massiven Internetkontrolle aller Nutzer droht ein finanzieller Kollaps der USA und der Eurozone. Die viel zu hohe Staatsverschuldung, gepaart mit der Spar- und Reformunwilligkeit in vielen Ländern, kombiniert mit der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit wird – wenn kein Wunder geschieht – zu einem riesigen Finanzproblem führen: die Schuldner werden ihre Schulden nicht bezahlen können.
Das Zins- und Zinseszinssystem nimmt den Schuldnern die Luft zum Atmen und erwirtschaften können viele den Schuldendienst in Kürze nicht mehr. Die Folge wird eine sich weiter zuspitzende Finanzkrise sein, in deren Zuge Kapitalverkehrskontrollen und Enteignungen von Privatvermögen in großem Stil stehen könnte.
Welche Bilanz hat die Regierung Merkel aufzuweisen?
Wir schauen uns die Politikfelder Euro, Energie, Steuern, Bundeswehr, Familie und Soziale Sicherungssysteme an.
Beginnen wir mit dem Euro:
hier sollte es Aufgabe der Bundesregierung sein, die Einhaltung der Maastrichtverträge zu überwachen und auf die Unabhängigkeit der europäischen Zentralbank zu achten. Dies ist de facto nicht gelungen. Der Vertrag von Maastricht wurde massiv verletzt: weder die Stabilitätskriterien wurden eingehalten, noch das im Maastrichtvertrag festgelegte Nicht-Beistandsgebot bzw. Nicht-Haftungsgebot. Sprich: das Verbot der gegenseitigen Schuldenübernahme der Staaten wurde gebrochen – und zwar durch die Schaffung von sogenannten Dauer-Rettungsmechanismen und – fonds wie demEFSF und dem ESM.
Die Unabhängigkeit der Zentralbank von politischen Entscheidungen wurde de facto auch aufgehebelt: die EZB hat durch ihre Niedrigzinspolitik sowie durch den direkten oder indirekten Ankauf von Staatsanleihen vom Verbot der monetären Staatsfinanzierung praktisch Abstand genommen.
Hierdurch ist das Verursacherprinzip und das Prinzip der Marktwirtschaft massiv ausgehöhlt worden: anstatt das Problem von überschuldeten Schuldnern und deren Gläubigern nach dem üblichen Insolvenzverfahren abzuwickeln springt der Staat nun systematisch und dauerhaft mit Steuergeldern ein und rettet marode Banken – und das dauerhaft.
Das bedeutet, dass die Politik von Schwarz-Gelb sich hier vom Prinzip der Marktwirtschaft verabschiedet hat. Die Marktwirtschaft wurde durch ein Konglomerrat aus Marktwirtschaft und Staatswirtschaft ersetzt. Dabei übernimmt der Staat die Risiken und die Privatwirtschaft die Gewinne.
Politikfeld Energie:
die von Schwarz-Gelb zunächst verlängerten Atomlaufzeiten wurden durch den durch einen Tsunami ausgelösten Atomunfall von Fukushima katapultartig rückgängig gemacht. Statt eines auf 20 bis 30 Jahre angelegten sanften, stetigen und wirtschaftlich vernünftigen und bezahlbaren Umbaus der Energiewirtschaft wurde von Angela Merkel der Salto Rückwärts beschlossen: Atomausstieg in einer ultrakurzen Zeitspanne von 10 Jahren. Diese Zeitspanne ist selbst bei Genehmigungsverfahren für andere herkömmliche Bauprojekte wie Autobahnen, Gewerbegebiete usw. extrem kurz. Für einen so epochalen Umbau der Energiewirtschaft sind 10 Jahre eine viel zu kurze Zeitspanne. Selbst wenn man im Grundsatz den Umbau der Energiewirtschaft hin zu erneuerbaren Energien mitträgt: 10 Jahre sind zu überambitioniert. Der Bau von Stromtrassen, von Pumpspeicherkraftwerken, die Entwicklung von neuen Speichertechnologien – selbst der Bau von Off-Shore-Windanlagen und deren Anbindung ans Festland – in 10 Jahren ist dies ökonomisch sinnvoll nicht zu managen.
Zudem zahlt der Endverbraucher, der Familienvater mit vier Kindern, die Rentnerin und der Student die Zeche für die planwirtschaftlich festgelegten Einspeisevergütungen und Befreiungstatbestände für Energie-Großverbraucher nach dem Energie-Einspeisegesetz EEG. Dieses garantiert für 20 Jahre Mindesteinspeisevergütungen für Photovoltaikbesitzer und Windkraftanlagenbetreiber. Während Otto-Normal-Verbraucher damit Energiepreissteigerungen von bis zu 200 Prozent in den letzten 15 Jahren zu verkraften hat, stellen immer mehr Unternehmen Anträge auf Befreiung von dieser Umlage. Unternehmen wie Stahlhersteller, Betonwerke aber auch die Deutsche Bahn oder auch die Deutsche Bank oder die Bundeswehr brauchen als Großverbraucher die Energiewende nicht mit zubezahlen. Deren Lasten muss der Endverbraucher noch zusätzlich schultern. Diese planwirtschaftliche Politik entspricht grundsätzlich nicht dem EU-Recht. Doch übt die Bundesregierung politischen Druck auf Brüssel aus, damit hier kein Verfahren gegen Deutschland eröffnet wird – nach dem Motto: ihr eröffnet kein Verfahren – und wir retten dafür weiter die Eurozone.Der Dumme ist dabei wie immer der deutsche Steuerzahler und Verbraucher.
Steuerpolitik:
eigentlich wollte Schwarz-Gelb eine Vereinfachung des Steuersystems und eine Abschaffung der sogenannten Kalten Progression durchführen, die jeden Arbeitnehmer mit jeder inflationsausgleichenden Lohnerhöhung überproportional zur Kasse bittet. Was ist hier geschehen? Nüchtern gesagt: nichts. Es bleibt beim ungerechten Steuersystem, dass die leistungsbereite Mittelschicht belastet, während Großkonzerne sich arm bilanzieren.Lediglich die Hoteliers wurden steuerlich entlastet – um ihnen im Konkurrenzkampf in den Grenzregionen entgegenzukommen.
Bundeswehr:
Ein unumstößliches Credo christlich-konservativer Politik war immer: die Bundeswehr bleibt eine Wehrpflichtarmee. Der Bürger in Uniform sollte das Leitbild sein und die Bundeswehr damit in die Gesellschaft integrieren – auch damit sie kein Staat im Staate werden kann. Auch hier hat Merkel eine 100 prozentige Kehrwende vollzogen. Zunächst ließ sie Guttenberg als jungen Politstar das olivfarbene Politfeld beackern. Er leitete medienwirksam inszeniert die Reform der Bundeswehr ein. Diese Reform sollte dem Motto folgen: kleiner – wendiger – effektiver – moderner. Ergo wurde die Wehrpflicht ausgesetzt. Das Ergebnis sehen wir jetzt: die freiwillige Wehrpflicht funktioniert nicht. Dies war mir als Ex-Wehrpflichtigem von Anfang an bewusst. Denn die Bundeswehr rekrutierte ihren Nachwuchs überwiegend aus dem Personenkreis, der sich erst innerhalb der Wehrpflicht für eine Bundeswehrkarriere entschied. Zudem wurden bis zu ca. 50 Prozent der auszuführenden praktischen Arbeiten – so beispielsweise auch bei der Marine auf dem Schiff – von Wehrpflichtigen erledigt. Die Aussetzung der Wehrpflicht war zwar in großen Teilen der Zivilbevölkerung sexy – aber sinnvoll war sie es nie. Österreich hat sich vor kurzem übrigens gegen die Abschaffung der Wehrpflicht entschieden. Ansonten kann ich aus gewerkschaftsinternen Bundeswehrquellen entnehmen, dass die Reform der Bundeswehr eine katatrophale Auswirkung auf die Organisation und Motivation der Truppe hat. Die Reform hat nichts aber auch gar nichts mit dem Namen einer Reform gemein. Sie ist einzig und allein unter dem Spardiktat des Bundeshaushalts entstanden und wurde plakativ als Reform verkauft.
Familienpolitik:
die Regierung versprach vor der letzten Bundestagswahl vollmundig die Einführung eines Betreuungsgeldes für Vollzeitmütter, die ihre U3-Kinder selbst betreuen und die damit das Beste für ihr Kind tun – glaubt man der übergroßen Mehrheit der Kinder- und Jugendpsychologen. Doch die Koalition brauchte fast vier Jahre um diesen Beschluss zu fassen. Bei der Umsetzung dieses Gesetzes wurde dann auch widersinnigerweise der 1.8.2012 als Stichtag festgelegt, sodass zwar nun U3-Kinder einen Anspruch auf einen Kitaplatz haben – aber eben nur U2 Kinder auf das Betreuungsgeld. Da kann einem als Familienvater eines 2jährigen schon gewaltig der Kamm schwillen.
Ansonten ist zu sagen, dass zwar der Kitaausbau massiv gefördet wurde, dass aber die Personalaustattung der Kitas aufgrund der desaströsen Kommunalfinanzen zu wünschen übrig lässt, sodass in vielen Kitas aufgrund Urlaub und Krankeitsgründen häufig nur eine Erzieherin auf 8 bis 15 Kinder kommt.
Hinzu kommt, dass neueste Studien besagen, dass mit dem Kitaausbau die Geburtenrate der Frauen sogar noch weiter absinkt, da sich die meisten Frauen dann bereits nach dem ersten Kind wieder dem Berufsleben zuwenden und dann von einer zweiten Schwangerschaft abwenden würden.
Das Ziel einer Familienpolitik, die Geburtenrate zu erhöhen und damit die Wirtschaft mit Nachwuchs und auch die sozialen Sicherungssysteme zu stärken, kann so nicht erreicht werden.
Politikfeld Soziale Sicherungssysteme:
innerhalb des Regierungszeitraumes wurde kein essentielles Paket geschnürt, um die Kranken- oder Rentenversicherung nachhaltig demographiefester zu machen.
Fazit:
die schwarz-gelbe Regierung hat – ausser dem starrsinnigen Festhalten an der Eurowährung – keine Visionen. Viele Politikfelder blieben angesichts der seit fast 6 Jahren dauernden Eurokrise unbearbeitet. Politikfelder wie Energie und Bundeswehr wurden zwar bearbeitet – aber mit weniger als mäßigem Erfolg. Die Bilanz der schwarz-gelben Regierung ist schwach. Ausser der Sympathie vieler Menschen für Frau Merkel bleibt nicht viel vorzuweisen.
Do you TRUST IN GOD, or not? Do you believe HE cares about you, he loves You like a father and HE will help You to defend your enemies?
Enemies, who used planes as flying bombs and destroyed the Twin Towers? Enemies who killed about 3000 innocent people in the World Trade Center?
Of course I unterstand that it is neccessary to check the communication of such bad people. Of course I supported supporting the US troops by german ferderal forces.
Thats why we and me trusted in the friendship of the US. The US who helped Germany par example with the Marshallplan and the „Luftbrücke“ to Berlin.
America seemed to be as a friendly country. A country who respects our friendship as well as our state of law. And it belongs to our Civil Rights that we have the right of privacy in all our communications. These rights include not to be scanned and profiled in the whole opportunities of technical communications.
I trust in God – in the father, the son and the holy spirit – He is watching US.
HE is protecting us. He is loving US. All the way.
So why do we need the full-scanning and profiling of the whole communication of innocent citizens of our State of Right?
I believe the Outcoming of the electronical scanning and profiling does destroy trusting in the ferderal security administrations generally.
Thats what I claim it is neccessary to respect the Civil Rights.
We should not allow to destroy the civil rights because of the fight against terrorism.
We should respect and protect the civil rights to secure the liberty and freedom of our countries. Otherwise we will achieve security but loose liberty in the same way. In this case the social communities of our countries will change into communities as the Sovietunion or China:
totally secure but also totally controlled.
These two values of security and liberty and civil rights should not be handled like either or. It should and must be handled as equal. In doubts the liberty is more worth than the security. Because total security is unpossible forever. But total control – once placed – is possible to organize for a long long time.
Remember the former German Democratic Republic and its system of control by so called „STASI“.
The german civil rights proclaim the protection of the rights of selfdefining information – so called „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ and the rights of the secret of postmail and telecommunications – so called „Post- und Fernmeldegeheimnis“.
These rights are not for sale – even not for a good intention.
These civil rights must be respectet – otherwise trusting in the secret-services will become lower and lower.
But Trusting is the most and worthiest capital in a common sense and the public community.
So I apply to respect the civil rights of each of our countries.
LautBericht von Welt-Online hat die Nationale Sicherheits Agentur NSA der USA Millionen von Telefonaten pro Tag in Deutschland abgehört und gespeichert – darunter Normalbürger – aber auch Regierungsinstitutionen wie das Bundeskanzleramt.
Als Transatlantiker, als überzeugter ex-Marine-Wehrpflichtiger mit erfolgreicher MAD Überprüfung, als Freund der USA– allein schon aus Gründen meiner pietistischen, calvinistischen und puritanischen Grundüberzeugungen: die NSA geht zu weit, wenn sie täglich Millionen von Telefondaten in Deutschland abgreift ! Das gehört sich nicht unter Freunden !
Dass Deutschland angeblich in die dritte Kategorie bei der NSA eingestuft ist und damit massivst ausspioniert wird, macht mehr als nachdenklich. Als Freund der USA fühle ich mich hintergangen, mein jahrzehntelanges Vertrauen in die USA wird in Zweifel gezogen. Ein Teil der Spekulation bleibt, ob hier nicht unter dem Deckmantel der Terrorabwehr vielleicht doch Wirtschaftsspionage betrieben wird.
Ich hoffe inständig, dass die US-Regierung nun alles offenlegt, den deutschen Parlamentarieren und der deutschen Regierung Rede und Antwort steht.
US-Präsident Obama muss die Super-Schnüffelei massiv und glaubhaft einschränken. Obama muss die NSA zügeln, ansonsten geht Vertrauen zwischen Deutschland und den USA langfristig verloren.
YES WE SCAN Terrorabwehr versus Schutz der freien Meinung
US Geheimdienst NSA und britischer Geheimdienst GCHQ spionieren
Bürger und Regierungsvertreter aus.
Der Bundesnachrichtendienst BND soll personell aufgestockt werden,
um die elektronische Kontrolle zu verstärken.
„Yes, We Can“
– mit diesen Worten startete Barack Obama seine Karriere als Präsidentschaftskandidat in den USA. Guantanamo sollte geschlossen werden, die Krankenversicherung eingeführt, der Krieg gegen den Terror reduziert werden.
Der Krieg gegen den Terror reduziert oder beendet werden? – …. –
Sicher, Obama meinte dies damals so, wie er es sagte. Aber nicht nur der Mensch verändert das Amt. Das Amt und die Last der Verantwortung verändern auch den Menschen.
Nun war Obama in Berlin, und was hätte er den Berlinern und Deutschen sagen können, um mit Kennedys Ausspruch „Ich bin ein Berliner“ oder mit Ronald Reagans Spruch „Mr. Gorbatchov. Tear down this wall!“ gleichziehen zu können?
Der kalte Krieg war sicher genauso herausfordernd, wie der Krieg gegen den Terror. Doch wurden die Bürgerrechte im Westen während des kalten Krieges eingeschränkt?
Zum Teil – ja: für Mitglieder der DKP oder KPD. Diese durften keine öffentlichen Ämter bekleiden. Das hat sich ja gewandelt. Heute dürfen ehemalige SED-Mitglieder und ehemalige FDJ-Sekretäre, die Andersdenkende ausgegrenzt oder in ihren Rechten beschnitten haben, wie selbstverständlich in den Parlamenten und Regierungen sitzen.
Aber für die Mehrheit der Bevölkerung in der Bundesrepublik gab es keine Einschränkung, keine systematische Überwachung der freien Meinung.
Doch beim Krieg gegen den Terror unserer Tage werden Milliarden von Nachrichten, Emails, SMS und Telefonaten durch einen systematischen Filter geführt. Dabei bedienen sich die Sicherheitsbehörden unter anderem auch der Kontrolle der sozialen Netzwerke wie Facebook oder der Suchmaschinen von Google und Co.
Nun soll auch der Bundesnachrichtendienst mit weiteren 100 Personen aufgerüstet werden, um den Cyber-Space stärker zu überwachen.
Nicht dass wir uns mißverstehen: ich setze mich für die freie Meinungsäusserung ein, die unser Grundgesetz uns zusichert. Ebenso bin ich der Auffassung, dass Cyber-Kriminalität und die Planung von Straftaten mit Hilfe der elektronischen Kommunikationsmitel bekämpft werden muss.
Jedoch: der Missbrauch von einmal gesammelten Daten muss ausgeschlossen werden. Die Datensammlungen müssen einzig und allein auf den Prinzipien des Rechts und der Gesetze erfolgen und müssen demokratischer Kontrolle der Parlamente unterliegen.
Dass solche Ausspäh-Programme erst durch Indiskretionen einer oder mehrerer ehemaliger Mitarbeiter wie durch Herrn Snowden ans Licht der Öffentlichkeit kommen, ist wenig vertrauenserweckend.
Was hätte Obama in Berlin also sagen können? „Yes We Scan“ wäre eine Option gewesen.
Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs: auch der britische Geheimdienst sammelt Daten. LautBericht von Computerbase vom 21.06. zapft der britische Geheimdienst ein Unterseekabel an.
Da viele Geheimdienste aus gesetzlichen Komplikationen heraus ihre eigenen Bürger nicht abhören können, arbeiten sie international zusammen, zapfen die Bürger des jeweils anderen Landes ab und tauschen dann die Daten aus.
Der wochenlange – wenn nicht gar monatelange – nadelstichartige Raketen-Beschuss israelischer Städte und Dörfer aus dem von der Hamas regierten Gazastreifen hält seit langem ca. 1 Million Israelis in dauerhafter Anspannung und Gefahr. In den letzten 7 Jahren wurden dabei 12.000 Raketen aus dem Gaza-Streifen abgeschossen. Dabei war die Entwicklung seit Jahren vorauszusehen: schliesslich rüstete der Iran die Hamas und den Islamischen Djihad seit Jahren aus, um Israel in einen Mehrfrontenkrieg zu verwickeln. Dahinter steckt strategisch-ideologisches Kalkül des iranischen islamistischen Regimes. Denn es teilt mit Hamas, Islamischen Djihad und anderen islamistischen Hardlinern das Ziel, den Staat Israel aus der Landkarte auszuradieren. So fordert die Hamas in ihren offiziellen Statuten die Vernichtung Israels.
Die strategische Lage Israels verschlechtert sich zusehends: der Iran kommt dem Bau der Atomwaffe immer näher. In Ägypten und Syrien gewinnen die Muslimbrüder die Oberhand – und damit verschwindet die jahrzehntelange Stabilität zwischen Israel, Syrien und Ägypten dahin, wie das Eis in der Sonne dahinschmilzt.
Gleichzeitig findet innerislamisch ein Wettstreit zwischen Schiiten (Iran) und Sunniten (Ägypten/Türkei/SaudiArabien, etc.) um den Einfluss auf Gaza und das Westjordanland statt. So findet auch innerhalb des Gazastreifens ein Wettlauf zwischen der ElKaida, dem Islamischen Djihad und der Hamas statt. Während die Terrorgruppen Islamischer Djihad und Hamas aus der ägyptischen Moslembruderschaft hervorgegangen sind (im übrigen ist mit Murssi ein Moslembruder nun Präsident Ägyptens) ist AlKaida aus den Mudschahedin in Afghanistan hervorgegangen. Allen gemeinsam ist der sunnitische Urspung, wohingegen die Hamas in den letzten Jahrzehnten immer mehr unter schiitischen (d.h. iranischen) Einfluss geraten ist, sowie die Vernichtung Israelss.
Zudem suchen Hamas und im Gazastreifen anwesende Salafisten durch den Raketenbeschuss gezielt, Israel zu einer militärischen Antwort zu provozieren, um die friedlich-diplomatischen Bemühungen der gemäßigten Fatah unter Abbas – diese hat vor der UN einen Antrag auf Beobachterstatus (die Vorstufe zur Anerkennung als Staat) gestellt. Hätte Abbas Erfolg, würde die Hamas noch weiter ins Hintertreffen geraten.
Würde die UN tatsächlich einen Staat Palästina ausrufen, würde die Hamas, wie schon bei der Machtergreifung in Gaza, Funktionsträger der Fatah mit Gewalt oder Drohungen bekämpfen oder einschüchtern. Damals wurden in Gaza Funktionsträger der Fatah von Teilen der Hamas-Brigaden ermordet.
Unter einem Muslimbruder als ägyptischen Präsidenten hat Israel keine Rückendeckung mehr zu erwarten: Murssi wird im Gegenteil die Hardliner der Hamas und des Islamischen Djihads in ihrem Bestreben, mit Gewaltanwendung in einem ersten Schritt die Schaffung eines autonomen Palästina zu schaffen , unterstützen. Sobald die Hardliner dieses Ziel erreicht haben, werden sie in einem zweiten Schritt (dieser Prozess kann einige Jahrzehnte in Anspruch nehmen) versuchen, die Vernichtung des Staates Israels vorzubereiten – schliesslich steht dieses Ziel in ihren offiziellen Statuten. Darin sind sich Hamas, Islamischer Djihad und der Iran einig.
Der Zeitpunkt, Israel mit absichtlichem Raktenbeschuss just in dieser Zeitspanne zu provozieren, ist kein Zufall – sondern strategisch gewählt.
So soll Israel vor der Weltöffentlichkeit einerseits in die Aggresorrolle gedrängt werden – obwohl es sein Territorium vor einer dauerhaften Raketenangriffswelle beschützen muss und lediglich auf den monatelangen Beschuss reagiert.
Andererseits lenkt Iran damit von seiner forcierten Atomproduktion ab – und die Muslimbrüder von Ägypten über Syrien bis hin zur Türkei können den arabischen Massen ein gemeinsames Ziel und eine gemeinsame Vision vor Augen stellen: die Schaffung eines Palästinenserstaates und – später – die Vernichtung Israels.
Passenderweise – auch dies ist von seiten der Islamisten möglicherweise kalkuliert – ist der Westen durch die Finanzkrise geradezu nur auf sich selbst fokussiert und wird – derart finanziell geschwächt – weitere militärische Risiken im Nahen Osten scheuen.
Sowohl die USA als auch die Europäer sind – nach bald zehn Jahren Antiterrorkampf – kaum noch zu militärischen Opfern bereit und sind zudem auch in den eigenen Territorien mit der Abwehr terroristischer Bedrohungen beschäftigt.
Nun wieder zurück zum Staat Israel: Der Druck für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen, nahm daher folgerichtig massiv zu, sodass der Ministerpräsident Netanjahu sich dazu genötigt sah, nun das israelische Militär gegen militärische Führungspersonen und gegen die militärische Infrastruktur der Hamas vorgehen zu lassen.
Da der Gazastreifen – lange durch mehr oder minder untätige Blauhelme beobachtet – in den letzten zehn Jahren massiv mit Hilfe des Iran und nun mit Waffen aus Beständen des ehemaligen libyschen Diktators Gaddafi aufgerüstet worden ist – wird sich die militärische Auseinandersetzung diesmal wohl verschärfen.
Israel wird nun hart, ausgiebig und massiv mit Bodentruppen in den Gazastreifen einrücken, um die militärische Infrastruktur dort auf heissem Wege zwangsabzurüsten. Davon wird sich Israel auch kaum mehr abbringen lassen. Denn monatelangen Raketenbeschuss hat der Süden Israels geduldig ertragen. Nun ist der Druck der israelischen Bürger auf die Regierung zu groß, zumal die Raketen inzwischen auch im Raum Tel Aviv und Jerusalem eingeschlagen sind.
Israel wird dies jetzt tun, um im Falle eines Krieges mit Iran möglichst nicht in einen Zwei- oder Mehrfrontenkrieg mit den Palästinensern und dem Iran verwickelt werden zu können.
In der Vergangenheit wurden von den Palästinensern zudem zwei ernsthafte Friedensangebote ausgeschlagen – so berichtet Welt Online: im Jahr 2000 war Arafat demnach zu feige, im Camp David einen Friedensvertrag zu unterschreiben. Im Jahr 2009 verweigerte sich der aktuelle Präsident des Westjordanlandes Mahmoud Abbas dem Angebot des israelischen Staatspräsidenten Ehud Olmert.
Frieden in der Region kann nur dann einkehren, wenn die Palästinenser als Vorleistung auf die in ihren politischen Statuten festgelegte Vernichtung des Staates Israels verzichten werden.
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Der Westen sollte aufhören, die islamistische Oppostion in Syrien zu unterstützen.
Das wird nur zu afghanischen Zuständen führen und zu weiterer Christenverfolgung ! Schon bereits jetzt wurden Christen durch die bewaffneten fanatischen Islamisten bedroht und verjagt. Denn innerhalb der Opposition Syriens sind die radikalen Kräfte stärker geworden. Begann – wie in Ägypten – durch die säkularen Kräfte die Rebellion – springen in Syrien (ebenfalls wie in Ägypten) die radikalen Kräfte auf den fahrenden Zug auf und übernehmen diesen. Anstatt die Opposition wie in den 80er Jahren in Afghanistan gegen Russland zu unterstützen sollte man zusammen mit Russland, Assad und der säkularen Oppostion einen Fahrplan zur Demokratisierung entwickeln. Denn wenn man die Radikalen einmal gestärkt hat, machen sie sich nach dem Sieg selbstständig und pfeifen auf die Werte und Ziele des Westens. Dann droht ein Zerfall der Ordnung in Syrien mit denselben Folgen wie in Afghanistan. Das Blutvergießen in Syrien muss endlich ein Ende haben !
Der Westen sollte sich darauf konzentrieren, jeglichen Waffenimport nach Syrien zu verhindern. Dass dies durch Aktionen wie der Abfangung eines zivilen Flugzeugs welches Munition geladen hat möglich ist, zeigte das jüngste Beispiel der Türkei.
Die Nato müsste lediglich mit Israel und der Türkei die Grenzen Syriens mittels Luftraumüberwachung absichern und ggf. die Grenzübergänge zwischen Iran und Syrien ausser Gefecht setzen, um von dort den Nachschub zu verhindern.
Eine Abstimmung mit Russland, der Türkei und Israel wäre hier wünschenswert. Vielleicht ließe sich sodann mit Rußland auch in der Frage des Iran eine gemeinsame Lösung finden. Ein Junktim wäre im Bereich des Möglichen. Das Pulverfass im Nahen Osten kann nur gemeinsam mit Russland entschärft werden.
Sicher hat die Türkei das unbestrittene Recht ihre Grenzen zu verteidigen. Aber das massive Zusammenziehen von militärischem Gerät und Truppen an der syrischen Grenze lässt eher die Vermutung zu, dass die Türkei bestrebt ist, in Syrien einzumarschieren um dort einen vielleicht 50 km tiefen Pufferstreifen zu besetzen.
Hier sollten der frisch gebackene Friedensnobelpreisträger EU und die Nato ihren Einfluss auf die Türkei nutzen, um eine militärische Eskalation zu verhindern bzw. um ein eventuelles Vorgehen vorher gemeinsam abzustimmen und ein Alleingang Erdogans zu verhindern.
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