„Ich liebe Greta“ + Das Grüne Paradoxon: Warum die Energiewende so nicht gelingen kann und auf welche Weise Klimaschutz funktionieren könnte

„Ich liebe Greta“ + Das Grüne Paradoxon : Warum die Energiewende so nicht gelingen kann und auf welche Weise Klimaschutz funktionieren könnte

Man kann nur hoffen, dass unser Land aufwacht, bevor es komplett an die Wand gefahren ist

 

Prolog von Freddy Kühne

 

Im nachfolgenden Beitrag von Jörgen Bauer und von Prof. Dr. Dr. Sinn wird aufgezeigt, warum die jetzige Energiewende so nicht gelingen kann, wie sie bisher politisch aufgestellt wurde. Professor Sinn zeigt jedoch Wege auf, wie eine effiziente globale Klimaschutzpolitik aussehen könnte, ohne, dass damit allzugroße Wohlstandsverluste verbunden sein müssen.

Zuvor jedoch analysiert er zutreffend, dass die Energiewende in Deutschland und Europa mit den bisherigen Werkzeugen so nicht gelingen kann:

Dass eine CO2-Steuer und das Erneuerbare Energien-Gesetz mit staatlich fest garantierten planwirtschaftlichen Einspeisevergütungen den Energieverbrauch zwar teurer und die Verbraucher ärmer machen, darüberhinaus aber bezüglich Klimaschutz de facto Nichts bewirken, weil die freiwerdenden Zertifikate dann von anderen Ländern genutzt werden – und damit sogar die Industrieproduktion dorthin verlagert wird, wo eben weniger klimafreundlich produziert wird …

Zugleich macht er deutlich, dass  übertriebene Klimaschutzpolitiken , die nur in Europa und/oder nur in Deutschland praktiziert werden, global betrachtet sogar das Gegenteil bewirken können: Nämlich eine Vergrößerung der CO2-Produktion, da die Weltmarktpreise für fossile Energieträger sinken und daher wohl die Eigentümer der Ölquellen geneigt sein könnten, diese Mindereinnahmen durch höhere Produktion auszugleichen, weil sie ansonsten Einkommensverluste erleiden würden.

Diesen Verlusten versuchen sie durch Mehrförderung entgegenzuwirken. Freuen werden sich dann Länder wie China , die USA und andere, die damit noch günstiger an die fossilen Brennstoffe kommen als bisher schon, weil Europa sich selbst ökologisch und ökonomisch kasteit !

Ein Stichwort dazu lautet das „Grüne Paradoxon“.

 

Bildschirmfoto „Mail Online: Greta will Politiker an die Wand stellen, wenn sie nichts gegen die globale Erwärmung tun“

 

Schlussendlich könnte daher sowohl die deutsche Klimapolitik als auch die planwirtschaftliche „New Green Deal“ EU-Politik zu Hundertausenden wenn nicht gar Millionen von Arbeitsplatzverlusten in Europa führen.

Die Merkel-Von-Der-Leyen-Dekaden könnten damit in die Geschichte als wirtschafts- , finanz- , umwelt- und migrationspolitisches Desaster eingehen.

 

 

Von Jörgen Bauer *

 

Der Klimawahn nimmt langsam Züge an, die Parallelen zum Rassenwahn der Nazis erkennen lassen. Was mich immer wieder entsetzt ist, dass die Deutschen voll auf alle Ideologien abfahren und demnach nichts gelernt haben. So wie sie einst dem Adolf nachgelaufen sind, haben sie heute in Angelika (beides fängt mit „A“ an) eine neue Heilsbringerin gefunden.

Dass das mit dem CO2 und dem Klima ein ausgemachter Schwachsinn ist, kann man bereits daran erkennen, dass es zahlreiche Gebirgszüge aus Kalkstein gibt, das aus den Schalen von Meerestieren besteht, die ihre Schalen und Knochengerüste aus dem in der Atmosphäre enthaltenen CO2 gebildet haben, das in früheren Zeiten in einem ganz erheblich höheren Maße in der Weiterlesen

Licht für den Weihnachtsbaum – bald unbezahlbar?

Weihnachtsbaum

Die dunkle Jahreszeit hat uns im Griff. Strom wird allerorten benötigt: für Herd, Kühlschrank, Waschmaschine, Spülmaschine, Fernseher, Rechner, diverse andere Haushaltsgeräte, für die Heizungsanlage, für Telefon, für die Industrie, für Ampelanlagen und Verkehrsrechner, für die Bahn, für die Weihnachtsbeleuchtung – die Lichterketten aussen und innen- zuletzt auch für den Weihnachtsbaum.

Und nun kam sie, die Strompreiserhöhung: knapp unter 13 Prozent wurden von meinem Grundversorger gefordert.

Schön wäre es, wenn mein Gehalt ebenfalls um 13 Prozent steigen würde. Doch die Gehaltserhöhungen z.B. im öffentlichen Dienst liegen seit Jahren im Schnitt unter 2,5 Prozent.

Wer soll das als Alleinverdiener mit einem 6-Personen-Haushalt denn noch bezahlen, dachte ich – und machte von meinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch. Nun werde ich bald bei bei Grünwelt Strom aus Wasserkraft beziehen und das zu knapp 22 Cent pro Kilowattstunde anstelle der angekündigten 25 Komma Irgendwas Cent pro Kilowattstunde bei meinem Grundversorger.

Der Umbau der Energiewirtschaft weg von nuklearen und fossilen Brennstoffen hin zu regenerativen Energien ist richtig und findet meine volle Unterstützung.

Doch sollte dieser Umbau nicht nur industrieverträglich, sondern auch sozialverträglich erfolgen.

Es kann und darf nicht sein, dass bald 50 Prozent des Gehalts für Miete und Nebenkosten bezahlt werden müssen.

Die Rücksichtnahme der Regierung auf die Interessen der energieintensiven Industrien sind verständlich – will doch niemand eine Deindustrialisierung Deutschlands.

Andererseits können die Lasten für Eurorettung und Energieumbau nicht ständig und einseitig zu Lasten des normalen Steuerzahlers und normalen Stromkunden verteilt werden: so stieg die Zahl der von der EEG-Umlage befreiten Firmen von 811 in 2011 auf inzwischen auf über 2000 (Stand Dezember 2012). Gemäß Spiegel-Online nutzen immer mehr Firmen Schlupflöcher im Gesetz, um sich – zu Lasten des Otto-Normal-Verbrauchers – von der EEG-Umlage befreien zu lassen.

Denn die Befreiung der Firmen bewirkt nicht eine Mindereinnahme – sondern bewirkt eine Erhöhung der Umlage für die restlichen Endverbraucher.
Hier bleibt die Frage, inwieweit eine solche Befreiung gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstößt und ob die Befreiung von der Umlage überhaupt mit EU-Wirtschaftsrecht vereinbar ist – oder ob die Befreiung nicht als Subvention zu betrachten ist.

Mir geht es beim Stellen und Aufzeigen dieser Fragen nicht um das Aufhalten der energiepolitischen Agenda. Ganz und gar nicht. Diese befürworte ich im Grundsatz ausdrücklich.

Aber in der Umsetzung darf nicht schon wieder der kleine Mann, der kleine Unternehmer, der kleine Mittelständler und der abhängig beschäftigte Normalverdiener die Zeche für die Großen zahlen.

Der Systemwechsel wird ansonsten an Glaubwürdigkeit und Zuspruch verlieren.

Der Gesetzgeber muss den Energiepreisanstieg daher zwingend auch sozialverträglich gestalten.

Verknüpfungen:

 

Premiere: das erste große Industrieland steigt aus

Es ist eine weltweite Premiere: mit Deutschland steigt das erste große Industrieland der Welt aus der Nutzung der Kernenergie aus.

Was hierzulande von scheinbar immer unzufriedenen Ökojunkies kritisiert wird, nämlich der just von Schwarz-Gelb bis 2022 beschlossene Atomausstieg, ist – weltweit betrachtet – eine Premiere ohnegleichen.

Schwarz-Gelb setzt damit endgültig und Gott sei Dank den Atomausstieg um, der Jahrzehnte Gegenstand von heftigen, hitzigen und leider auch gewalttätigen Debatten und Demonstrationen war. Nichtsdestotrotz hat die Protestbewegung einen großen Anteil an dem Ausstieg.

Dabei hat sich die ökologische Vernunft innerhalb der Union – in Persona der Herren Töpfer und Röttgen – leider erst mit siebenmonatiger Verspätung – durchgesetzt.

Angela Merkel und der CDU-Wirtschaftsflügel hätten sich die Wahlniederlage zumindest in Baden-Württemberg erspart, hätten sie den rot-grünen Atomausstieg nicht erst vor sieben Monaten unnötigerweise rückgängig gemacht.

Nun aber können CDU, CSU und FDP es sich an ihr Revers heften, dass sie es gewesen sind, die mit dem Ausstiegsbeschluss Deutschland an die Spitze der Bewegung gestellt haben.
Davon wird Deutschland in wenigen Jahrzehnten in vielerlei Hinsicht profitieren:

die deutsche Industrie wird sich durch den Ausstieg einen weiteren Vorsprung im Bereich der regnerativen Technik, sowie in der intelligenten Steuerung von dezentral platzierten Blockheizkraftwerken, Biomasse-, Solar-, Windstromanlagen erarbeiten.

Ebenso wird die deutsche Industrie sich einen Vorsprung im Bereich der Dekontamination, Demontage und Entsorgung von alten Kernkraftwerken erarbeiten und damit weltweit Normen und Standards setzen. Dieses Know-How wird in wenigen Jahren auch in anderen Ländern benötigt werden.

So kann man der Bundesregierung unter Angela Merkel und Norbert Röttgen und Herrn Töpfer von Herzen gratulieren und ihnen Erfolg auf dem weiteren Weg der nun beginnenden Arbeit wünschen.

Auch die Energielandschaft wird hoffentlich durch diesen Beschluss zugunsten kleinerer Unternehmen (Stadtwerke und kleinere private sowie genossenschaftliche Energieproduzenten) verändert werden. Somit könnte als Nebeneffekt die Schwächung der Marktmacht der fünf großen Energiekonzerne unter dem Strich zu mehr Wettbewerb führen – mit Vorteilen für uns Stromkunden.

Alles in allem war das zwar eine Achterbahnfahrt der schwarz-gelben Regierung, aber mit einem guten Ausgang.

Wenn man also nicht verfahrensorientiert, sondern ergebnisorientiert bewertet, kann man sagen:

das ist eine erstklassige Premiere: Deutschland steigt als erstes großes Industrieland aus der Kernkraft aus. Dies wird zunächst zwar auch Geld für neue Invesitionen kosten, aber mittel- und langfristig eröffnen sich so gute Exportchancen für Anbieter alternativer Energien und Unternehmen, die sich auf die Dekontamination und Zerlegung von Kernkraftwerkskomplexen spezialisieren.

Bis 2022 bleibt also noch Zeit, um neue Stromtrassen von Nord nach Süd zu bauen, Windparks in der Nordsee und an Land zu errichten, effizientere Kohle- und Gaskraftwerke zu bauen und um Stromeinsparungsziele umzusetzen.

Daher: Herzlichen Glückwunsch Deutschland zu einem Ausstieg mit Augenmaß !


  • EU-Kommissar Oettinger: Deutschland muss sich mit EU absprechen – Handelsblatt Online 30.05.11

  • Josef Göppels:“Ich war schon immer grün – und in der CSU“ – FAZ.NET 05.06.11

  • Berlin. Koalition einigt sich mit den Ländern auf Stufenausstieg – RP-Online 04.06.11

  • Frankreich: Die Pro-Atom-Front bröckelt – VDI Nachrichten 17.06.11

  • Ausstiegsparteitag: Grünen-Spitze fürchtet die Verräter-Debatte – Welt-Online 24.06.11
  • Schluss mit Atom !

    Schluss mit Atom – das muss auch der Wirtschaftsflügel akzeptieren
    Als konservativ-sozial-ökologisches CDU Mitglied gehen mir der Wirtschaftsflügel und die Landesverbände aus BaWü langsam auf die Nerven.
    Hier in NRW wollen 80 Prozent der Bürger – auch der bürgerlichen Wähler der CDU – keine Atomkraftverlängerung über Gebühr, sprich: die Menschen und Wähler fast aller Parteien wollen mehrheitlich den Atomausstieg – das höre ich im Gespräch mit vielen Menschen und Kollegen, die teilweise als Katholiken oder freie Protestanten der CDU nahestehen.

    Dies hat Herr Röttgen richtig erkannt und sich seinerseits für nur geringe Laufzeitverlängerungen (als Brückenzeitraum, um die regenerativen Energien und fehlenden Stromleitungstrassen auszubauen) ausgesprochen – leider jedoch kam er gegen den Druck des Wirtschaftsflügels – vor allem aus Baden-Württemberg – nicht an.

    Wir wollen, dass Kanzlerin Merkel der Atomlobby endlich die Zähne zieht und den Schwenk zur erneuerbaren Energie endlich komplett vollzieht.

    Wasserkraft, Windkraft, Sonnenenergie, Erdwärme, Kraft-Wärme-Kopplung, Biomasse, Brennstoffzelle, Energieeinsparungen: das ist die Zukunft.

    Zudem sind die Probleme der Atomenergie bisher nicht im Ansatz gelöst: weder sind die Reaktoren ausreichend gegen Flugzeugabstürze gesichert, noch gibt es ein Endlager, was den Müll – der mehrere tausend Jahre noch strahlen wird – gesichert aufnehmen kann und wird.
    Die Atomkraftwerke, welche vor 1980 gebaut worden sind, entsprechen vermutlich in keinster Weise dem heutigen Stand der Technik, sodass sie – würde man sie heute bauen wollen – keine Genehmigung zum Bau und Betrieb erlangen würden.

    Die Menschen sind nach Tschernobyl und Fukushima die Atomkraft nun endgültig satt – wir wollen das sogenannte Restrisiko nicht länger ertragen als nötig.

    Dass Frau Merkel nach Fukushima nun ein dreimonatiges Moratorium zur Überprüfung der Sicherheit der Kernkraftwerke und zur Überprüfung der Laufzeitverlängerung durchgesetzt hat, ist Frau Merkel positiv zuzurechnen: denn sie hat es erstmalig geschafft, dass sich nun auch innerhalb der CDU eine Diskussionskultur zur Frage der Atompolitik etablieren kann. Diese wird sicherlich von Seiten des Wirtschaftsflügels noch mit sehr harten Bandagen ausgefochten werden – doch hier hat Angela Merkel die Mehrheit der Bürger – welche für einen Atomausstieg plädiert – hinter sich.

    So soll die Atomenergie noch ihre Brückenfunktion bis maximal 2025 erfüllen um die regenerativen Energien und die dafür nötigen Stromnetze auszubauen – und dann muss endgültig Schluss sein für die Atomenergie.

    Herzliche Grüße, Ihr

    99 Thesen (sozial-ökologisch und christlich-konservativ)

    Regieren im gespaltenen Land

    Egal ob das Megaprojekt Stuttgart 21, bei welchem eine starke langfristige Verbesserung der Infrastruktur des Euro-kontinentalen Zugverkehrs erzielt wird, oder bei der Frage nach einer zwischen Ökonomie und Ökologie ausgewogenen Energiepolitik: die Bevölkerung in Deutschland ist in sich in vielen wesentlichen Fragen nicht einig – sondern gespalten.

    Mitursache ist vor allem der Niedergang der Volkspartei SPD – die sich inzwischen auf drei Parteien, nämlich SPD, Grüne und Die Linke, aufteilt. Diese Aufteilung hat bis heute zur Folge, dass das politische Koordinatensystem nach links gerutscht ist – denn sowohl große Teile der Linkspartei als auch Teile der Grünen befinden sich im linksextremen Spektrum – kaschiert im Kleid der Sozialen Gerechtigkeit oder im Kleid der Grünen Revolution haben die Alt-68er und Alt-Kommunisten der SED geschickt ihr Image gewandelt.

    Über das Hebelwerkzeug „Soziale Gerechtigkeit“ verstehen es Linke und Grüne, ihre Klientelpolitik für Migranten oder für Randgruppen geschickt zu verschleiern. Dennoch setzen sie ihre Klientelpolitik – sofern sie an die Regierung kommen – rigoros um: christlichen Hilfsorganisationen wie der Arche in Berlin wurden öffentliche Gelder entzogen, Organisationen, die sich für den Schutz des Ungebornen Lebens einsetzen oder die sich für die Therapie von Homosexualität aussprechen, werden gnadenlos mit medialer Rhetorik als Extremisten gebrandmarkt.

    Der Protest gegen Stuttgart 21 zeigt ebenfalls, wie geschickt die Strategen von Links und Linksaussen agieren: die Verbesserung der Schieneninfrastruktur wird ein Dreivierteljahr lang genutzt werden, um Vorwahlkampf gegen eine bürgerliche Regierung aus CDU und FDP in Baden-Würrtemberg zu machen.

    Ebenso lässt Grün den Antiatomk(r)ampf wieder aufleben und schürt die Ängste in der Bevölkerung vor einer doch nur marginalen Verlängerung der Laufzeiten. Auch hierüber wird Wahlkampf und Mobilisation betrieben.

    Die Ironie ist: es hat noch nie zuvor in Deutschland eine ökologischere CDU-FDP Bundesregierung gegeben, als es sie unter Merkel und Röttgen gibt.

    Die Laufzeitverlängerung dient lediglich dazu, mehr Zeit zu gewinnen, um der Entwicklung von preisgünstigeren regenerativen Energien Vorschub zu leisten – und zwar insbesondere aus Berücksichtigung der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie.

    Denn was nützte es Deutschland, wenn es als Vorreiter der regenerativen Energien seine Exportindustrien mit viel teurerem Stromkosten belastet, sodass z.B. die französische oder chinesische Stahl- und Autoindustrie den Wettbewerb für sich entscheiden und deutsche Produkte in Relation viel zu teuer werden?

    Im Grunde müsste ein Informationssiegel für den Verbraucher geschaffen werden, woran er eindeutig erkennen kann, mit welchem Energieanteil die Endprodukte hergestellt worden sind…

    Statt sich aber über die Wettbewerbsverzerrung Gedanken zu machen – und eine Lösung hierfür zu suchen – reißen Rot und Grün einfach alte ideologische Gräben auf und betreiben die Wiederbelebung der Anti-Atomk(r)ampf-Bewegung der 80er Jahre.

    Die Arbeit von demokratisch gewählten Regierungen und auch die Rechtswirksamkeit von bereits erteilten Baugenehmigungen wird so bewusst untergraben – was wiederum Langfristfolgen auch für die Rechtssicherheit weiterer Infrastrukturmassnahmen sowohl in- wie ausländischer Investoren nach sich ziehen wird.

    Hier ist die Grundsatzfrage zu stellen, ob die Beschädigung der Regierungsfähigkeit und der Rechtssicherheit durch das ausserparlamentarische „Dagegensein“ nicht langfristig zur Unregierbarkeit eines Landes führt, dessen Bevölkerung in zentralen Fragen gespalten ist.

    Etwas anders gelagert ist der Fall der Kohlenmonoxid-Leitung der Bayer AG: diese wurde inzwischen bereits fertiggestellt, aber der Betrieb wurde bisher gerichtlich noch nicht freigegeben, da – Zitat : „da das Sicherheitsniveau der Pipeline seit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Münster durch zwischenzeitliche Änderungsbescheide der Bezirksregierung Düsseldorf von März 2009 noch weiter verschlechtert worden sei.“
    Sicher haben die Anrainer der Leitung ein berechtigtes Interesse an höchster Qualität und Qualitätssicherung, da im Fall eines Lecks das geruchslose giftige Gas unbemerkt Schaden anrichten könnte.

    Dennoch bleibt auch hier zu fragen, warum ausgerechnet der Protest gegen eine solche Kohlenmonoxid-Leitung derart hoch ist, zumal Giftstoffe durch Verkehrsträger wie den Flugverkehr oder den Straßenverkehr in regelmäßiger Konstanz produziert und auch eingeatmet werden…

    Für den Industriestandort Deutschland haben die Entscheidungen zum Bahnprojekt Stuttgart 21 und der Kohlenmonoxid-Leitung zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen sicherlich eine große Signalwirkung für nationale und internationale Investoren.

    Zur Zeit mögen Grüne und SPD als Oppossition zwar Gefallen daran haben, der Regierung aus CDU und FDP in Stuttgart das Leben schwer zu machen. Aber die Beschädigung der Regierungsautorität und der Autorität des Rechtsverfahrens wird mittel- bis langfristig auch ein Bumerang für Rot-Grün werden. Spätestens dann, wenn sie selbst wieder eine Regierung oder Minderheitsregierung (wie in NRW) bilden.

    Daher sollten sich alle Akteuere – ob bei Stuttgart 21, im Fall der Atomkraft oder der CO-Pipeline von Bayer – genau überlegen, ob es nicht sinnvoller ist, getroffene Rechtsverfahren alleine auf dem Rechtswege und getroffene Regierungsentscheidungen alleine im nächsten Wahlkampf anzugehen, als einen zermürbenden Dauer-Vorwahlkampf auf der Strasse zu führen, der ledlich zur allgemeinen Beschädigung von Regierungsautoritäten und zur allgemeinen Beeinträchtigung des Vertrauens in das Rechtssystem beiträgt.

    Nachfolgende Links bieten weitere Informationen:

  • Gründe für Stuttgart 21
  • Rheinische Post: Protest gegen Stuttgart 21 kommt von Links
  • Wikipedia: Stuttgart 21
  • Energiekonzept a la Schwarz-Gelb aus dem BMU
  • Stuttgart 21: Stresstest bestanden – FAZ.NET 26.06.11
  • Wikipedia: CO-Pipeline der Bayer AG