Archiv der Kategorie: Geo- und Sicherheitspolitik

Nordkorea feiert 100 jähriges Jubliläum Kim Il Sung`s

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Es ist ein merkwürdiges Land: bitterarm und dennoch hat die Familien-Dynastie der Kim`s Nordkorea eisern im Griff. Gottgleich lassen sie sich vom Volk huldigen – die Menschen müssen vor dem Standbild in aller Öffentlichkeit niederfallen und das Standbild de facto anbeten.
Ganz wie zu Zeiten Nebukadnezars.
Während vor 100 Jahren -also vor Beginn der Dikatur des Proletariats – in Pjöngjang mehr als 2000 Kirchen existieren und die Stadt daher als Jerusalem des Ostens galt – wurden seither mehr als 2000 Kirchen vernichtet und die Christen diskriminiert und kriminalisiert.
Zur Zeit sollen sich laut Angaben des Hilfswerk Open Doors zwischen 50.000 und 70.000 Christen in Haft oder Arbeitslagern befinden.

Gleichzeitig strebt das Land nach Atomwaffen und Interkontinentalraketen. Der Start der letzten Rakete diese Woche mißlang zwar, das könnte aber zu weiteren innenpolitischen Restriktionen führen, um das Regime nach innen hin zusammenzuhalten.

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Was Grass besser nie gesagt hätte !

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Günter Grass schrieb und veröffentliche ein Gedicht in Prosa-Form, in welchem er Israel als Gefahr für den Weltfrieden darstellt.

Allein das ist schon unglaublich, denn hier scheint die Realitätswahrnehmung bei Grass eine völlig andere zu sein, als bei mir:
Hat etwa Israel seinen Nachbarstaaten das Existenzrecht aberkannt?
Fördert Israel den Terror gegen andere Länder?

Sind es nicht etwa islamistische Hardliner in Teheran, die seit Jahrzehnten schon verdeckt den assymetrischen Krieg in Form von Terror gegen Israel finanzieren, indem sie Gruppen wie Hamas und Hisbollah finanzieren und logistisch unterstützen?

Zum ersten Mal seit Jahrzehnten kommt dieser Finanzfluß Richtung Hamas aufgrund des Wirtschafts- und Finanzembargos gegen den Iran nun seit kurzer Zeit zum Erliegen.

Auf UN-Versammlungen und auch sonst nutzte Irans Präsident Ahmahdinedschad jede Gelegenheit klar zu machen, dass er den Holocaust an den Juden leugnet und dass sie das Existenzrecht Israels in Frage stellen – wie schon seit 1948, als die Araber den UN-Teilungsplan ablehnten und die Armeen von mindestens vier Staaten Israel konventionell zu vernichten suchten.

Zuvor allerdings hatten sie die Palästinenser aufgefordert in Scharen das Land Palästina Richtung Jordanien, Syrien und Ägypten zu verlassen – um beim Krieg gegen Israel keine Palästinenser zwischen den Fronten zu haben.
Erwartungsfroh folgten die Palästinenser diesem Aufruf der arabischen Staaten – mit der Nebenwirkung, dass sie seit dem verlorenen Krieg 1948 in großer Zahl in Flüchtlingslagern in Jordanien oder im Gazastreifen leben.

Dieses Schicksal der Palästinenser ist bedauernswert – aber es ist wohl kaum den Israelis zuzuschreiben, sondern es ist eine Folge der arabischen Aggression gegen den UN-Teilungsplan von 1948.

Seither leben Israelis im Nahen Osten als einzige echte demokratische und weltoffene Gesellschaft in ständiger Bedrohung – entweder durch Terror und Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen (Hamas) oder dem Südlibanon (Hisbollah) – oder durch die Bedrohung anderer arabischer Staaten wie dem Irak (Saddam Hussein schoß einst Scud-Raketen auf Israel) oder nun Iran.

Auf die Bedrohung durch den Terror antwortete Israel mit militärischen Einmärschen im Südlibanon und im Gazastreifen (offensive Reaktion) – die letztlich aber erfolglos blieben. Schlußendlich ließen die Israelis eine Schutzmauer errichten (defensive Reaktion), um das Einsickern von Terroristen und damit Selbstmordanschläge in Israel zu verhindern.

Herr Grass hätte sein unseliges Gedicht „Was gesagt werden muss“ besser nie geschrieben – hätte diese Worte besser nie gesagt.

Denn sie vermitteln den Eindruck, dass Herr Grass über die real existierende tägliche Bedrohung des Lebens von ca. 7 Millionen Israelis, die einer Übermacht von mehr als 150 Millionen Arabern (von denen längst nicht alle Israel feindlich gesonnen sind) gegenüberstehen, komplett hinwegsieht.

Ich persönlich halte das Einreiseverbot Israels für Grass zwar übertrieben und befinde mich da mit Avi Primor – dem Ex-Botschafter Israels in Deutschland – in guter Gesellschaft.

Andererseits aber haut Grass auch mächtig drauf auf Israel und verkennt dabei, dass Israel seine Atombomben nur dazu verwendet potentielle Gegner von der Vernichtung Israels abzuhalten. Wohingegen der Iran eine Atombombe dazu verwenden würde, das atomare Abschreckungspotential Israels zu neutralisieren, DAMIT ein konventioneller Krieg gegen Israel und damit die konventionelle Vernichtung Israels wieder möglich wird.

Diese Kausalität verkennt Grass völlig.

Niemand in Israel und auch Niemand im Westen will ernsthaft einen Dritten Weltkrieg. Aber gerade darum ist es so wichtig, die atomare Bewaffnung Irans zu verhindern.

Hierzu mag – wie schon mehrfach in der Vergangenheit erfolgt – auch diesmal ein Präventivschlag gegen die iranischen Atomanlagen nötig sein.

Aber mit Begeisterung wird diesen niemand unternehmen, weder Amerikaner, noch Israelis oder andere Verbündete Israels.

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Libyen-Resolution: deutsche Enthaltung eine Schande

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Der Schurkenstaaten (Begriff von G.W. Bush, ex-US Präsident) Diktator Muamar al Gadaffi setzt seit Tagen und Wochen bezahlte Söldner und Elitetruppen mit schweren Waffen ohne Skrupel gegen die sogenannten Aufständischen oder Revolutionäre ein.
Zwar kann man davon ausgehen, dass auch einige Islamisten / Salafisten unter den Aufständischen sind – aber der weitaus größte Teil dürfte aus gemäßigten Bevölkerungsgruppen stammen, der sich demokratische Freiheiten wie in Tunesien und Ägypten erkämpfen will.

Nachdem die EU die Entscheidung über das Zustandekommen einer Flugverbotszone zunächst diplomatisch geschickt von der Zustimmung der Arabischen Liga abhängig gemacht hat – und diese der Flugverbotszone zugestimmt hat – sollte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nun der Flugverbotszone zustimmen.

Wie Westerwelle richtig sagte, ist die Durchsetzung einer Flugverbotszone nicht mit dem Aufstellen eines Verkehrsschildes abgetan, sondern sie muss militärisch aus der Luft erzwungen werden.

Dass die deutsche Regierung sich militärisch nicht an dieser Operation beteiligen will, ist sicher verständlich, angesichts der Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo, an der Küste vor Somalia und in Afghanistan.

Aus dieser Nichtbeteiligung an der praktischen Umsetzung der Flugverbotszone jedoch die Nichtzustimmung im UN-Sicherheitsrat herzuleiten, ist aberwitzig.
Denn die Nichtzustimmung der deutschen Regierung im UN-Sicherheitsrat ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die in Libyen für demokratische Reformen – und gegen Despotie und Willkür – kämpfen.

Die deutsche Enthaltung hat damit Kämpfern der Menschenrechte einen Bärendienst – einen diplomatischen Super-GAU – erwiesen.

Zwar kann die Flugverbotszone letztendlich den Kampf für oder gegen Demokratie in Libyen nicht entscheiden – denn diese Entscheidung wird durch Truppen am Boden entschieden – aber die moralische Unterstützung und die Zerstörung der militärischen Logistik der Despotenfamilie in Libyen wären für die Revolutionäre mehr als hilfreich.

Diesbezüglich wirkt die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat, nochdazu im Kanon mit Russland und China, auf die westlichen Allierten verstörend befremdlich.
Eine Haltung die der deutschen Regierung – die zwar das Ende der Kämpfe fordert – aber nicht bereit ist, die praktischen Konsequenzen dieser Forderung zu tragen – zumal Gaddafis Schergen kurz vor dem Auslöschen der Opposition stehen – ist an Schizophrenie und Inkonsequenz kaum zu überbieten.

Wie mag solch eine Haltung auf die Menschenrechtsaktivisten in aller Herren Länder wirken?

Daher schäme ich mich für diese Inkonsequenz.

Nach meiner persönlichen Meinung wäre der Einsatz alliierter und arabischer Bodentruppen im Libyen zudem der einzige Garant dafür, dass nach dem möglichen Sturz Gaddaffis nicht ein Despot durch einen anderen abgelöst würde.

Hinzu kommt, dass eine visionäre Politik der Demokratisierung und des wirtschaftlichen Aufbaus der Mittelmeerregion völlig fehlt.

Europa hat jetzt die Chance, die Demokratisierung als auch den wirtschaftlichen Aufbau in Nordafrika anzuschieben: dafür bräuchte es einen europäischen ökologischen Marshallplan für Nordafrika:

Europa könnte so aktiv den Aufbau der politischen und administrativen demokratischen Strukturen vorantreiben und gleichzeitig mit wirtschaftlicher Hilfe flankieren.
So könnten dann in Tunesien und Ägypten mit deutschen und europäischen Technikern neue Aufwind- und Sonnenkraftwerke sowie Stromnetze gebaut werden, wovon sowohl Europa wie Nordafrika profitieren könnten.

Das wäre das wahre Win-Win-Geschäft zwischen Europa und Nordafrika.

Das Ganze könnte man in eine Art strategischer Partnerschaft – nennen wir sie einfach mal Mittelmeerallianz – vertraglich festzurren.

Die deusche Ent – Haltung im UN-Sicherheitsrat wirkt emotional betrachtet für die Menschenrechtsaktivisten in allen Ländern jedenfalls wie eine Schande. Doch im Rahmen der EU kann Deutschland nun noch auf den Zug einer Mittelmeerallianz aufspringen und so auch eine nachhaltige Entwicklungshilfe für neue Demokratien leisten.

Revolution in Afrika – die EU muss handeln

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George W. Bush scheint doch irgendwie Recht zu behalten – sowohl mit seiner Dominotheorie als auch mit der Bezeichnung von Iran, Nordkorea und Libyen als Schurkenstaaten.
Was der Begriff „Schurkenstaat“ bedeutet, führt uns Gadaffi gerade sehr plastisch vor Augen, indem er seine eigene Bevölkerung von schwarzafrikanischen Söldnern vom Boden und von seiner Luftwaffe aus dem Himmel bekämpfen lässt.
Die friedliche Revolution Tunesiens und Ägyptens wiederholt sich im Schurkenstaat Libyens leider nicht.

Doch wie lange will die EU dem Morden Gaddafis noch tatenlos zuschauen? Wie lange wartet die Nato ab, bis sie eingreift?
Will die Nato und die EU warten, bis Gadaffi die Opposition komplett ausgelöscht hat?
Auf eine einstimmige Erklärung im UN-Sicherheitsrat kann die EU und die Nato noch bis zum Sanktnimmerleinstag warten, denn schließlich werden die kommunistische diktatorische sogenannte Volksrepublik China und das oligarchisch regierte Rußland einer Flugverbotszone über Libyen niemals zustimmen, da sie keine Präzedenzfälle schaffen wollen, unter denen sie selbst eines Tages stehen könnten.

Die EU ist jedoch – im Gegensatz zu den USA, zu Rußland und China – unmittelbarer Nachbar der Region Nordafrikas.
Sollte aufgrund der Tatenlosigkeit der EU und der Nato der Diktator in Libyen einen Völkermord am eigenen Volk ungestraft und ungehindert durchführen können?
Wer nimmt die dann Hunderttausende Flüchtlinge auf? Doch sicher nicht Rußland oder China?

Wenn Europa jedoch Moral und Rückgrat beweist, dann müsste es die Opposition in Libyen nicht nur diplomatisch, sondern auch ganz praktisch unterstützen, z.B. durch Waffenlieferungen, Militärberater, Geheimdienstaktionen, um einen elendig langen Bürgerkrieg zu verhindern.

Dabei steht auf einem ganz anderen Blatt, ob die Demokratisierung Nordafrikas nach europäischem Vorbild tatsächlich gelingen wird. Denn schließlich gibt es keine Garantie dafür, dass am Ende nicht die hartgesottenen Islamisten vom Chaos der Übergangszeit profitieren.

Doch eins müsste jedem Europäer klar sein: je länger das Chaos dauert, desto wahrscheinlicher wird es sein, dass die Bürgerbewegungen an Glaubwürdigkeit und Rückhalt verlieren – und im gleichen Maße die Islamisten an Zulauf gewinnen könnten.

Daher sollte sich die EU und die Nato kurzfristige effiziente Instrumente zur Hand geben, um sowohl die Demokratisierung als auch die Stabilisierung (wirtschaftlich wie politisch) der Regiion voranzutreiben.

Wer hier zu lange zaudert, der spielt den Feinden der Demokratie in die Hände.





Weitere Texte zum Thema

  • Kämpfe in Libyen:“Wir kämpfen hier, wir sterben hier“ auf RP-Online


  • Gadaffis Truppen rücken vor. Neue Zürcher Zeitung Online


  • G8 beschließen Hilfspaket für Nordafrika – RP Online 27.05.11


  • Strom für den Süden entpuppt sich als neues Geschäftsfeld für deutsche Unternehmen – VDI Nachrichten 17.06.11

    • Der Iran als Atommacht?

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    Der Iran als Atommacht?

    Ist das eine zulässige Option?

    Der Iran ist eine islamische Republik. Als eine solche ist seine politische Konstitution derart konstruiert, dass der Wächterrat – bestehend aus je sechs geistlichen und sechs weltlichen Juristen – Bewerber für das Parlament überprüft und ablehnt, wenn sie nicht mit der Ideologie des islamischen Gottesstaates übereinstimmen. Der Wächterrat überprüft ebenso die vom Parlament vorgelegten Gesetzesentwürfe auf Konformität mit der Ideologie des islamischen Staates: der Scharia.

    Der Wächterrat fungiert also an zentraler Stelle als Überwachungs-, Steuerungs- und Zensurorgan und beeinflusst durch die Vorabzulassung oder Nichtzulassung von Parlamentsbewerbern de facto den Ausgang der Parlamentswahlen.

    So ist auch zu erklären, warum die islamischen Rechtsextremisten unter Ahamdinedschad auch in 2009 erneut die Parlamentswahl gewannen, obwohl sie in 2006 bei den Kommunalwahlen drastisch abgestaft worden waren.

    Die in 2009 durchgeführten Wahlen wurden inneriranisch durch die Opposition nach Manipulationsvorwürfen angefochten. Die Anfechtung jedoch wurde wiederum vom Wächterrat entgegengenommen, der eine neutrale Überprüfung von aussen nicht zuließ.
    Daraufhin kam es zu Massenprotesten im Iran, in deren Folge es viele Verletzte und sogar Tote gab, mit dem Ergebnis, dass Ahmadi-Nedschad als Wahlsieger erklärt wurde.

    Der Westen verband mit dem Aufflammen der Proteste der iranischen Oppositionsbewegung die Hoffnung auf eine inneriranische Revolution, ähnlich dem Geschehen in der DDR, und damit die Hoffnung auf Ablösung der islamistischen rechtsextremistischen Regierung um Ahamadi Nedschad.

    Diese Hoffnung hat sich leider nicht erfüllt, sodass der Westen sich – vor allem im Hinblick auf die atomaren Ambitionen Irans – die Frage stellen muss, wie er mit der radikalislamischen Regierung Irans umgeht.

    Die radikalislamische Regierung in Teheran fällt seit mehr als 5 Jahren mit stark antizionistischen Hasstiraden auf: so leugnete der Präsident des Iran den Holocaust an den Juden gleich mehrfach – darunter auch auf UN-Konferenzen.
    Zeitgleich finanziert der Iran seit Jahrzehnten den internationalen Terrorismus, vor allem in Palästina und Südlibanon. Der Iran unterstützt die Hamas im Gazastreifen als auch die Hisbollah im Südlibanon logistisch, finanziell, ideologisch und auch personell: Waffenlieferungen an diese Terrorgruppen sollten die UN-Blauhelme im Mittelmeer und an den Grenzen zum Gazastreifen als auch im Südlibanon unterbinden.

    Dies jedoch gelingt nur mit mäßigem Erfolg, sodass die Blauhelmtruppen de facto als Schutzgruppe für Hamas und Hisbollah fungieren und sie vor dem Zugriff durch das israelische Militär schützen.

    Auch die bisher ergriffenen Wirtschaftssanktionen gegen die iranische Regierung verpuffen im Sand.

    Obwohl der Westen den Bau der Atomanlagen im Iran mit Rücksicht auf die israelische Sicherheit eingestellt hatte, scheint es dem Iran in wenigen Monaten oder Jahren mit Hilfe russischer Ingenieure nun doch möglich zu werden, die Atomwaffe fertigzustellen.

    Damit bedroht der Iran in nicht allzuferner Zeit sowohl die Sicherheit Israels, als auch die Stabilität auf der gesamten arabischen Halbinsel.

    In Puncto Sicherheit sitzen daher sowohl die arabischen Nachbarstaaten als auch Israel und der Westen in einem Boot. Denn ein atomar bestückter Iran wäre mit Hilfe seiner Mittelstreckenrakten in der Lage, sowohl die arabische Halbinsel als auch Europa zu erreichen und Zerstörung großen Ausmaßes anzurichten.

    Um diesem Szenario vorzubeugen, sind international abgestimmte Massnahmen notwendig: angefangen bei der Trockenlegung der finanziellen Unterstützung für den Terrorismus, über Wirtschaftssanktionen, bis hin zur nicht auszuschließenden militärischen Option.

    Denn nichts wäre unberechenbarer, als die Atomwaffe in der Hand von irrational handelnden islamischen Staatenlenkern zu wissen.

    Die Anschläge auf das World Trade Center, auf die U-Bahn in London und Fernzüge in Madrid sollten uns eine Warnung sein.


    Exkurs

    Nachfolgend verknüpfte Seite führt zur Rheinischen Post
    Buschehr: Iran meldet Inbetriebnahme von Atomreaktor. 28.11.2010

    Wiedervereinigung? Unmöglich, oder…?

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    Wiedervereinigung? Unmöglich, oder…?

     

    Von Freddy Kühne

     

    1982 als Helmut Schmidt noch Bundeskanzler war und ich als 10-jähriger Bundestagsdebatten im Fernsehen mit Aufmerksamkeit und Spannung verfolgte – als Politiker noch mit Leidenschaft, Einsatz und aus Überzeugung verbale Schlachten austrugen – dachte noch niemand daran, dass 1989 die Mauer zwischen den beiden deutsch-deutschen Staaten fallen könnte.

    Mein Opa wohnte in Kassel, nahe der Zonengrenze, sodaß ich zumindest den Trennzaun mit Todesstreifen und Wachtturm bei einem Besuch kennengelernt hatte: ich erinnere mich noch genau an das mulmige Gefühl, das mich beim Anblick beschlich – und ich ahnte und fühlte, dass dieser Zaun zu Unrecht Menschen einsperrte, und empfand den Zaun als äusseres Merkmal eines großen Gefängnisses.

    Die Siebenbürgendeutschen – aus Rumänien freigekaufte überzeugte evangelikale Christen – berichteten davon, wie es unseren christlichen Brüdern und Schwestern im sozialistischen Rumänien erging: Bibeln waren verboten, sie mussten heimlich unter Lebensgefahr eingeschmuggelt werden. Wer mit einer Weiterlesen →