Führt der ESM zu den Vereinigten Staaten Europas?

In vielen konservativen und bürgerlichen Publikationen  – auch hier in diesem Blog – haben wir uns schon seit Monaten kritisch zum Konstrukt der Europäischen Stabilitäts Mechanismus geäussert und z.B. auf das Blog http://www.freiewelt.net hingewiesen, welches sich ausführlich und detailliert mit dem ESM-Konstrukt befasst.

Nun steht der Bundestag kurz vor der Abstimmung über dieses Konstrukt, welches – ebenso wie die anderen Rettungspakete – in der deutschen Bevölkerung nicht nur ablehnend registriert wird, sondern welches als verfassungswidrig betrachtet wird.

Die Mehrheit der Bürger Deutschlands ist bis heute noch nicht über die Folgen des ESM-Vertrages aufgeklärt und kann dessen Folgen nicht bewerten und abschätzen.

Warum, wieso und weshalb der ESM als verfassungswidrig eingestuft wird und warum der ESM zu Inflation und zur dauerhaften Transferunion und damit zu den Vereinigten Staaten Europas führen wird – ohne dass die Bürger darüber abgestimmt haben – , das sehen Sie im nachfolgend verknüpften externen Video:



Faktisch also hebelt der ESM die demokratische Kontrolle der Parlamentarier über die Haushaltsmittel aus.
Es wird Zeit, sich gegen diese Entwicklung zu stellen und die Bundestagsabgeordneten zu unterstützen, die sich gegen den Fraktionsdruck das Recht auf eine eigene Meinung nicht nehmen lassen. 

Wollen Sie diesen Weg in die dauerhafte Haftungsgemeinschaft mit dem Süden Europas mittragen ?

Wollen Sie die schleichende Entmachtung der parlamentarischen und gewählten Volksvertreter gegenüber den Institutionen und gegenüber ernannten Gouverneuren hinnehmen?

Wenn nicht, dann protestieren Sie jetzt – bei Ihrem Bundestagsabgeordneten unter http://www.abgeordnetencheck.de

Politik für das Volk – nicht für den Mammon

Die Politik MUSS beweisen, dass sie fähig und willens ist, den Finanzmarkt sinnvoll und effektiv zu regulieren und dadurch Marktexzesse mit gigantischen Gewinnen einerseits und gigantischen Verlusten andererseits zu verhindern. Die Regularien müssen der GIER und der schier grenzenlosen Risikobereitschaft des Marktes Einhalt gebieten. Wenn die Politik dies nicht schafft, beweist sie ihre eigene Unfähigkeit im Sinne des Volkes – und nicht im Sinne des Mammons – zu regieren.

Zudem müssen die Zentralbanken daher nun wieder ihre exzessive Billiggeldpolitik einstellen, da ansonten die Inflation anzusteigen droht.

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Externe Links:

EUROPOLY – Krise und kein Ende?

EUROPOLY – und am Ende haben

alle mehr Schulden…?

Die Politik ist gefragt: von einer Hiobsbotschaft hetzt sie zur anderen. Diesen Eindruck gewinnt zumindest der normale Bürger in Zeiten wie diesen.
Von Handlungskonzepten keine Spur weit und breit – stattdessen hektisches Getriebenwerden durch immer neue finanzielle Offenbarungseide.

Der erste Eurogipfel vor mehr als einer Woche: abgesagt. Der zweite Gipfel – wurde verlängert.
Wenn es ums Geld geht, hört die Freundschaft bekanntlich auf. Daher wird in Brüssel gefeilscht wie auf einem Basar: die finanzschwachen Südeuroländer wollen möglichst viel finanzielle Spritzen aus dem Norden Europas. Der Norden Europas hat noch nicht wirklich gemerkt, wie ihm die Milliarden aus den Taschen gezogen werden. Die Politiker der stabilitätsorientierten Nordländer der Eurozone beschwichtigen, verharmlosen, relativieren die Gefahr für die nationalen Volkswirtschaften Deutschlands, Österreichs, Finnlands und der Niederlande. Von Hebeln, die wie Versicherungen funktionieren ist die Rede, davon, dass der deutsche Beitrag in absoluten Zahlen nicht steigt auch.
Was aber keiner wagt zu sagen ist, dass keiner den wirklichen Durchblick hat, keiner das wirkliche Risiko abschätzen kann. Und niemand kann beschwören, dass Italien wirklich seine Haushaltspolitik strenger auf Konsolidierung ausrichten wird.

Das EUROulette dreht sich immer schneller: die Einsätze steigen, die Risiken auch. Und alle Spieler hoffen, dass sie auf der Gewinnerseite stehen werden.

Ob das mal gut geht?

Lediglich ein paar Aufrechte in der FDP, der CDU und der CSU warnen vor den Folgen von EUROPOLY – ebenso warnen davor renommierte Ökonomen wie Hans-Werner Sinn – oder die Linkspartei.
Bei Grünen und SPD dagegen gibt es keine Kritik an dem Einsatz von Hunderten von Milliarden, die für EUROPOLY eingesetzt werden müssen.

Fakt ist, dass zumindest die Versicherungsnehmer, Rentner und Steuerzahler der Nordeuroländer die Zeche werden zu zahlen haben: durch verminderte Renditen bei Versicherungspolicen, durch weiter fallende Staatseinnahmen (wegen der Verlustabschreibungen) und damit sinkende Zuschüsse für die Renten- und Sozialkassen.

Alles Panikmache? Wohl kaum.
Während der südliche Euroraum von seinen Schuldenbergen nur mit fremder Hilfe herunterkommt, müssen die Mitglieder der Nordeuroländer dafür auf Wohlstand verzichten.
Und dem Bürger der Nordeuroländer drohen mittelfristig  möglicherweise höhere Steuern.

Zugleich jedoch werden Versicherungen und Banken durch die nun geforderte höhere Eigenkapitalquote weniger Rendite und Gewinne erzielen – was sich direkt auf den Endkunden durch niedrigere Verzinsung z.B. auch der Kapitallebensversicherungen auswirken wird.

Die Staatsschuldenkrise der Südeuroländer wirkt sich somit nicht nur über die staatlichen Rettungsschirme auf die Nordeuroländer aus, sondern auch über die Verluste der Banken und Versicherungen.

Der Euro ist somit mitnichten ein Erfolg, sondern bereits nach knapp zehn Jahren seiner Existenz ein Werkzeug für die Südeuroländer geworden, die reicheren Nordeuroländer in die Haftungs- und Transferunion hineinzuziehen.

Die Haftungsunion ist daher kein Szenario mehr – sondern harte Realität.

Doch sollten die Bevölkerungen der Nordeuroländer auf ihre Regierungen zumindest so hohen Druck aufbauen, dass die Südeuroländer endlich zu harten Reformen gedrängt werden – und dass die Verträge zur Währungsunion derart umgebaut werden, dass nicht nur automatische Sanktionen gegen Schuldensünder kreiert werden, sondern dass sowohl die Insolvenz für Staaten als auch der unfreiwillige Rauswurf aus der Eurozone notfalls durchgesetzt werden kann, falls alle anderen Folterwerkzeuge nicht zum gewünschten Erfolg führen, damit mittelfristig die Rückkehr zur – auch fiskalischen – Ordnungspolitik erfolgt.

Immerhin – und das ist ein Erfolg der harten Haltung Deutschlands und der Niederlande – sind die Franzosen von ihrem Ziel abgerückt, den EFSF mit einer Bankenlizenz auszustatten und damit die EZB als Gelddruckmaschine anzuzapfen. Obwohl die EZB – auch auf französischen Wunsch hin – unter ihrem neuen Präsidenten weiterhin Staatsanleihen aufkaufen werden wird. So kündigte es Mario Draghi, der neue Präsident der Europäischen Zentralbank, bereits an.

Die Regierungen der Nordeuroländer müssen aufpassen, dass sie das restliche Vertrauen ihrer Bevölkerungen nicht vollends verspielen.

Ansonsten war das bestenfalls erst der Anfang einer Krise.

Hoffen wir es mal lieber nicht.

Raus aus der Krise ! 4 Punkte-Plan zur Krisenbewältigung

Seit fast zehn Jahren jagt eine Finanzkrise die nächste – und bedroht dadurch immer wieder die Realwirtschaften.
Im Grunde genommen entstehen die Finanzkrisen an den Märkten nur durch die Absicht einiger Marktteilnehmer, hohe Gewinne in kurzer Zeit mitzunehmen. Und zwar Gewinne in einer Art Höhe, die die Realwirtschaft so gar nicht erwirtschaften kann.
Einige Marktteilnehmer erzeugen so mit den ihnen zur Verfügung stehenden Spar- und Anlagegeldern Blasen: zunächst gab es die Immobilienblase in den USA, dann in Spanien. Nun erzeugen die umtriebigen Spekulanten neue Blasen mit Rohstoffen, Lebensmitteln, Energie und – gerade aktuell – mit Gold.
Die Spekulanten treiben als erstes Preise in die Höhe – und ihnen folgen im Herdentrieb die Millionen von Normalanlegern, die sich in vermeintlicher Sicherheit mit ihrer Anlage in einem „Wachstumsbereich“ zu finden wähnen.
Während die Spekulationsprofis dann rechtzeitig die Blase verlassen – und sie damit zum Platzen bringen – schauen die naiven Akteure dann in die Röhre – und verlieren ihr angelegtes Geld.

Hier muss die Politik dringend neue Finanzmarktregularien festzurren. Und zwar nachhaltig und gründlich. Spekulation mit Rohstoffen, Aktien, Immobilien, usw. soll und kann verboten werden, indem maximale Handels-Spannbreiten und Mindeshaltungszeiten für Aktien vorgeschrieben werden. Sicher gibt es noch bessere Instrumente als die von mir vorgeschlagenen, um Spekulation zu stoppen.

Das ist der erste Punkt, um zukünftige Krisen am Finanzmarkt zu vermeiden.

Der zweite Punkt ist die nachhaltige Finanzpolitik der Staaten.
Natürlich sind die Staaten momentan so hoch verschuldet, weil sie die Folgen der Finanzmarktspekulationen abgefedert und Banken systematisch mit Milliarden gestützt haben.
Nun diese Milliarden bei Sozialschwachen und bei der Bildung einsparen zu wollen, ist irrwitzig.
Daher sollten die Staaten die Finanzmarktteilnehmer durch eine Finanzmarkttransaktionssteuer an den Kosten beteiligen, die diese selbst durch ihre Finanzmarktspekulationen verursacht haben – und mit Hilfe dieser Finanzmarkttransaktionssteuer die Einkünfte des Staatshaushaltes steigern.

Der dritte Punkt sind die seit mehr als zehn Jahren sinkenden Reallöhne der Arbeitnehmer in Deutschland und einigen anderen Industrieländern.

Es wird Zeit, den Arbeitnehmern kräftige Lohnerhöhungen zu gewähren, damit die Kaufkraft gestärkt und die Wirtschaft angekurbelt wird.
Staatliche Konkjunkturprogramme sollten die Ausnahme bleiben.
Denn sobald die privaten Ausgaben steigen, steigen auch wieder die staatlichen Einnahmen – und somit kann auch der Staat wieder mehr investieren.
Deutschland hat sich durch die Lohnzurückhaltung der letzten zehn Jahre innerhalb der Euro-Zone einen Wettbewerbsvorteil durch Lohndumping erarbeitet – und somit die Eurokrise zumindest teilweise mit heraufbeschworen.
Andererseits haben südliche Euro-Länder zu großzügig Löhne angehoben und zu leichtfertig Kredite aufgenommen.

Damit kommen wir zum vierten Punkt:
Die Euro-Länder müssen ihre Wirtschaftspolitik, z.B. die Lohnpolitik und die Inflationsraten, aneinander angleichen, falls sie ein Auseinanderfallen der Eurozone oder eine Transferunion vermeiden wollen.

Dafür braucht die Eurozone aber keine neuen supranationalen Institutionen, sondern lediglich rechtlich verbindliche Vorgaben für die einzelnen Euroländer.
Die Einhaltung der Vorgaben muss strikt überwacht werden – bei einem Abweichen von den Vorgaben müssen strikte Sanktionsmassnahmen als Möglichkeit geschaffen werden.
So sollte eine Euroregierung, die die Vorgaben nicht einhält z.B. von automatischen Kürzungen von EU-Zuweisungen betroffen sein. Andere Instrumente wie die Schaffung einer Genehmigungspflicht von nationalen Finanzhaushalten durch eine Euro-Finanzaufsicht – zum Beispiel könnte die EZB diese Funktion in Kooperation mit den nationalen Staatsbanken wahrnehme – wären überlegenswert.

Eurobonds dagegen wären nur vordergründig eine Lösung. Mittel- und langfristig gesehen verführen die Eurobonds die südlichen Euroländer weiterhin zum Schuldenmachen, während die Nordeuroländer wie die Niederlande, Deutschland und Österreich die Schulden dieser Südeuroländer abzahlen und selbst auch noch höhere Zinsen für die eigenen Schulden bezahlen müssten.

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Stoppt die Spekulation mit Lebensmittel und Energie !

Lebensmittelpreise klettern weltweit betrachtet auf einen besorgniserregenden Höchststand – und auch die Energiepreise steigen und steigen… Und warum tun sie das?

Wahrscheinlich steckt mehr dahinter, als der bisherige Preismechanismus: vermutlich steckt dahinter eine Spekulationsindustrie, die auf satte und vor allem sichere Gewinne spekuliert.

Denn nachdem die Investoren sich mit der Immobilienbranche verhoben haben und die Blase geplatzt ist, steigen die Spekulanten nun auf alltägliche Grundprodukte wie Lebensmittel und Energie um:

diese werden immer benötigt und im Grunde bezahlt man auch (fast) jeden Preis für diese Produkte – eben weil man sie zum Überleben braucht.

Aber gerade deswegen müssen die Alarmglocken geläutet werden: Politik muss dafür sorgen, dass Lebensmittel und Energie zu einem angemessenenen Preis einzukaufen sind, dass sie nicht zu Luxusgütern werden. Und Politik muss dafür sorgen, dass mit solchen Gütern nicht spekuliert werden darf.
Hier hat die Politik ihre Hausaufgaben im Sinne der Bürger zu machen und den Spekulationen gesetzlich einen Riegel vorzuschieben !

Spekulation auf Lebensmittel und Energie muss an den Börsen gesetzlich verboten und mit drastischen Geldstrafen geahndet werden.

Denn ansonsten wird Nahrung und Energie zum Luxusgut – und die Armen werden ärmer und hungriger, während skrupellose Spekulanten reicher und reicher werden und dennoch nimmersatt bleiben.

Daher fordern wir die Politik auf: Stoppt die Spekulation mit Lebensmitteln und Energie !

Desweiteren müssen auch die Risiken und Nebenwirkungen bei der Produktion von Agrarkraftstoffen (z.B. E10-Kraftstoff) auf die Preisbildung bei Lebensmitteln Berücksichtigung finden.

Die Produktion von E10-Kraftstoff führt so beispielsweise derzeit sowohl zur Verteuerung der Lebensmittelpreise als auch zur Verteuerung der Benzinpreise – als Folge einer ökosozialistischen Planwirtschaft, die das Verbraucherverhalten – also die psychologischen Faktoren der Marktteilnehmer – nicht vorab in die Überlegungen vor Einführung eines neuen Kraftstoffes miteinbezogen haben.

Hierdurch darf es nicht zu einer spürbaren Erhöhung der Lebensmittelpreise führen, da ansonsten die ärmeren Bevölkerungsschichten immer höhere Preise für die Grundnahrungsmittel ausgeben müssten – sowohl in den Industriegesellschaften als auch in den Entwicklungsländern.

Von solchen Preissteigerungen betroffen wären dann auch Nahrungsmittelprogramme der Uno und von Nichtregierungshilfsorganisationen.

Und ganz nebenbei ziehen die Preise verursacht durch die Schuldenkrise vieler Staaten an – was diesen Staaten widerum gar nicht so unrecht ist, können sie doch ihre Schulden durch hohe Inflationsraten einfacher „abtragen“.

Der Leidtragende dabei ist und bleibt der solide wirtschaftende Bürger, der sein Geld in die Lebens- und Rentenzusatzversicherung steckt, dessen Geldwert dann dort aber durch die steigenden Preise aufgefressen werden könnte.

Daher bleibt den Finanzpolitikern der Staaten eigentlich nichts anderes übrig, als Schuldenabbau zum obersten Leitprinzip der Haushaltspolitiken aller Staaten zu machen, um damit die Grundlage für solides und nachhaltiges Wachstum zu legen.

Ein Wachstum auf Pump führt bei Staaten und Bürgern jedenfalls in den finanzwirtschaftlichen, staatlichen und gesellschaftlichen Kollaps.

So sollten die Staaten ihrerseits zu einer soliden Haushaltspolitik zurückkehren und zugleich die Spekulation im Handel mit Energie und Lebensmittel gesetzlich durch Festlegen von maximalen prozentualen Handelsspannen im Keim ersticken.


  • Inflation lässt Preise steigen ZDF-Online 05/2011
  • Was ist konservativ?

    Diese Frage stellten sich in den letzten Tagen die Medien und auch die CDU-Präsidiumsklausur. Doch die Antworten, die Hermann Gröhe auf der Pressekonferenz dazu gab, waren sehr vage und schwammig.

    Konservativ sein, heißt, der Ehe zwischen Mann und Frau und der daraus entstehenden Familie mit Kindern den absoluten Vorrang im Werte-, Steuer- und Rechtssystem zu gewähren.
    Konservativ sein, heißt, kinderfreundlich zu sein: denn der Konservative will seine Kultur und Identität bewahren – und ebenfalls die seiner Kinder und Enkel. Deswegen entscheiden sich Konservative auch für mehr Kinder als der Durchschnitt der Bevölkerung.

    Konservativ sein, heißt Werten wie Autorität und Respekt gegenüber dem Nächsten zu üben und bedeutet zugleich ein hartnäckiges Eintreten für faire Regeln, die das soziale Zusammenleben erleichtern. Dabei tritt der Konservative auch für ein konsequentes Durchsetzen von Regeln ein und räumt vor allem dem Opferschutz Vorrang ein.

    Im Gegensatz dazu steht der Täterschutz im Hintergrund – denn der Täterschutz darf aus Sicht des Konservativen nicht dazu führen, dass die fairen Regeln ausgehebelt werden.
    Dies ist aus Sicht von Konservativen aber immer mehr der Fall: so dürfen Lehrer und Schulleiter Eltern von Kindern, die Opfer von Diebstahl oder Gewalt wurden, den Eltern dieser Opfer nicht die Namen der Täter verraten.
    Dieser bürokratische Datenschutz verhindert, dass pädagogische Angelegenheiten auf dem kurzen Weg zwischen Eltern geregelt werden können, die auf der einen Seite die Erziehung eines Opfers – auf der anderen Seite die Erziehung eines Täters auszuüben haben.

    Zu meiner Kindheit – und die ist erst 30 Jahre her – konnten noch die Eltern die Problematiken untereinander regeln.

    Heutzutage führt der Datenschutz und der Täterschutz zu absurden Situationen, in denen man als Vater z.B. den Namen eines Täterkindes gar nicht mehr herausbekommt und man damit der Möglichkeit beraubt wird, sich mit den Eltern dieses Täters mal an einen Tisch zu setzen.

    Konservativ zu sein, bedeutet, den Schutz des Geborenen und Ungeborenen Lebens, die Menschenrechte und die Freiheit der Religionsausübung hochzuhalten.

    Konservativ zu sein, bedeutet, für den Schutz der Natur – also für eine nachhaltige Nutzung der Ressourcen – einzutreten: der wahre Konservative will die Natur genauso bewahren, sie seine Kultur und Identität.

    Daher zählt Patriotismus ebenso zu den Vorlieben des Konservativen sowie eine gesunde Skepsis gegenüber den supranationalen Organisationen wie der EU und der UNO.

    Der Konservative setzt sich für das Subsidiaritätsprinzip ein – also dafür, dass die Entscheidungen auf der möglichst untersten Hierarchieebene getroffen werden.

    Zugleich ist es zutiefst konservative Überzeugung, sich nur das zu leisten, was man auch bezahlen kann. Das Aufhäufen von Schuldenbergen wird kein konservativer Kaufmann und Bürger befürworten.

    Ebenso setzt sich der Konservative für eine klare und wahre Buchhaltung ein, meidet übertriebenes Risiko im Finanzmarkt wie auch im sonstigen Leben.

    Sollte man versuchen, den Begriff des Konservatismus zusammenzufassen, müsste man folgende Begriffe verwenden:

    Der Konservative setzt sich für den Erhalt von Ehe, Familie, Kultur, Natur,den Erhalt und die Freiheit der Nation, die Freiheit des Bürgers, den sozialen Ausgleich, das Leistungsprinzip, den Schutz des geborenen und ungeborenen Lebens, den Erhalt traditioneller Werte und Lebensformen – hierin eingeschlossen die auch finanzielle Anerkennung der Vollzeitmutter – die stärkere finanzielle und bildungspolitische Förderung von Kindern, die innere und äussere Sicherheit und solide Finanzen ein.

    Jetzt bleibt nur noch die spannende Frage: wo – also in welcher Partei – finde ich als Konservativer alle Kriterien am ehesten wieder?

    In der CDU sind diese Werte sicherlich noch vorhanden, aber größtenteils nur noch Randthemen – und es sind auch in der Spitze keine einflussreichen Parlamentarier mehr vorhanden, die diese Werte in Politik umsetzen könnten.

    Und zum Schluss die Sonntagsumfrage:

    Würden Sie eine demokratische Partei wie die „Republikaner“ oder „Freiheit“ wählen?customer surveys

    Exkurs: Das PRO-Medienmagazin schreibt am 30.11.2010… Lesen Sie selbst und drücken Sie auf die nachfolgende Verknüpfung !

  • Konservativ ist Revolutionär !
  • Tötet den Hass – rettet die Liebe !

    Öffentliche Verbrennungen von Büchern, Flaggen, etc. deuten auf eine Verrohung und Verschärfung des Klimas zwischen verschiedenen Geisteshaltungen hin.

    Der Aufschrei der Empörung der nun durch die ganze Welt geht, weil ein amerikanischer Pastor voller Hass gegen den Koran und Islam erfüllt ist, ist jedoch scheinheilig und doppelmoralisch.
    Denn: wo bleibt der Aufschrei, wenn US-Flaggen, Israel-Flaggen oder Deutschland-Flaggen verbrannt werden, wenn Christen aufgrund ihres Glaubens von Muslimen getötet werden, wenn christliche Gotteshäuser (so in Indien und Indonesien) gebrandtschatzt werden?

    Die geplante Koranverbrennung ist selbstverständlich ein Ausdruck von Hass und Ignoranz und Ablehnung – und entspricht nicht unserer westlich-geprägten Toleranzkultur.
    Doch verwunderlich ist weder der Hass des Pastors auf den Islam – in dessen Namen in den letzten Jahren Tausende Menschen durch Terror umgebracht worden sind – noch darf uns die Gegenreaktion der Muslime auf diesen geplanten Akt der Koranverbrennung verwundern.

    Verwunderlich ist nur, dass wir im Westen uns damit abgefunden zu haben scheinen, dass die Werte der Achtung, des Respekts, der Toleranz im Orient und in islamischen Staaten nicht gelten sollen: warum – in Gottes Namen – dürfen Muslime Kirchen brandschatzen, christliche Entwicklungshelfer töten, zum Christentum konvertierte Ex-Muslims umbringen, ohne dass wir dieses barbarische Verhalten verurteilen?

    Ist nicht diese falsche Toleranz gegenüber dem aggressiven Islam mitursächlich dafür, dass sich ein US-Pastor ebenfalls radikalisiert?

    Wenn die Koranverbrennung – zurecht – gegeißelt wird, dann müssen erst Recht die Terrorakte, das Verbrennen von Kirchengebäuden in islamischen Staaten, das Töten von christlichen Entwicklungshelfern gebrandmarkt und verurteilt werden !

    Daher muss Schluss sein, mit dem Verbrennen von Büchern, dem Brandschatzen von Gotteshäusern und dem Töten von Entwicklungshelfern und Missionaren.

    Daher mein Aufruf an die islamischen Mitbürger in Europa und der Welt: Tötet Euren Hass auf alles Westliche und Christliche und akzeptiert die Nichtmuslime als gleichwertige Menschen und stigmatisiert sie nicht als Ungläubige !

    Die Liebe ist die wahre Macht !
    Wahre Macht hat nicht der, der sie einsetzt, um zu töten. Sondern wahre Macht hat der, der sie einsetzt, um zu helfen Leben zu retten.

    Deswegen ist Gott Liebe – und Gottes Liebe schickte einen Retter los, um den im Hass verlorenen Menschen aus Hass, Sünde und Tod zu retten.

    Dieser Retter ist Jesus Christus.

    In Gottes Namen – Amen.

    Sarrazin`s aufregende Thesen

    Thilo Sarrazin, seineszeichens ehemaliger SPD-Finanzsenator von Berlin, SPD-Mitglied und in führender Position bei der Deutschen Bundesbank, äussert öffentlich Kritik an der fehlenden Integrationsleistung und dem allzuoft zu geringem Integrationswillen der in Deutschland lebenden Mohammedaner.

    Es ist erstaunlich, dass diese offene Kritik von einem demokratischen Politiker kommt – und gerade das macht das politische Establishment so nervös.

    Sarrazin sagt an sich ja nichts Neues: denn hinter vorgehaltener Hand, hinter verschlossenen Türen und in nichtöffentlichen Sitzungen der politischen Gremien in Bund, Land und Kommunen ist es schon längst bekannt, dass der fehlende Integrationswille fast ausschließlich mohameddanischer Einwanderer dem Staat jährlich Millionen an Sozialtransfers kostet – und dass die Sozialtransfers seit 1990 um ein Vielfaches angestiegen sind – und das, obwohl die Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik Deutschland im Grunde ständig gestiegen ist und man eigentlich denken könnte, dass jeder arbeitsfähige Bürger in diesem Lande auch Arbeit finden müsste.

    Aber gerade hier liegt der Hase begraben: die Quote von Schulabgängern ohne Schulabschluss und ohne Ausbildung liegt vor allem bei mohammedanischen Bürgern schlicht und einfach viel höher, als bei allen anderen Bevölkerungsgruppen.
    Das führt zu extrem hoher Arbeitslosigkeit und in der Folge zu hohen Sozialtransfers in diese Gruppe.

    Schuld daran sind aber weder der deutsche Staat, noch der Normalbürger: denn Leistungs- und Lernbereitschaft sind keine Holschuld des Staates, sondern eine Bringschuld eines jeden Einzelnen.

    Doch diese Bereitschaft zur harten intellektuellen Leistung fehlt allzuoft bei Kindern in der zweiten oder dritten Generation der Einwanderer: sie haben sich schon längst an die staatliche Alimentation durch Hartz IV gewöhnt, haben – aufgrund der sprachlichen Defizite ihrer Eltern – jeweils selbst widerum Defizite in ihrer Schullaufbahn zu verkraften. Zudem scheint es heutzutage bei vielen Eltern – auch bei Eltern einheimischer Kinder – an bewusster Förderung und Forderung ihrer Kinder zu hapern. Das alleine liegt aber nicht zuallererst an der finanziellen Ausstattung der Familien – sondern zuallererst in der sozialen Mentalität, d.h. es fehlt der Wille und die Struktur, Bildung an die allererste Stelle des Alltags zu positionieren. Es ist halt bequemer, die Kinder sich selbst zu überlassen, sie vor den Fernseher oder den PC zu setzen, anstatt sie zum Lesen von Büchern oder zum Anhalten von Schulaufgaben geschweigen denn Haushaltsarbeiten anzuhalten.

    Die Nachkriegsgeneration in Deutschland hatte viel weniger an materieller und personeller Ausstattung zur Verfügung, als unsere Generation heute. Doch trotzdem hat sie den Wiederaufbau, die Gründung von Familie und Staat, den Abbau von Kriegslasten und den Aufbau einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft hinbekommen. Die Kinder wuchsen – im Vergleich zu heute – in viel größerer Armut auf – dennoch war ihre Leistungsbereitschaft und ihre Disziplin wesentlich ausgeprägter, als heute.

    Die Ursache für fehlende Integration liegt daher wohl eher in der unterschiedlichen Kultur und Mentalität, in anderen Denkweisen und Lebensgewohnheiten (Verhaltensmustern) begründet, als alleine an der Zugehörigkeit zu einer Religion.

    Dennoch muss die Frage erlaubt sein, warum scheinbar ausgerechnet der Koran Verhaltensmustern und einer Einstellung Vorschub leistet, die im Endeffekt zu einem hohen Anteil von geringqualifizierten Personal führt, dass zu einem hohen Grad von Sozialtransfers abhängig ist.

    Genau diese Frage ist es, die gestellt werden darf und gestellt werden muss, um herauszufinden, ob und wie eine Lösung des Problems der geringen Integration mohammedanischer Einwanderer der zweiten und sogar dritten Generation gefunden werden kann.

    Wer diese Frage stellt – dies tut Sarrazin wohlkalkuliert und durchaus sehr provokant mit dem Stilmittel von übertriebenen Thesen (Exxageration: Stilmittel der Übertreibung) – ist mitnichten ein Rassist, sondern vielmehr besorgt um die Zukunftsstruktur und Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft im Allgemeinen und des Staates und der Wirtschaft im Besonderen.

    Herr Sarrazin darf sich durchaus nicht verwundern über die heftigen Gegenreaktionen, denn „wer austeilt, muss auch einstecken können“. Die Kritiker Sarrazins gehen jedoch zu weit, wenn sie ihm oder Sympathisanten seiner Aussagen „Faschismus“ oder „Rassenhass“ vorwerfen.

    Sarrazin geht es im Grunde schlicht um die Frage, ob die durch den Koran geförderte Kultur überhaupt in der Lage sein wird, sich den moderaten und freien Werten des Westens derart unterzuordnen und anzupassen, dass der Bestand der freien Werte (Religions-, Glaubens-, Gewissens-, Meinungsfreiheit) des Westens auch in 100 oder 300 Jahren noch garantiert ist.
    Hinsichtlich des durch radikale Imame allzuoft geschürten Hass gegen alles „Westliche“ und in der Folge bereits ausgeübten Terroranschläge in New York, Madrid oder London und hinsichtlich der weitaus höheren Geburtenrate ist die Besorgnis, die Werte des freien Westens könnten durch den Bevölkerungsimperialismus der Zugewanderten eines Tages durch die Scharia abgelöst werden durchaus nachvollziehbar.

    Dabei richtet sich diese Besorgnis nicht gegen den einzelnen Menschen, sondern gegen die befürchtete schleichende sogenannte „feindliche Übernahme“ – um einmal den Begriff aus der Wirtschaft zu benutzen.

    Diese Besorgnis vor einer schleichenden Übernahme wird in der Bevölkerung – so meine laienhafte psychologische Vermutung – solange nicht abnehmen, solange Gruppen wie Islamischer Djihad, AlKaida und andere weiter ungestört ihre Botschaften des sogenannten „Heiligen Krieges“ per Imam oder per Satellit in die Wohnzimmer mohammedanischer Mitbürger nach Neukölln oder Rheinhausen schicken – und solange das politische Establishment sich weiter in der Beschwichtigungs- bzw. Appeasementstrategie gegenüber solchen Scharfmachern übt.

    Wenn nicht sozialdemokratische Rechtspopulisten wie Sarrazin solche unangenehmen Thesen und Fragen aufwerfen dürfen, dann steigt das Misstrauen der Bürger in ihre politisch-demokratische Elite und im gleichen Verhältnis dazu steigt die Gefahr an, dass Rattenfänger der Rechtsnationalisten sich dieses Themas bedienen werden.

    Doch auch Sarrazin selber muss sich Kritik gefallen lassen: seine Aussagen zum Genpool bestimmter Menschengruppen mögen sachlich-fachlich möglicherweise in Teilen stimmen: so z.B. überprüft das israelische Einwanderungsministerium ebenfalls die Abstammungslinien von Menschen, die als Juden nach Israel einwandern wollen – hier sei an die Alijah aus dem Jemen erinnert – doch werden diese in einem solchen Zusammenhang geäußert, dann lädt Sarrazin selbst zum Herausholen der Nazikeule ein.
    Auch seine Überheblichkeit gegenüber den Unterschichten ist an Arroganz kaum zu überbieten.

    Traurig ist, dass eine sachliche Diskussion aufgrund der aufgeheizten Stimmung und hohen Emotionalität, leider immer schwieriger wenn nicht gar unmöglich wird und ich frage mich, ob hier bei beiden Seiten daran überhaupt ein Interesse besteht.

    Fakt ist jedenfalls, dass bisher kaum einer das Buch wirklich gelesen hat und kennt – und solange stehen alle Äusserungen zu dieem Thema auch hier in diesem Artikel unter Vorbehalt.

    Nachdenklich macht jedoch, dass Thilo Sarrazin mit seinen Thesen eine derart große Aufmerksamkeit erringt. Woran liegt das?
    Vermutlich liegt das daran, dass sich die bisherige politische Elite im Kaschieren und dem Verschweigen der Migrationsprobleme (hohe Schulabbrecherquote, hohe Kriminalitätsrate, hohe Arbeitslosigkeit, etc.) hervortut, und dass sie von den Zugewanderten zu wenig Integrationsbereitschaft abverlangt.

    Der mediale Erfolg von Sarrazin ist damit zugleich ein Beleg für ein strukturelles Versäumnis der politischen Elite in unserem Land.

    Leute wie Henryk M. Broder oder Necla Kelek haben dies bereits erkannt und vor einer Hexenjagd gegen Thilo Sarrazin gewarnt und stattdessen zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung aufgefordert.


  • Radio Bremen zu Sarrazin


  • FAZ und Necla Kelek zu Sarrazin


  • BILD und Broder zu Sarrazin


  • PI-News zu Sarrazin

  • Umbau der Sozialversicherung dringend nötig. Teil 1: Krankenversicherung

    Ein Umbau der Sozialversicherung ist aus demographischen Gründen zwingend erforderlich. Teil 1: Krankenversicherung.

    Wir sprechen uns für einen Umbau des bisherigen Krankenversicherungssystems aus, mit dem Ziel, eine breitere Bemessungsgrundlage und damit solidarische Beteiligung zu erreichen.
    Wir sprechen uns dafür aus, dass alle arbeitenden Menschen in die Gesetzlichen Kassen einzahlen, also neben den bisherigen Sozialversicherungspflichtigen auch selbstständige Unternehmer, Freiberufler und Beamte.
    Daher fordern wir die Ablösung der Sozialversicherungspflicht durch eine Sozialversicherungssteuer:
    Die Sozialversicherungssteuer wird auf alle Einkommensarten (Unternehmensgewinne, Lohn,Miet- und Finanzeinkünfte aller Art) erhoben, um somit den Solidarbeitrag äquivalent zur Leistungsfähigkeit herzustellen.

    Die bisherige paritätische Aufteilung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer entfällt und senkt so die Lohnnebenkosten.

    Berechnungsgrundlage der Sozialversicherungssteuer sind die erzielten Bruttoeinkünfte; die Steuer wird vor Abzug von Abschreibungstatbeständen berechnet.

    Die kostenlose Mitversicherung von Kindern und Vollzeitfamilienmangern ist dadurch automatisch garantiert. Schliesslich sind die Kinder die Beitragszahler von übermorgen, die dann auch für die kinderlosen Paare den Generationenvertrag erfüllen und in die Kassen einzahlen werden.

    Der Autor ist Mitglied der Initiative PRO: C.S.U. – PRO Christlich. Soziales.Umwelt. der Politiksimulation http://www.dol2day.com

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    Weitere Infos zum Thema im Interview mit Prof. Dr. Hermann Adrian bei Family TV


    • http://www.familyfair.de/familyfair.tv/das-eva-prinzip/prof-dr-hermann-adrian-uber-das-sozialversicherungssystem.html



    • Weitere Infos und Grafiken erhalten Sie beim Mediendienst der AOK durch einen Klick auf das nachfolgende Bild:

      Mediendienst AOK