Ukraine-Konflikt: es droht ein blutiger Bürgerkrieg

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Der Ukraine droht Bürgerkrieg und eine Spaltung des Landes.
Sanktionen beenden keinen Bürgerkrieg.

von Freddy Kühne

In der Ukraine droht die Saat Putin`s aufzugehen: die Annexion der Krim war nur der Auftakt.  Im Ziel, eine eurasische Wirtschaftsunion aus Russland, der Ukraine, Weissrussland und Kazachstan aufzubauen und Russland wieder zu einem größeren Einflussbereich zu verhelfen, sind Putin sehr viele Mittel recht.

Die Destabilisierung der Ostukraine wurde von prorussichen Kräften mit Rückendeckung und auch logistischer Unterstützung aus Moskau begonnen. Die Regierung in Kiew hat gar keine reale Möglichkeit, dem Konflikt aus dem Weg zu gehen. Denn entweder sie schaut tatenlos zu, wie russische Aktivisten mit Moskauer Rückendeckung eine Stadt nach der anderen „befreien“, was aus Kiewer Sicht Terrorismus ist. Oder aber die Kiewer Regierung muss mit militärischen Sondereinheiten und Gewalt diese so besetzten Gebiete befreien – was Russland die Steilvorlage für militärische Interventionen gibt.

Das hat Wladimir Putin ganz genauso beabsichtigt und  geplant. Einzig und allein die vom Westen hart angedrohten Wirtschaftssanktionen haben Moskau bisher noch vor dem Einmarsch in die Ostukraine abgeschreckt. Aber inzwischen ist der Zug in Richtung Eskalation von Moskau schon so weit aufs Gleis gesetzt, dass Moskau hier nicht mehr zurückrudern kann und auch nicht mehr zurückrudern wird. Putin wird sich die Ost- und Südukraine mit der Begründung einverleiben, dem „Morden und dem Chaos“ ein Ende zu bereiten. Dann wird er sich als Ordnungsmacht gerieren. Er wird sich als Anker der Stabilität und des Friedens feiern lassen.

Der Fehler, den die EU und die Nato derzeit machen, ist, dass sie diesem putinschen Drehbuch aussser Sanktionen nichts entgegensetzen. Die liberalen Regierungen im Westen scheuen den militärischen Konflikt. Und damit verraten sie ihre eigenen Werte. Denn sie lassen die Menschen vom Maidan, die sich für eine Annäherung der Ukraine an die EU monatelang in bitterster Kälte friedlich demonstrierend  unter freiem Himmel eingesetzt haben, im Stich.

Putin`s inszeniertes Chaos wird dazu führen, dass auch die Wahlen in der Ukraine nicht stattfinden können. Und genau das liegt auch in der Absicht Moskaus. Denn Moskau will Wahlen verhindern, bei denen pro-europäische Parteien an die Macht gelangen könnten.

Der Nato bleibt nur noch ein wenig Zeit, um nicht die ganze Ukraine in die Hände Russlands fallen zu lassen: sie muss Truppen bis zum westlichen Ufer des Dnjepr schicken. Tut sie es nicht, wird die Ukraine früher oder später möglicherweise komplett in russische Hände geraten. Zumindest aber der Teil östlich den Dnjpr-Flusses wird von Russland okkupiert werden, um eine Landverbindung zur Krim zu schaffen.

Die Freilassung der OSZE-Geiseln ist leider wieder nur einmal ein PR-Trick Putins. Ebenso wie die Winterspiele von Sotschi ein PR-Gag waren. Auch der Auftritt von Putin mit Snowden wird von Putin als PR in Szene gesetzt  – vor allem, um in Deutschland einen Keil die Partnerschaft mit den USA zu treiben.

Wer dieses Spiel nicht durchschaut – dem ist nicht mehr zu helfen.

Fakt ist, dass die Ukraine nun in einen jahrelangen Bürgerkrieg mit Tausenden von Opfern geraten könnte. Verhindern können das nur noch die großen Ordnungsmächte der Nato und Russlands. Entweder dadurch, indem die Ordnungsmächte der Diplomatie nun endlich den Vorrang gewähren und die Unterstützung für die Separatisten gestoppt wird. Oder indem die Ordnungsmächte ihre eigenen Truppen in die Ukraine schicken, um den Bürgerkrieg zu stoppen. Ansonsten drohen jugoslawische oder syrische Verhältnisse. Denn Sanktionen allein beenden keinen Bürgerkrieg. 

Wenn der Westen Putin keine klare Grenzen und Signale setzt, sondern einzig und allein weiter auf eine Mischung von Deeskaltion, Diplomatie und Sanktionen, wird dies Putin nicht von seinem Ziel der Spaltung der Ukraine abbringen.

Und nur, um dies erneut klarzustellen: Russland hatte diesem UN-Mitgliedsstaat zusammen mit den USA und Großbritannien höchstfeierlich die Sicherheit seiner Grenzen vertraglich zugesichert, nachdem die Ukraine nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion freiwillig die Atombomben an Russland zurückgab.

Die Vorwürfe, die man landauf landab zu hören bekommt, die EU wäre Mitschuld an dieser Situation, weil die EU Russland vor den Verhandlungen mit der Ukraine nicht in die Gespräche eingebunden hat, haben eine gewissen Charme.  Dennoch: Die EU hatte Verhandlungen mit einem autarken, selbstständigen UN-Mitgliedsstaat Ukraine geführt. Warum also einen Drittstaat um Erlaubnis fragen? Doch die Gegenfrage, ob Russland seinerseits die Europäische Union in die jenseitigen Gespräche mit der Ukraine einzubeziehen habe, nimmt man mit Erstaunen und Unglauben zur Kenntnis. Putin selbst hat bei seinen Drohungen und Aktionen mit  der ukrainischen Regierung Janukowitsch`s oder auch gegen diese, z.B. beim Absperren des Gashahns,   nie die EU um Rat oder gar um Erlaubnis gefragt. Warum also sollte die EU dies ihrerseits getan haben?

Nun hilft alles „Hätte“, „Wäre“ nicht mehr weiter und ist nicht zielführend.

Zum Ziel eines friedlichen Zusammenlebens führen nun nur noch das sich schließende Zeitfenster der Diplomatie – oder aber harte militärische Ordnungsmassnahmen. Sanktionen allein für sich selber beenden keinen Bürgerkrieg.

 

1. Mai. Zeit für Abrechnung und Aufklärung.

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Der 1. Mai ist traditionell der Tag der Arbeit.

Doch sollte er  vor allem der Tag der Abrechnung und Aufklärung werden.

 

 

 

Linda Karlsson/pixelio.de

Linda Karlsson/pixelio.de

Anstatt Aufklärung erhält man auf den traditionellen Maikundgebungen jedoch immer mal wieder ideologische Nebelkerzen, der angeblich so bürger- oder arbeiterfreundlichen Elite. Spitzenpolitiker von Union und SPD geben sich gerne volksnah auf den Bühnen der Maikundgebungen. Tatsächlich aber entscheiden sie kaum noch im Sinne des Volkes – sondern immer öfter zugunsten der sie beeinflussenden Lobbyisten. Von diesen Lobbyisten lassen sie sich auch gerne die Gesetzestexte vorentwerfen oder redigieren.
Mit bestem Dank gibt es dann regelmässig vor den Wahlen Parteispenden des Großkapitals.

Schaut man sich die Wahlplakate der SPD oder der CDU zur Europawahl an, reibt man sich verwundert die Augen:
plakatieren die großen Volksparteien doch Slogans wie „Ein Europa der Menschen, statt des Geldes“ und suggerieren damit, als würden sie die Interessen der Bürger vertreten wollen – und nicht die der Bankenlobby oder anderer Lobbyisten.
Zudem verwendet die SPD dazu inzwischen sogar noch die Farben Orange und Blau – und imitiert damit die Farben der CDU und der AfD (Alternative für Deutschland).
Und auch die CSU gibt sich mit einem Mal eurokritisch – nur um ja keine Stimmen an die AfD zu verlieren.
Da fragt man sich als wacher Beobachter doch allen Ernstes: waren es nicht gerade CDU, CSU, Grüne, FDP UND SPD, die die Milliardenrettungspakete für die Finanzindustrie seit bald 7 Jahren durch alle Parlamente durchwinken? Sind es nicht die großen etablierten Altparteien, die damit vom Prinzip der Einheit von Risiko und Haftung abgewichen sind und die damit marktwirtschaftliche Prinzipien ausser Kraft gesetzt haben?

Die Wahlplakate der Alt-Parteien gaukeln dem Wähler einen eurokritischen Sinneswandel jedoch nur vor. In Wahrheit geht das Spiel hinter den Kulissen genauso zugunsten der Lobbyisten weiter wie bisher.

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Putin`s wahre Ziele sind brandgefährlich.

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Putin`s wahre Ziele sind brandgefährlich.

von Freddy Kühne

„Die EU und die Nato seien der wahre Aggressor“ bekomme ich zu hören, wenn ich mit Passanten auf der Straße spreche. „Warum muss sich die EU nach Osten ausdehnen? Was hat die Nato an der russischen Grenze zu suchen?“ wird mir im aggressiven Tonfall vorwurfsvoll mitgeteilt.
Ruhig und sachlich zu argumentieren, ist das oberste Gebot der Stunde, wenn man mit Passanten über Politik in der Fußgängerzone diskutiert.
OSCE members and partners

Karte: Mitgliedsländer der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit 
in Europa (OSZE)

Doch es ist schwierig in einer aufgeheizten Lage mit logischen Argumenten zu punkten. Dennoch ist es einen Versuch wert.
„Nicht die EU ist der Aggressor entgegne ich. Sondern Putin ist es. Er versucht ein Groß-Russland zu schaffen und setzt sich dabei über Völkerrecht hinweg. Erst holt er sich mit Gewalt die Krim, danach die Ostukraine. Möglicherweise nochviel mehr.“ Ich stelle die Gegenfrage: „Wieso leiden die Russen unter der Paranoia, dass sie eingekreist werden? Ein so riesiges Land wie Russland, das vom Pazifik bis nach Europa reicht, hat eine solche Paranoia doch gar nicht nötig, liefere ich die Antwort direkt mit.“ Doch keine Chance. „Das stimmt doch. Russland wird doch eingekreist.“ lautet die Antwort.
Und: „Russland holt sich doch nur das zurück,was immer schon zu Russland gehört hat“ wird mir entgegnet.
Ich stelle die Gegenfrage: „Was wäre Ihre Reaktion, würde Deutschland so agieren wie Russland und sich die nach dem zweiten Weltkrieg verlorenen Gebiete zurückerobern“ ? Kurzes Schweigen. Dann kommt die Antwort: „Das ist doch etwas ganz anderes.“ …  Ich füge zudem noch hinzu, dass es doch selbstverständlich ist, dass das Volk in der Ukraine alleine für sich selbst entscheiden kann, ob es sich in Richtung Europa oder Russland orientieren will. Doch auch hier dringt die Argumentation nicht durch. „Die Leute in der Ukraine wollen doch zu 70 Prozent nach Russland“ bekomme ich als Antwort. Darauf entgegne ich, dass dieser Umfragewert nur für bestimmte Städte in der Ostukraine und auf der Krim zutrifft, nicht aber für die gesamte Ostukraine. Es sind insgesamt nicht mehr als ca. 11 Prozent der Bevölkerung, die einen Anschluss der Ostukraine an Russland anstreben. Doch man glaubt mir die Zahlen nicht. Die Meinung des Gesprächspartners scheint einbetoniert zu sein und sich von wahren Fakten nicht erschüttern zu lassen.

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Ukraine: es läuft auf eine Spaltung hinaus

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von Freddy Kühne

Das Ergebnis des Diplomatie-Gipfeltreffens in Genf zwischen Russland, den USA, der EU und der Ukraine wird keine realpolitische Relevanz erzielen.

Ukraine (claims hatched) in Europe

Russland hat dem Ergebnis nur zugestimmt, um weiteren verschärften Sanktionen der EU und der USA zu entgehen, wohlwissend, dass niemand vor Ort in der Ukraine in der Lage sein wird, die in Genf geforderte Entwaffnung der paramilitärischen Truppen in der Ostukraine durchzusetzen. Putin wird für sich keine Umsetzungsmöglichkeit der Entwaffnung der prorussischen Milizen reklamieren, weil er ja angeblich gar keine Truppen / Spezialeinheiten in der Ostukraine hat. Die Regierung in Kiew jedoch kann die Entwaffnung der prorussischen Milizen ebenfalls nicht umsetzen: dies würde zur Eskalation und bewaffnetem Konflikt führen, welcher widerum Putin den Vorwand liefern wird, seine an der Ostgrenze der Ukraine zusammengezogenen Truppen in die Ostukraine einmarschieren zu lassen.

Im übrigen: nachdem Putin lange die Existenz russischer Militärs auf der Krim geleugnet hat, hat er dies jetzt zugegeben. Denn diese russischen Soldaten sollen für ihren mutigen Einsatz in der Ukraine russische Staatsprämien geschenkt bekommen.  Die russische Propagandastrategie folgt damit exakt derjenigen aus den Zeiten des kalten Krieges: Fakten werden solange wie möglich geleugnet und abgestritten, um eine bessere Propaganda-Ausgangsstellung zu bekommen und zudem den Westen zu verwirren und die öffentliche Meinung im Westen ebenso wie in Russland zu manipulieren. Dafür hat Russland in den letzten 10 Jahren massiv in moderne Fernsehkanäle investiert. Zudem hat Moskau die Presse im eigenen Land zu nahezu 95 Prozent unter Staatskontrolle gebracht.

Wer es bis jetzt noch nicht verstanden hat, dass Putin`s Großmachtbestrebungen Ernst zu nehmen sind, dem ist nun auch nicht mehr zu helfen. Putin will mit aller Macht eine eurasische Union mit Belarus und Kazachstan und der Ost-/Südukraine durchsetzen. Davon wird er nicht mehr abrücken. 

Auch die massiven Truppenkontingente östlich der Ukraine werden nun zugegeben. Diese massiven Truppenkontingente werden augenblicklich sogar weiter verstärkt. Denn Putin setzt auf den Chaos-Faktor in der Ostukraine. Er braucht nur abzuwarten – bis sich zwischen ukrainischen Einheiten und prorussischen Milizen weitere Schusswechsel abspielen. Je länger dieser Zustand des Chaos dauern wird, desto größer werden die Rufe der russischstämmigen Bevölkerung nach Einmarsch der russischen Truppen. Man kann daher mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass Putin seinen Plan, sich die Ost- und Südukraine bis zum Fluß Dnjepr einzuverleiben, umsetzen wird.

Wichtig ist, dass der Westen eine noch weitergehende Landnahme mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln – zur Not auch mit Bodentruppen der Nato – verhindert.  Es ist allemal besser, den Dnjepr als neue Grenze zwischen Westeuropa und Russland zu installieren, als einen dauerhaften Bürgerkrieg mit tausenden von Toten zwischen der West- und Zentralukraine einerseits und der Ost- und Südukraine andererseits zu akzeptieren. Diesbezüglich wäre ein Vorrücken von Nato-Truppen bis zum Dnjepr eine Option.
Eine Teilung des Landes ist aus real- und machtpolitischen Gründen die wahrscheinlich beste Lösung für alle Seiten.
Der Westen darf auf keinen Fall das in ihn gesetzte Vertrauen der osteuropäischen Länder enttäuschen. Dies ist außerordentlich wichtig, da ansonsten die Glaubwürdigkeit des Westens und der Nato ingesamt erschüttert würde. Und zudem würde der Westen auch seine eigenen geostrategischen Interessen und Werte verraten.

Daher ist die Ankündigung von Polen, dass die USA Bodentruppen nach Polen verlegen werden, positiv zu bewerten.

Es wäre das Beste, die Beteiligten könnten sich auf eine friedliche Teilung per Volksabstimmung / Referendum einigen. Diese Variante wäre einer militärischen Eskalation vorzuziehen. Bleibt zu hoffen, dass sowohl in Kiew wie auch in der Ostukraine als auch in Moskau, Washington und Brüssel die Vernunft siegt.

 

Ostern. Jesus.Die Macht, die den Tod besiegt.

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Ostern – nicht Weihnachten – ist das wichtigste Fest für die Christenheit. 

von Freddy Kühne

Jesus, der Christus, zugleich wahrer Mensch und wahrer Gott, verließ seinen Vater im Himmel, 

um auf gleiche Weise zu leben, zu arbeiten und zu leiden, wie die Menschen. 

ER wollte in allem den Menschen gleich sein. Er wollte ihnen ein wahrer Freund sein. Deswegen verließ Jesus den Himmel.

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Stell Dir vor, der Bankmanager legt seinen Anzug ab, seine teure Uhrensammlung und sein  luxoriöses Haus mit Pool, die Jacht, der Privatjet: alles lässt dieser Bankmanager hinter sich, um dann mit einer Frau und ihrer Familie zusammen im armen Afrika zu leben. Er lebt dort ohne Strom, ohne Wasserleitung, ohne Fernseher, ohne medizinische Versorgung. – Klar, dieser Vergleich hinkt – denn er ist nur ein Vergleich.

Aber ungefähr so war es für den Sohn Gottes auch. Der Himmel kennt keinen Tod, keinen Schmerz, keine Tränen, kein Krieg, kein Geschrei, keinen Hunger, keinen Durst, keine Krankheit.

Diesen Ort gab der Sohn Gottes auf, um mit den Menschen zu leben. Und um dann von den Menschen zu Unrecht verklagt und gefoltert zu werden. Zunächst riefen einige „Hosianna“ – andere später „Kreuziget ihn“.

Einige sahen in Jesus einen Propheten, andere einen Politiker, einen König, den Messias. Andere sahen ihn als Gesetzesbrecher und Gotteslästerer.

Doch letztlich ging es Jesus, ein Freund der Menschen, nur darum, einen Weg zu finden, wie die Menschen wieder in die heilsame Gemeinschaft mit Gott kommen können. In eine Gemeinschaft, die den Menschen Heilung und Hilfe, Vergebung und Gnade und ewiges Leben bringen soll.

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Rote Karte für Putin: Schluss mit Appeasement.

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Rote Karte für Putin: Schluss mit Appeasement.

von Freddy Kühne

Der Westen will verhandeln, alle an einen Tisch bringen, reden, deeskalieren. Doch Putin lässt sich davon nicht beeindrucken. Er hat sein Militär an der Ostgrenze zur Ukraine zusammengezogen. Er ermuntert in der Ostukraine nicht nur die Separatisten, sondern – genau wie in der Krim – hat er dort inzwischen uniformierte Spezialkräfte – wieder einmal ohne Hoheitsabzeichen – zusammengezogen.
Putin gibt den starken Mann. Er zerstört die Ukraine. Aus geostrategischen und militärischen Gründen. Aber vor allem, weil er Angst hatte, dass eine erfolgreiche Demokratisierung der Ukraine für ihn selbst in Russland auch gefährlich werden kann.

Putin hat sein Militär hochgerüstet, modernisiert und gut ausgebildet in den letzten 10 Jahren. Jetzt will er die Rendite dafür einfahren. Putin ist ein russischer Nationalist. Er will die alte Größe des russisch-sowjetischen Imperiums wieder herstellen. Und in dieser Hinsicht ähnelt er Hitler: er benutzt dieselben Strategien und Argumente wie Hitler anno dazumals beim Einmarsch ins Sudetenland -oder beim Anschluss Österreichs.
Damals haben die Westmächte auf Appeasement gemacht. Und mussten am Ende einen hohen Preis für ihre Nachlässigkeit zahlen.
Der Westen scheint diese Nachlässigkeit zu wiederholen: die Appeasementpolitik gegenüber Putin wird den Westen teuer zu stehen kommen.

Es wird Zeit für die Rote Karte für den roten Nationalisten in Moskau.
Ansonsten holt er sich nach der Krim die Ostukraine, danach die Südostukraine bis zur Krim, dann Transnistrien und danach die Zentral- und Westukraine. Auch Balten, Rumänen und Polen haben bereits jetzt schon Angst vor diesem neuen robusten russischen Imperialismus.
Denn Putins Machthunger kennt keine Grenzen mehr. Und auch eine Föderation kommt für Putin nur als Zwischenlösung in Frage.

Es wird Zeit, diesem Imperialismus entgegenzutreten. So wie der Westen damals in der Kuba-Krise und am Checkpoint Charlie und bei der Berlin-Luftbrücke den Russen entgegengetreten ist. Der Westen braucht Politiker wie Ronald Reagan.

Es ist Schluss mit Appeasement. Jetzt. Bevor der Preis zu hoch wird.

Lesen Sie auch: Svetlana Alexijewitsch: Wer nicht jubelt ist ein Volksfeind

Sudetenland 2.0

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von Waldemar Pabst

Neulich schmollte der arme Putin, weshalb er dem deutschen Botschafter ausrichten ließ, dass er sich provoziert fühlte, hatte doch Wolfgang Schäuble vor einer Schulklasse folgendes gesagt: “Das kennen wir alles aus der Geschichte. Mit solchen Methoden hat schon der Hitler das Sudetenland übernommen – und vieles andere mehr.” Das tut natürlich weh, wenn man gerade in den Nachbarstaat einmarschiert ist, seine Armee an Grenzen zusammen zieht und darüber nachdenkt, was man als nächstes haben möchte, wer fühlt sich schon gern ertappt. Wladimir ist ein sensibler Mann. Ausgerechnet Schäuble, der Finanzminister, die Empörung erfasste auch Putins Speichellecker von der EU-Paranoidenfraktion und die arme FDP, die endlich wieder in die Zeitung wollte.

Wer heutige Diktatoren mit Hitler gleichsetzt, rechte Gegner Nazis nennt, der hat in der Regel keine Ahnung davon, was Nazis sind, was ihre Weltanschauung war, die konsequent zu Shoa, Massenmord und Vernichtungskrieg führte, der verharmlost den Nationalsozialismus und relativiert ihn. Nur hatte Schäuble ganz etwas anderes getan. Sein Vergleich bezog sich auf Putins Vorgehen bei der Besetzung der Krim und seine Begründung dafür.

Inzwischen sind wir einige Tage weiter und es vollzieht sich Unheimliches im Osten der Ukraine. Weiterlesen →

Grönland, Arktis und Antarktis: der Klimawandel lässt eingefrorene Bodenschätze tauen und Beziehungen zwischen Ländern erfrieren

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Grönland. Arktis. Antarktis.

Der Klimawandel lässt Eispanzer schmelzen, Rohstoffe auftauen und Beziehungen zwischen den um Rohstoffe rivalisierenden Staaten einfrieren.

von Freddy Kühne

Grönland

Nach der Annexion Südossetiens, Abchasiens und der Krim – wofür Moskau hauptsächlich geostrategische Gründe hat – wagt sich Moskau nun auch mit Fallschirmspringern in die Arktis vor und proklamiert den Nordpol als sein Hoheitsgebiet, welches „zur Moskau auch militärisch zu verteidigen bereit sei“, so berichtet Focus Online vor einigen Tagen.

Was hinter der aggressiven russisch-imperialistischen Politik in der Krim und auch in der Ostukraine steckt, dürfte auch die Triebfeder für das russische Handeln in der Arktis sein: die Sicherung von Rohstofflagern und -wegen. Denn Russlands Wirtschaft und Bruttonationalprodukt erzielt nur durch den Export von Rohstoffen Überschüsse. Im Fall der Krim bedeutet dies, bessere und preiswertere Routen für Gaspipelines sowie die Sicherung militärstrategischer Anlagen wie Häfen. In der Ostukraine will sich Moskau die Schwerindustrie und die Militärindustrie sichern. Dort werden beispielsweise die Getriebe für russische Schiffe und Panzer erstellt.

Arctic de

In der Arktis will sich Moskau einen möglichst großen Stück des Rohstoffkuchens sichern. Durch den Klimwandel werden große Bereiche der Arktis und des grönländischen Eispanzers auftauen und unvorstellbare Mengen an Bodenschätzen freigeben. Weiterlesen →

Fatale Aussenpolitik: Steinmeier mutiert zum Vasallen Putins

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Außenminister Frank-Walter Steinmeier mutiert zu einem Vasall und Gehilfen Putins.
Steinmeier formuliert es ungefähr so: man müsse die Nachbarn Russlands – wie beispielsweise die Ukraine – nicht mehr länger vor eine Entweder-Oder-Entscheidung stellen. Damit übernimmt Steimeier ohne Not die ultimative Forderung Russlands nach einer Neutralität der Ukraine und tut noch dabei so, als wäre es seine eigene Idee, zwischen der Nato und Russland neutrale Pufferzonen einzurichten.

Steinmeiers neue Ostpolitik soll Russland eine Einflusssphäre garantieren. Dabei ist Steinmeier der Wille der Menschen in der Ukraine, in Moldawien und Georgien egal. Steinmeier fällt zurück in die Aussenpolitik des 18. und 19. und 20. Jahrhunderts, in welcher Deutschland zusammen mit Russland auf Kosten der zwischen ihnen liegenden Staaten Kompromisse machen. Diese Ostpolitik von Steinmeier verrät die Interessen unserer europäischen Nachbarn Polens, des Baltikums, der Ukraine und anderer osteuropäischer Staaten.

Die Rücksichtnahme auf eine 3/4 Diktatur Russlands, in der die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit und andere Freiheiten eingeschränkt ist, ist nicht hinnehmbar und sendet falsche Signale aus. Signale der Ermunterung an Moskau: du darfst weiter unfair spielen und dich nicht an die Völkerrechtsgesetzgebung halten.
Signale an Osteuropa: Deutschland ist eine gute Handelsbeziehung zu Moskau wichtiger, als die Freiheit der Osteuropäer. Steinmeier folgt damit dem uralten sozialdemokratischen Instinkt, es sich mit den vermeintlichen Sozialisten in Moskau gut einzurichten und damit ein Gegengewicht zur Westbindung der Bundesrepublik zu erstellen, die Konrad Adenauer gegen den Willen der moskaugeneigten SPD durchgesetzt hat.

Fatal ist an dieser im vorauseilenden Gehorsam den Russen unterwürfigen Ostpolitik, dass diese zur Neutralität gezwungenen Staaten jederzeit der Willkür und Arroganz russicher Macht ausgesetzt sein werden. Die Instrumente dazu sind bekannt: Drehen an der Gaspreisspirale, Drehen am Gashahn, Verweigern von niedrigen Zöllen – oder aber auch Hineinzwängen in eine eurasische Zollunion – bis hin zu militärischen Muskelspielen oder Abspaltungen. Folge dieser militärisch schwachen neutralen Staaten direkt an der Grenze zu Moskau könnte dauerhafte Unsicherheit und latenter Unfrieden sein.

Steinmeier liefert Osteuropa damit fahrlässig der Willkür Russlands aus. Er könnte damit ungewollt den Grundstein für weitere später folgende militärische Eroberungen Moskaus legen.

Umfragen zur öffentlichen Meinung in der Ukraine ergeben ganz klar, dass sich nur 28 Prozent der ukrainischen Bürger gegen einen EU – Beitritt, 53 Prozent aber dafür aussprechen. Zugleich zeigen die Umfragen aber einen großen Riss innerhalb der Ukraine: im Westen und in der Zentralukraine sprechen sich zwischen 90 und 73 Prozent für einen EU-Beitritt aus. Im Süden sind es nur 29 und in der Ostukraine sogar nur 22 Prozent. Eine Hinwendung zu einem eurasischen Bündnis aus Russland, Weißrussland und Kasachstan befürworten in der Ukraine jedoch lediglich nur zwischen 6 und 11 Prozent der Bevölkerung.

Empfehlung: Ich empfehle Ihnen auch den Artikel „Schluss mit dem Russland-Komplex“ von Jörg Himmelreich.

Nato-Ost-Erweiterung ? Wenn nicht jetzt, wann dann?

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von Freddy Kühne

Nachdem Putin sich in den letzten Jahren mit militärischer Gewalt die Gebiete Südossetien und Abchasien und inzwischen auch die Krim einverleibt hat, bleibt als Fazit die ernüchternde Erkenntnis, dass trotz aller Einbindung Russlands in den Nato-Russland-Rat, in die G8-Gruppe Russlands Präsident Putin die offene und ausgestreckte Hand der Nato nicht ergriffen hat und nicht ergreifen will.
Trotz aller Gespräche und Gesprächsangebote, trotz der geduldigen Diplomatie Deutschlands und der EU, trotz der Tatsache, dass die Nato mit Rücksicht auf Russland die Ukraine, Georgien und Moldawien bisher nicht in die Nato aufgenommen haben, fühlt sich Russland vermeintlich eingekreist und als Verlierer des Kalten Krieges.
Russische Selbstkritik ist kaum zu hören und kaum zu vernehmen. Russland selbst und die sogenannten Putin-Versteher reden dauernd davon, dass man Rücksicht auf Russland nehmen muss. Wieso eigentlich fordert man nicht umgekehrt, dass Russland auf seine viel kleineren Nachbarn Rücksicht nimmt?

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