Bernd Lucke im Interview mit dem Mo:Ma
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Freies Europa TV Interview mit der Journalistin Tanja Krienen
Sehen Sie das Interview des Senders Freies Europa TV mit der Journalistin Tanja Krienen zu den Fragestellungen rund um die Euro-Krise.
Bericht vom Gründungsparteitag der Alternative für Deutschland
Bericht aus Berlin
Der Gründungsparteitag war – man bedenke dass die Partei erst seit ca 10 Wochen existiert – hervorragend organisiert !
Lediglich in der Anfangsphase der Tagesordnung – hier merkte man einigen auf dem Podium an, dass auch sie – wie die meisten der AfD Mitglieder – politische Neulinge mit wenig Erfahrung bezüglich der Durchführung von Wahlen sind.
Die anfängliche Unsicherheit des Tagungsgremiums legte sich aber doch relativ zügig.
Konrad Adam – vormals Chefredakteur der Zeitung Die Welt – eröffnete den Parteitag mit einer fulminanten Rede.
Die von den Konkurrenten erhoffte oder erwartete Selbstzerfaserung der bunt zusammengestellten AfD-Mitgliederschaft blieb dank einer strategisch weisen Parteitagsregie aus.
Die Partei setzt sich zu größten Teilen aus politischen Neulingen, sowie vor allem aus ehemaligen CDU- und FDP- sowie SPD- und CSU Mitgliedern zusammen. Aber auch ehemalige Grüne sind dabei.
Auf dem Gründungsparteitag merkte man der neuen Partei im Bereich der Mitglieder einen Schwerpunkt der sehr gut ausgebildeten Akademiker an – beginnend bei Juristen, Kaufleuten bis hin zu Volkswirtschaftlern und Selbstständigen, wie z.B. Informatikern.
Doch die in Berlin Anwesenden stellten nur einen Teil der Mitgliedschaft, sodass dieser Ausschnitt wohl nicht repräsentativ sein dürfte.
Bleibt der Alternative zu wünschen, dass sie auch im Milieu des Handwerksmeisters und der gut ausgebildeten Facharbeiterschaft stärker Fuß fassen kann.
Die Stimmung auf dem Gründungsparteitag jedenfalls war großartig.
Doch wird die Parteiführung in den nächsten Jahren – so wie die Grünen in ihren Anfängen auch – schwere Arbeit bewältigen müssen: das Spektrum der Mitglieder reicht von Leuten, die mit den Linken sympathisieren , von christlich-sozialen Arbeitnehmern, bis hin zu liberalen und marktliberalen Positionen.
Dies muss Bernd Lucke geahnt haben, als er in strategischer Voraussicht den Parteitag aufforderte, dass vom Vorstand beschlossene Wahlprogramm zunächst einmal komplett anzunehmen, bevor am Ende des Parteitags – während den Wahlgängen und Auszählungsverfahren, die ersten kleineren Programmdebatten begannen, die zeigten, wie weit auseinander die Positionen der einzelnen Mitglieder wahrscheinlich in vielen Punkten – z.B. in der Frage der Privatisierung der Wasserwirtschaft – liegen.
So gibt es christlich-sozial-liberale Tendenzen einerseits und marktliberale andererseits.
Hier steht der Parteiführung noch eine Herkulesaufgabe der Integration dieser verschiedenen Flügel und Positionen bevor.
Die Rede von Bernd Lucke streifte das Gesamtprogramm der Alternative für Deutschland:
- Rechtsstaatlichkeit, mehr Demokratie, Einführung von Volksabstimmungen wie in der Schweiz,Transparenz
- Auflösung des Eurowährungsverbunds
- Einsatz für ein friedliches Europa
- Energiepolitik: die Subventionierung erneuerbarer Energien soll nicht über den Strompreis sondern über den Zuschuss aus Steuergeldern gelenkt werden
- Sparsamkeit, Nachhaltigkeit, soziale Verantwortung
- Steuergerechtigkeit und -vereinfachung
- Steuerung der Zuwanderung nach kanadischem Vorbild
- Entschärfung der Asylgesetzgebung, Arbeitserlaubnis für Asylanten
- Familie als Keimzelle der Gesellschaft
- Kinderreichtum soll durch höhere Renten belohnt werden
Lesen Sie bitte auch den Artikel der FAZ: Alternative für Deutschland – mehr als Eurokritik
Ein Auszug dieser Rede kann nachfolgend eingesehen werden:
€urozone: Problem der Target-2-Salden und die trügerische Hoffnung auf die Banken- und Fiskalunion
Noch immer schwelt die Eurokrise. Seit 2010. Erst Irland, dann Portugal, Griechenland. Dann Spanien…. Zypern. Und bald Slowenien? Aber auch Frankreich kommt wirtschaftlich und finanziell nicht vom Fleck. Italien ist de facto unregierbar….das war es früher zwar auch, aber da brauchte man auch keine starke Regierung um Reformen durchzuführen, es reichte eine schlichte Abwertung der Lira.
Und nun – nun sollen es dann bald die Bankenunion und die Fiskalunion regeln. Und dann ist alles gut.
So jedenfalls wollen uns das die Euro-Lobbyisten glauben machen.
Doch dies ist eine trügerische Hoffnung.
Denn bisher schon wurden Teile aus allen Verträgen gebrochen – warum also sollten ausgerechnet diese eingehalten werden?
Bisher wurden schon folgende Prinzipien gebrochen:
- das Prinzip der soliden Staatshaushaltsführung gem. Stabilitätskriterien von Maastricht (durch Deutschland und Frankreich gleich zu Beginn von Rot-Grün mehrfach gebrochen)
- das Prinzip der Selbst/Eigenhaftung – der Ausschluss der Haftung für fremdes Fehlverhalten und für Fremdschulden (durch Gründung von EFSF,ESM und den permanenten Nicht-Ausgleich von Target-2 Salden gebrochen)
- das Prinzip des Verbots der Staatsfinanzierung durch die Notenbank (durch Aufkauf von Staatspapieren z.B.)
- das Subsidiaritätsprinzip (Verantwortung und Haftung auf die niedrigstmögliche Ebene delegieren)
Die Bankenunion besteht grob skizziert aus der Bankenaufsicht einerseits und aus der Einlagensicherung andererseits.
Während die Bankenaufsicht irgendwie händelbar ist und auch Sinn macht – nur sollte man sie besser nicht unter dem Dach der EZB ansiedeln – ist die Einlagensicherung schon risikoreicher ! Bedeutet sie doch im ärgsten Fall, dass der deutsche Sparer mit den Einlagen bei seiner Heimatbank im Ernstfall zu einem bestimmten Prozentsatz mithaften muss für eine insolvente Bank eines anderen Eurolandes.
Sprich: solide Banken haften für unsolide Banken.
Ähnlich verhält es sich beim Fiskalpakt.
Während im Mietswohnungshaus keiner für die Schulden seines Nachbarn haftet, soll dies aber im Euroraum bald der Grundsatz sein: denn die Fiskalunion ist das Pendant zum deutschen Länderfinanzausgleich. Also gilt auch hier: unsolide wirtschaftende Staaten werden vom Ausgleich für ihre Versäumnisse belohnt – solide Staaten für ihre Anstrengungen bestraft.
Das Problem dabei: es gibt – wie schon beim Maastrichtvertrag – keine wirklichen Erziehungsinstrumente gegen notorische Haushaltssünder und Reformverweigerer.
Doch dies wird Ihnen vor der Bundestagswahl kaum einer der wahlkämpfenden Abgeordneten der im Bundestag vertretenenen Parteien zugestehen.
Erst nach der Bundestagswahl soll das deutsche Volk dann aus seinem europäischen Dornröschenschlaf geholt werden – wie bisher schon – immer nur scheibchenweise. Oder so wieder Frosch, der im kalten Wasser sitzt. Erhitzt man die Temperatur langsam und stetig, wird er nicht mehr aus dem Wasser herausspringen.
Würde man mit der Wahrheit sofort herausrücken – also den Frosch sofort vom kalten ins heiße Wasser setzen – würde der Frosch sofort wieder herausspringen.
Also kann man nur hoffen, dass der deutsche und der Nordeuropäische Frosch – durch den langen Winter an Kälte gewohnt – nun doch noch vor der Revierwahl merken, in welchen Schlamm-Massel er dauer-HAFT hineingezogen werden soll.
Hoffentlich gelingt es dem Frosch, einen alternativen Revierwechsel vorzunehmen.
Weitere Artikel:
Zypern-Rettung: alle Grundsätze über Bord – Blog 99 Thesen
Der Masterplan: wie die EU an die deutschen Sparbücher kommen willWeitere Verknüpfungen:
Zypern-€uro-Rettung: alle Grundsätze über Bord ?
Die vermeintliche Zypern-Rettung verstösst wohl nicht nur gegen den Maastrichtvertrag, sondern auch gegen den ESM-Vertrag.
Laut ESM-Vertrag dürfen nur dann Gelder zur Rettung fliessen, wenn die Eurozone als Ganzes bedroht ist.
Das ist im Fall Zyperns aber gar nicht der Fall – handelt es sich hier nur um 0,2 Prozent des europäischen BruttoInlandProdukts.
Aber nicht nur diese Gesetze wurden mit Füßen getreten, sondern auch die KleinsparerRegel, nach der Vermögen bis 100.000 €uro sicher sind und bei Bail-Outs und Bail-In`s nicht angetastet werden dürfen, wollte die zypiotische Regierung über Bord werfen, um ihr Banken-Geschäftsmodell nicht zu gefährden.
Auch das Verbot der monetären Staatsfinanzierung wird durch die EZB de facto umschifft.
Was gilt denn noch in Europa, wenn rechtsgültige Verträge wie Masstricht, ESM und andere in einer quasi dauerhaften „Ausnahme“ gebrochen werden?
Selbst die EZB brauchte 3 Monate, um Stellung zu der Klage von über 5000 Bürgern zu beziehen, die durch die Geldmengenausweitung in Kombination mit der Niedrigzinspolitik der EZB (Zinssatz liegt unter Inflation) und den massiven Aufkäufen von Staatsanleihen ihr privat angespartes Altersvorsorgevermögen in z.B. Lebensversicherungspolicen dem Vermögensverfall ausgesetzt sehen.
Es stellt sich zudem die Frage, ob die Klage vor dem zuständigen EU-Gericht, dass sich per Eigendefinition möglicherweise eine strenge EU-integrative Rechtsauslegung verordnet, überhaupt Aussicht auf Erfolg haben kann.
Man könnte den Eindruck gewinnen, dass alle EU-Insitutionen einen weiten Spielraum zu Rechts“beugung“ oder -interpretation nutzen können, solange dies der Ideologie der EU-Zentralisierung dient – flankiert von einer EU-Judikative, die dies soweit wie möglich durchgehen lässt.
In diese Richtung zielt auch die juristische Immunisierung von EU-Insitutionen wie beispielsweise der ESM. Auch die EZB strebt möglicherweise eine juristische Immunität für ihr Handeln an (siehe Bericht auf Freie Welt)
Als Bürger stellt man sich die Frage, ob sich hier nicht die EU-Institutionen völlig verselbstständigen und vom Bürgerwillen abkoppeln oder dies schon getan haben.
Die €uro-Zone droht sich zu einem Gebilde zu entwickeln, in welchem es keine Garantie auf die Einhaltung von Recht und Gesetz mehr gibt. Stattdessen herrschen – positiv ausgedrückt – der Pragmatismus des Banken-Spielcasinos und der Macht – negativ ausgedrückt herrscht die Willkür des Finanz-Marktes und der Macht.
Die vermeintliche Zypern-Rettung aber ist möglicherweise wieder nurmal eine Rettung der Finanzinsitute – und dennoch könnte Zypern durch die Bedingungen der Rettung die Luft zum Atmen genommen werden.
Der einheitliche €uro-Währungsraum nützt zwar den Exportindustrien der Nordländer – für deren Arbeitnehmer aber bringt er de facto keine Kaufkraftgewinne – er stranguliert aber die reformschwachen Südländer.
Zugleich bürdet er sowohl den Steuerzahlern der Nordländer enorme Garantien und Bürgschaften und letzten Endes wohl auch zum Teil versteckte Schuldenübernahmen (z.B. im ESM, den Target-2-Salden der Bundesbank) – was die Staatsfinanzierung der Nordeuroländer gefährdet – als auch Zinsverlust bei Lebensversicherungen und anderen Anlagen auf, was die Altersvorsorge der Nordeurosparer gefährdet.
Nach ESFS,ESM, EZB soll nun die Fiskalunion und die Bankenunion eine stabile Struktur und Entwicklung der Eurozone garantieren.
Da aber schon die Maastricht-Verschuldungs-Kriterien nicht eingehalten worden sind, die vertraglich im Maastrichtvertrag festgelegte No-Bail-Out-Klausel nun schon mehrfach gebrochen wurde, der ESM Zypern finanziell unter die Arme greift, obwohl die finanziellen Unwägbarkeiten auf Zypern die Eurozone nie und nimmer existentiell bedrohten und somit ebenfalls gegen die ESM-Statuten verstossen worden ist, wer soll also noch daran glauben, dass die Regeln der Fiskalunion eingehalten werden?
Die Fiskalunion - auch Fiskalpakt genannt - ist das europäische Pendant zur deutschen Schuldenbremse.
Die Bankenunion hingegen soll dafür sorgen, dass finanziell angeschlagene Banken von ihren solventen europäischen Mitbewerbern gerettet werden.
Dieses Prinzip der sogenannten Banken-Solidarität entlastet zwar möglicherweise die Steuerzahler der Nordländer - zugleich aber belastet es die solventen Banken der Nordländer in erheblichem Maße - und es hebelt - wie schon der ESM genannte Europäische Stabilitäts-Mechanismus - den Zusammenhang zwischen Veranwortungs-und Entscheidungskompetenz einerseits und Haftungsverantwortung andererseits auf.
Im nachfolgend eingebetteten Video diskutieren bei Anne Will der Altkommunist Trittin, der oberste "Antibürokrat" der EU Stoiber, der stellv. Bildzeitungs-Chefredakteur Nikolaus Bloeme, Gesine Schwan, und der Mitbegründer der Alternative für Deutschland Prof. Bernd Lucke über das Thema €urorettung. Dabei gibt es jedoch vor allem vom konservativen Edmund Stoiber wie auch von Anne Will starke unredliche manipulative Absichten und Versuche Prof. Bernd Lucke in die nationalistische Ecke zu manövrieren.
Nicht die Kritiker der €urorettung schüren Nationalismus, sondern das starre Festhalten am €uro schafft soziale und wirtschaftliche Spannungen und in dessen Folge ein Aufflammen des Nationalismus und der Ressentiments.
Wer Europa und die Völkerfreundschaft retten will, der muss notfalls bereit sein das völlig fehlerhafte Konstrukt des €uro als Währung aufzugeben und abzuwickeln.
Weitere Verknüpfungen zu Themen/ Begriffserläuterungen:
Vertrag von Maastricht
FS Blog: Die Unumkehrbarkeit der Euro-Rettungsschirmpolitik und ihre ungewollten Folgen
Europa in der Krise: Warum die EU Mandarine das Lernen verweigern - Welt Online
Ostern: Jesus – gekreuzigt, auferstanden, aufgefahren … wird er wiederkommen
Ich glaube an Gott, den Vater,
den Allmächtigen,
den Schöpfer des Himmels und der Erde,
und an Jesus Christus,
seinen eingeborenen Sohn, unseren Herrn,
empfangen durch den Heiligen Geist,
geboren von der Jungfrau Maria,
gelitten unter Pontius Pilatus,
gekreuzigt, gestorben und begraben,
hinabgestiegen in das Reich des Todes,
am dritten Tage auferstanden von den Toten,
aufgefahren in den Himmel;
er sitzt zur Rechten Gottes, des allmächtigen Vaters;
von dort wird er kommen
zu richten die Lebenden und die Toten.
Ich glaube an den Heiligen Geist,
die heilige christliche Kirche,
Gemeinschaft der Heiligen,
Vergebung der Sünden,
Auferstehung der Toten
und das ewige Leben.
Amen.
Wetter: kalte(r) Winter – vorübergehende Phase in Europa
NasaBild 2010
Das Wetter liefert immer Anlaß zu Spekulationen, Diskussionen und Prognosen.
Dieses Jahr – also der Winter 2012/2013 – hält sich die Kälteperiode langatmig und ausdauernd in Mitteleuropa. Kalte Temperaturen herrschen seit Ende November nun bis Ende März kontinuierlich. Darüberhinaus war es in Deutschland der dunkelste Winter, also der mit den wenigsten Sonnenstrahlen.
Ist dies ein Beleg gegen die Klimaerwärmung? Oder überlagern sich hier die Prozesse der Wetter- und Klimabildung?
Einfluss auf das Wetter haben viele Faktoren: der Sonnenwind, Vulkanausbrüche, Wolkenbildung und vom Menschen verursachte, wie Schadstoffausstoss, Waldbrände zwecks Baulandgewinnung oder zwecks Ackerlandgewinnung.
In den letzten Monaten brannten z.B. in Australien monatelang Wälder um anschliessend in einer Sintflut aus Wolkenbrüchen zu ertrinken.
Wenn wir die unterschiedlichen Forschungsarbeiten zum Wetter und zur Klimabildung der letzten Jahre zu Gemüte führen, werden wir zum Ergebniss kommen, dass die derzeitige Dauerfrostperiode in Mitteleuropa höchst wahrscheinlich nur ein Intermedium – also ein Zwischenzeitraum – und damit eine Übergangsphase darstellt. Diese ist vermutlich auch durch die zurückgehende Sonnenaktivität in dieser Dekade (10 Jahres-Zeitraum) zurückzuführen.
Aber auch Volkanausrüche haben ihre Auswirkungen.
Schlussfolgernd kann man sagen, dass die derzeitige Kälteperiode nur ein Intermezzo ist, dass sich mit dem möglicherweise durch Menschen verursachten Klimawandel überlagert.
Der Klimaschutz sollte daher keineswegs verteufelt oder gar als überflüssig betrachtet werden. Die so gewonnene Zeit sollte vielmehr genutzt werden, um den Klimaschutz – unter Beachtung der sozialen und wirtschaftlichen Ausgewogenheit – voranzutreiben.
Ein Klimaschutz, der jährliche Preissteigerungen von 5 bis 20 Prozent für den Endverbraucher zur Folge hat, stösst kurz- und mittelfristig auf heftigen Widerstand der dadurch verarmenden Bevölkerungsschichten.
Auch hier gilt der Grundsatz: Eigentum verpflichtet.
Eine Subventionierung der Hausbesitzer und energieintensiven Beriebe durch mittellose Mieter mittels des EEG-Gesetzes widerspricht dem Grundgedanken der sozialen Markt- und der sozialen Ökowirtschaft fundamental.
- Kältere Winter in Europa? AstroNews2010
Unabhängig davon, ob es nun einen vom Menschen verursachten Klimawandel gibt – oder ob nicht – sparsamer Umgang mit endlichen Ressourcen und die Umrüstung auf erneuerbare Energien ist auf jeden Fall sinnvoll – auch aus marktwirtschaftlichen Gründen. Denn so kann die Verknappung endlicher Ressourcen sinnvoll hinausgeschoben werden und damit endliche Ressourcen wie z.B. Öl für sinnvolleren Einsatz in der Medizin generationenübergreifend länger genutzt werden. Auch die Verteuerung der endlichen Güter wird so verlangsamt.
Interview Prof. Gerhard Gerlich
Vortrag Dr. Teuschner
€uro-Zone bereitet sich auf Zypern-Kollaps vor
Laut Welt-Online bereitet sich die Eurozone auf einen Zypern-Kollaps vor.
Demnach könnte Zypern in Kürze den Euroraum verlassen, da den zypriotischen Banken die Insolvenz droht, sofern das Parlament in Nikosia die von der Troika geforderten 5,8 Milliarden Eigenleistung zum Sanierungsprogramm nicht billigen wird.
Bei Insolvenz der Banken darf die EZB diesen auch keine weiteren Notkredite mehr geben.
Zypern bliebe dann nur ein Austritt aus dem Euro und die Einführung einer eigenen Währung übrig.
Mit diesem Fanal könnte die Eurozone die widerspenstigen sanierungs- und reformunwilligen anderen Sorgenkinder der Eurozone ein ganz plastisches abschreckendes Beispiel vor Augen stellen, um diese zu disziplinieren. Möglicherweise ist das sogar die Absicht, die hinter dieser Vorgehensweise steckt.
Allerdings bleibt unklar, wieso Zypern die Kleinanleger unter 100.000 €uro nicht schonen will um sich dann von den Anlegern über 100.000 €uro die Sondersteuer begleichen zu lassen. Möglicherweise befürchten die zypriotischen Banken in diesem Fall eine exorbitante Kapitalabwanderung des Großkapitals mit ebenso weitreichenden Folgen – bis hin zur Insolvenz.
Zypern steht daher – leider – im wahrsten Wortsinn das Wasser bis zum Hals.
Mann kann und will es nicht beneiden.
€uro-Banken-Rettung in Zypern entgleitet
+++ AKTUELLE MELDUNG +++ Parlament in Zypern lehnt Rettungspaket ab
Die €uro-Banken-Rettung in Zypern scheint vollkommen zu entgleiten.
Erstmalig haben die sogenannten €uro-Retter aus EZB,IWF und €uro-Finanzministergruppe im Falle Zyperns eine Beteiligung der Banken-Einleger in Höhe von 5,8 Milliarden beschlossen.
Hintergrund ist wohl, dass das zypriotische Banksystem vermutlicherweise von einer Menge Schwarzgeld z.B. russischer Oligarchen profitiert. Und es ist dem europäischen Steuerzahler wohl kaum zuzumuten, dass er mit seinem hart erarbeiteten Steueraufkommen das Schwarzgeld schwerreicher Oligarchen rettet.
Doch nun sollten plötzlich auch Kleinanleger mit bis zu 10 Prozent ihrer Einlagen „haften“ – also enteignet werden.
Für diesen Entschluss seien die Euro-„Retter“ verantwortlich, so behauptet der zypriotische Ministerpräsident.
Diese Behauptung wird sowohl von Finanzminister Schäuble, als auch vom EZB Direktoriumsmitglied Asmussen als auch vom IWF zurückgewiesen.
Zypern soll zwar die 5,8 Milliarden Einlegerbeteiligung bringen, aber die Beteiligung von Kleinsparern sei nicht verlangt worden. Es sei Sache der Regierung auf Zypern, wie die 5,8 Milliarden Beteiligung zu organisieren ist.
Im Gegenteil, hätten IWF und Schäuble die Einlagensicherung der Kleinanleger respektiert.
Vermutlich hat die zypriotische Regierung zu hoch gepokert und gehofft, der europäische Steuerzahler werde die Karre komplett aus dem Dreck ziehen.
Um die Schwarzgeld-Anleger nicht zu sehr zu verprellen hat die zypriotische Regierung vermutlich aus strategischem Kalkül die Kleinsparer an dem Deal beteiligen wollen.
Fakt ist: nach Irland, Portugal, Griechenland wird nun Zypern unter die Arme gegriffen. Und Spanien sowie Italien stehen ebenfalls auf wackeligen Beinen.
Fakt ist: die einheitliche €uro-Währung sorgt weiterhin und vermutlich auch zukünftig für €uro-Verwirrung, für Streit, soziale Schieflage und die Belohnung für Misswirtschaft.
Denn die dauerhafte Rettung bestraft die solide wirtschaftenden Staaten durch Dauersubventionen in Richtung unsolide haushaltenden Staaten.
Doch die vermeintlich alternativlose €uro-Rettung hat eine Alternative ! Nämlich die Einführung von Parallelwährungen mit dem mittelfristigen Ausstieg der Schwach-Währungsländer oder dem Ausstieg der stabilen Nordeuroländer.
Die europäische Völkerfreundschaft muss dauerhaft gerettet werden – das muss das Ziel sein.
Auf den €uro als ökonomische Währung können wir durchaus verzichten.
Das Europa der kooperierenden und konkurrierenden freien und souveränen Vaterländer war, ist und bleibt das Erfolgsmodell Europas – nicht der Zentralismus.
Alternative startet Auftakt
Die Auftaktveranstaltung der Alternative für Deutschland in Oberursel war sehr gut besucht.
Der Hessische Rundfunk jedoch zeigt im Fernsehen leere Sitzreihen – weil er schon vor Beginn der Veranstaltung und unmittelbar nach der Pressekonferenz abfuhr… ein Schelm wer Böses dabei denkt?
Über 1200 Besucher fanden den Weg nach Oberursel.
Nachfolgend dokumentiert ein Video die Veranstaltung.
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