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Acta lässt grüßen.
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Das maximale Ausfallrisiko der Eurohilfen summiert sich (Stand Juli 2012) laut Berechnungen des Ökonom Philipp Bagus auf insgesamt 2,2 Billionen €uro (Quelle: merkur-online.de). Damit wird klar, dass nicht alleine die juristische Immunität und die Entmündigung der Nationalparlamente durch das Vertragswerk des ESM gegen die Verfassung der Bundesrepublik verstossen könnten, sondern alleine die gigantische Höhe der Eurohilfen dazu führen könnten, dass der deutsche Staat zunächst sein gutes Finanzmarktrating verliert und anschliessend selbst in den Bankrott geführt wird.
Europa muss ein demokratisches Europa der Bürger bleiben. Dafür lohnt es sich zu streiten.
Unterstützen Sie daher die ausserparlentarischen Bündnisse „Mehr Demokratie“(bereitet eine Klage gegen den ESM vor dem Bundesverfassungsgericht vor) und „Zivile Koalition“ oder auch „Bürgerwille“.
Dezentralität, Subsidiarität, Wettbewerb sind Garanten für ein erfolgreiches, flexibles und freies Europa.
Angesichts der Finanz- und Schuldenkrise schlagen respektable Personen wie Wolfgang Schäuble oder Gerhard Schröder und auch Angela Merkel „Mehr Europa“ als Lösung der Krise vor. Dies klingt gut.Zumindest auf den ersten Blick.
Denn Tatsache ist: bereits mit der Euroeinführung wurde dieses „Mehr an Europa“ eingeführt. Bereits damals hieß es, dass „Mehr Europa“ – also der Euro – eine Verbesserung des Wirtschaftens und mehr Wohlstand für alle mit sich bringt. Doch so einfach wie die Lösung klingt, ist sie nicht. Mit dieser Vision von mehr Europa soll den Bürgern Sicherheit durch Größe vorgegaukelt werden.
Doch Größe allein bringt keine Sicherheit, sondern vor allem längere Abstimmungswege, mehr Bürokratie, mehr Bürgerferne, mehr Zentralismus, weniger Wettbewerb, weniger Flexibilität und vor allem auch mehr Machtfülle in weniger Händen. Die demokratische Kontrolle eines solchen „Großeuropas“ ist schwierig zu gewährleisten – wenn überhaupt.
Zur Zeit bestimmt der Ministerrat ( also die Ministerpräsidenten bzw. Präsidenten / Bundeskanzler,z.B. Merkel/Hollande) zusammen mit der Kommission (den Beamten / Gouverneuren der Exekutive,z.B. Barroso) in Brüssel, was in Europa geschieht. Doch sowohl erstere wie letztere sind Exekutive, das heißt, die Exekutive der Nationalstaaten kontrolliert die Exekutive in Brüssel. Das ist aus Sicht der Demokratie sehr fragwürdig.
Es gibt zwar ein Europaparlament, aber es hat wenig Kontrollmöglichkeiten – und es wählt auch nicht die Kommission. Es kann auch die Kommission und den Kommissionspräsidenten nicht abwählen. Im Europaparlament gibt es de facto auch keine Regierungs- und Oppositionsfraktionen.
Angesichts der Schulden- und Finanzkrise der Euroländer wird nun die Fiskal- und Politische Union vorgeschlagen. Doch die Konstruktion des ESM beispielsweise ist so geplant, dass sie nicht durch ein gewähltes Parlament kontrolliert werden kann, sondern dass sie – parallel zum Ministerrat der EU – von den Finanzministern der Euroländer besetzt werden soll. Auch hier kontrolliert und bestimmt dann wieder die nationale Exekutive über die europäische Exekutive.
Dadurch entsteht ein erhebliches Demokratiedefizit in Europa.
Dies zu lösen gelänge nur, wenn das Europaparlament tatsächlich eine europäische Regierung wählen (und abwählen) könnte. Dementsprechend müsste die Anzahl der Sitze dort auch der tatsächlichen Bevölkerungsstärke der entsendenden Nationalstaaten entsprechen.
Das Europaparlement wäre demnach ein tatsächliches Parlament. Der Ministerrat müsste dann durch eine Art „europäischen Bundesrat“ abgelöst werden – in welchem die Nationalstaaten Mitbestimmungsrechte bei Gesetzgebungsverfahren bekämen.
Problematisch hierbei wäre nur: für die Eurostaaten müsste es entweder ein eigenständiges Europaparlament geben (denn nicht alle EU-Staaten sind Eurostaaten), oder bei Gesetzgebungsverfahren für Euroländer wären nur die Abgeordneten der Euroländer antrags- und abstimmungsberechtigt.
Der ESM genannte Stabilitätsmechanismus jedenfalls ist in seiner derzeit dem Bundestag zur Abstimmung vorliegenden Form weder von Parlamenten noch von Gerichten überprüfbar. Einmal ratifiziert, gibt es keine Ausstiegsmöglichkeit mehr. Zudem kann die Geschäftsführung des ESM jederzeit Gelder in beliebiger Höhe (über die Höhe beschliesst nur der ESM selbst) von den Nationalparlamenten mit einer siebentägigen Zahlungsfrist einfordern. Die Nationalparlamente haben kein Widerspruchsrecht mehr.
Die Vorschläge, die jetzt aber von Wolfgang Schäuble in der Ausgabe von Spiegel- Online am 23.06. gemacht wurden, klingen sehr abenteuerlich. Schäuble als Person kann man durchaus sehr respektieren. Aber er wird die Strukturen, die er in Europa aufbauen will, selbst nicht mehr sehr lange erleben und steht als aktiv an der Macht beteiliger Politiker bewusst oder unbewusst in der Gefahr, politische Strukturen nach den Gesichtspunkten der Macht- und Arbeitseffizienz zu gestalten. Dabei sagt er im Spiegel-Online , dass es keine föderale Strukturen sein werden, dann heißt das: es werden zentralistische Strukturen sein, etwas, dass es so bisher noch nie gab. Es wird – Zitat – „ein hochspannender Versuch“. Ein Experiment also, von dem wir überhaupt wieder nicht wissen, ob und wie es funktioniert. Das klingt sehr risikoreich und für meine Ohren auch gefährlich. Denn niemand weiß, wie bei diesem Konstrukt die Machtfülle in Brüssel noch effektiv demokratisch kontrolliert werden kann.
Europa wird langfristig nur mit klaren politischen und demokratischen Strukturen erfolgreich sein.
Doch ob die Zentralisierung der Macht in Brüssel oder Straßburg dafür wirklich nötig ist, erscheint mehr als zweifelhaft.
Das Europa, dass bis zum Jahr 2000 als Bund souveräner und freier Nationalstaaten demokratisch und bürgernah exisitiert hat, droht – ausgelöst durch die Finanz- und Schuldenkrise – von einem zentralistischen Europa mit erheblichen Demokratie- und Kontrolldefiziten abgelöst zu werden.
Und jedesmal heisst es als Begründung, dass der „Druck der Märkte“ diese Reformen erfordern.
Der Druck der Bürger, die sich für Demokratie und Rechtsstaat einsetzen, muss daher wesentlich größer werden, damit die Demokratie nicht bei den kurzfristigen und mit heißer Nadel gestrickten Lösungen unter dem Druck der Finanzmärkte unter die Räder gerät.
Dabei ist auch die Frage an die Politiker, wer eigentlich die Ziele und Strukturen der Politik bestimmt: werden diese nur noch durch das Diktat der Märkte und Finanzindustrie bestimmt, die die Politiker vor sich hertreiben – oder haben die Bürger und Parteimitglieder doch noch mitzudenken, mitzuplanen, mitzuentscheiden?
In den großen sogenannten Volksparteien CDU und SPD jedenfalls wurde bisher keine Grundsatzdiskussion mit den Mitgliedern und Bürgern über die Zukunft Europas geführt. Es gibt keine Programmentwürfe, keine Basisentscheidungen. Und einfach nur mal so auf „Druck der Märkte“ Veränderungen in den europäischen Parlaments- und Machtstrukturen über die Köpfe der Bürger hinweg in einem Hau-Ruck-Abstimmungsverfahren durch die Parlamente zu peitschen (wie dies mit dem ESM geschehen soll) trägt zu starkem Mißtrauen der Parteimitglieder und Bürger bei.
Europa muss ein demokratisches Europa der Bürger bleiben. Dafür lohnt es sich zu streiten.
Unterstützen Sie daher die ausserparlentarischen Bündnisse „Mehr Demokratie“(bereitet eine Klage gegen den ESM vor dem Bundesverfassungsgericht vor) und „Zivile Koalition“ oder auch „Bürgerwille“.
Die Deutschen Mittelstandsnachrichten berichten am 19.06. dass Italien „halbautomatische“ Hilfen durch EZB und ESM wegen der hohen Zinsen wünschen.
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Das Bundesverfassungsgericht rügt das Gesetzeinbringungsverfahren zum sogenannten ESM (Europ. Stabilitäts-Mechanismus) als undemokratisch. Es dürfe nicht sein, dass die Parlamentarier nur noch die bereits ausgehandelten Verträge zur Eurorettung abnicken können – selbst aber im Vorfeld der Gesetzeseinbringung de facto keine Mitwirkung haben.
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Bitte unterzeichnen Sie die elektronische Petition an den Bundestag „gegen den ESM und gegen die Fiskalunion“.
Die Wahl in Griechenland führt nun zwar vordergründig zur Gründung einer Regierung, die die Sparmassnahmen und Reformen der Troika aus IWF, EZB und EU umsetzen will – genau genommen aber will Griechenland alles sehr viel langsamer und gemächlicher angehen.
Damit droht eine Fortsetzung der Hängepartie – auf Kosten der Steuerzahler der Nordeuroländer, die die künstliche Lebensverlängerung finanzieren müssen.
Der griechische Staat, allen voran die Altparteien aus Nea Demokratia und Sozialisten, die Griechenland ja seit Jahrzehnten in diesen Schlamassel hineinregiert haben, werden wohl kaum die Kraft aufbringen, das Ruder aufeinmal um 180 Grad herumzureißen. Allenfalls wird das Geschachere – wenn ab sofort auch um 50 Prozent abgemildert – fortgesetzt.
Es bleibt die Frage, warum der Rest Europas sich dieses Zeitspiel der Griechen schon seit drei Jahren anguckt – und warum es nun wieder um einige Jahre verlängert werden soll.
Den Griechen wird nichts anderes übrig bleiben, als den Euro als Hauptwährung durch eine parallel gültige Zweitwährung abzulösen.
Besser heute als in vier Jahren.
Es sei denn, die Bürger von Kern- und Nordeuropa lassen sich dieses kostenintensive Zeitspiel weiter gefallen. Aber das wollen wir nicht hoffen, denn dieses Spiel auf Zeit kostet den Steuerzahler allein für die Garantien von EFSF, ESM und IWF schon 295 Milliarden Euro. Zuzüglich der Kosten für die EZB und die sogenannten Target-2-Salden der Bundesbank.
Die laufenden Zahlungen in den „normalen “ EU-HAUSHALT aus der Bundesrepublik beliefen sich im übrigen allein im Haushaltsjahr 2010 auf 23,8 Milliarden Euro. Im Vergleich dazu zahlen in demselben Jahr die Briten als zweitgrößter Zahler 5,6 Milliarden und die Franzosen als drittgrößter Zahler 5,5 Milliarden Euro in den normalen EU-Haushalt ein. (Quelle der Zahlen: Focus 11/6/2012).
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Das Banken-, Finanz- und Eurosystem können nicht mehr mit kleinen Stellschrauben justiert werden, dazu sind die Verwerfungen inzwischen zu groß.
Rettungsfonds sind nicht mehr ausreichend, da aufgrund der schieren Größe der Bankenverluste in Europa inzwischen seit 2008 die Eurostaaten bis jetzt 37 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung an Garantien bzw. Abschreibungen bzw. Verlusten für das Bankensystem zu verbuchen haben.
Wir haben es hier also nicht nur mit einer Schuldenkrise etlicher Eurostaaten zu tun, sondern zu gleich auch noch mit einer Bankenkrise und mangelnder Wettbewerbsfähigkeit in den Südeuroländern.
Das durch die Euroeinführung gleichhohe Zinsniveau in allen Eurostaaten ist – neben der Mentalität der Südländer – eine der Hauptursachen für die Schuldenkrise der Südländer. Anstatt das niedrige Zinsniveau seierzeit zum Abbau der Verbindlichkeiten zu nutzen, wurden weitere zusätzliche Verbindlichkeiten aufgehäuft.
Daneben wurden in den Südeuroländern die Löhne angehoben, die Lohnstückkosten stiegen überproportional an, die Wettbewerbsfähigkeit ging verloren, der Export verringerte sich und Arbeitnehmer verloren ihre Stelle.
In der Folge konnten Arbeitnehmer ihre Kredite nicht mehr bedienen – die sie zuvor ohne Sicherheiten vorlegen zu müssen, von den Banken erhalten hatten. In der Folge verloren die Banken massenweise Geld.
Die leichtfertige Kreditvergabe in den Südeuroländern – bzw. die allzu optimistische Kreditvergabe – löste einen Boom aus: in Spanien beispielsweise einen Bau- und Immobilienboom – eine Blase, die aber aufgrund der zuvor geschilderten verlorenen Wettbewerbsfähigkeiten der südlichen Nationen platzen musste und geplatzt ist.
Das Bankensystem ist dabei ebenfalls eine Hauptursache: die Tatsache, dass es nur einen Bruchteil des verliehenen Geldes selbst an Eigenkapital als Sicherheit besitzen muss, ist die zweite Hauptursache für den Bankencrash (die erste ist die leichtfertige Kreditvergabe ohne Sicherheiten). So haben die Banken teilweise das Zehnfache ihres Eigenkapitals am Markt tatsächlich verliehen. Bei einer Krise bzw. geplatzten Immobilienblase und damit ausbleibenden Forderungen musste also nur zwischen 10 und 20 Prozent der Forderungen platzen, um Banken ins Wanken zu bringen… Bei manchen Banken soll die Eigenkapitalquote sogar bei zirka 3 % liegen… !
Daher muss das Bankensystem eigentlich zukünftig wieder auf verstärkte Eigenkapitalbasis (z.B. in Gold, u.a.) ausgerichtet werden. Eine Bankenunion wird leichtfertige Kreditvergabe von einzelnen risikobereiten Instituten allein nicht verhindern, sondern gut wirtschaftende Institute belasten und bestrafen.
Das Währungssystem muss ebenfalls zukünftig wieder – wie es bis vor der ersten Ölkrise war – verstärkt auf materielle Gegenwerte wie Rohstoffen ausgerichtet werden.
Die Unternehmenskultur – vor allem in den Großkonzernen der Finanzbranche – muss sich durch ethische Neubesinnung von dem kurzfristigen Shareholdervalue verabschieden. Kurzfristige Gewinne können durch risikoreiche Geschäfte den mittel- und langfristigen Erfolg stark beschädigen, sogar zum Exitus des Unternehmens führen, wie die Beispiele Lehmanbank und auch die Hypo-Real Estate zeigen – wie man aber auch im Automobilbau am Beispiel GM / OPEL sehen kann: dort hat kurzfristiges Denken durch dauernden Managementwechsel zu Qualitäts- und Imageverlust und sinkenden Marktanteilen geführt. Aber bis heute scheint der Weltkonzern GM nicht verstanden zu haben, dass es sein unstetes und dauerhaft wechselndes Mangement war, dass den Traditionskonzern OPEL (welcher inzwischen zwar wieder sehr gute Autos baut, aber immer noch unter dem ruinierten Ruf leidet) vor die Wand gefahren hat.
Das Eurosystem bzw. Währungsraumsystem muss ebenfalls neu strukturiert werden: Deutschland allein wird sich als Bürge für den Europäischen Stabilitäts Mechanismus ESM gewaltig überheben, wenn auch Spanien und Italien unter den Rettungsschirm wollen.
Ein Altschuldentiltungsfonds wäre überlegenswert. Als Vorbedingung dafür müsste aber eine EU-Haushaltsgenehmigungsbehörde geschaffen werden, bei denen die nationalen Finanzminister eine Genehmigung für ihren Finanzhaushalt einholen müssen (ähnlich der Bezirksregierung der deutschen Bundesländer für die Kommunen). Wobei diese Euro-Haushalts-Genehmigungsbehörde nicht nur bei überschuldeten Haushalten in Kenntnis zu setzen sein muss, sondern in jedem Fall und in jedem Haushaltsjahr ihr „grünes Licht“ geben muss.
Dabei müssten Haushaltsexperten dieser Behörde auch in der Lage sein, vor Ort die Zahlen zu prüfen bzw. gegenzuprüfen. Um Wohlwollen und Wohlverhalten (soll in den Südländern ja nicht so selten vorkommen) bei der Prüfung zu verhindern, sind die Mitarbeiter regelmässig in Teilen auszutauschen und zu wechseln.
Ohne eine solche gemeinsame Haushaltsüberwachungsbehörde funktioniert kein einheitlicher Währungsraum.
Rettungsfonds wie der EFSF und der ESM sowie Eurobonds kurieren nur an Symptomen. Was jetzt wichtig ist, sind langfristig funktionierende und sich kontrollierende Strukturen zu schaffen. Und um diese durchzusetzen zu können, sollte auch die Ausschlussmöglichkeit eines Mitglieds aus der gemeinsamen Währung in die Verträge mit aufgenommen werden.
Falls diese Option fehlt – so wie bisher – hat der Bankrotteur immer ein großes Erpressungspotential, mit dem er drohen kann, um sich vor unliebsamen Reformen zu drücken.
Die Veränderung Europas müssen aber demokratisch legitimiert und kontrolliert werden können. Das Entwerfen komplett neuer Strukturen geschieht zur Zeit fast ausschliesslich durch die Exekutive (EU-Kommission mit Barroso und Juncker als Eurogruppenchef) und soll dann widerum von den Parlamenten de facto unverändert geschluckt und beschlossen werden. Diese Vorgehensweise gefährdet die Demokratie und die Akzeptanz der neuen Strukturen bei den Bürgern Europas. Wenn es schon zu einer politischen Union kommen soll, dann bitteschön muss diese durch die Stärkung des EU-Parlamentes geschehen. Eine gewählte EU-Regierung muss die EU-Kommission als Exekutive beauftragen und kontrollieren. Die EU-Regierung wiederum muss vom EU Parlament kontrolliert werden. Das derzeitige System der EU, das ein Ministerrat die Kommission kontrolliert ist ein Paradoxon, weil der Ministrrat de facto selber Regierung (also Exekutive ) ist und de facto von keinem Parlament kontrolliert wird.
Wer ein starkes Europa will, der muss auch mehr Demokratie und Bürgernähe wagen.
Dezentralität, Subsidiarität, Wettbewerb sind Garanten für ein erfolgreiches, flexibles und freies Europa.
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Es war so schön: mit Einführung des Euro bekamen die weniger wirtschaftsstarken Südeuroländer den gleichen Zinssatz für Kredite berechnet, wie die starken Euroländer.
Dadurch ließen sie sich zu Konsumausgaben auf Pump verlocken – und produzierten somit die Staatsschuldenkrise, die nunmehr schon fast 3 Jahre andauert – und es ist immer noch kein Ende in Sicht.
Wie auch soll man so unterschiedliche Verhaltens- und Mentalitäts- und Wirtschaftsweisen zusammen in einem Währungsgebiet steuern? Verfolgt die EZB nun das Ziel der Preisstabilität, dann muss sie in Bälde vermutlich die Zinsen erhöhen. Das würde die nordeuropäischen Länder und Verbraucher freuen, da die Preise dann stabil bleiben und ihr erspartes Vermögen (in Lebensversicherungen, Rentenversicherungen, etc.) nicht durch die Inflation aufgefressen wird.
Die überschuldeten Südeurostaaten dagegen würden unter der Zinserhöhung leiden. Ihr Finanzsystem würde über kurz oder lang komplett zusammenbrechen, ihnen drohte das Schicksal Griechenlands, das – ohne Finanztransfers aus Nordeuropa – schon längst insolvent wäre.
Einen weisen Mittelweg zu finden wäre des Rätsels Lösung.
Die strikte Schuldenbremse (so gut sie für Nordeuroländer funktionieren wird), wird den Krisenstaaten im Süden Europas nicht helfen. Ihre Wirtschaft wird weiter abgewürgt, eine Teufelssprirale mit Rezessesion und weiter steigenden Schulden wäre der Fall.
Da aber Eurobonds den Südeuroländern die Verantwortung für ihr finanzielles Gebahren defacto aus der Hand nehmen würden – sie also Schulden aufhäufen könnten, für die nicht sie selbst sondern die Nordeuroländer geradestehen müssten – sind sie kein Instrument, mit dem sie auf Dauer zum soliden Haushalten motiviert werden. Eher werden sie im Gegenteil motiviert und in Versuchung geraten, unsolide zu wirtschaften, da sie selbst die Rechnung nicht begleichen müssten.
Externe Verknüpfungen:
Eurobonds scheiden daher als Werkzeug zur Lösung der Schuldenkrise aus.
Sinnvoller wäre daher die Einführung von parallel gültigen Währungseinheiten, wie einem Südeuro – oder dem „Geuro“ – wie jetzt auch Bundesbankpräsident Weidmann vorgeschlagen hat.
Somit könnten die wirtschaftlich schwächeren Eurostaaten offiziell im Euroraum verbleiben, was auch für den gesamteuropäischen Interbankenmarkt von Vorteil wäre. Zeitgleich aber könnten sie mit Hilfe der Zweitwährung auch ein zweites Inflations- und Zinsniveau erhalten.
Die Steuerung von Wirtschaftsräumen mit fundamental unterschiedlichen Grundlagen und Daten wäre so auch für die Europäische Zentralbank einfacher zu handhaben.
Es ist jetzt höchste Zeit zum Handeln. Der gordische Knoten zwischen dem strukturschwachen Süden und dem starken Norden Europas muss zerschlagen werden und auf eine andere flexiblere Weise gelöst werden.
Weitere Schritte wie die vom israelischen Notenbankchef Stanley Fischer vorgeschlagene 1-Prozent-Regel (als maximale Ausgaben-Steigerungsrate der öffentlichen Haushalte), sowie vorübergehende Mehrwertsteuerabsenkungen in den überschuldeten Staaten, sollten dringend geprüft werden.
Zudem besteht für Deutschland als letzter Schritt auch der Ausstieg aus dem Euro – und folglich die Wiedereinführung der Deutschen Mark (siehe externe Verknüpfung zu den Deutschen Mittelstands Nachrichten).
Weiteren Zeitverlust kann sich Europa nicht mehr leisten.
Weder die Rettungsschirme EFSF und ESM noch die vom IWF geforderten Eurobonds sind zielführende Instrumente zur Lösung der Eurokrise.
Die Rettungsschirme, als auch das Fluten des Bankenmarktes mit Geld durch die Europäische Zentralbank EZB sind lediglich dazu geeignet, Zeit zu kaufen, um den Regierungen überschuldeter Länder Luft und Zeit für Reformen zu verschaffen, die die Verschuldung der Länder zurückführt.
Daher sind die Rettungsschirme auf einen Zeitraum von maximal 10 bis 15 Jahren zu begrenzen.
Doch das Problem ist, dass der Europäische Stabilitäts Mechanismus ESM als ein dauerhaftes Konstrukt angelegt ist – welches weder über demokratisch gewählte und kontrollierbare handelnde Personen verfügt, sondern über ernannte Gouverneure, die zudem über juristische Unantastbarkeit verfügen. Zugleich kann der ESM Haushaltsmittel aus den Nationalstaaten in nahezu beliebiger Höhe abrufen.
Damit untergräbt der ESM die Budgethoheit des Bundestages und anderer demokratisch legitimierter Parlamente und macht eine voraussehbare verlässliche Haushaltsplanung des Bundestages de facto unwirksam bzw. führt diese im Extremfall ad absurdum.
Das Fluten des Geldmarktes mit billigem Geld durch die EZB entspricht nicht den ursprünglich verabredeten Regeln und Rahmenbedingungen: diese hießen völlige Unabhängigkeit der EZB nach dem Vorbild der Bundesbank mit dem obersten Ziel der Geldwertstabilität.
Beide Ziele scheinen aufgrund des Schuldendramas der südlichen Euroländer völlig über den Haufen geworfen zu sein.
Die EZB hat sich zu einer politisch-gesteuerten Zentralbank nach französischem Vorbild entwickelt, deren oberstes Ziel nicht mehr die Geldwertstabilität ist. Stattdessen ist das oberste Ziel, die überschuldeten Länder mit frischem Kapital über den Umweg des Interbankenmarktes zu versorgen.
Alle diese Instrumente haben eines gemeinsam: sie transferieren das Geld aus den wettbewerbsfähigen Nordeurostaaten in die stark schwächelnden Südeurostaaten, womit die Transferunion von Nord nach Süd de facto auf Dauer zementiert ist – dank Zustimmung der Mehrheit der Volksvertreter im Bundestag.
Welche Instrumente haben die Nordeuroländer eigentlich jetzt noch in der Hand, die die Südeuroländer zum soliden Wirtschaften anhalten können?
Mir fällt keines ein. Über den ESM erhalten wir auf europäischer Ebene also das Äquivalent zum deutschen Länderfinanzausgleich.
Dieser jedoch hat bis heute nicht dazu geführt, dass finanzschwache Länder sich mit Mühe und Eigeninitiative aus der Empfängerposition herausarbeiten (mit der Ausnahme von Bayern) und herauskämpfen.
Nein. Sie haben es sich bequem gemacht in der Rolle der Empfänger.
Die Euroschuldenkrise kann eigentlich nur durch einen Mentalitätswandel in den überschuldeten Euroländern selbst gelöst werden – Haushaltsdisziplin und verstärkte wirtschaftliche Innovationsfähigkeit sind Grundvoraussetzungen zur Lösung der Krise.
Einer der besten bisher vernommenen Lösungsansätze zur Schuldenkrise stammt vom israelischen Notenbankchef Stanley Fischer. Dieser fordert, dass die Haushalte in den überschuldeten Eurostaaten maximal um 1 Prozent pro Jahr steigen dürfen.
Diese Regelung ist praktikabler als die Einführung einer strikten Schuldenbremse. Denn diese führte zu abrupten und überzogenen Einsparungen, die widerum das Wirtschaftswachstum zum Erliegen bringen (Stagnation) oder gar eine Rezession auslösen (negatives Wachstum wie z.B. in Griechenland) und damit den Schuldenabbau zusätzlich erschweren würde.
Gleichzeitig empfieht Stanley Fischer die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer in den betroffenen Krisenländern zum Zwecke der Senkung der Produktionskosten und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit.
Meines Erachtens sind die Vorschläge von Stanley Fischer die am besten geeignetsten, um einerseits die Schuldenlast zu drücken und um andererseits kein dauerhaftes Transfersystem zu etablieren, das die Gefahr birgt, es sich in der Position des dauerhaften Finanzempfängers gemütlich zu machen.
Gleichzeitig muss die EZB die Maxime ihrer Unabhängigkeit und die Wahrung der Geldwertstabilität wieder an die oberste Stelle ihrer Handlungen setzen.
Die vom IWF geforderte Einführung von gemeinsamen europäischen Staatsanleihen (Eurobonds) führt dagegen über den Umweg der Schuldenkrise zum Bundesstaat Europa, der zentral aus Brüssel von ernannten Gouverneuren und Beamten den ganzen Kontinent regiert und der damit das Subsidiaritätsprinzip und den Förderalismus des bisherigen Staatenbundes durch einen bürokratischen Vielvölker-Zentralstaat vergleichbar der Sowjetunion ablöst.
Für dieses Szenario wird auch gerne das Kürzel EUdSSR verwandt.
Dieses Szenario eines bürgerfernen zentralisierten Bürokraten- und Aristokratenstaates lehnen wir als europäisch-liberal-konservative Patrioten ab.
Wir fordern stattdessen ein Europa der Nationen, ein Europa der souveränen und freien Vaterländer, die lediglich in der Aussen- und Sicherheitspolitik, sowie in der Wirtschafts- und Finanzpolitik auf freiwilliger Basis – und wenn nötig auch in unterschiedlichen sinnvollen und flexiblen Arbeits-, Rechts- und Wirtschaftskooperationen eng verzahnt zusammenarbeiten.
Was bedeutet das?
Das bedeutet, dass es innerhalb des Kontinents durchaus ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten und Kooperationstiefen geben können sollte.
Es könnte daher z.B. durchaus im Euroraum zwei große Kontinentalwährungen parallel nebeneinander existieren.
Schließlich lebt Europa von seiner Vielfalt, seiner Flexibilität und auch vom innereuropäischen Wettbewerb.
Einen staatlich verordneten kontinentalen Einheitszwang in alle Lebensbereiche hinein entspricht weder dem Gedanken der Subsidiarität, noch dem der Freiheit oder dem des Wettbewerbs.
Der staatlich veordnete Einheitszwang entspringt lediglich dem Wunsch nach stärkerem Einfluss Europas auf die wirtschaftlichen und politischen Geschicke der Welt. Sprich: der Wunsch und die Vision nach mehr Macht für Europa in der Welt – und damit die Schaffung der Vereinigten Super Staaten von Europa führten z.B. zur Einführung einer Eurowährung.
Doch die Vereinigung Europas in Buchstaben und Zahlen auf dem Papier garantiert keinen Erfolg, wenn sie die Mentalitäten und historisch gewachsenen unterschiedlichen Verhaltens- und Denkmuster, Kulturen und Sitten unberücksichtigt lässt.
Die von Bundespräsident Joachim Gauck am 18. April in Brüssel im Statement bei Barroso erwähnte Verlässlichkeit und Berechenbarkeit glaubten wir Deutschen mit dem Vertrag von Maastricht bereits erhalten zu haben. Doch der Stabilitätspakt war das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben wurde – aufgrund unterschiedlicher Mentalitäten.
Die Griechen haben nicht nur bei der Aufnahme in den Euro die Statistiken gefälscht, sondern auch die ganzen Jahre von 2001 bis 2007 . Warum also kann man davon ausgehen, dass die Bilanzen jetzt auf einmal stimmen sollen?
Ein deutsches Sprichwort sagt: Wer einmal lügt dem glaubt man nicht, auch wenn er dann die Wahrheit spricht.
Das Vertrauen der Deutschen in die Versprechen der Anderen ist daher arg gebeutelt.
Warum also soll diese Berechenbar- und Verlässlichkeit nun mit den Buchstaben auf dem Papier der Rettungsschirme funktionieren?
In Italien zum Beispiel wird die Krise – so sagte mir ein Vertrauter aus Italien jüngst – schön geredet und beschwichtigt, damit die globalen Kreditgeber wieder Vertrauen fassen. Dazu passt die Information, dass Italien seine Exportbilanzen mit dem Export von Gold der Nationalbank in die Schweiz aufbessert…. ein hübscher Buchungstrick, oder etwa nicht?
Aufgrund dieser Tatsachen halten wir ein Europa der souveränen und freien Nationen für das langfristig erfolgreichere Modell, weil es genug Platz und Freiheit für die Vielfalt der europäischen Identitäten lässt und sie nicht in ein aus Paragrafen gestricktes Korsett zwangsvereinigt.
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