Wirtschaftsweise lehnen zentrale Eurowirtschaftsregierung ab

Wirtschaftsweise lehnen eine zentrale europäische Wirtschaftsregierung ab, fordern die Einhaltung der Maastricht-Kriterien und die Ermöglichung des Euroausstiegs sowie der Staateninsolvenzen

von Freddy Kühne

Das ist Wasser auf die Mühlen der Euroskeptiker von AfD, und in Teilen von CDU und CSU.307px-Sachverständigenrat-Logo

Solche Integrationsschritte würden langfristige ökonomische Gefahren bergen, schreiben die Ökonomen in einem Gastbeitrag in der FAZ. 

Dies gelte insbesondere für eine europäische Fiskalkapazität (darunter auch die Einführung einer Eurosteuer), die Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung und die Einführung einer Wirtschaftsregierung für die Eurozone.

Solche Integrationskonzepte unterlaufen den Leitgedanken der Einheit von Haftung und demokratischer Kontrolle. 

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Betreuungsgeld: SUPER-GAU Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Wieder ein Super-GAU-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: wertkonservative Familien, die sich für das vom Grundgesetz garantierte Primat auf Erziehung durch die Familien entscheiden, werden strukturell finanziell durch dieses Urteil benachteiligt.

Lupo pixelio.de

Lupo pixelio.de

Wer die Kinder mit dem 1. Lebensjahr in die Kita in den Vollzeitplatz steckt, voll arbeiten geht, bekommt staatliche Subventionen in Höhe von ca. 1200 € pro Monat für die Kita geschenkt plus ein zweites Gehalt inkl. Rentenversicherung.

Es ist ein Märchen zu glauben, dass die Kinder in der Kita besser betreut sind, als zu Hause bei der deutschsprechenden Mutter: 3 bis maximal 4 Erzieher (abzgl. krankes Personal) auf 24 bis 30 Kinder können häufig nur eine Aufsicht über die Kinder leisten.

Die meisten Eltern werden daher nur aufgrund ihrer wirtschaftlichen Notlage oder aber weil sie nicht auf ein luxuriöses Leben verzichten wollen, ihre Kinder in die Kita geben.
Wer seine Kinder selbst erzieht, wird weiterhin gesellschaftlich und auch finanziell diskriminiert.

Freddy Kühne

Alleinverdienender Vater mit Ehefrau als Vollzeitmutter und 4 Kindern aus NRW

Die Vision von einem Europa der starken Regionen und einer schlanken Zentrale

Die Vision von einem Europa der starken Regionen und einer schlanken Zentrale.

von Freddy Kühne​

Europa und die EU müssen nicht neu verhandelt werden – aber Europa braucht eine flexiblere zukunftsfähigere regionale Struktur.

Wir brauchen also eine Weiterentwicklung der EU – weg vom starren Zentralismus – hin zu Föderalismus und Regionalisierung.
Entweder Europa ist nach innen und aussen stark – oder es wird zerfallen. 

 

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Drei Seiten der Medaille: Immo-, Euro- und Bankenkrise. Das Ende des Euro kommt 2017.

Drei Seiten der Medaille: Immo-, Euro- und Bankenkrise. Das Ende des Euro kommt 2017.

 

von Freddy Kühne

 

In Griechenland wurde aus Protest gegen die Spar- und Reformpolitik die konservative Regierung abgewählt und durch eine links-rechts-radikale Regierung – bestehend aus einer Mischung von Kommunisten, Sozialisten und Nationalisten – abgelöst. Dabei ist die Kritik der einfachen Bevölkerung in Griechenland nachvollziehbar: die Reformpolitik der bisherigen Regierung war zu einseitig auf die Schwachen im Lande fixiert, während die Reichen verschont blieben: die Steuerverwaltung ist bis heute nicht in der Lage, die Steuern vollkommen einzutreiben; die Politik hat bis heute die milliardenschweren griechischen Unternehmer von höherer Besteuerung ausgenommen – teilweise sind sie immer noch komplett steuerfrei, wie die griechischen Reeder.

Euro – gemeinfrei via Wikimedia Commons

Doch der Vorwurf, daran sei Europa oder die deutsche Regierung Schuld, geht an der Wirklichkeit vorbei. Für das Versagen der griechischen Politik, sind die griechischen Politiker selbst verantwortlich – und im weiteren Sinne die griechische Bevölkerung, die diese Politiker immer wieder in Amt und Würden gewählt hat.

Es schien sich jeder in diesem griechischen System eingerichtet zu haben: Seilschaften, Netzwerke, eine Hand wäscht die andere, Korruption in Kombination  mit Steuervermeidung bzw. einem hohen Anteil von Schwarzarbeit und bei gleichzeitiger maximaler Inanspruchnahme staatlicher Zuschüsse oder Transfers – auch in Form eines überdimensionierten öffentlichen Dienstes: all dies führte und führt teilweise noch heute zum Kollaps der öffentlichen Staatsfinanzen.

Dieses Staatsleben auf Pump konnte einige Zeit durch falsche Staatsbilanzen kaschiert werden – und wurde von den Banken und Investoren die gut verzinste Staatsanleihen in ihre Portfolios legen wollten – wohlwollend vorfinanziert. Weiterlesen

Pelzig erklärt die Zusammenhänge der Finanzindustrie

Glauben Sie daran, dass die Milliarden-Rettungspakete für die Finanzindustrie Zufall sind?

Linda Karlsson/pixelio.de

von Freddy Kühne

Dann sollten Sie sich das Video von Erwin Pelzig ansehen und sich den Artikel der Netzfrauen.Org über die Atlantikbrücke, die „Group of Thirty“ und die verschwiegenen Freunde von Mario Draghi.

Mitglieder der Atlantikbrücke sind führende Berater von Goldman Sachs, anderen Banken und auch führende Politiker. Zudem ist der Wechsel von der Finanzindustrie in die Politik und zurück inzwischen angesagt. Dadurch sichert sich die Finanzindustrie erheblichen Einfluss auf die Politik.

 

Wer die Verflechtungen erkennt, kann nur zu dem Schluss kommen, dass die Demokratie nur durch mehr direkte Bürgerbeteiligung wie in der Schweiz gesichert werden kann.

Gesetzlich bundesweit einheitlicher Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze

Berlin.

In den Koalitionsverhandlungen fordert die SPD die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, der bundesweit einheitlich bei 8,50 € liegen soll. Wird dieser Plan Realität führt er unweigerlich zu Arbeitsplatzverlusten in vielen Grenzregionen in Mittel- und Ostdeutschland. Im Gegensatz zu Frankreich oder den Niederlanden, die nur wenige Nachbarländer und zudem mit hohem Lohnniveau haben, ist Deutschland das Land mit den meisten europäischen Nachbarn und konkurriert daher auch mit der Lohnhöhe mit großen Teilen Osteuropas.

Der Mindestlohn wie die SPD ihn fordert wird hunderttausende Jobs vernichten und die Hartz-Reformen der Schröder-Regierung konterkarieren. Das Instrument Mindestlohn ist daher kontraproduktiv, weil es außerdem noch Sozialkosten treibt und damit die verbliebenen Arbeitnehmer weniger Netto vom Brutto haben werden, was widerum der Kaufkraft entzogen wird. Volkswirtschaftlich gesehen führt das zu weniger Produktivität, weniger Bruttosozialprodukt und zu mehr Umverteilung zu Lasten der Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Diese Spirale führt zu weiteren Steigerungen der Lohnnebenkosten und zur Verringerung der Wettbewerbsfähigkeit.

Auch Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland AfD, spricht sich aus diesen Gründen gegen den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn aus, so berichten die Finanznachrichten.

Nun kann man durchaus die gute Absicht hinter dem Mindestlohn erkennen: Menschen sollen von der Arbeit leben können und nicht beim JobCenter zum Bittsteller als Aufstocker werden.

Hiergegen gibt es aber viel bessere Rezepte: beispielsweise könnten regional differenzierte und auf einzelne Branchen durch die Tarifpartner zugeschnittene Mindestlöhne festgesetzt werden, die dann für allgemeinverbindlich erklärt würden. Darüberhinaus wäre die Einführung einer negativen Einkommenssteuer sinnvoll. Hierdurch erhielten Geringverdiener vom Finanzamt automatisch eine Steuerauszahlung – die aufwändige bürokratische Maschinerie im JobCenter würde entfallen. Gleichzeitig bleibt der Anreiz, Arbeit zu leisten erhalten, wenn durch die negative Einkommenssteuer zusammengerechnet mit dem Arbeitslohn ein in der Höhe sinnvoller finanzieller Abstand zu Hartz IV entstünde.

Durch insgesamt sinkende Arbeitslosigkeit, sinkende Sozialausgaben und steigende Produktivität kann in Kombination mit dem Abbau der Bürokratie im Sozial- und Arbeitsbereich der öffentlichen Hand so durchaus eine automatische Gegenfinanzierung erfolgen.

Platzt die €uro-Bombe?

Es wurden in den letzten 5 Jahren Euro- und Finanzkrise ca. 5 Billionen neue Euro geschaffen – gedruckt!
Macht es noch Sinn, diese Rettung weiterzuführen?
Hören Sie die Antwort von Prof. Hankel.

Lesen Sie auch das Interview mit Volkswirtschaftler Stefan Homburg in Focus-Online.

Vortrag von Prof. Dr. Lucke (AfD) im Zeitraffer

Auszug aus der Rede von Prof. Dr. Lucke vom 25.06. – Sprecher der Alternative für Deutschland

 

Ex-Verfassungsrichter Di Fabio: Notfalls muss Deutschland aus dem Euro austreten !

Der frühere Bundesverfassungsrichter Di Fabio – damals zuständig für die Europafragen – ist der Auffassung, dass das Verfassungsgericht in Karlsruhe die Politik notfalls zum Austritt aus dem Euro auffordern muss, sofern die Staatsfinanzierung durch die Notenpresse/Zentralbank stattfindet.
Lesen Sie dazu mehr in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung:
Di Fabio: Notfalls muss Deutschland aus dem Euro aussteigen.

Die neue Partei Alternative für Deutschlands verlangt im übrigen nicht die sofortige Euroauflösung, wie Herr Prof. Hankel annimmt, sondern sie fordert die Einführung von nationalen Parallelwährungen zum Euro, um wieder die Möglichkeit der Auf- und Abwertung von Währungen gemäß ihrer Wirtschaftskraft einzuführen. Auf diesem Hintergrund ist auch die Aussage der Alternative für Deutschland zu verstehen, „Deutschland braucht den Euro nicht“ und „die Wiedereinführung der D-Mark darf kein Tabu sein“.

Bei der Euroeinführung hat Bundesfinanzminister Waigel im übrigen das Nein des Zentralbankrates der Bundesbank nicht akzeptieren wollen.. Bei der Zusammenstellung der Eurogruppe hätte weder Griechenland noch Italien dabei sein dürfen. Doch die Franzosen haben die Bundesrepublik erpresst: entweder Italien ist dabei, oder Frankreich macht nicht mit ! Hintergrund dabei war reine Macht- und Interessenspolitik. Frankreich wollte Italien als Partner gegen die stabilitätsorientierten Deutschen dabei haben, um Mehrheiten gegen Deutschland zu organisieren.

Damals wurden die Bilanzen und Zahlen gefälscht. Dies wird zukünftig und derzeit auch nicht auszuschließen sein. Wer einmal schummelt, dem glaubt man nicht…. Sehen Sie das Video:

Interview mit Prof. Lucke, dem Sprecher der Alternative für Deutschland:

€uro-Zone bereitet sich auf Zypern-Kollaps vor

Laut Welt-Online bereitet sich die Eurozone auf einen Zypern-Kollaps vor.
Demnach könnte Zypern in Kürze den Euroraum verlassen, da den zypriotischen Banken die Insolvenz droht, sofern das Parlament in Nikosia die von der Troika geforderten 5,8 Milliarden Eigenleistung zum Sanierungsprogramm nicht billigen wird.

Bei Insolvenz der Banken darf die EZB diesen auch keine weiteren Notkredite mehr geben.

Zypern bliebe dann nur ein Austritt aus dem Euro und die Einführung einer eigenen Währung übrig.

Mit diesem Fanal könnte die Eurozone die widerspenstigen sanierungs- und reformunwilligen anderen Sorgenkinder der Eurozone ein ganz plastisches abschreckendes Beispiel vor Augen stellen, um diese zu disziplinieren. Möglicherweise ist das sogar die Absicht, die hinter dieser Vorgehensweise steckt.

Allerdings bleibt unklar, wieso Zypern die Kleinanleger unter 100.000 €uro nicht schonen will um sich dann von den Anlegern über 100.000 €uro die Sondersteuer begleichen zu lassen. Möglicherweise befürchten die zypriotischen Banken in diesem Fall eine exorbitante Kapitalabwanderung des Großkapitals mit ebenso weitreichenden Folgen – bis hin zur Insolvenz.

Zypern steht daher – leider – im wahrsten Wortsinn das Wasser bis zum Hals.

Mann kann und will es nicht beneiden.