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Italiens absurde antideutsche Hysterie

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Die Vorwürfe aus Italien sind abenteuerlich und obskur: Deutschland wolle das vierte Reich mit dem Euro bauen, Deutschland habe den Eurowechselkurs zu Beginn der Eurozone für die italienische Lira zu hoch angesetzt, Deutschland wolle Italien einen Lehrmeister der Demokratie spielen, Deutschland profitiere einseitig vom Euro, Deutschland denke nur an sich…

Die ganzen Vorwürfe allerdings entbehren zu 90 Prozent jeglicher Grundlage, sind lediglich verzweifelte Stimmungsmache.

Nicht Deutschland hat die Wettbewerbsfähigkeit der italienischen Firmen verschlechtert. Nicht Deutschland hat die italienischen Lohnstückkosten verteuert. Nicht Deutschland hat den italienischen Staatshaushalt verschuldet.

Nur gibt es einen völligen kulturhistorischen und mentalen Unterschied zwischen Deutschland und Italien – so wie zu den meisten der Südeuroländer:

die deutsche Bevölkerung setzt auf eine unabhängige Notenbank, die sich fast aussschließlich der Inflationsabwehr und Währungsstabilität widmet.

Wir Deutsche sind skeptisch, wenn Politiker der Notenbank Ratschläge geben oder ihr Instruktionen geben wollen, Staatspapiere zu kaufen und damit entweder eine Schuldenunion oder die Druckerpresse anzuwerfen.

Wir Deutschen wollten bei der Einführung des Euro die Einhaltung der Maastrichtkriterien verbindlich durchsetzen. Dass die rot-grüne Regierung unter Schröder selbst gegen die Kriterien verstossen hat, lag nicht im Interesse der deutschen Bevölkerung und war ein schlechtes Vorbild.

Die Deutschen wollen keine inflationäre Währungspolitik, keine Staatsfinanzierung durch die Notenbank.

Das war von Anfang an klar.

Und wer den Deutschen eine Inflations- und Schuldenunion aufnötigt, der wird noch lernen müssen, dass der deutsche Wähler eine Regierung, die dies durchgehen lässt, bei Wahlen abstrafen wird.

Achso: die dauernden Nazianspielungen aus Griechenland, Italien und anderswoher regen keinen Deutschen mehr auf. Sie sind eher Ausdruck einer überdimensionalen Verzweiflung des Senders, denn dass sie in irgendeiner Weise etwas mit der realen Lebenswirklichkeit des Empfängers zu tun hätten. Je häufiger der Nazivorwurf für belanglose Dinge herangezogen und damit mißbraucht wird, desto unschärfer und stumpfer wird diese rhetorische Waffe.

Deutschland: es ist Zeit aus dem Europrojekt auszusteigen !

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Die Südländer Italien und Spanien rücken enger zusammen und werden gemeinsam mit Griechenland den Druck auf Deutschland, Finnland und die Niederlande bis ins Unerträgliche erhöhen, den ESM mit einer Bankenlizenz auszustatten.

Da Deutschland, die Niederlande und Finnland in der EZB für ihren Kurs einer Stabilitätsunion keine Mehrheit haben, ist es nun für Deutschland und die anderen Stabilitätsstaaten an der Zeit, aus dem Europrojekt auszusteigen.

Besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.

Die Mehrheitsverhältnisse im EZB Rat wurden leider nicht nach dem Haftungsvolumen der jeweiligen Länder gestaltet – ebenfalls ein Geburtsfehler des Europrojekts.

Das führt nun dazu, dass die starken Euroländer die Währungspolitik nun nicht mitbestimmen können, sondern dass sie fremdbestimmt werden und damit wider Willen zum dauerhaften und unbegrenzten Finanztransfer gezwungen werden können.

Allen Schwüren der Kanzlerin Angela Merkel zum Trotz: sie hat das Heft des Handelns in der Eurozone nicht mehr in der Hand.

Das fing schon mit dem Rückzug von Jürgen Stark aus dem EZB Direktorium an.
Alle entscheidenden Stellen sind mit Südländern besetzt. Ob Barroso als Kommissionspräsident oder Mario Draghi als Präsident der EZB.

Die Mitbestimmung der Nationalparlamente in Budgetfragen kann und wird die EZB mit einem Mario Draghi an der Spitze übergehen. Der Hemd ist den Südländern näher als der Rock.

Sie werden die deutsche, niederländische und finnische Kuh solange melken, bis die Kuh keine Milch mehr hat. Oder aber sie werden die Gelddruckerpresse anwerfen, was Inflation und damit die Enteignung aller Sparer bedeutet – und damit den Wertverfall des mühsam erarbeiteten Vermögens in Lebensversicherungen, Rentenpolicen, etc.

Es gibt nur noch jetzt die Wahl: entweder aus dem Europrojekt aussteigen – oder aber die Inflations- und Transferunion über uns ergehen zu lassen.

Letzteres wäre für die Deutschen gleichbedeutend mit Selbstverleugnung, Resignation und Verarmung.

Deutschland muss aus dem Europrojekt aussteigen und mit den Finnen, Niederländern, Österreichern, Dänen, Polen, Schweden und Norwegern eine neue gemeinsame Währung gründen.


Chef-Volkswirt: Euro Ausstieg – ja bitte ! ein Klick auf das Bild führt zum Video der Wirtschaftswoche.
WiWo

Von Tariferhöhung im öffentlichen Dienst & Schlecker´s Schlamassel

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6,3 Prozent Plus innerhalb von 24 Monaten im Öffentlichen Dienst sind überfällig !

Der vermeintlich hohe Tarifabschluss (pro Jahr sind das ca. 3,15 Prozent) ist aufgrund der generellen Tariflohnabsenkung mit der Einführung des neuen Tarifwerkes TVöD im Jahre 2005 und den seitdem 7 Jahren folgenden mageren Tariferhöhungen, welche meist unterhalb der Inflationsgrenze lagen und den Beschäftigten Reallohnverlust bescherte, mehr als nötig und daher gerechtfertigt.
Die Warnungen des Bundesbankpräsidenten vor Inflation aufgrund hoher Tarifabschlüsse klingt in diesem Zusammenhang wie Hohn, wenn man bedenkt, mit wieviel hunderten von Milliarden die EZB den Interbankenmarkt mit Geld geflutet hat.

Problematisch ist viel mehr die extreme wirtschaftliche Differenz innerhalb des einheitlichen €uro-Währungsraumes: diese Divergenz der wirtschaftlichen Entwicklung macht es der Europäischen Zentralbank künftig fast unmöglich die Inflation mit höheren Zinsen zu bekämpfen: dadurch triebe sie nämlich die Südeuroländer de facto in den Ruin.

Schlecker`s Schlamassel

Die Standortstrategie von Schlecker in vielen kleinen Filialen fußläufig – und damit kunden- und klimafreundlich – erreichbar zu sein, ist nicht in jedem Fall betriebswirtschaftlich durchzuhalten (gewesen).
Doch auch ver.di hat als Gewerkschaft in gewisser Weise eine Mitschuld daran, dass Schlecker noch weiter in den Schlamassel geraten ist: hatte doch ver.di wegen angeblich schlechter Bezahlung und vermeintlich schlechter Arbeitsbedingungen zum Boykott der Schleckerkette aufgerufen…

Laut Aussage von FDP-Generalsekretär Döring hat es bei ca. 30.000 Insolvenzen in 2011 zwar in geringem Maße auch Auffanggesellschaften gegeben, aber zumeist ohne staatliche Bürgschaften macht marktwirtschaftlich gesehen durchaus Sinn. Vor allem dann, wenn er hinzufügt, dass es nicht sein könne, dass bei kleinen Pleiten der Pleitegeier kommt und bei Pleiten von Großunternehmen der Bundesadler…

So, ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende !

Externe Verknüpfungen:

Zwei Szenarien zur erfolgreichen Bekämpfung der Schuldenkrise

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Der US-Ökonom und Nobelpreisträger Paul Krugman schätzt die Chancen Portugals in der Eurozone zu verbleiben bei derzeit 75 Prozent ein – so berichtet Handelsblatt-Online am 28.02.2012.

Die Lage in Portugal sei viel besser als diejenige Griechenlands – so Krugman weiter. Im übrigen empfehle er den überschuldeten Krisenstaaten PIIGS ihre Löhne um 20 bis 30 Prozent unter das Lohnniveau Deutschlands abzusenken.

Soweit zu Krugman`s Sichtweise.

In der Tat haben in einem einheitlichen Währungsraum diejenigen Länder, deren Innovation und Produktivität nicht mithalten kann nur durch das Werkzeug niedriger Lohnkosten die Möglichkeit, ihre Arbeit zu behalten.

Das widerum führt jedoch zu einem extremen Wohlstandsgefälle – was widerum zu enormen Wanderungsbewegungen der Arbeitnehmer führen könnte, mit der Folge, dass gut ausgebildete junge Leute ihre südlichen Heimatländer in Richtung Nordeuropa verlassen. Dies wäre kurzfristig sicher eine annehmbare Lösung, sichert es doch dem industriellen aber kinderarmen Norden Europas den Facharbeiternachwuchs und stabilisiert dort die Sozialsysteme.

Im Süden Europas führt dies jedoch zum sogenannten Brain-Drain-Syndrom – also zur Auswanderung von gut ausgebildeten Menschen. Dies widerum verstärkt den Effekt, dass die südeuropäischen Länder ihre Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zum Norden einbüßen werden.

Das Ziel, in einem einheitlichen Währungsraum auch einheitliche Lebensverhältnisse zu schaffen, wird so wahrscheinlich nicht erreicht.

Zur Lösung der Schuldenkrise entwerfe ich zwei grundsätzliche Szenarien:

im Szenario A werden die Schulden in allen überschuldeten Euro-Ländern, deren Verschuldungsgrad über 80 Prozent liegt, mit Hilfe von Reformen einerseits und mit Hilfe von Umschuldungen bzw. Gläubigerverzicht und Zinsabsenkung andererseits finanziell saniert. Dazu wird das Fachwissen und die Strukturen  von EU, IWF und EZB sowie von einem Rat der Ökonomen (z.B. vom Ifo-Insitut und anderen) genutzt. In diesem Szenario bleiben den Ländern 15 Jahre Zeit, ihre Verschuldung mit dieser Hilfe kontinuierlich zurückzufahren – ständig in Abstimmung mit den vorgenannten Insitutionen, den Gläubigern und Banken. Dazu werden Meilensteine auf jedes dieser 15 Jahre heruntergebrochen und die Umsetzung wird durch die Institutionen, den Rat der Ökonomen und der Nationalparlamente überwacht.

Besser wäre es, wenn die Hilfsinstrumente EFSF und ESM auf einen zeitlichen Rahmen von 10 bis maximal 15 Jahre begrenzt werden. In diesem Zeitraum werden die Schuldenstandsquoten in Ländern wie Portual, Spanien, Italien und Irland mit Hilfe der EU, der EZB und des IWF und privater Gläubiger auf 65 bis 70 Prozent Schritt für Schritt und Jahr für Jahr abgesenkt. Parallel dazu müssen die Staaten – als Gegenleistung – vorgeschriebene Reformmeilensteine umsetzen.  Nur derjenige, der die Reformen umsetzt, darf auch mit der tatsächlichen Hilfe der EU, der EZB und des IWF rechnen.

Denn es ist besser, die Schulden von 120 Prozent auf 70 Prozent bereits jetzt abzusenken, als zu warten, bis sie 160 Prozent erreicht haben – so wie in Griechenland – und die Schulden dann von 160 Prozent auf 120 oder 115 Prozent abzusenken.

Ein früheres Gegensteuern ist wesentlich preiswerter und einfacher umzusetzen und versetzt die Länder wieder rechtzeitig in die Lage, sich selber zu stabilisieren.

Wer die Reformen nicht umsetzt, der erhält schlicht keine Hilfe und muss dann notfalls auch den Euroraum verlassen.

Auf Spanien muss deswegen jetzt ein erhöhter Druck aufgebaut werden, die Sparziele auch zu erreichen. Denn Spanien hat, so wird in Spiegel-Online berichtet, sein Defizitziel für 2011 klar überschritten.

Im Szenario B werden dagegen die Länder, deren Schuldenstand die 120 Prozent übersteigen – und die sich nachweislich nicht an die Vorgaben des Szenarios A halten wollen oder können aus der Eurozone ausscheiden müssen.

Natürlich können diese Länder dann alternativ z.B. eine gemeinsame Südeurowährung als Weichwährung einführen.

Das Fluten mit billigem Geld durch die EZB, den EFSF oder den ESM wird auf Dauer jedenfalls zu einer Euroweichwährung und einer ansteigenden Inflationsrate führen.

Externe Links:

EUROPOLY – Krise und kein Ende?

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EUROPOLY – und am Ende haben

alle mehr Schulden…?

Die Politik ist gefragt: von einer Hiobsbotschaft hetzt sie zur anderen. Diesen Eindruck gewinnt zumindest der normale Bürger in Zeiten wie diesen.
Von Handlungskonzepten keine Spur weit und breit – stattdessen hektisches Getriebenwerden durch immer neue finanzielle Offenbarungseide.

Der erste Eurogipfel vor mehr als einer Woche: abgesagt. Der zweite Gipfel – wurde verlängert.
Wenn es ums Geld geht, hört die Freundschaft bekanntlich auf. Daher wird in Brüssel gefeilscht wie auf einem Basar: die finanzschwachen Südeuroländer wollen möglichst viel finanzielle Spritzen aus dem Norden Europas. Der Norden Europas hat noch nicht wirklich gemerkt, wie ihm die Milliarden aus den Taschen gezogen werden. Die Politiker der stabilitätsorientierten Nordländer der Eurozone beschwichtigen, verharmlosen, relativieren die Gefahr für die nationalen Volkswirtschaften Deutschlands, Österreichs, Finnlands und der Niederlande. Von Hebeln, die wie Versicherungen funktionieren ist die Rede, davon, dass der deutsche Beitrag in absoluten Zahlen nicht steigt auch.
Was aber keiner wagt zu sagen ist, dass keiner den wirklichen Durchblick hat, keiner das wirkliche Risiko abschätzen kann. Und niemand kann beschwören, dass Italien wirklich seine Haushaltspolitik strenger auf Konsolidierung ausrichten wird.

Das EUROulette dreht sich immer schneller: die Einsätze steigen, die Risiken auch. Und alle Spieler hoffen, dass sie auf der Gewinnerseite stehen werden.

Ob das mal gut geht?

Lediglich ein paar Aufrechte in der FDP, der CDU und der CSU warnen vor den Folgen von EUROPOLY – ebenso warnen davor renommierte Ökonomen wie Hans-Werner Sinn – oder die Linkspartei.
Bei Grünen und SPD dagegen gibt es keine Kritik an dem Einsatz von Hunderten von Milliarden, die für EUROPOLY eingesetzt werden müssen.

Fakt ist, dass zumindest die Versicherungsnehmer, Rentner und Steuerzahler der Nordeuroländer die Zeche werden zu zahlen haben: durch verminderte Renditen bei Versicherungspolicen, durch weiter fallende Staatseinnahmen (wegen der Verlustabschreibungen) und damit sinkende Zuschüsse für die Renten- und Sozialkassen.

Alles Panikmache? Wohl kaum.
Während der südliche Euroraum von seinen Schuldenbergen nur mit fremder Hilfe herunterkommt, müssen die Mitglieder der Nordeuroländer dafür auf Wohlstand verzichten.
Und dem Bürger der Nordeuroländer drohen mittelfristig  möglicherweise höhere Steuern.

Zugleich jedoch werden Versicherungen und Banken durch die nun geforderte höhere Eigenkapitalquote weniger Rendite und Gewinne erzielen – was sich direkt auf den Endkunden durch niedrigere Verzinsung z.B. auch der Kapitallebensversicherungen auswirken wird.

Die Staatsschuldenkrise der Südeuroländer wirkt sich somit nicht nur über die staatlichen Rettungsschirme auf die Nordeuroländer aus, sondern auch über die Verluste der Banken und Versicherungen.

Der Euro ist somit mitnichten ein Erfolg, sondern bereits nach knapp zehn Jahren seiner Existenz ein Werkzeug für die Südeuroländer geworden, die reicheren Nordeuroländer in die Haftungs- und Transferunion hineinzuziehen.

Die Haftungsunion ist daher kein Szenario mehr – sondern harte Realität.

Doch sollten die Bevölkerungen der Nordeuroländer auf ihre Regierungen zumindest so hohen Druck aufbauen, dass die Südeuroländer endlich zu harten Reformen gedrängt werden – und dass die Verträge zur Währungsunion derart umgebaut werden, dass nicht nur automatische Sanktionen gegen Schuldensünder kreiert werden, sondern dass sowohl die Insolvenz für Staaten als auch der unfreiwillige Rauswurf aus der Eurozone notfalls durchgesetzt werden kann, falls alle anderen Folterwerkzeuge nicht zum gewünschten Erfolg führen, damit mittelfristig die Rückkehr zur – auch fiskalischen – Ordnungspolitik erfolgt.

Immerhin – und das ist ein Erfolg der harten Haltung Deutschlands und der Niederlande – sind die Franzosen von ihrem Ziel abgerückt, den EFSF mit einer Bankenlizenz auszustatten und damit die EZB als Gelddruckmaschine anzuzapfen. Obwohl die EZB – auch auf französischen Wunsch hin – unter ihrem neuen Präsidenten weiterhin Staatsanleihen aufkaufen werden wird. So kündigte es Mario Draghi, der neue Präsident der Europäischen Zentralbank, bereits an.

Die Regierungen der Nordeuroländer müssen aufpassen, dass sie das restliche Vertrauen ihrer Bevölkerungen nicht vollends verspielen.

Ansonsten war das bestenfalls erst der Anfang einer Krise.

Hoffen wir es mal lieber nicht.

Raus aus der Krise ! 4 Punkte-Plan zur Krisenbewältigung

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Seit fast zehn Jahren jagt eine Finanzkrise die nächste – und bedroht dadurch immer wieder die Realwirtschaften.
Im Grunde genommen entstehen die Finanzkrisen an den Märkten nur durch die Absicht einiger Marktteilnehmer, hohe Gewinne in kurzer Zeit mitzunehmen. Und zwar Gewinne in einer Art Höhe, die die Realwirtschaft so gar nicht erwirtschaften kann.
Einige Marktteilnehmer erzeugen so mit den ihnen zur Verfügung stehenden Spar- und Anlagegeldern Blasen: zunächst gab es die Immobilienblase in den USA, dann in Spanien. Nun erzeugen die umtriebigen Spekulanten neue Blasen mit Rohstoffen, Lebensmitteln, Energie und – gerade aktuell – mit Gold.
Die Spekulanten treiben als erstes Preise in die Höhe – und ihnen folgen im Herdentrieb die Millionen von Normalanlegern, die sich in vermeintlicher Sicherheit mit ihrer Anlage in einem „Wachstumsbereich“ zu finden wähnen.
Während die Spekulationsprofis dann rechtzeitig die Blase verlassen – und sie damit zum Platzen bringen – schauen die naiven Akteure dann in die Röhre – und verlieren ihr angelegtes Geld.

Hier muss die Politik dringend neue Finanzmarktregularien festzurren. Und zwar nachhaltig und gründlich. Spekulation mit Rohstoffen, Aktien, Immobilien, usw. soll und kann verboten werden, indem maximale Handels-Spannbreiten und Mindeshaltungszeiten für Aktien vorgeschrieben werden. Sicher gibt es noch bessere Instrumente als die von mir vorgeschlagenen, um Spekulation zu stoppen.

Das ist der erste Punkt, um zukünftige Krisen am Finanzmarkt zu vermeiden.

Der zweite Punkt ist die nachhaltige Finanzpolitik der Staaten.
Natürlich sind die Staaten momentan so hoch verschuldet, weil sie die Folgen der Finanzmarktspekulationen abgefedert und Banken systematisch mit Milliarden gestützt haben.
Nun diese Milliarden bei Sozialschwachen und bei der Bildung einsparen zu wollen, ist irrwitzig.
Daher sollten die Staaten die Finanzmarktteilnehmer durch eine Finanzmarkttransaktionssteuer an den Kosten beteiligen, die diese selbst durch ihre Finanzmarktspekulationen verursacht haben – und mit Hilfe dieser Finanzmarkttransaktionssteuer die Einkünfte des Staatshaushaltes steigern.

Der dritte Punkt sind die seit mehr als zehn Jahren sinkenden Reallöhne der Arbeitnehmer in Deutschland und einigen anderen Industrieländern.

Es wird Zeit, den Arbeitnehmern kräftige Lohnerhöhungen zu gewähren, damit die Kaufkraft gestärkt und die Wirtschaft angekurbelt wird.
Staatliche Konkjunkturprogramme sollten die Ausnahme bleiben.
Denn sobald die privaten Ausgaben steigen, steigen auch wieder die staatlichen Einnahmen – und somit kann auch der Staat wieder mehr investieren.
Deutschland hat sich durch die Lohnzurückhaltung der letzten zehn Jahre innerhalb der Euro-Zone einen Wettbewerbsvorteil durch Lohndumping erarbeitet – und somit die Eurokrise zumindest teilweise mit heraufbeschworen.
Andererseits haben südliche Euro-Länder zu großzügig Löhne angehoben und zu leichtfertig Kredite aufgenommen.

Damit kommen wir zum vierten Punkt:
Die Euro-Länder müssen ihre Wirtschaftspolitik, z.B. die Lohnpolitik und die Inflationsraten, aneinander angleichen, falls sie ein Auseinanderfallen der Eurozone oder eine Transferunion vermeiden wollen.

Dafür braucht die Eurozone aber keine neuen supranationalen Institutionen, sondern lediglich rechtlich verbindliche Vorgaben für die einzelnen Euroländer.
Die Einhaltung der Vorgaben muss strikt überwacht werden – bei einem Abweichen von den Vorgaben müssen strikte Sanktionsmassnahmen als Möglichkeit geschaffen werden.
So sollte eine Euroregierung, die die Vorgaben nicht einhält z.B. von automatischen Kürzungen von EU-Zuweisungen betroffen sein. Andere Instrumente wie die Schaffung einer Genehmigungspflicht von nationalen Finanzhaushalten durch eine Euro-Finanzaufsicht – zum Beispiel könnte die EZB diese Funktion in Kooperation mit den nationalen Staatsbanken wahrnehme – wären überlegenswert.

Eurobonds dagegen wären nur vordergründig eine Lösung. Mittel- und langfristig gesehen verführen die Eurobonds die südlichen Euroländer weiterhin zum Schuldenmachen, während die Nordeuroländer wie die Niederlande, Deutschland und Österreich die Schulden dieser Südeuroländer abzahlen und selbst auch noch höhere Zinsen für die eigenen Schulden bezahlen müssten.

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Steuern: Sparen – Vereinfachen – Senken !

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Steuern: Sparen – Vereinfachen – Senken !

 

von Freddy Kühne

 

 

„Na endlich“ möchte man aufschreien, denn die Bundesregierung kündigt nun ernsthafte steuerliche Entlastungen für untere und mittlere Einkommen an, die in den letzten Jahrzehnten durch die kalte Progression trotz steigender Bruttolöhne immer weniger Netto vom Brutto hatten und zugleich noch – nach Abzug der Inflation – reale Einkommensverluste hinnehmen mussten.

Es bleibt jetzt zu hoffen, dass die Bundesregierung im langfristigen Interesse der nächsten Generationen die richtige Balance zwischen Einsparungen und Steuererleichterungen findet.

Sparen und Entlasten könnten zwei Seiten ein- und derselben Medaille sein, wenn die Entlastungen vor allem den niedrigen und mittleren Einkommen zugute kommen. Denn diese werden die Entlastungen fast eins zu eins direkt in den Wirtschaftskreislauf zurückbringen und die Konjunktur ankurbeln.

Angesichts steigender Energie-, Lebensmittel- und Gesundheitspreise ist die Entlastung daher dringend erforderlich und volkswirtschaftlich sinnvoll.

Daher appellieren wir an die Regierungen der Bundesländer, die geplante Steuerentlastung nicht durch wahlkampf- oder parteitaktische Spielchen im Bundesrat aufzuhalten, sondern fordern die uneingeschränkte Zustimmung aller Landesregierungen zur Entlastung der unteren und mittleren Einkommen.

Zudem begrüßen wir auch die Absicht, die Lohnnebenkosten weiter zu verringern und damit sowohl die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern als auch die Arbeitnehmer/innen und Unternehmer/innen zu entlasten.

Die Einführung von neuen Steuern, wie die einer Finanztransaktionssteuer um Spekulation einzudämmen und mit den Erträgen die Schuldenlast der Haushalte von Bund, Land und vor allem der Kommunen zu senken, halten wir für sinnvoll, sofern diese Steuer zur Senkung der Schuldenlast der öffentlichen Haushalte eingesetzt wird.

Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist nur dann sinnvoll, wenn sie Kommunen, Ländern und Nationalstaaten dazu dient, die Schuldenlast abzubauen – nicht jedoch, wenn die Einnahmen dazu genutzt werden, Ausgaben weiter zu steigern und den Eurokratenapparat weiter auszubauen.

Eine steuerliche Entlastung der untern und mittleren Einkommen jedenfalls würde zu mehr sozialer Gerechtigkeit beitragen. Denn gerade die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen haben durch die maßvollen Tarifabschlüsse der vergangenen zehn Jahre erheblich zum Wirtschaftserfolg der bundesrepublikanischen Wirtschaft beigetragen – und zugleich rutschen sie auf einer schiefenen Ebene namens „sozialer Abstieg“ immer weiter diese Ebene herunter: kalte Progression in Verbindung mit der Inflation (Teuerung,z.B. von Energie- und Gesundheitspreisen) haben den normalen Arbeitnehmer ärmer gemacht, als er vor zehn Jahren war.

Die Kaufkraft des Arbeitnehmers hat sich im letzten Jahrzehnt verringert – im Gegensatz zu allen anderen europäischen Ländern.

Angesichts dieser Tatsachen ist eine Steuerentlastung von bis zu 10 Mrd. Euro dem sozialen Frieden dienlich.
Zugleich reduziert sich möglicherweise dadurch auch die Zahl der Hartz-IV-Aufstocker.

Man sollte also auch diesen Vorteil einer Steuersenkung bzw. Steuerreform wie sie von Prof. Kirchhoff vorgeschlagen wird sehen: sowohl durch eine Senkung der Steuer – erst Recht aber durch eine Steuervereinfachung – kann der Staat Milliarden an Bürokratieaufwand einsparen – und zwar sowohl bei der Finanz- als auch bei der Sozialverwaltung.
Bliebe den Menschen mehr Netto vom Brutto wären auch weniger Hartz-Aufstocker bei den Jobcentern zu bearbeiten.

So könnten mit einer Steuerreform und – entlastung gleich mehrere Ziele erreicht werden:
Erstens die sofortige finanzielle Entlastung der Arbeitnehmer und Selbstständigen. Hierdurch fliesst unmittelbar mehr Geld in Konsum und Investitionen und kurbelt die Wirtschaft erneut an.
Zweitens kann Personal in der Finanz- und Sozialverwaltung gespart werden und das so eingesparte Budget für mittelfristig nicht mehr benötigtes Personal entlasten öffentliche Haushalte und Bürger dadurch ein zweites Mal.

Wer behauptet, eine Steuervereinfachung und -senkung wäre mit finanziellen Verlusten und automatisch mehr Schulden für die öffentlichen Haushalte verbunden, liegt schlichtweg daneben.

Denn wenn man die Steuervereinfachung richtig anpackt, spart man auch Sozial- und Personalausgaben.

So wird die Aussage, Steuermittel sparen und Steuern senken sind zwei Seiten einer Medaille, nachvollziehbar und verständlich.

 

 

 

 

 

Stoppt die Spekulation mit Lebensmittel und Energie !

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Lebensmittelpreise klettern weltweit betrachtet auf einen besorgniserregenden Höchststand – und auch die Energiepreise steigen und steigen… Und warum tun sie das?

Wahrscheinlich steckt mehr dahinter, als der bisherige Preismechanismus: vermutlich steckt dahinter eine Spekulationsindustrie, die auf satte und vor allem sichere Gewinne spekuliert.

Denn nachdem die Investoren sich mit der Immobilienbranche verhoben haben und die Blase geplatzt ist, steigen die Spekulanten nun auf alltägliche Grundprodukte wie Lebensmittel und Energie um:

diese werden immer benötigt und im Grunde bezahlt man auch (fast) jeden Preis für diese Produkte – eben weil man sie zum Überleben braucht.

Aber gerade deswegen müssen die Alarmglocken geläutet werden: Politik muss dafür sorgen, dass Lebensmittel und Energie zu einem angemessenenen Preis einzukaufen sind, dass sie nicht zu Luxusgütern werden. Und Politik muss dafür sorgen, dass mit solchen Gütern nicht spekuliert werden darf.
Hier hat die Politik ihre Hausaufgaben im Sinne der Bürger zu machen und den Spekulationen gesetzlich einen Riegel vorzuschieben !

Spekulation auf Lebensmittel und Energie muss an den Börsen gesetzlich verboten und mit drastischen Geldstrafen geahndet werden.

Denn ansonsten wird Nahrung und Energie zum Luxusgut – und die Armen werden ärmer und hungriger, während skrupellose Spekulanten reicher und reicher werden und dennoch nimmersatt bleiben.

Daher fordern wir die Politik auf: Stoppt die Spekulation mit Lebensmitteln und Energie !

Desweiteren müssen auch die Risiken und Nebenwirkungen bei der Produktion von Agrarkraftstoffen (z.B. E10-Kraftstoff) auf die Preisbildung bei Lebensmitteln Berücksichtigung finden.

Die Produktion von E10-Kraftstoff führt so beispielsweise derzeit sowohl zur Verteuerung der Lebensmittelpreise als auch zur Verteuerung der Benzinpreise – als Folge einer ökosozialistischen Planwirtschaft, die das Verbraucherverhalten – also die psychologischen Faktoren der Marktteilnehmer – nicht vorab in die Überlegungen vor Einführung eines neuen Kraftstoffes miteinbezogen haben.

Hierdurch darf es nicht zu einer spürbaren Erhöhung der Lebensmittelpreise führen, da ansonsten die ärmeren Bevölkerungsschichten immer höhere Preise für die Grundnahrungsmittel ausgeben müssten – sowohl in den Industriegesellschaften als auch in den Entwicklungsländern.

Von solchen Preissteigerungen betroffen wären dann auch Nahrungsmittelprogramme der Uno und von Nichtregierungshilfsorganisationen.

Und ganz nebenbei ziehen die Preise verursacht durch die Schuldenkrise vieler Staaten an – was diesen Staaten widerum gar nicht so unrecht ist, können sie doch ihre Schulden durch hohe Inflationsraten einfacher „abtragen“.

Der Leidtragende dabei ist und bleibt der solide wirtschaftende Bürger, der sein Geld in die Lebens- und Rentenzusatzversicherung steckt, dessen Geldwert dann dort aber durch die steigenden Preise aufgefressen werden könnte.

Daher bleibt den Finanzpolitikern der Staaten eigentlich nichts anderes übrig, als Schuldenabbau zum obersten Leitprinzip der Haushaltspolitiken aller Staaten zu machen, um damit die Grundlage für solides und nachhaltiges Wachstum zu legen.

Ein Wachstum auf Pump führt bei Staaten und Bürgern jedenfalls in den finanzwirtschaftlichen, staatlichen und gesellschaftlichen Kollaps.

So sollten die Staaten ihrerseits zu einer soliden Haushaltspolitik zurückkehren und zugleich die Spekulation im Handel mit Energie und Lebensmittel gesetzlich durch Festlegen von maximalen prozentualen Handelsspannen im Keim ersticken.


  • Inflation lässt Preise steigen ZDF-Online 05/2011