Mitglieder der Atlantikbrücke sind führende Berater von Goldman Sachs, anderen Banken und auch führende Politiker. Zudem ist der Wechsel von der Finanzindustrie in die Politik und zurück inzwischen angesagt. Dadurch sichert sich die Finanzindustrie erheblichen Einfluss auf die Politik.
Wer die Verflechtungen erkennt, kann nur zu dem Schluss kommen, dass die Demokratie nur durch mehr direkte Bürgerbeteiligung wie in der Schweiz gesichert werden kann.
USA schicken Kampfhubschrauber nach Osteuropa / USA: die 10 Lügen des Wladimir Putin / Ukraine: wir akzeptieren keine russischen Kampfpanzer auf unsserem Gebiet / EU: Assozierungsabkommen mit der Ukraine folgt sehr bald
In der Propagandaschlacht um die Ukraine verbreitete Wladimir Putin Aussagen, die die USA nun als Lügen enttarnen.
Die EU prüft währenddessen, ob und welche Sanktionen sie gegen Russland beschliessen kann, um Druck auf Russland auszuüben,
damit die russischen Truppenteile die Ukraine wieder verlassen. Merkel – so nachzulesen im Ticker auf Welt-Online – berichtet, dass die EU die VISA-Gespräche mit Russland suspendiert, also aussetzt. Sollten in den nnächsten 10 Tagen keine Gespräche der internationalen Kontaktgruppe stattfinden, werden weitere Massnahmen wie Reisebeschränkungen und Kontosperrungen beschlossen.
Die EU teilt unterdessen mit, dass die politische Assoziation der Ukraine mit der Europäischen Union nun sehr bald erfolgen soll (nachzulesen im Ticker von Welt-Online am 06.03 um 18:05).
Die USA schicken zudem Kampfhubschrauber nach Osteuropa – lesen Sie mehr imFocus-Ticker.
Nein – es ist alles Zufall – wenn man Putin glauben mag. Die Militärübung mit 150.000 Soldaten in der Nähe der Krim war sowieso längst geplant und ist ja auch schon wieder vorbei. Auf der Krim sind gar keine russischen Soldaten – Putin weiß sich auch keinen Rat, wer die volluniformierten Soldaten ohne Hoheitskennzeichen sind, die vor ukrainischen Kasernen, ukrainischen Flughäfen usw. patroullieren. Ach ja – aber für alle Fälle: eine russische Intervention behält sich Putin dann doch vor, wenn russische Bürger bedroht seien. Zur Not verteilt man schnell ein paar russische Pässe an die Menschen – so wie damals in Georgien – und sorgt selbst ein bißchen für Unruhe. Und dies sei ja auch völkerrechtlich gedeckt, hat doch der geflüchtete Janukowitsch ein Papier mit der Bitte um militärische Unterstützung mitgebracht…. nein, wie praktisch und zufällig. Putin kann gar nichts dafür, dass das jetzt alles so imperialistisch wirkt und die russischen Nachbarn und die Welt in Angst und Schrecken erstarren. Hat Gerhard Schröders Duz-Freund als lupenreiner Demokrat doch gar nichts gegen Demonstrationen – solange sie pro-russisch sind. Und – ausgerechnet jetzt testet Russland eine Interkontinentalrakete. Das hat aber nun gar nichts miteinander zu tun, oder?
Im übrigen: die putinsche Idee mit dem Schutz der russischen Minderheit ist doch nachahmenswert: wir haben doch auch noch einige deutsche Minderheiten in Tschechien, Chile, den USA usw. Vielleicht sollten wir uns Putin zum Vorbild nehmen?
Verantwortlich für die Krise ist einerseits die hohe Risikobereitschaft und Gier der Kapitalgeber nach hoher Rendite. Andererseits die mangelhafte Ausgabendisziplin und die starre Reformunwilligkeit in den Schuldnerländern der Eurozone. Das Zusammenwirken dieser Faktoren führt in die Finanzkatastrophe, weil weder die Politiker in den Südländern wie Italien oder Griechenland oder Spanien zu dauerhaften schmerzhaften Finanzeinsparungen und Stuktur- und Arbeitsmarktreformen bereit sind. Durch die Bindung dieser Länder an den Euro jedoch haben sie nur diese Möglichkeit, um einen Kollaps des Systems zu vermeiden. Wären sie nicht im Euroraum, könnten sie über Abwertung ihrer nationalen Währungen sowie über nationale Staatsfinanzierung durch die nationalen Notenbanken agieren. Dieses System akzeptieren aber die Nordländer der Eurozone nicht, da sie ihre Stabilitätskultur nicht aufgeben werden.
Politisch wird zugleich eine totale Aufgabe der Souveränität der Mitgliedsländer nicht machbar sein. Eine Währungsunion funktioniert jedoch ausschließlich nur, wenn es eine einheitliche Regierung mit voller wirtschaftlicher, sozial-, arbeitsmarkt- und finanzpolitischer Autorität ausgestattet ist.
Dieses Zentraleuropa jedoch wollen die Bürger in Europa gar nicht – und haben es nie gewollt – weder in Deutschland, noch Frankreich, noch Italien oder Griechenland. Die Bürger Europas schätzen die nationale Eigenverantwortung, die Subsidiarität, den Erhalt ihrer eigenen Mentalität und Kultur. Entsprechend war die Einführung einer Währungsunion von Anfang an zum Scheitern verurteilt – ausgenommen, alle hätten sich tatsächlich an die wirtschaftstechnischen Vorgaben – also an die Regeln von Maastricht – gehalten.
Dies ist nachweislich nicht der Fall.
Nun akzeptieren die Südländer die nordeuropäische Stabilitätskultur ebensowenig, wie die Nordländer die Laissez-Faire-Kultur der Südländer akzeptieren , geschweige denn übernehmen. Wenn man also nicht noch mehr Arbeitslosigkeit, nicht noch mehr Schulden und nicht noch mehr Rettungspakete produzieren will, dann muss Europa nun die Reißleine ziehen, und sich vom Europrojekt verabschieden.
Besser ein Schrecken mit Ende als ein Ende ohne Schrecken – so sagt schon der Volksmund.
Doch die Politiker der etablierten Parteien haben keinen Mut zu solch gravierenden Schritten. Die Südländer spekulieren darauf, dass die Nordländer die Zeche schon zahlen werden – daher drängen die Südländer auf die schnelle Umsetzung der Banken-Haftungs-Union. Denn durch die Bankenunion wird der direkte Zugriff zur Bankenrettung auf den ESM -Fonds ermöglicht. Der ESM- EuroStabilitätsMechanismus genannt, würde dann zum Einfallstor, um die private Haftung mittels der Haftungskaskade zu umgehen.
Die deutschen Politiker der etablierten Parteien wissen dies zwar – sagen es aber nicht. Sie handeln nach der Maxime, dass Deutschland sich aus historischer Verantwortung in den Dienst Europas stellen muss. Obwohl auch ihnen klar sein dürfte, dass die Vermengung historischer Verantwortung für den Frieden in Europa mit dem Eurowährungsprojekt nicht zulässig ist. Durch diese Vermengung jedoch verpasst es Deutschland, Europa davor zu bewahren, immer tiefer in die Euroschuldenkrise hineinzurutschen. Je länger diese Krise dauert, je mehr Geld in die Rettungspakete fließt ohne dass tatsächliche Reformen in Südeuropa umgesetzt werden, desto teurer wird das Eurospielcasino – und desto heftiger und lauter wird am Ende der finale Knall des Eurozusammenbruchs werden – mit fatalen Folgen für die Sparer und Steuerzahler in allen Euroländern – auch in Deutschland.
Der Eid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, scheint indes in der etablierten Politik durch die Euro-Ideologie abgelöst zu sein. Die Planungen des IWF zu einer Schulden-Steuer sind realistisch.
Der Kurs der Poliker der Eurozone erinnert fatal an die Titanic – und an die Krisenjahre 1913/1914.
Das ganze Euro- und Banken- sowie Finanzsystem muss daher reformiert werden. Schuldenschnitte sowie gesetzliche Ordnungsrahmen zur geordneten Staateninsolvenz sind nötig. Eine Währungsreform muss vorbereitet werden, damit es nicht zum großen Knall kommt, der alle unvorbereitet trifft. Die Banken in den USA, die ebenfalls mit ihren hochspekulativen Finanzinstrumenten zur Währungskrise beigetragen haben, müssen ebenso auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten.
Darüberhinaus muss die Politik die gesetzgeberische Hoheit nutzen, um dem Spekulationsdrang a la Spielcasino in der Bankenwelt einen oder mehrere Riegel vorzuschieben. Die Maßnahmen reichen von der Finanztransaktionssteuer, über Begrenzung von Boni, Verschärfung der Haftung, Wieder-Einführung des Trennbankensystems (Glas-Steagall-Act), bis hin zur Eigenkapitalerhöhung, Abschaffung oder scharfe Eingrenzung des Hochfrequenzhandels .
Die neuen Währungen müssen wieder mit Goldreserven oder anderen Naturalien / Rohstoffen abgesichert werden.
Die Aufblähung der Geldmengen durch die Zentralbanken der USA und der Eurozone sind gefährlich. Eine Nullzinspolitik ist ebenso falsch wie eine Hochzinspolitik. Die Nullzinspolitik führt zur risikoreichen Geldanlage. Die Hochzinspolitik überlastet die Schuldner über Gebühr. Der moderate Mittelweg ist auch hier der sinnvollste.
Die völlig überdimensionierte Spionage der sogenannten 5 Augen – darunter versteht man den Spionageverbund der englischsprachigen Länder USA, Großbritannien, Australien, Neuseeland und Kanada`s – erscheint aus hiesiger deutscher Sicht wie die Hybris der Sieger des zweiten Weltkriegs, da – so die deutsche Sicht – selbst befreundete Länder wie Deutschland – ausgespäht worden sind und auch noch werden. Die in den Berliner Botschaften der USA und Großbritannien vermuteten Abhöranlagen haben vermutlich gezielt – neben den Botschaften anderer Länder- auch den deutschen Regierungsapparat und die Ministerien abgehört.
Wer sich bisher als Freund der USA und Großbritanniens verstand, der fühlt sich so hintergangen, vor den Kopf gestoßen und brüskiert und bloßgestellt. Die Lehre aus dem zweiten Weltkrieg – so jedenfalls unser deutsches Verständnis – sollte statt Konfrontation und Misstrauen zwischen den Ländern die Völkerfreundschaft und Partnerschaft auf Augenhöhe vertiefen. Hierzu sollte die Integration in Nato und die Europäische Union (EU) dienen. Die verschiedenen Interessenslagen – die selbstverständlich natürlicher Teil der Nationen sind – sollten so auf diplomatischem und partnerschaftlichem Weg geregelt werden. Grundlage für Partnerschaft und Vertrauen sind aber Respekt und Würde.
Das gezielte Abhören von Partnern untergräbt diesen Respekt, untergräbt die Würde und damit das Vertrauen, das in einer Partnerschaft notwendig ist. In dieser Vorgehensweise scheint die Hybris der Siegermentalität einiger westlicher Alliierter deutlich zu werden – und zugleich wird die panische Überreaktion auf die Attentate der islamistischen Terroristen auf das World Trade Center deutlich.
Die völlig überzogene und überdimensionierte Aufzeichnung von globalen elektronischen Daten schränkt zudem die hart erkämpften Bürgerrechte – die Civil Rights – ein, verletzt die Privatsphäre und den Datenschutz.
So sollte die neue Bundesregierung der Bundesrepublik nun auf dem Verhandlungswege alles daran setzen, die Spionageaktivitäten anderer Länder auf dem Territorium Deutschlands einzuschränken und die grundgesetzlich garantierten Freiheits- und Bürgerrechte wieder herzustellen. Ebenso sollte die Bundesregierung in Zusammenwirken mit den deutschen Technologieführern der Industrie und der Telekommunikations- und Netzbranche die Entwicklung von Verschlüsselungssystemen und autarken Übertragungssystemen voranzutreiben. Hier liegt ein großes wirtschaftliches Potential – das auch als Exportmöglichkeit zu nutzen wäre.
Zudem muss die neue Bundesregierung die gerade erst beschlossene Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung auf den Prüfstand stellen – besser noch – solange aussetzen, bis gerichtlich und auch auf europäischer Ebene geklärt ist, inwieweit ein solches Speicherinstrument überhaupt gesetzlich zulässig ist. Dies fordert auch die EU-Kommission, nachdem ein Gerichtsgutachten an der Vorratsdatenspeicherung starke Kritik übt. Das Gutachten des europäischen Gerichtshofs kommt zu dem Schluss, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen die europäische Grundrechtscharta verstößt.
Die Zukunft liegt im Nord-Europäischen Staatenverbund
Linda Karlsson/pixelio.de
Politischer Wille allein reicht für einen Staatenverbund nicht aus – noch nicht mal für einen Währungsverbund wie den Euro. Viel stärkere Bedeutung sollte man dagegen den Faktoren der Mentalität, der Kultur und der werteprägenden Ethik einräumen.
Nordeuropa – beginnt nördlich der Alpen und reicht bis hin zum Polarmeer – verbindet diesbezüglich eine Jahrhunderte wenn nicht gar Jahrtausende währende Kontinuität. Spätenstens mit der Reformation im 15. Jahrhundert und den darauf folgenden pietistisch-calvinistisch-lutherischen Wellen an Schriften und Predigten und Predigern , die das Leben und das Arbeits- und Wirtschaftsethos von der Sparsamkeit und dem Fleiß prägten, ist der nordeuropäische Raum im Großen und Ganzen ein Raum kongruenter Werte.
Die Hanse ist hierfür ein Paradebeispiel.
Stabilität, Werterhalt, Fleiß, Sparsamkeit, eine hohe Steuer- und Abgabenmoral, ein hohes soziales Bewusstsein und Engagement – das sind die verbindenden Werte Nordeuropas.
Sie bilden die Grundlage für eine vernünftige und stabile Zukunft eines einheitlichen nordeuropäischen Wirtschafts- und Währungsverbunds sowie enger politischer Kooperation.
Das sollten wir uns für die Zeit merken, wenn alle noch zu platzenden Blasen – von der Schuldenkrise der Staaten, der Überschuldung der Banken und den Immobilienmärkten – eines Tages geplatzt sein werden.
Eine Ausrichtung nach Rußland – wie der Stellvertrende Bundes- Sprecher der AfD Peter Gauland fordert – ist nicht zielführend. Ebenso wenig ist die Abwendung von den USA zielführend. Allerdings ist ein wesentlich selbstbewussteres Auftreten Deutschlands gegenüber den USA und Rußlands überfällig. Bald 70 Jahre nach Kriegsende ist es angebracht, die volle Souveränität zurückzuerlangen und Partnerschaft auf Augenhöhe herzustellen. Hierzu gehört selbstverständlich auch das Pochen auf Einstellung der Spionageaktivitäten auf deutschem Boden – sowie das Schaffen der technischen Voraussetzungen dafür, dass es ein europäisches – besser gar noch nordeuropäisches – Internet gibt. Denn auch im Bereich Datenschutz und Persönlichkeitsschutz sind die Interessen und Vorstellungen zwischen Deutschland, Österreich, den Beneluxländern und Skandianviern – ergänzt um das Baltikum und Polen – sehr deckungsgleich.
Die Atomvereinbarung mit dem Iran haben die fünf UN-Vetomächte und Deutschland nun abgeschlossen und werten diese als „Erfolg“. Dabei muss laut der Onlinezeitung Israel heute der Iran seine Zentrifugen noch nicht einmal zerstören, sondern lediglich das bisher auf 20 Prozent angereicherte Uran vernichten / entsorgen.
Die Westmächte haben das Abkommen mit Iran vor allen Dingen aus innenpolitischen Erwägungen heraus verhandelt: ihre Bevölkerungen sind nach Jahren des harten Terrorkampfes gegen AlKaida kampfesmüde. Zugleich aber setzen die 5 Vetomächte mit Deutschland damit den Nahen Osten einem potentiellen Atomwettlauf aus. Denn wenn der Iran das Recht auf die friedliche Nutzung der Atomenergie hat, dann wollen auch die anderen Länder des Nahen Ostens dies selbstverständlich für sich in Anspruch nehmen. In der Folge könnte dies zu einem atomaren Wettlauf und Wettrüsten führen – denn eine Kontrolle mehrerer konkurrierender Länder – einschließlich der Türkei und der Golfstaaten – wird faktisch unmöglich sein.
Rosel Eckstein/pixelio.de
Ist der Wettlauf einmal eröffnet ist er nicht mehr zu stoppen.
Daher nennt Israels Premier Netanjahu die Atomverhandlungen aus meiner Sicht durchaus zu Recht einen historischen Fehler.
Obama wollte ein Präsident der Bürger und der Transparenz sein
Unmittelbar nach seiner ersten Wahl zum US-Präsidenten – damals noch in der Siegerpose des Volkstribun der bei vielen die Hoffnungen auf einer demokratischere liberalere USA weckte – erklärte US-Präsident Obama, dass seine Regierung nur auf den Säulen der Transparenz und Gesetze beruhen würden.
Die Überwachung hat wohl inzwischen ein Ausmaß, dessen wir uns überhaupt noch nicht bewusst sind. Die bisher bekannt gewordenen Fälle, die durch sogenannte Geheimnisverräter (Whistleblower) an die Presse gespielt worden sind, lassen eine erschreckende Dimension der Überwachung nur erahnen.
Doch was ist die Pressefreiheit noch wert, wenn der Staat sie nicht mehr schützt? Was ist der Informantenschutz noch wert, wenn die Geheimdienste auch die Computer und Server von Journalisten überwachen, ebenso wie von Diplomaten oder Regierungschefs anderer befreundeter Länder? Wie schlecht muss es um den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre des Normalbürgers bestellt sein, wenn die Geheimdienste auch Staatschefs befreundeter Staaten abhören?
Jedenfalls häufen sich massiv die Klagen von Pressevertretern und Journalisten über die Einschränkung ihrer gesetzlich garantierten Rechte – auch in den USA.
Aus meiner Sicht, besteht die Gefahr, dass die mühsam über Jahrzehnte und Jahrhunderte errungenen Bürgerrechte durch die rhetorische Allzweckwaffe „Terrorabwehr“ innerhalb kürzester Zeit über den Haufen geworfen werden.
Wir schaffen und erhalten uns so eine Welt der Sicherheit – der Sicherheit vor Teror – und verlieren alle unsere persönlichen und bürgerlichen Freiheiten. Wenn wir uns nicht dagegen organisieren, dann bedeutet das für die Zukunft: Willkommen in der Welt von George Orwell – in der Welt der totalen Überwachung persönlicher Daten durch geheimdienstliche Stellen des Staates.
Wohin diese Überwachungsgesellschaft führen könnte, dazu bedarf es keiner großen Vorstellungskraft: durch die Überwachung der elektronischen Daten des Email-Verkehrs, des Telefonverkehrs, des Finanzdatenverkehrs, und ggf. des Strassenverkehrs mit elektronischen Mautsystemen kann ein komplettes Personenprofil erstellt werden – sofern ein elektronisches Überwachungssystem alle diese Daten zusammenführen kann.
Die technische Machbarkeit ist dabei nur eine Frage der Zeit. Die Frage ist, ob wir als Bürger, ob wir als Gesellschaft diese Art der Überwachung zulassen wollen – oder ob sich dagegen politisch-sozialer Widerstand formt.
Als liberal-konservativer Christ habe ich ansonsten keine Schnittmengen mit der Partei der Linken, vor allen Dingen, weil sie sich heute als Hüter von Recht und Gesetz aufführt, damals als SED aber ein Unrechtsstaat geführt hat. Dennoch möchte ich an dieser Stelle die Fragen von Gregor Gysi zum Thema NSA ausnahmsweise mal hier einbinden.
Der Bundestagsabgeordnete und Geheimdienstexperte der Grünen , Herr Hans-Christian Ströbele,hat Edward Snowden in Moskau mit einem Kamerateam besucht.
Da Herr Snowden in Russland nur über ein zeitlich auf ein Jahr begrenztes Asyl verfügt, ist Snowden durchaus bereit, in Deutschland über die Geheimdienstprogramme der NSA auszusagen.
Hierzu sollte man ihm politisches Asyl und Zeugenschutz gewähren. Denn nur, wenn Edward Snowden aussagt, werden wir das ganze Ausmaß der Spionagetätigkeiten erfahren.
Das kann man auch den USA schmackhaft machen. Denn die USA sind daran interessiert, dass weitere Veröffentlichungen über Spionagetätigkeiten was Länder wie den Iran oder China anbetrifft, nicht veröffentlicht werden.
Hier setzt der Verhandlungshebel ein: die Bundesregierung könnte – Snowdens Zusage vorausgesetzt – dies den USA garantieren. Im Gegenzug verzichten die USA auf ein Auslieferungsabkommen und Snowden bekommt seinenlangfristigen Schutz in DeutschlandAsyl auf Lebenszeit.
Zeitgleich bekommen so die deuschen Kontrollgremien und Dienste umfassenden Einblick in die Unterlagen Snowdens. Dies ist für die USA allemal verkraftbarer, als wenn diese Dokumente in andere Hände gelangen.
das wollen alle Menschen und doch verstehen wir darunter Verschiedenes.
Der Amerikaner versteht darunter, sicher vor Terroranschlägen zu leben – während zeitgleich freier Waffenverkauf und -besitz dafür mitverantwortlich ist, dass Tausende Amerikaner jedes Jahr durch diese sterben.
Dies ist für uns Deutsche ein schizophrenes Verhalten: da geben die Amerikaner Milliarden für Terrorbekämpfung und Geheimdienstprogramme aus – aber sie sind nicht willens, das gegenseitige Töten der Amerikaner untereinander durch ein Waffenverbot durchzusetzen.
Wir Deutschen dagegen haben ein wesentlich restriktiveres Waffenrecht, wodurch sicher viele Menschenleben geschützt sind. Gleichzeitig betonen wir die Freiheit des Bürgers auf der Straße – Motto „Freie Fahrt für freie Bürger“ und wehe es wagt sich jemand ein bundesweites Tempolimit auf Autobahnen zu fordern: der wird abgewählt.
Es ist für uns Deutsche schwer verständlich, wie das Land der Mutigen und der Freien (Land of the Brave and the Free), das Land der Bürgerrechte, das Land der Pilgerväter und von Martin-Luther King , es ist für uns schwer verständlich, dass dieses Land wegen eines einzigen Terrorangriffes seine eigenen Werte der Freiheit und der Bürgerrechte derart einschränkt, dass es gigantische Ausspähprogramme für Milliarden von Dollar anlegt um damit seine eigenen Bürger und die anderer Länder in einebeinahe Totalüberwachungzu schicken. Denn die Abhörprogramme von XKeyScore über PRISM undMuscularscheinen Realität zu sein, denn bisher wurde keine der Veröffentlichungen aus der Quelle von Edward Snowden der Unwahrheit überführt.
Es ist nun wichtig, zielführende Gespräche zwischen Deutschland und den USA zu führen. Hierbei sollten die Amerikaner von uns Deutschen mehr über die Erfordernisse der Einhaltung der Bürgerrechte wie den Schutz der Privatsphäre übernehmen. Und wir Deutsche sollten aus diesen Gesprächen lernen, dass wir unsere Daten stärker vor Spionage schützen müssen – privat, öffentlich und in den Unternehmen sowieso.
Wer zudem mit einer Suchmaschine arbeiten will, die seine Privatsphäre respektiert, dem empfehle ich die deutsche SuchmaschineMetager. Sie ist eine Nonprofit-Engine und inzwischen auch englischsprachig zu bedienen und wird getragen vom SUMA-EV (Suchmaschinen eV – Verein für freien Wissenzugang).
Die nun von CDU und SPD anvisierte Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist angesichts der nun bekannt gewordenen Datenstaubsauger der Geheimdienste anderer Länder äußerst kritisch zu begleiten. Die Vorratsdatenspeicherung sammelt für einen festzulegenden Zeitraum ebenfalls alle Daten von allen Nutzern elektronischer Medien – völlig unabhängig davon, ob jemand verdächtigt wird oder nicht. Diese Praxis hatte das Bundesverfassungsgericht nicht umsonst kritisiert.
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