Archiv der Kategorie: Politik für unsere Welt

Welt aktuell: Bankenkrise – Griechenland – Ukraine – Israel – Chile

Veröffentlicht am von
Antwort

Welt aktuell:

Bankenkrise – Griechenland und die Zahlen- Proteste in der Ukraine – Schneechaos in Israel – Stichwahl in Chile

Es ist unglaublich, wie sich die Welt seit 2008 verändert. Niemand hätte daran zu denken gewagt, dass Banken – bisher gerade in Deutschland gemäß traditioneller kaufmännischer und hanseatischer Art – Ursache eines Finanzzusammenbruchs werden. Die alten Werte von kaufmännischer Vorsichtigkeit wurden in den letzten zwei Jahrzehnten – nach Aufhebung des Glass-Steagall-Acts durch US-Präsident Clinton – über Bord geworfen: die schnelle Protitgier, der sekundenschnelle automatisierte Handel mit Optionen, Wetten, und anderen künstlichen Finanzprodukten – der sich von der Realwirtschaft vollständig abgekoppelt hat – hat das westliche Finanzsystem an den Rande des Abgrunds manövriert.

Dazu kommen Staaten mit unverantwortlich handelnden Politikern wie beispielsweise in Griechenland: diese scherte nur der Erfolg im Jetzt und Hier, ein ganzes Land übt sich im Steuer“vermeiden“, auf den griechischen Inseln wurde keine Steuer kassiert, die Verwaltung jahrelang ohne Computer, ohne irgendeinen Hang die Außenposten einzutreiben – völlig unorganisiert und ineffizient – wie in so manchem anderen Südland auch.

Zudem – so berichten aktuelle Artikel – sehen die tatsächlichen Zahlen in Griechenland nicht so gut aus, wie gerne dargestellt wird.

Auch hier haben die Banken hoch gepokert – Anleihen von solchen riskanten Staaten in Hülle und Fülle gekauft – um nachher das Risiko mittels staatlichen europäischen Rettungsfonds, die zu mind. 30 Prozent durch den deutschen Steuerzahler finanziert werden, auf die Allgemeinheit abzuwälzen – was ich Eurosozialismus nenne, weil es die eigentlich in der Marktwirtschaft untrennbare Verbindung zwischen Verantwortung und Haftung der privaten Hand auflöst und die Risiken sozialisiert – die Gewinne dagegen individialisiert. Die geplante Bankenabwicklung gemäß der Haftungskaskade soll ab 2016 schrittweise eingeführt werden.

Das ganze Finanzsystem –  steht trotz Eurorettungsfonds und trotz geplanter Bankenunion – am Rande des Abgrunds. Denn das Prinzip des Zins und Zinseszins kann am Ende irgendeiner der Marktteilnehmer nicht mehr erwirtschaften. Daher gab es auch zu alttestamentarischen Zeiten das sogenannte Jobel- oder Jubeljahr: nach 50 Jahren wurden alle Schulden erlassen. Die nachfolgende Generation konnte neu durchstarten – ohne Erbschulden und Erblasten.

Zudem war das verlangen von Zinsen von einem in Not geratenen Glaubensbruder gemäß der Heiligen Schrift untersagt.

Die Finanz- und Schuldenkrise der Eurostaaten aber schreckt osteuropäische Menschen noch lange nicht davor ab  – sich in Richtung Westeuropa zu orientieren – und sich von Rußland abzuwenden.Seit Putins zweite Amtszeit begonnen hat, werden die Rechte von Oppositionellen und Journalisten immer weiter eingeschränkt. Putin lenkt mit den Olympischen Spielen und der Gewährung für Asyl für Edward Snowden gerne von diesen Tatsachen ab. Daher haben viele Menschen in der Ukraine berechtigte Sorge von zunehmendem politischen Einfluss aus Rußland.

Die politische und finanzpolitische Wetterlage in der Welt ist also arg in Bewegung und birgt noch viele Überraschungen.

So schlägt auch das Wetter im Nahen Osten derzeit rekordverdächtige Kapriolen . Allen Klimaveränderungswarnungen zum Trotz hat es in Jerusalem und Israel zum ersten Mal seit ca. 100 Jahren Schnee in einer Höhe von 40 Zentimetern gegeben. Wer also in Europa die Chance zum Winterurlaub nutzen will, kann sie in Jerusalem nutzen.

Am anderen Ende der Erde in Chile finden heute die Stichwahlen zur Präsidentschaftswahl statt. Es bleibt auch hier abzuwarten, wie sich die politische Lage entwickelt und auf die Menschen und die Wirtschaft dort auswirken wird. Die Favoritin Michelle Bachelet jedenfalls lässt sich von einem skurillen Bündnis aus Sozialisten, Christdemokraten, Sozialdemokraten und (!) Kommunisten tragen.

Es wünscht Ihnen einen besinnlichen Advent

Ihr 99 Thesen alias Frederick Kühne

US-Abhöraktion: Merkels spätes Erwachen – Finanzkrise spitzt sich zu

Veröffentlicht am von
1

Berlin / Washington.

Thommy Weiss.pixelio.de

Thommy Weiss.pixelio.de

Erinnern wir uns: seit einigen Monaten ist durch die Enthüllungen Edward Snowdens klar: die nationale US-Sicherheitsagentur NSA speichert Metadaten aller Menschen weltweit. Nicht nur das war klar, sondern auch, dass die NSA und das britische Pendent dazu Politiker anderer Länder, auch die EU-Büros in Brüssel, angezapft haben.

Doch wer damals einen energischen Protest der deutschen Regierung erwartet hatte, sah sich enttäuscht: während Bürgerrechtler, Menschenrechtler und Blogger dieses Thema gehörig aufgegriffen und thematisiert hatten  – auch in diesem Blog wurde kritisch Stellung bezogen – glaubte die Bundesregierung damals, mit einem Besuch des Bundesinnenministers Friedrich in den USA und der anschließenden Erklärung „Alles sei rechtsmäßig verlaufen und in Butter“ das Thema beiseite wischen zu können.

Dabei verwechselte die Bundesregierung jedoch Bündnistreue mit Unterwürfigkeit. Als überzeugter Transatlantiker und Anhänger der Nato hatte ich damals die scheinbar völlig aus den Fugen geraten zu scheinende Abhörung aller unschuldigen Bürger aller Länder kritisiert.  Mit den Anschlägen vom 11. September 2001 haben die USA eine Sicherheitsdoktrin entwickelt, die die nationale Sicherheit über alles setzt: es interessieren weder der Schutz der Meinungsfreiheit, noch der der Privatsphäre, der sich auch aus den Menschenrechten ableiten lässt. Die Abgeordneten der USA haben nun ein Geheimdienstsystem beschlossen, dass sich völlig selbstständig gemacht hat und sich von scheinbar Niemandem – auch nicht vom US-Präsidenten – kontrollieren lässt.

Diese Reaktion der USA auf die Anschläge auf das WTC in New York und das Pentagon in Washington war panisch überzogen und läuft – wenn die Regierungen Europas hier nicht massiv gemeinsam gegen vorgehen – auf eine dauerhafte Kontrolle aller Bürger hinaus.  Jeder Bürger gilt ab sofort als „verdächtig“ oder „potentiell verdächtig“.

Doch diese grundsätzliche Problematik hat bisher in Deutschland weder in der Regierung noch im Parlament tatsächlich für Entrüstung gesorgt. Aus falscher Angst und falscher Bescheidenheit vor den scheinbar übermächtigen USA und aus unangebrachter Verknüpfung der historisch durchaus angebrachten Dankbarkeit und Loyalität mit dem Thema der Verletzung der Bürgerrechte einer- und der Terrorbekämpfung andererseits hat die Regierung das Thema „Spionage der USA unter Freund und Feind“ schlichtweg massiv unterschätzt.  Möglich, dass die Handelnden auch viel zu gutgläubig und naiv den verbündeten Amerikanern so etwas nicht zugetraut hatten – nach dem Motto: was nicht wahr sein darf, ist auch nicht wahr.

Allein die Tatsache, dass  Edward Snowden um der Bürgerrechte und der Freiheit aller Menschen willen ein Leben in Wohlstand und persönlicher Freiheit riskiert, hätte die Alarmglocken in der Regierung unüberhörbar klingeln lassen müssen. Edward Snowden ist zwar aus offizieller Lesart der US-Regierung ein „Verräter“ – aber aus Sicht der Rechtsprechung auch eines deutschen Bundesverfassungsgerichts ist er ein „Held der Freiheit, des Rechtsstaats und der Verfassung“.

Denn das deutsche Leitbild vom „Staatsbürger in Uniform“ ermöglicht es gerade auch Soldaten der Bundeswehr sich Befehlen zu widersetzen, die gegen die Menschenrechte massiv verstossen. Doch Snowden wurde von den europäischen Regierungen wie ein Aussätziger behandelt, während ansonsten in Sonntagsreden gerne von der „Zivilcourage“ mutiger Bürger die Rede ist,  oder auch Dissidenten China`s gerne als Kämpfer für die Freiheit der Meinung geehrt werden. Doch Snowden weist ja auf die Fehler im eigenen Lager, im eigenen System hin: einem Nestbeschmutzer wollte man nicht die Hand reichen.

Einzig und allein süd- und mittelamerikanische Staaten, die sich von der unübersehbaren Dominanz und in manchen Bereichen auch Arroganz der sich in der Hybris befindlichen USA erdrückt sehen, wären bereit gewesen Snowden Asyl anzubieten.

Doch die USA befinden sich – ebenso wie die gesamte Eurozone – seit dem Anschlag von 2001 leider im moralisch-ethischen und auch finanziellen Niedergang: von Guatanamo über die Verursachung der ersten großen Finanzkrise durch Lehman-Brothers Bank bis hin zur gigantischen Staatsverschuldung: die USA sind auf dem absteigenden Ast. Hinzu kommt nun überflüssigerweise auch noch die Gigantomanie der Spionageprogramme der NSA.

Die USA kennen scheinbar keine Freunde mehr. Jeder muss geprüft und abgehört werden. Und dies ist die traurigste Erkenntnis für einen ehemals unerschütterlichen Befürworter der deutsch-amerikanischen Partner- und Freundschaft, wie ich es immer war.

Die Bundesregierung muss dies gemeinsam mit den anderen europäischen Partnern nun den USA ein für allemal klarmachen: so geht es nicht weiter. Dazu sollten die Freihandelsverhandlungen komplett ausgesetzt werden. Stattdessen sollten Freihandelsabkommen mit Mittel- und Südamerika begonnen werden.

Die USA scheinen momentan nur noch die knallharte Sprache zu verstehen.

Parallel zu der massiven Internetkontrolle aller Nutzer droht ein finanzieller Kollaps der USA und der Eurozone. Die viel zu hohe Staatsverschuldung, gepaart mit der Spar- und Reformunwilligkeit in vielen Ländern, kombiniert mit der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit wird – wenn kein Wunder geschieht – zu einem riesigen Finanzproblem führen: die Schuldner werden ihre Schulden nicht bezahlen können.
Das Zins- und Zinseszinssystem nimmt den Schuldnern die Luft zum Atmen und erwirtschaften können viele den Schuldendienst in Kürze nicht mehr. Die Folge wird eine sich weiter zuspitzende Finanzkrise sein, in deren Zuge Kapitalverkehrskontrollen und Enteignungen von Privatvermögen in großem Stil stehen könnte.

Dazu lesen Sie mehr unter FreieWelt-Blog in dem Artikel „Die Lage spitzt sich zu“.

Focus Online „Lediglich die Spitze eines Eisbergs“

GoD is watching US : In God We Trust – Spying Programs of NSA and Co probably destroy liberty and civil rights

Veröffentlicht am von
Antwort

Do you TRUST IN GOD, or not? Do you believe HE cares about you, he loves You like a father and HE will help You to defend your enemies?
Enemies, who used planes as flying bombs and destroyed the Twin Towers? Enemies who killed about 3000 innocent people in the World Trade Center?

Of course I unterstand that it is neccessary to check the communication of such bad people. Of course I supported supporting the US troops by german ferderal forces.

Thats why we and me trusted in the friendship of the US. The US who helped Germany par example with the Marshallplan and the „Luftbrücke“ to Berlin.

America seemed to be as a friendly country. A country who respects our friendship as well as our state of law. And it belongs to our Civil Rights that we have the right of privacy in all our communications. These rights include not to be scanned and profiled in the whole opportunities of technical communications.

I trust in God – in the father, the son and the holy spirit – He is watching US.
HE is protecting us. He is loving US. All the way.

So why do we need the full-scanning and profiling of the whole communication of innocent citizens of our State of Right?
I believe the Outcoming of the electronical scanning and profiling does destroy trusting in the ferderal security administrations generally.
Thats what I claim it is neccessary to respect the Civil Rights.

We should not allow to destroy the civil rights because of the fight against terrorism.
We should respect and protect the civil rights to secure the liberty and freedom of our countries. Otherwise we will achieve security but loose liberty in the same way. In this case the social communities of our countries will change into communities as the Sovietunion or China:
totally secure but also totally controlled.

These two values of security and liberty and civil rights should not be handled like either or. It should and must be handled as equal. In doubts the liberty is more worth than the security. Because total security is unpossible forever. But total control – once placed – is possible to organize for a long long time.

Remember the former German Democratic Republic and its system of control by so called „STASI“.

The german civil rights proclaim the protection of the rights of selfdefining information – so called „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ and the rights of the secret of postmail and telecommunications – so called „Post- und Fernmeldegeheimnis“.

These rights are not for sale – even not for a good intention.
These civil rights must be respectet – otherwise trusting in the secret-services will become lower and lower.
But Trusting is the most and worthiest capital in a common sense and the public community.
So I apply to respect the civil rights of each of our countries.

For so long – I further prefer to TRUST IN GOD.

A longtime friend of USA – by 99 Thesen

Read also – in german: Die Deutschen Helfer der US-Spione

Read in English – you find a link to the german original article:
Netzpolitik.Org Contract between FBI, Department of Justice and T-Mobile USA

From a Distance: God Is Watching US 🙂

Ägypten droht die Einführung der Scharia

Veröffentlicht am von
Antwort

Es war von Anfang an unsicher – aber zumindest bestand Hoffnung darauf, dass sich durch die Arabellion die gemäßigten liberalen Kräfte in Ägypten durchsetzen und Ägypten durch gemäßigte Kräfte in die Demokratie geführt werden könnte.

Eine Demokratie, die auch den seit Jahrtausenden dort lebenden christlichen Kopten eine starke und gleichberechtige gesellschaftliche Beteiligung ermöglichte hätte. Ein harmonisches und gleichberechtigtes Zusammenleben zwischen der muslimischen Mehrheit und der christlichen Minderheit – das wäre (m) ein Traum für Ägypten.
Doch die ersten freien Wahlen spülten die Islamisten der Muslimbrüder und etliche Salafisten als Mehrheit in ägyptischen Parlamente.
Murrsi – ein Muslimbruder – entmachtete per Dekret die Justiz und setze sich übere die Justiz, wodurch er der Aufhebung der verfassungsgebenden Versammlung durch die Justiz zuvorkam.

Die ägyptische liberale Opposition inklusive der christlichen Minderheit boykottieren die verfassungsgebende Versammlung, weil sie auf Seiten der Muslimbrüder und Salafisten jegliche Kompromissbereitschaft vermissen. Muslimbrüder und Salafisten nutzen ihre parlamentarische Mehrheit brutalstmöglich und -effektiv aus, um die reine Lehre, möglichst die Scharia, als Rechtssystem durchzusetzen.

Für einen Europäer ist das eine sehr enttäuschende Entwicklung, läßt das doch für die Zukunft nichts Positives für die Integration von Muslimen im christlichen Abendland erwarten.

Man muss kühl analysieren: sind Muslime in der Demokratie in der Minderheit, nutzen sie alle ihnen zustehenden Rechte, die sie umgekehrt – sofern sie selbst die Mehrheit bilden – anderen Minderheiten nicht einzuräumen bereit zu sein scheinen.

Denn die Einführung der Scharia – ob nun in weiten Teilen oder gar vollumfänglich – bedeutet das Ende der Demokratie, des demokratischen und zwischen verschiedenen Populationen ausgleichenden Rechtsstaates. Die Scharia bedeutet, jederzeit mit dem Vorwurf der Gotteslästerung, der negativ als Mission beschriebenen Wahrnehmung des Rechts auf freie Religionsausübung oder des Ehebruchs festgenommen und verurteilt zu werden.

Die Offenheit des toleranten Westens gegenüber dem Islam könnte daher entweder bald enden um sich selbst zu schützen, oder aber der Westen in seiner jetzigen liberalen Form wird irgendwann in ferner Zukunft aufhören zu existieren, sollte die demographische Selbstdemontage – also der Bevölkerungsrückgang – des Westens so weitergehn.

Der Islam ist jedenfalls zur Zeit sowohl in der Türkei als auch in Ägypten und Gaza auf den Weg der Isolation: überall verlieren die moderaten Kräfte während die Radikalen Zug um Zug mehr Einfluss gewinnen.

Der Kampf der Kulturen scheint von Seiten des Islams forciert zu werden. Die durch den Westen zum Dialog geöffnete Tür wird brüskierend zugeschlagen.

Die Frage ist: wie geht der Westen damit um? Besinnt sich der Westen seiner eigenen christlichen und humanistischen Werte? Hat der Westen die moralische Kraft, die geistige Auseinandersetzung mit einem radikalisierten Islamismus erfolgreich zu führen?

Nur eine Stärkung des christlichen Erbes, der christlichen Solidarität und der christlichen Werte kann die Entstehung eines geistigen Vakuums dauerhaft verhindern – in welches ansonsten der Islam vorstossen würde.

Der Untergang des oströmischen Reiches sollte sich 2000 Jahre später nicht wiederholen – sondern sollte eine Lehre sein.

Ägypten jedenfalls scheint auf dem Weg in die Scharia-Rechtsordnung zu sein. Ob die Opposition dies noch verhindern kann?

Afrikanische Christinnen reden über die Scharia –

Propagandafilm der Islamisten:

Das Christentum – von Jesus zu Christus

Islam – was ist das und wohin geht er?

Pharaonen – im Schatten der Pyramiden

Pierre Vogel hat Angst vor wahren Christen – Koran widerlegt !

Naher Osten – Israel versus Gaza: Kein Frieden sondern Heiße Abrüstung in Sicht

Veröffentlicht am von
Antwort

Israel-Flagge auf nationalflaggen.de

(Bildquelle: nationalflaggen.de)

Der wochenlange – wenn nicht gar monatelange – nadelstichartige Raketen-Beschuss israelischer Städte und Dörfer aus dem von der Hamas regierten Gazastreifen hält seit langem ca. 1 Million Israelis in dauerhafter Anspannung und Gefahr. In den letzten 7 Jahren wurden dabei 12.000 Raketen aus dem Gaza-Streifen abgeschossen.  Dabei war die Entwicklung seit Jahren vorauszusehen: schliesslich rüstete der Iran die Hamas und den Islamischen Djihad seit Jahren aus, um Israel in einen Mehrfrontenkrieg zu verwickeln. Dahinter steckt strategisch-ideologisches Kalkül des iranischen islamistischen Regimes. Denn es teilt mit Hamas, Islamischen Djihad und anderen islamistischen Hardlinern das Ziel, den Staat Israel aus der Landkarte auszuradieren. So fordert die Hamas in ihren offiziellen Statuten die Vernichtung Israels.

Die strategische Lage Israels verschlechtert sich zusehends: der Iran kommt dem Bau der Atomwaffe immer näher. In Ägypten und Syrien gewinnen die Muslimbrüder die Oberhand – und damit verschwindet die jahrzehntelange Stabilität zwischen Israel, Syrien und Ägypten dahin, wie das Eis in der Sonne dahinschmilzt.

Gleichzeitig findet innerislamisch ein Wettstreit zwischen Schiiten (Iran) und Sunniten (Ägypten/Türkei/SaudiArabien, etc.) um den Einfluss auf Gaza und das Westjordanland statt. So findet auch innerhalb des Gazastreifens ein Wettlauf zwischen der ElKaida, dem Islamischen Djihad und der Hamas statt. Während die Terrorgruppen Islamischer Djihad und Hamas aus der ägyptischen Moslembruderschaft hervorgegangen sind (im übrigen ist mit Murssi ein Moslembruder nun Präsident Ägyptens) ist AlKaida aus den Mudschahedin in Afghanistan hervorgegangen. Allen gemeinsam ist der sunnitische Urspung, wohingegen die Hamas in den letzten Jahrzehnten immer mehr unter schiitischen (d.h. iranischen) Einfluss geraten ist,  sowie  die Vernichtung Israelss.

Zudem suchen Hamas und im Gazastreifen anwesende Salafisten durch den Raketenbeschuss gezielt, Israel zu einer militärischen Antwort zu provozieren, um die friedlich-diplomatischen Bemühungen der gemäßigten Fatah unter Abbas – diese hat vor der UN einen Antrag auf Beobachterstatus (die Vorstufe zur Anerkennung als Staat) gestellt. Hätte Abbas Erfolg, würde die Hamas noch weiter ins Hintertreffen geraten.

Würde die UN tatsächlich einen Staat Palästina ausrufen, würde die Hamas, wie schon bei der Machtergreifung in Gaza, Funktionsträger der Fatah mit Gewalt oder Drohungen bekämpfen oder einschüchtern. Damals wurden in Gaza Funktionsträger der Fatah von Teilen der Hamas-Brigaden ermordet.

Unter einem Muslimbruder als ägyptischen Präsidenten hat Israel keine Rückendeckung mehr zu erwarten: Murssi wird im Gegenteil die Hardliner der Hamas und des Islamischen Djihads in ihrem Bestreben, mit Gewaltanwendung in einem ersten Schritt die Schaffung eines autonomen Palästina zu schaffen , unterstützen.
Sobald die Hardliner dieses Ziel erreicht haben, werden sie in einem zweiten Schritt (dieser Prozess kann einige Jahrzehnte in Anspruch nehmen) versuchen, die Vernichtung des Staates Israels vorzubereiten – schliesslich steht dieses Ziel in ihren offiziellen Statuten. Darin sind sich Hamas, Islamischer Djihad und der Iran einig.

Der Zeitpunkt, Israel mit absichtlichem Raktenbeschuss just in dieser Zeitspanne zu provozieren, ist kein Zufall – sondern strategisch gewählt.

So soll Israel vor der Weltöffentlichkeit einerseits in die Aggresorrolle gedrängt werden – obwohl es sein Territorium vor einer dauerhaften Raketenangriffswelle beschützen muss  und lediglich auf den monatelangen Beschuss reagiert.

Andererseits lenkt Iran damit von seiner forcierten Atomproduktion ab – und die Muslimbrüder von Ägypten über Syrien bis hin zur Türkei können den arabischen Massen ein gemeinsames Ziel und eine gemeinsame Vision vor Augen stellen: die Schaffung eines Palästinenserstaates und – später – die Vernichtung Israels.

Passenderweise – auch dies ist von seiten der Islamisten möglicherweise kalkuliert – ist der Westen durch die Finanzkrise geradezu nur auf sich selbst fokussiert und wird – derart finanziell geschwächt – weitere militärische Risiken im Nahen Osten scheuen.

Sowohl die USA als auch die Europäer sind – nach bald zehn Jahren Antiterrorkampf – kaum noch zu militärischen Opfern bereit und sind zudem auch in den eigenen Territorien mit der Abwehr terroristischer Bedrohungen beschäftigt.

Nun wieder zurück zum Staat Israel:
Der Druck für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen, nahm daher folgerichtig massiv zu, sodass der Ministerpräsident Netanjahu sich dazu genötigt sah, nun das israelische Militär gegen militärische Führungspersonen und gegen die militärische Infrastruktur der Hamas vorgehen zu lassen.

Da der Gazastreifen  – lange durch mehr oder minder untätige Blauhelme beobachtet – in den letzten zehn Jahren massiv mit Hilfe des Iran und nun mit Waffen aus Beständen des ehemaligen libyschen Diktators Gaddafi aufgerüstet worden ist – wird sich die militärische Auseinandersetzung diesmal wohl verschärfen.

Israel wird nun hart, ausgiebig und massiv mit Bodentruppen in den Gazastreifen einrücken, um die militärische Infrastruktur dort auf heissem Wege zwangsabzurüsten. Davon wird sich Israel auch kaum mehr abbringen lassen. Denn monatelangen Raketenbeschuss hat der Süden Israels geduldig ertragen. Nun ist der Druck der israelischen Bürger auf die Regierung zu groß, zumal die Raketen inzwischen auch im Raum Tel Aviv und Jerusalem eingeschlagen sind.

Israel wird dies jetzt tun, um im Falle eines Krieges mit Iran möglichst nicht in einen Zwei- oder Mehrfrontenkrieg mit den Palästinensern und dem Iran verwickelt werden zu können.

In der Vergangenheit wurden von den Palästinensern zudem zwei ernsthafte Friedensangebote ausgeschlagen – so berichtet Welt Online: im Jahr 2000 war Arafat demnach zu feige, im Camp David einen Friedensvertrag zu unterschreiben. Im Jahr 2009 verweigerte sich der aktuelle Präsident des Westjordanlandes Mahmoud Abbas dem Angebot des israelischen Staatspräsidenten Ehud Olmert.

Frieden in der Region kann nur dann einkehren, wenn die Palästinenser als Vorleistung auf die in ihren politischen Statuten festgelegte Vernichtung des Staates Israels verzichten werden.
Lesen Sie mehr auf :

Nach der US-Wahl – vor dem Finanzkollaps / After the Election – In Front of the financial collapse

Veröffentlicht am von
2

After the US-Election standing in front of the financial collapse

A Few More Dollars and The Ecstasy of Gold

Nach der US-Wahl stehen die USA einmal näher vor dem Finanzkollaps.
Eine Staatsverschuldung von bald 120 Prozent des BIP belastet die Finanzen der USA und damit die Stabilität der Weltwirtschaft.

Der frisch im Amt bestätigte Präsident Obama muss sich nun zusammen mit den Republikanern um den Balanceakt aus Sanierung der Finanzen und Stabilisierung der Wirtschaft kümmern.

Parteipolitik und -geplänkel dürfen dabei keine Rolle mehr spielen.

Der teuerste Wahlkampf aller Zeiten ist vorbei. Die möglicherweise teuerste Krise steht bevor.

Ansonsten geht nicht nur durch Hurricane Sandy das Licht aus…

Immerhin bleibt nach der Wahl für alle Amerikaner ein Trostpflaster: Sesamstrasse ist gerettet ! Bei der Wallstreet kann man sich da nicht sicher sein…

President Obama has to avoid the financial collapse of the US.  The deficit is now nearly to 120 % of the nationalproductionlevel. He has to work together with all parties to avoid the possibly most expensive crisis after the most ecpensive election. He has to manage the balance between healing the financial crisis and stabilizing the economy.If he does not manage this, many lights will go down without the cause of a hurricane…
Nevertheless: Sesame Street was saved. Neither the Wallstreet.

Erdogans AKP: Selbstüberhöhung, Arroganz und Polemik gegen den Westen und gegen Christen

Veröffentlicht am von
Antwort

In seiner als „Krönungsrede“ titulierten Rede auf dem AKP-Parteitag zieht Erdogan alle Register im Stile der national-islamistischen Ideologie: Erdogan droht China, Russland und Israel. Er fordert eine neue Weltordnung und meint damit eine islamisch dominierte Weltordnung, bei der die ständigen Sicherheitsratsmitglieder China, Russland, USA, Frankreich und Großbritannien und der Westen insgesamt nur noch eine Nebenrolle spielen sollen.

So berichtet Welt-Online in der Ausgabe am 01. Oktober 2012.

Erdogan sieht sich als „neuen Atatürk“ und fordert die islamischen Länder auf, sich dem Vorbild der Türkei anzuschliessen und eine Symbiose zwischen Demokratisierung, Islamisierung und Wirtschaftsreformen einzugehen.

Zugleich prophezeit Erdogan der EU und den USA den Fall in die Bedeutungslosigkeit.
Frenetisch sei der Führer der Hamas Terrororganisation auf dem Parteitag gefeiert worden, bei dem als einziger westlicher Politiker Gerhard Schröder zugegen gewesen sein soll.

Erdogan nennt die Angst vor einem verstärkten Islam im Westen Islamophobie. Wobei er mit keiner einzigen Silbe irgenein kritisches Wort über die systematische Benachteiligung, Verdrängung und Verfolgung von Christen in islamischen Ländern eingeht. Kein Wort des Bedauerns über irgendeinen von Islamisten verübten Mord- oder Terroranschlag kommt über seine Lippen.

Das „Endziel“ (hört sich doch irgendwie wie „Endsieg“ an), so wendet er sich an die junge Generation, sei 2071. Dann nämlich jährt sich der vor 1000 Jahren errungene Sieg gegen das oströmisch-christliche Reich Byzanz.

Die Ideologie ist unzweideutig nationalistisch, selbstüberhöht, arrogant und strotzt vor Polemik gegen den Westen, gegen Christen, gegen Russland und gegen China.

Als deutscher christdemokratischer Patriot fühlt man sich erschreckend an die Ideologie des Nationalsozialismus erinnert, der in ähnlicher Weise selbstverliebt und arrogant von der Überlegenheit der „arischen“ Rasse sprach und eine neue 1000-jährige Weltordnung herbeiführen wollte, der die westlichen Demokratien als schwächlich und morbide einschätzte.

Die Türkei scheint auf einem ähnlichen nationalistischen Wege zu sein, wie es Deutschland 1933 war – mit einem Unterschied: hinter dem Nationalismus kommt der Bindestrich-Islamismus.

Daher passt das aktuelle Säbelrasseln und der Aufmarsch der türkischen Truppen an der syrischen Grenze durchaus ins Bild. Und auch die Information, dass die Verbindung der Moslembrüderschaften in Ägypten und in der Türkei jeweils bis in deren Regierungen hinein vertreten sind.

Die USA, Europa, Ozeanien, Australien, Israel, Japan, Korea und Russland sollten die Gefahr einer solchen nationalistisch-islamischen Tendenz nicht durch weitere Appeasementpolitik bagatellisieren, sondern klare inhaltliche wertegebundene und sozialgerechte Politik und klare aussenpolitische Strategien für die neue drohende Blockbildung zwischen dem säkularisierten christlichen Abendland und dem immer stärker islamistischen Okzident andererseits entwickeln.

Zu einer solche wertegebundenen Politik gehört auch und vor allem die Exzesse der Finanzwirtschaft des Westens in geordnete und kontrollierte Bahnen zurückzuführen. Die Exzesse der Finanzwirtschaft des Westens gehören zu den herausragendsten Negativmerkmalen, welche für Gier, Ungerechtigkeit und Maßlosigkeit stehen.

Wenn der Westen diese Maßlosigkeit nicht begrenzt und stark einschränkt, dann verliert er sowohl nach aussen wie auch nach innen seine Akzeptanz und seine Relevanz.

Denn christlich-jüdischer Überlieferung in der Bibel nach, ist Habgier eine Wurzel allen Übels und reizt die Mammonanbetung den Gott Abrahams, Isaaks und Jakobs zur Eifersucht. Es heißt in der Bibel: Du kannst nicht Gott dienen und dem Mammon.
In diesem Sinne sollte die Polemik Erdogans gegen den Westen zumindest auf selbstkritischen und fruchtbaren Boden fallen. Dann hätte sie wenigstens doch etwas Gutes.

US Wahlkampf: Sesamstrasse und Bibo s Anteil an den Staatsschulden

Veröffentlicht am von
1

 

Hat Romney die Sparpolitik auf die Schippe genommen? Oder will er sich als nicht beeinflussbarer unnachgiebiger und zugleich humorvoller Politiker darstellen? Wie auch immer – der Angriff auf die Sesamstrasse wirkt irgendwie wie ein lustiger Polit-PR-Gag.

Nachfolgend das Fernsehduell zwischen Romney und Obama.

Deutsche Einheit – Europäische Einheit: Einheit in Vielfalt !

Veröffentlicht am von
Antwort

Deutsche Einheit – Europäische Einheit: Einheit in Vielfalt !

 

Deutsche Einheit in Berlin

 

Von Freddy Kühne

 

 

Beim Festakt der Deutschen Einheit rief Bundestagspräsident Norbert Lammert zum Kampf für die Europäische Einheit auf.

Die Deutsche Einheit – ist sie wirklich untrennbar mit der Einheit Europas verbunden?
Von welcher Einheit redet die politische Elite?

Die DDR ist untergegangen, weil die politische Elite der DDR den Volkswillen zur Freiheit unterschätzt hat.
Wiederholt die aktuelle politische Elite Europas den Fehler der DDR-Elite?

Die DDR regelte das Leben jedes Einzelnen: von Freiheit des Geistes, des Redens und des Handelns gab es kaum noch eine Spur.

Wenn die Bürger von der „Einheit“ Europas reden, dann meinen Sie damit, dass sie die Vielfalt, die Unterschiedlichkeit der Mentalitäten, Kulturen, Sprachen und Werte schätzen und bewahren wollen.

Wenn die politische Elite von der „Einheit“ Europas redet, dann redet sie von einer institutionellen politischen Vereinigung. Sie strebt via Europäischer Zentralbank und via Fiskalpolitik eine nahezu vollständige Kontrolle der Nationalstaaten an. Sie strebt eine politische Machtkonzentration in Brüssel mit einer EU-Regierung (nennt sich jetzt Kommission), einem gestärkten EU-Parlament und einer zweiten EU-Kammer (nennt sich jetzt Ministerrat) an.

Die Folge einer solchen institutionellen Vereinigung Europas ist die Unterdrückung nationaler Freiheiten, Eigenheiten und Souveränitäten.

Die Völker Europas werden sich einer zentralistischen Fremdbestimmung unterzuordnen haben. Es wird alles „von oben“ geregelt und kontrolliert werden: von der Norm der Bananen bis hin zur Kontrolle der nationalen Haushalte und der Kontrolle des Bankensystems.

Die EU steht damit in der Gefahr, sich zu einer zentralistischen und bürgerfernen Institution zu entwickeln.

Als deutscher und europäischer PATRIOT wünsche ich mir zum Fest der Deutschen Einheit ein freies Europa der Vaterländer. Ein Europa der Vielfalt, der Unterschiedlichkeit, der Abwechslung und der Unabhängigkeit sowie der Bürgernähe, der Demokratie und der nationalstaatlichen Souveräntität.

In diesem Sinne hat Bundestagspräsident Norbert Lammert Recht: Europa ist mehr als der Euro. Europa wird auch ohne Euro existieren können. Schweden, Norwegen, Großbritannien stellen dies unter Beweis.

Die Europäische Einheit sollte darin bestehen, dem jeweils Anderen in Frieden die möglichst maximale Eigenständigkeit und Freiheit zu garantieren – und damit die Vielfalt der europäischen Kulturnationen zu erhalten.
Eine gemeinsame einheitliche Außen- und Sicherheitspolitik könnte dies unterstützen.

 

 

Weitere Informationen

 

 

 

 

Freie Meinung für alle ! Sag uns Deine ! Zu Clean-it !

Veröffentlicht am von
Antwort

Hallo !

Schon mal was von Clean-It gehört?
Die Strafverfolgungsbehörden der EU planen eine Art „sauberes Internet“.

Ist die freie Meinung in Gefahr?

Allein mit Kooperationen der IT-Wirtschaft sollen die Internetinhalte überwacht werden – ohne Gesetzesgrundlage.
Acta lässt grüßen.

In diesem Sinne heißt es: Wachsam bleiben ! Freie Meinung für alle ! Sag uns Deine !