Archiv der Kategorie: Sozial-Gesundheits-, Tarifpolitik

Die magere Bilanz der Regierung Merkel

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Welche Bilanz hat die Regierung Merkel aufzuweisen?

Wir schauen uns die Politikfelder Euro, Energie, Steuern, Bundeswehr, Familie und Soziale Sicherungssysteme an.

Beginnen wir mit dem Euro:

hier sollte es Aufgabe der Bundesregierung sein, die Einhaltung der Maastrichtverträge zu überwachen und auf die Unabhängigkeit der europäischen Zentralbank zu achten. Dies ist de facto nicht gelungen. Der Vertrag von Maastricht wurde massiv verletzt: weder die Stabilitätskriterien wurden eingehalten, noch  das im Maastrichtvertrag festgelegte Nicht-Beistandsgebot bzw. Nicht-Haftungsgebot. Sprich: das Verbot der gegenseitigen Schuldenübernahme der Staaten wurde gebrochen – und zwar durch die Schaffung von sogenannten Dauer-Rettungsmechanismen und – fonds wie dem EFSF und dem ESM.

Die Unabhängigkeit der Zentralbank von politischen Entscheidungen wurde de facto auch aufgehebelt: die EZB hat  durch ihre Niedrigzinspolitik sowie durch den direkten oder indirekten Ankauf von Staatsanleihen vom Verbot der monetären Staatsfinanzierung praktisch Abstand genommen.

Hierdurch ist das Verursacherprinzip und das Prinzip der Marktwirtschaft massiv ausgehöhlt worden: anstatt das Problem von überschuldeten Schuldnern und deren Gläubigern nach dem üblichen Insolvenzverfahren abzuwickeln springt der Staat nun systematisch und dauerhaft mit Steuergeldern ein und rettet marode Banken – und das dauerhaft.

Das bedeutet, dass die Politik von Schwarz-Gelb sich hier vom Prinzip der Marktwirtschaft verabschiedet hat. Die Marktwirtschaft wurde durch ein Konglomerrat aus Marktwirtschaft und Staatswirtschaft ersetzt. Dabei übernimmt der Staat die Risiken und die Privatwirtschaft die Gewinne.

Politikfeld Energie:

die von Schwarz-Gelb zunächst verlängerten Atomlaufzeiten wurden durch den durch einen Tsunami ausgelösten Atomunfall von Fukushima katapultartig rückgängig gemacht. Statt eines auf 20 bis 30 Jahre angelegten sanften, stetigen und wirtschaftlich vernünftigen und bezahlbaren Umbaus der Energiewirtschaft wurde von Angela Merkel der Salto Rückwärts beschlossen: Atomausstieg in einer ultrakurzen Zeitspanne von 10 Jahren.  Diese Zeitspanne ist selbst bei Genehmigungsverfahren für andere herkömmliche Bauprojekte wie Autobahnen, Gewerbegebiete usw. extrem kurz. Für einen so epochalen Umbau der Energiewirtschaft sind 10 Jahre eine viel zu kurze Zeitspanne. Selbst wenn man im Grundsatz den Umbau der Energiewirtschaft hin zu erneuerbaren Energien mitträgt: 10 Jahre sind zu überambitioniert. Der Bau von Stromtrassen, von Pumpspeicherkraftwerken, die Entwicklung von neuen Speichertechnologien – selbst der Bau von Off-Shore-Windanlagen und deren Anbindung ans Festland – in 10 Jahren ist dies ökonomisch sinnvoll nicht zu managen.

Zudem zahlt der Endverbraucher, der Familienvater mit vier Kindern, die Rentnerin und der Student die Zeche für die planwirtschaftlich festgelegten Einspeisevergütungen und Befreiungstatbestände für Energie-Großverbraucher nach dem Energie-Einspeisegesetz EEG. Dieses garantiert für 20 Jahre Mindesteinspeisevergütungen für Photovoltaikbesitzer und Windkraftanlagenbetreiber. Während Otto-Normal-Verbraucher damit Energiepreissteigerungen von bis zu 200 Prozent in den letzten 15 Jahren zu verkraften hat, stellen immer mehr Unternehmen Anträge auf Befreiung von dieser Umlage. Unternehmen wie Stahlhersteller, Betonwerke aber auch die Deutsche Bahn oder auch die Deutsche Bank oder die Bundeswehr brauchen als Großverbraucher die Energiewende nicht mit zubezahlen. Deren Lasten muss der Endverbraucher noch zusätzlich schultern. Diese planwirtschaftliche Politik entspricht grundsätzlich nicht dem EU-Recht. Doch übt die Bundesregierung politischen Druck auf Brüssel aus, damit hier kein Verfahren gegen Deutschland eröffnet wird – nach dem Motto: ihr eröffnet kein Verfahren  –  und wir retten dafür weiter die Eurozone.Der Dumme ist dabei wie immer der deutsche Steuerzahler und Verbraucher.

Steuerpolitik:

eigentlich wollte Schwarz-Gelb eine Vereinfachung des Steuersystems und eine Abschaffung der sogenannten Kalten Progression durchführen, die jeden Arbeitnehmer mit jeder inflationsausgleichenden Lohnerhöhung überproportional zur Kasse bittet. Was ist hier geschehen? Nüchtern gesagt: nichts.  Es bleibt beim ungerechten Steuersystem, dass die leistungsbereite Mittelschicht belastet, während Großkonzerne sich arm bilanzieren.Lediglich die Hoteliers wurden steuerlich entlastet – um ihnen im Konkurrenzkampf in den Grenzregionen entgegenzukommen.

Bundeswehr:

Ein unumstößliches Credo christlich-konservativer Politik war immer: die Bundeswehr bleibt eine Wehrpflichtarmee. Der Bürger in Uniform sollte das Leitbild sein und die Bundeswehr damit in die Gesellschaft integrieren – auch damit sie kein Staat im Staate werden kann. Auch hier hat Merkel eine 100 prozentige Kehrwende vollzogen. Zunächst ließ sie Guttenberg als jungen Politstar das olivfarbene Politfeld beackern.  Er leitete medienwirksam inszeniert die Reform der Bundeswehr ein. Diese Reform sollte dem Motto folgen: kleiner – wendiger – effektiver – moderner. Ergo wurde die Wehrpflicht ausgesetzt.
Das Ergebnis sehen wir jetzt: die freiwillige Wehrpflicht funktioniert nicht. Dies war mir als Ex-Wehrpflichtigem von Anfang an bewusst. Denn die Bundeswehr rekrutierte ihren Nachwuchs überwiegend aus dem Personenkreis, der sich erst innerhalb der Wehrpflicht für eine Bundeswehrkarriere entschied. Zudem wurden bis zu ca. 50 Prozent der auszuführenden praktischen Arbeiten – so beispielsweise auch bei der Marine auf dem Schiff – von Wehrpflichtigen erledigt.  Die Aussetzung der Wehrpflicht war zwar in großen Teilen der Zivilbevölkerung sexy – aber sinnvoll war sie es nie. Österreich hat sich vor kurzem übrigens gegen die Abschaffung der Wehrpflicht entschieden. Ansonten kann ich aus gewerkschaftsinternen Bundeswehrquellen entnehmen, dass die Reform der Bundeswehr eine katatrophale Auswirkung auf die Organisation und Motivation der Truppe hat. Die Reform hat nichts aber auch gar nichts mit dem Namen einer Reform gemein. Sie ist einzig und allein unter dem Spardiktat des Bundeshaushalts entstanden und wurde plakativ als Reform verkauft.

Familienpolitik:

die Regierung versprach vor der letzten Bundestagswahl vollmundig die Einführung eines Betreuungsgeldes für Vollzeitmütter, die ihre U3-Kinder selbst betreuen und die damit das Beste für ihr Kind tun – glaubt man der übergroßen Mehrheit der Kinder- und Jugendpsychologen. Doch die Koalition brauchte fast vier Jahre um diesen Beschluss zu fassen.  Bei der Umsetzung dieses Gesetzes wurde dann auch widersinnigerweise der 1.8.2012 als Stichtag festgelegt, sodass zwar nun U3-Kinder einen Anspruch auf einen Kitaplatz haben – aber eben nur U2 Kinder auf das Betreuungsgeld. Da kann einem als Familienvater eines 2jährigen schon gewaltig der Kamm schwillen.

Ansonten ist zu sagen, dass zwar der Kitaausbau massiv gefördet wurde, dass aber die Personalaustattung der Kitas aufgrund der desaströsen Kommunalfinanzen zu wünschen übrig lässt, sodass in vielen Kitas aufgrund Urlaub und Krankeitsgründen häufig nur eine Erzieherin auf 8 bis 15 Kinder kommt.

Hinzu kommt, dass neueste Studien besagen, dass mit dem Kitaausbau die Geburtenrate der Frauen sogar noch weiter absinkt, da sich die meisten Frauen dann bereits nach dem ersten Kind wieder dem Berufsleben zuwenden und dann von einer zweiten Schwangerschaft abwenden würden.

Das Ziel einer Familienpolitik, die Geburtenrate zu erhöhen und damit die Wirtschaft mit Nachwuchs und auch die sozialen Sicherungssysteme zu stärken, kann so nicht erreicht werden.

Politikfeld Soziale Sicherungssysteme:

innerhalb des Regierungszeitraumes wurde kein essentielles Paket geschnürt, um die Kranken- oder Rentenversicherung nachhaltig demographiefester zu machen.

Fazit:

die schwarz-gelbe Regierung hat – ausser dem starrsinnigen Festhalten an der Eurowährung – keine Visionen. Viele Politikfelder blieben angesichts der seit fast 6 Jahren dauernden Eurokrise unbearbeitet. Politikfelder wie Energie und Bundeswehr wurden zwar bearbeitet – aber mit weniger als mäßigem Erfolg. Die Bilanz der schwarz-gelben Regierung ist schwach. Ausser der Sympathie vieler Menschen für Frau Merkel bleibt nicht viel vorzuweisen.

Von Tariferhöhung im öffentlichen Dienst & Schlecker´s Schlamassel

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6,3 Prozent Plus innerhalb von 24 Monaten im Öffentlichen Dienst sind überfällig !

Der vermeintlich hohe Tarifabschluss (pro Jahr sind das ca. 3,15 Prozent) ist aufgrund der generellen Tariflohnabsenkung mit der Einführung des neuen Tarifwerkes TVöD im Jahre 2005 und den seitdem 7 Jahren folgenden mageren Tariferhöhungen, welche meist unterhalb der Inflationsgrenze lagen und den Beschäftigten Reallohnverlust bescherte, mehr als nötig und daher gerechtfertigt.
Die Warnungen des Bundesbankpräsidenten vor Inflation aufgrund hoher Tarifabschlüsse klingt in diesem Zusammenhang wie Hohn, wenn man bedenkt, mit wieviel hunderten von Milliarden die EZB den Interbankenmarkt mit Geld geflutet hat.

Problematisch ist viel mehr die extreme wirtschaftliche Differenz innerhalb des einheitlichen €uro-Währungsraumes: diese Divergenz der wirtschaftlichen Entwicklung macht es der Europäischen Zentralbank künftig fast unmöglich die Inflation mit höheren Zinsen zu bekämpfen: dadurch triebe sie nämlich die Südeuroländer de facto in den Ruin.

Schlecker`s Schlamassel

Die Standortstrategie von Schlecker in vielen kleinen Filialen fußläufig – und damit kunden- und klimafreundlich – erreichbar zu sein, ist nicht in jedem Fall betriebswirtschaftlich durchzuhalten (gewesen).
Doch auch ver.di hat als Gewerkschaft in gewisser Weise eine Mitschuld daran, dass Schlecker noch weiter in den Schlamassel geraten ist: hatte doch ver.di wegen angeblich schlechter Bezahlung und vermeintlich schlechter Arbeitsbedingungen zum Boykott der Schleckerkette aufgerufen…

Laut Aussage von FDP-Generalsekretär Döring hat es bei ca. 30.000 Insolvenzen in 2011 zwar in geringem Maße auch Auffanggesellschaften gegeben, aber zumeist ohne staatliche Bürgschaften macht marktwirtschaftlich gesehen durchaus Sinn. Vor allem dann, wenn er hinzufügt, dass es nicht sein könne, dass bei kleinen Pleiten der Pleitegeier kommt und bei Pleiten von Großunternehmen der Bundesadler…

So, ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende !

Externe Verknüpfungen:

Raus aus der Krise – Teil 2: Neue Kinder braucht das Land

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Aktuell reden alle nur über die Finanz- und Schuldenkrise. Wie schwierig es ist, aus diesen Krisen herauszukommen, ist inzwischen jedem Bürger klar.
Aber was den wenigsten klar ist, ist die Tatsache, dass diese Schulden- und Staatskrise sich in den nächsten fünfzig Jahren verschärfen wird – aufgrund des demographischen Wandels, besser gesagt: aufgrund der Kinderarmut in Westeuropa, speziell in Deutschland.

Denn wenn die Bevölkerungen überaltern steigen zunächst die Sozialausgaben (Krankenversicherungen, Rentenauszahlungen, etc.) stark an. Zwei Jahrzehnte später dann, werden die Rentner – sofern sie dann verstorben sind – als Steuerzahler, Kunde, undsoweiter fehlen. Sprich: die vorhandene Infrasturktur wie Straßen, Gebäude, Wasser-, Stromleitungen etc. wird bei sinkender Bevölkerungszahl von weniger Köpfen bezahlt werden müssen.

Wer aber jetzt meint, sich wenig Kinder leisten zu können, um damit einen höheren Lebensstandard zu erzielen, der irrt gewaltig:

für das Individuum betrachtet mag der Lebenssstandard in den nächsten dreissig Jahren bei fehlenden Kindern durchaus höher sein. Danach aber kommt die dicke Rechnung:
sinkende Renten, steigende Steuern, Abgaben und Gebühren für den Einzelnen werden die Folge sein.

Daher fordere ich die Bundesregierung und die Gesellschaft heraus mit dem Slogan: „Neue Kinder braucht das Land.“ – frei nach Ina Deter`s Lied „Ich sprüh`s auf jede Wand- neue Männer braucht das Land.“

Doch damit wieder mehr Kinder geboren werden muss auch von alleroberster Stelle der Politik ein Paradigmenwechsel eingeleitet werden: nicht die Berufstätigkeit der Frau sollte an erster Stelle stehen, sondern die Mutterschaft der Frau sollte wieder an die erste Stelle treten – gleichberechtigt neben der Berufstätigkeit.

Denn seit ca. 30 bis 40 Jahren wird ein Frauenbild vermittelt, dass die Berufstätigkeit für die heranwachsenden Frauen als erstrebenswert vermittelt – mit Erfolg. Im gleichen Verhältnis jedoch haben sich immer mehr Frauen auch gegen Kinder entschieden.
Dies kann für eine Nation und eine Volkswirtschaft langfristig nur in den finanzwirtschaftlichen Ruin und in die Selbstaufgabe führen.

Von daher fordere ich zumindest die Einführung und Unterstützung von Beratungsstellen, die die Frauen ermuntern, ihre werdenden Kinder auszutragen.
Ich fordere zudem, dass Vollzeitmütter (z.B. Drei- und Vierfachmütter) ein Betreuungsgeld erhalten, sofern sie sich bewusst für die familiäre Betreuung der Kinder entscheiden.

Ein Land, dass nur einseitig berufstätige Mütter durch ausserfamiliäre Betreuung fördert, aber die familiäre Betreuung finanziell vernachlässigt, wird seine Geburtenrate nicht signifikant steigern können.
Dies belegt die Tatsache, dass trotz Milliardenausgaben für Krippen und Ganztagsschulen (also für die ausserfamiliäre Betreuung) die Geburtenraten nicht angestiegen sind.

Kinder sind die Zukunft der Gesellschaft: biologisch, finanziell und kulturell.

Raus aus der Krise ! 4 Punkte-Plan zur Krisenbewältigung

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Seit fast zehn Jahren jagt eine Finanzkrise die nächste – und bedroht dadurch immer wieder die Realwirtschaften.
Im Grunde genommen entstehen die Finanzkrisen an den Märkten nur durch die Absicht einiger Marktteilnehmer, hohe Gewinne in kurzer Zeit mitzunehmen. Und zwar Gewinne in einer Art Höhe, die die Realwirtschaft so gar nicht erwirtschaften kann.
Einige Marktteilnehmer erzeugen so mit den ihnen zur Verfügung stehenden Spar- und Anlagegeldern Blasen: zunächst gab es die Immobilienblase in den USA, dann in Spanien. Nun erzeugen die umtriebigen Spekulanten neue Blasen mit Rohstoffen, Lebensmitteln, Energie und – gerade aktuell – mit Gold.
Die Spekulanten treiben als erstes Preise in die Höhe – und ihnen folgen im Herdentrieb die Millionen von Normalanlegern, die sich in vermeintlicher Sicherheit mit ihrer Anlage in einem „Wachstumsbereich“ zu finden wähnen.
Während die Spekulationsprofis dann rechtzeitig die Blase verlassen – und sie damit zum Platzen bringen – schauen die naiven Akteure dann in die Röhre – und verlieren ihr angelegtes Geld.

Hier muss die Politik dringend neue Finanzmarktregularien festzurren. Und zwar nachhaltig und gründlich. Spekulation mit Rohstoffen, Aktien, Immobilien, usw. soll und kann verboten werden, indem maximale Handels-Spannbreiten und Mindeshaltungszeiten für Aktien vorgeschrieben werden. Sicher gibt es noch bessere Instrumente als die von mir vorgeschlagenen, um Spekulation zu stoppen.

Das ist der erste Punkt, um zukünftige Krisen am Finanzmarkt zu vermeiden.

Der zweite Punkt ist die nachhaltige Finanzpolitik der Staaten.
Natürlich sind die Staaten momentan so hoch verschuldet, weil sie die Folgen der Finanzmarktspekulationen abgefedert und Banken systematisch mit Milliarden gestützt haben.
Nun diese Milliarden bei Sozialschwachen und bei der Bildung einsparen zu wollen, ist irrwitzig.
Daher sollten die Staaten die Finanzmarktteilnehmer durch eine Finanzmarkttransaktionssteuer an den Kosten beteiligen, die diese selbst durch ihre Finanzmarktspekulationen verursacht haben – und mit Hilfe dieser Finanzmarkttransaktionssteuer die Einkünfte des Staatshaushaltes steigern.

Der dritte Punkt sind die seit mehr als zehn Jahren sinkenden Reallöhne der Arbeitnehmer in Deutschland und einigen anderen Industrieländern.

Es wird Zeit, den Arbeitnehmern kräftige Lohnerhöhungen zu gewähren, damit die Kaufkraft gestärkt und die Wirtschaft angekurbelt wird.
Staatliche Konkjunkturprogramme sollten die Ausnahme bleiben.
Denn sobald die privaten Ausgaben steigen, steigen auch wieder die staatlichen Einnahmen – und somit kann auch der Staat wieder mehr investieren.
Deutschland hat sich durch die Lohnzurückhaltung der letzten zehn Jahre innerhalb der Euro-Zone einen Wettbewerbsvorteil durch Lohndumping erarbeitet – und somit die Eurokrise zumindest teilweise mit heraufbeschworen.
Andererseits haben südliche Euro-Länder zu großzügig Löhne angehoben und zu leichtfertig Kredite aufgenommen.

Damit kommen wir zum vierten Punkt:
Die Euro-Länder müssen ihre Wirtschaftspolitik, z.B. die Lohnpolitik und die Inflationsraten, aneinander angleichen, falls sie ein Auseinanderfallen der Eurozone oder eine Transferunion vermeiden wollen.

Dafür braucht die Eurozone aber keine neuen supranationalen Institutionen, sondern lediglich rechtlich verbindliche Vorgaben für die einzelnen Euroländer.
Die Einhaltung der Vorgaben muss strikt überwacht werden – bei einem Abweichen von den Vorgaben müssen strikte Sanktionsmassnahmen als Möglichkeit geschaffen werden.
So sollte eine Euroregierung, die die Vorgaben nicht einhält z.B. von automatischen Kürzungen von EU-Zuweisungen betroffen sein. Andere Instrumente wie die Schaffung einer Genehmigungspflicht von nationalen Finanzhaushalten durch eine Euro-Finanzaufsicht – zum Beispiel könnte die EZB diese Funktion in Kooperation mit den nationalen Staatsbanken wahrnehme – wären überlegenswert.

Eurobonds dagegen wären nur vordergründig eine Lösung. Mittel- und langfristig gesehen verführen die Eurobonds die südlichen Euroländer weiterhin zum Schuldenmachen, während die Nordeuroländer wie die Niederlande, Deutschland und Österreich die Schulden dieser Südeuroländer abzahlen und selbst auch noch höhere Zinsen für die eigenen Schulden bezahlen müssten.

99 Thesen

NRW: Kreditfinanzierte Versprechen führen in den Ruin

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Es ist doch immer dasselbe: seit Jahrzehnten geben die Politiker mehr aus, als sie einnehmen. Und rechtfertigen sich, wie auch diesesmal die von den Linken unterstützte Rot-grüne Minderheitsregierung Nordrhein-Westfalens, mit der saloppen Aussage, man löse nunmal seine Wahlversprechen ein.

Haben wir richtig gehört? … ?

Kurz nach einer der größten Finanzkrisen und mitten in der schwersten Schuldenkrise der europäischen Staaten und der USA, wird eine Nettoneuverschuldung von einer Milliarde Euro oberhalb der verfassungsmäßigen Schuldenobergrenze in NRW von Rot-Grün mal ebenso lapidar mit dem Einhalten von Wahlversprechen begründet.

Eigentlich fällt einem dazu nun gar nichts mehr ein – ausser der Frage, ob die Damen und Herren Landespolitiker von Rot-Grün-Dunkelrot eigentlich noch immer nicht verstanden haben, wohin eine Verschuldungspolitik führt?

Wenn Sie es also noch nicht verstanden haben, dann sollten sie sich schleunigst Rat und Hilfe geben lassen!

Die Staatsverschuldung führt geradewegs – und dass bei zukünftig wohl eher steigenden Zinsen – in den Staatsbankrott, damit zu hoher Inflation und Geldentwertung.

Wann endlich lernt Rot-Grün mal rechnen? Wann endlich lernt Rot-Grün Schulden abzubauen, statt aufzuhäufen?

Natürlich ist eine präventive Sozialarbeit vernünftiger und sinnvoller, als eine nachgelagerte Sozial- und Ordnungsarbeit.

Aber sie ist nur dann günstiger, wenn man dafür keine neuen Schulden macht, sondern sie aus einem verfassungsgemäßem Haushaltsansatz gegenfinanziert. Solange das Rot-Grün nicht lernt, solange führen uns ihre kreditfinanzierten Versprechen in den Ruin.
Es ist verständlich, dass die CDU-Opposition dagegen den Rechtsweg erneut ein zweites Mal einschlägt und gegen den Haushalt klagt, denn:
das Geld, was von der heutigen Minderheitsregierung kreditfinanziert ausgegeben wird, wird spätestens übermorgen mit Zins und Zinseszins wieder zurückgezahlt werden müssen.
Dass die seit Jahrzehnten durch Konservative regierten Bundesländer Bayern, Baden-Würrtemberg und Sachsen den niedrigsten Schuldenstand haben, ist sicher auch kein Zufall (siehe unten stehende Verknüpfung Schuldenstand pro Kopf von Statista).

  • Norbert Röttgen im Sommerinterview – WDR WESTPOL 10.07.11
  • Staatsverschuldung pro Kopf in den Bundesländern – Statista

    • Vision eines kinderreichen Deutschlands

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    „Kinder sind eine Gabe des Herrn“ so heißt es in der Heiligen Schrift, der Bibel – dem Wort Gottes.

    Kinder sind eine Bereicherung des Lebens für die Eltern, für Großeltern, für die ganze Gesellschaft.
    Sie sind es, die viel Freude und den Eltern viel Arbeit und Mühe bereiten.
    Doch zugleich sind sie der Ausdruck einer hoffnungsfrohen und mutigen Gesellschaft, die sich selbst, ihre eigene Werte, Kultur und Identität patriotisch liebt – und die sich selbst damit nicht aufgibt.

    Eine kinderreiche Gesellschaft ist eine starke und zukunftsfähige Gesellschaft, eine Gesellschaft, deren kulturelle Identität und Wertschöpfung auch in Zukunft gesichert sein wird. Das kinderreiche Land wird genügend Kraft finden, Krisen aller Art zu meistern – seien es Naturkatastrophen oder menschengemachte Katastrophen und Krisen.
    Ein Land mit Kindern hat immer Zukunft – hat immer Nachwuchs – hat immer Facharbeiter, Ingenieure, Ärzte, Techniker und und und.. !

    Wenn jetzt vom Fachkräftemangel in Deutschland gesprochen wird, als sei er vom Himmel gefallen, dann muss man klar sagen, dass dies eine scheinheilige Debatte ist. Denn der Fachkräftemangel ist selbst verschuldet.
    Statt Milliarden für Kinderreichtum zur Verfügung zu stellen, wurden im Sozialsystem Milliarden für Kinderarmut ausgegeben – sprich für Kindstötungen im Mutterleib – verharmlosend Abtreibungen genannt.

    Dies muss einmal so glasklar gesagt werden um aufzurütteln.

    Deshalb empfehle ich als vierfacher Vater der Politik in Berlin eine neue Vision von einem kinderreichen Deutschland zu entwerfen.
    Demzugrunde muss ein völlig anderes Leitbild als das des Individualismus gelegt werden, dass den Konsum und Genuss des erwachsenen Individuums auf den Thron unserer westlichen Zivilisation gesetzt hat.

    Das neue Leitbild lautet „Kinder machen reich“ – und es stimmt sowohl was die inneren Werte anbelangt, als auch was die Wirtschaft und die Nation anbelangt.

    Wo viele Kinder sind, gibt es viele Ideen und Erfindungen, später viele Ingenieure und viele Steuerzahler, die die Schulden der vorhergehenden Generationen tragen – hierdurch sinkt die Pro-Kopf-Verschuldung erheblich.

    Ein kinderarmes Land hingegen schraubt sich in eine Abwärtsspirale aus steigender pro-Kopf-Verschuldung und steigenden Pro-Kopf-Sozialabgaben hinein.

    Um ein kinderreiches Land zu werden, braucht man aber mehr als Geld für Krippen. Es braucht vor allen Dingen Liebe und Nestwärme und Zeit der Mütter – und damit auch flexible Arbeitszeiten und noch mehr Teilzeitjobs für Mütter.

    Vor allen Dingen aber braucht unser Land eines wieder ganz neu: ein Herz für Kinder (und nicht Geld für Kinder).

    Wann also haben Sie sich einmal Zeit genommen, um Familien mit Kindern zu besuchen, ihnen Bügelwäsche abzunehmen oder die Kinder einfach mal für ein paar Stunden zu sich genommen?

    Haben Sie ein Herz für Kinder?

    Ihr 99 Thesen -sozial,ökologisch, christlich, konservativ

     

     

    EHEC – auf der Suche nach dem Erreger

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    EHEC – auf der Suche nach dem Erreger

    Gefährliche Keime – Ausbruch in Norddeutschland

     

     

    Durchfall, Bauchschmerzen, Blut im Stuhl – oder einfach auch gar keine Smptome: der neuartige Erregertyp einer Colibakterie hält Deutschlands Wissenschaftler in Atem und viele Betroffene auf dem Klo – oder in der Klinik.

    Als Erreger verdächtigt wurden bisher Gurken, Tomaten und Salate. Inzwischen gäbe es Hinweise, dass Sprossen als Quelle in Frage kämen.

    Da ich mich selbst nicht an den Spekulationen beteiligen möchte, woher dieser Erregertyp stammt, werde ich am Ende einige Literaturhinweise auflisten.

    Im übrigen: auch ich hatte vor etwas mehr als einem Jahr einen Durchfall, der mehr als 3 Monate andauerte und bei dem die Ärzte im Prinzip erstmal die Ursache nicht feststellen konnten – trotz Weiterlesen →

    Sozialwahlen – und jetzt?

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    Huch,

    was ist denn das für ein komischer Wahlaufruf? Plötzlich landet bei mir ein Aufruf zu Sozialwahlen auf dem Tisch.

    Ich bin aufgerufen, zwischen mehreren Gruppierungen zu wählen. Jahrzehntelang habe ich diese Wahlaufrufe ignoriert, doch seitdem ich in und mit einer christlichen Gewerkschaft für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen eintrete, und ich bei einem Seminar unserer Gewerkschaft auf Kollegen aus der Deutschen Rentenversicherung (DR) aus Berlin traf, ist auch mir klar geworden, dass auch bei den Sozialwahlen jede Stimme für eine christ-soziale Interessenvertretung zählt.



    Wer mehr zu den Sozialwahlen wissen will, der wird hier fündig:

  • CGB Sozialwahlen 2011

    • Konzept-Los in die Zukunft regiert? Hartz und mehr …

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    Aktuell in der Debatte befindet sich die jüngst von Ursula von der Leyen (Bundesarbeitsministerin/ CDU) erhöhte Anhebung der Hartz-IV-Bezüge um 5,- €uro pro Erwachsenen.
    Nach Berechnungen des statistischen Bundesamtes reicht eine Anhebung von 5,- Euro aus, um den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes von einer nachvollziehbaren Berechnung Rechnung zu tragen. Dabei hätten – angeblich – die Sätze für Kinder sogar um zwei bis zwölf Euro gesenkt werden müssen.

    Die Bundesregierung beabsichtigt nun, diese Erhöhung der Sätze in einem Gesamtpaket am 20. Oktober im Parlament zu verabschieden: zum Gesamtpaket gehören unter anderem ein Bildungspaket mit warmem Mittagessen, Schulmaterial, Lernförderung und einem Budget für Musik oder den Fussballverein.

    Während die Opposition verbal Sturm gegen diesen Plan läuft, fragen sich viele Bürger, wer denn nun wieder die Zeche bezahlen soll: beschliesst der Bund wieder einmal Wohltaten auf Kosten der Länder und Kommunen? Denn gerade die Kommunen in Westdeutschland sind chronisch unterfinanziert und würden reihenweise in die Insolvenz gleiten, wenn sie nicht öffentliche Hand wären.

    Auch die Bediensteten der öffentlichen Hand haben in der letzten Tarifrunde teilweise nur 10,- Euro netto Gehaltserhöhung bekommen – und müssen diese 10,- Euro Erhöhung auf ihre vier- bis sechsköpfigen Familien umlegen.

    Angesichts der Gesamtfinanzierungslage der öffentlichen Hand halten viele Bürger die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um 5 Euro für angemessen, vor allem im Hinblick auf die sowieso im Betrieb für die Kommunen teueren Ganztagsschulen und -kitas, die ja ebenfalls als Staatsleistung auch für den Hartz-IV-Bezieher erbracht werden.

    Als christlich-konservativer Mitbürger profitiere ich schon gar nicht von dem teuren Ganztagespaket, da meine Grundeinstellung lautet: der Staat sollte sich so wenig wie möglich in die Erziehung einschalten, da dies in allererster Linie Aufgabe der Eltern ist – dies ist bereits so im Grundgesetz formuliert:
    So schicken wir unsere Kinder erst ab dem 4. Lebensjahr in den Kindergarten – und eine Ganztagsschule werden unsere Kinder auch nicht besuchen.

    Der Ganztagsunterricht kann das fehlende Engagement der Eltern bei der Weitergabe von Werten und bei groben Mängeln in der Erziehung auch keine Reparatur leisten, dazu ist der Staat weder personell noch finanziell in der Lage.

    Es bleibt nach meiner Auffassung primäre Aufgabe des Staates den Einzelnen in die Lage zu versetzen, sich um die Lösung seiner Probleme selbst zu kümmern: so müsste der Staat Ehe und Familie stärken, die Arbeit von Vollzeitmüttern bei Kindern unter dem vierten Lebensjahr verstärkt ideell und finanziell anerkennen, da die frühkindliche Bindung an die Mutter Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Bildungs- und Berufskarriere ist.

    Kommen wir zurück zum Hartz-IV-Konzept:
    das hatte einst die Schröder-Regierung von einer Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ unter Vorsitz von Peter Hartz ausarbeiten lassen.
    Hintergrund waren geschönte Statistiken der staatlichen Arbeitsvermittlung über deren Ermittlungserfolge und das Missverhältnis von 15.000 Jobvermittlern zu 85.000 Verwaltungsangestellten der Arbeitsagentur. Ziel der Vorschläge war, die Zahl der Arbeitslosen von vier Millionen innerhalb kurzer Zeit zu halbieren.

    Eine Grundfrage bleibt sowieso ungeklärt: welche Grundausrichtung liegt der Politik der Regierung zugrunde? Versucht die Regierung, staatliche Umverteilungsmaschinen mit großem bürokratischen Aufwand zu verkleinern, um das so eingesparte Geld dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer durch Steuererleichterungen wieder zurückzugeben?

    Die Diskussion um das Hartz-Konzept greift daher zu kurz – vielmehr müssten die Parteien ein glasklares Konzept durchdenken, welches ihre gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Ziele miteinander sinnvoll vereint: die ursprünglichen Konzepte der Staats- bzw. Planwirtschaft über die ordoliberale soziale Marktwirtschaft bis hin zur freien liberalen Marktwirtschaft sind viel zu einfach für eine sehr komplizierte Gemengelage, in welcher wir heute stehen:

    da türmt sich auf der einen Seite ein gigantischer Staatsschuldenberg auf, der eigentlich danach verlangt, die Staatsausgaben – und damit auch die Umverteilung – zu reduzieren: in der Folge werden die Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst de facto seit Jahren schon reduziert (vergleicht man den neuen Tarifvertrag TVöD mit dem alten BAT).
    Das Lohnabstandsgebot wäre zudem bei einer noch stärkeren Erhöhung der Hartz-Sätze ad absurdum geführt: dann hätte ein Hartz-Empfänger ohne im Berufsleben zu stehen genausoviel Einkommen, wie jemand, der vierzig Stunden die Woche einem geregelten Vollzeitjob nachgeht und Sozialbeiträge und Steuern zahlt.

    Kommunale Leistungen stehen auf der Einsparliste, weil Städte chronisch unterfinanziert sind, will sagen: der Staat spart.
    Zeitgleich aber fährt der Staat ein milliardenschweres Bürgschaftsprogramm für Banken und ein milliardenschweres Konjunkturprogramm: beide staatliche Programme kosten immenses Geld und vor allem das Bürgschaftsprogramm auf Kosten des Steuerzahlers ist ein ungedeckter Scheck auf Zeit, der in wenigen Jahren platzen und damit nachfolgende Politikergenerationen vor gewaltige Probleme stellen kann.

    Auch diese Szenarien muten sich für den Otto-Normal-Bürger skurril an: während er den Gürtel enger schnallen muss, können Banken ihre Verluste vergesellschaften und damit die Konsolidierungspolitik der öffentlichen Hand auf den Kopf stellen.
    Die aktuelle Politik handelt daher in sich vollkommen widersprüchlich, da sie einerseits Geld einspart, indem Gehälter reduziert und Einrichtungen geschlossen werden – andererseits aber gibt die Politik ein Vielfaches des Eingesparten mit vollen Händen in die Kanäle von scheinbar nicht mehr zu kontrollierenden Banken wie der HRE und geht damit ein hohes Risiko ein.

    In der Folge versteht niemand mehr – auch nicht die einfachen Parteimitglieder der etablierten demokratischen Parteien – die Entscheidungen in Berlin, Düsseldorf, Stuttgart und Brüssel.

    Die Überschuldung der Staaten wirkt sich damit bereits schon heute negativ auf die Handlungsfähigkeit der Regierenden aus, da sie – aus Gründen der finanziellen Engpässe heraus – nicht mal mehr in Ansätzen heraus in der Lage zu sein scheint, eine Politik aus einem Gesamtkonzept heraus zu gestalten.

    Werden wir also weiterhin konzept-los in die Zukunft regiert?

    Weitere Informationen zum Hartz-IV-Konzept:

  • Wiki zu Hartz

    • Infos über Sozialleistungen:

  • Sozialleistungs-Infos

    • Reform der Sozialversicherung – Teil 2: Rentensystem zukunftsfähig machen

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    Die Politik in Berlin fährt starre Formen für das Renteneintrittsalter auf: sie legt eine starre Altersgrenze für alle fest, unabhängig von der Zahl der individuellen Beitragsjahre und der Zahl der individuell geborenen und großgezogenen Kinder. Dieses starre System führt zu groben Ungerechtigkeiten: so müssen Berufsspäteinsteiger wie Akademiker bei diesem System viel weniger Beitragsjahre leisten, um in den Genuss der Rente zu kommen, als Nichtakademiker. Ebenso müssen kinderreiche Eltern genauso lange arbeiten und einzahlen, wie Kinderlose.
    Das führt dazu, dass sowohl kinderreiche wie nichtakademische Arbeitnehmer durch das starre System benachteiligt werden.

    Warum kann es in Deutschland nicht einmal möglich sein, ein flexibles System einzuführen, indem man z.B. eine Mindestbeitragsdauer, z.B. 45 Jahre, für alle Arbeitnehmer einführt und indem man für kinderreiche Arbeitnehmer einen Bonus in das System einbaut, z.B. indem pro Kind die Rente um 2 Prozent gegenüber Kinderlosen angehoben wird.
    Das würde langfristig zu einem Umdenken in der deutschen Bevölkerung führen – weg von der Kinderarmut hin zum Mut für mehr Kinder. Dies täte sowohl der langfristigen demographischen Entwicklung als auch den kinderreichen Arbeitnehmern gut: denn sie haben schliesslich ca. 25 bis 30 Jahre persönlich aufgrund der nicht nur finanziell aufwändigen Kinderbetreuung auf einen guten luxuriösen Lebenswandel verzichtet: während Ein-Kind-Familien als Doppelverdiener zwei bis dreimal im Jahr in den Urlaub gefahren sind, haben Familien mit drei Kindern z.B. auf teuren Urlaub verzichten müssen – und diesen bei Verwandten oder auf Balkonien verbracht. Nutznießer dieses Verzichts sind die Kinderarmen: sie führen als Arbeitnehmer ein Leben in größeren Wohlstand und profitieren auch noch im Rentensystem von den Beiträgen anderer Leute Kinder.

    Um in Deutschland eine größere Rentengerechtigkeit und einen Anreiz für Kinderreichtum zu setzen, sollte der Staat einen Kinderbonus in das Rentensystem einbauen. Zugleich sollte eine Mindesteinzahlungsdauer für das Rentensystem festgelegt werden und statt des starren Renteneinstiegsalters eine Mindestbeitragszeit von z.B. 45 Jahren. Für Kindererziehung sollte zudem pro Kind ein Erlass von 7 Jahren für Vollzeitmütter gewährt werden – für Mütter, die ihre Kinder in eine staatliche Ganztagsbetreuung gegeben haben, sollte pro Kind maximal 2 Jahre Zeitrabatt gewährt werden.

    Autoren: 99 Thesen

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    Weitere Infos zum Thema


  • http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/19/0,3672,8100051,00.html


  • http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Vorbild-Schweden_aid_893420.html