4,7 Prozent hat die Alternative für Deutschland erreicht – das ist ein beachtliches und herausragendes Ergebnis für eine Partei, die sich erst vor ca. 6 Monaten gegründet hat und vom Bundesverband bis hin zum Stadtverband alle Ebenen bundesweit gegründet hat und dann auch noch einen guten Wahlkampf organisiert hat.
Daher: Herzlichen Glückwunsch und Herzlichen Dank an alle AfD-Wahlkämpfer und Wähler, die mit ihrem Engagement und ihrer Wahl Mut und Weitsicht bewiesen haben.
Die Rolle der Medien allerdings erscheint in mancher Hinsicht zweifelhaft. Hier konnte der Eindruck entstehen, als schienen manche Medien strategisch tendenziös gegen die AfD berichtzuerstatten. „Euro-Hasser“ oder der als Vorwurf gemeinte Begriff des „Rechtspopulismus“ sind Beispiele. Da kann man sich doch fragen, warum dieselben Medien den Vorwurf des „Linkspopulismus“ gegenüber anderen Parteien nicht mal zu kennen scheinen. Im übrigen ist es ja kein Verbrechen die berechtigten Interessen des eigenen Landes zu vertreten, um damit die wirtschaftliche Überforderung durch dauerhafte Rettungspakete in Milliardenhöhe an den Finanzsektor zu stoppen. Der deutsche Steuerzahler rettet damit das Spielcasino des Großkapitals, wodurch das marktwirtschaftliche Prinzip der Einheit von Risiko und Haftung ausgehebelt wird.
Nun hat die Union zwar einen erdrutschartigen Sieg eingefahren – muss aber zugleich inhaltlich nach links rücken um die widerstrebenden und widerwillig sich in die Sondierunggespräche begebenden Parteien SPD und Grüne irgendwie zu ködern. Das bedeutet: Trotz der hohen Stimmenanteile für die Merkel-Union wird es viel weniger Unionspolitik geben. Die Union ist gezwungen inhaltlich, thematisch und ideologisch in dem etablierten Parteiensystem immer weiter nach links zu rutschen.
Das ist das strategische Dilemma der Union, auf der ich in diesem Blog auch schon vor längerer Zeit hingewiesen hatte und daraus die These entwickelte, dass sich eine neue Partei mittig-rechts von der Union gründen müsse, um dieses strategische Dilemma für wirtschaftsliberale, wertkonservative und zugleich an sozialer Marktwirtschaft orientierte Personen zu lösen.
Mit Gründung der AfD – Alternative für Deutschland – könnte dieses strategische Dilemma langfristig aufgelöst werden – wobei fairerweise gesagt werden muss, dass die AfD keine konservative Partei ist, sondern dass sie ein Sammelbecken von Wirtschaftsliberalen, Konservativen, Wertkonservativen, Nationalliberalen, Nationalkonservativen aber auch von Sozialliberalen oder Sozialdemokraten und Bürgerrechtlern ist, die einen gesunden Sinn für nachhaltige Ordnungspolitik in den Bereichen Wirtschaft, Justiz, Familie und Soziales und Energie entwickeln.
Man kann nun gespannt sein, wie die Merkel-Union weitere Markenzeichen der Union über Bord wirft, um des reinen Machterhaltes willen. Am Ende wird es eine Merkel-Union sein, die über kein Werte-Grundgerüst sondern nur noch über Pragmatismus verfügt. Am Ende wird es eine völlig orientierungslose Merkel-Union sein – allerdings ganz am Ende dann auch ohne Merkel.
Vor der Wahl beispielsweise hieß es bei der Merkel-Union, es gäbe keine Steuererhöhungen. Doch nun plötzlich werden Steuererhöhungen aus freien Stücken den Sozialdemokraten und Grünen entgegengeworfen um sie in eine Koalition zu locken.
Und – bezeichnenderweise – einen Tag nach der Wahl, fordert die EZB nun von Deutschland eine stärkere Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an der milliardenschweren Kapitalspritze für wackelnde europäische Banken, die den nächsten Stresstest wohl nur mit großen Blessuren überstehen werden. Ein Schelm wer dabei Böses denkt, dass die EZB mit dieser Forderung an die Adresse der deutschen Regierung exakt einen Tag NACH der Wahl postuliert….
Die zweifelhafte weil parteiische Rolle mancher Berichterstattung wird auch überdeutlich in der Sendung von Anne Will vom 25. September: hier wurde Prof. Bernd Lucke 40 Minuten alleine räumlich bewusst ins Abseits gesetzt. Von Allgemeiner Gleichbehandlung und Diskriminierungsverbot ist ein solches mediales Verhalten meilenwert entfernt. Lesen Sie dazu bitte den Artikel des unabhängigen Journalisten Martin Brosy „Bernd Lucke prelliert bei Anne Will“
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