Die Atomvereinbarung mit dem Iran haben die fünf UN-Vetomächte und Deutschland nun abgeschlossen und werten diese als „Erfolg“. Dabei muss laut der Onlinezeitung Israel heute der Iran seine Zentrifugen noch nicht einmal zerstören, sondern lediglich das bisher auf 20 Prozent angereicherte Uran vernichten / entsorgen.
Die Westmächte haben das Abkommen mit Iran vor allen Dingen aus innenpolitischen Erwägungen heraus verhandelt: ihre Bevölkerungen sind nach Jahren des harten Terrorkampfes gegen AlKaida kampfesmüde. Zugleich aber setzen die 5 Vetomächte mit Deutschland damit den Nahen Osten einem potentiellen Atomwettlauf aus. Denn wenn der Iran das Recht auf die friedliche Nutzung der Atomenergie hat, dann wollen auch die anderen Länder des Nahen Ostens dies selbstverständlich für sich in Anspruch nehmen. In der Folge könnte dies zu einem atomaren Wettlauf und Wettrüsten führen – denn eine Kontrolle mehrerer konkurrierender Länder – einschließlich der Türkei und der Golfstaaten – wird faktisch unmöglich sein.
Rosel Eckstein/pixelio.de
Ist der Wettlauf einmal eröffnet ist er nicht mehr zu stoppen.
Daher nennt Israels Premier Netanjahu die Atomverhandlungen aus meiner Sicht durchaus zu Recht einen historischen Fehler.
Obama wollte ein Präsident der Bürger und der Transparenz sein
Unmittelbar nach seiner ersten Wahl zum US-Präsidenten – damals noch in der Siegerpose des Volkstribun der bei vielen die Hoffnungen auf einer demokratischere liberalere USA weckte – erklärte US-Präsident Obama, dass seine Regierung nur auf den Säulen der Transparenz und Gesetze beruhen würden.
Die Überwachung hat wohl inzwischen ein Ausmaß, dessen wir uns überhaupt noch nicht bewusst sind. Die bisher bekannt gewordenen Fälle, die durch sogenannte Geheimnisverräter (Whistleblower) an die Presse gespielt worden sind, lassen eine erschreckende Dimension der Überwachung nur erahnen.
Doch was ist die Pressefreiheit noch wert, wenn der Staat sie nicht mehr schützt? Was ist der Informantenschutz noch wert, wenn die Geheimdienste auch die Computer und Server von Journalisten überwachen, ebenso wie von Diplomaten oder Regierungschefs anderer befreundeter Länder? Wie schlecht muss es um den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre des Normalbürgers bestellt sein, wenn die Geheimdienste auch Staatschefs befreundeter Staaten abhören?
Jedenfalls häufen sich massiv die Klagen von Pressevertretern und Journalisten über die Einschränkung ihrer gesetzlich garantierten Rechte – auch in den USA.
Aus meiner Sicht, besteht die Gefahr, dass die mühsam über Jahrzehnte und Jahrhunderte errungenen Bürgerrechte durch die rhetorische Allzweckwaffe „Terrorabwehr“ innerhalb kürzester Zeit über den Haufen geworfen werden.
Wir schaffen und erhalten uns so eine Welt der Sicherheit – der Sicherheit vor Teror – und verlieren alle unsere persönlichen und bürgerlichen Freiheiten. Wenn wir uns nicht dagegen organisieren, dann bedeutet das für die Zukunft: Willkommen in der Welt von George Orwell – in der Welt der totalen Überwachung persönlicher Daten durch geheimdienstliche Stellen des Staates.
Wohin diese Überwachungsgesellschaft führen könnte, dazu bedarf es keiner großen Vorstellungskraft: durch die Überwachung der elektronischen Daten des Email-Verkehrs, des Telefonverkehrs, des Finanzdatenverkehrs, und ggf. des Strassenverkehrs mit elektronischen Mautsystemen kann ein komplettes Personenprofil erstellt werden – sofern ein elektronisches Überwachungssystem alle diese Daten zusammenführen kann.
Die technische Machbarkeit ist dabei nur eine Frage der Zeit. Die Frage ist, ob wir als Bürger, ob wir als Gesellschaft diese Art der Überwachung zulassen wollen – oder ob sich dagegen politisch-sozialer Widerstand formt.
Als liberal-konservativer Christ habe ich ansonsten keine Schnittmengen mit der Partei der Linken, vor allen Dingen, weil sie sich heute als Hüter von Recht und Gesetz aufführt, damals als SED aber ein Unrechtsstaat geführt hat. Dennoch möchte ich an dieser Stelle die Fragen von Gregor Gysi zum Thema NSA ausnahmsweise mal hier einbinden.
Die Verhandlungen zur Bildung einer Großen Koalition zwischen CDU/CSU und SPD laufen seit einigen Wochen. In den ersten Tagen und Wochen mochte man noch den Eindruck haben, dass hier Verhandlungen zielstrebig im Sinne der Verbesserungen der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im Gange sind.
Doch Ernüchterung macht sich breit. Da gab es Sitzungen, die wurden einseitig von der SPD aus Protest verlassen. Da gibt es verbale Muskelspiele einer auf Liliputaner-Größe geschrumpften SPD, wo es heißt, die „CDU müsse liefern“.Der strategische Fehler einer großen Koalition liegt in ihr selbst: es sollen zwei Konkurrenten mit unterschiedlichen Wirtschafts- und Sozialtheorien zusammenarbeiten. Es soll zusammengefügt werden, was gar nicht zusammenpasst.
Die staatsgläubige SPD fordert die Einführung von staatlich gelenkten Mindestlöhnen – was auf die Vernichtung von Jobs in Ostdeutschland und auch bei der Leiharbeit in Westdeutschland, beispielsweise bei Autokonzernen, hinauslaufen dürfte.
Von den Welten die die Gesprächspartner in Fragen der Familienpolitik trennen braucht man gar nicht erst reden: hier finden sich unüberbrückbare Gegensätze zwischen Betreuungsgeld als Anerkennung für die private Betreuungsleistung einerseits und die staatsgläubige Forderung nach einer Ganztagskrippe der Sozialisten in der SPD andererseits.
Die Differenzen in allen anderen Feldern wie Energiepolitik, Autobahnmaut usw. sind offensichtlich.
Die große Koalition der falschen Kompromisse wird teuer für Deutschland, sofern sie nicht schon am SPD-Mitgliederentscheid scheitern sollte. Die große Koalition wird kaum zu Reformen instande sein – dies zeigt das Beispiel der großen Koalitionen in Österreich eindrucksvoll.
Einig dagegen sind sich beide großen staats- und quotengläubigen Parteien darin, eine Frauenquote in Aufsichtsräten einzuführen. Doch wer hier eine Quote für Frauen einführt, der wird dort bald eine für Migranten einführen. Anstatt Arbeit, Posten und Funktionen ausschließlich nach Qualifikation zu besetzen, regiert der Quoten-Proporz.
Es ist ein Trauerspiel, dass ordoliberale Kräfte im Bundestag nicht mehr machtrelevant sind. Der Wirtschaftsflügel der Union allein ist dafür zu schwach – steht er doch einem Heer aus staatsgläubigen Abgeordneten von dem linken Flügel der Union, über SPD, Grüne und die Linkspartei gegenüber.
Es wird Zeit, dass bei den nächsten Wahlen eine stringente eurokritische ordo-liberale Kraft wie die Alternative für Deutschlandin die Parlamente einzieht, die die Vergesellschaftung der Bankenschulden via sogenannten Eurorettungspaketen zurecht brandmarkt; die sich für Wettbewerb statt für Brüsseler Quoten-und-Regelungswut ausspricht; die sich für die Verantwortung von Kapital und Eigentum ausspricht, statt Schulden zu sozialisieren und Gewinne zu privatisieren; die sich für eine Rückverlagerung der Kompetenzen auf Nationalstaaten ausspricht, anstatt immer mehr Macht in den Händen weniger Bürokraten und Kommissare zu legen, die vom Volk nie gewählt worden sind; die sich für mehr Volksentscheidungen auch auf Bundesebene ausspricht; die sich für eine Reform der Energie-Einspeisegesetze einsetzt, damit die Endverbraucher nicht weiter belastet werden.
Der 9. November spielt in der deutschen Geschichte eine außerordentliche Rolle – sowohl im Negativen wie im Positiven.
Am 9. November 1938 ordneten die halbstaatlichen Parteiorgane der NSDAP die Zerstörung von jüdischen Gotteshäusern an – der verharmlosend Reichskristallnacht genannte Auftakt zu den daraufhin folgenden Progromen gegen den jüdischen Teil der deutschen Bevölkerung.
Die braunen paramilitärischen Horden ließen ihrem unmenschlichen demagogischen Hass freien Lauf. Sie waren geblendet durch den Irrglauben an die Rassenideologie, welche durch die Evolutionstheorie (Kampf des Stärkeren gegen den Schwachen) unterbaut war.
Die Nazis bekämpften aber auch Christen und christliche Gewerkschafter, die sich auf die Lehren der Bibel bezogen, die damit beispielsweise auch den Schutz des ungeborenen Lebens wie des geborenen Lebens aus dem Grundsatz der christlich-jüdischen Ethik „Du sollst nicht Töten“ ableiteten und auch heute noch ableiten – oder die sich der Kultverehrung des Führers widersetzten, weil sie nur Jesus als ihren wahren Heiland betrachteten. Auch die christlichen Gewerkschafter und die Katholische Arbeiterbewegung KAB standen bei den Nazis auf der Abschussliste. Einige christlich-freikirchliche Versammlungen wurden verboten – andere zwar erlaubt, standen aber unter ständiger Beobachtung des Regimes.
Der Schutz des ungeborenen und geborenen Lebens ist für konservative Christen daher eine aus der biblisch-christlichen Theologie abgeleitetes Grundprinzip.
Dies verkannten und verkennen viele antifaschistische Kritiker, die daher aus Unwissenheit oder Absicht manche konservative Christen in eine rechtslastige Ecke positionieren wollen, so wie dies Frank Knoche vor 13 Jahren in einem Aufsatz über meine Person tat.
So führen sogenannte antifaschistische Gruppen einen ideologisierten Kampf gegen die christlichen Lebensschützer, die sich dem Gebot Gottes „Du sollst nicht Töten“ unterstellen und den Lebensschutz auch für das ungeborene Leben einfordern.
Die sogenannte Antifa bezeichnet christliche Lebensschützer sogar agitativ als Kreuzritter der Moderne. Dabei ist der Vergleich völlig verdreht. Denn nicht die Lebensschützer töten den ungeborenen Menschen, sondern Ärzte, die eigentlich einen hippokratischen Eid zum Schutze des menschlichen Lebens geschworen haben.
So kommen Leute wie Frank Knoche, der vor dem Fall der Mauer als Kreisgeschäftsführer der DKP in Solingen tätig und vor dem Mauerfall zu „Schulungen“ und zum „Studium“ in der Sowjetunion war, zu kruden und unlogischen und unzulässigen Verbindungen zu nationalsozialistischen Ideologien, die jeglicher Grundlage entbehren. Denn der Lebensschutz aus der christlich-jüdischen Ethik und dem Gebot „Du sollst nicht töten“ heraus hat keine zulässigen Verbindungen zur atheistisch-arischen Lebensborn-Ideologie.
Der Kampf von Christen zum Schutz des ungeborenen und geborenen Lebens gründet sich auf das Tötungsverbot der 10 Gebote – und dies pan-national und global.
Aus ihrem kommunistisch-materialistischem Weltbild heraus schaffen es Mitglieder der Antifa immer wieder, unbescholtene konservative Bürger mittels frei erfundener Verschwörungstheorien die das Ergebnis von haltlosen Hirngespinsten sind in eine vermeintlich rechtslastige Ecke zu drängen.
Dabei bedienen sich die Antifa Aktivisten natürlich ihrer Medien und Methoden, die sie auf Kader-Schulungen der DDR oder der Sowjetunion erlernt haben.
Ziel dabei ist immer wieder, den Gegner zu diskreditieren, in Verruf zu bringen, zu verleumden und in die Abwehrhaltung zu drängen.
Aus diesem Grunde habe ich 13 Jahre nicht zu dem Artikel der Tacheles
Stellung genommen, wohlwissend, dass daran nichts wahr ist. Da jedoch dieser Artikel nach 13 Jahren noch immer im Netz steht und es auch heute noch Leute gibt, die ihn lesen fühle ich mich nun dazu ermuntert, hier einige Erläuterungen dazu zu geben.
Der 9. November war und ist aber auch ein Freudentag für die deutsche Geschichte, eildieweil der 9. Novemberder Tag ist, an dem die DDR-Grenze und die Berliner Mauer zusammenbrach.
Hier schließt sich thematisch der Kreis.
Für viele Opfer der SED-Diktatur der DDR ist der Kreis dagegen noch nicht geschlossen. Sie leiden bis heute unter den Folgen der Inhaftierung und Folter der DDR-Behörden. Hierzu wäre eine Distanzierung seitens der Partei Die Linke, die das SED-Vermögen übernommen hat und der Antifa überfällig.
Frederick Kühne
Urenkel des ersten Kammerdieners Friedrich Hess des letzten deutschen Kaisers Friedrich Wilhelm
Stellv. Sprecher der Alternative für Deutschland Solingen
An dieser Stelle einfach mal ein großes Dankeschön an alle unsere Staatsbürger in Uniform – an alle unsere Soldaten, die zu Lande, zu Wasser und in der Luft die Freiheit der Handels- und Schifffahrtswege verteidigen.
Im Hinblick auf die sogenannte Bundeswehrreform muss der Politik jedoch ins Stammbuch geschrieben werden, dass Reform kein Selbstzweck ist, sondern dass sie die Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit bei Achtung auf wirtschaftliche Prozesse im Focus haben sollten.
Die jetzige Bundeswehrreform produziert nach meiner Kenntnis ein unglaubliches Wirrwarr innerhalb der Truppe, vermindert die Motivation und trägt nicht zur Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit bei.
In Berlin droht mit den Gesprächen zur Bildung einer Großen Koalition die reale Gefahr , dass erfolgreiche Reformen der Vergangenheit wie die Agenda 2010 zurückgedreht werden und mit Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes steigende Arbeitslosigkeit – vor allem in östlichen Regionen. Berlin läuft damit Gefahr , erfolgreiche Reformen der Vergangenheit zu verspielen und die Rolle rückwärts zu machen.
In Paris dagegen war man weder in der Vergangenheit unter Sarkozy und erst Recht nicht unter Hollande fähig, strukturelle Reformen einzuleiten. Seit 2009 wurden in Frankreich über 1000 Fabriken geschlossen. Und jede Reform wird durch massenhafte Proteste unter dem historischen Banner der „französischen Revolution“ verhindert. Damit wird das Banner der französischen Revolution benutzt, um Veränderungen und Reformen in der heutigen Zeit zu verhindern.
So verwundert es nicht, dass der Internationale Währungsfonds IWF in Planspielen die Einführung einer Sparer-Steuer durchdenkt. Mit dieser ließen sich alle Sparer der Eurozone in einem Schlag zur Schuldensenkung der Staaten heranziehen. Perfide dabei: die Kleinsparer werden damit auch zur Kasse gebeten und finanzieren damit indirekt das große Spielcasino, dass die Banken, Investoren und Staaten in den letzten 25 Jahren gespielt haben.
Doch würde dies nur einen Einmaleffekt auslösen und die Strukturprobleme und Wettbewerbsschwächen in Südeuropa und Frankreich nicht lösen. Ebensowenig würde dadurch eine Möglichkeit zur Währungsabwertung für den strukturschwachen Süden gegeben, solange an der Einheitswährung festgehalten wird.
Sollte die politische Großwetterlage in Deutschland und Staaten wie Niederlande und Österreich sich nicht ändern, und die Altparteien weiter an dem politischen Projekt Euro festhalten, dann führt das zu weiteren wirtschaftlichen und finanziellen Spannungen in der Eurozone – und in der Folge entweder zu Volksaufständen oder zu einem europäischen Zwangssystem eines dauerhaften Finanzausgleichs.
Diese Frage stellen sich angesichts der Veröffentlichungen über die massiven Ausspähungen diverser Geheimdienste nun immer mehr Bürger.
Ich bin dieser Frage nachgegangen und fasse das Ergebnis kurz zusammen: in Sachen Sicherheit schlägt die E-Post die De-Mail um Längen. Denn die De-Mail, so die Experten auf SPON, entschlüsselt auf dem Server des Anbieters wieder die Nachricht. Das heisst, die Nachricht läuft zwar verschlüsselt über die Leitungen, aber auf den Servern am Ende ihrer Reise wird sie wieder entschlüsselt. Genau hier scheinen aber die diversen Geheimdienste anzuzapfen.
Der Bundestagsabgeordnete und Geheimdienstexperte der Grünen , Herr Hans-Christian Ströbele,hat Edward Snowden in Moskau mit einem Kamerateam besucht.
Da Herr Snowden in Russland nur über ein zeitlich auf ein Jahr begrenztes Asyl verfügt, ist Snowden durchaus bereit, in Deutschland über die Geheimdienstprogramme der NSA auszusagen.
Hierzu sollte man ihm politisches Asyl und Zeugenschutz gewähren. Denn nur, wenn Edward Snowden aussagt, werden wir das ganze Ausmaß der Spionagetätigkeiten erfahren.
Das kann man auch den USA schmackhaft machen. Denn die USA sind daran interessiert, dass weitere Veröffentlichungen über Spionagetätigkeiten was Länder wie den Iran oder China anbetrifft, nicht veröffentlicht werden.
Hier setzt der Verhandlungshebel ein: die Bundesregierung könnte – Snowdens Zusage vorausgesetzt – dies den USA garantieren. Im Gegenzug verzichten die USA auf ein Auslieferungsabkommen und Snowden bekommt seinenlangfristigen Schutz in DeutschlandAsyl auf Lebenszeit.
Zeitgleich bekommen so die deuschen Kontrollgremien und Dienste umfassenden Einblick in die Unterlagen Snowdens. Dies ist für die USA allemal verkraftbarer, als wenn diese Dokumente in andere Hände gelangen.
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