Der deutsche Mittelstand bezieht Stellung gegen die Euro-Rettung: Griechenland habe kein Geschäftsmodell. Nur der Euroaustritt kann Griechenland helfen und uns vor der Dauersubvention bewahren.
Lediglich der Bund der deutschen Industrie (BDI) – die Vereinigung der Großkonzerne – unterstützt den Verbleib Griechenlands in der Eurozone.
Dezentralität, Subsidiarität, Wettbewerb sind Garanten für ein erfolgreiches, flexibles und freies Europa.
Angesichts der Finanz- und Schuldenkrise schlagen respektable Personen wie Wolfgang Schäuble oder Gerhard Schröder und auch Angela Merkel „Mehr Europa“ als Lösung der Krise vor. Dies klingt gut.Zumindest auf den ersten Blick.
Denn Tatsache ist: bereits mit der Euroeinführung wurde dieses „Mehr an Europa“ eingeführt. Bereits damals hieß es, dass „Mehr Europa“ – also der Euro – eine Verbesserung des Wirtschaftens und mehr Wohlstand für alle mit sich bringt. Doch so einfach wie die Lösung klingt, ist sie nicht. Mit dieser Vision von mehr Europa soll den Bürgern Sicherheit durch Größe vorgegaukelt werden.
Doch Größe allein bringt keine Sicherheit, sondern vor allem längere Abstimmungswege, mehr Bürokratie, mehr Bürgerferne, mehr Zentralismus, weniger Wettbewerb, weniger Flexibilität und vor allem auch mehr Machtfülle in weniger Händen. Die demokratische Kontrolle eines solchen „Großeuropas“ ist schwierig zu gewährleisten – wenn überhaupt.
Zur Zeit bestimmt der Ministerrat ( also die Ministerpräsidenten bzw. Präsidenten / Bundeskanzler,z.B. Merkel/Hollande) zusammen mit der Kommission (den Beamten / Gouverneuren der Exekutive,z.B. Barroso) in Brüssel, was in Europa geschieht. Doch sowohl erstere wie letztere sind Exekutive, das heißt, die Exekutive der Nationalstaaten kontrolliert die Exekutive in Brüssel. Das ist aus Sicht der Demokratie sehr fragwürdig.
Es gibt zwar ein Europaparlament, aber es hat wenig Kontrollmöglichkeiten – und es wählt auch nicht die Kommission. Es kann auch die Kommission und den Kommissionspräsidenten nicht abwählen. Im Europaparlament gibt es de facto auch keine Regierungs- und Oppositionsfraktionen.
Angesichts der Schulden- und Finanzkrise der Euroländer wird nun die Fiskal- und Politische Union vorgeschlagen. Doch die Konstruktion des ESM beispielsweise ist so geplant, dass sie nicht durch ein gewähltes Parlament kontrolliert werden kann, sondern dass sie – parallel zum Ministerrat der EU – von den Finanzministern der Euroländer besetzt werden soll. Auch hier kontrolliert und bestimmt dann wieder die nationale Exekutive über die europäische Exekutive.
Dadurch entsteht ein erhebliches Demokratiedefizit in Europa.
Dies zu lösen gelänge nur, wenn das Europaparlament tatsächlich eine europäische Regierung wählen (und abwählen) könnte. Dementsprechend müsste die Anzahl der Sitze dort auch der tatsächlichen Bevölkerungsstärke der entsendenden Nationalstaaten entsprechen.
Das Europaparlement wäre demnach ein tatsächliches Parlament. Der Ministerrat müsste dann durch eine Art „europäischen Bundesrat“ abgelöst werden – in welchem die Nationalstaaten Mitbestimmungsrechte bei Gesetzgebungsverfahren bekämen.
Problematisch hierbei wäre nur: für die Eurostaaten müsste es entweder ein eigenständiges Europaparlament geben (denn nicht alle EU-Staaten sind Eurostaaten), oder bei Gesetzgebungsverfahren für Euroländer wären nur die Abgeordneten der Euroländer antrags- und abstimmungsberechtigt.
Der ESM genannte Stabilitätsmechanismus jedenfalls ist in seiner derzeit dem Bundestag zur Abstimmung vorliegenden Form weder von Parlamenten noch von Gerichten überprüfbar. Einmal ratifiziert, gibt es keine Ausstiegsmöglichkeit mehr. Zudem kann die Geschäftsführung des ESM jederzeit Gelder in beliebiger Höhe (über die Höhe beschliesst nur der ESM selbst) von den Nationalparlamenten mit einer siebentägigen Zahlungsfrist einfordern. Die Nationalparlamente haben kein Widerspruchsrecht mehr.
Die Vorschläge, die jetzt aber von Wolfgang Schäuble in der Ausgabe von Spiegel- Online am 23.06. gemacht wurden, klingen sehr abenteuerlich. Schäuble als Person kann man durchaus sehr respektieren. Aber er wird die Strukturen, die er in Europa aufbauen will, selbst nicht mehr sehr lange erleben und steht als aktiv an der Macht beteiliger Politiker bewusst oder unbewusst in der Gefahr, politische Strukturen nach den Gesichtspunkten der Macht- und Arbeitseffizienz zu gestalten. Dabei sagt er im Spiegel-Online , dass es keine föderale Strukturen sein werden, dann heißt das: es werden zentralistische Strukturen sein, etwas, dass es so bisher noch nie gab. Es wird – Zitat – „ein hochspannender Versuch“. Ein Experiment also, von dem wir überhaupt wieder nicht wissen, ob und wie es funktioniert. Das klingt sehr risikoreich und für meine Ohren auch gefährlich. Denn niemand weiß, wie bei diesem Konstrukt die Machtfülle in Brüssel noch effektiv demokratisch kontrolliert werden kann.
Europa wird langfristig nur mit klaren politischen und demokratischen Strukturen erfolgreich sein.
Doch ob die Zentralisierung der Macht in Brüssel oder Straßburg dafür wirklich nötig ist, erscheint mehr als zweifelhaft.
Das Europa, dass bis zum Jahr 2000 als Bund souveräner und freier Nationalstaaten demokratisch und bürgernah exisitiert hat, droht – ausgelöst durch die Finanz- und Schuldenkrise – von einem zentralistischen Europa mit erheblichen Demokratie- und Kontrolldefiziten abgelöst zu werden.
Und jedesmal heisst es als Begründung, dass der „Druck der Märkte“ diese Reformen erfordern.
Der Druck der Bürger, die sich für Demokratie und Rechtsstaat einsetzen, muss daher wesentlich größer werden, damit die Demokratie nicht bei den kurzfristigen und mit heißer Nadel gestrickten Lösungen unter dem Druck der Finanzmärkte unter die Räder gerät.
Dabei ist auch die Frage an die Politiker, wer eigentlich die Ziele und Strukturen der Politik bestimmt: werden diese nur noch durch das Diktat der Märkte und Finanzindustrie bestimmt, die die Politiker vor sich hertreiben – oder haben die Bürger und Parteimitglieder doch noch mitzudenken, mitzuplanen, mitzuentscheiden?
In den großen sogenannten Volksparteien CDU und SPD jedenfalls wurde bisher keine Grundsatzdiskussion mit den Mitgliedern und Bürgern über die Zukunft Europas geführt. Es gibt keine Programmentwürfe, keine Basisentscheidungen. Und einfach nur mal so auf „Druck der Märkte“ Veränderungen in den europäischen Parlaments- und Machtstrukturen über die Köpfe der Bürger hinweg in einem Hau-Ruck-Abstimmungsverfahren durch die Parlamente zu peitschen (wie dies mit dem ESM geschehen soll) trägt zu starkem Mißtrauen der Parteimitglieder und Bürger bei.
Europa muss ein demokratisches Europa der Bürger bleiben. Dafür lohnt es sich zu streiten.
Unterstützen Sie daher die ausserparlentarischen Bündnisse „Mehr Demokratie“(bereitet eine Klage gegen den ESM vor dem Bundesverfassungsgericht vor) und „Zivile Koalition“ oder auch „Bürgerwille“.
Die Deutschen Mittelstandsnachrichten berichten am 19.06. dass Italien „halbautomatische“ Hilfen durch EZB und ESM wegen der hohen Zinsen wünschen.
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Das Bundesverfassungsgericht rügt das Gesetzeinbringungsverfahren zum sogenannten ESM (Europ. Stabilitäts-Mechanismus) als undemokratisch. Es dürfe nicht sein, dass die Parlamentarier nur noch die bereits ausgehandelten Verträge zur Eurorettung abnicken können – selbst aber im Vorfeld der Gesetzeseinbringung de facto keine Mitwirkung haben.
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Bitte unterzeichnen Sie die elektronische Petition an den Bundestag „gegen den ESM und gegen die Fiskalunion“.
Die Wahl in Griechenland führt nun zwar vordergründig zur Gründung einer Regierung, die die Sparmassnahmen und Reformen der Troika aus IWF, EZB und EU umsetzen will – genau genommen aber will Griechenland alles sehr viel langsamer und gemächlicher angehen.
Damit droht eine Fortsetzung der Hängepartie – auf Kosten der Steuerzahler der Nordeuroländer, die die künstliche Lebensverlängerung finanzieren müssen.
Der griechische Staat, allen voran die Altparteien aus Nea Demokratia und Sozialisten, die Griechenland ja seit Jahrzehnten in diesen Schlamassel hineinregiert haben, werden wohl kaum die Kraft aufbringen, das Ruder aufeinmal um 180 Grad herumzureißen. Allenfalls wird das Geschachere – wenn ab sofort auch um 50 Prozent abgemildert – fortgesetzt.
Es bleibt die Frage, warum der Rest Europas sich dieses Zeitspiel der Griechen schon seit drei Jahren anguckt – und warum es nun wieder um einige Jahre verlängert werden soll.
Den Griechen wird nichts anderes übrig bleiben, als den Euro als Hauptwährung durch eine parallel gültige Zweitwährung abzulösen.
Besser heute als in vier Jahren.
Es sei denn, die Bürger von Kern- und Nordeuropa lassen sich dieses kostenintensive Zeitspiel weiter gefallen. Aber das wollen wir nicht hoffen, denn dieses Spiel auf Zeit kostet den Steuerzahler allein für die Garantien von EFSF, ESM und IWF schon 295 Milliarden Euro. Zuzüglich der Kosten für die EZB und die sogenannten Target-2-Salden der Bundesbank.
Die laufenden Zahlungen in den „normalen “ EU-HAUSHALT aus der Bundesrepublik beliefen sich im übrigen allein im Haushaltsjahr 2010 auf 23,8 Milliarden Euro. Im Vergleich dazu zahlen in demselben Jahr die Briten als zweitgrößter Zahler 5,6 Milliarden und die Franzosen als drittgrößter Zahler 5,5 Milliarden Euro in den normalen EU-Haushalt ein. (Quelle der Zahlen: Focus 11/6/2012).
Unterstützen Sie die Ausserparlamentarische Opposition gegen einen bürokratischen EU-Super-Zentralstaat !Denn Zentralstaat bedeutet: lange Entscheidungswege, Bürgerferne, Entmachtung der Nationalparlamente.
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Das Banken-, Finanz- und Eurosystem können nicht mehr mit kleinen Stellschrauben justiert werden, dazu sind die Verwerfungen inzwischen zu groß.
Rettungsfonds sind nicht mehr ausreichend, da aufgrund der schieren Größe der Bankenverluste in Europa inzwischen seit 2008 die Eurostaaten bis jetzt 37 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung an Garantien bzw. Abschreibungen bzw. Verlusten für das Bankensystem zu verbuchen haben.
Wir haben es hier also nicht nur mit einer Schuldenkrise etlicher Eurostaaten zu tun, sondern zu gleich auch noch mit einer Bankenkrise und mangelnder Wettbewerbsfähigkeit in den Südeuroländern.
Das durch die Euroeinführung gleichhohe Zinsniveau in allen Eurostaaten ist – neben der Mentalität der Südländer – eine der Hauptursachen für die Schuldenkrise der Südländer. Anstatt das niedrige Zinsniveau seierzeit zum Abbau der Verbindlichkeiten zu nutzen, wurden weitere zusätzliche Verbindlichkeiten aufgehäuft.
Daneben wurden in den Südeuroländern die Löhne angehoben, die Lohnstückkosten stiegen überproportional an, die Wettbewerbsfähigkeit ging verloren, der Export verringerte sich und Arbeitnehmer verloren ihre Stelle.
In der Folge konnten Arbeitnehmer ihre Kredite nicht mehr bedienen – die sie zuvor ohne Sicherheiten vorlegen zu müssen, von den Banken erhalten hatten. In der Folge verloren die Banken massenweise Geld.
Die leichtfertige Kreditvergabe in den Südeuroländern – bzw. die allzu optimistische Kreditvergabe – löste einen Boom aus: in Spanien beispielsweise einen Bau- und Immobilienboom – eine Blase, die aber aufgrund der zuvor geschilderten verlorenen Wettbewerbsfähigkeiten der südlichen Nationen platzen musste und geplatzt ist.
Das Bankensystem ist dabei ebenfalls eine Hauptursache: die Tatsache, dass es nur einen Bruchteil des verliehenen Geldes selbst an Eigenkapital als Sicherheit besitzen muss, ist die zweite Hauptursache für den Bankencrash (die erste ist die leichtfertige Kreditvergabe ohne Sicherheiten). So haben die Banken teilweise das Zehnfache ihres Eigenkapitals am Markt tatsächlich verliehen. Bei einer Krise bzw. geplatzten Immobilienblase und damit ausbleibenden Forderungen musste also nur zwischen 10 und 20 Prozent der Forderungen platzen, um Banken ins Wanken zu bringen… Bei manchen Banken soll die Eigenkapitalquote sogar bei zirka 3 % liegen… !
Daher muss das Bankensystem eigentlich zukünftig wieder auf verstärkte Eigenkapitalbasis (z.B. in Gold, u.a.) ausgerichtet werden. Eine Bankenunion wird leichtfertige Kreditvergabe von einzelnen risikobereiten Instituten allein nicht verhindern, sondern gut wirtschaftende Institute belasten und bestrafen.
Das Währungssystem muss ebenfalls zukünftig wieder – wie es bis vor der ersten Ölkrise war – verstärkt auf materielle Gegenwerte wie Rohstoffen ausgerichtet werden.
Die Unternehmenskultur – vor allem in den Großkonzernen der Finanzbranche – muss sich durch ethische Neubesinnung von dem kurzfristigen Shareholdervalue verabschieden. Kurzfristige Gewinne können durch risikoreiche Geschäfte den mittel- und langfristigen Erfolg stark beschädigen, sogar zum Exitus des Unternehmens führen, wie die Beispiele Lehmanbank und auch die Hypo-Real Estate zeigen – wie man aber auch im Automobilbau am Beispiel GM / OPEL sehen kann: dort hat kurzfristiges Denken durch dauernden Managementwechsel zu Qualitäts- und Imageverlust und sinkenden Marktanteilen geführt. Aber bis heute scheint der Weltkonzern GM nicht verstanden zu haben, dass es sein unstetes und dauerhaft wechselndes Mangement war, dass den Traditionskonzern OPEL (welcher inzwischen zwar wieder sehr gute Autos baut, aber immer noch unter dem ruinierten Ruf leidet) vor die Wand gefahren hat.
Das Eurosystem bzw. Währungsraumsystem muss ebenfalls neu strukturiert werden: Deutschland allein wird sich als Bürge für den Europäischen Stabilitäts Mechanismus ESM gewaltig überheben, wenn auch Spanien und Italien unter den Rettungsschirm wollen.
Ein Altschuldentiltungsfonds wäre überlegenswert. Als Vorbedingung dafür müsste aber eine EU-Haushaltsgenehmigungsbehörde geschaffen werden, bei denen die nationalen Finanzminister eine Genehmigung für ihren Finanzhaushalt einholen müssen (ähnlich der Bezirksregierung der deutschen Bundesländer für die Kommunen). Wobei diese Euro-Haushalts-Genehmigungsbehörde nicht nur bei überschuldeten Haushalten in Kenntnis zu setzen sein muss, sondern in jedem Fall und in jedem Haushaltsjahr ihr „grünes Licht“ geben muss.
Dabei müssten Haushaltsexperten dieser Behörde auch in der Lage sein, vor Ort die Zahlen zu prüfen bzw. gegenzuprüfen. Um Wohlwollen und Wohlverhalten (soll in den Südländern ja nicht so selten vorkommen) bei der Prüfung zu verhindern, sind die Mitarbeiter regelmässig in Teilen auszutauschen und zu wechseln.
Ohne eine solche gemeinsame Haushaltsüberwachungsbehörde funktioniert kein einheitlicher Währungsraum.
Rettungsfonds wie der EFSF und der ESM sowie Eurobonds kurieren nur an Symptomen. Was jetzt wichtig ist, sind langfristig funktionierende und sich kontrollierende Strukturen zu schaffen. Und um diese durchzusetzen zu können, sollte auch die Ausschlussmöglichkeit eines Mitglieds aus der gemeinsamen Währung in die Verträge mit aufgenommen werden.
Falls diese Option fehlt – so wie bisher – hat der Bankrotteur immer ein großes Erpressungspotential, mit dem er drohen kann, um sich vor unliebsamen Reformen zu drücken.
Die Veränderung Europas müssen aber demokratisch legitimiert und kontrolliert werden können. Das Entwerfen komplett neuer Strukturen geschieht zur Zeit fast ausschliesslich durch die Exekutive (EU-Kommission mit Barroso und Juncker als Eurogruppenchef) und soll dann widerum von den Parlamenten de facto unverändert geschluckt und beschlossen werden. Diese Vorgehensweise gefährdet die Demokratie und die Akzeptanz der neuen Strukturen bei den Bürgern Europas. Wenn es schon zu einer politischen Union kommen soll, dann bitteschön muss diese durch die Stärkung des EU-Parlamentes geschehen. Eine gewählte EU-Regierung muss die EU-Kommission als Exekutive beauftragen und kontrollieren. Die EU-Regierung wiederum muss vom EU Parlament kontrolliert werden. Das derzeitige System der EU, das ein Ministerrat die Kommission kontrolliert ist ein Paradoxon, weil der Ministrrat de facto selber Regierung (also Exekutive ) ist und de facto von keinem Parlament kontrolliert wird.
Wer ein starkes Europa will, der muss auch mehr Demokratie und Bürgernähe wagen.
Seit 2008 haben die €urostaaten 37 Prozent – in absoluten Zahlen 4,5 Billionen €uro – ihrer Wirtschaftsleistung als Garantien bzw. Kapitalzufluss dem Bankensystem zur Verfügung gestellt.
Davon flossen bisher tatsächlich 12 Prozent der Gesamtwirtschaftsleistung , also ca 1.5 Billionen €uro.
Damit hängen die Banken seit 2008 am Tropf der Steuerzahler (Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Rentner, usw.) !!
Die Europäische Kommission schlägt nun zur Lösung eine sogenannte Banken-Union vor. Hierfür soll das Gesetz ab 2015 in Kraft treten. Ziel dieser Banken-Union ist, dass sich die Geldhäuser bei finanziellen Schieflagen durch einen gegenseitigen Haftverbund untereinander aushelfen müssen. Notfalls soll dann aber auch die Möglichkeit der Insolvenz einer Bank in Betracht gezogen werden können.
Desweiteren sollen die Nationalstaaten die Bankenaufsicht verschärfen, sodass ihre Aufsichtsbehörden in der Lage sind, Banken notfalls auch abzuwickeln. (Quelle: NZZ Online).
Kommentar: Eine Banken-Union ist langfristig gesehen ein notwendiges Instrument, um die immensen Kosten von Missmanagement in der Bankenszene zukünftig nicht mehr dem Steuerzahler aufzubürden.
In der aktuellen Krise hilft dieses Instrument aber nicht, weil es schlicht noch nicht vorhanden ist.
Angesichts der schwindelerregend hohen finanziellen Unterstützung des Bankensektors ist die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu beschleunigen, um die Finanzmärkte an den entstandenen Kosten der Krise zu beteiligen. Es ist die Pflicht der Volksvertreter, die Verursacher der Krise an den Kosten zu beteiligen, die der Allgemeinheit bisher entstanden sind.
Die Krise der Finanzinstitute darf jedoch nicht mit der Schuldenkrise der Südeuroländer vermengt werden.
Dezentralität, Subsidiarität, Wettbewerb sind Garanten für ein erfolgreiches, flexibles und freies Europa.
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Es ist der schiere Wahnsinn. Seit zirka 3 Jahren – teilweise schon länger – analysiert und laboriert die Eurozone an ihren Symptomen herum.
Monsieur Hollande will Frankreich nun einen sozialistischen Wachstumimpuls auf Pump verschaffen – gleichzeitig das Anheben des Renteneinstiegalters rückgängig machen, mehr Beamte einstellen, undsoweiter. Bezahlen will er das mit den Krediten über die Eurobonds.
Die Griechen drehen inzwischen komplett am Rad. Asterix würde sagen: die spinnen die Griechen. Der Vorsitzende der griechischen extremen Linkssozialisten will am liebsten alle bisherigen Vereinbarungen zwischen IWF, EZB und EU aufkündigen, also alle Spar- und Reformanstrengungen ad acta legen. Zeitgleich will er, so seine Aussage beim Berlin-Besuch letzte Woche, damit „Europa und den Euro stärken“. Ironischer geht es kaum…. Die Kritik der IWF-Chefin an der laxen griechischen Steuermoral führt in Griechenland aber nicht zu Selbstkritik – nein im Gegenteil: sie reagieren beleidigt und trotzig. Und sie sitzen dabei weiterhin auf dem hohen Roß. Der Vorsitzende der Syriza genannten griechischen Linkssozialisten weiß um die Angst der Kern-Euro-Länder vor einem Austritt Griechenlands aus dem €uro. Denn der Austritt Griechenlands aus dem Euroraum kommt den €uroländern und den Gläubigern teuer zu stehen, da der Austritt mit der Insolvenz gleichzusetzen ist. Die Finanzmarktteilnehmer werden danach sofort die Spekulation gegen anderer schwachbrüstige Euroländer anheizen.
Dies wissend fordert der Grieche klar ausgedrückt weitere Hilfszahlungen der Euroländer OHNE Reformen, Sparmassnahmen, ecetera – salopp ausgedrückt also „€uro für Nüsse“.
Dies läuft den Interessen und bisher getroffenen Abmachungen mit der Troika (IWF, EU, EZB) diametral entgegen. Die Position hier lautet: Euros gibt es nur für Reformen.
Diese zwei gegensätzlichen €uro-Züge rasen im €xpresstempo aufeinander zu.
Als wäre all dies nicht genug an Problemen, gerät nun Spanien immer stärker unter finanziellen Druck. Nicht nur die spanischen Regionalprovinzen (ähnlich der deutschen Bundesländer) haben ihre Sparziele nicht erreicht. Jetzt kommt auch wieder einmal – wie aus heiterem Himmel – eine spanische Großbank namens Bankia mit Hiobsbotschaften: Milliardenverluste hat sie eingefahren. Doch die Sanierung dieser Bank über den spanischen Rettungsfonds wird die spanische Verschuldung noch weiter in die Höhe treiben.
Daher fordert die EU-Kommission nun, dass der ESM de facto eine Banklizenz erhält, die es ihm erlaubt, angeschlagene Banken direkt zu unterstützen – ohne Umweg über die Nationalregierungen, ohne Belastungen der Nationalhaushalte.
Dies klingt zunächst logisch und pragmatisch. Doch bei näherem Hinsehen wird deutlich, dass die direkte Bankenfinanzierung durch den ESM zum einen den Reformdruck von den Nationalregierungen mindert und zugleich die Transfers aus den Nordeurostaaten via ESM enorm zunehmen werden.
Der ESM, der weder demokratisch noch juristisch kontrolliert werden kann, kann – sofern einmal ratifiziert – seinen Finanzbedarf ständig anpassen und hat prinzipiell – sofern der ESM es selbst beschliesst – die Möglichkeit des unbegrenzten (!) Zugriffsrechts auf das Budget der Nationalstaaten wie der Bundesrepublik Deutschland.
Dies wird leisetreterisch im Bundestag behandelt, um möglichst keine inner- wie ausßerparlamentarische Opposition gegen die Rettung der €uro-Währung zu kreieren, da es – zwar unausgesprochen – de facto parteiübergreifende Räson im Bundestag ist, die Souveränität des deutschen Volkes im Vielvölkerstaat Europas aufgehen zu lassen.
Die Parlamentarier, sowohl in Straßburg wie in Berlin, verstossen dabei wissentlich gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und auch gegen europäische Gesetze, die einen Haftungsverbund bzw. eine Schuldenunion nicht zulassen.
Unter der Decke aber rumort es schon seit langem: Gauweiler, Prof. Schachtschneider, Bosbach, Frank Schäffler, Prof. Werner Sinn, der Verband der Familienunternehmer, die Zivile Koalition und auch der Bund der Steuerzahler sowie die Freien Wähler wehren sich gegen die beabsichtigte Transfer- und Schuldenunion.
In der Kritik an diesem Eurokurs sind sich große Teile der Bürgerschaft in den Nordeuroländern, in Deutschland, den Niederlanden, Österreich aber auch in Großbritannien einig.
Es ist eine Frage der Zeit, bis wann sich diese Wut der Bürger z.B. in Parteien oder Wählerverbänden wie den Freien Wählern manifestiert.
Die Volksparteien in Deutschland sollten diese Wut nicht auf die leichte oder kalte Schulter nehmen.
Es war so schön: mit Einführung des Euro bekamen die weniger wirtschaftsstarken Südeuroländer den gleichen Zinssatz für Kredite berechnet, wie die starken Euroländer.
Dadurch ließen sie sich zu Konsumausgaben auf Pump verlocken – und produzierten somit die Staatsschuldenkrise, die nunmehr schon fast 3 Jahre andauert – und es ist immer noch kein Ende in Sicht.
Wie auch soll man so unterschiedliche Verhaltens- und Mentalitäts- und Wirtschaftsweisen zusammen in einem Währungsgebiet steuern? Verfolgt die EZB nun das Ziel der Preisstabilität, dann muss sie in Bälde vermutlich die Zinsen erhöhen. Das würde die nordeuropäischen Länder und Verbraucher freuen, da die Preise dann stabil bleiben und ihr erspartes Vermögen (in Lebensversicherungen, Rentenversicherungen, etc.) nicht durch die Inflation aufgefressen wird.
Die überschuldeten Südeurostaaten dagegen würden unter der Zinserhöhung leiden. Ihr Finanzsystem würde über kurz oder lang komplett zusammenbrechen, ihnen drohte das Schicksal Griechenlands, das – ohne Finanztransfers aus Nordeuropa – schon längst insolvent wäre.
Einen weisen Mittelweg zu finden wäre des Rätsels Lösung.
Die strikte Schuldenbremse (so gut sie für Nordeuroländer funktionieren wird), wird den Krisenstaaten im Süden Europas nicht helfen. Ihre Wirtschaft wird weiter abgewürgt, eine Teufelssprirale mit Rezessesion und weiter steigenden Schulden wäre der Fall.
Da aber Eurobonds den Südeuroländern die Verantwortung für ihr finanzielles Gebahren defacto aus der Hand nehmen würden – sie also Schulden aufhäufen könnten, für die nicht sie selbst sondern die Nordeuroländer geradestehen müssten – sind sie kein Instrument, mit dem sie auf Dauer zum soliden Haushalten motiviert werden. Eher werden sie im Gegenteil motiviert und in Versuchung geraten, unsolide zu wirtschaften, da sie selbst die Rechnung nicht begleichen müssten.
Externe Verknüpfungen:
Eurobonds scheiden daher als Werkzeug zur Lösung der Schuldenkrise aus.
Sinnvoller wäre daher die Einführung von parallel gültigen Währungseinheiten, wie einem Südeuro – oder dem „Geuro“ – wie jetzt auch Bundesbankpräsident Weidmann vorgeschlagen hat.
Somit könnten die wirtschaftlich schwächeren Eurostaaten offiziell im Euroraum verbleiben, was auch für den gesamteuropäischen Interbankenmarkt von Vorteil wäre. Zeitgleich aber könnten sie mit Hilfe der Zweitwährung auch ein zweites Inflations- und Zinsniveau erhalten.
Die Steuerung von Wirtschaftsräumen mit fundamental unterschiedlichen Grundlagen und Daten wäre so auch für die Europäische Zentralbank einfacher zu handhaben.
Es ist jetzt höchste Zeit zum Handeln. Der gordische Knoten zwischen dem strukturschwachen Süden und dem starken Norden Europas muss zerschlagen werden und auf eine andere flexiblere Weise gelöst werden.
Weitere Schritte wie die vom israelischen Notenbankchef Stanley Fischer vorgeschlagene 1-Prozent-Regel (als maximale Ausgaben-Steigerungsrate der öffentlichen Haushalte), sowie vorübergehende Mehrwertsteuerabsenkungen in den überschuldeten Staaten, sollten dringend geprüft werden.
Zudem besteht für Deutschland als letzter Schritt auch der Ausstieg aus dem Euro – und folglich die Wiedereinführung der Deutschen Mark (siehe externe Verknüpfung zu den Deutschen Mittelstands Nachrichten).
Weiteren Zeitverlust kann sich Europa nicht mehr leisten.
Der Rauswurf Röttgens als Umweltminister ist überzogen ! Sicher muss Tacheles geredet werden – aber ihn direkt in die Wüste zu schicken spricht gegen einen vertrauensvollen und menschlichen Umgang in der Bundesregierung.
Kritik zu üben ist nicht gleichbedeutend mit Kündigung.
Wahlen haben schon viele verloren – und seit Merkel Bundeskanzlerin ist gehen die Wahlergebnisse bei Landtagswahlen kontinuierlich zurück.
Natürlich hat Röttgen große Fehler gemacht. Aber die werden in der Bundestagsfraktion auch gemacht. Die Zustimmung zum Fiskalpakt und zum ESM ist zum Beispiel ein solcher Fehler, der Deutschland noch teuer zu stehen kommen wird.
Röttgen reiht sich nun ein, in die lange Schlange von Abservierten: Roland Koch, Friedrich Merz und nun auch Norbert Röttgen.
Als Nordrhein-Westfale geht es mir gegen den Strich, wie sich die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten einfach ungeschoren gegen den Subventionssabbau in der Solarbranche stemmen, welcher doch nur zur Abmilderung des Strompreisanstiegs für alle Verbraucher dienen sollte. Hierzu schweigt Merkel – die ostdeutsche Verbindung hält halt zusammen….
So jedenfalls geht man nicht mit Menschen um, mit Vertrauten schon gar nicht und mit dem mächtigen CDU-Landesverband auch nicht !
Mit dem Rauswurf Röttgens als Bundesminister keimt dann doch unerwartet die K-Frage für die nächste Bundestagswahl auf. Ob Frau Merkel noch die richtige Person ist ? Ich habe da große Bauchschmerzen…
Friedrich Merz oder Wolfgang Bosbach wären meines Erachtens als Kanzlerkandidat für die CDU im nächsten Jahr der optimale Kandidat.
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