Europawahlen – Wochenlange Demonstrationen bei bitterer Kälte in der Ukraine – hohe Arbeitslosigkeit in Südeuropa – Großbritannien vor dem EU-Austritt ? – Alternative für Deutschland: pro Europa kontra Zentralismus
In Europa müssen die Weichen gestellt werden.In wenigen Wochen finden die Europawahlen statt. Durch die Einführung der Euro-Währung sollte die wirtschaftliche und politische Vormachtstellung Deutschlands verhindert werden – das jedenfalls war die Absicht der Franzosen und anderer Südländer. Das Gegenteil jedoch wurde erreicht: die deutsche Industrie profitiert von der in Relation zur DM schwachen Eurowährung. Die Südländer dagegen leiden von der in Relation zu ihren früheren Währungen zu starken Eurowährung. Europa driftet so wirtschaftlich immer weiter auseinander. In den Südstaaten steigen die Defizite der Haushalte und die Arbeitslosigkeit. In den Nordländern – auch in Deutschland – sinken die Arbeitslosenzahlen und die Schulden. Um diese negativen Folgen des Euro-Projektes auszuschalten, wollen die Südländer nun die Schuldenunion und die Zentralisierung Europas durch eine Wirtschaftsregierung und die Bankenunion vorantreiben.
Hierdurch entstehen weitere Schwächen: die Bürokratie und die Macht der Technokratie sowie des in Brüssel stark engagierten Lobbyismus wird gestärkt. Die Exekutive der Kommission und der Europäischen Zentralbank sowie des ESM und der Bankenaufsicht bekommen immer mehr Befugnisse. Die parlamentarische Kontrolle reduziert sich automatisch in demselben Maße wie die Nationalparlamente Souveränität an die Exekutive in Brüssel abgeben. Der Bürger hat damit de facto kaum noch Einwirkungsmöglichkeiten auf die Richtung der Politik. Die Exekutiven entziehen sich damit der Kontrolle und parlamentarischen Verantwortung. Der Weg in eine europäische Technokratie, die von Technokraten und Bürokraten weitestgehend ohne Kontrolle durch Parlamente und Bürger agieren, wird so von den Altparteien im Bundestag billigend in Kauf genommen. Der damit verbundene Zentralismus, lange Wege und die Entkoppelung von der Wirklichkeit an der Bürger-Basis werden die Europäische Union immer unflexibler und unbeweglicher werden lassen.
Die Werte von Eigenverantwortung , sprich Subsidiarität, Bürgernähe, direkte parlamentarische Verantwortung und Kontrolle der Exekutive, Wettbewerb zwischen den Volkswirtschaften werden auf diesem Weg in die EUdSSR ausgebootet.
Klaus-Peter Willsch, CDU-MdB, sagte und sagt Nein zu den milliardenschweren Euro-Rettungs-Fonds des ESM. Diese Aufrichtigkeit des Abgeordneten hat die CDU nun honoriert, indem sie ihn nicht mehr in den Haushaltsausschuss des Parlaments schickt. Soviel zur Freiheit der Meinung und des Gewissens des Abgeordneten.
Der Zusammenhang zwischen den Bankbilanzen, der Banken- und Staatsschuldenkrise.
Um die nicht enden wollende Krise der Banken und Staaten zu verstehen, ist es wichtig, den Zusammenhang zwischen beiden Krisen zu erkennen: die Banken haben zuhauf nur geringe Eigenkapitalquoten von 4 bis 7 Prozent. Sie arbeiten also mit geliehenem Geld – sind daher zu 95 Prozent selbst Schuldner.
Fällt nun ein großer Teil ihrer Forderungen aus – z.B. durch die Insolvenz eines Staates oder durch einen großen Schuldenschnitt wie in Griechenland – dann geraten sie relativ schnell selbst in finanzielle Engpässe.
Da die Banken einen großen Teil in Staatsanleihen angelegt haben, sind sie also selbst direkt gefährdet. Durch die de facto Nullzinspolitik der EZB haben die Banken Südeuropas massiv Geld von der EZB gepumpt und dieses in Staatsanleihen ihrer nationalen Länder investiert. Die nationalen Politiker geraten aber vor jeder Wahl in die Defensive, sofern sie ihren Bevölkerungen Brot und Wasser predigen (während sie selbst natürlich Wein und Fleisch bevorzugen). So schrecken die Politiker von Griechenland, über Italien bis Portugal vor radikalen Reformen zurück. Bisher haben die Nordeuroländer von Frankreich, den Niederlanden, Belgien, Deutschland, Dänemark, Finnland und Österreich ja immer noch die Zeche bezahlt.
Wie wurde diese Zeche bezahlt? Sie wurde durch die Einlagen der Nationalbanken wie der Bundesbank in die EZB bezahlt – und durch Überschüsse der Nordeuroländer im sogenannten Target-2-System. Dieses Target-2 System stellt die Salden der Handelsbilanzen zwischen den Euroländern auf. Und da sind die Nordländer nunmal Gläubiger, die Südstaaten Schuldner. Denn es fließen im Target-2 -Saldensystem ja keine Bargeldströme, sondern es werden lediglich – wie bei einer Bilanz – Passiva und Aktiva saldiert. Die EZB schuldet daher z.B. der Bundesbank massiv Geld. Diese wiederum den privaten Banken in Deutschland. Und diese ihren Einlegern, Sparern, Gläubigern und Kunden.
Nun wird eines Tages aber jemand doch irgenwann mal Bares sehen wollen …
Viele Kreditinstitute gehen nun aufgrund der Forderungen von Basel 2 hin und erhöhen ihre Eigenkapitalquoten durch Schuldenrückkauf. Dabei erzielen Sie beim Rückkauf ihrer Schuldtitel Rabatte.
Nun soll es eine Bankenunion richten. Diese soll die Banken kontrollieren, die Eigenkapitalquoten prüfen und zudem eine Haftungskaskade eingeführt werden, nach welcher zuerst die Einleger, Gläubiger und dann alle Kunden in die Haftung genommen werden, wobei Kapitalstöcke unter 100.000 Euro geschützt werden sollen. Doch zugleich kann die Haftungskaskade umgangen werden, sobald der Betrag zur Rettung einer Bank den Fonds sprengen würde und andere Banken mit in den Abgrund ziehen würde. Dann nämlich soll die Bankenunion den direkten Zugriff auf die Schatulle des ESM-Fonds oder seiner Töchterfonds ermöglichen. Sprich: die Südländer spekulieren darauf, dass wieder einmal der Steuerzahler der Nordländer die Zeche zahlt.
Und egal wie man das Blatt dreht oder wendet: ob als Sparer oder Steuerzahler: die Bürger der Nordländer werden immer und in jedem Falle zahlen. Im Falle der Südländer werden – sofern die Gelder nicht schon längst beseite geschafft oder anders angelegt worden sind – nur die Sparer haften.
In Kombination mit einer gesetzlich vorgeschriebenen erhöhten Eigenkapitalquote von 20 bis 30 Prozent könnte auf eine Haftungskaskade verzichtet werden. Rettungsfonds gehörten der Vergangenheit an.
Das Spekulieren auf hohe Gewinne, die man privatisiert bei gleichzeitiger Abwälzung des Risikos einer Pleite auf den Steuerzahler und damit die Sozialisierung der Verluste würde dann der Vergangenheit angehören.
Banken müssen dann mit dem Eigenkapital haften – oder ihr Eigenkapital aufstocken – oder in die Insolvenz gehen.
Ebenso müssen die Staaten einer Entzugstherapie unterzogen werden: es darf für eine bestimmte Zeit gar keine Netto-Neuverschuldung mehr geben – ausgenommen für Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Bildung. Später dann darf die Neuverschuldung nur in Höhe der Inflationsrate liegen oder alternativ der Steigerung des BIP entsprechen.
Verantwortlich für die Krise ist einerseits die hohe Risikobereitschaft und Gier der Kapitalgeber nach hoher Rendite. Andererseits die mangelhafte Ausgabendisziplin und die starre Reformunwilligkeit in den Schuldnerländern der Eurozone. Das Zusammenwirken dieser Faktoren führt in die Finanzkatastrophe, weil weder die Politiker in den Südländern wie Italien oder Griechenland oder Spanien zu dauerhaften schmerzhaften Finanzeinsparungen und Stuktur- und Arbeitsmarktreformen bereit sind. Durch die Bindung dieser Länder an den Euro jedoch haben sie nur diese Möglichkeit, um einen Kollaps des Systems zu vermeiden. Wären sie nicht im Euroraum, könnten sie über Abwertung ihrer nationalen Währungen sowie über nationale Staatsfinanzierung durch die nationalen Notenbanken agieren. Dieses System akzeptieren aber die Nordländer der Eurozone nicht, da sie ihre Stabilitätskultur nicht aufgeben werden.
Politisch wird zugleich eine totale Aufgabe der Souveränität der Mitgliedsländer nicht machbar sein. Eine Währungsunion funktioniert jedoch ausschließlich nur, wenn es eine einheitliche Regierung mit voller wirtschaftlicher, sozial-, arbeitsmarkt- und finanzpolitischer Autorität ausgestattet ist.
Dieses Zentraleuropa jedoch wollen die Bürger in Europa gar nicht – und haben es nie gewollt – weder in Deutschland, noch Frankreich, noch Italien oder Griechenland. Die Bürger Europas schätzen die nationale Eigenverantwortung, die Subsidiarität, den Erhalt ihrer eigenen Mentalität und Kultur. Entsprechend war die Einführung einer Währungsunion von Anfang an zum Scheitern verurteilt – ausgenommen, alle hätten sich tatsächlich an die wirtschaftstechnischen Vorgaben – also an die Regeln von Maastricht – gehalten.
Dies ist nachweislich nicht der Fall.
Nun akzeptieren die Südländer die nordeuropäische Stabilitätskultur ebensowenig, wie die Nordländer die Laissez-Faire-Kultur der Südländer akzeptieren , geschweige denn übernehmen. Wenn man also nicht noch mehr Arbeitslosigkeit, nicht noch mehr Schulden und nicht noch mehr Rettungspakete produzieren will, dann muss Europa nun die Reißleine ziehen, und sich vom Europrojekt verabschieden.
Besser ein Schrecken mit Ende als ein Ende ohne Schrecken – so sagt schon der Volksmund.
Doch die Politiker der etablierten Parteien haben keinen Mut zu solch gravierenden Schritten. Die Südländer spekulieren darauf, dass die Nordländer die Zeche schon zahlen werden – daher drängen die Südländer auf die schnelle Umsetzung der Banken-Haftungs-Union. Denn durch die Bankenunion wird der direkte Zugriff zur Bankenrettung auf den ESM -Fonds ermöglicht. Der ESM- EuroStabilitätsMechanismus genannt, würde dann zum Einfallstor, um die private Haftung mittels der Haftungskaskade zu umgehen.
Die deutschen Politiker der etablierten Parteien wissen dies zwar – sagen es aber nicht. Sie handeln nach der Maxime, dass Deutschland sich aus historischer Verantwortung in den Dienst Europas stellen muss. Obwohl auch ihnen klar sein dürfte, dass die Vermengung historischer Verantwortung für den Frieden in Europa mit dem Eurowährungsprojekt nicht zulässig ist. Durch diese Vermengung jedoch verpasst es Deutschland, Europa davor zu bewahren, immer tiefer in die Euroschuldenkrise hineinzurutschen. Je länger diese Krise dauert, je mehr Geld in die Rettungspakete fließt ohne dass tatsächliche Reformen in Südeuropa umgesetzt werden, desto teurer wird das Eurospielcasino – und desto heftiger und lauter wird am Ende der finale Knall des Eurozusammenbruchs werden – mit fatalen Folgen für die Sparer und Steuerzahler in allen Euroländern – auch in Deutschland.
Der Eid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, scheint indes in der etablierten Politik durch die Euro-Ideologie abgelöst zu sein. Die Planungen des IWF zu einer Schulden-Steuer sind realistisch.
Der Kurs der Poliker der Eurozone erinnert fatal an die Titanic – und an die Krisenjahre 1913/1914.
Das ganze Euro- und Banken- sowie Finanzsystem muss daher reformiert werden. Schuldenschnitte sowie gesetzliche Ordnungsrahmen zur geordneten Staateninsolvenz sind nötig. Eine Währungsreform muss vorbereitet werden, damit es nicht zum großen Knall kommt, der alle unvorbereitet trifft. Die Banken in den USA, die ebenfalls mit ihren hochspekulativen Finanzinstrumenten zur Währungskrise beigetragen haben, müssen ebenso auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten.
Darüberhinaus muss die Politik die gesetzgeberische Hoheit nutzen, um dem Spekulationsdrang a la Spielcasino in der Bankenwelt einen oder mehrere Riegel vorzuschieben. Die Maßnahmen reichen von der Finanztransaktionssteuer, über Begrenzung von Boni, Verschärfung der Haftung, Wieder-Einführung des Trennbankensystems (Glas-Steagall-Act), bis hin zur Eigenkapitalerhöhung, Abschaffung oder scharfe Eingrenzung des Hochfrequenzhandels .
Die neuen Währungen müssen wieder mit Goldreserven oder anderen Naturalien / Rohstoffen abgesichert werden.
Die Aufblähung der Geldmengen durch die Zentralbanken der USA und der Eurozone sind gefährlich. Eine Nullzinspolitik ist ebenso falsch wie eine Hochzinspolitik. Die Nullzinspolitik führt zur risikoreichen Geldanlage. Die Hochzinspolitik überlastet die Schuldner über Gebühr. Der moderate Mittelweg ist auch hier der sinnvollste.
Spanien ist immer noch Krisenland. Die Krise dauert nun schon 5 Jahre. Und es ist noch immer kein Ende in Sicht: hohe Arbeitslosigkeit, flankiert von maroden und verängstigten Banken, die dem Mittelstand keine Kredite und keine Liquidität mehr verschaffen,wie das Handelsblatt berichtet. Das bisherige Bankensystem kann alleine durch staatliche Rettungspakete nicht saniert werden, dazu sind die Eigenkapitalquoten der Banken in Relation zu dem Bankenumsatz viel zu gering – die Anlagerisiken und die Schulden sehr hoch.
Ohne eine umfassende Finanz-, Banken- und Währungsreform, ohne umfassende Gläubigerbeteiligung und ohne umfassende harte Struktur- und Arbeitsmarktreformen werden die europäischen Krisenländer nicht von der Stelle kommen. Doch auch die aktuellen Pläne der anvisierten großen Koalition in Deutschland bedeutet eher Reformrückschritt und Wettbewerbsverschlechterung durch steigende Sozial- und Rentenkosten bei gleichzeitiger Vergreisung der Bevölkerung.
Die Zukunft liegt im Nord-Europäischen Staatenverbund
Linda Karlsson/pixelio.de
Politischer Wille allein reicht für einen Staatenverbund nicht aus – noch nicht mal für einen Währungsverbund wie den Euro. Viel stärkere Bedeutung sollte man dagegen den Faktoren der Mentalität, der Kultur und der werteprägenden Ethik einräumen.
Nordeuropa – beginnt nördlich der Alpen und reicht bis hin zum Polarmeer – verbindet diesbezüglich eine Jahrhunderte wenn nicht gar Jahrtausende währende Kontinuität. Spätenstens mit der Reformation im 15. Jahrhundert und den darauf folgenden pietistisch-calvinistisch-lutherischen Wellen an Schriften und Predigten und Predigern , die das Leben und das Arbeits- und Wirtschaftsethos von der Sparsamkeit und dem Fleiß prägten, ist der nordeuropäische Raum im Großen und Ganzen ein Raum kongruenter Werte.
Die Hanse ist hierfür ein Paradebeispiel.
Stabilität, Werterhalt, Fleiß, Sparsamkeit, eine hohe Steuer- und Abgabenmoral, ein hohes soziales Bewusstsein und Engagement – das sind die verbindenden Werte Nordeuropas.
Sie bilden die Grundlage für eine vernünftige und stabile Zukunft eines einheitlichen nordeuropäischen Wirtschafts- und Währungsverbunds sowie enger politischer Kooperation.
Das sollten wir uns für die Zeit merken, wenn alle noch zu platzenden Blasen – von der Schuldenkrise der Staaten, der Überschuldung der Banken und den Immobilienmärkten – eines Tages geplatzt sein werden.
Eine Ausrichtung nach Rußland – wie der Stellvertrende Bundes- Sprecher der AfD Peter Gauland fordert – ist nicht zielführend. Ebenso wenig ist die Abwendung von den USA zielführend. Allerdings ist ein wesentlich selbstbewussteres Auftreten Deutschlands gegenüber den USA und Rußlands überfällig. Bald 70 Jahre nach Kriegsende ist es angebracht, die volle Souveränität zurückzuerlangen und Partnerschaft auf Augenhöhe herzustellen. Hierzu gehört selbstverständlich auch das Pochen auf Einstellung der Spionageaktivitäten auf deutschem Boden – sowie das Schaffen der technischen Voraussetzungen dafür, dass es ein europäisches – besser gar noch nordeuropäisches – Internet gibt. Denn auch im Bereich Datenschutz und Persönlichkeitsschutz sind die Interessen und Vorstellungen zwischen Deutschland, Österreich, den Beneluxländern und Skandianviern – ergänzt um das Baltikum und Polen – sehr deckungsgleich.
Fritz Bolkestein, vormaliger EU-Kommissar, fordert die Einführung einer Parallelwährung für die starken nordeuropäischen Länder – so berichten die deutschen Wirtschaftsnachrichten DWN.
Fritz Bolkestein hält es für einen Fehler, derart kulturell unterschiedlich geprägte Gebiete mit derart auseinanderklaffendem Wirtschaftsdaten in ein Währungsgebiet zu pressen.
Damit unterstützt Bolkestein die Forderung der Alternative für Deutschland AfD, die auch einen Schuldenschnitt für Griechenland fordert, an dem private Gläubiger zu beteiligen sind.
Währenddessen beginnt in der FDP ein Analyse- und Flügelkampf, wie der zukünftige Kurs der FDP aussehen soll. Etliche FDP-Köpfe warnen vor einer Übernahme des eurokritischen Kurses der Alternative für Deutschland AfD – so berichten die Epoch Times.
Die FDP scheint aus ihren Fehlern nicht zu lernen, sondern läuft dem blinden proeuropäischen Kurs der Allparteienkoalition aus CDU,CSU,FDP,SPD und Grüne weiter hinterher.
Der deutsche Fernsehpreis 2013 geht an die Dokumentation „Staatsgeheimnis Bankenrettung“. Den sehen Sie hier:
Wie Sie gesehen haben, war also das Sponsoring der Deutschen Bank für dieBildzeitungs-Wahlausgabe mit 41 Mio Exemplaren durchaus ein Eingriff in den Wahlkampf mit dem Ziel, durch Erhöhung der Wahlbeteiligung die Alternative für Deutschlandaus dem Bundestag herauszuhalten, um damit die Zustimmungen zu Rettungspaketen im Deutschen Bundestag unspektakulär abwickeln zu können.
Mit AfD im Bundestag gäbe es keine strukturelle Mehrheit für Rot-Rot-Grün – aber auch keine für Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot. Allein deshalb schon wird die AfD von allen etablierten Parteien bitter bekämpft.
Wofür steht die AfD in der Europa- und Währungspolitik?
Die Absicht der AfD ist es, in erster Linie eine Verschuldungs-Gemeinschaftspolitik auf europäischer Ebene zu verhindern – so wie die CDU dies 1998 noch im Wahlkampf versprochen hat. Daher ist die AfD nicht Ursache, sondern Folge einer Politik der gebrochenen Verträge und Wahlversprechen, die dem deutschen Bürger und Steuerzahler immer versprochen hat, dass es keine Haftungsunion und keine Schuldenunion gibt. Tatsache ist aber, dass genau diese Versprechen nun gebrochen werden – und zwar nicht- wie damals bei Einführung der Rettungsschirme versprochen – zeitlich begrenzt – sondern zeitlich und im Umfang unbegrenzt. Diese Politik widerspricht den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, da Verträge gebrochen wurden (Maastricht).
Diese Politik widerspricht den Prinzipien der Einheit von Risiko und Haftung – da der Steuerzahler für das Risiko des Großkapitals haftet. Diese Politik entspricht damit der Sozialisierung der Schulden privater Kapitalanleger und damit werden die Schulden sozialisiert: sprich – wir bekommen eine Art Schulden-Sozialismus. Dabei hat derjenige, der die Rechnung bezahlt, kaum Einfluss und Durchsetzungsmöglichkeit auf Reformen in den Schuldnerländern. Die Assymetrie von Haftung und Verursacher ist damit auch auf staatlicher Ebene gegeben und stellt damit einen dauerhaften europäischen Länderfinanzausgleich dar. Dies führt langfristig zur zentralistischen Organisation Europas – und damit zum Bundesstaat Europa. Diesen lehnt die AfD aber ab. Die AfD tritt ein für das Subsidiaritätsprinzip, für das Prinzip der Einheit von Risiko und Haftung und lehnt damit staatliche Rettungspakete für private Gläubiger ab. Damit übernimmt die AfD die Grundsatzpositionen der CDU. Die CDU hat diese Grundsatzpositionen aufgegeben für ein Währungsprojekt namens Euro.
Dieses Währungsprojekt schadet aber den Südländern, weil die Eurowährung für die Südländer überbewertet ist und diese daher Exportverluste verzeichnen. Es ist daher national-egoistisch von den etablierten Parteien, am Europrojekt festzuhalten, von dem Deutschland überproportional als Exportwirtschaft profitiert, da der Euro für Deutschland unterbewertet ist. Dies ist die kurzfristige Sicht. Auf langfristige Sicht bedeutet das Festhalten am Euro, dass die Exportschwäche der Südländer durch den überbewerteten Euro anhält, woduch die Südländer auch immer weniger aus Deutschland importieren werden können. Denn das Heer an Arbeitslosen in Südeuropa wird keine deutschen teuren Produkte kaufen. Damit wird das Feshalten am Euro aus kurzfristigen Gründen des Exporterfolgs für die Nordländer mittel- und langfristig den Abstieg Südeuropas festigen – was wiederum Nordeuropa schwächen wird. Wir erhalten damit eine Abwärtsspirale.
Zugleich bedeutet die für Nordeuropa unterbewerte Eurowährung steigende Importpreise für Rohstoffe, Vorprodukte usw. Volkswirtschaftlich führt die Einheitswährung Euro daher zum kurzfristigen Abstieg Südeuropas, zum mittel- und langfristigen Abstieg auch Nordeuropas. Beispiel für dieses Szenario ist die Währungsunion von Nord- und Süditalien – der Süden kommt nicht auf die Beine – und der Norden wird durch den Süden permanent geschwächt. Dieses Szenario gäbe es bei der Einführung von Parallelwährungen oder einer Einführung eines Nord- und Südeuro nicht in dem Umfang. Ein Nordeuro könnte aus D, NL, A, GB, FIN usw. bestehen. Der Euro bliebe Zahlungsmittel in den Südländern. Damit gäbe es weniger Währungen in Europa als derzeit – und weniger wirtschaftliche Verwerfungen.
Genau dies ist das Konzept der AfD.Dieses Konzept ist pro-europäisch, da es die unterschiedlichen Realitäten, Mentalitäten und Gewohnheiten nicht zwanghaft vereinigen will, sondern flexibel und damit wirtschaftlicher macht. Zugleich fordert die AfD einen Schuldenschnitt für Griechenland, und eine vorübergehende Einführung einer Parallelwährung für Griechenland, um die Exportchancen und den Tourismus dort wieder anzukurbeln. Ohne Euro, könnte Griechenland die Währung abwerten und wäre schneller auf den Beinen – ähnlich wie die Türkei dies mit ihrer Währung praktiziert. Mir erschließt sich nicht, wie man dieses Konzept der AfD als „antieuropäisch“ verschreit – denn in Wirklichkeit ist es viel europafreundlicher als die derzeitige Politik.
Die Haftungsunion der etablierten Politik dagegen führt für die Nordeuroländer zu riesigen und unkalkulierbaren Schuldenbergen und somit zugleich zu Bevormundung gegenüber den Schuldnerländern aus Südeuropa, denen dann jeweils aus Nordeuropa über Jahrzehnte versucht wird vorzuschreiben wie zu regieren und zu reformieren ist. Diese Bevormundung ist zutiefst unwürdig, ruft den Widerspruch der stolzen Südeuropäer hervor und führt zu weiterführenden emotionalen Spaltung Europas.
4,7 Prozent hat die Alternative für Deutschland erreicht – das ist ein beachtliches und herausragendes Ergebnis für eine Partei, die sich erst vor ca. 6 Monaten gegründet hat und vom Bundesverband bis hin zum Stadtverband alle Ebenen bundesweit gegründet hat und dann auch noch einen guten Wahlkampf organisiert hat.
Daher: Herzlichen Glückwunsch und Herzlichen Dank an alle AfD-Wahlkämpfer und Wähler, die mit ihrem Engagement und ihrer Wahl Mut und Weitsicht bewiesen haben.
Die Rolle der Medien allerdings erscheint in mancher Hinsicht zweifelhaft. Hier konnte der Eindruck entstehen, als schienen manche Medien strategisch tendenziös gegen die AfD berichtzuerstatten. „Euro-Hasser“ oder der als Vorwurf gemeinte Begriff des „Rechtspopulismus“ sind Beispiele. Da kann man sich doch fragen, warum dieselben Medien den Vorwurf des „Linkspopulismus“ gegenüber anderen Parteien nicht mal zu kennen scheinen. Im übrigen ist es ja kein Verbrechen die berechtigten Interessen des eigenen Landes zu vertreten, um damit die wirtschaftliche Überforderung durch dauerhafte Rettungspakete in Milliardenhöhe an den Finanzsektor zu stoppen. Der deutsche Steuerzahler rettet damit das Spielcasino des Großkapitals, wodurch das marktwirtschaftliche Prinzip der Einheit von Risiko und Haftung ausgehebelt wird.
Nun hat die Union zwar einen erdrutschartigen Sieg eingefahren – muss aber zugleich inhaltlich nach links rücken um die widerstrebenden und widerwillig sich in die Sondierunggespräche begebenden Parteien SPD und Grüne irgendwie zu ködern. Das bedeutet: Trotz der hohen Stimmenanteile für die Merkel-Union wird es viel weniger Unionspolitik geben. Die Union ist gezwungen inhaltlich, thematisch und ideologisch in dem etablierten Parteiensystem immer weiter nach links zu rutschen.
Das ist das strategische Dilemma der Union, auf der ich in diesem Blog auch schon vor längerer Zeit hingewiesen hatte und daraus die These entwickelte, dass sich eine neue Partei mittig-rechts von der Union gründen müsse, um dieses strategische Dilemma für wirtschaftsliberale, wertkonservative und zugleich an sozialer Marktwirtschaft orientierte Personen zu lösen.
Mit Gründung der AfD – Alternative für Deutschland – könnte dieses strategische Dilemma langfristig aufgelöst werden – wobei fairerweise gesagt werden muss, dass die AfD keine konservative Partei ist, sondern dass sie ein Sammelbecken von Wirtschaftsliberalen, Konservativen, Wertkonservativen, Nationalliberalen, Nationalkonservativen aber auch von Sozialliberalen oder Sozialdemokraten und Bürgerrechtlern ist, die einen gesunden Sinn für nachhaltige Ordnungspolitik in den Bereichen Wirtschaft, Justiz, Familie und Soziales und Energie entwickeln.
Man kann nun gespannt sein, wie die Merkel-Union weitere Markenzeichen der Union über Bord wirft, um des reinen Machterhaltes willen. Am Ende wird es eine Merkel-Union sein, die über kein Werte-Grundgerüst sondern nur noch über Pragmatismus verfügt. Am Ende wird es eine völlig orientierungslose Merkel-Union sein – allerdings ganz am Ende dann auch ohne Merkel.
Vor der Wahl beispielsweise hieß es bei der Merkel-Union, es gäbe keine Steuererhöhungen. Doch nun plötzlich werden Steuererhöhungen aus freien Stücken den Sozialdemokraten und Grünen entgegengeworfen um sie in eine Koalition zu locken.
Und – bezeichnenderweise – einen Tag nach der Wahl, fordert die EZB nun von Deutschland eine stärkere Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an der milliardenschweren Kapitalspritze für wackelnde europäische Banken, die den nächsten Stresstest wohl nur mit großen Blessuren überstehen werden. Ein Schelm wer dabei Böses denkt, dass die EZB mit dieser Forderung an die Adresse der deutschen Regierung exakt einen Tag NACH der Wahl postuliert….
Die zweifelhafte weil parteiische Rolle mancher Berichterstattung wird auch überdeutlich in der Sendung von Anne Will vom 25. September: hier wurde Prof. Bernd Lucke 40 Minuten alleine räumlich bewusst ins Abseits gesetzt. Von Allgemeiner Gleichbehandlung und Diskriminierungsverbot ist ein solches mediales Verhalten meilenwert entfernt. Lesen Sie dazu bitte den Artikel des unabhängigen Journalisten Martin Brosy „Bernd Lucke prelliert bei Anne Will“
Alle Parteien gaben nochmal Gas. Die Umfragen sind spannend wie nie.
Während die etablierten Parteien die Probleme am liebsten aus dem Wahlkampf heraushalten wollten, hat die Alternantive für Deutschland genau darauf gesetzt, die Probleme zu thematisieren:
steigende Verschuldung in Europa und Deutschland
für die Südländer zu stark bewerteter Euro
für die Nordländer zu schwach bewerteter Euro
ständig steigende Haftungsvolumina für die sogenannte Euro-/Bankenrettung
Entkoppelung des Prinzips der Einheit von Verantwortung/Kapital und Haftung durch Schnüren von Staatshilfen für spekulierende Banken durch Schaffung von Rettungsfonds wie EFSF, ESM und andere, wobei der ESM unbegrenzt aufgestockt werden kann
steigende Energiepreise durch völlig übereilten Ausstieg aus den herkömmlichen Energiearten von ca 200 Prozent in den letzten 10 bis 12 Jahren für Strom und Gas
steigende Arbeitslosigkeit in Südeuropa aufgrund ca 30 bis 40 Prozent zu hoher Lohnstückkosten ohne Möglichkeit der Abwertung einer Währung
dauerhafte Niedrigzinspolitik zur Entlastung der Schuldner, die gleichzeitig zur Enteignung der Sparer / Besitzer von Lebensversicherungen etc. beiträgt, da die Zinsquote unter der Inflation liegt
monetäre Staatsfinanzierung durch das Staatsanleihenaufkaufprogramm OMT der Europäischen Zentralbank, welches optional unbegrenzt ist und damit die Haftung der Nordländer unbegrenzt erhöhen kann
hohe Aussenstände der nationalen Notenbanken der Nordländer durch die Target-Salden bei der Europäischen Zentralbank und dadurch Erhöhung der Schuldenstände der nationalen Notenbanken der Südländer bei der EZB
zu hohe Steuerlast für den Arbeitnehmer und Mittelstand in Deutschland durch ständig steigende „kalte Progression“
zu hohe Sozialausgaben der Kommunen durch zu hohe Einwanderungsraten in die Sozialsysteme
Verschärfung der demographischen Katastrophe durch Schaffung einseitiger finanzieller Anreize für berufstätige Mütter bei gleichzeitiger finanzieller Benachteiligung von Mehrkindmüttern die als Vollzeitmütter mehrere Kinder erziehen und betreuen
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