Wir Europäer und insbesondere wir Deutsche können dankbar über die Existenz der Weltmacht USA sein:
Transatlantiker der AfD
die USA treten seit den Erfahrungen der beiden Weltkriege nachhaltig als globale Ordnungs- und Sicherheitsmacht auf. Davon profitieren alle westlichen Demokratien: die USA garantieren militärischen Schutz gegen antidemokratische und antiwestliche Ideologien und Diktaturen: so haben sie Deutschland mehr als 40 Jahre vor dem roten Imperialismus eines Lenin und Stalin geschützt; die USA schützen den pazifischen Raum vor Schurkenstaaten wie Nordkorea und stabilisieren die ganze pazifische Region und verhindern somit eine Aggression zwischen China und Japan um bestimmte Inselgruppen. Die USA schützen die Demokratie Israel im Nahen Osten vor dem fanatischen Faschismus radikaler Islamisten und stellen seit Jahrzehnten durch Handelsbeziehungen und Diplomatie einen Ausgleich zwischen sunnitisch-arabischen Staaten und dem Westen her. Die USA sind es, die massive Christenverfolgungen im Sudan und Timor durch die Initiierung der Neugründung von Staaten wie Südsudan und Ost-Timor gestoppt haben.
Die USA haben unter Präsident Obama einen Kurs in Richtung Isolation und Rückzug eingeschlagen.
Obama will nicht mehr führen und schon gar kein militärisches Risiko eingehen. In Europa sind allein Großbritannien und Frankreich militärisch überhaupt mit allen Waffengattungen vollständig zu Kampfeinsätzen fähig – während das reiche Deutschland seine Armee finanziell ausgetrocknet und seine bürokratische Verwaltung nicht entscheidungs- und risikofreudig ist.
Aber insbesondere in Deutschland sagt der Volksmund „Der Fisch stinkt vom Kopf“: so liegt es vor allem an der politischen Führung – und die ist seit Jahren mit der Kanzlerin und dem Finanzminister dieselbe – dass die Bundeswehr so verkümmert und stiefmütterlich behandelt worden ist.
Doch alles Lamentieren hilft nichts. Die Krisen der Welt nehmen keine Rücksicht auf die inneren Befindlichkeiten und die innere Scheu Deutschlands vor möglichen und vor allem notwendigen militärischen Kampfeinsätzen.
Fakt ist: Deutschlands Militär muss nun – angesichts der weltweiten Katastrophen die sich auch in Form von Flüchtlingen bis nach Nordeuropa ergießen – energisch und entschlossen handeln:
die militärischen Fähigkeiten müssen in den nächsten 10 Jahren in allen Waffengattungen quantitativ und qualitativ – materiell, personell und finanziell – erhöht werden. Deutschland als wichtigster Staat in Europa kann sich nicht mehr hilfesuchend nach Brittannien, Frankreich oder Amerika umschauen und mit ein paar stabilisierenden Bundeswehreinsätzen als Nachhut hinter den Kampfverbänden der Briten, Franzosen und Amerikaner davonschleichen.Weiterlesen →
Außenminister Frank-Walter Steinmeier mutiert zu einem Vasall und Gehilfen Putins.
Steinmeier formuliert es ungefähr so: man müsse die Nachbarn Russlands – wie beispielsweise die Ukraine – nicht mehr länger vor eine Entweder-Oder-Entscheidung stellen. Damit übernimmt Steimeier ohne Not die ultimative Forderung Russlands nach einer Neutralität der Ukraine und tut noch dabei so, als wäre es seine eigene Idee, zwischen der Nato und Russland neutrale Pufferzonen einzurichten.
Steinmeiers neue Ostpolitiksoll Russland eine Einflusssphäre garantieren. Dabei ist Steinmeier der Wille der Menschen in der Ukraine, in Moldawien und Georgien egal. Steinmeier fällt zurück in die Aussenpolitik des 18. und 19. und 20. Jahrhunderts, in welcher Deutschland zusammen mit Russland auf Kosten der zwischen ihnen liegenden Staaten Kompromisse machen. Diese Ostpolitik von Steinmeier verrät die Interessen unserer europäischen Nachbarn Polens, des Baltikums, der Ukraine und anderer osteuropäischer Staaten.
Die Rücksichtnahme auf eine 3/4 Diktatur Russlands, in der die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit und andere Freiheiten eingeschränkt ist, ist nicht hinnehmbar und sendet falsche Signale aus. Signale der Ermunterung an Moskau: du darfst weiter unfair spielen und dich nicht an die Völkerrechtsgesetzgebung halten.
Signale an Osteuropa: Deutschland ist eine gute Handelsbeziehung zu Moskau wichtiger, als die Freiheit der Osteuropäer. Steinmeier folgt damit dem uralten sozialdemokratischen Instinkt, es sich mit den vermeintlichen Sozialisten in Moskau gut einzurichten und damit ein Gegengewicht zur Westbindung der Bundesrepublik zu erstellen, die Konrad Adenauer gegen den Willen der moskaugeneigten SPD durchgesetzt hat.
Fatal ist an dieser im vorauseilenden Gehorsam den Russen unterwürfigen Ostpolitik, dass diese zur Neutralität gezwungenen Staaten jederzeit der Willkür und Arroganz russicher Macht ausgesetzt sein werden. Die Instrumente dazu sind bekannt: Drehen an der Gaspreisspirale, Drehen am Gashahn, Verweigern von niedrigen Zöllen – oder aber auch Hineinzwängen in eine eurasische Zollunion – bis hin zu militärischen Muskelspielen oder Abspaltungen. Folge dieser militärisch schwachen neutralen Staaten direkt an der Grenze zu Moskau könnte dauerhafte Unsicherheit und latenter Unfrieden sein.
Steinmeier liefert Osteuropa damit fahrlässig der Willkür Russlands aus. Er könnte damit ungewollt den Grundstein für weitere später folgende militärische Eroberungen Moskaus legen.
Umfragen zur öffentlichen Meinung in der Ukraine ergeben ganz klar, dass sich nur 28 Prozent der ukrainischen Bürger gegen einen EU – Beitritt, 53 Prozent aber dafür aussprechen. Zugleich zeigen die Umfragen aber einen großen Riss innerhalb der Ukraine: im Westen und in der Zentralukraine sprechen sich zwischen 90 und 73 Prozent für einen EU-Beitritt aus. Im Süden sind es nur 29 und in der Ostukraine sogar nur 22 Prozent. Eine Hinwendung zu einem eurasischen Bündnis aus Russland, Weißrussland und Kasachstan befürworten in der Ukraine jedoch lediglich nur zwischen 6 und 11 Prozent der Bevölkerung.
USA schicken Kampfhubschrauber nach Osteuropa / USA: die 10 Lügen des Wladimir Putin / Ukraine: wir akzeptieren keine russischen Kampfpanzer auf unsserem Gebiet / EU: Assozierungsabkommen mit der Ukraine folgt sehr bald
In der Propagandaschlacht um die Ukraine verbreitete Wladimir Putin Aussagen, die die USA nun als Lügen enttarnen.
Die EU prüft währenddessen, ob und welche Sanktionen sie gegen Russland beschliessen kann, um Druck auf Russland auszuüben,
damit die russischen Truppenteile die Ukraine wieder verlassen. Merkel – so nachzulesen im Ticker auf Welt-Online – berichtet, dass die EU die VISA-Gespräche mit Russland suspendiert, also aussetzt. Sollten in den nnächsten 10 Tagen keine Gespräche der internationalen Kontaktgruppe stattfinden, werden weitere Massnahmen wie Reisebeschränkungen und Kontosperrungen beschlossen.
Die EU teilt unterdessen mit, dass die politische Assoziation der Ukraine mit der Europäischen Union nun sehr bald erfolgen soll (nachzulesen im Ticker von Welt-Online am 06.03 um 18:05).
Die USA schicken zudem Kampfhubschrauber nach Osteuropa – lesen Sie mehr imFocus-Ticker.
Nein – es ist alles Zufall – wenn man Putin glauben mag. Die Militärübung mit 150.000 Soldaten in der Nähe der Krim war sowieso längst geplant und ist ja auch schon wieder vorbei. Auf der Krim sind gar keine russischen Soldaten – Putin weiß sich auch keinen Rat, wer die volluniformierten Soldaten ohne Hoheitskennzeichen sind, die vor ukrainischen Kasernen, ukrainischen Flughäfen usw. patroullieren. Ach ja – aber für alle Fälle: eine russische Intervention behält sich Putin dann doch vor, wenn russische Bürger bedroht seien. Zur Not verteilt man schnell ein paar russische Pässe an die Menschen – so wie damals in Georgien – und sorgt selbst ein bißchen für Unruhe. Und dies sei ja auch völkerrechtlich gedeckt, hat doch der geflüchtete Janukowitsch ein Papier mit der Bitte um militärische Unterstützung mitgebracht…. nein, wie praktisch und zufällig. Putin kann gar nichts dafür, dass das jetzt alles so imperialistisch wirkt und die russischen Nachbarn und die Welt in Angst und Schrecken erstarren. Hat Gerhard Schröders Duz-Freund als lupenreiner Demokrat doch gar nichts gegen Demonstrationen – solange sie pro-russisch sind. Und – ausgerechnet jetzt testet Russland eine Interkontinentalrakete. Das hat aber nun gar nichts miteinander zu tun, oder?
Im übrigen: die putinsche Idee mit dem Schutz der russischen Minderheit ist doch nachahmenswert: wir haben doch auch noch einige deutsche Minderheiten in Tschechien, Chile, den USA usw. Vielleicht sollten wir uns Putin zum Vorbild nehmen?
Die Atomvereinbarung mit dem Iran haben die fünf UN-Vetomächte und Deutschland nun abgeschlossen und werten diese als „Erfolg“. Dabei muss laut der Onlinezeitung Israel heute der Iran seine Zentrifugen noch nicht einmal zerstören, sondern lediglich das bisher auf 20 Prozent angereicherte Uran vernichten / entsorgen.
Die Westmächte haben das Abkommen mit Iran vor allen Dingen aus innenpolitischen Erwägungen heraus verhandelt: ihre Bevölkerungen sind nach Jahren des harten Terrorkampfes gegen AlKaida kampfesmüde. Zugleich aber setzen die 5 Vetomächte mit Deutschland damit den Nahen Osten einem potentiellen Atomwettlauf aus. Denn wenn der Iran das Recht auf die friedliche Nutzung der Atomenergie hat, dann wollen auch die anderen Länder des Nahen Ostens dies selbstverständlich für sich in Anspruch nehmen. In der Folge könnte dies zu einem atomaren Wettlauf und Wettrüsten führen – denn eine Kontrolle mehrerer konkurrierender Länder – einschließlich der Türkei und der Golfstaaten – wird faktisch unmöglich sein.
Rosel Eckstein/pixelio.de
Ist der Wettlauf einmal eröffnet ist er nicht mehr zu stoppen.
Daher nennt Israels Premier Netanjahu die Atomverhandlungen aus meiner Sicht durchaus zu Recht einen historischen Fehler.
Dies behaupten US-Sicherheitsdienste und -politiker,aber auch deren Kollegen in Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Unterschiedlich sind aber die Rechtsgrundlagen in diesen Ländern. Vor allem der Datenschutz unbescholtener Bürger hat vor allem in Deutschland einen sehr hohen Stellenwert.
Es ist nicht abzustreiten, dass durch die Abhörprogramme Anschläge vereitelt worden sind. Doch es besteht die Gefahr, dass sich unsere Gesellschaften hin entwickeln zu komplett überwachten Personenprofilen aller Bürger. Denn die Überwachung der Einhaltung der Gesetze und Bürgerrechte wie Datenschutz kann bei solchen Geheimdiensten nicht gewährleistet werden. „Geheim“dienste lassen sich nicht überwachen.
Die ehemaligen Bürger der DDR können davon ein Lied singen.
Wenn die Politik aus Angst vor Anschlägen von Minderheiten also davor zurückscheut, die Bürgerrechte zu sichern – dann sind wir auf dem Weg in eine Überwachungsgesellschaft – in den Überwachungsstaat. Davor hat George Orwell mit seinem Buch „1984“ gewarnt – aber nicht nur er. Auch das letzte Buch der Bibel warnt vor einem weltumspannenden überwachten einheitlichen Handelssystem.
Die Bürger aller Länder sollten darauf dringen, dass weder Militär, noch Polizei, noch Geheimdienste je wieder zum Staat im Staate werden. Wir Deutschen haben damit im dritten Reich und in der DDR genug leidvolle Erfahrungen gesammelt und sind deswegen hier möglicherweise sensibler als andere Völker.
Die Spionage durch amerikanische Unternehmen in Deutschland sind viel intensiver als bisher zugegeben wurde – und finden seit 2003 mit Genehmigung der Bundesregierung statt, die bisher so reagierte, als wüßte sie von nichts. Dann aber plötzlich besuchte Bundesinnenminister Friedrich demonstrativ die USA, um anschließend dann von einem „Supergrundrecht“ Sicherheit zu sprechen, dass die Super-Spionage angeblich rechtferigen könnte. Allein schon diese demonstrative Reise und diese Aussage des „Supergrundrechts“ in Kombination mit der Körpersprache des Ministers bei dieser Aussage und die massive Inschutznahme der USA machte mißtrauisch. Und dieses Mißtrauen bestätigt sich nun als richtig. So berichtet das ZDF davon, dass ein Regierungspapier aus 2011 über 200 US-Firmen die Spionagetätigkeit erlaubt. Dies soll aber schon seit 2003 der FAll sein. Trotzdem gab sich die Regierung zunächst einmal ahnungslos.
Das XKeyscore-Spionageprogramm soll zudem auch über die Eigenschaft verfügen, User in Echtzeit zu kontrollieren, so berichten The Guardian undSpiegelund beziehen sich dabei auf Aussagen des Whistleblowers Snowden.
Auch der abgebrühte Auftritt von Keith Alexander – mit den weit aufgerissenen Augen und der angespannten zu Falten gerunzelten Stirn – und seinem überlegenen Lächeln beim Abgang – macht mißtrauisch.
Die Totale Kontrolle ist dabei keine Vision – sondern tatsächlich realistisch. Und die Kontrolle der Geheimdienste durch die Parlamente und Parlamentsausschüsse scheint aus den Fugen geraten zu sein: die Geheimdienste rücken kaum mit Informationen heraus – auch nicht an die dafür in die Ausschüsse entstandten Abgeordneten. Daher stellt sich die Frage, inwieweit die Geheimdienste sich zu einer selbstständigen und unkontrollierten und unkontrollierbaren Einrichtung zu entwickeln drohen. Terrorbekämpfung dient hier möglicherweise als Rechtfertigung – oder aber auch nur als Vorwand.
Diese ganze Geschichte macht das Wirken der Geheimdienste unheimlich für uns Bürger – unheimlich unkontrollierbar. Bedenkt man zudem das „Versagen“ der Geheimdienste in Sachen „National-Sozialistischer Untergrund NSU“ – sowie die bis dato nicht stattgefundene Informationspolitik seitens der Verfassungsschutzebenen – inklusive berichteter Aktenvernichtung – kann das Vertrauen in den Rechtsstaat stark erschüttert und nachhaltig zerstört werden.
Daher ist zum Einen rigorose Aufklärung nötig, zum Andern stärkere und effizientere parlamentarische Kontrolle durch die gewählten Parlamentarier unverzichtbar und drittens muss eine kontrollierbare stärkere Beschränkung der Datensammellei zum Schutze der unschuldigen Bürger und zum Schutze der Grundrechte durchgesetzt werden.
Zudem müssen mehr als 70 Jahre nach Kriegsende die Sonderregelungen für Alliierte, die ihnen die Spionagetätigkeiten erlauben, auslaufen. Es wird Zeit, dass Deutschland seine Souveränität auch in dieser Hinsicht zurückerlangt und durchsetzt.
Japan wurde am Freitag den 11.03.11 zunächst vom schwersten Erdbeben heimgesucht, seitdem diese aufgezeichnet werden. Das Beben mit der Stärke 8,9 erschütterte die sehr erdbebenresistenten japanischen Gebäude, doch diese blieben fast ausnahmslos stehen.
Doch die durch das Beben ausgelöste Tsunamiwelle zerstörte weite Bereiche der japanischen Küstenstädte – und das Wasser zerstörte – nach jetzigem Stand des Wissens – auch die Stromversorgung einiger japanischer Atomkraftwerke (Siedewasserreaktoren), sodass der Kühlkreislauf ins Stocken geriet. Auch die Notstromaggregate sollen durch das Tsunamiwasser beschädigt worden sein, sodass diese zunächst nicht einsetzbar waren. So rangen und ringen die japanischen Techniker darum, den Kühlkreislauf durch batteriengestütze Pumpentechnik in Gang zu halten oder in Gang zu bekommen. Dies scheint jedoch nur in Teilen gelungen zu sein, sodass es zumindest im Kernkraftwerk Fukushima zu einer Explosion kam, bei der es vermutlich zu einer Teilkernschmelzung gekommen sein soll. Und nach neuesten Meldungen drohen weitere Ausfälle in Kühlungsaggregaten diverse Kernkraftwerksanlagen in Fukushima und ggf. auch weiterer Anlagen.
Über allem schwebt das Damoklesschwert weiterer Nachbeben.
Unser Mitgefühl und unsere Gebete gelten den Opfern, den Hinterbliebenen und den verantwortlichen Technikern der Atomanlagen sowie den Politikern, Hilfsorganisationen und Helfern.
Die politische Diskussion über die Sicherheit von Atomkraftwerken muss und wird nun auch in Deutschland erneut aufgerollt werden müssen.
Dabei sollten alle Verantwortlichen mutig ihre bisherigen Positionen ergebnisoffen überprüfen – zum Schutz der Bevölkerung. Auch die Verkürzung der zuletzt verlängerten Laufzeiten darf dabei kein Tabuthema sein – vor allem nicht bei den Kernkraftwerken aus den 60er und 70er Jahren des letzten Jahrhunderts.
Doch sollte die Diskussion nicht von Parteipolitik und Emotionalität dominiert werden, sondern vom Verantwortungsbewusstsein für die Sicherheit der Menschen in Deutschland.
Ich persönlich plädiere dabei für eine Verkürzung der verlängerten Laufzeiten auf maximal 8 Jahre Laufzeitverlängerung – und für das Abschalten veralteter Kraftwerke aus den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts.
In stillem Gedenken und im Gebet für die betroffenen Menschen in Japan,
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