Politische Unentschlossenheit bringt Europa an den Rand des Ruins
von Freddy Kühne
Die nordeuropäischen Industrieländer verfügen über exzellente Wirtschaftsforschungsinsitute, über herausragende ökonomische, rechtliche und technologische Experten, Institute und Industrien.
Doch woran es in Europa hapert, sind exczellente und entschlossene ökonomisch und sicherheitspolitisch vorausschauende Politiker: dies zeigen die aktuellen Krisen in der Ukraine und in Griechenland.
Flagge Griechenlands gemeinfrei
Es fehlt dort häufig an Politikern, die auch politisch willens und in der Lage sind, langfristige ökonomische Sachverhalte zu erfassen, zu analysieren und daraus politisch sinnvolle Strategien zu entwickeln – und dann vor allem auch durchzusetzen. Weiterlesen →
Griechenland steht vor dem Abstieg aus der und dem Lizenzentzug für die Euroliga
Der IWF verlässt Brüssel aus „Frust über die Griechen“.
von Freddy Kühne
Eine Einigung zwischen dem IWF (Internationaler WährungsFonds) und der links-rechtsradikalen griechischen Regierung und den Gläubigern rückt in immer weitere Fernen.IWF Logo – gemeinfrei
Die Spieltheoretiker Varoufakis und Tsipras fahren seit 6 Monaten einen Verwirrungskurs mit dem IWF, der Europäischen Union und den anderen Verhandlungspartnern: absichtlich werden einmal getroffene Absprachen verworfen, abgeschwächt oder neue Reformvorschläge (die in Wahrheit abgemilderte alte sind) verspätet vorgelegt, um den Gläubigern – darunter die nationalen Parlamente der anderen Eurostaaten also auch der Bundestag – keine Zeit mehr zur Prüfung und Ablehnung dieser Vorschläge zu gestatten. Mit dieser Taktik wird der psychologische Moment und die mögliche Last eines Scheiterns bewusst auf die Gläubigerstaaten gelegt und als Druckmittel benutzt
Drei Seiten der Medaille: Immo-, Euro- und Bankenkrise. Das Ende des Euro kommt 2017.
von Freddy Kühne
In Griechenland wurde aus Protest gegen die Spar- und Reformpolitik die konservative Regierung abgewählt und durch eine links-rechts-radikale Regierung – bestehend aus einer Mischung von Kommunisten, Sozialisten und Nationalisten – abgelöst. Dabei ist die Kritik der einfachen Bevölkerung in Griechenland nachvollziehbar: die Reformpolitik der bisherigen Regierung war zu einseitig auf die Schwachen im Lande fixiert, während die Reichen verschont blieben: die Steuerverwaltung ist bis heute nicht in der Lage, die Steuern vollkommen einzutreiben; die Politik hat bis heute die milliardenschweren griechischen Unternehmer von höherer Besteuerung ausgenommen – teilweise sind sie immer noch komplett steuerfrei, wie die griechischen Reeder.
Euro – gemeinfrei via Wikimedia Commons
Doch der Vorwurf, daran sei Europa oder die deutsche Regierung Schuld, geht an der Wirklichkeit vorbei. Für das Versagen der griechischen Politik, sind die griechischen Politiker selbst verantwortlich – und im weiteren Sinne die griechische Bevölkerung, die diese Politiker immer wieder in Amt und Würden gewählt hat.
Es schien sich jeder in diesem griechischen System eingerichtet zu haben: Seilschaften, Netzwerke, eine Hand wäscht die andere, Korruption in Kombination mit Steuervermeidung bzw. einem hohen Anteil von Schwarzarbeit und bei gleichzeitiger maximaler Inanspruchnahme staatlicher Zuschüsse oder Transfers – auch in Form eines überdimensionierten öffentlichen Dienstes: all dies führte und führt teilweise noch heute zum Kollaps der öffentlichen Staatsfinanzen.
Dieses Staatsleben auf Pump konnte einige Zeit durch falsche Staatsbilanzen kaschiert werden – und wurde von den Banken und Investoren die gut verzinste Staatsanleihen in ihre Portfolios legen wollten – wohlwollend vorfinanziert.Weiterlesen →
Verantwortlich für die Krise ist einerseits die hohe Risikobereitschaft und Gier der Kapitalgeber nach hoher Rendite. Andererseits die mangelhafte Ausgabendisziplin und die starre Reformunwilligkeit in den Schuldnerländern der Eurozone. Das Zusammenwirken dieser Faktoren führt in die Finanzkatastrophe, weil weder die Politiker in den Südländern wie Italien oder Griechenland oder Spanien zu dauerhaften schmerzhaften Finanzeinsparungen und Stuktur- und Arbeitsmarktreformen bereit sind. Durch die Bindung dieser Länder an den Euro jedoch haben sie nur diese Möglichkeit, um einen Kollaps des Systems zu vermeiden. Wären sie nicht im Euroraum, könnten sie über Abwertung ihrer nationalen Währungen sowie über nationale Staatsfinanzierung durch die nationalen Notenbanken agieren. Dieses System akzeptieren aber die Nordländer der Eurozone nicht, da sie ihre Stabilitätskultur nicht aufgeben werden.
Politisch wird zugleich eine totale Aufgabe der Souveränität der Mitgliedsländer nicht machbar sein. Eine Währungsunion funktioniert jedoch ausschließlich nur, wenn es eine einheitliche Regierung mit voller wirtschaftlicher, sozial-, arbeitsmarkt- und finanzpolitischer Autorität ausgestattet ist.
Dieses Zentraleuropa jedoch wollen die Bürger in Europa gar nicht – und haben es nie gewollt – weder in Deutschland, noch Frankreich, noch Italien oder Griechenland. Die Bürger Europas schätzen die nationale Eigenverantwortung, die Subsidiarität, den Erhalt ihrer eigenen Mentalität und Kultur. Entsprechend war die Einführung einer Währungsunion von Anfang an zum Scheitern verurteilt – ausgenommen, alle hätten sich tatsächlich an die wirtschaftstechnischen Vorgaben – also an die Regeln von Maastricht – gehalten.
Dies ist nachweislich nicht der Fall.
Nun akzeptieren die Südländer die nordeuropäische Stabilitätskultur ebensowenig, wie die Nordländer die Laissez-Faire-Kultur der Südländer akzeptieren , geschweige denn übernehmen. Wenn man also nicht noch mehr Arbeitslosigkeit, nicht noch mehr Schulden und nicht noch mehr Rettungspakete produzieren will, dann muss Europa nun die Reißleine ziehen, und sich vom Europrojekt verabschieden.
Besser ein Schrecken mit Ende als ein Ende ohne Schrecken – so sagt schon der Volksmund.
Doch die Politiker der etablierten Parteien haben keinen Mut zu solch gravierenden Schritten. Die Südländer spekulieren darauf, dass die Nordländer die Zeche schon zahlen werden – daher drängen die Südländer auf die schnelle Umsetzung der Banken-Haftungs-Union. Denn durch die Bankenunion wird der direkte Zugriff zur Bankenrettung auf den ESM -Fonds ermöglicht. Der ESM- EuroStabilitätsMechanismus genannt, würde dann zum Einfallstor, um die private Haftung mittels der Haftungskaskade zu umgehen.
Die deutschen Politiker der etablierten Parteien wissen dies zwar – sagen es aber nicht. Sie handeln nach der Maxime, dass Deutschland sich aus historischer Verantwortung in den Dienst Europas stellen muss. Obwohl auch ihnen klar sein dürfte, dass die Vermengung historischer Verantwortung für den Frieden in Europa mit dem Eurowährungsprojekt nicht zulässig ist. Durch diese Vermengung jedoch verpasst es Deutschland, Europa davor zu bewahren, immer tiefer in die Euroschuldenkrise hineinzurutschen. Je länger diese Krise dauert, je mehr Geld in die Rettungspakete fließt ohne dass tatsächliche Reformen in Südeuropa umgesetzt werden, desto teurer wird das Eurospielcasino – und desto heftiger und lauter wird am Ende der finale Knall des Eurozusammenbruchs werden – mit fatalen Folgen für die Sparer und Steuerzahler in allen Euroländern – auch in Deutschland.
Der Eid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, scheint indes in der etablierten Politik durch die Euro-Ideologie abgelöst zu sein. Die Planungen des IWF zu einer Schulden-Steuer sind realistisch.
Der Kurs der Poliker der Eurozone erinnert fatal an die Titanic – und an die Krisenjahre 1913/1914.
Das ganze Euro- und Banken- sowie Finanzsystem muss daher reformiert werden. Schuldenschnitte sowie gesetzliche Ordnungsrahmen zur geordneten Staateninsolvenz sind nötig. Eine Währungsreform muss vorbereitet werden, damit es nicht zum großen Knall kommt, der alle unvorbereitet trifft. Die Banken in den USA, die ebenfalls mit ihren hochspekulativen Finanzinstrumenten zur Währungskrise beigetragen haben, müssen ebenso auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten.
Darüberhinaus muss die Politik die gesetzgeberische Hoheit nutzen, um dem Spekulationsdrang a la Spielcasino in der Bankenwelt einen oder mehrere Riegel vorzuschieben. Die Maßnahmen reichen von der Finanztransaktionssteuer, über Begrenzung von Boni, Verschärfung der Haftung, Wieder-Einführung des Trennbankensystems (Glas-Steagall-Act), bis hin zur Eigenkapitalerhöhung, Abschaffung oder scharfe Eingrenzung des Hochfrequenzhandels .
Die neuen Währungen müssen wieder mit Goldreserven oder anderen Naturalien / Rohstoffen abgesichert werden.
Die Aufblähung der Geldmengen durch die Zentralbanken der USA und der Eurozone sind gefährlich. Eine Nullzinspolitik ist ebenso falsch wie eine Hochzinspolitik. Die Nullzinspolitik führt zur risikoreichen Geldanlage. Die Hochzinspolitik überlastet die Schuldner über Gebühr. Der moderate Mittelweg ist auch hier der sinnvollste.
Bankenkrise – Griechenland und die Zahlen- Proteste in der Ukraine – Schneechaos in Israel – Stichwahl in Chile
Es ist unglaublich, wie sich die Welt seit 2008 verändert. Niemand hätte daran zu denken gewagt, dass Banken – bisher gerade in Deutschland gemäß traditioneller kaufmännischer und hanseatischer Art – Ursache eines Finanzzusammenbruchs werden. Die alten Werte von kaufmännischer Vorsichtigkeit wurden in den letzten zwei Jahrzehnten – nach Aufhebung des Glass-Steagall-Acts durch US-Präsident Clinton – über Bord geworfen: die schnelle Protitgier, der sekundenschnelle automatisierte Handel mit Optionen, Wetten, und anderen künstlichen Finanzprodukten – der sich von der Realwirtschaft vollständig abgekoppelt hat – hat das westliche Finanzsystem an den Rande des Abgrunds manövriert.
Dazu kommen Staaten mit unverantwortlich handelnden Politikern wie beispielsweise in Griechenland: diese scherte nur der Erfolg im Jetzt und Hier, ein ganzes Land übt sich im Steuer“vermeiden“, auf den griechischen Inseln wurde keine Steuer kassiert, die Verwaltung jahrelang ohne Computer, ohne irgendeinen Hang die Außenposten einzutreiben – völlig unorganisiert und ineffizient – wie in so manchem anderen Südland auch.
Auch hier haben die Banken hoch gepokert – Anleihen von solchen riskanten Staaten in Hülle und Fülle gekauft – um nachher das Risiko mittels staatlichen europäischen Rettungsfonds, die zu mind. 30 Prozent durch den deutschen Steuerzahler finanziert werden, auf die Allgemeinheit abzuwälzen – was ich Eurosozialismus nenne, weil es die eigentlich in der Marktwirtschaft untrennbare Verbindung zwischen Verantwortung und Haftung der privaten Hand auflöst und die Risiken sozialisiert – die Gewinne dagegen individialisiert. Die geplante Bankenabwicklung gemäß der Haftungskaskade soll ab 2016 schrittweise eingeführt werden.
Das ganze Finanzsystem – steht trotz Eurorettungsfonds und trotz geplanter Bankenunion – am Rande des Abgrunds. Denn das Prinzip des Zins und Zinseszins kann am Ende irgendeiner der Marktteilnehmer nicht mehr erwirtschaften. Daher gab es auch zu alttestamentarischen Zeiten das sogenannte Jobel- oder Jubeljahr: nach 50 Jahren wurden alle Schulden erlassen. Die nachfolgende Generation konnte neu durchstarten – ohne Erbschulden und Erblasten.
Zudem war das verlangen von Zinsen von einem in Not geratenen Glaubensbruder gemäß der Heiligen Schrift untersagt.
Die Finanz- und Schuldenkrise der Eurostaaten aber schreckt osteuropäische Menschen noch lange nicht davor ab – sich in Richtung Westeuropa zu orientieren – und sich von Rußland abzuwenden.Seit Putins zweite Amtszeit begonnen hat, werden die Rechte von Oppositionellen und Journalisten immer weiter eingeschränkt. Putin lenkt mit den Olympischen Spielen und der Gewährung für Asyl für Edward Snowden gerne von diesen Tatsachen ab. Daher haben viele Menschen in der Ukraine berechtigte Sorge von zunehmendem politischen Einfluss aus Rußland.
Die politische und finanzpolitische Wetterlage in der Welt ist also arg in Bewegung und birgt noch viele Überraschungen.
Der frühere Bundesverfassungsrichter Di Fabio – damals zuständig für die Europafragen – ist der Auffassung, dass das Verfassungsgericht in Karlsruhe die Politik notfalls zum Austritt aus dem Euro auffordern muss, sofern die Staatsfinanzierung durch die Notenpresse/Zentralbank stattfindet.
Lesen Sie dazu mehr in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: Di Fabio: Notfalls muss Deutschland aus dem Euro aussteigen.
Die neue Partei Alternative für Deutschlands verlangt im übrigen nicht die sofortige Euroauflösung, wie Herr Prof. Hankel annimmt, sondern sie fordert die Einführung von nationalen Parallelwährungen zum Euro, um wieder die Möglichkeit der Auf- und Abwertung von Währungen gemäß ihrer Wirtschaftskraft einzuführen. Auf diesem Hintergrund ist auch die Aussage der Alternative für Deutschland zu verstehen, „Deutschland braucht den Euro nicht“ und „die Wiedereinführung der D-Mark darf kein Tabu sein“.
Bei der Euroeinführung hat Bundesfinanzminister Waigel im übrigen das Nein des Zentralbankrates der Bundesbank nicht akzeptieren wollen.. Bei der Zusammenstellung der Eurogruppe hätte weder Griechenland noch Italien dabei sein dürfen. Doch die Franzosen haben die Bundesrepublik erpresst: entweder Italien ist dabei, oder Frankreich macht nicht mit ! Hintergrund dabei war reine Macht- und Interessenspolitik. Frankreich wollte Italien als Partner gegen die stabilitätsorientierten Deutschen dabei haben, um Mehrheiten gegen Deutschland zu organisieren.
Damals wurden die Bilanzen und Zahlen gefälscht. Dies wird zukünftig und derzeit auch nicht auszuschließen sein. Wer einmal schummelt, dem glaubt man nicht…. Sehen Sie das Video:
Interview mit Prof. Lucke, dem Sprecher der Alternative für Deutschland:
Die Vorwürfe aus Italien sind abenteuerlich und obskur: Deutschland wolle das vierte Reich mit dem Euro bauen, Deutschland habe den Eurowechselkurs zu Beginn der Eurozone für die italienische Lira zu hoch angesetzt, Deutschland wolle Italien einen Lehrmeister der Demokratie spielen, Deutschland profitiere einseitig vom Euro, Deutschland denke nur an sich…
Die ganzen Vorwürfe allerdings entbehren zu 90 Prozent jeglicher Grundlage, sind lediglich verzweifelte Stimmungsmache.
Nicht Deutschland hat die Wettbewerbsfähigkeit der italienischen Firmen verschlechtert. Nicht Deutschland hat die italienischen Lohnstückkosten verteuert. Nicht Deutschland hat den italienischen Staatshaushalt verschuldet.
Nur gibt es einen völligen kulturhistorischen und mentalen Unterschied zwischen Deutschland und Italien – so wie zu den meisten der Südeuroländer:
die deutsche Bevölkerung setzt auf eine unabhängige Notenbank, die sich fast aussschließlich der Inflationsabwehr und Währungsstabilität widmet.
Wir Deutsche sind skeptisch, wenn Politiker der Notenbank Ratschläge geben oder ihr Instruktionen geben wollen, Staatspapiere zu kaufen und damit entweder eine Schuldenunion oder die Druckerpresse anzuwerfen.
Wir Deutschen wollten bei der Einführung des Euro die Einhaltung der Maastrichtkriterien verbindlich durchsetzen. Dass die rot-grüne Regierung unter Schröder selbst gegen die Kriterien verstossen hat, lag nicht im Interesse der deutschen Bevölkerung und war ein schlechtes Vorbild.
Die Deutschen wollen keine inflationäre Währungspolitik, keine Staatsfinanzierung durch die Notenbank.
Das war von Anfang an klar.
Und wer den Deutschen eine Inflations- und Schuldenunion aufnötigt, der wird noch lernen müssen, dass der deutsche Wähler eine Regierung, die dies durchgehen lässt, bei Wahlen abstrafen wird.
Achso: die dauernden Nazianspielungen aus Griechenland, Italien und anderswoher regen keinen Deutschen mehr auf. Sie sind eher Ausdruck einer überdimensionalen Verzweiflung des Senders, denn dass sie in irgendeiner Weise etwas mit der realen Lebenswirklichkeit des Empfängers zu tun hätten. Je häufiger der Nazivorwurf für belanglose Dinge herangezogen und damit mißbraucht wird, desto unschärfer und stumpfer wird diese rhetorische Waffe.
Die Südländer Italien und Spanien rücken enger zusammen und werden gemeinsam mit Griechenland den Druck auf Deutschland, Finnland und die Niederlande bis ins Unerträgliche erhöhen, den ESM mit einer Bankenlizenz auszustatten.
Da Deutschland, die Niederlande und Finnland in der EZB für ihren Kurs einer Stabilitätsunion keine Mehrheit haben, ist es nun für Deutschland und die anderen Stabilitätsstaaten an der Zeit, aus dem Europrojekt auszusteigen.
Besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.
Die Mehrheitsverhältnisse im EZB Rat wurden leider nicht nach dem Haftungsvolumen der jeweiligen Länder gestaltet – ebenfalls ein Geburtsfehler des Europrojekts.
Das führt nun dazu, dass die starken Euroländer die Währungspolitik nun nicht mitbestimmen können, sondern dass sie fremdbestimmt werden und damit wider Willen zum dauerhaften und unbegrenzten Finanztransfer gezwungen werden können.
Allen Schwüren der Kanzlerin Angela Merkel zum Trotz: sie hat das Heft des Handelns in der Eurozone nicht mehr in der Hand.
Das fing schon mit dem Rückzug von Jürgen Stark aus dem EZB Direktorium an. Alle entscheidenden Stellen sind mit Südländern besetzt. Ob Barroso als Kommissionspräsident oder Mario Draghi als Präsident der EZB.
Die Mitbestimmung der Nationalparlamente in Budgetfragen kann und wird die EZB mit einem Mario Draghi an der Spitze übergehen. Der Hemd ist den Südländern näher als der Rock.
Sie werden die deutsche, niederländische und finnische Kuh solange melken, bis die Kuh keine Milch mehr hat.Oder aber sie werden die Gelddruckerpresse anwerfen, was Inflation und damit die Enteignung aller Sparer bedeutet – und damit den Wertverfall des mühsam erarbeiteten Vermögens in Lebensversicherungen, Rentenpolicen, etc.
Es gibt nur noch jetzt die Wahl: entweder aus dem Europrojekt aussteigen – oder aber die Inflations- und Transferunion über uns ergehen zu lassen.
Letzteres wäre für die Deutschen gleichbedeutend mit Selbstverleugnung, Resignation und Verarmung.
Deutschland muss aus dem Europrojekt aussteigen und mit den Finnen, Niederländern, Österreichern, Dänen, Polen, Schweden und Norwegern eine neue gemeinsame Währung gründen.
Chef-Volkswirt: Euro Ausstieg – ja bitte ! ein Klick auf das Bild führt zum Video der Wirtschaftswoche.
Griechenland wählt das „Spiel auf Zeit“ – und Zeit ist Geld…
Die Wahl in Griechenland führt nun zwar vordergründig zur Gründung einer Regierung, die die Sparmassnahmen und Reformen der Troika aus IWF, EZB und EU umsetzen will – genau genommen aber will Griechenland alles sehr viel langsamer und gemächlicher angehen. Damit droht eine Fortsetzung der Hängepartie – auf Kosten der Steuerzahler der Nordeuroländer, die die künstliche Lebensverlängerung finanzieren müssen.
Der griechische Staat, allen voran die Altparteien aus Nea Demokratia und Sozialisten, die Griechenland ja seit Jahrzehnten in diesen Schlamassel hineinregiert haben, werden wohl kaum die Kraft aufbringen, das Ruder aufeinmal um 180 Grad herumzureißen. Allenfalls wird das Geschachere – wenn ab sofort auch um 50 Prozent abgemildert – fortgesetzt. Es bleibt die Frage, warum der Rest Europas sich dieses Zeitspiel der Griechen schon seit drei Jahren anguckt – und warum es nun wieder um einige Jahre verlängert werden soll.
Den Griechen wird nichts anderes übrig bleiben, als den Euro als Hauptwährung durch eine parallel gültige Zweitwährung abzulösen. Besser heute als in vier Jahren.
Es sei denn, die Bürger von Kern- und Nordeuropa lassen sich dieses kostenintensive Zeitspiel weiter gefallen. Aber das wollen wir nicht hoffen, denn dieses Spiel auf Zeit kostet den Steuerzahler allein für die Garantien von EFSF, ESM und IWF schon 295 Milliarden Euro. Zuzüglich der Kosten für die EZB und die sogenannten Target-2-Salden der Bundesbank.
Die laufenden Zahlungen in den „normalen “ EU-HAUSHALT aus der Bundesrepublik beliefen sich im übrigen allein im Haushaltsjahr 2010 auf 23,8 Milliarden Euro. Im Vergleich dazu zahlen in demselben Jahr die Briten als zweitgrößter Zahler 5,6 Milliarden und die Franzosen als drittgrößter Zahler 5,5 Milliarden Euro in den normalen EU-Haushalt ein. (Quelle der Zahlen: Focus 11/6/2012).
Unterstützen Sie die Ausserparlamentarische Opposition gegen einen bürokratischen EU-Super-Zentralstaat !Denn Zentralstaat bedeutet: lange Entscheidungswege, Bürgerferne, Entmachtung der Nationalparlamente.
Bitte schauen Sie sich die nachfolgenden Verknüpfungen an ! Unterstützen Sie das Ziel eines Europas der freien und souveränen Nationen !
Banken-, Finanz- und Eurosystem sind gescheitert und müssen völlig neu geordnet werden
Das Banken-, Finanz- und Eurosystem können nicht mehr mit kleinen Stellschrauben justiert werden, dazu sind die Verwerfungen inzwischen zu groß.
Rettungsfonds sind nicht mehr ausreichend, da aufgrund der schieren Größe der Bankenverluste in Europa inzwischen seit 2008 die Eurostaaten bis jetzt 37 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung an Garantien bzw. Abschreibungen bzw. Verlusten für das Bankensystem zu verbuchen haben.
Wir haben es hier also nicht nur mit einer Schuldenkrise etlicher Eurostaaten zu tun, sondern zu gleich auch noch mit einer Bankenkrise und mangelnder Wettbewerbsfähigkeit in den Südeuroländern.
Das durch die Euroeinführung gleichhohe Zinsniveau in allen Eurostaaten ist – neben der Mentalität der Südländer – eine der Hauptursachen für die Schuldenkrise der Südländer. Anstatt das niedrige Zinsniveau seierzeit zum Abbau der Verbindlichkeiten zu nutzen, wurden weitere zusätzliche Verbindlichkeiten aufgehäuft.
Daneben wurden in den Südeuroländern die Löhne angehoben, die Lohnstückkosten stiegen überproportional an, die Wettbewerbsfähigkeit ging verloren, der Export verringerte sich und Arbeitnehmer verloren ihre Stelle.
In der Folge konnten Arbeitnehmer ihre Kredite nicht mehr bedienen – die sie zuvor ohne Sicherheiten vorlegen zu müssen, von den Banken erhalten hatten. In der Folge verloren die Banken massenweise Geld.
Die leichtfertige Kreditvergabe in den Südeuroländern – bzw. die allzu optimistische Kreditvergabe – löste einen Boom aus: in Spanien beispielsweise einen Bau- und Immobilienboom – eine Blase, die aber aufgrund der zuvor geschilderten verlorenen Wettbewerbsfähigkeiten der südlichen Nationen platzen musste und geplatzt ist.
Das Bankensystemist dabei ebenfalls eine Hauptursache: die Tatsache, dass es nur einen Bruchteil des verliehenen Geldes selbst an Eigenkapital als Sicherheit besitzen muss, ist die zweite Hauptursache für den Bankencrash (die erste ist die leichtfertige Kreditvergabe ohne Sicherheiten). So haben die Banken teilweise das Zehnfache ihres Eigenkapitals am Markt tatsächlich verliehen. Bei einer Krise bzw. geplatzten Immobilienblase und damit ausbleibenden Forderungen musste also nur zwischen 10 und 20 Prozent der Forderungen platzen, um Banken ins Wanken zu bringen… Bei manchen Banken soll die Eigenkapitalquote sogar bei zirka 3 % liegen… !
Daher muss das Bankensystem eigentlich zukünftig wieder auf verstärkte Eigenkapitalbasis (z.B. in Gold, u.a.) ausgerichtet werden. Eine Bankenunion wird leichtfertige Kreditvergabe von einzelnen risikobereiten Instituten allein nicht verhindern, sondern gut wirtschaftende Institute belasten und bestrafen.
Das Währungssystemmuss ebenfalls zukünftig wieder – wie es bis vor der ersten Ölkrise war – verstärkt auf materielle Gegenwerte wie Rohstoffen ausgerichtet werden.
Die Unternehmenskultur – vor allem in den Großkonzernen der Finanzbranche – muss sich durch ethische Neubesinnung von dem kurzfristigen Shareholdervalue verabschieden. Kurzfristige Gewinne können durch risikoreiche Geschäfte den mittel- und langfristigen Erfolg stark beschädigen, sogar zum Exitus des Unternehmens führen, wie die Beispiele Lehmanbank und auch die Hypo-Real Estate zeigen – wie man aber auch im Automobilbau am Beispiel GM / OPEL sehen kann: dort hat kurzfristiges Denken durch dauernden Managementwechsel zu Qualitäts- und Imageverlust und sinkenden Marktanteilen geführt. Aber bis heute scheint der Weltkonzern GM nicht verstanden zu haben, dass es sein unstetes und dauerhaft wechselndes Mangement war, dass den Traditionskonzern OPEL (welcher inzwischen zwar wieder sehr gute Autos baut, aber immer noch unter dem ruinierten Ruf leidet) vor die Wand gefahren hat.
Das Eurosystem bzw. Währungsraumsystem muss ebenfalls neu strukturiert werden: Deutschland allein wird sich als Bürge für den Europäischen Stabilitäts Mechanismus ESM gewaltig überheben, wenn auch Spanien und Italien unter den Rettungsschirm wollen.
Ein Altschuldentiltungsfonds wäre überlegenswert. Als Vorbedingung dafürmüsste aber eine EU-Haushaltsgenehmigungsbehörde geschaffen werden, bei denen die nationalen Finanzminister eine Genehmigung für ihren Finanzhaushalt einholen müssen (ähnlich der Bezirksregierung der deutschen Bundesländer für die Kommunen). Wobei diese Euro-Haushalts-Genehmigungsbehörde nicht nur bei überschuldeten Haushalten in Kenntnis zu setzen sein muss, sondern in jedem Fall und in jedem Haushaltsjahr ihr „grünes Licht“ geben muss.
Dabei müssten Haushaltsexperten dieser Behörde auch in der Lage sein, vor Ort die Zahlen zu prüfen bzw. gegenzuprüfen. Um Wohlwollen und Wohlverhalten (soll in den Südländern ja nicht so selten vorkommen) bei der Prüfung zu verhindern, sind die Mitarbeiter regelmässig in Teilen auszutauschen und zu wechseln.
Ohne eine solche gemeinsame Haushaltsüberwachungsbehörde funktioniert kein einheitlicher Währungsraum.
Rettungsfonds wie der EFSF und der ESM sowie Eurobonds kurieren nur an Symptomen. Was jetzt wichtig ist, sind langfristig funktionierende und sich kontrollierende Strukturen zu schaffen. Und um diese durchzusetzen zu können, sollte auch die Ausschlussmöglichkeit eines Mitglieds aus der gemeinsamen Währung in die Verträge mit aufgenommen werden.
Falls diese Option fehlt – so wie bisher – hat der Bankrotteur immer ein großes Erpressungspotential, mit dem er drohen kann, um sich vor unliebsamen Reformen zu drücken. Die Veränderung Europas müssen aber demokratisch legitimiert und kontrolliert werden können. Das Entwerfen komplett neuer Strukturen geschieht zur Zeit fast ausschliesslich durch die Exekutive (EU-Kommission mit Barroso und Juncker als Eurogruppenchef) und soll dann widerum von den Parlamenten de facto unverändert geschluckt und beschlossen werden. Diese Vorgehensweise gefährdet die Demokratie und die Akzeptanz der neuen Strukturen bei den Bürgern Europas. Wenn es schon zu einer politischen Union kommen soll, dann bitteschön muss diese durch die Stärkung des EU-Parlamentes geschehen. Eine gewählte EU-Regierung muss die EU-Kommission als Exekutive beauftragen und kontrollieren. Die EU-Regierung wiederum muss vom EU Parlament kontrolliert werden. Das derzeitige System der EU, das ein Ministerrat die Kommission kontrolliert ist ein Paradoxon, weil der Ministrrat de facto selber Regierung (also Exekutive ) ist und de facto von keinem Parlament kontrolliert wird.
Wer ein starkes Europa will, der muss auch mehr Demokratie und Bürgernähe wagen.
Flagge Griechenlands gemeinfrei
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