Schlagwort-Archive: Menschenrechte

Pegida – von Byzanz über Rom bis Brüssel

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von Freddy Kühne

Linksextremisten, Sozialisten, Sozialdemokraten und Gewerkschafter demonstrieren in Berlin gegen Bärgida. Und der Justizminister ist auf dem linksextremistischen Auge blind. „Wo sind denn hier Linksextremisten. .. Ich kann doch nicht jeden kennen, der hier mitläuft.“
Aha. So ist das also. Aber die Bürger, die bei Pegida mitmachen, scheint er schon aus der Ferndiagnose als Schande bezeichnen zu können.
Dass Pegida sich gegen den religiösen Stellvertreterkrieg auf europäischem Boden wendet, wird gar nicht mal mehr erwähnt: Waren es doch vor einigen Wochen in Berlin Sympathisanten der Hamas – zumeist sicherlich muslimische Bürger – die dort skandierten „Hamas.Hamas. Juden ins Gas„.

Labarum von Constatin dem Großen von Byzanz via Wikimedia Commons

 

Nun ist es offensichtlich: die Bundesrepublik steuert auf Weimarer Verhältnisse zu. Und zwar vor allen Dingen deswegen, weil es einen ideologischen Links-Block gibt, der bestimmen will, was erlaubt ist, was zulässige freie Meinung ist, wer für was demonstrieren darf und wer nicht.

Und Angela Merkel hat, als gelernter FDJ´lerin, nichts Besseres zu tun, als sich mit diesem Linksblock gemeinsam gegen die konservativen Bürger zusammenzutun und diesen – wahrheitswidrig – Hass vorzuwerfen.

Den Pegida-Leuten geht es nämlich nicht um Hass, sondern darum, dass sie ihre eigene Kultur bedroht sehen und sie möchten verhindern , dass ihre Enkel und Urenkel eines Tages in einem europäischen Sultanat oder Kalifat als Bürger zweiter Klasse zu leben haben. Wer sich dieses Pegida-Papier durchliest, wird keine hasserfüllte Zeile finden. Weiterlesen →

Zukünftig selbstbewusste und zielgerichtete deutsche Aussenpolitik erforderlich

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Die deutsche Aussenpolitik sollte in Zukunft selbstbewusster und zielstrebiger die eigenen Werte und Ziele verfolgen und auch nicht aus falsch verstandener historischer Zurückhaltung vor humanitären oder robusten Militäreinsätzen zurückschrecken. Es ist eine ehrenvolle Sache Millionen für Flüchtlinge bereitzustellen, noch ehrenvoller ist es, den Flüchtlingen beim Verteidigen ihrer Dörfer und Städte zu helfen und sie gar nicht erst zu Flüchtlingen werden zu lassen. Die Transatlantiker der AfD sprechen sich daher auch für Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga im Irak aus und auch ein gemeinsamer Kampfeinsatz von alliierten Luft- und Bodentruppen zum Schutz der verfolgten Christen, Kurden und Jesiden muss ernsthaft geprüft und in Erwägung gezogen werden. Die Verteidigung der Menschenrechte muss immer und überall wo nötig und möglich die oberste Priorität der deutschen und transatlantischen Aussenpolitik sein.
Mit einer solchen Grundsatzausrichtung sollte die Irakkrise die Bundesregierung nicht länger vor Probleme stellen.

Gemeinsamkeiten: Alexander-Platz und Taksim-Platz

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Was haben der Alexander-Platz in Berlin und der Taksim-Platz in Istanbul gemeinsam?
Na klar: auf beiden Plätzen hat die Staatsgewalt das Volk mit Gewalt verdrängt.

Und was können wir aus der Geschichte des Alexander-Platzes lernen? Dass eine Regierung sich mit Gewalteinsatz gegen das eigene Volk nur Zeit kaufen kann – mehr nicht.

Wie man bei dieser Geschichte FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda werden konnte und das als „normal“ ansieht ist mir aber ein Rätsel:

Aber zum Glück existiert der Sozialismus der DDR nicht mehr – trotz Agitation und Propaganda..

Der erzkonservativ-islamische Erdogan, der eine christliche Kirche schließen ließ, weil sie eine „Moschee verschattet hätte“  und auch andere Minderheiten wie die Aleviten in ihren Freiheiten beschränkt, bezeichnete jüngst die liberalen Demonstranten als „Terroristen“ und will zudem die Nutzung von Twitter und Co. verbieten…

Auch die Tatsache, dass Erdogan einen Park für ein Einkaufcentrum im Baustile einer osmanischen Kaserne opfern will, hat mehr als nur Symbolkraft: dahinter steckt eine streng konservativ islamistische Ideologie.

Hiergegen begehren die westlichen, liberalen und gemäßigten Kräfte in Istanbul auf. Der türkische Staat unter der Führung der  islamistisch orientierten AKP will das Erbe des Laizismus`Attatürks hinter sich lassen, die Trennung von Religion und Staat schrittweise zurückführen und das private Leben der Menschen von oben gängeln und dirigieren.

Die Forderung der Europäischen Union, die Wächterfunktion des Militärs in der Türkei zu untersagen, hat dieser politischen Entwicklung Vorschub geleistet.

Schleichend über mehrere Jahre hinweg hat die AKP die Freiheiten der Bürger immer mehr eingeschränkt. Der Kampf um den Istanbuler Park ist da nur die Spitze des Eisbergs und Auslöser des Kulturkampfes innerhalb der Türkei.

Beauftragter der OSZE: Alle 5 Minuten wird ein Christ wegen seines Glaubens getötet

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Für ein Verbot des Filmes „Innocence of Muslims“ sehe ich keine gesetzliche Grundlage. Die Freiheit der Meinungsbildung und -äusserung  in Wort, Schrift und Bild, steht darüber und ist vom Grundgesetz und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte geschützt.

Dass sich sicher einige wirklich gläubige und nicht zur kritischen intellektuellen Auseinandersetzung fähige Moslems darüber mokieren und einige Imame den Film zum Anlass nehmen werden um gegen den Westen herzuziehen und aufzustacheln ist – leider – klar.

Ich denke, der Film stellt sicher kritische Fragen an die Entstehung des Islam und an das leben des Propheten Mohammed. Aber ein Prophet ist immer auch ein Mensch – und eben kein Gott – daher auch nicht unfehlbar und daher auch hinterfragbar. Der Film arbeitet – wie andere auch – mit gewissen Stilmitteln, z.B. der Übersteigerung (Exxageration). Aber das ist nunmal so in der Literatur und im Journalismus üblich und erlaubt.
Etliche gläubige Mohammedaner werden den Film daher sicher – und das aus ihrer Sichtweise auch verständlich – als Beleidigung auffassen.
Doch ein Gesetz gegen Beleidigung und Blasphemie, welches man als Instrument zur Einschränkung der Meinungsfreiheit mißbrauchen könnte, gibt es Gott sei Dank in westlichen Demokratien nicht.

Gott hat es nicht nötig, sich von solchen von Menschen gemachten Gesetzen, schützen zu lassen. Sicher heißt es in der Bibel „Irrt euch nicht. Gott lässt sich nicht verspotten.“
Das bedeutet aber, dass nicht ich als Mensch die Gotteslästerung bestrafen muss, sondern dass der souveräne und allmächtige Gott am Ende der Zeit im göttlichen Gericht seine Souveränität selbst unter Beweis stellen wird.
Der wahre Gott hat menschlichen juristischen Beistand nicht nötig.

Mir tun aber jetzt schon die christlichen Geschwister in den mehrheitlich islamischen Ländern leid, die unter der Gewalt der radikalen Muslime leiden müssen.
Denn mit dem Film hat der Regisseur den gewalttätigen Fanatikern natürlich unglücklicherweise auch wieder einen Anlass für ihre Selbstrechtfertigung geliefert. Denn Fanatiker sind wohl weniger in der Lage, den Film mal als kritischen Beitrag zur Hinterfragung etlicher Lehren und Verhaltensweisen zu werten.

Christenverfolgung ist in mehrheitlich islamischen Ländern ja mal stärker mal weniger stark immer mal wieder und seit Jahrzehnten an der Tagesordnung – leider. Gerade hier darf man doch den Islam hinterfragen: da, wo er in der Mehrheit ist, tritt er doch eher bzw. sehr oft (nicht immer) als Unterdrücker Andersdenkender und Andersgläubiger auf. Tolerant gibt er sich immer dort, wo er in der Minderheit ist.

So stellt Welt-Online zurecht fest, dass zur Zeit ca. 100 Millionen Christen in islamischen Ländern verfolgt werden – und kein Mensch spricht darüber, sondern lieber über einen mohammedkritischen Trailer aus den USA.

Selbst aus Nahost nach Deutschland geflüchtete Christen werden von aus Nahost nach Deutschland gekommenen Moslems hier und heute teilweise gemieden und verachtet: Christliche Syrerinnen oder Libanesinnen in Deutschland müssen sich vor Beleidigungen oder verbalen Attacken fürchten, wenn sie die Haare offen tragen oder im Bikini ins Freibad gehen. Dies bekannte eine mir befreundete in Deutschland lebende Libanesin armenischer Abstammung und christlichen Glaubens.

Laut Welt-Online geht Massimo Introvigne, der der Beauftragte der Religionsfreiheit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (kurz OSZE) ist, davon aus, dass weltweit betrachtet, alle fünf Minuten ein Christ wegen seiner Glaubensüberzeugung getötet wird.

Hierüber sollte die deutsche Medienlandschaft die Bevölkerung viel stärker informieren, als über möglicherweise beleidigende Filme.

Statt über vermeintliche beleidigende oder blasphemische Karikaturen oder Filme, sollte den christlichen Märtyrern, die jeden Tag sterben, mehr Aufmerksamkeit geschenkt und den Rechten der christlichen Minderheiten in islamischen Ländern mehr Einsatz gewidmet werden.

Und dennoch eine Anfrage an den Regisseur des Films „Innocence of Muslims“:  sind die Stilmittel der Provokation und Beleidigung  wie im Film verwendet, wirklich nötig und hilfreich? Zumindest diese Frage sollte sich der Filmemacher stellen müssen.

Hinweis: rot markierte Schrift wurde mit Verknüpfungen hinterlegt.

Hilferuf aus Iran: rettet Pastor vor Exekution !

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Aus dem Iran erreicht die westliche Christenheit ein Hilferuf:

dem Pastor Yousef Nardakhani droht aufgrund seines christlichen Glaubens nächste Woche die Exekution durch die iranischen Behörden.

Obwohl Nardakhani nie Muslim war, wird ihm Religionswechsel zum Christentum vorgeworfen (was im Iran unter Todesstrafe steht).
Dabei konstruieren die iranischen Behörden den Religionswechsel wie folgt: Nardakhanis Eltern sind zum Islam übergetreten, daher dürfe er nicht christlichen Glaubens sein, sondern müsste ebenfalls muslimischen Glaubens sein. Sprich: er muss zum Islam überwechseln. Ansonsten wird ihm die iranisch islamisch-geistliche Jusitz wie einen Konvertit behandeln – und damit droht ihm die Todesstrafe.

Quelle: http://www.christiantelegraph.com/issue14030.html

Bitte helfen Sie durch Gebet und durch Schreiben an die iranische Botschaft und/oder an die veröffentlichten Medien, indem Sie auf den Fall aufmerksam machen und auf die Menschenrechte der UN verweisen. Denn freie Religionsausübung (und damit auch die Religionswahl) gehört zum Menschenrechtskatalog der Vereinten Nationen.

Link zur iranischen Botschaft:
http://www.iranembassy.de/ger/index.htm

Fazit des Mauerbaus: Demokraten und Menschenrechtler stärken !

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Bundespräsident Wulff hat es in seiner Rede zum Jahrestag des Mauerbaus am 13. August – frei übersetzt – gesagt: die Lehre von Mauerbau und Stacheldraht muss sein, Demokraten und Menschenrechtlern den Rücken zu stärken.
Ja, genau. Da stimme ich dem Bundespräsidenten vollkommen zu.
Doch wo bitteschön bleibt diese politische Unterstützung für die verfolgten Christen in China und Nordkorea, im Iran und Saudi-Arabien?
Wo bitteschön bleibt diese Unterstützung der bundesdeutschen Regierungen in Sachen Libyen oder Syrien?

Die Erkenntnis und Analyse des Bundespräsidenten trifft ins Schwarze.
Bleibt zu hoffen, dass sie auch in regierungsamtliche Politik umgesetzt wird.
Die Gelegenheit hat Deutschland in den nächsten Monaten – insbesondere weil Deutschland zur Zeit den Vorsitz in der Uno-Vollversammlung hat.
Wünschen wir unserer Regierung mehr Mut, sich hinter Demokraten und Menschenrechtler zu stellen, die durch autoritäre Regime bedrückt oder verfolgt werden.

Das sollte die politische Leitlinie aller deutschen Regierungen werden – gespeist aus der Erfahrung der friedlichen Revolution der mutigen Bürgerrechtler der DDR.

Libyen-Resolution: deutsche Enthaltung eine Schande

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Der Schurkenstaaten (Begriff von G.W. Bush, ex-US Präsident) Diktator Muamar al Gadaffi setzt seit Tagen und Wochen bezahlte Söldner und Elitetruppen mit schweren Waffen ohne Skrupel gegen die sogenannten Aufständischen oder Revolutionäre ein.
Zwar kann man davon ausgehen, dass auch einige Islamisten / Salafisten unter den Aufständischen sind – aber der weitaus größte Teil dürfte aus gemäßigten Bevölkerungsgruppen stammen, der sich demokratische Freiheiten wie in Tunesien und Ägypten erkämpfen will.

Nachdem die EU die Entscheidung über das Zustandekommen einer Flugverbotszone zunächst diplomatisch geschickt von der Zustimmung der Arabischen Liga abhängig gemacht hat – und diese der Flugverbotszone zugestimmt hat – sollte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nun der Flugverbotszone zustimmen.

Wie Westerwelle richtig sagte, ist die Durchsetzung einer Flugverbotszone nicht mit dem Aufstellen eines Verkehrsschildes abgetan, sondern sie muss militärisch aus der Luft erzwungen werden.

Dass die deutsche Regierung sich militärisch nicht an dieser Operation beteiligen will, ist sicher verständlich, angesichts der Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo, an der Küste vor Somalia und in Afghanistan.

Aus dieser Nichtbeteiligung an der praktischen Umsetzung der Flugverbotszone jedoch die Nichtzustimmung im UN-Sicherheitsrat herzuleiten, ist aberwitzig.
Denn die Nichtzustimmung der deutschen Regierung im UN-Sicherheitsrat ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die in Libyen für demokratische Reformen – und gegen Despotie und Willkür – kämpfen.

Die deutsche Enthaltung hat damit Kämpfern der Menschenrechte einen Bärendienst – einen diplomatischen Super-GAU – erwiesen.

Zwar kann die Flugverbotszone letztendlich den Kampf für oder gegen Demokratie in Libyen nicht entscheiden – denn diese Entscheidung wird durch Truppen am Boden entschieden – aber die moralische Unterstützung und die Zerstörung der militärischen Logistik der Despotenfamilie in Libyen wären für die Revolutionäre mehr als hilfreich.

Diesbezüglich wirkt die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat, nochdazu im Kanon mit Russland und China, auf die westlichen Allierten verstörend befremdlich.
Eine Haltung die der deutschen Regierung – die zwar das Ende der Kämpfe fordert – aber nicht bereit ist, die praktischen Konsequenzen dieser Forderung zu tragen – zumal Gaddafis Schergen kurz vor dem Auslöschen der Opposition stehen – ist an Schizophrenie und Inkonsequenz kaum zu überbieten.

Wie mag solch eine Haltung auf die Menschenrechtsaktivisten in aller Herren Länder wirken?

Daher schäme ich mich für diese Inkonsequenz.

Nach meiner persönlichen Meinung wäre der Einsatz alliierter und arabischer Bodentruppen im Libyen zudem der einzige Garant dafür, dass nach dem möglichen Sturz Gaddaffis nicht ein Despot durch einen anderen abgelöst würde.

Hinzu kommt, dass eine visionäre Politik der Demokratisierung und des wirtschaftlichen Aufbaus der Mittelmeerregion völlig fehlt.

Europa hat jetzt die Chance, die Demokratisierung als auch den wirtschaftlichen Aufbau in Nordafrika anzuschieben: dafür bräuchte es einen europäischen ökologischen Marshallplan für Nordafrika:

Europa könnte so aktiv den Aufbau der politischen und administrativen demokratischen Strukturen vorantreiben und gleichzeitig mit wirtschaftlicher Hilfe flankieren.
So könnten dann in Tunesien und Ägypten mit deutschen und europäischen Technikern neue Aufwind- und Sonnenkraftwerke sowie Stromnetze gebaut werden, wovon sowohl Europa wie Nordafrika profitieren könnten.

Das wäre das wahre Win-Win-Geschäft zwischen Europa und Nordafrika.

Das Ganze könnte man in eine Art strategischer Partnerschaft – nennen wir sie einfach mal Mittelmeerallianz – vertraglich festzurren.

Die deusche Ent – Haltung im UN-Sicherheitsrat wirkt emotional betrachtet für die Menschenrechtsaktivisten in allen Ländern jedenfalls wie eine Schande. Doch im Rahmen der EU kann Deutschland nun noch auf den Zug einer Mittelmeerallianz aufspringen und so auch eine nachhaltige Entwicklungshilfe für neue Demokratien leisten.

Wo liegen die Grenzen der Europäischen Union?

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Wo liegen die Grenzen der Europäischen Union?
Wer die Frage danach stellt, der muss sich zuallererst die Frage danach stellen, wo die eigenen Grenzen liegen, sprich: ab wann ist unsere Leistungs- bzw. Integrationsfähigkeit dauerhaft überfordert? Oder umgekehrt formuliert, müsste man fragen, wie flexibel und wie ausdauernd ist unsere Leistungsfähigkeit?
Dabei muss, kann und darf die Leistungsfähigkeit nicht eindimensional nur an wirtschaftlichen Gesichtspunkten diskutiert und festgemacht werden, sondern zur Leistungsfähigkeit gehören sozio-kulturelle Schwerpunkte ebenso dazu, wie politische oder auch religiöse.

Was die wirtschaftliche Bewertung anbelangt, könnte die Belastbarkeit ziemlich klar an Fakten und Zahlen gemessen werden, wie beispielsweise am Bruttonationalprodukt, an der Inflations- oder Verschuldungsrate eines Landes. Dabei wird vorausgesetzt, dass die ermittelten Zahlen auch den Tatsachen entsprechen sollten, wie dies in der Vergangenheit – wie zuletzt am Beispiel Griechenlands zu beweisen wäre – leider nicht immer der Fall war.
Nun lehrt uns aber gerade die Finanzkrise, als auch die immense Überschuldung vieler Südländer (Griechenland, Spanien, Portugal, Italien) und auch Irlands, dass der finanzpolitische Bogen innerhalb eines einheitlichen Währungsraumes mit divergierenden Nationalwirtschaften bereits schon ohne den Beitritt der Türkei bis zum Reißen angespannt ist.
Ein zusätzlicher Beitritt eines bevölkerungsreichen südlichen Landes, das im Grunde ein weiterer Nettoempfänger wäre – würde die Kassenlage der EU bis zum Unerträglichen verschärfen. Mit der Folge weiter zunehmender Verteilungskämpfe.

Die historische Entwicklung des Rechtsverständnisses – basierend auf anderen sozio-kulturellen Werten und Normen – darf ebenfalls nicht unterschlagen werden, wenn es um die Frage geht, ob die Türkei Vollmitglied der EU werden kann.
Der türkische Staat ist einerseits zwar vom Laizismus des Staatsgründers Atatürk über Jahrzehnte geprägt worden – dennoch überlagert das islamische Rechtsverständnis dieses doch recht junge laizistische Staatswesen – und zwar in allen Bereichen: so gilt die Religionsfreiheit zwar auf dem Papier – aber in der Praxis gibt es sie in über 90 Prozent des türkischen Landes nicht. So ist es für die armenisch-orthodoxen Bischöfe verboten den priesterlichen Nachwuchs in der Türkei auszubilden.
Ebenso selbstverständlich steht es unter Strafe, den Genozid an 1,5 Millionen Armeniern als solchen bezeichnen zu dürfen.
Aber nicht nur die christlichen Armenier, die ja bereits vor der gewaltsamen Islamisierung im 7. Jahrhundert im Land lebten und damit die älteste Kultur der Türkei sind, werden ihrer Freiheiten beraubt.
Auch andere christliche Konfessionen – egal ob katholisch, evangelisch oder evangelisch-freikirchlich – werden systematisch ihrer Rechte beschnitten: weder die alten noch die neuen christlichen Gemeinschaften können neue Grundstücke erwerben, geschweige denn Gotteshäuser bauen, und zwar deswegen, weil sie keinen Rechtsstatus als Kirchen haben. Kirchen existieren in der Türkei juristisch de facto nicht.
So arbeiten viele Kirchen – juristisch lediglich geduldet – in der Illegalität oder mit dem Hilfskonstrukt eines Kulturvereins.

Christliche Missionare und auch vom Islam zum Christentum Konvertierte müssen um ihr Leben fürchten, weil der islamisch unterlegte Nationalismus bzw. der nationalistisch unterlegte Islam solche Personen als „Staatsfeinde“ denunziert und verfolgt.
So starben in Malatya ein deutscher und zwei türkische Christen, weil türkisch-islamische Nationalisten diese Andersgläubigen als „Staatsfeinde“ und „Bedrohung“ empfunden haben.
Die Sicherheitskräfte in der Türkei haben – obwohl über solche Umtriebe informiert – den betroffenen Personen keinen Schutz angeboten.
Und bis heute sind die Mörder nicht verurteilt. Inzwischen geschahen sogar noch weitere Morde, unter anderem an einem katholischen Bischof in der Türkei.

Die nicht zufällige sondern systematische Verschleppung dieser Gerichtsverfahren belegt geradezu die These, dass das türkische Rechtssystem nicht mit dem eines freien, demokratischen Rechtsstaates übereinstimmt.

Während in Mitteleuropa die Menschenrechte durch völlig autarke Rechtssysteme geschützt werden, schützt das türkische Rechtssystem diejenigen, die die Menschenrechte massiv verletzen – vor allem dann, wenn es um die Verteidigung der Vorherrschaft des Islams und der türkischen Nation geht.
Einen solchen türkischen Staat mit einem solchen islamisch-nationalistischen Rechtsverständnis, das eben nicht nur oberflächlich vorherrscht, sondern das bis in die tiefsten Tiefen im Denken und Handeln der Türken verwurzelt ist – in die europäisch-abendländische christlich-aufgeklärte Schablone zwängen zu wollen, grenzt an grenzenloser Selbstüber- bzw. -fehleinschätzung.

Bei einer Aufnahme in die EU würden sicherlich Übergangsfristen und Ausnahmetatbestände für die Türkei beschaffen, sodass der Reformdruck mit Aufnahme in die EU drastisch nachlassen würde.

Zugleich jedoch könnten – nach einer Übergangszeit – Millionen von jungen türkischen Menschen in die alternden zentraleuropäischen Gesellschaften einwandern (Stichwort Bevölkerungsimperialismus) und sich dort der bereits lebenden türkischen Gemeinschaft anschliessen, was die Bevölkerungsrelation weiter zugunsten der wachsenden islamischen Bevölkerung, z.B. auch durch hohen Geburtenüberschuss, verschieben würde.

Schleichend würde so über einen Zeitraum von vielleicht 100 Jahren die islamische Bevölkerung ihren Anteil auf über 50 Prozent erhöhen können – mit immensen Folgen und Nachteilen für die alteuropäische Bevölkerung.

Das zum Teil jetzt schon auftretende eklatante Integrationsdesinteresse überwiegend seitens türkischer Migranten wäre bei einem derart hohen Bevölkerungsanteil vor allem kein Problem mehr für die Migranten – sondern für die alteuropäische Bevölkerung, die sich durch Geburtendefizite über einen Zeitraum von 100 Jahren selbst dezimiert hat.

Wer sehen will, wie sich eine solche Verschiebung der Bevölkerungsanteile auswirkt,der braucht sich nur die Entwicklung des Libanon vom Jahre 1920 bis zum Jahre 2010 anzuschauen: der Libanon – einst als Schweiz des Nahen Ostens betitelt – entwickelte sich vom einst ausgewogenen Verhältnis zwischen Christen und Muslimen hin zu einem inzwischen muslimisch dominierten Staat, dessen gemäßigt-islamische Regierung vor allem immer mehr in die Abhängigkeit der vom Iran finanzierten Hisbollah-Miliz gerät.
Diese Abhängigkeit ist inzwischen so groß, dass die reguläre libanesische Miliz sich nicht mehr ohne das Einverständnis der Hisbollah in das südlibanesische Gebiet wagt.

Wer die Augen vor diesen historischen Tatsachen – und wer die Augen vor der Realität – verschliessen will, der geht nicht nur gedankenlos in die Zukunft, sondern der handelt vor allen Dingen grob fahrlässig, was den Erhalt des europäischen Abendlandes mit seinem freien und demokratischen Rechtsprinzipien anbelangt.

Einer Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union ist deshalb aus sozio-kulturellen, aus rechtshistorischen und verfassungsrechtlichen sowie aus wirtschaftlichen Gründen der Weg vernünftigerweise zu verwehren. Eine Aufnahme der Türkei in die EU würde sowohl die EU aber auch die Türkei über die Grenzen der Belastbarkeit hin beschweren. Damit wäre Niemandem – weder uns Europäern noch den Türken – gedient.

Daher sprechen wir uns für die Beibehaltung von sinnvollen sozio-kulturellen Grenzen gegenüber unseren türkischen Nachbarn aus.


Exkurs:

Auf der nachfolgend verknüpften Seite können Sie unter anderem auf ein Video zugreifen, welches die politische Manipulation und Agitation beim Freitagsgebet in einer Moschee dokumentiert:
Politische Manipulation durch Agitation beim Freitagsgebet in Gelsenkirchen

Ewald Stadler (BZÖ) antwortet dem Türkischen Botschafter im Wiener Parlament

Schweizer stimmen für verschärftes Ausländerrecht

Vorzeige Imam wegen häuslicher Gewalt verhaftet