Ein Vorwurf könnte lauten – Teil 2: „Der Staat hat sich in der Corona-Krise als größter Fake-News Produzent erwiesen“

Ein Vorwurf könnte lauten – Teil 2:

„Der Staat hat sich in der Corona-Krise als größter Fake-News Produzent erwiesen“

 

Weitere Hintergrundinformationen zum systemkritischen Analyse-Papier aus dem Bundesinnenministerium

 

Von Eva Herman

Nachdem das systemkritische Analyse-Papier aus dem Bundesinnenministerium zu den verhängnisvollen Folgen des Lockdowns es endlich in die Öffentlichkeit geschafft hat, wird der Versuch immer deutlicher, dessen Verfasser als Verschwörungstheoretiker, als Wirrkopf oder „finsteres Werkzeug rechter Kreise“ darzustellen, der eigenmächtig handelte. Doch das ist ein Irrtum!

Während Tagesschau, Tagesthemen, SPIEGEL und viele andere Mainstreammedien den besorgten BMI-Mitarbeiter flächendeckend diffamieren, hatte dieser seine Vorgesetzten schon lange auf die Missstände hingewiesen. Er hatte seine Analyse, die Sprengstoff birgt, an den Leiter des Büros von Bundesinnenminister Horst Seehofer geschickt mit der Forderung, diese Fakten dem Chef vorzulegen. Eva Herman und Andreas Popp analysieren den Fall in Hermans Telegram-Kanal Eva Herman Offiziell

 

Studie aus dem BMI Teil 4: Im Ministerium versandet, Presse gehorcht

Studie aus dem BMI Teil 5: Das ganze Dokument

Studie aus dem BMi Teil 6: Vom „Klima-Leugner“ zum „Corona-Leugner“

 

Hermann & Popp: Die Bombe platzt ! Teil II

 

 

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Strategien für den Erhalt der europäischen Nationen

Strategien für den Erhalt des Europas souveräner kooperierender Nationen gesucht

von Freddy Kühne

Die Reaktionen der politischen Elite auf die Krisen (Finanz-, Banken-, Schulden-, Migrationskrisen)  erschöpft sich im „Weiter so“, „Wir schaffen das“ oder „Mehr Europa“-Parolen. Doch diese Medizin namens „Mehr Europa“ (was tatsächlich ein Weniger an Verantwortung und Freiheit der Völker bedeutet) hat bisher keine der bisherigen Krisen entschärft – sondern eher im Gegenteil den Zustand des Patienten verschlechtert.

 

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Der neue Nationalismus (wie in Frankreich)  ist nicht die Ursache, sondern die Folge grenzenlos unbeschrankter unkontrollierter millionenfacher Migration aus kulturfremden Räumen in die Sozialsysteme Europas und Folge des politischen Versagens der politisch angestammten Elite. 
Diese Massenimmigration wiederum ist das Versagen der multinationalen bzw. supranationalen Institutionen wie der UN und der EU bei der Lösung von gewaltsamen Konflikten um Europa herum.

Auch wir lehnen einen Rückfall in den Nationalismus des 19. Jahrhunderts ab. Doch wir wünschen uns weniger Zentralismus, mehr Förderalismus. Ein Europa der Bürger statt der Bürokraten. Ein Europa , in dem auf Volkes Stimme gehört wird, anstatt auf Weiterlesen

Putin`s wahre Ziele sind brandgefährlich.

Putin`s wahre Ziele sind brandgefährlich.

von Freddy Kühne

„Die EU und die Nato seien der wahre Aggressor“ bekomme ich zu hören, wenn ich mit Passanten auf der Straße spreche. „Warum muss sich die EU nach Osten ausdehnen? Was hat die Nato an der russischen Grenze zu suchen?“ wird mir im aggressiven Tonfall vorwurfsvoll mitgeteilt.
Ruhig und sachlich zu argumentieren, ist das oberste Gebot der Stunde, wenn man mit Passanten über Politik in der Fußgängerzone diskutiert.
OSCE members and partners

Karte: Mitgliedsländer der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit 
in Europa (OSZE)

Doch es ist schwierig in einer aufgeheizten Lage mit logischen Argumenten zu punkten. Dennoch ist es einen Versuch wert.
„Nicht die EU ist der Aggressor entgegne ich. Sondern Putin ist es. Er versucht ein Groß-Russland zu schaffen und setzt sich dabei über Völkerrecht hinweg. Erst holt er sich mit Gewalt die Krim, danach die Ostukraine. Möglicherweise nochviel mehr.“ Ich stelle die Gegenfrage: „Wieso leiden die Russen unter der Paranoia, dass sie eingekreist werden? Ein so riesiges Land wie Russland, das vom Pazifik bis nach Europa reicht, hat eine solche Paranoia doch gar nicht nötig, liefere ich die Antwort direkt mit.“ Doch keine Chance. „Das stimmt doch. Russland wird doch eingekreist.“ lautet die Antwort.
Und: „Russland holt sich doch nur das zurück,was immer schon zu Russland gehört hat“ wird mir entgegnet.
Ich stelle die Gegenfrage: „Was wäre Ihre Reaktion, würde Deutschland so agieren wie Russland und sich die nach dem zweiten Weltkrieg verlorenen Gebiete zurückerobern“ ? Kurzes Schweigen. Dann kommt die Antwort: „Das ist doch etwas ganz anderes.“ …  Ich füge zudem noch hinzu, dass es doch selbstverständlich ist, dass das Volk in der Ukraine alleine für sich selbst entscheiden kann, ob es sich in Richtung Europa oder Russland orientieren will. Doch auch hier dringt die Argumentation nicht durch. „Die Leute in der Ukraine wollen doch zu 70 Prozent nach Russland“ bekomme ich als Antwort. Darauf entgegne ich, dass dieser Umfragewert nur für bestimmte Städte in der Ostukraine und auf der Krim zutrifft, nicht aber für die gesamte Ostukraine. Es sind insgesamt nicht mehr als ca. 11 Prozent der Bevölkerung, die einen Anschluss der Ostukraine an Russland anstreben. Doch man glaubt mir die Zahlen nicht. Die Meinung des Gesprächspartners scheint einbetoniert zu sein und sich von wahren Fakten nicht erschüttern zu lassen.

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Die Schwäche des Westens: Konzept- und führungslos durch die Krisen der Welt

Auf einen Cappuccino - Von Freddy Kühne

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Der Westen: Debatten statt Taten. 

Konzept- und führungslos durch die Krisen der Welt.

Der Westen war stark: militärisch, wirtschaftlich und konzeptionell – aber auch ethisch und moralisch. Doch mit dem Fall der Berliner Mauer und dem Ende des kalten Krieges gingen auch die starken Führungspersonen in allen Ebenen der Gesellschaft – in Wirtschaft und auch in der Politik – in den Ruhestand.

Sie wurden abgelöst durch eine Führungsriege, die durch die Flower-Power-Zeit der 68er Generation beidseits des Atlantiks geprägt wurde. Hüben Gerhard Schröder, Joschka Fischer – Drüben Bill Clinton und Barack Obama. Kanzlerin Angela Merkel gehört zwar nicht richtig dazu, aber auch sie kennzeichnet Sprunghaftigkeit statt Geradlinigkeit. Auch sie ist unberechenbar flexibel und nicht in der Lage Identität zu stiften. Heute für die Atomkraftverlängerung – morgen für den vorzeitigen Ausstieg derselben. Heute gegen den Mindestlohn – morgen plötzlich dafür.

Identität und Verlässlichkeit können sich so nicht mehr entfalten.
Das trifft nach innen zu – aber auch nach aussen. In der Innenpolitik gibt es keinen verlässlichen Kompass mehr – weder innerhalb der CDU, noch in der SPD. Alles ist beliebig verhandel- und umsetzbar. Es geht zu wie im traditionellen arabischen Basar.
Wobei die Araber wahrscheinlich einen gefestigteren Standpunkt haben in Punkto Gesellschaftspolitik, Moral und Weltbild, als unsere derzeitigen Spitzenpolitiker.

Diese mangelnde Standfestigkeit in grundsätzlichen Fragen der Wirtschafts- und Finanzethik strahlt aus bis hin zur Feigheit, in aussenpolitischen Konflikten auch mal den eigenen Standpunkt und die eigenen fundamentalen Werte mit mehr als nur hohlen und geduldigen Worten zu untermauern.

Sehen wir uns die Finanzkrise an: wo sind die grundsätzlichen Werte der Politik, die unsere soziale Marktwirtschaft kennzeichnen sollten, in der Praxis?

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Naher Osten – Israel versus Gaza: Kein Frieden sondern Heiße Abrüstung in Sicht

Israel-Flagge auf nationalflaggen.de

(Bildquelle: nationalflaggen.de)

Der wochenlange – wenn nicht gar monatelange – nadelstichartige Raketen-Beschuss israelischer Städte und Dörfer aus dem von der Hamas regierten Gazastreifen hält seit langem ca. 1 Million Israelis in dauerhafter Anspannung und Gefahr. In den letzten 7 Jahren wurden dabei 12.000 Raketen aus dem Gaza-Streifen abgeschossen.  Dabei war die Entwicklung seit Jahren vorauszusehen: schliesslich rüstete der Iran die Hamas und den Islamischen Djihad seit Jahren aus, um Israel in einen Mehrfrontenkrieg zu verwickeln. Dahinter steckt strategisch-ideologisches Kalkül des iranischen islamistischen Regimes. Denn es teilt mit Hamas, Islamischen Djihad und anderen islamistischen Hardlinern das Ziel, den Staat Israel aus der Landkarte auszuradieren. So fordert die Hamas in ihren offiziellen Statuten die Vernichtung Israels.

Die strategische Lage Israels verschlechtert sich zusehends: der Iran kommt dem Bau der Atomwaffe immer näher. In Ägypten und Syrien gewinnen die Muslimbrüder die Oberhand – und damit verschwindet die jahrzehntelange Stabilität zwischen Israel, Syrien und Ägypten dahin, wie das Eis in der Sonne dahinschmilzt.

Gleichzeitig findet innerislamisch ein Wettstreit zwischen Schiiten (Iran) und Sunniten (Ägypten/Türkei/SaudiArabien, etc.) um den Einfluss auf Gaza und das Westjordanland statt. So findet auch innerhalb des Gazastreifens ein Wettlauf zwischen der ElKaida, dem Islamischen Djihad und der Hamas statt. Während die Terrorgruppen Islamischer Djihad und Hamas aus der ägyptischen Moslembruderschaft hervorgegangen sind (im übrigen ist mit Murssi ein Moslembruder nun Präsident Ägyptens) ist AlKaida aus den Mudschahedin in Afghanistan hervorgegangen. Allen gemeinsam ist der sunnitische Urspung, wohingegen die Hamas in den letzten Jahrzehnten immer mehr unter schiitischen (d.h. iranischen) Einfluss geraten ist,  sowie  die Vernichtung Israelss.

Zudem suchen Hamas und im Gazastreifen anwesende Salafisten durch den Raketenbeschuss gezielt, Israel zu einer militärischen Antwort zu provozieren, um die friedlich-diplomatischen Bemühungen der gemäßigten Fatah unter Abbas – diese hat vor der UN einen Antrag auf Beobachterstatus (die Vorstufe zur Anerkennung als Staat) gestellt. Hätte Abbas Erfolg, würde die Hamas noch weiter ins Hintertreffen geraten.

Würde die UN tatsächlich einen Staat Palästina ausrufen, würde die Hamas, wie schon bei der Machtergreifung in Gaza, Funktionsträger der Fatah mit Gewalt oder Drohungen bekämpfen oder einschüchtern. Damals wurden in Gaza Funktionsträger der Fatah von Teilen der Hamas-Brigaden ermordet.

Unter einem Muslimbruder als ägyptischen Präsidenten hat Israel keine Rückendeckung mehr zu erwarten: Murssi wird im Gegenteil die Hardliner der Hamas und des Islamischen Djihads in ihrem Bestreben, mit Gewaltanwendung in einem ersten Schritt die Schaffung eines autonomen Palästina zu schaffen , unterstützen.
Sobald die Hardliner dieses Ziel erreicht haben, werden sie in einem zweiten Schritt (dieser Prozess kann einige Jahrzehnte in Anspruch nehmen) versuchen, die Vernichtung des Staates Israels vorzubereiten – schliesslich steht dieses Ziel in ihren offiziellen Statuten. Darin sind sich Hamas, Islamischer Djihad und der Iran einig.

Der Zeitpunkt, Israel mit absichtlichem Raktenbeschuss just in dieser Zeitspanne zu provozieren, ist kein Zufall – sondern strategisch gewählt.

So soll Israel vor der Weltöffentlichkeit einerseits in die Aggresorrolle gedrängt werden – obwohl es sein Territorium vor einer dauerhaften Raketenangriffswelle beschützen muss  und lediglich auf den monatelangen Beschuss reagiert.

Andererseits lenkt Iran damit von seiner forcierten Atomproduktion ab – und die Muslimbrüder von Ägypten über Syrien bis hin zur Türkei können den arabischen Massen ein gemeinsames Ziel und eine gemeinsame Vision vor Augen stellen: die Schaffung eines Palästinenserstaates und – später – die Vernichtung Israels.

Passenderweise – auch dies ist von seiten der Islamisten möglicherweise kalkuliert – ist der Westen durch die Finanzkrise geradezu nur auf sich selbst fokussiert und wird – derart finanziell geschwächt – weitere militärische Risiken im Nahen Osten scheuen.

Sowohl die USA als auch die Europäer sind – nach bald zehn Jahren Antiterrorkampf – kaum noch zu militärischen Opfern bereit und sind zudem auch in den eigenen Territorien mit der Abwehr terroristischer Bedrohungen beschäftigt.

Nun wieder zurück zum Staat Israel:
Der Druck für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen, nahm daher folgerichtig massiv zu, sodass der Ministerpräsident Netanjahu sich dazu genötigt sah, nun das israelische Militär gegen militärische Führungspersonen und gegen die militärische Infrastruktur der Hamas vorgehen zu lassen.

Da der Gazastreifen  – lange durch mehr oder minder untätige Blauhelme beobachtet – in den letzten zehn Jahren massiv mit Hilfe des Iran und nun mit Waffen aus Beständen des ehemaligen libyschen Diktators Gaddafi aufgerüstet worden ist – wird sich die militärische Auseinandersetzung diesmal wohl verschärfen.

Israel wird nun hart, ausgiebig und massiv mit Bodentruppen in den Gazastreifen einrücken, um die militärische Infrastruktur dort auf heissem Wege zwangsabzurüsten. Davon wird sich Israel auch kaum mehr abbringen lassen. Denn monatelangen Raketenbeschuss hat der Süden Israels geduldig ertragen. Nun ist der Druck der israelischen Bürger auf die Regierung zu groß, zumal die Raketen inzwischen auch im Raum Tel Aviv und Jerusalem eingeschlagen sind.

Israel wird dies jetzt tun, um im Falle eines Krieges mit Iran möglichst nicht in einen Zwei- oder Mehrfrontenkrieg mit den Palästinensern und dem Iran verwickelt werden zu können.

In der Vergangenheit wurden von den Palästinensern zudem zwei ernsthafte Friedensangebote ausgeschlagen – so berichtet Welt Online: im Jahr 2000 war Arafat demnach zu feige, im Camp David einen Friedensvertrag zu unterschreiben. Im Jahr 2009 verweigerte sich der aktuelle Präsident des Westjordanlandes Mahmoud Abbas dem Angebot des israelischen Staatspräsidenten Ehud Olmert.

Frieden in der Region kann nur dann einkehren, wenn die Palästinenser als Vorleistung auf die in ihren politischen Statuten festgelegte Vernichtung des Staates Israels verzichten werden.
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Grün hinter den Ohren? Wahlnachlese

Die Grünen sind die Gewinner der beiden Landtagswahlen. Nichts anders hatte ich erwartet !

Sie fragen mich: Warum ?

Nun, die Verlängerung der Atomlaufzeiten musste – nach dem Gesetz der Wahrscheinlichkeit das auch für Katastrophen gilt – irgendwann für Schwarz-Gelb nach hinten los gehen. Natürlich hat niemand – auch nicht meine Person – mit einer solchen Katastrophe wie in Japan zum jetzigen Zeitpunkt gerechnet.

Aber  es war nur eine Frage der Zeit, bis wann es zu einem weiteren mittleren oder größeren Störfall – sei er durch die Natur oder durch Menschen hervorgerufen – in einem Atomkraftwerk kommen würde.

Doch genau das ist es, was mich als Konservativer so wurmt.

Wer hat die Strategen von Schwarz und Gelb geritten, dass sie ihre Regierungsfähigkeiten und – mehrheiten derart aufs Spiel zu setzen wagten, indem sie die Laufzeiten für Atomkraft derart verlängert haben?

Allein Norbert Röttgen – der Umweltminister der CDU und Landesvorsitzende der NRW-CDU – hatte aus Überzeugung für den schnelleren Einstieg in den Ausbau der regenerativen Energien und den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kernenergie geworben und gekämpft. Doch bis zur Katastrophe in Japan stand er leider auf einsamem Posten und sah sich einer großen Übermacht aus dem Süden Deutschlands hilflos gegenüber.

Der Kampf der südlichen CDU Verbände aus Baden-Würrtemberg für die Atomenergie hat dem wahren Konservatismus nun einen Bärendienst erwiesen: indem sie für die Kernkraft eintraten, haben Sie nun durch den Verlust der Regierung in Baden-Würrtemberg den Grünen Tor und Tür geöffnet für ihre dekadente Familien-, Bildungs- und Sexualpolitik.

Denn schliesslich wollen die Grünen die Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare. Sie unterstützen zudem schwullesbische Jugendprojekte gerade im ländlichen Raum und sie wollen baden-würrtembergische Schulen anhalten, unterschiedliche sexuelle Identitäten als etwas „Selbstverständliches“ zu vermitteln und „wertneutral“ zu behandeln.  Desweiteren fordern sie die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft, damit auch Nicht-EU-Bürger (hiervon profitieren in erster Linie in Deutschland lebende Türken)  die Möglichkeit haben Grün zu wählen und somit wollen die Grünen ihre Wählerschaft per Gesetz im Handstreich vergrößern.

Zudem wollen die Grünen eine Gleichbehandlung aller Religionen im Religionsunterricht an staatlichen Schulen durchsetzen – und forcieren somit die Abkehr vom Christentum und von der christlichen Leitkultur Europas, die Europa  mehr als 2 Jahrtausende prägt.

Die Grünen und auch ein Teil der Medien unterschlagen dabei ganz gern, dass es mehr als 200 Millionen verfolgte und unterdrückte  Christen in der Welt gibt, und dass der Islam weltweit eine wichtige Triebfeder bei der Unterdrückung der Christen spielt: so werden immer wieder Kirchen in Pakistan, in Indonesien und zuletzt auch in Ägypten Ziele von Brandanschlägen. In der Türkei selbst haben Kirchen keinen Rechtsstatus, sie können keine Grundstücke kaufen – im Gegenteil: die türkischen Behörden zwingen sogar die seit 2 Jahrtausenden anwesende orthodoxe Kirche zur Aufgabe von Gebäuden. Vergessen sind auch die mehreren Morde an Christen in der Türkei (an freikichlichen und katholischen sowie ordthodoxen Priestern), die Entführungen von christlichen Entwicklungshelfern im Yemen sowie zuletzt ein Mord an einem christlichen Parlamentsabgeordneten in Pakistan.

Wo bleibt hier der Aufschrei der Muslime in Europa angesichts solcher Barbarei?

Es mutet daher aus konservativer christlicher Sicht seltsam an, dass der Islam von deutschen Medien oder Grünen in der Opferrolle der Unterdrückten gesehen wird, zumal die islamischen Verbände in Deutschland sich kaum gegen die Unterdrückung der Christen in ihren Heimatländern engagieren.

Es ist auch skurril, dass sie dem neuen Innenminister Friedrich (CSU) die Mitarbeit bei einem Sicherheitspaket verweigert haben, weil sie sich – mal wieder und wie auch schon bei den Mohammed-Karikaturen oder jüngst bei der Verbrennung eines Korans (wieviel Bibeln wurden schon durch Moslems verbrannt, wieviele Christen getötet?)  – in der Opferrolle „als Diskriminierte“ sehen wollen.

Wer also Grün wählt und gewählt hat, hat sich vermutlich in erster Linie gegen die Atomkraft ausgesprochen – hat aber gleich ein ganzes Paket von Punkten und Zielen mitgewählt, die er wohlmöglich gar nicht kennt und die er vielleicht auch gar nicht unterstützt.

Damit bereitet die Partei der Grünen zugleich – gewollt oder nicht – dem Islam und in dessen Folge möglicherweise auch dem Islamismus – einen ideal vorbereiteten Boden.  So kämpft die Partei der Grünen indirekt für die Stärkung der grünen Religion auf europäischem Boden.

Das starre Festhalten an der Atomtechnik war also ein weitreichender strategischer Fehler der liberal-konservativen Regierung in Berlin und Stuttgart.

Bedenklich für die Demokratie ist es auch, wenn 24 Prozent der Wählerschaft nun den Kurs für ein ganzes Land entscheiden, obwohl 39 Prozent der Wählerschaft – und damit die stärkste Fraktion – in eine andere Richtung votiert haben.  Es macht schon stutzig, dass am Wahlabend Herr Kretschmann immer wieder formuliert hat, dass „die stärkste Fraktion“ den Ministerpräsidenten stellen müsse – er dabei aber nur die 24-Prozent-Fraktion meinte, welche eigentlich lediglich auf Platz 2 – weit abgeschlagen hinter den 39 Prozent der CDU – liegt. Nimmt man Kretschmann wörtlich, so hätte nicht er selbst, sondern die CDU den Ministerpräsident stellen müssen.

Auch das ist eine neue Unsitte in Deutschland geworden: seit einigen Jahren muss die stärkste Fraktion in die Opposition – ob bei Kommunal- oder Landtagswahlen – spielt keine Rolle.

Als Wähler der CDU fragt man sich da doch, was noch passieren muss, damit die gewählte Partei wieder regieren darf.  Wenn schon 39 Prozent nicht zur Regierung für die CDU reichen, was bleibt dann für die CDU, wenn sie 30 Prozent bekommt?

Der CDU fehlt – so scheint es – doch ein konservativer Partner im Parteiensystem – eine Partei, die wieder rechtskonservative Pflöcke einschlägt und aufrichtig für Umweltschutz, Familie, Ehe und Nation eintritt und so vielleicht das Pendel im Parteinspektrum mal wieder nach rechts ausschlagen lässt und die Koordinatenverschiebung des Parteinsystems nach links beendet.

Die CDU aus sich heraus scheint dazu – zumindest unter einer Kanzlerin Merkel – nicht die Kraft aufzubringen.

Konservative können nur noch Mehrheiten erlangen, wenn sie Naturschutz, Leistungs- und Teilhabegerechtigkeit, Vaterlandsliebe und Weltoffenheit,  Traditionen und  klassische Werte (z.B. Schutz von Ehe und Familie) ,  sowie Kompetenz in Wirtschaft und Finanzen in sich vereinen.

Man kann nur hoffen, dass die Union aus CDU und CSU  solch konservativ-alternativen Köpfe wie  Röttgen,  zu Guttenberg und Weitere unterstützt. Ziel der Unionsparteien muss es sein, das Vertrauen der Menschen mit Solidität, Solidarität und Visionen wieder zu gewinnen.

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  • Schuldenbremse reicht nicht – Handelsblatt Online

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