Archiv der Kategorie: Politik für unsere Welt

Wiedervereinigung? Unmöglich, oder…?

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Wiedervereinigung? Unmöglich, oder…?

 

Von Freddy Kühne

 

1982 als Helmut Schmidt noch Bundeskanzler war und ich als 10-jähriger Bundestagsdebatten im Fernsehen mit Aufmerksamkeit und Spannung verfolgte – als Politiker noch mit Leidenschaft, Einsatz und aus Überzeugung verbale Schlachten austrugen – dachte noch niemand daran, dass 1989 die Mauer zwischen den beiden deutsch-deutschen Staaten fallen könnte.

Mein Opa wohnte in Kassel, nahe der Zonengrenze, sodaß ich zumindest den Trennzaun mit Todesstreifen und Wachtturm bei einem Besuch kennengelernt hatte: ich erinnere mich noch genau an das mulmige Gefühl, das mich beim Anblick beschlich – und ich ahnte und fühlte, dass dieser Zaun zu Unrecht Menschen einsperrte, und empfand den Zaun als äusseres Merkmal eines großen Gefängnisses.

Die Siebenbürgendeutschen – aus Rumänien freigekaufte überzeugte evangelikale Christen – berichteten davon, wie es unseren christlichen Brüdern und Schwestern im sozialistischen Rumänien erging: Bibeln waren verboten, sie mussten heimlich unter Lebensgefahr eingeschmuggelt werden. Wer mit einer Weiterlesen →

Konzept-Los in die Zukunft regiert? Hartz und mehr …

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Aktuell in der Debatte befindet sich die jüngst von Ursula von der Leyen (Bundesarbeitsministerin/ CDU) erhöhte Anhebung der Hartz-IV-Bezüge um 5,- €uro pro Erwachsenen.
Nach Berechnungen des statistischen Bundesamtes reicht eine Anhebung von 5,- Euro aus, um den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes von einer nachvollziehbaren Berechnung Rechnung zu tragen. Dabei hätten – angeblich – die Sätze für Kinder sogar um zwei bis zwölf Euro gesenkt werden müssen.

Die Bundesregierung beabsichtigt nun, diese Erhöhung der Sätze in einem Gesamtpaket am 20. Oktober im Parlament zu verabschieden: zum Gesamtpaket gehören unter anderem ein Bildungspaket mit warmem Mittagessen, Schulmaterial, Lernförderung und einem Budget für Musik oder den Fussballverein.

Während die Opposition verbal Sturm gegen diesen Plan läuft, fragen sich viele Bürger, wer denn nun wieder die Zeche bezahlen soll: beschliesst der Bund wieder einmal Wohltaten auf Kosten der Länder und Kommunen? Denn gerade die Kommunen in Westdeutschland sind chronisch unterfinanziert und würden reihenweise in die Insolvenz gleiten, wenn sie nicht öffentliche Hand wären.

Auch die Bediensteten der öffentlichen Hand haben in der letzten Tarifrunde teilweise nur 10,- Euro netto Gehaltserhöhung bekommen – und müssen diese 10,- Euro Erhöhung auf ihre vier- bis sechsköpfigen Familien umlegen.

Angesichts der Gesamtfinanzierungslage der öffentlichen Hand halten viele Bürger die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um 5 Euro für angemessen, vor allem im Hinblick auf die sowieso im Betrieb für die Kommunen teueren Ganztagsschulen und -kitas, die ja ebenfalls als Staatsleistung auch für den Hartz-IV-Bezieher erbracht werden.

Als christlich-konservativer Mitbürger profitiere ich schon gar nicht von dem teuren Ganztagespaket, da meine Grundeinstellung lautet: der Staat sollte sich so wenig wie möglich in die Erziehung einschalten, da dies in allererster Linie Aufgabe der Eltern ist – dies ist bereits so im Grundgesetz formuliert:
So schicken wir unsere Kinder erst ab dem 4. Lebensjahr in den Kindergarten – und eine Ganztagsschule werden unsere Kinder auch nicht besuchen.

Der Ganztagsunterricht kann das fehlende Engagement der Eltern bei der Weitergabe von Werten und bei groben Mängeln in der Erziehung auch keine Reparatur leisten, dazu ist der Staat weder personell noch finanziell in der Lage.

Es bleibt nach meiner Auffassung primäre Aufgabe des Staates den Einzelnen in die Lage zu versetzen, sich um die Lösung seiner Probleme selbst zu kümmern: so müsste der Staat Ehe und Familie stärken, die Arbeit von Vollzeitmüttern bei Kindern unter dem vierten Lebensjahr verstärkt ideell und finanziell anerkennen, da die frühkindliche Bindung an die Mutter Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Bildungs- und Berufskarriere ist.

Kommen wir zurück zum Hartz-IV-Konzept:
das hatte einst die Schröder-Regierung von einer Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ unter Vorsitz von Peter Hartz ausarbeiten lassen.
Hintergrund waren geschönte Statistiken der staatlichen Arbeitsvermittlung über deren Ermittlungserfolge und das Missverhältnis von 15.000 Jobvermittlern zu 85.000 Verwaltungsangestellten der Arbeitsagentur. Ziel der Vorschläge war, die Zahl der Arbeitslosen von vier Millionen innerhalb kurzer Zeit zu halbieren.

Eine Grundfrage bleibt sowieso ungeklärt: welche Grundausrichtung liegt der Politik der Regierung zugrunde? Versucht die Regierung, staatliche Umverteilungsmaschinen mit großem bürokratischen Aufwand zu verkleinern, um das so eingesparte Geld dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer durch Steuererleichterungen wieder zurückzugeben?

Die Diskussion um das Hartz-Konzept greift daher zu kurz – vielmehr müssten die Parteien ein glasklares Konzept durchdenken, welches ihre gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Ziele miteinander sinnvoll vereint: die ursprünglichen Konzepte der Staats- bzw. Planwirtschaft über die ordoliberale soziale Marktwirtschaft bis hin zur freien liberalen Marktwirtschaft sind viel zu einfach für eine sehr komplizierte Gemengelage, in welcher wir heute stehen:

da türmt sich auf der einen Seite ein gigantischer Staatsschuldenberg auf, der eigentlich danach verlangt, die Staatsausgaben – und damit auch die Umverteilung – zu reduzieren: in der Folge werden die Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst de facto seit Jahren schon reduziert (vergleicht man den neuen Tarifvertrag TVöD mit dem alten BAT).
Das Lohnabstandsgebot wäre zudem bei einer noch stärkeren Erhöhung der Hartz-Sätze ad absurdum geführt: dann hätte ein Hartz-Empfänger ohne im Berufsleben zu stehen genausoviel Einkommen, wie jemand, der vierzig Stunden die Woche einem geregelten Vollzeitjob nachgeht und Sozialbeiträge und Steuern zahlt.

Kommunale Leistungen stehen auf der Einsparliste, weil Städte chronisch unterfinanziert sind, will sagen: der Staat spart.
Zeitgleich aber fährt der Staat ein milliardenschweres Bürgschaftsprogramm für Banken und ein milliardenschweres Konjunkturprogramm: beide staatliche Programme kosten immenses Geld und vor allem das Bürgschaftsprogramm auf Kosten des Steuerzahlers ist ein ungedeckter Scheck auf Zeit, der in wenigen Jahren platzen und damit nachfolgende Politikergenerationen vor gewaltige Probleme stellen kann.

Auch diese Szenarien muten sich für den Otto-Normal-Bürger skurril an: während er den Gürtel enger schnallen muss, können Banken ihre Verluste vergesellschaften und damit die Konsolidierungspolitik der öffentlichen Hand auf den Kopf stellen.
Die aktuelle Politik handelt daher in sich vollkommen widersprüchlich, da sie einerseits Geld einspart, indem Gehälter reduziert und Einrichtungen geschlossen werden – andererseits aber gibt die Politik ein Vielfaches des Eingesparten mit vollen Händen in die Kanäle von scheinbar nicht mehr zu kontrollierenden Banken wie der HRE und geht damit ein hohes Risiko ein.

In der Folge versteht niemand mehr – auch nicht die einfachen Parteimitglieder der etablierten demokratischen Parteien – die Entscheidungen in Berlin, Düsseldorf, Stuttgart und Brüssel.

Die Überschuldung der Staaten wirkt sich damit bereits schon heute negativ auf die Handlungsfähigkeit der Regierenden aus, da sie – aus Gründen der finanziellen Engpässe heraus – nicht mal mehr in Ansätzen heraus in der Lage zu sein scheint, eine Politik aus einem Gesamtkonzept heraus zu gestalten.

Werden wir also weiterhin konzept-los in die Zukunft regiert?

Weitere Informationen zum Hartz-IV-Konzept:

  • Wiki zu Hartz

    • Infos über Sozialleistungen:

  • Sozialleistungs-Infos

    • Was ist konservativ?

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    Diese Frage stellten sich in den letzten Tagen die Medien und auch die CDU-Präsidiumsklausur. Doch die Antworten, die Hermann Gröhe auf der Pressekonferenz dazu gab, waren sehr vage und schwammig.

    Konservativ sein, heißt, der Ehe zwischen Mann und Frau und der daraus entstehenden Familie mit Kindern den absoluten Vorrang im Werte-, Steuer- und Rechtssystem zu gewähren.
    Konservativ sein, heißt, kinderfreundlich zu sein: denn der Konservative will seine Kultur und Identität bewahren – und ebenfalls die seiner Kinder und Enkel. Deswegen entscheiden sich Konservative auch für mehr Kinder als der Durchschnitt der Bevölkerung.

    Konservativ sein, heißt Werten wie Autorität und Respekt gegenüber dem Nächsten zu üben und bedeutet zugleich ein hartnäckiges Eintreten für faire Regeln, die das soziale Zusammenleben erleichtern. Dabei tritt der Konservative auch für ein konsequentes Durchsetzen von Regeln ein und räumt vor allem dem Opferschutz Vorrang ein.

    Im Gegensatz dazu steht der Täterschutz im Hintergrund – denn der Täterschutz darf aus Sicht des Konservativen nicht dazu führen, dass die fairen Regeln ausgehebelt werden.
    Dies ist aus Sicht von Konservativen aber immer mehr der Fall: so dürfen Lehrer und Schulleiter Eltern von Kindern, die Opfer von Diebstahl oder Gewalt wurden, den Eltern dieser Opfer nicht die Namen der Täter verraten.
    Dieser bürokratische Datenschutz verhindert, dass pädagogische Angelegenheiten auf dem kurzen Weg zwischen Eltern geregelt werden können, die auf der einen Seite die Erziehung eines Opfers – auf der anderen Seite die Erziehung eines Täters auszuüben haben.

    Zu meiner Kindheit – und die ist erst 30 Jahre her – konnten noch die Eltern die Problematiken untereinander regeln.

    Heutzutage führt der Datenschutz und der Täterschutz zu absurden Situationen, in denen man als Vater z.B. den Namen eines Täterkindes gar nicht mehr herausbekommt und man damit der Möglichkeit beraubt wird, sich mit den Eltern dieses Täters mal an einen Tisch zu setzen.

    Konservativ zu sein, bedeutet, den Schutz des Geborenen und Ungeborenen Lebens, die Menschenrechte und die Freiheit der Religionsausübung hochzuhalten.

    Konservativ zu sein, bedeutet, für den Schutz der Natur – also für eine nachhaltige Nutzung der Ressourcen – einzutreten: der wahre Konservative will die Natur genauso bewahren, sie seine Kultur und Identität.

    Daher zählt Patriotismus ebenso zu den Vorlieben des Konservativen sowie eine gesunde Skepsis gegenüber den supranationalen Organisationen wie der EU und der UNO.

    Der Konservative setzt sich für das Subsidiaritätsprinzip ein – also dafür, dass die Entscheidungen auf der möglichst untersten Hierarchieebene getroffen werden.

    Zugleich ist es zutiefst konservative Überzeugung, sich nur das zu leisten, was man auch bezahlen kann. Das Aufhäufen von Schuldenbergen wird kein konservativer Kaufmann und Bürger befürworten.

    Ebenso setzt sich der Konservative für eine klare und wahre Buchhaltung ein, meidet übertriebenes Risiko im Finanzmarkt wie auch im sonstigen Leben.

    Sollte man versuchen, den Begriff des Konservatismus zusammenzufassen, müsste man folgende Begriffe verwenden:

    Der Konservative setzt sich für den Erhalt von Ehe, Familie, Kultur, Natur,den Erhalt und die Freiheit der Nation, die Freiheit des Bürgers, den sozialen Ausgleich, das Leistungsprinzip, den Schutz des geborenen und ungeborenen Lebens, den Erhalt traditioneller Werte und Lebensformen – hierin eingeschlossen die auch finanzielle Anerkennung der Vollzeitmutter – die stärkere finanzielle und bildungspolitische Förderung von Kindern, die innere und äussere Sicherheit und solide Finanzen ein.

    Jetzt bleibt nur noch die spannende Frage: wo – also in welcher Partei – finde ich als Konservativer alle Kriterien am ehesten wieder?

    In der CDU sind diese Werte sicherlich noch vorhanden, aber größtenteils nur noch Randthemen – und es sind auch in der Spitze keine einflussreichen Parlamentarier mehr vorhanden, die diese Werte in Politik umsetzen könnten.

    Und zum Schluss die Sonntagsumfrage:

    Würden Sie eine demokratische Partei wie die „Republikaner“ oder „Freiheit“ wählen?customer surveys

    Exkurs: Das PRO-Medienmagazin schreibt am 30.11.2010… Lesen Sie selbst und drücken Sie auf die nachfolgende Verknüpfung !

  • Konservativ ist Revolutionär !

    • Tötet den Hass – rettet die Liebe !

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    Öffentliche Verbrennungen von Büchern, Flaggen, etc. deuten auf eine Verrohung und Verschärfung des Klimas zwischen verschiedenen Geisteshaltungen hin.

    Der Aufschrei der Empörung der nun durch die ganze Welt geht, weil ein amerikanischer Pastor voller Hass gegen den Koran und Islam erfüllt ist, ist jedoch scheinheilig und doppelmoralisch.
    Denn: wo bleibt der Aufschrei, wenn US-Flaggen, Israel-Flaggen oder Deutschland-Flaggen verbrannt werden, wenn Christen aufgrund ihres Glaubens von Muslimen getötet werden, wenn christliche Gotteshäuser (so in Indien und Indonesien) gebrandtschatzt werden?

    Die geplante Koranverbrennung ist selbstverständlich ein Ausdruck von Hass und Ignoranz und Ablehnung – und entspricht nicht unserer westlich-geprägten Toleranzkultur.
    Doch verwunderlich ist weder der Hass des Pastors auf den Islam – in dessen Namen in den letzten Jahren Tausende Menschen durch Terror umgebracht worden sind – noch darf uns die Gegenreaktion der Muslime auf diesen geplanten Akt der Koranverbrennung verwundern.

    Verwunderlich ist nur, dass wir im Westen uns damit abgefunden zu haben scheinen, dass die Werte der Achtung, des Respekts, der Toleranz im Orient und in islamischen Staaten nicht gelten sollen: warum – in Gottes Namen – dürfen Muslime Kirchen brandschatzen, christliche Entwicklungshelfer töten, zum Christentum konvertierte Ex-Muslims umbringen, ohne dass wir dieses barbarische Verhalten verurteilen?

    Ist nicht diese falsche Toleranz gegenüber dem aggressiven Islam mitursächlich dafür, dass sich ein US-Pastor ebenfalls radikalisiert?

    Wenn die Koranverbrennung – zurecht – gegeißelt wird, dann müssen erst Recht die Terrorakte, das Verbrennen von Kirchengebäuden in islamischen Staaten, das Töten von christlichen Entwicklungshelfern gebrandmarkt und verurteilt werden !

    Daher muss Schluss sein, mit dem Verbrennen von Büchern, dem Brandschatzen von Gotteshäusern und dem Töten von Entwicklungshelfern und Missionaren.

    Daher mein Aufruf an die islamischen Mitbürger in Europa und der Welt: Tötet Euren Hass auf alles Westliche und Christliche und akzeptiert die Nichtmuslime als gleichwertige Menschen und stigmatisiert sie nicht als Ungläubige !

    Die Liebe ist die wahre Macht !
    Wahre Macht hat nicht der, der sie einsetzt, um zu töten. Sondern wahre Macht hat der, der sie einsetzt, um zu helfen Leben zu retten.

    Deswegen ist Gott Liebe – und Gottes Liebe schickte einen Retter los, um den im Hass verlorenen Menschen aus Hass, Sünde und Tod zu retten.

    Dieser Retter ist Jesus Christus.

    In Gottes Namen – Amen.

    Sarrazin`s aufregende Thesen

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    Thilo Sarrazin, seineszeichens ehemaliger SPD-Finanzsenator von Berlin, SPD-Mitglied und in führender Position bei der Deutschen Bundesbank, äussert öffentlich Kritik an der fehlenden Integrationsleistung und dem allzuoft zu geringem Integrationswillen der in Deutschland lebenden Mohammedaner.

    Es ist erstaunlich, dass diese offene Kritik von einem demokratischen Politiker kommt – und gerade das macht das politische Establishment so nervös.

    Sarrazin sagt an sich ja nichts Neues: denn hinter vorgehaltener Hand, hinter verschlossenen Türen und in nichtöffentlichen Sitzungen der politischen Gremien in Bund, Land und Kommunen ist es schon längst bekannt, dass der fehlende Integrationswille fast ausschließlich mohameddanischer Einwanderer dem Staat jährlich Millionen an Sozialtransfers kostet – und dass die Sozialtransfers seit 1990 um ein Vielfaches angestiegen sind – und das, obwohl die Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik Deutschland im Grunde ständig gestiegen ist und man eigentlich denken könnte, dass jeder arbeitsfähige Bürger in diesem Lande auch Arbeit finden müsste.

    Aber gerade hier liegt der Hase begraben: die Quote von Schulabgängern ohne Schulabschluss und ohne Ausbildung liegt vor allem bei mohammedanischen Bürgern schlicht und einfach viel höher, als bei allen anderen Bevölkerungsgruppen.
    Das führt zu extrem hoher Arbeitslosigkeit und in der Folge zu hohen Sozialtransfers in diese Gruppe.

    Schuld daran sind aber weder der deutsche Staat, noch der Normalbürger: denn Leistungs- und Lernbereitschaft sind keine Holschuld des Staates, sondern eine Bringschuld eines jeden Einzelnen.

    Doch diese Bereitschaft zur harten intellektuellen Leistung fehlt allzuoft bei Kindern in der zweiten oder dritten Generation der Einwanderer: sie haben sich schon längst an die staatliche Alimentation durch Hartz IV gewöhnt, haben – aufgrund der sprachlichen Defizite ihrer Eltern – jeweils selbst widerum Defizite in ihrer Schullaufbahn zu verkraften. Zudem scheint es heutzutage bei vielen Eltern – auch bei Eltern einheimischer Kinder – an bewusster Förderung und Forderung ihrer Kinder zu hapern. Das alleine liegt aber nicht zuallererst an der finanziellen Ausstattung der Familien – sondern zuallererst in der sozialen Mentalität, d.h. es fehlt der Wille und die Struktur, Bildung an die allererste Stelle des Alltags zu positionieren. Es ist halt bequemer, die Kinder sich selbst zu überlassen, sie vor den Fernseher oder den PC zu setzen, anstatt sie zum Lesen von Büchern oder zum Anhalten von Schulaufgaben geschweigen denn Haushaltsarbeiten anzuhalten.

    Die Nachkriegsgeneration in Deutschland hatte viel weniger an materieller und personeller Ausstattung zur Verfügung, als unsere Generation heute. Doch trotzdem hat sie den Wiederaufbau, die Gründung von Familie und Staat, den Abbau von Kriegslasten und den Aufbau einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft hinbekommen. Die Kinder wuchsen – im Vergleich zu heute – in viel größerer Armut auf – dennoch war ihre Leistungsbereitschaft und ihre Disziplin wesentlich ausgeprägter, als heute.

    Die Ursache für fehlende Integration liegt daher wohl eher in der unterschiedlichen Kultur und Mentalität, in anderen Denkweisen und Lebensgewohnheiten (Verhaltensmustern) begründet, als alleine an der Zugehörigkeit zu einer Religion.

    Dennoch muss die Frage erlaubt sein, warum scheinbar ausgerechnet der Koran Verhaltensmustern und einer Einstellung Vorschub leistet, die im Endeffekt zu einem hohen Anteil von geringqualifizierten Personal führt, dass zu einem hohen Grad von Sozialtransfers abhängig ist.

    Genau diese Frage ist es, die gestellt werden darf und gestellt werden muss, um herauszufinden, ob und wie eine Lösung des Problems der geringen Integration mohammedanischer Einwanderer der zweiten und sogar dritten Generation gefunden werden kann.

    Wer diese Frage stellt – dies tut Sarrazin wohlkalkuliert und durchaus sehr provokant mit dem Stilmittel von übertriebenen Thesen (Exxageration: Stilmittel der Übertreibung) – ist mitnichten ein Rassist, sondern vielmehr besorgt um die Zukunftsstruktur und Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft im Allgemeinen und des Staates und der Wirtschaft im Besonderen.

    Herr Sarrazin darf sich durchaus nicht verwundern über die heftigen Gegenreaktionen, denn „wer austeilt, muss auch einstecken können“. Die Kritiker Sarrazins gehen jedoch zu weit, wenn sie ihm oder Sympathisanten seiner Aussagen „Faschismus“ oder „Rassenhass“ vorwerfen.

    Sarrazin geht es im Grunde schlicht um die Frage, ob die durch den Koran geförderte Kultur überhaupt in der Lage sein wird, sich den moderaten und freien Werten des Westens derart unterzuordnen und anzupassen, dass der Bestand der freien Werte (Religions-, Glaubens-, Gewissens-, Meinungsfreiheit) des Westens auch in 100 oder 300 Jahren noch garantiert ist.
    Hinsichtlich des durch radikale Imame allzuoft geschürten Hass gegen alles „Westliche“ und in der Folge bereits ausgeübten Terroranschläge in New York, Madrid oder London und hinsichtlich der weitaus höheren Geburtenrate ist die Besorgnis, die Werte des freien Westens könnten durch den Bevölkerungsimperialismus der Zugewanderten eines Tages durch die Scharia abgelöst werden durchaus nachvollziehbar.

    Dabei richtet sich diese Besorgnis nicht gegen den einzelnen Menschen, sondern gegen die befürchtete schleichende sogenannte „feindliche Übernahme“ – um einmal den Begriff aus der Wirtschaft zu benutzen.

    Diese Besorgnis vor einer schleichenden Übernahme wird in der Bevölkerung – so meine laienhafte psychologische Vermutung – solange nicht abnehmen, solange Gruppen wie Islamischer Djihad, AlKaida und andere weiter ungestört ihre Botschaften des sogenannten „Heiligen Krieges“ per Imam oder per Satellit in die Wohnzimmer mohammedanischer Mitbürger nach Neukölln oder Rheinhausen schicken – und solange das politische Establishment sich weiter in der Beschwichtigungs- bzw. Appeasementstrategie gegenüber solchen Scharfmachern übt.

    Wenn nicht sozialdemokratische Rechtspopulisten wie Sarrazin solche unangenehmen Thesen und Fragen aufwerfen dürfen, dann steigt das Misstrauen der Bürger in ihre politisch-demokratische Elite und im gleichen Verhältnis dazu steigt die Gefahr an, dass Rattenfänger der Rechtsnationalisten sich dieses Themas bedienen werden.

    Doch auch Sarrazin selber muss sich Kritik gefallen lassen: seine Aussagen zum Genpool bestimmter Menschengruppen mögen sachlich-fachlich möglicherweise in Teilen stimmen: so z.B. überprüft das israelische Einwanderungsministerium ebenfalls die Abstammungslinien von Menschen, die als Juden nach Israel einwandern wollen – hier sei an die Alijah aus dem Jemen erinnert – doch werden diese in einem solchen Zusammenhang geäußert, dann lädt Sarrazin selbst zum Herausholen der Nazikeule ein.
    Auch seine Überheblichkeit gegenüber den Unterschichten ist an Arroganz kaum zu überbieten.

    Traurig ist, dass eine sachliche Diskussion aufgrund der aufgeheizten Stimmung und hohen Emotionalität, leider immer schwieriger wenn nicht gar unmöglich wird und ich frage mich, ob hier bei beiden Seiten daran überhaupt ein Interesse besteht.

    Fakt ist jedenfalls, dass bisher kaum einer das Buch wirklich gelesen hat und kennt – und solange stehen alle Äusserungen zu dieem Thema auch hier in diesem Artikel unter Vorbehalt.

    Nachdenklich macht jedoch, dass Thilo Sarrazin mit seinen Thesen eine derart große Aufmerksamkeit erringt. Woran liegt das?
    Vermutlich liegt das daran, dass sich die bisherige politische Elite im Kaschieren und dem Verschweigen der Migrationsprobleme (hohe Schulabbrecherquote, hohe Kriminalitätsrate, hohe Arbeitslosigkeit, etc.) hervortut, und dass sie von den Zugewanderten zu wenig Integrationsbereitschaft abverlangt.

    Der mediale Erfolg von Sarrazin ist damit zugleich ein Beleg für ein strukturelles Versäumnis der politischen Elite in unserem Land.

    Leute wie Henryk M. Broder oder Necla Kelek haben dies bereits erkannt und vor einer Hexenjagd gegen Thilo Sarrazin gewarnt und stattdessen zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung aufgefordert.


  • Radio Bremen zu Sarrazin



  • FAZ und Necla Kelek zu Sarrazin



  • BILD und Broder zu Sarrazin



  • PI-News zu Sarrazin


    • Reform der Sozialversicherung – Teil 2: Rentensystem zukunftsfähig machen

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    Die Politik in Berlin fährt starre Formen für das Renteneintrittsalter auf: sie legt eine starre Altersgrenze für alle fest, unabhängig von der Zahl der individuellen Beitragsjahre und der Zahl der individuell geborenen und großgezogenen Kinder. Dieses starre System führt zu groben Ungerechtigkeiten: so müssen Berufsspäteinsteiger wie Akademiker bei diesem System viel weniger Beitragsjahre leisten, um in den Genuss der Rente zu kommen, als Nichtakademiker. Ebenso müssen kinderreiche Eltern genauso lange arbeiten und einzahlen, wie Kinderlose.
    Das führt dazu, dass sowohl kinderreiche wie nichtakademische Arbeitnehmer durch das starre System benachteiligt werden.

    Warum kann es in Deutschland nicht einmal möglich sein, ein flexibles System einzuführen, indem man z.B. eine Mindestbeitragsdauer, z.B. 45 Jahre, für alle Arbeitnehmer einführt und indem man für kinderreiche Arbeitnehmer einen Bonus in das System einbaut, z.B. indem pro Kind die Rente um 2 Prozent gegenüber Kinderlosen angehoben wird.
    Das würde langfristig zu einem Umdenken in der deutschen Bevölkerung führen – weg von der Kinderarmut hin zum Mut für mehr Kinder. Dies täte sowohl der langfristigen demographischen Entwicklung als auch den kinderreichen Arbeitnehmern gut: denn sie haben schliesslich ca. 25 bis 30 Jahre persönlich aufgrund der nicht nur finanziell aufwändigen Kinderbetreuung auf einen guten luxuriösen Lebenswandel verzichtet: während Ein-Kind-Familien als Doppelverdiener zwei bis dreimal im Jahr in den Urlaub gefahren sind, haben Familien mit drei Kindern z.B. auf teuren Urlaub verzichten müssen – und diesen bei Verwandten oder auf Balkonien verbracht. Nutznießer dieses Verzichts sind die Kinderarmen: sie führen als Arbeitnehmer ein Leben in größeren Wohlstand und profitieren auch noch im Rentensystem von den Beiträgen anderer Leute Kinder.

    Um in Deutschland eine größere Rentengerechtigkeit und einen Anreiz für Kinderreichtum zu setzen, sollte der Staat einen Kinderbonus in das Rentensystem einbauen. Zugleich sollte eine Mindesteinzahlungsdauer für das Rentensystem festgelegt werden und statt des starren Renteneinstiegsalters eine Mindestbeitragszeit von z.B. 45 Jahren. Für Kindererziehung sollte zudem pro Kind ein Erlass von 7 Jahren für Vollzeitmütter gewährt werden – für Mütter, die ihre Kinder in eine staatliche Ganztagsbetreuung gegeben haben, sollte pro Kind maximal 2 Jahre Zeitrabatt gewährt werden.

    Autoren: 99 Thesen

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    Weitere Infos zum Thema


  • http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/19/0,3672,8100051,00.html


  • http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Vorbild-Schweden_aid_893420.html

    • Umbau der Sozialversicherung dringend nötig. Teil 1: Krankenversicherung

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    Ein Umbau der Sozialversicherung ist aus demographischen Gründen zwingend erforderlich. Teil 1: Krankenversicherung.

    Wir sprechen uns für einen Umbau des bisherigen Krankenversicherungssystems aus, mit dem Ziel, eine breitere Bemessungsgrundlage und damit solidarische Beteiligung zu erreichen.
    Wir sprechen uns dafür aus, dass alle arbeitenden Menschen in die Gesetzlichen Kassen einzahlen, also neben den bisherigen Sozialversicherungspflichtigen auch selbstständige Unternehmer, Freiberufler und Beamte.
    Daher fordern wir die Ablösung der Sozialversicherungspflicht durch eine Sozialversicherungssteuer:
    Die Sozialversicherungssteuer wird auf alle Einkommensarten (Unternehmensgewinne, Lohn,Miet- und Finanzeinkünfte aller Art) erhoben, um somit den Solidarbeitrag äquivalent zur Leistungsfähigkeit herzustellen.

    Die bisherige paritätische Aufteilung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer entfällt und senkt so die Lohnnebenkosten.

    Berechnungsgrundlage der Sozialversicherungssteuer sind die erzielten Bruttoeinkünfte; die Steuer wird vor Abzug von Abschreibungstatbeständen berechnet.

    Die kostenlose Mitversicherung von Kindern und Vollzeitfamilienmangern ist dadurch automatisch garantiert. Schliesslich sind die Kinder die Beitragszahler von übermorgen, die dann auch für die kinderlosen Paare den Generationenvertrag erfüllen und in die Kassen einzahlen werden.

    Der Autor ist Mitglied der Initiative PRO: C.S.U. – PRO Christlich. Soziales.Umwelt. der Politiksimulation http://www.dol2day.com

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    Weitere Infos zum Thema im Interview mit Prof. Dr. Hermann Adrian bei Family TV


    • http://www.familyfair.de/familyfair.tv/das-eva-prinzip/prof-dr-hermann-adrian-uber-das-sozialversicherungssystem.html




      • Weitere Infos und Grafiken erhalten Sie beim Mediendienst der AOK durch einen Klick auf das nachfolgende Bild:

      Mediendienst AOK

      CDU – Die Mitte liegt nicht am linken Spielfeldrand

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      CDU: Die Mitte liegt nicht am linken Spielfeldrand

      Der Autor des Rheinischen Merkurs fordert CDU und Grüne zu einer Zusammenarbeit in den Parlamenten auf.
      Quelle:
      http://www.merkur.de/2010_30_leiter_schwarzgruen.43690.0.html?&no_cache=1#

      Rheinischer Merkur
      Dazu mein Kommentar:

      Lange Zeit dachte und fühlte ich in vielem so, wie der Autor dieses Artikels. Doch seit der Wahl in Nordrhein-Westfalen sehe ich es vollkommen anders: hier hatten CDU und Grüne die Chance zusammen mit der FDP eine gute und stabile Regierung zu bilden. Doch es geschah nichts: weder gingen die Grünen auf die CDU noch die CDU auf die Grünen zu. Und nun scheitert auch das Schwarz-Grüne Modell in Hamburg.

      Um es vorweg zunehmen: dass die CDU in Sachen Umweltpolitik angegrünt ist, ist von Vorteil.
      Dass die CDU sich jedoch in Sachen Gesellschafts- und Migrationspolitik und auch in der Familienpolitik derart weit nach links entwickelt hat, könnte der CDU ihre treuesten Stammwähler vergrätzen.

      Bis jetzt profitiert die CDU noch davon, dass ihre treuen konservativen Stammwähler immer noch aus strategischen Gründen – um z.B. Rot-Grün zu verhindern – ihr Kreuz bei der CDU gemacht haben – wenn auch mit Bauchschmerzen.
      Und sie hat das Glück, dass es in Deutschland bis heute noch keine bundesweite rechte demokratische Partei geschafft hat, ihr Konkurrenz zu machen.

      Aber das könnte sich bald ändern.

      Der CDU droht in wenigen Jahren oder gar Monaten – jedenfalls noch unter der Führung von Frau Merkel – der Verlust ihrer Funktion als Volkspartei. Woran liegt das?

      Durch die systematische Verschiebung der CDU an den linken Spielfeldrand vergrätzt die CDU ihre langjährigen und treuesten Mitglieder und Wähler: für die CDU spielen stabile Ehen, Vollzeitmütter und kinderreiche Familien de facto keine Rolle mehr in der alltäglichen Politik: die CDU hat sogar im Gegenteil den Begriff der Familie ausgeweitet auf die Formel „da wo Kinder sind“. Mit dieser Formel gibt die CDU einen ihrer Markenkerne preis.
      Die sogenannte Familienpolitik erschöpft sich im Ausbau von Ganztagsschulen und Krippen – und folgt damit dem sozialistischen Vorbild der DDR. Der Vorschlag von Frau von der Leyen, Familienväter mittels staatlichen Anreizen dazu zu bringen, ihre Vätermonate zu nehmen: Alles dies offenbar uns, dass die CDU mit Frau Merkel an der Spitze dem sozialistischen Gesellschaftssystem auf der Spur ist.

      Zudem haben solche Experimente wie das des schwarz-grünen in Hamburg unter den Mitgliedern der CDU eine langfristige Orientierungslosigkeit ausgelöst: wofür steht die CDU denn eigentlich?

      Setzt sie sich überhaupt noch für den Erhalt traditioneller Familien und Rollenbilder ein? Die Politik von Frau von der Leyen als Familienministerin sprach da eine völlig andere Sprache.

      Setzt die CDU sich noch für die Begrenzung von Zuwanderung aus Nicht-EU-Mitgliedschaftsländern ein?
      Hat die CDU überhaupt noch das Ziel, Einwanderung in die Sozialsysteme zu verringern und den Brain-Drain von Deutschen ins Ausland zu stoppen?

      Hat die CDU noch den Willen, die Souveränität der Nationalstaaten gegenüber der Bürokratenzentrale in Brüssel zu verteidigen? Im Grunde hat ja auch hier die Regierung unter Angela Merkel in der Großen Koalition mit ihrer beabsichtigten voreiligen Zustimmung zum EU-Verfassungsvertrag gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verstossen.
      Erst durch die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts durch Konservative wie Gauweiler wurden die Rechte des Parlamentes an der Mitbestimmung gestärkt.

      Und hat die CDU überhaupt die Absicht, den Willen des Volkes zu erforschen und ihm zu entsprechen, was solche Entscheidungen wie EU-Verfassungsvertrag oder Euro-Rettungsfonds anbelangt?

      Eine Partei, die in wesentlichen Fragen am Volksempfinden und – willen vorbeiregiert, wird über lang oder kurz ihren Einfluss und ihre Macht abzugeben haben.

      Hinzu kommt die Benennung von weiteren liberalen und laizistisch-islamischen Politikern, die ein Verbot von Kruzifixen in Schulen fordern oder eine Mediencharta planten, die gegen die Meinungsfreiheit verstösst.

      Hinzu kommt, dass die CDU über keinen einzigen konservativen Politiker mehr an exponierter Stelle verfügt. Im Gegenteil: Konservative wie z.B. auch Gauweiler (CSU) findet man in der CDU gar nicht mehr in herausgehobenen Stellungen.

      Als ein Bumerang erweist sich hier auch die christlich-liberale Regierung in Berlin: denn der eigentlich Konservative will nicht nur die Natur, sondern auch den sozialen Ausgleich bewahren. Doch die Regierung in Berlin konnte bisher mit einer derart klientelorientierten FDP aus Sicht eines sozialkonservativen christlichen Gewerkschafters nur vor die Wand fahren: wer ständig vom Mißbrauch der Sozialtransfers durch die Armen spricht und – schlimmer noch – populistisch gegen die Benachteiligten herzieht wie dies FDP-Chef Westerwelle getan hat, zugleich aber die Steuern für Unternehmen und Hotelketten senken will und auch senkt, der untergräbt den sozialen Ausgleich der Gesellschaft und muss sich hinterher nicht wundern, wenn ihm die Arbeitslosen und von Arbeitslosigkeit bedrohten Wähler bei Wahlen davonlaufen – so wie es in NRW geschah.

      All dies, in Kombination mit dem langsam aber stetig prozentual abnehmenden Anteil der Deutschen an der Bevölkerung in der Bundesrepublik führt zu einer langfristig anhaltenden Schwächung einer Volkspartei, deren Wähler eigentlich der Konservative war.

      Und was tut die Partei für eine Erhöhung der Geburtenrate der deutschen Bevölkerung?

      Doch eine Partei, die seit Jahrzehnten eine Politik der Benachteiligung des Konservativen betreibt, die sich seit Jahrzehnten dem linken Zeitgeist ergibt, anstatt den Zeitgeist selbst zu prägen und zu gestalten, beraubt sich ihrer eigenen Erfolgsgrundlagen und damit ihrer Daseinsberechtigung.

      Wenn die CDU es bis zum Jahre 2012 nicht schafft, sich zu einer modernen und dennoch zugleich sozial-konservativ-patriotisch-ökologischen Partei zu entwickeln, die auch konservative Köpfe an herausragende Positionen stellt, dann wird sie bei den nächsten Wahlen über die 31 oder 32 Prozent nicht mehr hinauskommen.

      Alternativen Aufzeigen: Die Souveränen Staaten von Europa

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      Europas Zukunft – Alternativen Aufzeigen : die Souveränen Staaten von Europa

      Die derzeitige aktuelle deutsche Innenpolitik ist von einem fast kritikfreien Pro-EU-Mainstream erfasst. Zwischen den etablierten Parteien im Bundestag gibt es keine, die ernsthafte Gegenpositionen vertreten würde.
      Daher darf man sich über das starke Desinteresse des Volkes an der Zukunft der EU nicht verwundern. Zudem gerade dort, wo das Volk sich mit Interesse – wenn auch gegen die Vorstellungen der
      Berufspolitiker – an der Gestaltung Europas versucht einzubringen , diese Versuche des Volkes vom Berufspolitikertum und von der Brüsseler Bürokratie mit zum Teil übermäßiger Arroganz und
      Selbstherrlichkeit ignoriert wird.

      Nehmen wir das „Nein“ der Iren zum Verfassungsvertrag als Beispiel: hier spricht man einerseits zwar davon, dass man das Votum des irischen Volkes respektieren müsse, andererseits aber plant
      man hinter verschlossenen Türen, durch eine erneute Abstimmung in Irland ein „Ja“ zu erhalten.
      So entpuppt sich der vermeintliche Respekt gegenüber dem „Nein“ des irischen Volkes als klare rhetorische Mogelpackung.
      Wer aber den Volkssouverän auf diese Weise mißachtet – und das schon bei der Grundsteinlegung einer EU-Verfassung – der darf sich nicht wundern, wenn das Volk den Abgeordneten nicht mehr über den Weg traut.

      Der Verfassungsvertrag von Lissabon ist – zugegeben – ein sehr komplexes und schwieriges Machwerk.
      Er erhebt das EU-Recht generell über das nationale Recht. Er entmachtet die Nationalparlamente, denen er lediglich die Möglichkeit einräumt, Bedenken gegen die Gesetzesentwürfe der EU-Kommission einzuräumen. Er entmachtet die nationale Justiz, da EUGerichte das letzte Wort haben werden – statt der nationalen Verfassungsgerichte.
      Letztlich entmachtet die EU die Nationalstaaten und gliedert sie – als Bundesstaaten – dem neuen Superstaat „Europäische Union“ unter.

      Nach dem neuen Verfassungsvertrag – wenn er denn rechtskräftig werden sollte – bleibt den Nationalparlamenten mindestens 8 Wochen Zeit, um Stellung gegen einen Gesetzesentwurf der EU zu beziehen.
      Die EU-Kommission kann die Stellungnahmen aber unberücksichtigt lassen und den Gesetzesentwurf unverändert – und unbeachtet der nationalstaatlichen Stellungnahmen – dem EUParlament und dem Ministerrat zur Abstimmung vorlegen.

      Eine Entdemokratisierung liegt hier bereits in der Struktur der zukünftigen Verfassungsorgane der EU vor:

      die nationalen Regierungen (Exekutive) benennen die EU-Kommisssare (Exekutive). Diese werden vom EU-Parlament (Legislative) anschließend bestätigt.
      Die EU-Kommission (Exekutive) erarbeitet neue Gesetzesentwürfe, legt sie dem Ministerrat (Exekutive) und dem EU-Parlament (Legislative) vor.
      Die nationalen Parlamente haben vor Erlangung der Rechtskräftigkeit lediglich eine Anhörungsoption (Minimum 8 Wochen). Nach Verstreichen dieser Anhörungsoption kann der Gesetzesentwurf nach Ablauf von 10 Tagen dem EU-Parlament zur Abstimmung gegeben werden.
      Demnach ist für Diskussionen auf nationaler Ebene prinzipiell kaum noch Zeit.

      Hinzu kommt erschwerend, dass dem Bürger , z.B. mittels Bürgeranhörungen oder Bürgerbewegungen, kaum noch Reaktionszeit verbleibt: bis die Informationen den Bürger oder dem Mitglied an der Parteibasis erreicht haben, bis er Zeit zum Reflektieren und Reagieren gefunden hat,sind die Gesetze in der EU-Bürokratie bereits beschlossene Sache.

      Alles in allem entmündigt der Verfassungsvertrag der EU von Lissabon somit nicht nur die nationalen Parlamente, sondern auch den nationalen Souverän – das Volk.

      Zudem berücksichtigt das einheitliche Regelwerk nicht die national unterschiedlich kulturell und religiös bedingten Unterschiede.
      Beispielsweise ist im Mutterland der protestantischen Reformation die kulturelle und religiöse Freiheit gegenüber religiösen Minderheiten wie freien Protestanten weitaus größer, als sie im katholisch geprägten Frankreich oder Polen wären.
      Eine einheitliche laizistische Rechtssprechung würde die kulturelle Glaubensfreiheit auch in Deutschland vermutlich wieder einschränken.
      So läßt es jedenfalls die Praxis in Belgien vermuten: hier wurden US-Amerikaner des Landes verwiesen– mit dem Vorwurf sie betrieben „Mission“.

      Laut dem protestantischen Verständnis von Meinungs- und Glaubens- sowie Bekenntnisfreiheit gehört Mission – also die Weitergabe und das Werben für das eigene Glaubensverständnis – schon zum Menschenrecht.

      Desweiteren fehlt im dem Verfassungsvertrag der Gottesbezug und der explizite Hinweis auf die geistes-, kultur- und religionsgeschichtliche Bedeutung des Christentums, ohne dessen 10 Gebote und ohne dessen Menschenbild und das Leitbild der Nächstenliebe, die Rechtssprechung des Abendlandes eine ganz andere Entwicklung genommen hätte.

      Das Bundesverfasssungsgericht hat der Klage vom CSUAbgeordneten
      Peter Gauweiler – maßgeblich erarbeitet vom Ordinarius für öffentliches Recht Prof. Dr. Schachtschneider und unterstützt unter anderem durch einen direkten Nachfahren des Widerstandskämpfers Dietrich Bonhoeffers – in seinem Urteil vom 30. Juni 2009 in weiten Teilen entsprochen..

      Parteien und Bürger sollten sich dazu herausfordern lassen, alternative Vorstellungen von einem geeinten Europa zu entwickeln:
      Vorstellungen, die nicht einer Zentralisierung der Macht in Brüssel und Straßburg das Wort reden, sondern die dem Subsidiaritätsprinzip Rechnung tragen.

      Das Subsidiaritätsprinzip besagt, dass die Ressourcen, das Wissen und die Entscheidungskompetenzen grundsätzlich auf der möglichst untersten Ebene angesiedelt werden. Und zwar nicht aus unerfindlichen Gründen, sondern weil die Erfahrung lehrt, dass zentralistisch geführte Organisationen und Regime in höchst uneffizientem Maß und in höchst unpersönlicher Weise mit Material und Mensch haushalten.
      Daher müssen Parteien und Bürger sich ernsthaft und tiefgründig die Frage stellen: wollen wir ein zentralistisch organisiertes Europa – mit langen und komplexen Kommunikationswegen, mit einem Heer an Beamten, die zwar vom Steuerzahler bezahlt – aber zumeist von Lobbyisten gelenkt werden?

      Die langen Kommunikationswege sind einem zentralistisch organisierte System immanent. Eine Möglichkeit diese langen Wege abzukürzen, besteht lediglich darin, die untersten Ebenen, sprich den Bürger und das Basismitglied der Parteien, von der Kommunikation – aber erst Recht von der Entscheidungsbeteiligung abzuschneiden.

      Eine alternative europäische Einigung besteht in der Vorstellung der „Souveränen Staaten von Europa“:

      Das Leitbild der weitestgehenden Freiheit der Nationen, einschließlich ihrer Kulturen, ihrem Gesellschaftsverständnis, ihrer historisch gewachsenen Rechtssprechung, sowie das Subsidiaritätsprinzip für die Organisation bilden den Kern dieses Gedankens der „Souveränen Staaten von Europa“.
      Die Schaffung der Souveränen Staaten von Europa, würde nur die Aufgaben auf die nächsthöhere Ebene verlagern, die von der darunterliegenden Ebene nicht erfüllt werden könnten:
      dazu gehörte die Wirtschaftsgesetzgebung für einen einheitlichen Binnenmarkt, die Währunspolitik der EU-Zentralbank sowie die Abstimmung der EU-Agarpolitik.
      Alles andere könnte auf der unteren Ebene verbleiben:so gäbe es einen Vorrang der nationalen Verfassungen, die Souveränität der Nationalparlamente und der nationalen Justiz würde beibehalten.
      Dabei könnten alle bisherigen Errungenschaften der europäischen Einigung bestehen bleiben:

      Die Reisefreiheit, der freie Warenverkehr – geregelt durch das Schengener Abkommen – alles dies kann bestehen bleiben, ohne der Zentrale in Brüssel bzw. Straßburg neue Kompetenzen zuzugestehen.

      Auch auf dem Feld der Verteidigungspolitik ist keine zusätzliche Kompetenzausweitung in Europa notwendig:
      Die Zusammenarbeit der Europäer auf dem Feld der Verteidigung ist außerordentlich effektiv und bestens in der Nato organisiert – eine darüberhinausgehende Kooperation, zentralisiert in Brüssel oder Straßburg, wäre weder nötig und schon gar nicht effizient.
      Dies wird auch durch die Rückkehr Frankreichs in die Strukturen der Nato geradezu bestätigt.
      Ziel der Europäischen Entwicklung könnte so sein, die Zusammen- arbeit der souveränen Staaten Europas in einer Allianz zu bündeln, deren Leitbild die Freiheit der Nationen und deren Leitprinzip
      das Subsidiaritätsprinzip ist.
      Hierzu reicht die Bildung einer supranationalen Verteidigungs-organisation – der Nato – sowie die Einrichtung eines Kooperationsrates der Souveränen Staaten von Europa (z.B. im Ministerrat) – in welchem mehrheitlich entschieden wird – vollkommen aus.
      Den nationalen Parlamenten bliebe ihr Hoheitsrecht unbeschnitten, die nationalen historischen Errungenschaften, wie in der Sozial- und Gesellschaftspolitik, sowie in der Kulturpolitik blieben erhalten.

      Die Souveränen Staaten von Europa: ist dies Modell eine gangbare Alternative zu einem Europa, das größtmögliche Freiheit, minimale Zentralisierung mit größtmöglicher Effizienz unter Beibehaltung der nationalen Identität garantiert?

      Wir werden es nur herausfinden, wenn wir uns darauf einlassen.

      Hier geht es zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum EU-Verfassungsvertrag (genannt Lissabonvertrag):

      http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/es20090630_2bve000208.html