Die Hybris der Sieger – so wird sie zum Bumerang

Die völlig überdimensionierte Spionage der sogenannten 5 Augen – darunter versteht man den Spionageverbund der englischsprachigen Länder USA, Großbritannien, Australien, Neuseeland und Kanada`s – erscheint aus hiesiger deutscher Sicht wie die Hybris der Sieger des zweiten Weltkriegs, da – so die deutsche Sicht – selbst befreundete Länder wie Deutschland – ausgespäht worden sind und auch noch werden.
Die in den Berliner Botschaften der USA und Großbritannien vermuteten Abhöranlagen haben vermutlich gezielt – neben den Botschaften anderer Länder- auch den deutschen Regierungsapparat und die Ministerien abgehört.

Wer sich bisher als Freund der USA und Großbritanniens verstand, der fühlt sich so hintergangen, vor den Kopf gestoßen und brüskiert und bloßgestellt.
Die Lehre aus dem zweiten Weltkrieg – so jedenfalls unser deutsches Verständnis – sollte statt Konfrontation und Misstrauen zwischen den Ländern die Völkerfreundschaft und Partnerschaft auf Augenhöhe vertiefen. Hierzu sollte die Integration in Nato und die Europäische Union (EU) dienen.
Die verschiedenen Interessenslagen – die selbstverständlich natürlicher Teil der Nationen sind – sollten so auf diplomatischem und partnerschaftlichem Weg geregelt werden.
Grundlage für Partnerschaft und Vertrauen sind aber Respekt und Würde.

Das gezielte Abhören von Partnern untergräbt diesen Respekt, untergräbt die Würde und damit das Vertrauen, das in einer Partnerschaft notwendig ist.
In dieser Vorgehensweise scheint die Hybris der Siegermentalität einiger westlicher Alliierter deutlich zu werden – und zugleich wird die panische Überreaktion auf die Attentate der islamistischen Terroristen auf das World Trade Center deutlich.

Die völlig überzogene und überdimensionierte Aufzeichnung von globalen elektronischen Daten schränkt zudem die hart erkämpften Bürgerrechte – die Civil Rights – ein, verletzt die Privatsphäre und den Datenschutz.

So sollte die neue Bundesregierung der Bundesrepublik nun auf dem Verhandlungswege alles daran setzen, die Spionageaktivitäten anderer Länder auf dem Territorium Deutschlands einzuschränken und die grundgesetzlich garantierten Freiheits- und Bürgerrechte wieder herzustellen. Ebenso sollte die Bundesregierung in Zusammenwirken mit den deutschen Technologieführern der Industrie und der Telekommunikations- und Netzbranche die Entwicklung von Verschlüsselungssystemen und autarken Übertragungssystemen voranzutreiben.
Hier liegt ein großes wirtschaftliches Potential – das auch als Exportmöglichkeit zu nutzen wäre.

Zudem muss die neue Bundesregierung die gerade erst beschlossene Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung auf den Prüfstand stellen – besser noch – solange aussetzen, bis gerichtlich und auch auf europäischer Ebene geklärt ist, inwieweit ein solches Speicherinstrument überhaupt gesetzlich zulässig ist.  Dies fordert auch die EU-Kommission, nachdem ein Gerichtsgutachten an der Vorratsdatenspeicherung starke Kritik übt. Das Gutachten des europäischen Gerichtshofs kommt zu dem Schluss, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen die europäische Grundrechtscharta verstößt.

Die Zukunft liegt im Nord-Europäischen Staatenverbund

Die Zukunft liegt im Nord-Europäischen Staatenverbund

Linda Karlsson/pixelio.de

Linda Karlsson/pixelio.de

Politischer Wille allein reicht für einen Staatenverbund nicht aus – noch nicht mal für einen Währungsverbund wie den Euro. Viel stärkere Bedeutung sollte man dagegen den Faktoren der Mentalität, der Kultur und der werteprägenden Ethik einräumen.

Nordeuropa – beginnt nördlich der Alpen und reicht bis hin zum Polarmeer – verbindet diesbezüglich eine Jahrhunderte wenn nicht gar Jahrtausende währende Kontinuität. Spätenstens mit der Reformation im 15. Jahrhundert und den darauf folgenden pietistisch-calvinistisch-lutherischen Wellen an Schriften und Predigten und Predigern , die das Leben und das Arbeits- und Wirtschaftsethos von der Sparsamkeit und dem Fleiß prägten, ist der nordeuropäische Raum im Großen und Ganzen ein Raum kongruenter Werte.

Die Hanse ist hierfür ein Paradebeispiel.

Stabilität, Werterhalt, Fleiß, Sparsamkeit, eine hohe Steuer- und Abgabenmoral, ein hohes soziales Bewusstsein und Engagement – das sind die verbindenden Werte Nordeuropas.

Sie bilden die Grundlage für eine vernünftige und stabile Zukunft eines einheitlichen nordeuropäischen Wirtschafts- und Währungsverbunds sowie enger politischer Kooperation.

Das sollten wir uns für die Zeit merken, wenn alle noch zu platzenden Blasen – von der Schuldenkrise der Staaten, der Überschuldung der Banken und den Immobilienmärkten – eines Tages geplatzt sein werden.

Eine Ausrichtung nach Rußland – wie der Stellvertrende Bundes- Sprecher der AfD Peter Gauland fordert – ist nicht zielführend. Ebenso wenig ist die Abwendung von den USA zielführend. Allerdings ist ein wesentlich selbstbewussteres Auftreten Deutschlands gegenüber den USA und Rußlands überfällig. Bald 70 Jahre nach Kriegsende ist es angebracht, die volle Souveränität zurückzuerlangen und Partnerschaft auf Augenhöhe herzustellen. Hierzu gehört selbstverständlich auch das Pochen auf Einstellung der Spionageaktivitäten auf deutschem Boden – sowie das Schaffen der technischen Voraussetzungen dafür, dass es ein europäisches – besser gar noch nordeuropäisches – Internet gibt. Denn auch im Bereich Datenschutz und Persönlichkeitsschutz sind die Interessen und Vorstellungen zwischen Deutschland, Österreich, den Beneluxländern und Skandianviern – ergänzt um das Baltikum und Polen – sehr deckungsgleich.

Die Zukunft Deutschlands liegt also in der Zusammenarbeit mit Nordeuropa, der Wiederauflage einer modernen und größeren Hanse.

Atomvereinbarung mit Iran – möglicherweise ein historischer Fehler

Die Atomvereinbarung mit dem Iran haben die fünf UN-Vetomächte und Deutschland nun abgeschlossen und werten diese als „Erfolg“. Dabei muss laut der  Onlinezeitung Israel heute der Iran seine Zentrifugen noch nicht einmal zerstören, sondern lediglich das bisher auf 20 Prozent angereicherte Uran vernichten / entsorgen.

Die Westmächte haben das Abkommen mit Iran vor allen Dingen aus innenpolitischen Erwägungen heraus verhandelt: ihre Bevölkerungen sind nach Jahren des harten Terrorkampfes gegen AlKaida kampfesmüde. Zugleich aber setzen die 5 Vetomächte mit Deutschland damit den Nahen Osten einem potentiellen Atomwettlauf aus. Denn wenn der Iran das Recht auf die friedliche Nutzung der Atomenergie hat, dann wollen auch die anderen Länder des Nahen Ostens dies selbstverständlich für sich in Anspruch nehmen. In der Folge könnte dies zu einem atomaren Wettlauf und Wettrüsten führen – denn eine Kontrolle mehrerer konkurrierender Länder – einschließlich der Türkei und der Golfstaaten – wird faktisch unmöglich sein.

Rosel Eckstein/pixelio.de

Rosel Eckstein/pixelio.de

Ist der Wettlauf einmal eröffnet ist er nicht mehr zu stoppen.

Daher nennt Israels Premier Netanjahu die Atomverhandlungen aus meiner Sicht durchaus zu Recht einen historischen Fehler.

US Präsident Barack Obama unterliegt hier seinem kurzfristigen Erfolgsdenken – das sich mittel- und langfristig als fatal falsch erweisen wird. Die Atomverhandlungen mit dem Iran sind daher nicht der große Durchbruch, wie sie derzeit von den aktuellen Verhandlern dargestellt werden.

IWF spielt Sparer-Steuer durch – Frankreich unfähig zu Reformen

Berlin/Paris/New York.

In Berlin droht mit den Gesprächen zur Bildung einer Großen Koalition die reale Gefahr , dass erfolgreiche Reformen der Vergangenheit wie die Agenda 2010 zurückgedreht werden und mit Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes steigende Arbeitslosigkeit – vor allem in östlichen Regionen. Berlin läuft damit Gefahr , erfolgreiche Reformen der Vergangenheit zu verspielen und die Rolle rückwärts zu machen.

In Paris dagegen war man weder in der Vergangenheit unter Sarkozy und erst Recht nicht unter Hollande fähig, strukturelle Reformen einzuleiten. Seit 2009 wurden in Frankreich über 1000 Fabriken geschlossen. Und jede Reform wird durch massenhafte Proteste unter dem historischen Banner der „französischen Revolution“ verhindert. Damit wird das Banner der französischen Revolution benutzt, um Veränderungen und Reformen in der heutigen Zeit zu verhindern.

So verwundert es nicht, dass der Internationale Währungsfonds IWF in Planspielen die Einführung einer Sparer-Steuer durchdenkt. Mit dieser ließen sich alle Sparer der Eurozone in einem Schlag zur Schuldensenkung der Staaten heranziehen. Perfide dabei: die Kleinsparer werden damit auch zur Kasse gebeten und finanzieren damit indirekt das große Spielcasino, dass die Banken, Investoren und Staaten in den letzten 25 Jahren gespielt haben.

Doch würde dies nur einen Einmaleffekt auslösen und die Strukturprobleme und Wettbewerbsschwächen  in Südeuropa und Frankreich nicht lösen. Ebensowenig würde dadurch eine Möglichkeit zur Währungsabwertung für den strukturschwachen Süden gegeben, solange an der Einheitswährung festgehalten wird.

Sollte die politische Großwetterlage in Deutschland und Staaten wie Niederlande und Österreich sich nicht ändern, und die Altparteien weiter an dem politischen Projekt Euro festhalten, dann führt das zu weiteren wirtschaftlichen und finanziellen Spannungen in der Eurozone – und in der Folge entweder zu Volksaufständen oder zu einem europäischen Zwangssystem eines dauerhaften Finanzausgleichs.

Asyl für Snowden in Deutschland

Der Bundestagsabgeordnete und Geheimdienstexperte der Grünen , Herr Hans-Christian Ströbele,hat Edward Snowden in Moskau mit einem Kamerateam besucht.

Da Herr Snowden in Russland nur über ein zeitlich auf ein Jahr begrenztes Asyl verfügt, ist Snowden durchaus bereit, in Deutschland über die Geheimdienstprogramme der NSA auszusagen.

Hierzu sollte man ihm politisches Asyl und Zeugenschutz gewähren. Denn nur, wenn Edward Snowden aussagt, werden wir das ganze Ausmaß der Spionagetätigkeiten erfahren.

Das kann man auch den USA schmackhaft machen. Denn die USA sind daran interessiert, dass weitere Veröffentlichungen über Spionagetätigkeiten was Länder wie den Iran oder China anbetrifft, nicht veröffentlicht werden.

Hier setzt der Verhandlungshebel ein: die Bundesregierung könnte – Snowdens Zusage vorausgesetzt – dies den USA garantieren. Im Gegenzug verzichten die USA auf ein Auslieferungsabkommen und Snowden bekommt seinen langfristigen Schutz in Deutschland Asyl auf Lebenszeit.

Zeitgleich bekommen so die deuschen Kontrollgremien und Dienste umfassenden Einblick in die Unterlagen Snowdens. Dies ist für die USA allemal verkraftbarer, als wenn diese Dokumente in andere Hände gelangen.

Der Deal sollte mit den USA machbar sein.

Sicher und frei leben

Sicher und frei leben,

das wollen alle Menschen und doch verstehen wir darunter Verschiedenes.

Der Amerikaner versteht darunter, sicher vor Terroranschlägen zu leben – während zeitgleich freier Waffenverkauf und -besitz dafür mitverantwortlich ist, dass Tausende Amerikaner jedes Jahr durch diese sterben.

Dies ist für uns Deutsche ein schizophrenes Verhalten: da geben die Amerikaner Milliarden für Terrorbekämpfung und Geheimdienstprogramme aus – aber sie sind nicht willens, das gegenseitige Töten der Amerikaner untereinander durch ein Waffenverbot durchzusetzen.

Wir Deutschen dagegen haben ein wesentlich restriktiveres Waffenrecht, wodurch sicher viele Menschenleben geschützt sind. Gleichzeitig betonen wir die Freiheit des Bürgers auf der Straße – Motto „Freie Fahrt für freie Bürger“ und wehe es wagt sich jemand ein bundesweites Tempolimit auf Autobahnen zu fordern: der wird abgewählt.

Es ist für uns Deutsche schwer verständlich, wie das Land der Mutigen und der Freien (Land of the Brave and the Free), das Land der Bürgerrechte, das Land der Pilgerväter und von Martin-Luther King , es ist für uns schwer verständlich, dass dieses Land wegen eines einzigen Terrorangriffes seine eigenen Werte der Freiheit und der Bürgerrechte derart einschränkt, dass es gigantische Ausspähprogramme für Milliarden von Dollar anlegt um damit seine eigenen Bürger und die anderer Länder in eine beinahe Totalüberwachung zu schicken. Denn die Abhörprogramme von XKeyScore über PRISM und Muscular scheinen Realität zu sein, denn bisher wurde keine der Veröffentlichungen aus der Quelle von Edward Snowden der Unwahrheit überführt.

Es ist nun wichtig, zielführende Gespräche zwischen Deutschland und den USA zu führen. Hierbei sollten die Amerikaner von uns Deutschen mehr über die Erfordernisse der Einhaltung der Bürgerrechte wie den Schutz der Privatsphäre übernehmen. Und wir Deutsche sollten aus diesen Gesprächen lernen, dass wir unsere Daten stärker vor Spionage schützen müssen – privat, öffentlich und in den Unternehmen sowieso.

Wer zudem mit einer Suchmaschine arbeiten will, die seine Privatsphäre respektiert, dem empfehle ich die deutsche Suchmaschine Metager. Sie ist eine Nonprofit-Engine und inzwischen auch englischsprachig zu bedienen und wird getragen vom SUMA-EV (Suchmaschinen eV – Verein für freien Wissenzugang).

Die nun von CDU und SPD anvisierte Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist angesichts der nun bekannt gewordenen Datenstaubsauger der Geheimdienste anderer Länder äußerst kritisch zu begleiten. Die Vorratsdatenspeicherung sammelt für einen festzulegenden Zeitraum ebenfalls alle Daten von allen Nutzern elektronischer Medien – völlig unabhängig davon, ob jemand verdächtigt wird oder nicht. Diese Praxis hatte das Bundesverfassungsgericht nicht umsonst kritisiert. 

Freier Zugang zum Wissen

weitere Artikel: US-Abhöraktion: Merkels spätes Erwachen

Platzt die €uro-Bombe?

Es wurden in den letzten 5 Jahren Euro- und Finanzkrise ca. 5 Billionen neue Euro geschaffen – gedruckt!
Macht es noch Sinn, diese Rettung weiterzuführen?
Hören Sie die Antwort von Prof. Hankel.

Lesen Sie auch das Interview mit Volkswirtschaftler Stefan Homburg in Focus-Online.

Eupoly – die Wahrheit über die Finanz- und Eurokrise

Junge Ökonomen, Querdenker und Bestsellerautoren dokumentieren und decken die Historie und Hintergründe der Euro-Finanzkrise auf.

Von der Euro- und Finanzkrise geht große Gefahr für die Demokratie, das Finanzsystem und die Realwirtschaft aus.

Der Euro zerstört Europa.
Welche Alternativen gibt es? Wann wacht die deutsche Öffentlichkeit aus ihrem Dornröschenschlaf auf? Wird der Crash die Lösung sein?

90 Prozent der Menschen um mich herum vertrauen blind der politischen Elite und betrachten die Warner und Mahner als unbeliebte verwirrte Querulanten. Wann wachen die Deutschen aus ihrer Gutgläubigkeit auf?

Mehr auf der Webseite von Eupoly und Alternative für Deutschland AfD

Dirk Müller: Kritik am Hochfrequenzhandel der Finanzmärkte

Der Hochgeschwindigkeitshandel an den Finanzmärkten zerstört das Vertrauen der langfristigen Anleger in den Finanzmarkt.
Der nicht mehr nachvollziehbare sprunghafte Handel mit enormen Kursschwankungen schreckt konservative und langfristig denkende Investoren ab.

Spekulanten haben durch Spekulation mit geliehenem Geld (!) – nicht mit Eigenkapital – mit der Realwirtschaft Casino gespielt.

Viele Banken haben dabei ihr geliehenes Kapital im wahren Wortsinn verspielt und verloren – und verlangen nun vom Steuerzahler Europas, dass er dieses Spielcasino belohnt und die Banken mit dem hart verdienten und erarbeiteten Steuergeld vor der Insolvenz rettet.

Spekulation und Hochfrequenzhandel sind eine der Hauptursachen für die Finanzkrise.
Im übrigen schlummern laut diversen Presseberichten möglicherweise wohl auch bei der Deutschen Bank hohe Verluste in diesem Derivatehandel.

Eine Bankenunion könnte alle Banken durch die gemeinsame Haftung und Einlagensicherung in den Abwärtsstrudel reißen.

Spionage-Skandal: Obama muss NSA zügeln !

Spionage-Skandal: Obama muss NSA zügeln !

 

von Freddy Kühne

 

Laut Bericht von Welt-Online hat die Nationale Sicherheits Agentur NSA der USA Millionen von Telefonaten pro Tag in Deutschland abgehört und gespeichert – darunter Normalbürger – aber auch Regierungsinstitutionen wie das Bundeskanzleramt.

Als Transatlantiker, als überzeugter ex-Marine-Wehrpflichtiger mit erfolgreicher MAD Überprüfung, als Freund der USA – allein schon aus Gründen meiner pietistischen, calvinistischen und puritanischen Grundüberzeugungen: die NSA geht zu weit, wenn sie täglich Millionen von Telefondaten in Deutschland abgreift !
Das gehört sich nicht unter Freunden !

Dass Deutschland angeblich in die dritte Kategorie bei der NSA eingestuft ist und damit massivst ausspioniert wird, macht mehr als nachdenklich. Als Freund der USA fühle ich mich hintergangen, mein jahrzehntelanges Vertrauen in die USA wird  in Zweifel gezogen.  Ein Teil der Spekulation bleibt, ob hier nicht unter dem Deckmantel der Terrorabwehr vielleicht doch Wirtschaftsspionage betrieben wird.

Ich hoffe inständig, dass die US-Regierung nun alles offenlegt, den deutschen Parlamentarieren und der deutschen Regierung Rede und Antwort steht.

US-Präsident Obama muss die Super-Schnüffelei massiv und glaubhaft einschränken. Obama muss die NSA zügeln, ansonsten geht Vertrauen zwischen Deutschland und den USA langfristig verloren.

Und Vertrauen ist das wichtigste Kapital !