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Endspurt im Wahlkampf

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Alle Parteien gaben nochmal Gas. Die Umfragen sind spannend wie nie.

Während die etablierten Parteien die Probleme am liebsten aus dem Wahlkampf heraushalten wollten, hat die Alternantive für Deutschland genau darauf gesetzt, die Probleme zu thematisieren:

  • steigende Verschuldung in Europa und Deutschland
  • für die Südländer zu stark bewerteter Euro
  • für die Nordländer zu schwach bewerteter Euro
  • ständig steigende Haftungsvolumina für die sogenannte Euro-/Bankenrettung
  • Entkoppelung des Prinzips der Einheit von Verantwortung/Kapital und Haftung durch Schnüren von Staatshilfen für spekulierende Banken durch Schaffung von Rettungsfonds wie EFSF, ESM und andere, wobei der ESM unbegrenzt aufgestockt werden kann
  • steigende Energiepreise durch völlig übereilten Ausstieg aus den herkömmlichen Energiearten von ca 200 Prozent in den letzten 10 bis 12 Jahren für Strom und Gas
  • steigende Arbeitslosigkeit in Südeuropa aufgrund ca 30 bis 40 Prozent zu hoher Lohnstückkosten ohne Möglichkeit der Abwertung einer Währung
  • dauerhafte Niedrigzinspolitik zur Entlastung der Schuldner, die gleichzeitig zur Enteignung der Sparer / Besitzer von Lebensversicherungen etc. beiträgt, da die Zinsquote unter der Inflation liegt
  • monetäre Staatsfinanzierung durch das Staatsanleihenaufkaufprogramm OMT der Europäischen Zentralbank, welches optional unbegrenzt ist und damit die Haftung der Nordländer unbegrenzt erhöhen kann
  • hohe Aussenstände der nationalen Notenbanken der Nordländer durch die Target-Salden bei der Europäischen Zentralbank und dadurch Erhöhung der Schuldenstände der nationalen Notenbanken der Südländer bei der EZB
  • zu hohe Steuerlast für den Arbeitnehmer und Mittelstand in Deutschland durch ständig steigende „kalte Progression“
  • zu hohe Sozialausgaben der Kommunen durch zu hohe Einwanderungsraten in die Sozialsysteme
  • Verschärfung der demographischen Katastrophe durch Schaffung einseitiger finanzieller Anreize für berufstätige Mütter bei gleichzeitiger finanzieller Benachteiligung von Mehrkindmüttern die als Vollzeitmütter mehrere Kinder erziehen und betreuen

Lesen Sie auch: Über den Ausverkauf deutscher Interessen – ein Gastbeitrag zu Merkels Europa-Politik auf Handelsblatt Online von Gunnar Beck

Daher der Aufruf: gehen Sie zur Wahl und wählen Sie die

Alternative für Deutschland !

Wahlbörse 2013

Umfrageergebnisse Bundestagswahl 2013

Wir sind das Volk !

Wetter: kalte(r) Winter – vorübergehende Phase in Europa

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NasaBild 2010

Das Wetter liefert immer Anlaß zu Spekulationen, Diskussionen und Prognosen.
Dieses Jahr – also der Winter 2012/2013 – hält sich die Kälteperiode langatmig und ausdauernd in Mitteleuropa. Kalte Temperaturen herrschen seit Ende November nun bis Ende März kontinuierlich. Darüberhinaus war es in Deutschland der dunkelste Winter, also der mit den wenigsten Sonnenstrahlen.

Ist dies ein Beleg gegen die Klimaerwärmung? Oder überlagern sich hier die Prozesse der Wetter- und Klimabildung?
Einfluss auf das Wetter haben viele Faktoren: der Sonnenwind, Vulkanausbrüche, Wolkenbildung und vom Menschen verursachte, wie Schadstoffausstoss, Waldbrände zwecks Baulandgewinnung oder zwecks Ackerlandgewinnung.

In den letzten Monaten brannten z.B. in Australien monatelang Wälder um anschliessend in einer Sintflut aus Wolkenbrüchen zu ertrinken.

Wenn wir die unterschiedlichen Forschungsarbeiten zum Wetter und zur Klimabildung der letzten Jahre zu Gemüte führen, werden wir zum Ergebniss kommen, dass die derzeitige Dauerfrostperiode in Mitteleuropa höchst wahrscheinlich nur ein Intermedium – also ein Zwischenzeitraum – und damit eine Übergangsphase darstellt. Diese ist vermutlich auch durch die zurückgehende Sonnenaktivität in dieser Dekade (10 Jahres-Zeitraum) zurückzuführen.
Aber auch Volkanausrüche haben ihre Auswirkungen.

Schlussfolgernd kann man sagen, dass die derzeitige Kälteperiode nur ein Intermezzo ist, dass sich mit dem möglicherweise durch Menschen verursachten Klimawandel überlagert.

Der Klimaschutz sollte daher keineswegs verteufelt oder gar als überflüssig betrachtet werden. Die so gewonnene Zeit sollte vielmehr genutzt werden, um den Klimaschutz – unter Beachtung der sozialen und wirtschaftlichen Ausgewogenheit – voranzutreiben.

Ein Klimaschutz, der jährliche Preissteigerungen von 5 bis 20 Prozent für den Endverbraucher zur Folge hat, stösst kurz- und mittelfristig auf heftigen Widerstand der dadurch verarmenden Bevölkerungsschichten.

Auch hier gilt der Grundsatz: Eigentum verpflichtet.
Eine Subventionierung der Hausbesitzer und energieintensiven Beriebe durch mittellose Mieter mittels des EEG-Gesetzes widerspricht dem Grundgedanken der sozialen Markt- und der sozialen Ökowirtschaft fundamental.

    Unabhängig davon, ob es nun einen vom Menschen verursachten Klimawandel gibt – oder ob nicht – sparsamer Umgang mit endlichen Ressourcen und die Umrüstung auf erneuerbare Energien ist auf jeden Fall sinnvoll – auch aus marktwirtschaftlichen Gründen. Denn so kann die Verknappung endlicher Ressourcen sinnvoll hinausgeschoben werden und damit endliche Ressourcen wie z.B. Öl für sinnvolleren Einsatz in der Medizin generationenübergreifend länger genutzt werden. Auch die Verteuerung der endlichen Güter wird so verlangsamt.

  • Kältere Winter in Europa? AstroNews2010

Interview Prof. Gerhard Gerlich

Vortrag Dr. Teuschner

Licht für den Weihnachtsbaum – bald unbezahlbar?

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Weihnachtsbaum

Die dunkle Jahreszeit hat uns im Griff. Strom wird allerorten benötigt: für Herd, Kühlschrank, Waschmaschine, Spülmaschine, Fernseher, Rechner, diverse andere Haushaltsgeräte, für die Heizungsanlage, für Telefon, für die Industrie, für Ampelanlagen und Verkehrsrechner, für die Bahn, für die Weihnachtsbeleuchtung – die Lichterketten aussen und innen- zuletzt auch für den Weihnachtsbaum.

Und nun kam sie, die Strompreiserhöhung: knapp unter 13 Prozent wurden von meinem Grundversorger gefordert.

Schön wäre es, wenn mein Gehalt ebenfalls um 13 Prozent steigen würde. Doch die Gehaltserhöhungen z.B. im öffentlichen Dienst liegen seit Jahren im Schnitt unter 2,5 Prozent.

Wer soll das als Alleinverdiener mit einem 6-Personen-Haushalt denn noch bezahlen, dachte ich – und machte von meinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch. Nun werde ich bald bei bei Grünwelt Strom aus Wasserkraft beziehen und das zu knapp 22 Cent pro Kilowattstunde anstelle der angekündigten 25 Komma Irgendwas Cent pro Kilowattstunde bei meinem Grundversorger.

Der Umbau der Energiewirtschaft weg von nuklearen und fossilen Brennstoffen hin zu regenerativen Energien ist richtig und findet meine volle Unterstützung.

Doch sollte dieser Umbau nicht nur industrieverträglich, sondern auch sozialverträglich erfolgen.

Es kann und darf nicht sein, dass bald 50 Prozent des Gehalts für Miete und Nebenkosten bezahlt werden müssen.

Die Rücksichtnahme der Regierung auf die Interessen der energieintensiven Industrien sind verständlich – will doch niemand eine Deindustrialisierung Deutschlands.

Andererseits können die Lasten für Eurorettung und Energieumbau nicht ständig und einseitig zu Lasten des normalen Steuerzahlers und normalen Stromkunden verteilt werden: so stieg die Zahl der von der EEG-Umlage befreiten Firmen von 811 in 2011 auf inzwischen auf über 2000 (Stand Dezember 2012). Gemäß Spiegel-Online nutzen immer mehr Firmen Schlupflöcher im Gesetz, um sich – zu Lasten des Otto-Normal-Verbrauchers – von der EEG-Umlage befreien zu lassen.

Denn die Befreiung der Firmen bewirkt nicht eine Mindereinnahme – sondern bewirkt eine Erhöhung der Umlage für die restlichen Endverbraucher.
Hier bleibt die Frage, inwieweit eine solche Befreiung gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstößt und ob die Befreiung von der Umlage überhaupt mit EU-Wirtschaftsrecht vereinbar ist – oder ob die Befreiung nicht als Subvention zu betrachten ist.

Mir geht es beim Stellen und Aufzeigen dieser Fragen nicht um das Aufhalten der energiepolitischen Agenda. Ganz und gar nicht. Diese befürworte ich im Grundsatz ausdrücklich.

Aber in der Umsetzung darf nicht schon wieder der kleine Mann, der kleine Unternehmer, der kleine Mittelständler und der abhängig beschäftigte Normalverdiener die Zeche für die Großen zahlen.

Der Systemwechsel wird ansonsten an Glaubwürdigkeit und Zuspruch verlieren.

Der Gesetzgeber muss den Energiepreisanstieg daher zwingend auch sozialverträglich gestalten.

Verknüpfungen:

 

Langsam dämmer-ts: Ungedämmte Häuser verbrauchen weniger Energie als bisher angenommen

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Langsam dämmer -ts: Ungedämmte Häuser verbrauchen weniger Energie als bisher angenommen

 

 

Bild : Rainer Sturm / Pixelio

von Freddy Kühne

 

Ungedämmte Häuser verbrauchen weniger Energie als bisher angenommen.Denn ungedämmte Objekte mit massiven Aussenmauern erzielen viel mehr solare Wärmegewinne, als die Berechnungsformeln berücksichtigen.

Mehrere Studien wurden dazu geführt. Unter anderem führte das Frauenhofer Institut IPB (Stuttgart) bereits 1985 eine aufwändige Studie dazu durch, die über mehrere Jahre (Zufall oder Absicht?) „verschwunden“ war und nun „wiederentdeckt“ wurde – so berichtet Welt OnlineAuch eine in diesem Jahr von der Universität Cambridge durchgeführte Studie, die den theoretischen Verbrauch gemäss in Deutschland angewandter mathematischer Formeln zur EnEV mit den tatsächlichen Verbrauchsanteilen vergleicht, kommt zu dem Schluss, dass die angewandten mathematischen Formeln Fehler enthalten müssen, da die Abweichungen durchaus eklatant ausfallen: so liegt nach dieser Studie der tatsächliche Verbrauch ungedämmter oder kaum gedämmter Gebäude 30 bis 40 Prozent unter dem theoretisch errechneten Formelverbrauch.

Premiere: das erste große Industrieland steigt aus

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Es ist eine weltweite Premiere: mit Deutschland steigt das erste große Industrieland der Welt aus der Nutzung der Kernenergie aus.

Was hierzulande von scheinbar immer unzufriedenen Ökojunkies kritisiert wird, nämlich der just von Schwarz-Gelb bis 2022 beschlossene Atomausstieg, ist – weltweit betrachtet – eine Premiere ohnegleichen.

Schwarz-Gelb setzt damit endgültig und Gott sei Dank den Atomausstieg um, der Jahrzehnte Gegenstand von heftigen, hitzigen und leider auch gewalttätigen Debatten und Demonstrationen war. Nichtsdestotrotz hat die Protestbewegung einen großen Anteil an dem Ausstieg.

Dabei hat sich die ökologische Vernunft innerhalb der Union – in Persona der Herren Töpfer und Röttgen – leider erst mit siebenmonatiger Verspätung – durchgesetzt.

Angela Merkel und der CDU-Wirtschaftsflügel hätten sich die Wahlniederlage zumindest in Baden-Württemberg erspart, hätten sie den rot-grünen Atomausstieg nicht erst vor sieben Monaten unnötigerweise rückgängig gemacht.

Nun aber können CDU, CSU und FDP es sich an ihr Revers heften, dass sie es gewesen sind, die mit dem Ausstiegsbeschluss Deutschland an die Spitze der Bewegung gestellt haben.
Davon wird Deutschland in wenigen Jahrzehnten in vielerlei Hinsicht profitieren:

die deutsche Industrie wird sich durch den Ausstieg einen weiteren Vorsprung im Bereich der regnerativen Technik, sowie in der intelligenten Steuerung von dezentral platzierten Blockheizkraftwerken, Biomasse-, Solar-, Windstromanlagen erarbeiten.

Ebenso wird die deutsche Industrie sich einen Vorsprung im Bereich der Dekontamination, Demontage und Entsorgung von alten Kernkraftwerken erarbeiten und damit weltweit Normen und Standards setzen. Dieses Know-How wird in wenigen Jahren auch in anderen Ländern benötigt werden.

So kann man der Bundesregierung unter Angela Merkel und Norbert Röttgen und Herrn Töpfer von Herzen gratulieren und ihnen Erfolg auf dem weiteren Weg der nun beginnenden Arbeit wünschen.

Auch die Energielandschaft wird hoffentlich durch diesen Beschluss zugunsten kleinerer Unternehmen (Stadtwerke und kleinere private sowie genossenschaftliche Energieproduzenten) verändert werden. Somit könnte als Nebeneffekt die Schwächung der Marktmacht der fünf großen Energiekonzerne unter dem Strich zu mehr Wettbewerb führen – mit Vorteilen für uns Stromkunden.

Alles in allem war das zwar eine Achterbahnfahrt der schwarz-gelben Regierung, aber mit einem guten Ausgang.

Wenn man also nicht verfahrensorientiert, sondern ergebnisorientiert bewertet, kann man sagen:

das ist eine erstklassige Premiere: Deutschland steigt als erstes großes Industrieland aus der Kernkraft aus. Dies wird zunächst zwar auch Geld für neue Invesitionen kosten, aber mittel- und langfristig eröffnen sich so gute Exportchancen für Anbieter alternativer Energien und Unternehmen, die sich auf die Dekontamination und Zerlegung von Kernkraftwerkskomplexen spezialisieren.

Bis 2022 bleibt also noch Zeit, um neue Stromtrassen von Nord nach Süd zu bauen, Windparks in der Nordsee und an Land zu errichten, effizientere Kohle- und Gaskraftwerke zu bauen und um Stromeinsparungsziele umzusetzen.

Daher: Herzlichen Glückwunsch Deutschland zu einem Ausstieg mit Augenmaß !


  • EU-Kommissar Oettinger: Deutschland muss sich mit EU absprechen – Handelsblatt Online 30.05.11


  • Josef Göppels:“Ich war schon immer grün – und in der CSU“ – FAZ.NET 05.06.11


  • Berlin. Koalition einigt sich mit den Ländern auf Stufenausstieg – RP-Online 04.06.11


  • Frankreich: Die Pro-Atom-Front bröckelt – VDI Nachrichten 17.06.11


  • Ausstiegsparteitag: Grünen-Spitze fürchtet die Verräter-Debatte – Welt-Online 24.06.11

    • Atomausstieg ja – aber bitte mit Augenmaß !

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    Die Deutschen scheinen ein Volk von preußischen, schwäbischen, bayerischen und sächsischen Perfektionisten zu sein – und das verschmilzt in der Frage der Atomdebatte mit der dem Deutschen typischen Eigenschaft der Risikofreiheit.
    Der Deutsche braucht Sicherheit – und in der Frage der Atomkraft betrachten wir Deutschen vor allen die Risiken eines Atomunfalls – und das nicht zu Unrecht.
    Aber diese Blickrichtung darf nicht die einzige sein. Scheuklappen in einer komplexen technischen Welt anzulegen – das führt nur zu neuen Risiken und möglicherweise Katastrophen anderer Art.

    Wer den Atomausstieg befürwortet – der ist auch verpflichtet, die Folgen für den Ausstieg abzuschätzen.

    Und – so wenig populär es auch sein mag – wer nun allen Ernstes in einer Hau-Ruck-Aktion alle für das Moratorium vom Netz genommenen Kernkraftwerke komplett und für immer von Netz nehmen will, sollte die Warnungen der Bundesnetzagentur nicht in den Wind schlagen.

    Sollten wir übereilt aus der Atomkraft aussteigen, dann drohen im Herbst und Winter erhebliche Risiken für die Netzsicherheit und möglicherweise Stromausfälle (Blackouts) in großem Ausmaß.

    Hinzu kommt, dass der Ausstieg aus der Kernkraft zunächst durch die Schaffung von neuen effizienteren fossilen Kraftwerken flankiert werden wird, weil der Ausbau der regenerativen Energien und der dafür notwendigen neuen Stromtrassen so schnell nicht vonstatten gehen kann, als dass man ohne neue Kohle- oder Gaskraftwerke auskommen könnte. Das widerum bedeutet für den Übergangszeitraum aber erstmal eine Verstärkung der Co2 Produktion.

    Trotz aller Hysterie um Fukushima und die Folgen müssen wir nun einen kühlen Kopf bewahren – und den Ausstieg mit Augenmaß vorbereiten.

    Ansonsten gehen im Winter tatsächlich vielleicht die Lichter aus – mit immensen weitergehenden Folgen.



    Weitergehende Lektüre:

  • Atomausstieg – Frankfurt muss als erste Stadt den Blackout fürchten – Welt Online 28.05.11


  • Koalition streitet um Atomausstieg – Handelsblatt Online 29.05.11

    • Stoppt die Spekulation mit Lebensmittel und Energie !

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    Lebensmittelpreise klettern weltweit betrachtet auf einen besorgniserregenden Höchststand – und auch die Energiepreise steigen und steigen… Und warum tun sie das?

    Wahrscheinlich steckt mehr dahinter, als der bisherige Preismechanismus: vermutlich steckt dahinter eine Spekulationsindustrie, die auf satte und vor allem sichere Gewinne spekuliert.

    Denn nachdem die Investoren sich mit der Immobilienbranche verhoben haben und die Blase geplatzt ist, steigen die Spekulanten nun auf alltägliche Grundprodukte wie Lebensmittel und Energie um:

    diese werden immer benötigt und im Grunde bezahlt man auch (fast) jeden Preis für diese Produkte – eben weil man sie zum Überleben braucht.

    Aber gerade deswegen müssen die Alarmglocken geläutet werden: Politik muss dafür sorgen, dass Lebensmittel und Energie zu einem angemessenenen Preis einzukaufen sind, dass sie nicht zu Luxusgütern werden. Und Politik muss dafür sorgen, dass mit solchen Gütern nicht spekuliert werden darf.
    Hier hat die Politik ihre Hausaufgaben im Sinne der Bürger zu machen und den Spekulationen gesetzlich einen Riegel vorzuschieben !

    Spekulation auf Lebensmittel und Energie muss an den Börsen gesetzlich verboten und mit drastischen Geldstrafen geahndet werden.

    Denn ansonsten wird Nahrung und Energie zum Luxusgut – und die Armen werden ärmer und hungriger, während skrupellose Spekulanten reicher und reicher werden und dennoch nimmersatt bleiben.

    Daher fordern wir die Politik auf: Stoppt die Spekulation mit Lebensmitteln und Energie !

    Desweiteren müssen auch die Risiken und Nebenwirkungen bei der Produktion von Agrarkraftstoffen (z.B. E10-Kraftstoff) auf die Preisbildung bei Lebensmitteln Berücksichtigung finden.

    Die Produktion von E10-Kraftstoff führt so beispielsweise derzeit sowohl zur Verteuerung der Lebensmittelpreise als auch zur Verteuerung der Benzinpreise – als Folge einer ökosozialistischen Planwirtschaft, die das Verbraucherverhalten – also die psychologischen Faktoren der Marktteilnehmer – nicht vorab in die Überlegungen vor Einführung eines neuen Kraftstoffes miteinbezogen haben.

    Hierdurch darf es nicht zu einer spürbaren Erhöhung der Lebensmittelpreise führen, da ansonsten die ärmeren Bevölkerungsschichten immer höhere Preise für die Grundnahrungsmittel ausgeben müssten – sowohl in den Industriegesellschaften als auch in den Entwicklungsländern.

    Von solchen Preissteigerungen betroffen wären dann auch Nahrungsmittelprogramme der Uno und von Nichtregierungshilfsorganisationen.

    Und ganz nebenbei ziehen die Preise verursacht durch die Schuldenkrise vieler Staaten an – was diesen Staaten widerum gar nicht so unrecht ist, können sie doch ihre Schulden durch hohe Inflationsraten einfacher „abtragen“.

    Der Leidtragende dabei ist und bleibt der solide wirtschaftende Bürger, der sein Geld in die Lebens- und Rentenzusatzversicherung steckt, dessen Geldwert dann dort aber durch die steigenden Preise aufgefressen werden könnte.

    Daher bleibt den Finanzpolitikern der Staaten eigentlich nichts anderes übrig, als Schuldenabbau zum obersten Leitprinzip der Haushaltspolitiken aller Staaten zu machen, um damit die Grundlage für solides und nachhaltiges Wachstum zu legen.

    Ein Wachstum auf Pump führt bei Staaten und Bürgern jedenfalls in den finanzwirtschaftlichen, staatlichen und gesellschaftlichen Kollaps.

    So sollten die Staaten ihrerseits zu einer soliden Haushaltspolitik zurückkehren und zugleich die Spekulation im Handel mit Energie und Lebensmittel gesetzlich durch Festlegen von maximalen prozentualen Handelsspannen im Keim ersticken.


  • Inflation lässt Preise steigen ZDF-Online 05/2011

    • Regieren im gespaltenen Land

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    Egal ob das Megaprojekt Stuttgart 21, bei welchem eine starke langfristige Verbesserung der Infrastruktur des Euro-kontinentalen Zugverkehrs erzielt wird, oder bei der Frage nach einer zwischen Ökonomie und Ökologie ausgewogenen Energiepolitik: die Bevölkerung in Deutschland ist in sich in vielen wesentlichen Fragen nicht einig – sondern gespalten.

    Mitursache ist vor allem der Niedergang der Volkspartei SPD – die sich inzwischen auf drei Parteien, nämlich SPD, Grüne und Die Linke, aufteilt. Diese Aufteilung hat bis heute zur Folge, dass das politische Koordinatensystem nach links gerutscht ist – denn sowohl große Teile der Linkspartei als auch Teile der Grünen befinden sich im linksextremen Spektrum – kaschiert im Kleid der Sozialen Gerechtigkeit oder im Kleid der Grünen Revolution haben die Alt-68er und Alt-Kommunisten der SED geschickt ihr Image gewandelt.

    Über das Hebelwerkzeug „Soziale Gerechtigkeit“ verstehen es Linke und Grüne, ihre Klientelpolitik für Migranten oder für Randgruppen geschickt zu verschleiern. Dennoch setzen sie ihre Klientelpolitik – sofern sie an die Regierung kommen – rigoros um: christlichen Hilfsorganisationen wie der Arche in Berlin wurden öffentliche Gelder entzogen, Organisationen, die sich für den Schutz des Ungebornen Lebens einsetzen oder die sich für die Therapie von Homosexualität aussprechen, werden gnadenlos mit medialer Rhetorik als Extremisten gebrandmarkt.

    Der Protest gegen Stuttgart 21 zeigt ebenfalls, wie geschickt die Strategen von Links und Linksaussen agieren: die Verbesserung der Schieneninfrastruktur wird ein Dreivierteljahr lang genutzt werden, um Vorwahlkampf gegen eine bürgerliche Regierung aus CDU und FDP in Baden-Würrtemberg zu machen.

    Ebenso lässt Grün den Antiatomk(r)ampf wieder aufleben und schürt die Ängste in der Bevölkerung vor einer doch nur marginalen Verlängerung der Laufzeiten. Auch hierüber wird Wahlkampf und Mobilisation betrieben.

    Die Ironie ist: es hat noch nie zuvor in Deutschland eine ökologischere CDU-FDP Bundesregierung gegeben, als es sie unter Merkel und Röttgen gibt.

    Die Laufzeitverlängerung dient lediglich dazu, mehr Zeit zu gewinnen, um der Entwicklung von preisgünstigeren regenerativen Energien Vorschub zu leisten – und zwar insbesondere aus Berücksichtigung der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie.

    Denn was nützte es Deutschland, wenn es als Vorreiter der regenerativen Energien seine Exportindustrien mit viel teurerem Stromkosten belastet, sodass z.B. die französische oder chinesische Stahl- und Autoindustrie den Wettbewerb für sich entscheiden und deutsche Produkte in Relation viel zu teuer werden?

    Im Grunde müsste ein Informationssiegel für den Verbraucher geschaffen werden, woran er eindeutig erkennen kann, mit welchem Energieanteil die Endprodukte hergestellt worden sind…

    Statt sich aber über die Wettbewerbsverzerrung Gedanken zu machen – und eine Lösung hierfür zu suchen – reißen Rot und Grün einfach alte ideologische Gräben auf und betreiben die Wiederbelebung der Anti-Atomk(r)ampf-Bewegung der 80er Jahre.

    Die Arbeit von demokratisch gewählten Regierungen und auch die Rechtswirksamkeit von bereits erteilten Baugenehmigungen wird so bewusst untergraben – was wiederum Langfristfolgen auch für die Rechtssicherheit weiterer Infrastrukturmassnahmen sowohl in- wie ausländischer Investoren nach sich ziehen wird.

    Hier ist die Grundsatzfrage zu stellen, ob die Beschädigung der Regierungsfähigkeit und der Rechtssicherheit durch das ausserparlamentarische „Dagegensein“ nicht langfristig zur Unregierbarkeit eines Landes führt, dessen Bevölkerung in zentralen Fragen gespalten ist.

    Etwas anders gelagert ist der Fall der Kohlenmonoxid-Leitung der Bayer AG: diese wurde inzwischen bereits fertiggestellt, aber der Betrieb wurde bisher gerichtlich noch nicht freigegeben, da – Zitat : „da das Sicherheitsniveau der Pipeline seit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Münster durch zwischenzeitliche Änderungsbescheide der Bezirksregierung Düsseldorf von März 2009 noch weiter verschlechtert worden sei.“
    Sicher haben die Anrainer der Leitung ein berechtigtes Interesse an höchster Qualität und Qualitätssicherung, da im Fall eines Lecks das geruchslose giftige Gas unbemerkt Schaden anrichten könnte.

    Dennoch bleibt auch hier zu fragen, warum ausgerechnet der Protest gegen eine solche Kohlenmonoxid-Leitung derart hoch ist, zumal Giftstoffe durch Verkehrsträger wie den Flugverkehr oder den Straßenverkehr in regelmäßiger Konstanz produziert und auch eingeatmet werden…

    Für den Industriestandort Deutschland haben die Entscheidungen zum Bahnprojekt Stuttgart 21 und der Kohlenmonoxid-Leitung zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen sicherlich eine große Signalwirkung für nationale und internationale Investoren.

    Zur Zeit mögen Grüne und SPD als Oppossition zwar Gefallen daran haben, der Regierung aus CDU und FDP in Stuttgart das Leben schwer zu machen. Aber die Beschädigung der Regierungsautorität und der Autorität des Rechtsverfahrens wird mittel- bis langfristig auch ein Bumerang für Rot-Grün werden. Spätestens dann, wenn sie selbst wieder eine Regierung oder Minderheitsregierung (wie in NRW) bilden.

    Daher sollten sich alle Akteuere – ob bei Stuttgart 21, im Fall der Atomkraft oder der CO-Pipeline von Bayer – genau überlegen, ob es nicht sinnvoller ist, getroffene Rechtsverfahren alleine auf dem Rechtswege und getroffene Regierungsentscheidungen alleine im nächsten Wahlkampf anzugehen, als einen zermürbenden Dauer-Vorwahlkampf auf der Strasse zu führen, der ledlich zur allgemeinen Beschädigung von Regierungsautoritäten und zur allgemeinen Beeinträchtigung des Vertrauens in das Rechtssystem beiträgt.

    Nachfolgende Links bieten weitere Informationen:

  • Gründe für Stuttgart 21
  • Rheinische Post: Protest gegen Stuttgart 21 kommt von Links
  • Wikipedia: Stuttgart 21
  • Energiekonzept a la Schwarz-Gelb aus dem BMU
  • Stuttgart 21: Stresstest bestanden – FAZ.NET 26.06.11
  • Wikipedia: CO-Pipeline der Bayer AG