Schlagwort-Archive: Merkel

SPD zwischen Talfahrt und Tauchstation

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SPD zwischen Talfahrt und Tauchstation

 

Die SPD hat dank Merkels vielgerühmter „Strategie“ der asymetrischen Demobilisierung ihr Mobilisierungspotenzial verloren, und Stegners verzweifelte Versuche, in Mundwinkelsenkwettbewerb zu Merkel zu treten, helfen ebenso wenig weiter wie Versuche, die CDU bei der Übererfüllung europäischer Selbstmordpflichten zu übertreffen.   In ihrer schlaffen Verzweiflung verfallen die beiden ehemaligen Lager daher darauf, einem neuen Messias und Parteienabwrackungsguru zu preisen.

Ralf Stegner (SPD). Foto: Imago

Von Philolaos


Ein Kenner fragt sich, ob es diesseits des Rheins gelingen wird, der Implosion durch Fusion zuvorzukommen:

Schlesisch-Hohlbein: Am vergangenen Wochenende gab es eine weitere derbe Klatsche für die auf Talfahrt befindliche SPD. Diesmal wurde das Drama als Provinzposse aufgeführt, nämlich bei den neuerlichen Kommunalwahlen in Schleswig Holstein. Im Norden heißt die weitere Station dieses Prozesses korrekterweise „Tauchstation“, weil kein ausreichendes Tal in der nordischen Tiefebene mehr verfügbar ist. Prominentester unter den Abgesoffenen ist „Pöbel-Ralle“. Unter seiner persönlichen Führung war des SPD-Debakel in SH aufzuführen. Eine Meisterleistung, die bislang nur noch vom großen EU-Führer Martin Schulz auf Bundesebene unterboten werden konnte.Ralf Stegner ist Landesvorsitzender der dortigen SPD und bekannt für markige Sprüche. Somit bekam auch er eine persönliche Botschaft von ganz unten übermittelt. Diesmal von der nicht parteigebundenen Wähler-Basis, vermutlich als Lob für den anhaltenden Arbeiter- und Bauernverrat im hohen Norden. Von „historischer Ebbe“ bis „totale Pleite“ reicht das wohlmeinende Vokabular der Gazetten. Historische Klatsche für Stegners SPD … [DIE•FÄLLT]. Aufrichtiges Mitleid will sich bei keinem der Kommentatoren einstellen. Die Berichterstatter sind sich lediglich darüber Weiterlesen →

Neues aus Dummland

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Neues aus Dummland

Collage / JouWatch

Neues im deutschen Dumpf-Deppen-Staat unter Merkel & Co.:
Flüchtlinge verkaufen deutsche Papiere im Internet
& Behörden lassen Kriminelle gewähren 

 

von Andreas Köhler *


Serviceorientiert und sehr praktisch: Mittlerweile kann man sich als Zuwanderer deutsche Ausweise sowie Bank- und Krankenkassenkarten ganz einfach im Internet bestellen. Ein Service der Kanzlerin oder einfach nur kluger Geschäftssinn auf Basis naiven deutschen Gutmenschen- und Dumpfdeppentums? Und dann ist da noch ein Iraker, der sich über Chaos, Kriminalitäts-Toleranz und Unrecht in Deutschland wundert, auch darüber, dass es – seiner Wahrnehmung nach – in Deutschland so wenige Deutsche gibt. Das macht ihm irgendwie Angst. Er zweifelt daran, hier richtig zu sein. Einige kluge Deutsche ebenfalls!

 

Weil die deutschen Dumpf-Deppen bei südländisch oder afrikanisch aussehenden Menschen – ohne etwas zu hinterfragen – alles akzeptieren und tolerieren, boomt neben der gewöhnlichen Kriminalität, die uns als tolle „Bereicherung“ verkauft wird, die laut Martin Schulz (SPD) wertvoller als Gold sei, nun ein neuer Markt, der auf Weiterlesen →

Merkel muss weg – es ist 5 nach 12

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Merkel muss weg – es ist 5 nach 12

 

Von Philolaos *)

Die Weiße Rose und der 20. Juli waren letzte, verzweifelte Aktionen, um noch schlimmere Konsequenzen einer Politik zu vermeiden, die längst Erdung und Maß verloren hatte.

Merkel fühlt sich nur der globalen Macht verpflichtet

Im Jahr 12 n.M. lässt die Politik der Kanzlerin weiterhin gezielt Respekt gegenüber ihrem denen, die schon länger hier wohnen, vermissen. Sobald der Eindruck entstehen könnte, dass die Deutschen ein Volk, eine Solidargemeinschaft, sein könnten, dass Solidarität ein knappes Gut ist und dass Bürger und Fremde einen unterschiedlichen Status haben, was darauf hindeuten würde, dass Deutschland noch existiert, muss Merkel schnell einspringen, um diesen in ihren Augen offenbar fatalen Eindruck, zu korrigieren. Die globale Macht, der allein die Weltkanzlerin sich verpflichtet zu fühlen scheint, mag nämlich keine „Komikernation“.

Eine orientierungslose, rücksichtslose und zynische Politik ohne Bodenhaftung und Einsicht in deren fatale Konsequenzen. Frau Merkel, umgeben von  einer peinlichen Entourage und aalglatten Günstlingen wie Laschet, Kauder, Altmeier, von der Leyen,Oettinger, Brok und weiteren devoten Ja-Sagern und Claqueuren, okkupiert mit über 30% Unionsbefürwortern – sollte man den Umfragewerten trauen können – unvermindert den Hauptteil der Wagenburg.

 

Merkel, Juncker, Straßburg, Irrenhaus – In Europa geh´n die Lichter aus

Merkel muß weg. Kein vernunftbegabtes Wesen würde Weiterlesen →

Die Probleme der Essener Tafel: die Spitze des Eisbergs

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Die Probleme der Essener Tafel: die Spitze des Eisbergs

von Freddy Kühne

Angela Merkel (CDU) und Sawsan Chebli (SPD) schlagen rhetorisch und medial auf den Chef der Essener Tafel , Jörg Sator ein.

Dieser hatte vorübergehend die Tafel für Neu-Zuwanderer gesperrt, da sich alleinerziehende  einheimische Mütter und deutsche Rentner und Rentnerinnen  über die Zurückdrängung durch Einschüchterungen und andere Probleme bei der Tafel beschwert hatten. Der Anteil der Zuwanderer stieg seit 2015 von 35 auf 75 Prozent.

Nun ist es wieder mal billig – aber dennoch typisch – für die im Raumschiff Berlin lebenden Politiker der Regierungsparteien, dass sie sich die Probleme vor Ort gar nicht ansehen, sondern einfach gemäß ihrer absolut tiefenpsychologisch inhalierten Multi-Kulti-Ethno-Ideologien einfach auf die Verantwortlichen der Tafel draufschlagen.

Sie schlagen auf Leute drauf, die seit Jahren die harte Kärrnerarbeit vor Ort machen: Menschen, die mit persönlichem Engagement den Ärmsten der Armen helfen und die alltäglich die Probleme versuchen zu lindern und zu lösen, die die große Politik mit ihren Fehlern verursacht hat: diesen Menschen spricht die Politik doch tatsächlich das Recht ab, Probleme offen beim Namen zu nennen und entsprechend auch einmal konsequent zu reagieren.

Wenn es bei der Erziehung der Kinder Probleme gibt, dann verlieren Eltern Weiterlesen →

ARD: Wir wagen ein historisch einzigartiges Experiment: Multiethnisierung, Multikulti, 3E

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ARD: Wir wagen ein historisch einzigartiges Experiment: Multiethnisierung, Multikulti, 3E

 

von floydmasika

Yascha Mounk findet klare Worte: „Wir wagen hier ein historisch einzigartiges Experiment und zwar eine monoethnische, monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln […] Dabei kommt es natürlich auch zu vielen Verwerfungen“. Wer das Wir ist, bleibt etwas im Dunkeln, aber die ARD rechnet sich implizit dazu:

Freut Euch,  Ihr werdet ersetzt!  Ihr habt nicht genug Kinder in die Welt gesetzt, aber „Ersetzungsmigration“, die in Dokumenten der UNO und EU „Replacement Migration“ genannt wird, sorgt für Ersatz. Jeder ist ersetzbar. Die spieltheoretischen Modelle der Ökonomen, von denen Politiker ausgehen, kennen keine Hautfarbe. Mit den erstbesten dahergelaufenen Versorgungssuchenden aus Arabien und Afrika lässt sich Europa genau so gut betreiben wie mit Euch. Daran wollt Ihr doch nicht etwa zweifeln, Ihr stotternden rassistischen Menschenkarikaturen, fragt Deniz Yücel.

„Der Große Austausch“ („Le Grand Remplacement“ laut R. Camus) oder die „Große Ersetzung“ läuft auf vollen Touren. „Und das ist gut so“, fügt jemand hinzu, der sich nicht einmal mehr als Satiriker ausgeben muss.

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U.v.d. Leyen: Zu unfähig im Amt – und zu eitel dies einzusehen

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U.v.d. Leyen: Zu unfähig im Amt – und zu eitel dies einzusehen

 

Von Peter Helmes *

Ministerielles Versagen zum Prinzip erhoben

Zwei Schlagzeilen aus den letzten Tagen zur gleichen Zeit:

– „Der Bundeswehr fehlt es nahezu an allem und jetzt auch noch an Zelten und Winterkleidung.“

– „Ursula von der Leyen wird (ernsthaft) als nächster NATO-Generalsekretär gehandelt.“

Beide Nachrichten muß man erst einmal verdauen!

Daß die Bundeswehr erhebliche Materialdefizite hat, wissen wir nicht erst seit heute. In den letzten Jahren ist die Bundeswehr vor allem wegen „technischer“ Mängel ins Gerede gekommen. Wenn´s denn nur das wäre! Denn die Gründe für „technisches“ Versagen liegen viel tiefer:

Es ist wohl eher ein Selbstverständnis- und Strukturproblem denn einzelmenschliches Versagen (das aber auch). Der Fisch stinkt vom Kopf. Dieser Vorwurf trifft auch und gerade die amtierende Bundesverteidigungsministerin von der Leyen („UvdL“) und schließt die meisten ihrer Vorgänger mit ein. Ihre Ideen kreisen vornehmlich um „weiche“ Themen, die den Soldaten den Dienst leichter und für allerlei Randgruppen attraktiver machen sollen. Themen wie Arbeitszeitverkürzung, Teilzeit, Heimarbeit, Einführung von Kitas und Flachbildschirmen in den Kasernen, Vereinbarkeit von Beruf und Freizeit der Soldaten, weitere Stärkung der Rolle der Frau im allgemeinen und des Genderwahns im besonderen usw…

Die Sorge um die Ausrüstung der Bundeswehr kommt dabei zu kurz. In Stichworten:– Marine derzeit ohne ein einziges einsatzfähiges U-Boot mehr.

– Knapp die Hälfte der Leopard-II-Panzer ist einsatzbereit.

– Die Ausbildung unserer Hubschrauberpiloten hat derADAC übernomen, weil Heer und Luftwaffe nicht mehr über die notwendigen Kapazitäten verfügen.

– Die Munitions- und Ersatzteilvorräte sind auf nahezu null reduziert.

usw. usw.

Natürlich ist niemand an diesen Zuständen schuld. Der eine Weiterlesen →

Sind Merkel und Co irre ?

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Sind Merkel und Co irre ?

Chefredakteur Thomas Böhm (JouWatch)* befragt Andreas Köhler.

Merkel ist im Kukuksnest gelandet. Fotocollage. Rechte: JouWatch

Deutschland aktuell: Von Persönlichkeitsstörung bis Psychose, von Irrsinn bis Wahnsinn, von Narzissmus bis Masochismus: Mit Volldampf in die Selbstzerstörung

Was aktuell in Deutschland passiert, kann nicht mehr als normal und gesund erachtet werden. Aufgezwungene uneingeschränkte Masseneinwanderung, wahnhafter Flüchtlingskult, Übergriffe und Sexualdelikte, Gewaltorgien, Messerattacken, steigende Kriminalität, Zensur, Ausgrenzung und Bekämpfung Andersdenkender, Demokratieverlust und Gesinnungsdiktatur. Verantwortlich sind Persönlichkeiten wie Angela Merkel, Horst Seehofer, Heiko Maas und Martin Schulz. Was sagt die Psychologie dazu? Dazu befragen wir Herrn Köhler. Andreas Köhler spricht über Persönlichkeits- und Sozialpsychologie, über Wahn, sozialen Einfluss und Mitläufertum, über Masochismus und Schizophrenie und über die möglichen Ursachen für Irrsinn und Wahnsinn in Deutschland. Ebenfalls im Fokus der Psychologie: Die Persönlichkeit von Kanzlerin Merkel.

Jouwatch-Interview: Thomas Böhm im Gespräch mit Andreas Köhler

Thomas Böhm: Herr Köhler, ein Berufskollege von Ihnen hatte kürzlich ein Gutachten erstellt, dass Aussagen eines nigerianischen Asylbewerbers als „nicht glaubwürdig“ dokumentierte, woraufhin dessen Asylantrag abgelehnt wurde. Jetzt wurde entschieden: Asylbewerber dürfen keinem psychologischen Test zur Bestimmung ihrer sexuellen Orientierung unterzogen werden, selbst dann, wenn diese Orientierung – hier konkret Homosexualität – der einzige Asylgrund wäre und die Wahrheit der Aussage stark angezweifelt würde z.B. weil der Bewerber eine Partnerin und keinen Partner hat. Solche Tests wären nicht menschenwürdig. Was soll man davon halten?

Andreas Köhler: Ich wüsste jetzt noch nicht, was daran jetzt menschenunwürdig sein könnte. In anderen Bereichen werden ebenfalls psychologische Testungen durchgeführt und darüber hinaus tiefgehende Gespräche geführt, die einen durchaus intimen Charakter haben. Ist nicht unsere gesamte Persönlichkeit etwas sehr Intimes? Auch bei Gericht gibt es psychologische Gutachten. Warum gibt es jetzt Sonderregeln für Asylbewerber? Ist deren Persönlichkeit intimer als intim? Da muss ich mal drüber nachdenken. Was ich im konkreten Fall sehe, ist letztendlich staatliche Werbung dafür, dass jedermann kommen kann und auf Kosten des Staates bleiben darf, der vorgibt, homosexuell zu sein und deshalb angeblich gemobbt wird.

Thomas Böhm:  Aber das ist ja sowieso bereits Usus, auch unabhängig davon, ob jemand verfolgt wird oder vor Krieg geflohen ist. Gemäß unserer aktuellen Politik kann jeder kommen. Und was die bevorzugte Sonderbehandlung von Migranten angeht: Das hat vermutlich etwas mit den Prämissen und Zielen unserer Regierung und anderer – meiner Meinung nach – Wahnsinniger zu tun: Uneingeschränkte Masseneinwanderung, Flüchtlingskult, Bevölkerungsaustausch usw.

Andreas Köhler: Ja, eine massive externale Fokussierung auf Flüchtlinge ist deutlich beobachtbar.

Thomas Böhm: Massive externale Fokussierung? Können Sie das bitte erläutern!

Andreas Köhler: Das bedeutet eine starke Fokussierung der Aufmerksamkeit nach außen und ist damit Weiterlesen →

Zitate des Jahrhunderts zur Merkelschen Zuwanderungspolitik

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Zitate und Urteile  des Jahrhunderts zur Merkelschen Zuwanderungspolitik

Hintergründe zum angekündigten Merkel-U-Ausschuss

von Freddy Kühne

Lupo pixelio.de

 

Alexander Wallasch zitierte in seinem Artikel „Zuwanderungspolitik: humanitär verbrämte Vernebelungsstrategie“ folgende Gerichtsurteile zur Merkelschen Zuwanderungspolitik, die Stefan Aust in 2018 und 2015 zitierte:

Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz , das feststellte: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt, und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

Wortlaut eines Urteil des Amtsgerichts Passau: „Angesichts der Zustände an den Grenzen ist die Rechtsordnung von der deutschen Politik ausgesetzt. (…) Asylsuchende werden von der deutschen Bundeskanzlerin eingeladen nach Deutschland zu kommen.“

 

Kommentar:

Frau Bundeskanzlerin Merkel hat die Rechtsordnung nach Aussagen von Gerichten im Alleingang ausser Kraft gesetzt: weder gab es dazu parlamentarische Debatten, noch Beschlüsse im Bundestag…. Vom Bundestag selbst und von leitenden Verwaltungsbeamten aber hätte es keinerlei Unterstützung für eine solche Aussetzung des Rechts geben dürfen. Denn Beamte sind stets an Recht und Gesetz gebunden. Ebenso wie Soldaten und Wehrdienstleistende dies mit dem Prinzip der „Inneren Führung“ verinnerlicht bekommen:  „Befehle“ die dem Gesetz und Weiterlesen →

Von Storch: Untersuchungsausschuss Merkel kommt !

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Von Storch: Untersuchungsausschuss Merkel kommt 

Bild: Beatrix von Storch Quelle: Beatrix von Storch / Facebook

Die AfD bereitet einen Untersuchungsausschuss zum Fehlverhalten der Bundesregierung unter Angela Merkel in der sog. „Flüchtlingskrise“ vor. Die Stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch schrieb gestern auf DerBundestag.de:

Liebe Leser,

die Aufarbeitung der Hintergründe des Asyl-Desasters, in dessen Folge 1,5 Millionen illegale Migranten nach Deutschland gekommen sind, ist ein zentrales politisches Anliegen unserer Bundestagsfraktion. Deshalb arbeitet eine Arbeitsgruppe der AfD-Fraktion unter meinem Vorsitz intensiv daran, die notwendigen Informationen zusammen zu tragen und den Antrag für einen Untersuchungsausschuss Merkel vorzubereiten.

Es ist sicher, dass dieser Untersuchungsausschuss eklatante Fehler von Angela Merkel und ihrer Bundesregierung ans Licht bringen würde. Merkels Grenzöffnung im Herbst 2015 und die gravierenden Folgen stehen für das größte politische Versagen in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Antwort auf die Frage, wie es dazu kommen konnte, ist von großer politischer, rechtlicher und historischer Bedeutung.

Die Voraussetzung für einen erfolgreichen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist der Nachweis, dass die Aufarbeitung nicht durch die normalen Instrumente parlamentarischer Arbeit aufgearbeitet werden können. Deshalb arbeiten wir als Vorbereitung für den Antrag daran, die Hintergründe der Flüchtlingskrise und der Entscheidungen der Bundesregierung in den Jahren 2015/16 mit Anfragen an die Bundesregierung so weit aufzuarbeiten, wie es unsere Möglichkeiten als Parlamentarier zu lassen. Die Erkenntnisse aus diesen Anfragen werden in unseren Antrag einfließen. Des Weiteren sichten wir Protokolle und Dokumente, die uns als Parlamentarier zugänglich sind. (Die Welt hat am 15.1.2018 darüber berichtet) Weiterlesen →

GroKo-Sondierungen und Obergrenzen: Wurden wir eine Woche lang belogen?

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GroKo-Sondierungen und Thema „Obergrenzen“: Wurden wir eine Woche belogen ?

von Jörg Gebauer *)

Der ehemalige SPD-Bundestags-Abgeordnete und
Redner bei den Leipziger Montags-Demonstrationen
von 1989 – Gunter Weißgerber – schreibt Folgendes:

Wurden wir alle eine Woche lang betrogen?

Der aktuelle „SPIEGEL“ veröffentlicht einen Beitrag, der – falls
er tatsächlich zutrifft – den Sondierungs-Verhandlungsführern
von Union und SPD jegliche Legitimität entzieht, an’s weitere
Regieren auch nur zu denken.

Hintergrund sind nach SPIEGEL-Informationen Änderungen,
die das Europäische Parlament an Gesetzes-Initiativen der
Kommission zur Reform der Dublin-Regeln vornehmen will:

„Danach soll nicht mehr automatisch Weiterlesen →