Der Ukraine droht Bürgerkrieg und eine Spaltung des Landes.
Sanktionen beenden keinen Bürgerkrieg.
von Freddy Kühne
In der Ukraine droht die Saat Putin`s aufzugehen: die Annexion der Krim war nur der Auftakt. Im Ziel, eine eurasische Wirtschaftsunion aus Russland, der Ukraine, Weissrussland und Kazachstan aufzubauen und Russland wieder zu einem größeren Einflussbereich zu verhelfen, sind Putin sehr viele Mittel recht.
Die Destabilisierung der Ostukraine wurde von prorussichen Kräften mit Rückendeckung und auch logistischer Unterstützung aus Moskau begonnen. Die Regierung in Kiew hat gar keine reale Möglichkeit, dem Konflikt aus dem Weg zu gehen. Denn entweder sie schaut tatenlos zu, wie russische Aktivisten mit Moskauer Rückendeckung eine Stadt nach der anderen „befreien“, was aus Kiewer Sicht Terrorismus ist. Oder aber die Kiewer Regierung muss mit militärischen Sondereinheiten und Gewalt diese so besetzten Gebiete befreien – was Russland die Steilvorlage für militärische Interventionen gibt.
Das hat Wladimir Putin ganz genauso beabsichtigt und geplant. Einzig und allein die vom Westen hart angedrohten Wirtschaftssanktionen haben Moskau bisher noch vor dem Einmarsch in die Ostukraine abgeschreckt. Aber inzwischen ist der Zug in Richtung Eskalation von Moskau schon so weit aufs Gleis gesetzt, dass Moskau hier nicht mehr zurückrudern kann und auch nicht mehr zurückrudern wird. Putin wird sich die Ost- und Südukraine mit der Begründung einverleiben, dem „Morden und dem Chaos“ ein Ende zu bereiten. Dann wird er sich als Ordnungsmacht gerieren. Er wird sich als Anker der Stabilität und des Friedens feiern lassen.
Der Fehler, den die EU und die Nato derzeit machen, ist, dass sie diesem putinschen Drehbuch aussser Sanktionen nichts entgegensetzen. Die liberalen Regierungen im Westen scheuen den militärischen Konflikt. Und damit verraten sie ihre eigenen Werte. Denn sie lassen die Menschen vom Maidan, die sich für eine Annäherung der Ukraine an die EU monatelang in bitterster Kälte friedlich demonstrierend unter freiem Himmel eingesetzt haben, im Stich.
Putin`s inszeniertes Chaos wird dazu führen, dass auch die Wahlen in der Ukraine nicht stattfinden können. Und genau das liegt auch in der Absicht Moskaus. Denn Moskau will Wahlen verhindern, bei denen pro-europäische Parteien an die Macht gelangen könnten.
Der Nato bleibt nur noch ein wenig Zeit, um nicht die ganze Ukraine in die Hände Russlands fallen zu lassen: sie muss Truppen bis zum westlichen Ufer des Dnjepr schicken. Tut sie es nicht, wird die Ukraine früher oder später möglicherweise komplett in russische Hände geraten. Zumindest aber der Teil östlich den Dnjpr-Flusses wird von Russland okkupiert werden, um eine Landverbindung zur Krim zu schaffen.
Die Freilassung der OSZE-Geiseln ist leider wieder nur einmal ein PR-Trick Putins. Ebenso wie die Winterspiele von Sotschi ein PR-Gag waren. Auch der Auftritt von Putin mit Snowden wird von Putin als PR in Szene gesetzt – vor allem, um in Deutschland einen Keil die Partnerschaft mit den USA zu treiben.
Wer dieses Spiel nicht durchschaut – dem ist nicht mehr zu helfen.
Fakt ist, dass die Ukraine nun in einen jahrelangen Bürgerkrieg mit Tausenden von Opfern geraten könnte. Verhindern können das nur noch die großen Ordnungsmächte der Nato und Russlands. Entweder dadurch, indem die Ordnungsmächte der Diplomatie nun endlich den Vorrang gewähren und die Unterstützung für die Separatisten gestoppt wird. Oder indem die Ordnungsmächte ihre eigenen Truppen in die Ukraine schicken, um den Bürgerkrieg zu stoppen. Ansonsten drohen jugoslawische oder syrische Verhältnisse. Denn Sanktionen allein beenden keinen Bürgerkrieg.
Wenn der Westen Putin keine klare Grenzen und Signale setzt, sondern einzig und allein weiter auf eine Mischung von Deeskaltion, Diplomatie und Sanktionen, wird dies Putin nicht von seinem Ziel der Spaltung der Ukraine abbringen.
Und nur, um dies erneut klarzustellen: Russland hatte diesem UN-Mitgliedsstaat zusammen mit den USA und Großbritannien höchstfeierlich die Sicherheit seiner Grenzen vertraglich zugesichert, nachdem die Ukraine nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion freiwillig die Atombomben an Russland zurückgab.
Die Vorwürfe, die man landauf landab zu hören bekommt, die EU wäre Mitschuld an dieser Situation, weil die EU Russland vor den Verhandlungen mit der Ukraine nicht in die Gespräche eingebunden hat, haben eine gewissen Charme. Dennoch: Die EU hatte Verhandlungen mit einem autarken, selbstständigen UN-Mitgliedsstaat Ukraine geführt. Warum also einen Drittstaat um Erlaubnis fragen? Doch die Gegenfrage, ob Russland seinerseits die Europäische Union in die jenseitigen Gespräche mit der Ukraine einzubeziehen habe, nimmt man mit Erstaunen und Unglauben zur Kenntnis. Putin selbst hat bei seinen Drohungen und Aktionen mit der ukrainischen Regierung Janukowitsch`s oder auch gegen diese, z.B. beim Absperren des Gashahns, nie die EU um Rat oder gar um Erlaubnis gefragt. Warum also sollte die EU dies ihrerseits getan haben?
Nun hilft alles „Hätte“, „Wäre“ nicht mehr weiter und ist nicht zielführend.
Zum Ziel eines friedlichen Zusammenlebens führen nun nur noch das sich schließende Zeitfenster der Diplomatie – oder aber harte militärische Ordnungsmassnahmen. Sanktionen allein für sich selber beenden keinen Bürgerkrieg.
99 Thesen 