LautBericht von Welt-Online hat die Nationale Sicherheits Agentur NSA der USA Millionen von Telefonaten pro Tag in Deutschland abgehört und gespeichert – darunter Normalbürger – aber auch Regierungsinstitutionen wie das Bundeskanzleramt.
Als Transatlantiker, als überzeugter ex-Marine-Wehrpflichtiger mit erfolgreicher MAD Überprüfung, als Freund der USA– allein schon aus Gründen meiner pietistischen, calvinistischen und puritanischen Grundüberzeugungen: die NSA geht zu weit, wenn sie täglich Millionen von Telefondaten in Deutschland abgreift ! Das gehört sich nicht unter Freunden !
Dass Deutschland angeblich in die dritte Kategorie bei der NSA eingestuft ist und damit massivst ausspioniert wird, macht mehr als nachdenklich. Als Freund der USA fühle ich mich hintergangen, mein jahrzehntelanges Vertrauen in die USA wird in Zweifel gezogen. Ein Teil der Spekulation bleibt, ob hier nicht unter dem Deckmantel der Terrorabwehr vielleicht doch Wirtschaftsspionage betrieben wird.
Ich hoffe inständig, dass die US-Regierung nun alles offenlegt, den deutschen Parlamentarieren und der deutschen Regierung Rede und Antwort steht.
US-Präsident Obama muss die Super-Schnüffelei massiv und glaubhaft einschränken. Obama muss die NSA zügeln, ansonsten geht Vertrauen zwischen Deutschland und den USA langfristig verloren.
Der €uro sollte eine Erfolgsstory werden. Doch nun führt er dahin,
wo die Deutschen nie und nimmer hinwollten: zur Haftungs- und
Schuldenunion.
Der permanente Rettungsschirm – alleine der Begriff permanente Rettung zeigt schon, wie krank das €uro-System ist – ESM darf jetzt auch direkt Banken rekapitalisieren.
Und wenn nun nach der Bundestagswahl die Bankenunion kommt, dann haften alle deutschen Sparer und Besitzer von Bankaktien voll für die Mißwirtschaft von Banken anderer Länder.
Als Steuerzahler haften wir über die Bundesbankeinlagen bei der EZB sowie über die permanenten Rettungstöpfe ESM, EFSF und weitere für die Mißwirtschaft anderer Staaten.
So wird das Verursacherprinzip ausgeschaltet, was pädagogisch eine Katastrophe ist.
Darüber wurde hier aber schon ausführlich berichtet. Sie finden weitere Artikel dazu in derKategorie „Europa“.
Vielen ist jedoch nicht bewußt, dass der schwache Euro zwar gut für preiswerten Export der deutschen Industrie ist, aber umgekehrt proportional schlecht für die Kaufkraft Arbeitnehmers, weil der Import von Waren verteuert wird. Der Arbeitnehmer in Deutschland kann sich durch die in Relation zur deutschen Wirtschaftsstärke gesehen viel zu schwache Eurowährung immer weniger leisten, da der Import von Öl, Gas, Energie und anderen Gütern viel zu teuer geworden ist. Das zeigt die nachfolgende Grafik. Was gut ist für den Export – ist also schlecht für den Arbeitnehmer und den Import. Und damit ist es auch schlecht für die Südländer.
Zitat: „Dieses Geld wird eine große Zukunft haben.“ (Helmut Kohl, 2001)
Eine große Zukunft für wen? Die monatlichen Verpflichtungen fressen immer mehr vom Nettoeinkommen auf. Die Preise steigen ungebremst, während die Löhne kaum nennenswert steigen, stagnieren, oder sogar gekürzt werden.
Der #AlternativefürDeutschland gefällt das nicht.
YES WE SCAN Terrorabwehr versus Schutz der freien Meinung
US Geheimdienst NSA und britischer Geheimdienst GCHQ spionieren
Bürger und Regierungsvertreter aus.
Der Bundesnachrichtendienst BND soll personell aufgestockt werden,
um die elektronische Kontrolle zu verstärken.
„Yes, We Can“
– mit diesen Worten startete Barack Obama seine Karriere als Präsidentschaftskandidat in den USA. Guantanamo sollte geschlossen werden, die Krankenversicherung eingeführt, der Krieg gegen den Terror reduziert werden.
Der Krieg gegen den Terror reduziert oder beendet werden? – …. –
Sicher, Obama meinte dies damals so, wie er es sagte. Aber nicht nur der Mensch verändert das Amt. Das Amt und die Last der Verantwortung verändern auch den Menschen.
Nun war Obama in Berlin, und was hätte er den Berlinern und Deutschen sagen können, um mit Kennedys Ausspruch „Ich bin ein Berliner“ oder mit Ronald Reagans Spruch „Mr. Gorbatchov. Tear down this wall!“ gleichziehen zu können?
Der kalte Krieg war sicher genauso herausfordernd, wie der Krieg gegen den Terror. Doch wurden die Bürgerrechte im Westen während des kalten Krieges eingeschränkt?
Zum Teil – ja: für Mitglieder der DKP oder KPD. Diese durften keine öffentlichen Ämter bekleiden. Das hat sich ja gewandelt. Heute dürfen ehemalige SED-Mitglieder und ehemalige FDJ-Sekretäre, die Andersdenkende ausgegrenzt oder in ihren Rechten beschnitten haben, wie selbstverständlich in den Parlamenten und Regierungen sitzen.
Aber für die Mehrheit der Bevölkerung in der Bundesrepublik gab es keine Einschränkung, keine systematische Überwachung der freien Meinung.
Doch beim Krieg gegen den Terror unserer Tage werden Milliarden von Nachrichten, Emails, SMS und Telefonaten durch einen systematischen Filter geführt. Dabei bedienen sich die Sicherheitsbehörden unter anderem auch der Kontrolle der sozialen Netzwerke wie Facebook oder der Suchmaschinen von Google und Co.
Nun soll auch der Bundesnachrichtendienst mit weiteren 100 Personen aufgerüstet werden, um den Cyber-Space stärker zu überwachen.
Nicht dass wir uns mißverstehen: ich setze mich für die freie Meinungsäusserung ein, die unser Grundgesetz uns zusichert. Ebenso bin ich der Auffassung, dass Cyber-Kriminalität und die Planung von Straftaten mit Hilfe der elektronischen Kommunikationsmitel bekämpft werden muss.
Jedoch: der Missbrauch von einmal gesammelten Daten muss ausgeschlossen werden. Die Datensammlungen müssen einzig und allein auf den Prinzipien des Rechts und der Gesetze erfolgen und müssen demokratischer Kontrolle der Parlamente unterliegen.
Dass solche Ausspäh-Programme erst durch Indiskretionen einer oder mehrerer ehemaliger Mitarbeiter wie durch Herrn Snowden ans Licht der Öffentlichkeit kommen, ist wenig vertrauenserweckend.
Was hätte Obama in Berlin also sagen können? „Yes We Scan“ wäre eine Option gewesen.
Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs: auch der britische Geheimdienst sammelt Daten. LautBericht von Computerbase vom 21.06. zapft der britische Geheimdienst ein Unterseekabel an.
Da viele Geheimdienste aus gesetzlichen Komplikationen heraus ihre eigenen Bürger nicht abhören können, arbeiten sie international zusammen, zapfen die Bürger des jeweils anderen Landes ab und tauschen dann die Daten aus.
Der Mensch lebt in einem schier unendlichen Universum. Allein das ist ein Wunder. Ein Wunder der Schöpfung – oder des Zufalls? Ich kann als naturwissenschaftlich und christlich geprägter Mensch und Bauleiter nur sagen: für mich gibt es diesen Zufall nicht.
Für mich steckt hinter allem ein Bauplan – dessen Einzelheiten wir „nur“ bei weitem nicht kennen. So, wie wir vor wenigen Jahren auch die Baupläne der menschlichen oder pflanzlichen Gene nicht kannten.
Für mich steckt hinter jedem Bauplan ein Planer, Architekt, Designer.
Ich nenne diesen Planer Gott !
Deswegen habe ich in der rechten Linkspalte die Organisation „Wort+Wissen„ verlinkt. Dort versammeln sich Menschen, die wie ich naturwissenschaftlich und christlich denken.
Was haben der Alexander-Platz in Berlin und der Taksim-Platz in Istanbul gemeinsam?
Na klar: auf beiden Plätzen hat die Staatsgewalt das Volk mit Gewalt verdrängt.
Und was können wir aus der Geschichte des Alexander-Platzes lernen? Dass eine Regierung sich mit Gewalteinsatz gegen das eigene Volk nur Zeit kaufen kann – mehr nicht.
Wie man bei dieser Geschichte FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda werden konnte und das als „normal“ ansieht ist mir aber ein Rätsel:
Aber zum Glück existiert der Sozialismus der DDR nicht mehr – trotz Agitation und Propaganda..
Der erzkonservativ-islamische Erdogan, der eine christliche Kirche schließen ließ, weil sie eine „Moschee verschattet hätte“ und auch andere Minderheiten wie die Aleviten in ihren Freiheiten beschränkt, bezeichnete jüngst die liberalen Demonstranten als „Terroristen“ und will zudem dieNutzung von Twitter und Co. verbieten…
Auch die Tatsache, dass Erdogan einen Park für ein Einkaufcentrum im Baustile einer osmanischen Kaserne opfern will, hat mehr als nur Symbolkraft: dahinter steckt eine streng konservativ islamistische Ideologie.
Hiergegen begehren die westlichen, liberalen und gemäßigten Kräfte in Istanbul auf. Der türkische Staat unter der Führung der islamistisch orientierten AKP will das Erbe des Laizismus`Attatürks hinter sich lassen, die Trennung von Religion und Staat schrittweise zurückführen und das private Leben der Menschen von oben gängeln und dirigieren.
Die Forderung der Europäischen Union, die Wächterfunktion des Militärs in der Türkei zu untersagen, hat dieser politischen Entwicklung Vorschub geleistet.
Schleichend über mehrere Jahre hinweg hat die AKP die Freiheiten der Bürger immer mehr eingeschränkt. Der Kampf um den Istanbuler Park ist da nur die Spitze des Eisbergs und Auslöser des Kulturkampfes innerhalb der Türkei.
der erste Tag der mündlichen Verhandlung heute ist für uns gut verlaufen… Dies ist natürlich noch keine Garantie dafür, dass sich das Gericht unserer Position anschliessen wird, aber schon heute dürfen wir annehmen, dass wir nicht mit leeren Händen aus Karlsruhe zurückkommen werden.
Fast alle Sachverständigen hatten sich gegenüber der Ankündigung der EZB, Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe zu kaufen, kritisch geäußert, allen voran Bundesbankpräsident Weidmann. Präsident Voßkuhle und Berichterstatter Huber fassten jeweils nach.
Sternstunden, naja Sternminuten gab es bei Aussagen von Präsident Voßkuhle wie (fast wörtlich): „Die EZB trifft mit Ihrem Plan Staatsanleihen zu kaufen im Grunde politische Umverteilungsentscheidungen, die EZB ist aber demokratisch nicht legitimiert, sie kann nicht kontrolliert werden, weil sie unabhängig ist, sie ist politisch nicht verantwortlich und trifft dennoch weitreichende Entscheidungen. Das ist im Grunde für alle Akteure perfekt. Bis auf die, die am Ende die Zeche zahlen müssen…. (die Bürger).
Oder Richter Huber (sinngemäß): „In einem Mehrebenensystem muss es auch für einzelnen Bürger die Möglichkeit geben Kontrolle auszuüben. Denn die europäische Union ist kein Selbstzweck, auch die Bundesrepublik ist kein Selbstzweck. Der Staat muss den Menschen dienen und nicht die Menschen dem Staat. Die Aufgabe des Staates ist es, den Bürgern zu ermöglichen ihr Selbstbestimmungsrecht zu verwirklichen.“
Besser hätten wir es auch nicht formulieren können.
Die Grundsatzfrage auf einen einfachen Nenner gebracht ist: Wenn Euro-Länder in finanziellen Nöten sind und Geld brauchen, es aber von den Banken und üblichen Investoren nicht mehr bekommen oder nur noch mit horrenden Zinsen, wer darf ihnen dann Geld leihen? Die bisherige Konstruktion war: der ESM-Rettungsschirm. Und immerhin kann da der deutsche Bundestag zumindest theoretisch vor jeder Miiliardenhilfe Nein sagen. Damit ist das Parlament der Ort, an dem die haushaltspolitische Gesamtverantwortung verbleibt. Leiht die EZB das Geld und die Schulden können nicht mehr zurückgezahlt werden, haben die Anteileigner der EZB die Verluste zu tragen. Deutschland mit seinem Anteil von 27% an der EZB trägt die größte Last, kann aber im EZB Rat jederzeit überstimmt werden, denn Bundesbankpräsident Weidmann hat hier nur eine Stimme, wie sein zypriotischer Kollege auch. Dies verstößt gegen das Demokratiegebot in Art. 20 GG.
Mit besten Grüßen
Ihr Roman Huber
PS: Ich bin gespannt auf den zweiten Tag. Mehr Demokratie setzt sich für unsere Mitbestimmung durch Volksentscheide ein. Bitte unterstützen Sie unsere Kampagne http://www.volksentscheid.de/
Hat die EZB mit der Ankündigung und partiellen Umsetzung eines unbegrenzten Staatsanleihen-Kaufprogramms ihr geldpolitisches Mandat überschritten? – Ich meine glasklar: Ja. Deshalb habe ich vor einigen Monaten – zusammen mit 37.000 anderen deutschen Bürgern – mit meiner Unterschrift Klage gegen die EZB eingereicht. Nun sagt ein Sprichwort: vor Gericht geht es zu wie auf hoher See. Andererseits aber darf Justia nur mit verbundenen Augen Urteile aufgrund der Rechtslage des Grundgesetzes und der europäischen Verträge treffen. Die Argumentation der EZB, der Zweck heilige die Mittel, ist totaler Unsinn ! Damit wird der Rechtsstaat gebeugt und hinter die Fichte geführt. Damit wird Machtmissbrauch und der Willkür Tür und Tor geöffnet. Die EZB sprengt damit den Damm des Rechtsstaats gegen Willkür , den Damm der die politische Kontrolle des Bürgers und der Parlamente sicherstellen soll ! Frederick Kühne
Der frühere Bundesverfassungsrichter Di Fabio – damals zuständig für die Europafragen – ist der Auffassung, dass das Verfassungsgericht in Karlsruhe die Politik notfalls zum Austritt aus dem Euro auffordern muss, sofern die Staatsfinanzierung durch die Notenpresse/Zentralbank stattfindet.
Lesen Sie dazu mehr in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: Di Fabio: Notfalls muss Deutschland aus dem Euro aussteigen.
Die neue Partei Alternative für Deutschlands verlangt im übrigen nicht die sofortige Euroauflösung, wie Herr Prof. Hankel annimmt, sondern sie fordert die Einführung von nationalen Parallelwährungen zum Euro, um wieder die Möglichkeit der Auf- und Abwertung von Währungen gemäß ihrer Wirtschaftskraft einzuführen. Auf diesem Hintergrund ist auch die Aussage der Alternative für Deutschland zu verstehen, „Deutschland braucht den Euro nicht“ und „die Wiedereinführung der D-Mark darf kein Tabu sein“.
Bei der Euroeinführung hat Bundesfinanzminister Waigel im übrigen das Nein des Zentralbankrates der Bundesbank nicht akzeptieren wollen.. Bei der Zusammenstellung der Eurogruppe hätte weder Griechenland noch Italien dabei sein dürfen. Doch die Franzosen haben die Bundesrepublik erpresst: entweder Italien ist dabei, oder Frankreich macht nicht mit ! Hintergrund dabei war reine Macht- und Interessenspolitik. Frankreich wollte Italien als Partner gegen die stabilitätsorientierten Deutschen dabei haben, um Mehrheiten gegen Deutschland zu organisieren.
Damals wurden die Bilanzen und Zahlen gefälscht. Dies wird zukünftig und derzeit auch nicht auszuschließen sein. Wer einmal schummelt, dem glaubt man nicht…. Sehen Sie das Video:
Interview mit Prof. Lucke, dem Sprecher der Alternative für Deutschland:
99 Thesen 