*Herr Gauck spaltet Deutschland in Dunkel- und Helldeutschland und nennt AfD Mitglieder auf dem Katholikentag in Leipzig „Dödel„.*1
von Freddy Kühne
Langsam platzt mir der Kragen: weder bin ich ein Dödel, noch ein Nazi, noch Pack oder Mischpoke: gehöre auch nicht zu Dunkeldeutschland. Ich schalte einfach den eigenen Kopf ein. Und es sind nicht die AfD ler die mit solchen Beschimpfungen angefangen haben, sondern die vermeintliche Funktionselite….
Diese aktuelle Elite hat die Probleme, die wir kritisieren, erst selbst durch Naivität und Gutgläubigkeit und Selbstideologisierung erschaffen: die Eurokrise ist hausgemacht, weil die Warnungen der Ökonomen vor der Aufnahme Griechenlands in den Wind geschlagen und die Daten Griechenlands vermutlich absichtlich frisiert worden, damit es politisch passt. Die Destabilisierung der Ukraine, Libyens und Syriens ist zurückzuführen auf die selbstgemachte Destabilisierungsstrategie, die man weder bis zu Ende gedacht und vor deren Trümmerhaufen man jetzt steht mit der Folge von riesigen Migrationsbewegungen.
Wie die Interessen von Großkapital, Euro-Ideologie , sozialistischen Träumern und Zuwanderern die Zentrifugalkräfte der Gesellschaft stärken
von Freddy Kühne
Interessenüberschneidungen von Großkapital, zentralistischer Euro-Ideologie, idealistisch-sozialistischen Träumern und legalen / illegalen Zuwanderern befördern partikulare Interessen und stärken die Zentrifugalkräfte der Gesellschaft
Wirkung der Zentrifugalkraft
Es ist die Politik der etablierten Parteien, resultierend aus einer Hybris, welche die Ideologien des grenzenlosen zentralistisch-sozialistischem Euro-Kapitalismus und die grenzenlose Globalisierung verbindet mit dem naiven Glauben an die Auflösung des Nationalstaats und dessen Übergang in eine zentralistisch regierte identitätslose Multikulti-Gesellschaft, den die kapitalistischen Eliten aufgrund ihrer Weltfremd- und Geldgeilheit mit den hartgesottenen idealistischen sozialistischen Weltverbesserungsträumern teilen.
Sowohl Großkapitalisten, als auch ideologisch-solidaristische Sozialisten befürworten die grenzenlose Freiheit: die ersteren weil sie Produkte weltweit billigst produzieren und mit maximalem Gewinn weltweit vermarkten wollen – letztere im naiven Glauben, ein paar hundert Millionen Europäer könnten das Elend von Milliarden Menschen lösen, die in von Korruption durchwirkten und gelähmten ineffizienten politisch-wirtschaftlichen Systemen eher schlecht als recht leben.
Diese beiden Gruppen treffen nun auf eine Flüchtlingswelle ungekannten Ausmaßes: Großkapitalisten, Unternehmen und die Sozialindustrie freuen sich über die – wenn auch staatlicherseits auf Pump finanzierten – steigenden Umsätze. Es freut die internationalen Sozialisten, die nun endlich – mit anderer Leute geliehenem Geld – ihre gute Moral und Hilfe unter Beweis stellen können. Die Industrie spekuliert zudem noch Weiterlesen →
Die Vision von einem Europa der starken Regionen und einer schlanken Zentrale.
von Freddy Kühne
Europa und die EU müssen nicht neu verhandelt werden – aber Europa braucht eine flexiblere zukunftsfähigere regionale Struktur.
Wir brauchen also eine Weiterentwicklung der EU – weg vom starren Zentralismus – hin zu Föderalismus und Regionalisierung. Entweder Europa ist nach innen und aussen stark – oder es wird zerfallen.
Die selbstgefällige rückwärtsgewandte chaotische und staatsgläubige Politik der Grossen Koalition in Berlin gefährdet den Standort Deutschland – der Euro den Standort Europa
von Freddy Kühne
Die Grosse Koalition betreibt rückwärtsgewandte Politikund gefährdet die Standortvorteile Deutschlands massiv: das EEG Gesetz und das Chaos in der Energiepolitik lassen die Energiekosten drastisch steigen; die staatliche Festlegung von Mindestlöhnen ist ein ordnungs- und tarifpolitischer Tabubruch.
Die grundgesetzliche Tarifautonomiewird massiv verletzt. Die Rücknahme großer Teile der Agenda 2010 , z.B. die Rente mit 63, lässt die Sozial- und Lohnnebenkosten steigen. Energie- und wirtschaftspolitisch ist das eine verheerende Bilanz. Hinzu kommen die auf Deutschland zurollenden Kosten für die Eurorettung, die in den Target-2-Salden und in den ESM- und EFSF-Fonds schlummern. Die Bankenunion könnte zudem das 3-fache an Belastung auf Deutschlands Bankinstitute / Sparer aufbürden. Gegen dieBankenunionwurde zudem aktuell von einer Gruppe von WirtschaftsprofessorenKlage vor dem Bundesverfassungsgerichteingereicht. Dazu gehört auch die GruppeEuropolis, die sich unter anderem für die Einführung einer Guldenmark ausspricht. Auch Top-Ökonom Hans-Werner Sinn warnt vor der Bankenunion:sie komme der Einführung des Sozialismus gleich.
Mitglieder der Atlantikbrücke sind führende Berater von Goldman Sachs, anderen Banken und auch führende Politiker. Zudem ist der Wechsel von der Finanzindustrie in die Politik und zurück inzwischen angesagt. Dadurch sichert sich die Finanzindustrie erheblichen Einfluss auf die Politik.
Wer die Verflechtungen erkennt, kann nur zu dem Schluss kommen, dass die Demokratie nur durch mehr direkte Bürgerbeteiligung wie in der Schweiz gesichert werden kann.
Der Zusammenhang zwischen den Bankbilanzen, der Banken- und Staatsschuldenkrise.
Um die nicht enden wollende Krise der Banken und Staaten zu verstehen, ist es wichtig, den Zusammenhang zwischen beiden Krisen zu erkennen: die Banken haben zuhauf nur geringe Eigenkapitalquoten von 4 bis 7 Prozent. Sie arbeiten also mit geliehenem Geld – sind daher zu 95 Prozent selbst Schuldner.
Fällt nun ein großer Teil ihrer Forderungen aus – z.B. durch die Insolvenz eines Staates oder durch einen großen Schuldenschnitt wie in Griechenland – dann geraten sie relativ schnell selbst in finanzielle Engpässe.
Da die Banken einen großen Teil in Staatsanleihen angelegt haben, sind sie also selbst direkt gefährdet. Durch die de facto Nullzinspolitik der EZB haben die Banken Südeuropas massiv Geld von der EZB gepumpt und dieses in Staatsanleihen ihrer nationalen Länder investiert. Die nationalen Politiker geraten aber vor jeder Wahl in die Defensive, sofern sie ihren Bevölkerungen Brot und Wasser predigen (während sie selbst natürlich Wein und Fleisch bevorzugen). So schrecken die Politiker von Griechenland, über Italien bis Portugal vor radikalen Reformen zurück. Bisher haben die Nordeuroländer von Frankreich, den Niederlanden, Belgien, Deutschland, Dänemark, Finnland und Österreich ja immer noch die Zeche bezahlt.
Wie wurde diese Zeche bezahlt? Sie wurde durch die Einlagen der Nationalbanken wie der Bundesbank in die EZB bezahlt – und durch Überschüsse der Nordeuroländer im sogenannten Target-2-System. Dieses Target-2 System stellt die Salden der Handelsbilanzen zwischen den Euroländern auf. Und da sind die Nordländer nunmal Gläubiger, die Südstaaten Schuldner. Denn es fließen im Target-2 -Saldensystem ja keine Bargeldströme, sondern es werden lediglich – wie bei einer Bilanz – Passiva und Aktiva saldiert. Die EZB schuldet daher z.B. der Bundesbank massiv Geld. Diese wiederum den privaten Banken in Deutschland. Und diese ihren Einlegern, Sparern, Gläubigern und Kunden.
Nun wird eines Tages aber jemand doch irgenwann mal Bares sehen wollen …
Viele Kreditinstitute gehen nun aufgrund der Forderungen von Basel 2 hin und erhöhen ihre Eigenkapitalquoten durch Schuldenrückkauf. Dabei erzielen Sie beim Rückkauf ihrer Schuldtitel Rabatte.
Nun soll es eine Bankenunion richten. Diese soll die Banken kontrollieren, die Eigenkapitalquoten prüfen und zudem eine Haftungskaskade eingeführt werden, nach welcher zuerst die Einleger, Gläubiger und dann alle Kunden in die Haftung genommen werden, wobei Kapitalstöcke unter 100.000 Euro geschützt werden sollen. Doch zugleich kann die Haftungskaskade umgangen werden, sobald der Betrag zur Rettung einer Bank den Fonds sprengen würde und andere Banken mit in den Abgrund ziehen würde. Dann nämlich soll die Bankenunion den direkten Zugriff auf die Schatulle des ESM-Fonds oder seiner Töchterfonds ermöglichen. Sprich: die Südländer spekulieren darauf, dass wieder einmal der Steuerzahler der Nordländer die Zeche zahlt.
Und egal wie man das Blatt dreht oder wendet: ob als Sparer oder Steuerzahler: die Bürger der Nordländer werden immer und in jedem Falle zahlen. Im Falle der Südländer werden – sofern die Gelder nicht schon längst beseite geschafft oder anders angelegt worden sind – nur die Sparer haften.
In Kombination mit einer gesetzlich vorgeschriebenen erhöhten Eigenkapitalquote von 20 bis 30 Prozent könnte auf eine Haftungskaskade verzichtet werden. Rettungsfonds gehörten der Vergangenheit an.
Das Spekulieren auf hohe Gewinne, die man privatisiert bei gleichzeitiger Abwälzung des Risikos einer Pleite auf den Steuerzahler und damit die Sozialisierung der Verluste würde dann der Vergangenheit angehören.
Banken müssen dann mit dem Eigenkapital haften – oder ihr Eigenkapital aufstocken – oder in die Insolvenz gehen.
Ebenso müssen die Staaten einer Entzugstherapie unterzogen werden: es darf für eine bestimmte Zeit gar keine Netto-Neuverschuldung mehr geben – ausgenommen für Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Bildung. Später dann darf die Neuverschuldung nur in Höhe der Inflationsrate liegen oder alternativ der Steigerung des BIP entsprechen.
Verantwortlich für die Krise ist einerseits die hohe Risikobereitschaft und Gier der Kapitalgeber nach hoher Rendite. Andererseits die mangelhafte Ausgabendisziplin und die starre Reformunwilligkeit in den Schuldnerländern der Eurozone. Das Zusammenwirken dieser Faktoren führt in die Finanzkatastrophe, weil weder die Politiker in den Südländern wie Italien oder Griechenland oder Spanien zu dauerhaften schmerzhaften Finanzeinsparungen und Stuktur- und Arbeitsmarktreformen bereit sind. Durch die Bindung dieser Länder an den Euro jedoch haben sie nur diese Möglichkeit, um einen Kollaps des Systems zu vermeiden. Wären sie nicht im Euroraum, könnten sie über Abwertung ihrer nationalen Währungen sowie über nationale Staatsfinanzierung durch die nationalen Notenbanken agieren. Dieses System akzeptieren aber die Nordländer der Eurozone nicht, da sie ihre Stabilitätskultur nicht aufgeben werden.
Politisch wird zugleich eine totale Aufgabe der Souveränität der Mitgliedsländer nicht machbar sein. Eine Währungsunion funktioniert jedoch ausschließlich nur, wenn es eine einheitliche Regierung mit voller wirtschaftlicher, sozial-, arbeitsmarkt- und finanzpolitischer Autorität ausgestattet ist.
Dieses Zentraleuropa jedoch wollen die Bürger in Europa gar nicht – und haben es nie gewollt – weder in Deutschland, noch Frankreich, noch Italien oder Griechenland. Die Bürger Europas schätzen die nationale Eigenverantwortung, die Subsidiarität, den Erhalt ihrer eigenen Mentalität und Kultur. Entsprechend war die Einführung einer Währungsunion von Anfang an zum Scheitern verurteilt – ausgenommen, alle hätten sich tatsächlich an die wirtschaftstechnischen Vorgaben – also an die Regeln von Maastricht – gehalten.
Dies ist nachweislich nicht der Fall.
Nun akzeptieren die Südländer die nordeuropäische Stabilitätskultur ebensowenig, wie die Nordländer die Laissez-Faire-Kultur der Südländer akzeptieren , geschweige denn übernehmen. Wenn man also nicht noch mehr Arbeitslosigkeit, nicht noch mehr Schulden und nicht noch mehr Rettungspakete produzieren will, dann muss Europa nun die Reißleine ziehen, und sich vom Europrojekt verabschieden.
Besser ein Schrecken mit Ende als ein Ende ohne Schrecken – so sagt schon der Volksmund.
Doch die Politiker der etablierten Parteien haben keinen Mut zu solch gravierenden Schritten. Die Südländer spekulieren darauf, dass die Nordländer die Zeche schon zahlen werden – daher drängen die Südländer auf die schnelle Umsetzung der Banken-Haftungs-Union. Denn durch die Bankenunion wird der direkte Zugriff zur Bankenrettung auf den ESM -Fonds ermöglicht. Der ESM- EuroStabilitätsMechanismus genannt, würde dann zum Einfallstor, um die private Haftung mittels der Haftungskaskade zu umgehen.
Die deutschen Politiker der etablierten Parteien wissen dies zwar – sagen es aber nicht. Sie handeln nach der Maxime, dass Deutschland sich aus historischer Verantwortung in den Dienst Europas stellen muss. Obwohl auch ihnen klar sein dürfte, dass die Vermengung historischer Verantwortung für den Frieden in Europa mit dem Eurowährungsprojekt nicht zulässig ist. Durch diese Vermengung jedoch verpasst es Deutschland, Europa davor zu bewahren, immer tiefer in die Euroschuldenkrise hineinzurutschen. Je länger diese Krise dauert, je mehr Geld in die Rettungspakete fließt ohne dass tatsächliche Reformen in Südeuropa umgesetzt werden, desto teurer wird das Eurospielcasino – und desto heftiger und lauter wird am Ende der finale Knall des Eurozusammenbruchs werden – mit fatalen Folgen für die Sparer und Steuerzahler in allen Euroländern – auch in Deutschland.
Der Eid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, scheint indes in der etablierten Politik durch die Euro-Ideologie abgelöst zu sein. Die Planungen des IWF zu einer Schulden-Steuer sind realistisch.
Der Kurs der Poliker der Eurozone erinnert fatal an die Titanic – und an die Krisenjahre 1913/1914.
Das ganze Euro- und Banken- sowie Finanzsystem muss daher reformiert werden. Schuldenschnitte sowie gesetzliche Ordnungsrahmen zur geordneten Staateninsolvenz sind nötig. Eine Währungsreform muss vorbereitet werden, damit es nicht zum großen Knall kommt, der alle unvorbereitet trifft. Die Banken in den USA, die ebenfalls mit ihren hochspekulativen Finanzinstrumenten zur Währungskrise beigetragen haben, müssen ebenso auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten.
Darüberhinaus muss die Politik die gesetzgeberische Hoheit nutzen, um dem Spekulationsdrang a la Spielcasino in der Bankenwelt einen oder mehrere Riegel vorzuschieben. Die Maßnahmen reichen von der Finanztransaktionssteuer, über Begrenzung von Boni, Verschärfung der Haftung, Wieder-Einführung des Trennbankensystems (Glas-Steagall-Act), bis hin zur Eigenkapitalerhöhung, Abschaffung oder scharfe Eingrenzung des Hochfrequenzhandels .
Die neuen Währungen müssen wieder mit Goldreserven oder anderen Naturalien / Rohstoffen abgesichert werden.
Die Aufblähung der Geldmengen durch die Zentralbanken der USA und der Eurozone sind gefährlich. Eine Nullzinspolitik ist ebenso falsch wie eine Hochzinspolitik. Die Nullzinspolitik führt zur risikoreichen Geldanlage. Die Hochzinspolitik überlastet die Schuldner über Gebühr. Der moderate Mittelweg ist auch hier der sinnvollste.
Spanien ist immer noch Krisenland. Die Krise dauert nun schon 5 Jahre. Und es ist noch immer kein Ende in Sicht: hohe Arbeitslosigkeit, flankiert von maroden und verängstigten Banken, die dem Mittelstand keine Kredite und keine Liquidität mehr verschaffen,wie das Handelsblatt berichtet. Das bisherige Bankensystem kann alleine durch staatliche Rettungspakete nicht saniert werden, dazu sind die Eigenkapitalquoten der Banken in Relation zu dem Bankenumsatz viel zu gering – die Anlagerisiken und die Schulden sehr hoch.
Ohne eine umfassende Finanz-, Banken- und Währungsreform, ohne umfassende Gläubigerbeteiligung und ohne umfassende harte Struktur- und Arbeitsmarktreformen werden die europäischen Krisenländer nicht von der Stelle kommen. Doch auch die aktuellen Pläne der anvisierten großen Koalition in Deutschland bedeutet eher Reformrückschritt und Wettbewerbsverschlechterung durch steigende Sozial- und Rentenkosten bei gleichzeitiger Vergreisung der Bevölkerung.
In Berlin droht mit den Gesprächen zur Bildung einer Großen Koalition die reale Gefahr , dass erfolgreiche Reformen der Vergangenheit wie die Agenda 2010 zurückgedreht werden und mit Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes steigende Arbeitslosigkeit – vor allem in östlichen Regionen. Berlin läuft damit Gefahr , erfolgreiche Reformen der Vergangenheit zu verspielen und die Rolle rückwärts zu machen.
In Paris dagegen war man weder in der Vergangenheit unter Sarkozy und erst Recht nicht unter Hollande fähig, strukturelle Reformen einzuleiten. Seit 2009 wurden in Frankreich über 1000 Fabriken geschlossen. Und jede Reform wird durch massenhafte Proteste unter dem historischen Banner der „französischen Revolution“ verhindert. Damit wird das Banner der französischen Revolution benutzt, um Veränderungen und Reformen in der heutigen Zeit zu verhindern.
So verwundert es nicht, dass der Internationale Währungsfonds IWF in Planspielen die Einführung einer Sparer-Steuer durchdenkt. Mit dieser ließen sich alle Sparer der Eurozone in einem Schlag zur Schuldensenkung der Staaten heranziehen. Perfide dabei: die Kleinsparer werden damit auch zur Kasse gebeten und finanzieren damit indirekt das große Spielcasino, dass die Banken, Investoren und Staaten in den letzten 25 Jahren gespielt haben.
Doch würde dies nur einen Einmaleffekt auslösen und die Strukturprobleme und Wettbewerbsschwächen in Südeuropa und Frankreich nicht lösen. Ebensowenig würde dadurch eine Möglichkeit zur Währungsabwertung für den strukturschwachen Süden gegeben, solange an der Einheitswährung festgehalten wird.
Sollte die politische Großwetterlage in Deutschland und Staaten wie Niederlande und Österreich sich nicht ändern, und die Altparteien weiter an dem politischen Projekt Euro festhalten, dann führt das zu weiteren wirtschaftlichen und finanziellen Spannungen in der Eurozone – und in der Folge entweder zu Volksaufständen oder zu einem europäischen Zwangssystem eines dauerhaften Finanzausgleichs.
Es wurden in den letzten 5 Jahren Euro- und Finanzkrise ca. 5 Billionen neue Euro geschaffen – gedruckt! Macht es noch Sinn, diese Rettung weiterzuführen? Hören Sie die Antwort von Prof. Hankel.
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