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Plädoyer für die Stärkung christlich-puritanischer Mentalität

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Schweizer Reformator Pierre Viret

Es ist eine verräterische Bezeichnung: „Dauerhafter Rettungsmechanismus“ wird der Europäische Stabilitätsmechanismus auch genannt.

Denn dauerhaft soll er installiert werden.
Nur – wenn etwas dauerhaft gerettet werden muss – dann ist es dauerhaft krank, dann läuft dauerhaft etwas schief und es werden dauerhaft immer die gleichen Fehler gemacht.

Portugal, Irland, Griechenland – und jetzt Spanien. Alle müssen „gerettet“ werden. Dauerhaft?

Wenn jemand einen Unfall gehabt hat, dann wird er gerettet. Jemand, der aber drogensüchtig, alkoholabhängig, chronisch oder psychisch krank ist, der braucht keine Rettung in Form von Medikamenten, sondern der braucht Therapie.

Eine Therapie besteht nicht nur aus kurzfristigen Behandlungen mittels Medikamenten oder Spritzen oder Kapitalspritzen, sondern sie besteht aus der Analyse des Lebensumfeldes, einer Analyse aller positiven und negativen Gewohnheiten und Verhaltensweisen und der bewussten mentalen Gegensteuerung durch tägliches Training inklusive professioneller Begleitung.

Die vorgenannten Staaten und Banken sind nicht krank, sondern sie sind chronisch krank, chronisch unterfinanziert bzw. chronisch unterorganisiert und lieben das laissez-faire.

Staaten, deren Verwaltungen nicht in der Lage sind, Steuern einzutreiben, wie in Griechenland. Steuerzahler, die keine sind, weil die Schattenwirtschaft blüht.
Laissez-faire, weil es der Mentalität entspricht, was nicht immer falsch sein muss.

Und Manager und Berater in der privaten Finanzwirtschaft, denen es bei Vertragsabschluss nahezu ausschließlich um ihre Provision und nicht um die langfristige sichere Abwicklung von Geschäften und Projekten geht.

Alle die vorgenannten Punkte können nicht durch einmalige Finanzspritzen von irgendwelchen europäischen Rettungsfonds gelöst werden.

Die Diskrepanzen sind nicht einmaliger, sondern fortwährender Natur. Die Mentalitäten zu ändern, wird nicht einige Monate sondern Jahrzehnte beanspruchen – und dies auch nur unter Mitwirkung von willigen, einsichtigen und veränderungsbereiten Menschen.

Das alles wird bei den scheinbar so notwendigen Euro-Rettungsmanövern völlig ausgeblendet.

Die Hyperaktivität mit denen Milliarden und gar bereits Billionen von Euro zur „Rettung“ in die Finanzwirtschaft und etliche Volkswirtschaften geflossen sind kaschiert und verhindert die Analyse der wirklichen Ursachen: fehlende strenge puritanisch-protestantische Human-, Wirtschafts- und Arbeitsethik.

Die protestantischen Staaten Europas sind extrem weit weniger von den Problemen betroffen als traditionalistisch-katholische bzw. orthodoxe Länder des Südens. Katholische Regionen und Staaten wie beispielsweise Bayern und Österreich bilden dabei positive Ausnahmen, wobei diese katholische Regionen doch sehr stark vom Protestantismus beeindruckt worden sind.

Der Calvinismus und Puritanismus in den Ländern der Schweiz, Deutschlands, der Niederlanden, Großbritanniens und Skandinaviens hat durch seine – heute überall belächelte – ethisch-moralische Strenge die Mentalität über zirka fünf Jahrhunderte geprägt, wobei der Puritanismus besonders im siebzehnten und neunzehnten Jahrhundert prägsam war.

Diese Mentalität ermöglichte es Bergvölkern wie der Schweiz, einen enormen wirtschaftlichen und technischen Fortschritt zu entwickeln. Im Vergleich dazu sind Völker anderer vergleichbarer unwirtlicher Bergregionen auf der Welt weitaus unterentwickelter.

Prosperität ist nicht alleine mit dem Auffinden von Rohstoffen zu erklären, ansonsten wären ja alle rohstoffreichen Nationen reich und alle rohstoffarmen Nationen arm.
Das Beispiel der relativ an Rohstoffen armen Bundesrepublik Deutschland belegt, dass Reichtum in erster Linie durch ein gut organisiertes Bildungs- und Ausbildungs- und Berufssystem zusammenhängt.
Dessen Grundlage widerum beruht vor allem auf einer hohen Lern- und Arbeitsbereitschaft.
Diese widerum gründen sich auf die Bereitschaft zu Verzicht, Bescheidenheit, Genügsamkeit, Fleiß und Ausdauer, welches zu großten Teilen Früchte der christlich-protestantischen Erziehung und Lebenseinstellung ist.

Doch auch in den protestantischen Staaten droht diese Einstellung mit dem immer weiter zurückgehenden Einfluss der christlichen Tugenden und Lehren im Alltag zurückgedrängt zu werden.

Die Staaten Europas werden nur mit einer Stärkung christlich-puritanischer Mentalität wieder zurück zu wirtschaftlicher Prosperität und Stärke finden.

Nur eine Kombination aus Schuldenerlass, Gläubigerhaftung und Mentalitäts- und Strukturänderung wird Europa erneuern.

Der moderne Rettungsschirm-Ablasshandel, der die Misswirtschaft im Finanzwesen nicht bestraft und Insolvenzen verschleppt fordert eine neue Reformation – eine Reformation des Finanzwesens hin zu weniger Risiko, mehr Sicherheit, weniger Profitgier und eine Reformation der Politik hin zu mehr Bürgerdemokratie, mehr Transparenz und mehr Distanz zum Finanzkonglomerrat.

Das Geld darf nicht regieren, sondern der Bürger.

€uro und Finanzkrise: Lage spitzt sich in Kürze zu

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Trotz und oder gerade wegen der Beschlüsse auf dem EU-Gipfel letzte Woche  wird sich die Lage um die Eurowährung weiter zuspitzen.
Eine Bankenunion als Haftungsunion – wie sie beschlossen wurde – benötigt zur Voraussetzung eine wirkliche effiziente und effektive Bankenaufsicht. Diese soll – so die Vorstellungen – gegebenenfalls, in welcher Weise auch immer, durch die EZB wahrgenommen werden. Das Problem dabei ist jedoch, dass diese Banken bzw. Finanzaufsicht ersteinmal installiert werden muss und eine vollständige Arbeitsfähigkeit erreicht. Hierbei ist jedoch auch die Frage zu stellen, inwieweit es die „gläserne Bank“ überhaupt gibt bzw. geben darf. Denn hier geht es um einen großen Eingriff in die unternehmerische Freiheit, die etliche Banken wohl scheuen dürften. Andererseits kann es ohne Kontrolle auch keine Haftung geben.

Doch selbst bei wohlwollender Sichtweise auf diese sogenannte Bankenunion bleibt doch immer noch ein ungutes Gefühl im Magen: wer sagt mir denn, ob die Zahlen nicht frisiert sind, die die Banken der Aufsicht abliefern? Griechenland lieferte einst auch – von Wirtschaftsprüferinstituten – frisierte Zahlen und wurde in den Euroraum aufgenommen…

Im normalen Leben will ja schliesslich auch niemand die Schulden seines Nachbarn bezahlen !

Der Widerstand gegen eine Bankenunion dürfte also heftig ausfallen, wie der Protest der 172 Ökonomen schon erahnen lässt.

Ein Altschuldentilgungsfonds wäre da wohl eher noch das kleinste Übel: die Finanzmasse für die gemeinsam gehaftet würde, wäre klar begrenzt. Es gäbe keine unkalkulierbaren Überraschungen.

Und die Gegenwehr auf der Seite der Südstaaten gegen eine Kontrolle ihrer Finanzen ist auch heftig. Nicht umsonst haben Monti und Rajoy versucht, die Bedingungen zur Erlangung von Hilfe aus dem ESM aufzuweichen.

Alles in allem bleiben die Gegensätze zwischen den stabilitätsorientierten Nordstaaten und den inflationsorientieren Südstaaten in der Eurozone durchaus derart eklatant, dass funktionierende einvernehmliche Lösungen in immer weitere Ferne rücken.

Der Widerstand im Süden gegen Kontrolle aus dem Norden nimmt zu. Der Widerstand im Norden gegen dauerhafte Finanztransfers in den Süden nimmt auch zu.

Und die ungemein größeren Defizite in der Bankenwelt sind noch längst nicht unter Kontrolle.
Zudem wird über eine sinnvolle Auftrennung der Banken gemäß des Glass-Steagall Acts von 1933, welchen Präsident Clinton 1998/99 aufhob und damit die Finanzkrise letztlich auslöste, in der Öffentlichkeit überhaupt noch nicht gesprochen.

Mir erscheint daher eine Aufspaltung des Euroraums in einen Nord-und Südeuro immer noch die einfachste Lösung.

Einen Weltuntergang wird dies nicht bedeuten, vor allem dann nicht, wenn über langfristige Programme versucht werden könnte, die beiden Währungsräume einander vorsichtig aber stetig näher zu bringen.

Mit den Gipfelbeschlüssen von letzter Woche ist nur Zeit gekauft worden – klare Lösungen sind nicht in Sicht. Die Lage wird sich daher in Kürze zuspitzen.

Zur Diskussion um den ESM bleibt zu sagen: die Behauptung, dass die Beschlüsse dort einstimmig getroffen werden, gilt jedenfalls dann, solange kein „Notfall“ eintritt. Im Falle des „Notfalls“ jedoch, gilt das Einstimmigkeitsprinzip nicht. Dann gilt das Prinzip der einfachen Mehrheit.
Und im Notfall – also dann wenn es um richtig viel Geld geht – kann also Deutschland doch überstimmt werden.

Die Bankenunion – selbst wenn es die Bankenaufsicht gibt – jedenfalls setzt völlig falsche Anreize: Haftung und Verantwortung werden im Ernstfall getrennt: die Verantwortung für das Missmanagement liegt immer beim Unternehmer – und das Risiko und die HAFTUNG auch. Aber die Bankenunion hebelt diese Verbindung von Haftung und Verantwortung auf: die Haftung übernimmt künftig dann ein makellos geführtes Bankunternehmen für ein schludrig geführtes Bankunternehmen.

Direkte Finanzhilfen vom ESM an Banken unterlaufen das Prinzip von Verantwortung, Eigentum und Haftung ebenfalls: auch hier soll der Steuerzahler die HAFTUNG für privates Missmanagement übernehmen.

Die Trennung von unternehmerischer Verantwortung vom Risiko ermuntert sicher etliche risikoreiche Anlageberater zum „Zocken ohne Risiko“ – und könnte damit zu nochmehr Schaden in der Finanzbranche führen.

Die nahezu an der „Null“ liegende Zinspolitik der Zentralbank führt ebenfalls zum weiteren Konsum auf Pump – selbst wenn diese Zinspolitik den bereits verschuldeten Staaten und Banken Luft verschaffen soll. Die Niedrigzinspolitik – in den USA Mitauslöser der später geplatzten Immobilienblase – könnte aber auch weitere Investitionsblasen schaffen – die dann zu weiteren Verwerfungen in Markt, Gesellschaft und Politik führen könnten.

Die von deutschen Politikern immer wiederholte Beschwörungsformeln „Wenn der Euro scheitert scheitert Europa“ oder „Wir brauche mehr Europa“ sind letztlich nichts als Strohhalme, an denen sich die politische Elite festklammert, um sich ihr eigenes Versagen in der Europapolitik nicht einzugestehen müssen. Die Beschwörungsformeln deuten auch darauf hin, dass die politische Elite in Deutschland größtenteils nicht willens und nicht fähig ist, Europa anders zu denken, als in supranationalen Strukturen.

Der Vorschlag, den Kommissionspräsidenten vom Volk wählen zu lassen, ist letztlich nur ein Placebo. Ob er vom Volk gewählt ist oder nicht, ändert nichts an den komplizierten europäischen Verfahrensabläufen, ändert nichts an der Machtlosigkeit des EU-Parlaments, ändert nichts an der Tendenz der Verlagerung der Macht weg von frei gewählten Parlamenten hin zu ernannten Beamten und Gouverneuren, die in der Kommission oder im Direktorium des sogenannten Europäischen Stabilitäts-Mechanismus sitzen.
Die Kontrollmöglichkeiten der Parlamente werden systematisch abgeschwächt und auf kleinere und kleinste Einheiten – bis hin zur Reduktion auf einen Kreis von 17 Personen – verlagert.

Wer Europa und vor allem seine gebildeten Bürger ernst nähme, müsste entweder das EU-Parlament völlig stärken und ihm die Budgethoheitsrechte aller Eurostaaten übertragen – oder aber anstatt dessen der Formel „Weniger (Europa) ist Mehr (Europa)“ folgen.

Dabei ist die Aussage „Weniger Europa ist Mehr Europa“ mit „Weniger zentrale europäische Bürokratie, mehr Verantwortung für den Bürger vor Ort“ oder auch mit „Weniger Zentralstaat mehr Nationalstaat“ oder „Weniger Zentralisierung mehr Subsidiarität“ gleichzusetzen.

Zur Lösung der Krise gibt es meiner Meinung nur zwei radikale Möglichkeiten:

entweder die Beibehaltung des Euros und damit die  komplette Verlagerung der wichtigsten Kompetenzen für Haushaltskontrolle, Budgethoheit, Bankenaufsicht an die Europäische Union – dann aber auch nur mit radikaler Stärkung des EU-Parlaments, dass eine europäische Regierung wählt und auch abwählen kann; und ebenso mehr direkter Demokratie der Bürger;

hierzu bedürfte es aber eines Europäischen Konvents, der eine europäische Verfassung ausarbeitet, welche in Volksabstimmungen von den Bürgern aller Länder ratifiziert werden müsste.

oder die Schaffung einer starken  Nordeurowährung durch den Austritt von Griechenland aus dem Euro mit der Option, dass weitere Länder diesem Schritt folgen, wenn ihre Bevölkerungen nicht willens sind, radikale wirtschaftliche Umstrukturierungen zu akzeptieren: so sind die von Monti in Italien beschlossenen Reformen und Sparmassnahmen auf dem richtigen Weg; doch auch die Steuermoral in den Südstaaten muss stark verbessert werden; denn es ist den Steuerzahlern in den Nordstaaten nicht zuzumuten, Milliarden oder Billionen ihrer Steuergelder in den Süden zu tranferieren, während die Steuermoral in den Südstaaten selbst am Boden zu liegen scheint.

Die Krise ist also – leider – noch lange ein Thema – und wird sich unglücklicherweise wohl eher noch verschärfen.

Klage gegen Fiskalpakt und „ESM“ wurde eingereicht

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Verfassungsbeschwerde1

Verfassungsbeschwerde

Die Aktion „Mehr Demokratie“ hat 12.000 Unterstützerunterschriften und den Eilantrag zur Verfassungsklage gegen den Fiskalpakt und den sogenannten Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM eingereicht. Trotzdem werden noch weitere Unterstützerunterschriften gesammelt. 

Helfen Sie mit ! Unterstützen auch Sie die Verfassungsbeschwerde. Rufen Sie die Webseite http://www.verfassungsbeschwerde.eu auf , dort finden Sie das Formular zur Unterstützerunterschrift.

Grafik Mehr Demokratie

Bürgerwille: EUdSSR verhindern – ESM, Fiskalunion und Polit. Union verhindern

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€uroMünzen

Bündnis Bürgerwille / Zivile Koalition e.V. / Verband der Familienunternehmer / Bund der Steuerzahler fordern:

der ESM muss verhindert werden !

Dezentralität, Subsidiarität, Wettbewerb sind Garanten für ein erfolgreiches, flexibles und freies Europa.

Unterstützen Sie die Ausserparlamentarische Opposition gegen einen bürokratischen EU-Super-Zentralstaat !Denn Zentralstaat bedeutet: lange Entscheidungswege, Bürgerferne, Entmachtung der Nationalparlamente.

Bitte schauen Sie sich die nachfolgenden Verknüpfungen an ! Unterstützen Sie das Ziel eines Europas der freien und souveränen Nationen !

BündnisBürgerwille

€uro-€xpress im Krisentunnel – zwei Züge rasen aufeinander zu !

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€uroMünzen

€uro €xpress im Krisentunnel.

Es ist der schiere Wahnsinn. Seit zirka 3 Jahren – teilweise schon länger – analysiert und laboriert die Eurozone an ihren Symptomen herum.
Monsieur Hollande will Frankreich nun einen sozialistischen Wachstumimpuls auf Pump verschaffen – gleichzeitig das Anheben des Renteneinstiegalters rückgängig machen, mehr Beamte einstellen, undsoweiter. Bezahlen will er das mit den Krediten über die Eurobonds.
Die Griechen drehen inzwischen komplett am Rad. Asterix würde sagen: die spinnen die Griechen. Der Vorsitzende der griechischen extremen Linkssozialisten will am liebsten alle bisherigen Vereinbarungen zwischen IWF, EZB und EU aufkündigen, also alle Spar- und Reformanstrengungen ad acta legen. Zeitgleich will er, so seine Aussage beim Berlin-Besuch letzte Woche, damit „Europa und den Euro stärken“. Ironischer geht es kaum…. Die Kritik der IWF-Chefin an der laxen griechischen Steuermoral führt in Griechenland aber nicht zu Selbstkritik – nein im Gegenteil: sie reagieren beleidigt und trotzig. Und sie sitzen dabei weiterhin auf dem hohen Roß. Der Vorsitzende der Syriza genannten griechischen Linkssozialisten weiß um die Angst der Kern-Euro-Länder vor einem Austritt Griechenlands aus dem €uro. Denn der Austritt Griechenlands aus dem Euroraum kommt den €uroländern und den Gläubigern teuer zu stehen, da der Austritt mit der Insolvenz gleichzusetzen ist. Die Finanzmarktteilnehmer werden danach sofort die Spekulation gegen anderer schwachbrüstige Euroländer anheizen.
Dies wissend fordert der Grieche klar ausgedrückt weitere Hilfszahlungen der Euroländer OHNE Reformen, Sparmassnahmen, ecetera – salopp ausgedrückt also „€uro für Nüsse“.

Dies läuft den Interessen und bisher getroffenen Abmachungen mit der Troika (IWF, EU, EZB) diametral entgegen. Die Position hier lautet: Euros gibt es nur für Reformen.

Diese zwei gegensätzlichen €uro-Züge rasen im €xpresstempo aufeinander zu.

Als wäre all dies nicht genug an Problemen, gerät nun Spanien immer stärker unter finanziellen Druck. Nicht nur die spanischen Regionalprovinzen (ähnlich der deutschen Bundesländer) haben ihre Sparziele nicht erreicht. Jetzt kommt auch wieder einmal – wie aus heiterem Himmel – eine spanische Großbank  namens Bankia mit Hiobsbotschaften: Milliardenverluste hat sie eingefahren. Doch die Sanierung dieser Bank über den spanischen Rettungsfonds wird die spanische Verschuldung noch weiter in die Höhe treiben.

Daher fordert die EU-Kommission nun, dass der ESM de facto eine Banklizenz erhält, die es ihm erlaubt, angeschlagene Banken direkt zu unterstützen – ohne Umweg über die Nationalregierungen, ohne Belastungen der Nationalhaushalte.

Dies klingt zunächst logisch und pragmatisch. Doch bei näherem Hinsehen wird deutlich, dass die direkte Bankenfinanzierung durch den ESM zum einen den Reformdruck von den Nationalregierungen mindert und zugleich die Transfers aus den Nordeurostaaten via ESM enorm zunehmen werden.

Der ESM, der weder demokratisch noch juristisch kontrolliert werden kann, kann – sofern einmal ratifiziert – seinen Finanzbedarf ständig anpassen und hat prinzipiell – sofern der ESM es selbst beschliesst – die Möglichkeit des unbegrenzten (!) Zugriffsrechts auf das Budget der Nationalstaaten wie der Bundesrepublik Deutschland.

Dies wird leisetreterisch im Bundestag behandelt, um möglichst keine inner- wie ausßerparlamentarische Opposition gegen die Rettung der €uro-Währung zu kreieren, da es – zwar unausgesprochen – de facto parteiübergreifende Räson im Bundestag ist, die Souveränität des deutschen Volkes im Vielvölkerstaat Europas aufgehen zu lassen.
Die Parlamentarier, sowohl in Straßburg wie in Berlin, verstossen dabei wissentlich gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und auch gegen europäische Gesetze, die einen Haftungsverbund bzw. eine Schuldenunion nicht zulassen.

Unter der Decke aber rumort es schon seit langem: Gauweiler, Prof. Schachtschneider, Bosbach, Frank Schäffler, Prof. Werner Sinn, der Verband der Familienunternehmer, die Zivile Koalition und auch der Bund der Steuerzahler sowie die Freien Wähler wehren sich gegen die beabsichtigte Transfer- und Schuldenunion.

In der Kritik an diesem Eurokurs sind sich große Teile der Bürgerschaft in den Nordeuroländern, in Deutschland, den Niederlanden, Österreich aber auch in Großbritannien einig.

Es ist eine Frage der Zeit, bis wann sich diese Wut der Bürger z.B. in Parteien oder Wählerverbänden wie den Freien Wählern manifestiert.
Die Volksparteien in Deutschland sollten diese Wut nicht auf die leichte oder kalte Schulter nehmen.

Europäische Zukunft: Vielfalt statt Einheit, Freiheit statt Zwang, Föderal statt Zentral

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Europa Wohin? Bundesstaat oder Staatenbund? Zentral oder Föderal? Vielfalt oder Einfalt?

 

Weder die Rettungsschirme EFSF und ESM noch die vom IWF geforderten Eurobonds sind zielführende Instrumente zur Lösung der Eurokrise.
Die Rettungsschirme, als auch das Fluten des Bankenmarktes mit Geld durch die Europäische Zentralbank EZB sind lediglich dazu geeignet, Zeit zu kaufen, um den Regierungen überschuldeter Länder Luft und Zeit für Reformen zu verschaffen, die die Verschuldung der Länder zurückführt.
Daher sind die Rettungsschirme auf einen Zeitraum von maximal 10 bis 15 Jahren zu begrenzen.
Doch das Problem ist, dass der Europäische Stabilitäts Mechanismus ESM als ein dauerhaftes Konstrukt angelegt ist – welches weder über demokratisch gewählte und kontrollierbare handelnde Personen verfügt, sondern über ernannte Gouverneure, die zudem über juristische Unantastbarkeit verfügen. Zugleich kann der ESM Haushaltsmittel aus den Nationalstaaten in nahezu beliebiger Höhe abrufen.
Damit untergräbt der ESM die Budgethoheit des Bundestages und anderer demokratisch legitimierter Parlamente und macht eine voraussehbare verlässliche Haushaltsplanung des Bundestages de facto unwirksam bzw. führt diese im Extremfall ad absurdum.

Das Fluten des Geldmarktes mit billigem Geld durch die EZB entspricht nicht den ursprünglich verabredeten Regeln und Rahmenbedingungen: diese hießen völlige Unabhängigkeit der EZB nach dem Vorbild der Bundesbank mit dem obersten Ziel der Geldwertstabilität.
Beide Ziele scheinen aufgrund des Schuldendramas der südlichen Euroländer völlig über den Haufen geworfen zu sein.

Die EZB hat sich zu einer politisch-gesteuerten Zentralbank nach französischem Vorbild entwickelt, deren oberstes Ziel nicht mehr die Geldwertstabilität ist. Stattdessen ist das oberste Ziel, die überschuldeten Länder mit frischem Kapital über den Umweg des Interbankenmarktes zu versorgen.

Alle diese Instrumente haben eines gemeinsam: sie transferieren das Geld aus den wettbewerbsfähigen Nordeurostaaten in die stark schwächelnden Südeurostaaten, womit die Transferunion von Nord nach Süd de facto auf Dauer zementiert ist – dank Zustimmung der Mehrheit der Volksvertreter im Bundestag.

Welche Instrumente haben die Nordeuroländer eigentlich jetzt noch in der Hand, die die Südeuroländer zum soliden Wirtschaften anhalten können?

Mir fällt keines ein. Über den ESM erhalten wir auf europäischer Ebene also das Äquivalent zum deutschen Länderfinanzausgleich.
Dieser jedoch hat bis heute nicht dazu geführt, dass finanzschwache Länder sich mit Mühe und Eigeninitiative aus der Empfängerposition herausarbeiten (mit der Ausnahme von Bayern) und herauskämpfen.
Nein. Sie haben es sich bequem gemacht in der Rolle der Empfänger.

Die Euroschuldenkrise kann eigentlich nur durch einen Mentalitätswandel in den überschuldeten Euroländern selbst gelöst werden – Haushaltsdisziplin und verstärkte wirtschaftliche Innovationsfähigkeit sind Grundvoraussetzungen zur Lösung der Krise.

Einer der besten bisher vernommenen Lösungsansätze zur Schuldenkrise stammt vom israelischen Notenbankchef Stanley Fischer. Dieser fordert, dass die Haushalte in den überschuldeten Eurostaaten maximal um 1 Prozent pro Jahr steigen dürfen.
Diese Regelung ist praktikabler als die Einführung einer strikten Schuldenbremse. Denn diese führte zu abrupten und überzogenen Einsparungen, die widerum das Wirtschaftswachstum zum Erliegen bringen (Stagnation) oder gar eine Rezession auslösen (negatives Wachstum wie z.B. in Griechenland) und damit den Schuldenabbau zusätzlich erschweren würde.

Gleichzeitig empfieht Stanley Fischer die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer in den betroffenen Krisenländern zum Zwecke der Senkung der Produktionskosten und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit.

Meines Erachtens sind die Vorschläge von Stanley Fischer die am besten geeignetsten, um einerseits die Schuldenlast zu drücken und um andererseits kein dauerhaftes Transfersystem zu etablieren, das die Gefahr birgt, es sich in der Position des dauerhaften Finanzempfängers gemütlich zu machen.

Gleichzeitig muss die EZB die Maxime ihrer Unabhängigkeit und die Wahrung der Geldwertstabilität wieder an die oberste Stelle ihrer Handlungen setzen.

Die vom IWF geforderte Einführung von gemeinsamen europäischen Staatsanleihen (Eurobonds) führt dagegen über den Umweg der Schuldenkrise zum Bundesstaat Europa, der zentral aus Brüssel von ernannten Gouverneuren und Beamten den ganzen Kontinent regiert und der damit das Subsidiaritätsprinzip und den Förderalismus des bisherigen Staatenbundes durch einen bürokratischen Vielvölker-Zentralstaat vergleichbar der Sowjetunion ablöst.
Für dieses Szenario wird auch gerne das Kürzel EUdSSR verwandt.

Dieses Szenario eines bürgerfernen zentralisierten Bürokraten- und Aristokratenstaates lehnen wir als europäisch-liberal-konservative Patrioten ab.

Wir fordern stattdessen ein Europa der Nationen, ein Europa der souveränen und freien Vaterländer, die lediglich in der Aussen- und Sicherheitspolitik, sowie in der Wirtschafts- und Finanzpolitik auf freiwilliger Basis – und wenn nötig auch in unterschiedlichen sinnvollen und flexiblen Arbeits-, Rechts- und Wirtschaftskooperationen eng verzahnt zusammenarbeiten.

Was bedeutet das?

Das bedeutet, dass es innerhalb des Kontinents durchaus ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten und Kooperationstiefen geben können sollte.
Es könnte daher z.B. durchaus im Euroraum zwei große Kontinentalwährungen parallel nebeneinander existieren.

Schließlich lebt Europa von seiner Vielfalt, seiner Flexibilität und auch vom innereuropäischen Wettbewerb.

Einen staatlich verordneten kontinentalen Einheitszwang in alle Lebensbereiche hinein entspricht weder dem Gedanken der Subsidiarität, noch dem der Freiheit oder dem des Wettbewerbs.

Der staatlich veordnete Einheitszwang entspringt lediglich dem Wunsch nach stärkerem Einfluss Europas auf die wirtschaftlichen und politischen Geschicke der Welt. Sprich: der Wunsch und die Vision nach mehr Macht für Europa in der Welt – und damit die Schaffung der Vereinigten Super Staaten von Europa führten z.B. zur Einführung einer Eurowährung.

Doch die Vereinigung Europas in Buchstaben und Zahlen auf dem Papier garantiert keinen Erfolg, wenn sie die Mentalitäten und historisch gewachsenen unterschiedlichen Verhaltens- und Denkmuster, Kulturen und Sitten unberücksichtigt lässt.

Die von Bundespräsident Joachim Gauck am 18. April in Brüssel im Statement bei Barroso erwähnte Verlässlichkeit und Berechenbarkeit glaubten wir Deutschen mit dem Vertrag von Maastricht bereits erhalten zu haben.  Doch der Stabilitätspakt war das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben wurde – aufgrund unterschiedlicher Mentalitäten.

Die Griechen haben nicht nur bei der Aufnahme in den Euro die Statistiken gefälscht, sondern auch die ganzen Jahre von 2001 bis 2007 . Warum also kann man davon ausgehen, dass die Bilanzen jetzt auf einmal stimmen sollen?

Ein deutsches Sprichwort sagt: Wer einmal lügt dem glaubt man nicht, auch wenn er dann die Wahrheit spricht.

Das Vertrauen der Deutschen in die Versprechen der Anderen ist daher arg gebeutelt.

Warum also soll diese Berechenbar- und Verlässlichkeit nun mit den Buchstaben auf dem Papier der Rettungsschirme funktionieren?

In Italien zum Beispiel wird die Krise – so sagte mir ein Vertrauter aus Italien jüngst – schön geredet und beschwichtigt, damit die globalen Kreditgeber wieder Vertrauen fassen. Dazu passt die Information, dass Italien seine Exportbilanzen mit dem Export von Gold der Nationalbank in die Schweiz aufbessert…. ein hübscher Buchungstrick, oder etwa nicht?

Aufgrund dieser Tatsachen halten wir ein Europa der souveränen und freien Nationen für das langfristig erfolgreichere Modell, weil es genug Platz und Freiheit für die Vielfalt der europäischen Identitäten lässt und sie nicht in ein aus Paragrafen gestricktes Korsett zwangsvereinigt.

Externe Verknüpfungen:

 

Führt der ESM zu den Vereinigten Staaten Europas?

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In vielen konservativen und bürgerlichen Publikationen  – auch hier in diesem Blog – haben wir uns schon seit Monaten kritisch zum Konstrukt der Europäischen Stabilitäts Mechanismus geäussert und z.B. auf das Blog http://www.freiewelt.net hingewiesen, welches sich ausführlich und detailliert mit dem ESM-Konstrukt befasst.

Nun steht der Bundestag kurz vor der Abstimmung über dieses Konstrukt, welches – ebenso wie die anderen Rettungspakete – in der deutschen Bevölkerung nicht nur ablehnend registriert wird, sondern welches als verfassungswidrig betrachtet wird.

Die Mehrheit der Bürger Deutschlands ist bis heute noch nicht über die Folgen des ESM-Vertrages aufgeklärt und kann dessen Folgen nicht bewerten und abschätzen.

Warum, wieso und weshalb der ESM als verfassungswidrig eingestuft wird und warum der ESM zu Inflation und zur dauerhaften Transferunion und damit zu den Vereinigten Staaten Europas führen wird – ohne dass die Bürger darüber abgestimmt haben – , das sehen Sie im nachfolgend verknüpften externen Video:



Faktisch also hebelt der ESM die demokratische Kontrolle der Parlamentarier über die Haushaltsmittel aus.
Es wird Zeit, sich gegen diese Entwicklung zu stellen und die Bundestagsabgeordneten zu unterstützen, die sich gegen den Fraktionsdruck das Recht auf eine eigene Meinung nicht nehmen lassen. 

Wollen Sie diesen Weg in die dauerhafte Haftungsgemeinschaft mit dem Süden Europas mittragen ?

Wollen Sie die schleichende Entmachtung der parlamentarischen und gewählten Volksvertreter gegenüber den Institutionen und gegenüber ernannten Gouverneuren hinnehmen?

Wenn nicht, dann protestieren Sie jetzt – bei Ihrem Bundestagsabgeordneten unter http://www.abgeordnetencheck.de

Wer Europa retten will, der muss den Euro in seiner jetzigen Form begraben

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Es macht keinen Sinn: deutsche Abgeordnete beschliessen zwar Finanzhilfen für Griechenland, zugleich aber auch rigorose Sparmaßnahmen für die griechischen Bürger und Bürgerinnen.

Gleichzeitig muss der deutsche Bürger (hierin steckt schon das Wort Bürge… ) und Steuerzahler für Schulden bürgen und ggf. bezahlen, die griechische Abgeordnete über Jahre aufgehäuft haben.

Das Wahlvolk hat so weder in dem einen noch in dem anderen Land direkte Einflussnahme auf die Finanzpolitik. Die Demokratie wird unterspült.
Zugleich entstehen durch die in fremden Parlamenten beschlossenen und dann diktierten Sparmaßnahmen soziale Verwerfungen, die den sozialen Frieden eines ganzen Landes erschüttern können.

Die Unzufriedenheit der Bürger auf die Politiker des jeweiligen anderen Landes nimmt drastisch zu – wie uns die antideutschen Hassparolen in Athen vor Augen malen.

Statt Europa zu Einen führt die Euro-Rettungspolitik so zu einer mentalen Entzweiung des Kontinents.

Wer Europa als Ganzes retten will, der muss daher ggf. den Euro in seiner jetzigen Form begraben.

Das mag den einen oder anderen in Deutschland schmerzen, sieht er doch in dem Euro den Garant für den Exporterfolg, der zu Überschüssen in der deutschen Handelsbilanz führt. Doch darf Deutschland diese egoistische Sichtweise mittel- und langfristig nicht zulasten anderer europäischer Nationen durchsetzen.

Denn das feste Währungsgefüge innerhalb des Euroraumes ist eine der Hauptursachen für den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit der schwachen Südeuroländer geworden.

Mittelfristig hilft daher nur die Reform der Eurozone in eine südliche Weicheurozone und eine nördliche Harteurozone.

Andernfalls drohen die gravierenden Einsparschnitte innerhalb eines einheitlichen Währungsraumes zu enormen sozialen Verwerfungen zu führen.

EUROPOLY – Krise und kein Ende?

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EUROPOLY – und am Ende haben

alle mehr Schulden…?

Die Politik ist gefragt: von einer Hiobsbotschaft hetzt sie zur anderen. Diesen Eindruck gewinnt zumindest der normale Bürger in Zeiten wie diesen.
Von Handlungskonzepten keine Spur weit und breit – stattdessen hektisches Getriebenwerden durch immer neue finanzielle Offenbarungseide.

Der erste Eurogipfel vor mehr als einer Woche: abgesagt. Der zweite Gipfel – wurde verlängert.
Wenn es ums Geld geht, hört die Freundschaft bekanntlich auf. Daher wird in Brüssel gefeilscht wie auf einem Basar: die finanzschwachen Südeuroländer wollen möglichst viel finanzielle Spritzen aus dem Norden Europas. Der Norden Europas hat noch nicht wirklich gemerkt, wie ihm die Milliarden aus den Taschen gezogen werden. Die Politiker der stabilitätsorientierten Nordländer der Eurozone beschwichtigen, verharmlosen, relativieren die Gefahr für die nationalen Volkswirtschaften Deutschlands, Österreichs, Finnlands und der Niederlande. Von Hebeln, die wie Versicherungen funktionieren ist die Rede, davon, dass der deutsche Beitrag in absoluten Zahlen nicht steigt auch.
Was aber keiner wagt zu sagen ist, dass keiner den wirklichen Durchblick hat, keiner das wirkliche Risiko abschätzen kann. Und niemand kann beschwören, dass Italien wirklich seine Haushaltspolitik strenger auf Konsolidierung ausrichten wird.

Das EUROulette dreht sich immer schneller: die Einsätze steigen, die Risiken auch. Und alle Spieler hoffen, dass sie auf der Gewinnerseite stehen werden.

Ob das mal gut geht?

Lediglich ein paar Aufrechte in der FDP, der CDU und der CSU warnen vor den Folgen von EUROPOLY – ebenso warnen davor renommierte Ökonomen wie Hans-Werner Sinn – oder die Linkspartei.
Bei Grünen und SPD dagegen gibt es keine Kritik an dem Einsatz von Hunderten von Milliarden, die für EUROPOLY eingesetzt werden müssen.

Fakt ist, dass zumindest die Versicherungsnehmer, Rentner und Steuerzahler der Nordeuroländer die Zeche werden zu zahlen haben: durch verminderte Renditen bei Versicherungspolicen, durch weiter fallende Staatseinnahmen (wegen der Verlustabschreibungen) und damit sinkende Zuschüsse für die Renten- und Sozialkassen.

Alles Panikmache? Wohl kaum.
Während der südliche Euroraum von seinen Schuldenbergen nur mit fremder Hilfe herunterkommt, müssen die Mitglieder der Nordeuroländer dafür auf Wohlstand verzichten.
Und dem Bürger der Nordeuroländer drohen mittelfristig  möglicherweise höhere Steuern.

Zugleich jedoch werden Versicherungen und Banken durch die nun geforderte höhere Eigenkapitalquote weniger Rendite und Gewinne erzielen – was sich direkt auf den Endkunden durch niedrigere Verzinsung z.B. auch der Kapitallebensversicherungen auswirken wird.

Die Staatsschuldenkrise der Südeuroländer wirkt sich somit nicht nur über die staatlichen Rettungsschirme auf die Nordeuroländer aus, sondern auch über die Verluste der Banken und Versicherungen.

Der Euro ist somit mitnichten ein Erfolg, sondern bereits nach knapp zehn Jahren seiner Existenz ein Werkzeug für die Südeuroländer geworden, die reicheren Nordeuroländer in die Haftungs- und Transferunion hineinzuziehen.

Die Haftungsunion ist daher kein Szenario mehr – sondern harte Realität.

Doch sollten die Bevölkerungen der Nordeuroländer auf ihre Regierungen zumindest so hohen Druck aufbauen, dass die Südeuroländer endlich zu harten Reformen gedrängt werden – und dass die Verträge zur Währungsunion derart umgebaut werden, dass nicht nur automatische Sanktionen gegen Schuldensünder kreiert werden, sondern dass sowohl die Insolvenz für Staaten als auch der unfreiwillige Rauswurf aus der Eurozone notfalls durchgesetzt werden kann, falls alle anderen Folterwerkzeuge nicht zum gewünschten Erfolg führen, damit mittelfristig die Rückkehr zur – auch fiskalischen – Ordnungspolitik erfolgt.

Immerhin – und das ist ein Erfolg der harten Haltung Deutschlands und der Niederlande – sind die Franzosen von ihrem Ziel abgerückt, den EFSF mit einer Bankenlizenz auszustatten und damit die EZB als Gelddruckmaschine anzuzapfen. Obwohl die EZB – auch auf französischen Wunsch hin – unter ihrem neuen Präsidenten weiterhin Staatsanleihen aufkaufen werden wird. So kündigte es Mario Draghi, der neue Präsident der Europäischen Zentralbank, bereits an.

Die Regierungen der Nordeuroländer müssen aufpassen, dass sie das restliche Vertrauen ihrer Bevölkerungen nicht vollends verspielen.

Ansonsten war das bestenfalls erst der Anfang einer Krise.

Hoffen wir es mal lieber nicht.

Sparprogramme: Griechenland wird erdrosselt

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Schuldenschnitt wäre wahrhafte europäische Solidarität

Keine Frage – Griechenland muss sich reformieren, den Öffentlichen Dienst entbürokratisieren, die Finanzverwaltung effizienter machen um die Steuern auch in der Realität einzutreiben.
Keine Frage – Griechenland muss sein Renteneintrittsalter hochsetzen, die Rentenhöhe kürzen.
Dennoch sind die jetzt aktuell anvisierten Kürzungen der griechischen Regierung dazu geeignet, Griechenland komplett zu erdrosseln – mit der Folge der Implosion des politischen Systems.
Die Bevölkerung Griechenlands – die überwiegende Mehrheit trifft keine Schuld an der exorbitant hohen Staatsverschuldung von 157 Prozent – soll jetzt bluten: höhere Steuern, Arbeitsplatzverluste treffen den einfachen Mann – die einfache Frau – auf der Straße.

Die wirtschaftliche Erdrosselung des Volkes auf Druck der Troika von IWF, EZB und EU könnte zum Sturz der griechischen Regierung und zu Neuwahlen führen, bei denen antieuropäische Kräfte und Nationalisten die Mehrheit erringen. Diese würden dann die Sparpakete rückabwickeln, mit der Folge einer Insolvenz und des Euroaustritts.
Die Griechen würden sich anschliessend von den europäischen Institutionen insgesamt lösen.
Die Wahrscheinlichkeit für dieses Szenario`s halte ich für hoch – und für unberechenbar und gefährlich, weil es das gesamte Haus Europas zum Schwanken bringen könnte.

Die von weiten Teilen der Union und FDP vorgetragene geordnete Insolvenz Griechenlands, ein Schuldenschnitt von 50 bis 60 Prozent in Kombination mit einem europäischen grünen Marshallplan, welcher Investitionen in regenerative Kraftwerke in Griechenland stecken könnte, wäre dagegen eine proeuropäische und konstruktive Lösung der Griechenlandkrise.

Parallel dazu müssen die Stabilitätskriterien für die Euroländer weiter verschärft und stärker als bisher überwacht werden. Automatische Sanktionen gegen Verstöße müssen autark und immun gegen politische Einflussnahme verankert werden.
Ein vorübergehender Rettungsfonds müsste geschaffen – und demokratisch legitimiert zusammengesetzt werden. Die Verwalter dieses Fonds müssten – im Gegensatz zum bisherigen Vertragsentwurfs des ESM – justiziabel überprüfbar bleiben.
Eine juristische Immunität der ESM-Mitglieder bzw. Administratoren schafft dagegen Mißtrauen in der Bevölkerung.

Was Griechenland und Europa jetzt brauchen ist ein klares Bekenntnis zu einer stabilen europäischen Währung. Das klarste Bekenntnis hierzu sind Reformen in den verschuldeten Euroländern einerseits – und ein möglicher Schuldenschnitt Griechenlands andererseits.

Eine wirtschaftliche Erdrosselung Griechenlands – das 157 Jahre lang arbeiten müsste, ohne selbst zu konsumieren, um seine Schulden abzutragen – wäre fatal.

Erinnern wir uns: auch Deutschland wurden nach dem zweiten Weltkrieg viele Schulden erlassen. So sollten die Gläubiger Griechenlands nun auch Griechenland einen Großteil der Schulden erlassen.

Das wäre wahrhaft europäische Solidarität.

Eine Ausdehnung der Kapazitäten des Rettungsschirms hingegegen könnte die Bonität der Bundesrepublik Deutschland bedrohen. Dies hätte steigende Zinslasten für Bund, Länder und Kommunen zur Folge.