„Eine reine Personaldebatte greift zu kurz. Es geht ja um mehr“
Wahldebakel in Hessen für CDU und SPD.
Die Wähler in Hessen haben die Berliner Regierungsparteien abgestraft: zusammengerechnet haben CDU und SPD ca. 22 Prozent an Wählerstimmen und damit Sitzen im hessischen Landtag verloren.
Nur 30 Prozent der Wähler in Hessen waren zufrieden mit der Bundesregierung, also 70 Prozent sind unzufrieden mit der Regierung in Berlin. Skurril: die meisten Menschen stören sich am Stil der Politik in Berlin und nicht an den Inhalten.
Diese Analyse ist eigentlich erschreckend, zeigt dies doch, dass die Bürger in Deutschland sich trotz der schlechten inhaltlichen Leistung wie steigenden Strompreisen, steigender Steuer- und Abgabenlast , sinkenden Renten , steigenden Mietpreisen und Verringerung der inneren Sicherheitslage weiterhin gerne eine sachliche politische Schlechtleistung bieten lassen würden, wenn nur die politische Form im Stil gewahrt bliebe…
Bei alledem jedoch darf man nicht vergessen, dass die Veränderung der Parteienlandschaft für bundesrepublikanische Verhältnisse durchaus historische
Bundestags-Lemminge öffnen die Tore Trojas (Europas) für den Islamischen (Götzen) Kult *
Von Peter Helmes
Bundesregierung will Asylpolitik noch mehr verwässern
Das UN-Migrationsabkommen, das am 11. Dezember in Marakesch beschlossen werden soll – der Kürze halber hier „Pakt“ genannt – will einen unbegrenzten und weltweiten Migrationsprozeß in Gang setzen bzw. fördern. Eine „sichere, geordnete und reguläre Migration“ – wie es einem demokratischen Staat geboten ist – wird man damit nicht erreichen.
Die einzelnen Nationen geben nämlich mit dem Pakt faktisch die Hoheit über ihre Grenzen auf. Da ein Großteil der Migranten aus Ländern stammt, in denen der Islam herrscht, wird unser Land somit sukzessive zu einem islamischen Staat.
Für kritische Beobachter war das schon längst erkennbar, aber die Mehrheit der Deutschen – verführt von Politik und Medien – sind offenbar nicht in der Lage zu begreifen, wie sehr die muslimische Einwanderung bereits jetzt Deutschland verändert hat – …wir „müssen uns mit mehr Moscheen als Kirchen im ganzen Land abfinden“, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (sinngemäß) schon vor einiger Zeit schrieb. Unser Land wird sich weiter verändern; denn die notwendige Integration findet nicht statt, weil gerade Moslems (und viele Türken) die Integration verweigern. Die Moslems können sich dabei sogar auf den Koran berufen, der Integration verbietet.
Der Pakt meint noch weit mehr als nur Islamisierung (was die Urheber des Paktes nie offen zugeben würden):
Es wird faktisch nicht mehr unterschieden zwischen Asylanten, Flüchtlingen oder Einwanderern. Simpel ausgedrückt: Wer kommen will, kann kommen – mit oder ohne Grund, mit oder ohne „Papiere“ (z. B. Paß), mit oder ohne Qualifikation, mit oder ohne Sprachkenntnisse: Merkels „Willkommens- kultur“ als Blaupause für die UNO.
Der Pakt soll ermöglichen (und fördern), daß Migranten der Zugang zum Wunschland deutlich erleichtert wird. Zur Förderung dieser Ziele dienen u.a. folgende Wege:
Die Stiftung Bauhaus in Dessau hat dem ZDF ein Konzert der linksextremen Band „Feine Sahne Fischfilet“ in ihren Räumen untersagt: Man wolle nicht zum Austragungsort politischer Agitation und Aggression werden. Kritik an der Entscheidung, welche auch von der Landesregierung getragen wird, äußerten – welch Überraschung – die Linken und die Grünen.
Der Dessauer Bundestagsabgeordnete Andreas Mrosek (AfD) begrüßt indessen ausdrücklich diese Entscheidung der Stiftung Bauhaus.
Die Stiftung Bauhaus hatte am Donnerstag von ihrem Hausrecht Gebrauch gemacht und den vom ZDF geplanten Auftritt der fragwürdigen Musikgruppe aus dem Umfeld gewaltbereiter linker Gruppen verboten. Der Parlamentarier erklärt dazu: Weiterlesen →
+++ Aktuell : Heute ab 13.00 Uhr Echtzeitübertragung auf Kanal 1: Vera Lengsfeld im Petitionsausschuss : Erklärung 2018
Der / Die Abgänger/in
von Liberale Warte
Seit der Bundestagswahl dümpelt Angela Merkel als “lahme Ente” herum. Nichts hat sie in den letzten zwölf Monaten zuwege gebracht. Den versemmelten “Jamaika”-Verhandlungen folgte nach langem Hin und Her die Flucht in die Arme der SPD, die ihr noch wenige Wochen zuvor richtig was “auf die Fresse” geben wollte. Dazwischen trug Merkel eine herbe persönliche Schlappe davon, als sie ihre Vertraute Annette Schavan nicht auf den Chefsessel der Konrad-Adenauer-Stiftung zu bugsieren vermochte. Und auch danach agierte sie mehr als glücklos: Ob beim Staatsbesuch in den USA, im Ringen mit Frankreichs Präsident Macron oder in Brüsseler Verhandlungsrunden, in denen ihre Kontrahenten sie überdeutlich spüren ließen, dass auch ihre außenpolitische Zeit abgelaufen ist. Niemand nimmt Angela Merkel mehr ernst, in Europa so wenig wie hierzulande. Nur mit der Hilfe ihrer öffentlich-rechtlichen Medien konnte sie sich
Erklärung 2018 im Petitionsausschuss – Die Echtzeitübertragung finden Sie im Artikel am unteren Ende verknüpft
überhaupt über den Sommer retten, um nach dem Maaßen-Desaster nun den wohl schwersten Nackenschlag ihrer vierten Amtszeit einzustecken: Ihr treuer Aktentaschenträger Weiterlesen →
Um den Einfluss der Lobbyverbände von Banken, Industrie, Handel, Gewerbe, Handwerk, Sozialverbänden , Gewerkschaften usw. zu vermindern und endlich wieder dem mündigen Bürger direkte Mitsprache- und Entscheidungsmöglichkeiten zu geben, verbleibt die Einführung von Volksabstimmungen wie in der Schweiz als einzige Möglichkeit, die Demokratie wieder zu dem zu machen, was sie sein sollte: die Herrschaft des Volkes.
Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht Funktionäre der Altparteien die Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz verlangen. Dazu hat der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, jetzt eindeutig Position bezogen:
Wenn Politik darüber entscheidet, gegen wen der Verfassungsschutz eingesetzt wird, sind Demokratie und Rechtsstaat am Ende
Es ist mittlerweile fast an der Tagesordnung, dass Politiker oder Politikerinnen fordern, dass der Verfassungsschutz gegen einzelne Personen oder ganze Parteien tätig werden soll. Dabei geht es Ihnen erkennbar nicht um den Schutz unserer Verfassung, sondern darum einen politischen Gegner zu diskreditieren.
Man kann diese gefährliche Unsitte nicht einmal an einer einzelnen Partei festmachen, da sind nahezu alle mit dabei, gerade so, als sei der Verfassungsschutz das Eigentum der Parteien und beliebig als Weiterlesen →
Vom Salto-Mortale, dem Dreifachen Rittberger, der Mietpreisbremse und vermissten Nazi-Jägern: Das neue Parteiorgan der SPD heißt jetzt Rückwärts …
Screenshot / Collage
von Freddy Kühne
Das sagten nicht die Heiligen drei Könige, die bei dem vom Römischen Imperium in Judaica eingesetzten König Herodes nach den neugeborenen Kindlein Jesus fragten. Nein, denn diese hatten sich, obwohl sie kein Navigationsgerät und GPS-bezogenes Mobilfon hatten, nicht geirrt, da sie als Sterndeuter dem Kometen durchaus richtig nach Westen gefolgt waren, um dem neu geborenen König die Geschenke aus Gold, Weihrauch und Myrrhe zu bringen.
Nein. Es handelt sich hier – ich füge ausdrücklich mein Bedauern hinzu – leider um die Regierungsdarstellerin Andrea Nahles (SPD), die Kanzlerdarstellerin Merkel (CDU) und den Innenminister Seehofer der CSU. In der Causa Maaßen hatte Nahles verbal so hoch gepokert :“Er muss gehen. Er wird gehen“. Damit hat sie sich selbst und die Regierungskoalition in eine extrem schwierige Lage hineinmanöviert, durchaus wissend, dass Horst Seehofer, der Bundesinnenminister der CSU, sich eindeutig hinter Maaßen gestellt hatte , bevor sie sich in eine solche Äusserung verstieg.
Nun hätte man das ganze Theater durchaus als interessantes Kabarett einordnen und ablegen können, sofern denn die von den Dreien gefundene Weiterlesen →
Italiens Innenminister Matteo Salvini wird Bundesinnenminister Horst Seehofer im bayrischen Landtagswahlkampf nicht unterstützen. Dem „Spiegel“ zufolge ließ der Lega-Chef Seehofer ausrichten, er werde ihm nicht durch „nettes Entgegenkommen in der Flüchtlingsfrage“ im bayerischen Landtagswahlkampf helfen.
Vom Atom- über den Kohleausstieg bis hin zur Öffnung aller Grenzen , der Einführung der Meinungskontrolle und der Absetzung aller einflussreichen konservativen Männer der CDU: Merkel macht radikale linke Politik
Merkel „befördert“ Maaßen zum Staatssekretär im Innenministerium – damit ist der Weg frei für einen linksgepolten Verfassungsschutzpräsidenten nach dem Geschmack Merkels
von Freddy Kühne
Unter Merkel heißt es in der CDU seit Jahren personalpolitisch und programmatisch : „Die Augen links“.
Viele SPD-Politiker richten momentan ihren Unmut und sogar Hass auf die AfD. Dabei ist es in Wirklichkeit die neue linke Ausrichtung der CDU unter Merkel, die Wähler von der SPD zur CDU und den Grünen getrieben hat – und – zwar unbeabsichtigt von Merkel – dadurch auch zur Gründung der AfD führte, da sich immer mehr Konservative und Wirtschaftsliberale vom Linksrutsch der CDU enttäuscht sahen. Daraus folgte, dass die Partei- und Wahlkampfprogrammatik der AfD in etwa dem der CDU aus dem Jahre 2002 entspricht, und damit dem, was in der CDU unter Helmut Kohl, den konservativen Politikern Kanther, Koch und Friedrich Merz noch absoluter gängiger Standard war. Wer sich die Reden der AfD Abgeordneten von Alice Weidel, Peter Boehringer , Kay Gottschalk oder Gaulands oder Georg Pazderskianhört , wird diese These bestätigt finden.
Zeitgleich rückte die SPD mit den Hartz-Reformen unter Schröder jedoch sozialpolitisch nach rechts, was widerum dazu führte, dass nun auch viele konservativ und zugleich sozialdemokratisch orientierte Personen , also der Verschnitt aus Helmut Schmidt und Johannes Rau Anhängern, sich von der SPD enttäuscht sah und ebenfalls in größerer Zahl in die AfD eintrat. Dasselbe passierte der FDP: viele Nationalliberale traten nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag aus der Partei aus und der AfD bei, weil sie annahmen, die FDP wäre politisch am Ende…
Programmatisch ist Merkel in der falschen Partei
Wer sich die politische Vita der Kanzlerin anschaut und anhört , unter anderem durch die Zeitzeugin Vera Lengsfeld oder dem berühmten „Mann mit dem Hut“, der muss zwangsläufig erkennen, dass Frau Merkel politisch-programmatisch in der CDU völlig deplatziert war.
Merkel macht seit ihrer Kanzlerschaft kompromisslos ursprüngliche radikale linksgrüne Politik: Vom Atom- über den Kohleausstieg bis hin zur Öffnung aller Grenzen – ursprünglich eine linksradikale Forderung des radikalen linken grünen Parteiflügels; die Einführung der Meinungskontrolle durch das Zensurgesetz NetzDG ist zudem das offensichtlichste Weiterlesen →
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