Neue Berechnungen des „Institut für Weltwirtschaft“, Kiel
“Der Zustrom an Flüchtlingen wird in den nächsten Jahren die öffentlichen Haushalte erheblich belasten. Im günstigsten Fall betragen die jährlichen Kosten rund 25 Mrd. Euro, im teuersten Szenario langfristig sogar 55 Mrd. Euro jährlich. Dies ist das Ergebnis einer Simulation zur Schätzung der Flüchtlingskosten, die Forscher des IfW im Rahmen der aktuellen Konjunkturprognose, die am 14. Dezember veröffentlich wurde, vorgestellt haben.”
(Medieninformation vom 11. Dezember 2015)
Simulation von Flüchtlingskosten bis 2022: Langfristig bis zu 55 Mrd. € jährlich
* Langfristige Kosten für Flüchtlinge schwanken je nach Szenario zwischen jährlich 25 Mrd. € und 55 Mrd. €
* Kosten bleiben im Verhältnis zur Wirtschaftskraft Deutschlands beherrschbar
* Höhere Ausgaben für eine schnellere Arbeitsmarktintegration rechnen sich nach wenigen Jahren
* Keine positiven Wohlfahrtseffekte für heimische Bevölkerung durch Flüchtlingszuzug zu erwarten
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Europa droht komplett im politischen Chaos und Gestrüpp zu versinken. Es verfügt über keinen ordnungspolitischen Kompass und keine identitätsstiftende Prägung mehr .
von Freddy Kühne
Eine Politik wie die der etablierten Parteien von CDU über CSU via SPD bis zu den Grünen, die nur noch Pragmatismus und Durchwurtschteln kennt , die keine geraden Linien und keine Regeleinhaltung und kein Ordnungssystem mehr kennt – weder innen-, noch außen-, noch wirtschafts- oder sozialpolitisch – diese bietet keinen Halt, keine Orientierung und keine Identifikationsmöglichkeit mehr – sondern sie ist chaotisch, unübersichtlich, fast schon anarchisch.
Dies äussert sich in der Europapolitik ebenso wie in der Währungs-, Finanz- und Migrations- , Sicherheits- und Asylpolitik.
In der Finanz- und Währungspolitik werden aufgestellte Regeln wie die von Maastricht dauerhaft verstoßen, aus einer Eurozone, die niemals eine Transfer- und Schuldenunion werden sollte, wird eine dauerhafte Subventionszone für Griechenland.
Wirtschaftsweise lehnen eine zentrale europäische Wirtschaftsregierung ab, fordern die Einhaltung der Maastricht-Kriterien und die Ermöglichung des Euroausstiegs sowie der Staateninsolvenzen
von Freddy Kühne
Das ist Wasser auf die Mühlen der Euroskeptiker von AfD, und in Teilen von CDU und CSU.
Solche Integrationsschritte würden langfristige ökonomische Gefahren bergen, schreiben die Ökonomen in einem Gastbeitrag in der FAZ.
Dies gelte insbesondere für eine europäische Fiskalkapazität (darunter auch die Einführung einer Eurosteuer), die Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung und die Einführung einer Wirtschaftsregierung für die Eurozone.
Solche Integrationskonzepte unterlaufen den Leitgedanken der Einheit von Haftung und demokratischer Kontrolle.
Niemand will Griechenland am Boden liegen sehen: doch die griechische Sicht der Dinge ist unlogisch.
Die griechische Sicht der Dinge ist unlogisch: Schuldenschnitt UND Verbleib in der Eurozone.
von Freddy Kühne
Beides schliesst sich juristisch aus: Denn einen von Griechenland geforderten Schuldenschnitt darf es innerhalb der Eurozone (No-Bail-Out-Klausel im Vertrag von Maastricht) gar nicht geben.
Ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone ist daher gut für Griechenland und schlecht für die Gläubiger: denn nur so kann der Schuldenschnitt durchgeführt werden. Zugleich ermöglicht die Einführung der Drachme die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähgikeit Griechenlands.
Nicht Deutschlands, sondern Griechenlands Europa- und Finanzpolitik ist grausam
von Freddy Kühne
Nach der – leider – erneuten Einigung in Europa auf Milliarden-Euro-Hilfen für das chronisch marode, korrupte und reformunwillige Griechenland wird Deutschland insgesamt in Europa beschimpft: die deutsche Europapolitik sei grausam.
Doch warum eigentlich ?Deutschland ist der Zahlmeister Europas: die deutschen Unternehmen und Bürger arbeiten unglaublich diszipliniert und hart, zahlen überwiegend ehrlich und pünktlich ihre Steuern und überweisen einen großen Teil davon seit Jahrzehnten in andere europäische Länder.
Linda Karlsson/pixelio.de
Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit ist die Grundvoraussetzung dafür. Diese Wettbewerbsfähigkeit bestand bereits unter der harten Währung der Deutschen Mark. Und um diese Dominanz der deutschen Währung in Europa und der Welt zu brechen, kamen französische Politiker auf die Idee, diese Deutsche Mark abzuschaffen und durch einen Euro zu ersetzen.
Dem deutschen Volk wurde mit der Einführung des Euro versprochen, es gäbe zukünftig die harte Haushaltsdisziplin im ganzen Euroraum: der Maastrichtvertrag werde dies garantieren. Überschuldung der Staaten und der entsprechende Bail-Out von überschuldeten Staaten werde es nicht geben.
Diesbezüglich beruhigt, willigten die Deutschen stillschweigend in die Abschaffung der Deutschen Mark – ihrer alles geliebten Währung und de facto Nationalsymbol – ein.
Mit Einführung des Euro jedoch war Deutschland zunächst der Verlierer im Euroraum: Kapital floss von Deutschland in die südlichen Euroländer ab, in der Hoffnung dort schnellere und höhere Renditen zu erzielen. Dieser Kapitalzufluß schuf in Südeuropa – in Spanien beispielsweise – einen Wirtschaftsboom – vor allem einen Bauboom. Zudem fielen in Südeuropa mit Euroeinführung adhoc die Zinsen, sodass auch die Staaten sich dort weiter verschuldeten – anstatt die Niedrigzinsen zur Entschuldung zu nutzen. Weiterlesen →
Die Vision von einem Europa der starken Regionen und einer schlanken Zentrale.
von Freddy Kühne
Europa und die EU müssen nicht neu verhandelt werden – aber Europa braucht eine flexiblere zukunftsfähigere regionale Struktur.
Wir brauchen also eine Weiterentwicklung der EU – weg vom starren Zentralismus – hin zu Föderalismus und Regionalisierung. Entweder Europa ist nach innen und aussen stark – oder es wird zerfallen.
Drei Seiten der Medaille: Immo-, Euro- und Bankenkrise. Das Ende des Euro kommt 2017.
von Freddy Kühne
In Griechenland wurde aus Protest gegen die Spar- und Reformpolitik die konservative Regierung abgewählt und durch eine links-rechts-radikale Regierung – bestehend aus einer Mischung von Kommunisten, Sozialisten und Nationalisten – abgelöst. Dabei ist die Kritik der einfachen Bevölkerung in Griechenland nachvollziehbar: die Reformpolitik der bisherigen Regierung war zu einseitig auf die Schwachen im Lande fixiert, während die Reichen verschont blieben: die Steuerverwaltung ist bis heute nicht in der Lage, die Steuern vollkommen einzutreiben; die Politik hat bis heute die milliardenschweren griechischen Unternehmer von höherer Besteuerung ausgenommen – teilweise sind sie immer noch komplett steuerfrei, wie die griechischen Reeder.
Euro – gemeinfrei via Wikimedia Commons
Doch der Vorwurf, daran sei Europa oder die deutsche Regierung Schuld, geht an der Wirklichkeit vorbei. Für das Versagen der griechischen Politik, sind die griechischen Politiker selbst verantwortlich – und im weiteren Sinne die griechische Bevölkerung, die diese Politiker immer wieder in Amt und Würden gewählt hat.
Es schien sich jeder in diesem griechischen System eingerichtet zu haben: Seilschaften, Netzwerke, eine Hand wäscht die andere, Korruption in Kombination mit Steuervermeidung bzw. einem hohen Anteil von Schwarzarbeit und bei gleichzeitiger maximaler Inanspruchnahme staatlicher Zuschüsse oder Transfers – auch in Form eines überdimensionierten öffentlichen Dienstes: all dies führte und führt teilweise noch heute zum Kollaps der öffentlichen Staatsfinanzen.
Dieses Staatsleben auf Pump konnte einige Zeit durch falsche Staatsbilanzen kaschiert werden – und wurde von den Banken und Investoren die gut verzinste Staatsanleihen in ihre Portfolios legen wollten – wohlwollend vorfinanziert.Weiterlesen →
Draghis Billionen – unerlaubte Staatsfinanzierung mit unserem Geld!
Mario Draghi läßt Geld drucken – als handele es sich um Bonbons. Das Volumen für Staatsanleihen-Übernahmen, das die EZB nun beschlossen hat, ist gigantisch und noch höher, als befürchtet: mehr als insgesamt über eine Billion Euro, genauer: 1.140 Milliarden €uro. „Kauf von Staatsanleihen“ lautet die verdammte Draghi-Formel zur Entwertung unseres Geldes; denn gemeint sind auch Anleihen von Ländern, die ihr Geld vielleicht gar nicht wert sind. Für die Kritiker an den Plänen steht ein Schlagwort Pate: Unerlaubte Staatsfinanzierung.
Die Staaten profitieren davon; denn sie können sich damit besser refinanzieren. Sie haben mehr Möglichkeiten, Geld aufzunehmen. Das heißt aber umgekehrt auch, daß sie weniger tun werden, um ihre Haushalte in Ordnung zu bringen, und auch weniger schwierige Reformen im eigenen Land durchzuführen, die zwar am Anfang schwierig, am Ende aber ökonomisch erfolgreich sind.
Omas Sparbuch wird zu Altpapier – entwertet, u. zw. laufend. Sachwerte – z. B. Grund und Boden, Häuser, Wertpapiere oder Ackerland – alles steigt im Wert, wird also teurer. Aber wer kein Vermögen hat, schaut in die Röhre, muß mehr bezahlen. Arbeiter, Angestellte, Rentner oder Hartz IV-Bezieher zahlen nun höhere Preise. Die „soziale“ Marktwirtschaft wird zertrampelt. Die Erklärung für die Folgen der falschen EZB-Entscheidung liegt auf der Hand: Weiterlesen →
Europäische Zockerbank EZB führt die Haftungsunion ein
von Freddy Kühne
Die Europäische Zockerbank EZB hat ein massives Staatsanleihen-Ankaufprogramm namens Quantitative Easing 1 gegen die Stimmen der Deutschen Bundesbank beschlossen. Bis zu 1,1 Billionen Euro will die Zentralbank (via nationaler Notenbanken) auf dem sogenannten Sekundärmarkt in Staatsanleihen investieren.
Linda Karlsson/pixelio.de
Dies bedeutet erstens: der Beschluss eines solchen Programmes ist ein Beweis für die Reformunwillig- und/oder – unfähigkeit von großen Eurostaaten wie Frankreich und Italien.
Zweitens führt uns dies vor Augen, dass wir als Deutsche zu naiv waren, als wir glaubten, dass wir mit Festlegung der Spielregeln von Maastricht vor Beginn der Währungsunion genug rote Linien eingezogen hatten, um damit eine stabile europäische Währung zu erzielen, die so stark werden sollte wie die Deutsche Mark.
Uns Bürgern und Wählern wurde dies sogar ausdrücklich schriftlich von den Establishment-Parteien von CDU über CSU bis FDP , SPD und Grüne zugesagt.
Wir waren zu naiv, denn Frankreich drängte von Anfang an darauf, sowohl Italien als auch Griechenland mit in die Währungsunion einzubinden: der Grund für diese französische Strategie liegt auf der Hand: ohne Italien und Griechenland hätte Frankreich kaum eine Chance gehabt, die deutsch-österreichisch-niederländisch-luxemburgisch-finnische Stabilitätspolitik auszuhebeln.Weiterlesen →
Seit 2007 erbebt die finanzpolitische Welt vor allem in den westlichen Industrienationen. Der Schock sitzt Bürgern und Politikern noch heute in den Knochen. Die Politik reagierte seinerzeit zusammen mit den eigentlich politisch unabhängigen Zentralbanken spontan mit milliardenschwerten Notkäufen von Staatspapieren – sei es auf direktem oder indirektem Weg über die Poltik billigen Geldes, Aufkäufen und Stützen von maroden Finanzinstituten wie der HypoReal Estate oder der Commerzbank.
Die Lasten für die durch Spekulation und Gewinnsucht ausgelösten Verluste muss zu nahezu 95 Prozent der Steuerzahler aufbringen. Staaten wie Spanien gerieten durch zu hohe Privatverschuldung für Immobilienkäufe ins Trudeln, da infolge des Platzens der Blase Kreditkosten plötzlich rapide anstiegen und die Arbeitslosigkeit stieg. Hierdurch wiederum gerieten die Banken in Schieflage, welche ihrerseits dann den spanischen Staat und dieser dann die Eurozone und damit widerum Deutschland und den deutschen Steuerzahler in Mithaftung nimmt.
Doch – wie beim Fußball nach dem Spiel vor dem Spiel – so ist in der Finanzwelt nach der Krise alles wie vor der Krise: ein wirklich reflektiertes Umdenken und eine Änderung der Handlungsweisen sind nicht in Sicht. Nach dem Motto „Shit Happens“ wurde sich der Mund abgeputzt – und weiter geht´s.
Die Verschuldung der Banken in der Eurozone ist indes dreimal so hoch, wie die der Eurostaaten. Die von den Staatschefs und Finanzministern ausgelobte Bankenunion soll es richten. Doch wer glaubt, dass eine Bank die andere rettet, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.
Rein hypothetisch angenommen, die solvent geführten Sparkassen in Deutschland müssten für faule Kredite anderer Banken in den Südländern der Eurozone haften, würde das bedeuten: die Einlagen der Besitzer (Kommunen) und der Sparer sind bei keinem deutschen Institut mehr sicher.
Wenn die so angelegte und so bezeichnete Haftungskaskade (zunächst haften die Eigentümer, dann die Gläubiger, dann der Staat) tatsächlich angewendet wird, ziehen eigentlich lokal begrenzte Finanzkrisen eines Tages einen ganzen Kontinent in den Abgrund.
Zudem führt diese – aus Bankersicht – Vollkaskomentalität zu in keiner Weise verändertem Risiko- und Geschäftsverhalten. Warum auch? Wenn`s schief läuft wird die Bank ja auf jeden Fall gerettet.
Eine Bankenunion, sofern sie rechtlich überhaupt mit den Verträgen der Wirtschafts- und Währungsunion kompatibel ist – hier werden in Kürze von renommierten Volkswirtschaftsprofessoren erneut Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht eingehen – sorgt nicht für eine Verhaltensänderung weg vom angelsächsischen Roulette hin zum hanseatischen ehrbaren Kaufmann.
Bisher hat die Alternative für Deutschland (AfD) in der politischen Landschaft der Bundesrepublik als einzige Kraft auf diese Problematiken aufmerksam gemacht. Die AfD zieht daraus den Schluss, dass das Vollkaskosystem Eurozone diejenigen Akteure, die ihrer Verantwortung ehrbarer Kaufmannsführung nicht gerecht werden, aus der Eurozone ausgeschlossen werden sollten.
Die nachfolgend eingebettete Dokumentation „Banker – Master Of The Universe“ legt die Kritikpunkte eindrucksvoll offen und klar für jedermann einsehbar und nachvollziehbar dar.
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