Die Alternative für Deutschland setzt sich für eine starke Familien- und Kinderförderung ein.Die Gender-Ideologie fördert nicht die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau, sondern sie behauptet, dass es Mann und Frau von Natur aus gar nicht gäbe, sondern lediglich ein Produkt der Erziehung sei. Daher wird es ab dem 1. November 2013 in staatlichen Anträgen nicht nur die Geschlechter „männlich“ und „weiblich“ geben, sondern auch „anderes“. Diese Gender-Ideologie entspringt einer grün-alternativen Ideologie, die sich einst auch für Pädophilie und der Beseitigung des Patriarchats aussprach – damit aber nicht die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau – sondern häufig die Ablösung durch das Matriarchat meint. Inzwischen gibt es in vielen Bereichen Frauen in Führungspositionen. Viele von ihnen machen einen guten Job. Aber sicher würde es etliche Männer geben, die diesen Job ebenso gut oder besser machen könnten – gäbe es keine Quote.
Wir sind der Meinung: der Kampf der Geschlechter gegeneinander, aus der die Gender-Ideologie abgeleitet wurde, ist eine fehlgeleitete Entwicklung. Indizien für diese These finden wir zum Beispiel hier: heutzutage wird es als selbstverständlich angesehen, wenn Frauen ihre eigene Sauna haben, ihren eigenen Frauenchor, etc. Sobald aber innerhalb einer Gruppierung (Verein/Partei, etc.) Frauen in der Minderheit sind, wird dieser Gruppierung unterschwellig Frauenfeindlichkeit unterstellt. Obwohl – könnte es nicht möglich sein, dass Frauen sich für manche Bereiche wie Motorsport, Fussball oder auch Politik nicht so sehr interessieren und daher dort unterrepräsentiert sind? Dann kommt aber doch direkt die Forderung nach einer Frauenquote – von beispielsweise 30 Prozent – obwohl der Frauenanteil in diesem Bereich vielleicht nur 12 oder 17 Prozent ausmacht.
Quoten werden auch von Frauen immer nur dort gefordert, wo es um Macht geht – beispielsweise in Führungspositionen und -gremien. Dies erscheint seltsam. Warum wird denn nicht eine Frauenquote bei der Müllabfuhr gefordert – oder auf den Baustellen? Oder warum werden keine Männerquote in Kitas oder bei Krankenpflegeberufen gefordert? Erkennen Sie worauf ich hinaus will?
Daher hält die Alternative für Deutschland auch nichts von Quoten. Quoten sind Quatsch. Stattdessen plädiert die Alternative für Deutschland für Qualität und Qualifikation.Qualität und Qualifikation sind die einzigen objektiven Merkmale welche zählen sollen: bei der Besetzung von Posten, Ämtern, Funktionen, Stellen. Ansonsten geraten wir in ein Quotenchaos. Denn nach der Frauenquote kommt dann die Migrantenquote – und am Schluss haben einheimische Männer unter 40 Jahren überall das Nachsehen – weil die freiwerdenden Stellen von Männern über 60 ausschließlich nach Quoten statt nach Qualifikation besetzt werden. Dies wäre dann Diskriminierung umgekehrt.
Welche Bilanz hat die Regierung Merkel aufzuweisen?
Wir schauen uns die Politikfelder Euro, Energie, Steuern, Bundeswehr, Familie und Soziale Sicherungssysteme an.
Beginnen wir mit dem Euro:
hier sollte es Aufgabe der Bundesregierung sein, die Einhaltung der Maastrichtverträge zu überwachen und auf die Unabhängigkeit der europäischen Zentralbank zu achten. Dies ist de facto nicht gelungen. Der Vertrag von Maastricht wurde massiv verletzt: weder die Stabilitätskriterien wurden eingehalten, noch das im Maastrichtvertrag festgelegte Nicht-Beistandsgebot bzw. Nicht-Haftungsgebot. Sprich: das Verbot der gegenseitigen Schuldenübernahme der Staaten wurde gebrochen – und zwar durch die Schaffung von sogenannten Dauer-Rettungsmechanismen und – fonds wie demEFSF und dem ESM.
Die Unabhängigkeit der Zentralbank von politischen Entscheidungen wurde de facto auch aufgehebelt: die EZB hat durch ihre Niedrigzinspolitik sowie durch den direkten oder indirekten Ankauf von Staatsanleihen vom Verbot der monetären Staatsfinanzierung praktisch Abstand genommen.
Hierdurch ist das Verursacherprinzip und das Prinzip der Marktwirtschaft massiv ausgehöhlt worden: anstatt das Problem von überschuldeten Schuldnern und deren Gläubigern nach dem üblichen Insolvenzverfahren abzuwickeln springt der Staat nun systematisch und dauerhaft mit Steuergeldern ein und rettet marode Banken – und das dauerhaft.
Das bedeutet, dass die Politik von Schwarz-Gelb sich hier vom Prinzip der Marktwirtschaft verabschiedet hat. Die Marktwirtschaft wurde durch ein Konglomerrat aus Marktwirtschaft und Staatswirtschaft ersetzt. Dabei übernimmt der Staat die Risiken und die Privatwirtschaft die Gewinne.
Politikfeld Energie:
die von Schwarz-Gelb zunächst verlängerten Atomlaufzeiten wurden durch den durch einen Tsunami ausgelösten Atomunfall von Fukushima katapultartig rückgängig gemacht. Statt eines auf 20 bis 30 Jahre angelegten sanften, stetigen und wirtschaftlich vernünftigen und bezahlbaren Umbaus der Energiewirtschaft wurde von Angela Merkel der Salto Rückwärts beschlossen: Atomausstieg in einer ultrakurzen Zeitspanne von 10 Jahren. Diese Zeitspanne ist selbst bei Genehmigungsverfahren für andere herkömmliche Bauprojekte wie Autobahnen, Gewerbegebiete usw. extrem kurz. Für einen so epochalen Umbau der Energiewirtschaft sind 10 Jahre eine viel zu kurze Zeitspanne. Selbst wenn man im Grundsatz den Umbau der Energiewirtschaft hin zu erneuerbaren Energien mitträgt: 10 Jahre sind zu überambitioniert. Der Bau von Stromtrassen, von Pumpspeicherkraftwerken, die Entwicklung von neuen Speichertechnologien – selbst der Bau von Off-Shore-Windanlagen und deren Anbindung ans Festland – in 10 Jahren ist dies ökonomisch sinnvoll nicht zu managen.
Zudem zahlt der Endverbraucher, der Familienvater mit vier Kindern, die Rentnerin und der Student die Zeche für die planwirtschaftlich festgelegten Einspeisevergütungen und Befreiungstatbestände für Energie-Großverbraucher nach dem Energie-Einspeisegesetz EEG. Dieses garantiert für 20 Jahre Mindesteinspeisevergütungen für Photovoltaikbesitzer und Windkraftanlagenbetreiber. Während Otto-Normal-Verbraucher damit Energiepreissteigerungen von bis zu 200 Prozent in den letzten 15 Jahren zu verkraften hat, stellen immer mehr Unternehmen Anträge auf Befreiung von dieser Umlage. Unternehmen wie Stahlhersteller, Betonwerke aber auch die Deutsche Bahn oder auch die Deutsche Bank oder die Bundeswehr brauchen als Großverbraucher die Energiewende nicht mit zubezahlen. Deren Lasten muss der Endverbraucher noch zusätzlich schultern. Diese planwirtschaftliche Politik entspricht grundsätzlich nicht dem EU-Recht. Doch übt die Bundesregierung politischen Druck auf Brüssel aus, damit hier kein Verfahren gegen Deutschland eröffnet wird – nach dem Motto: ihr eröffnet kein Verfahren – und wir retten dafür weiter die Eurozone.Der Dumme ist dabei wie immer der deutsche Steuerzahler und Verbraucher.
Steuerpolitik:
eigentlich wollte Schwarz-Gelb eine Vereinfachung des Steuersystems und eine Abschaffung der sogenannten Kalten Progression durchführen, die jeden Arbeitnehmer mit jeder inflationsausgleichenden Lohnerhöhung überproportional zur Kasse bittet. Was ist hier geschehen? Nüchtern gesagt: nichts. Es bleibt beim ungerechten Steuersystem, dass die leistungsbereite Mittelschicht belastet, während Großkonzerne sich arm bilanzieren.Lediglich die Hoteliers wurden steuerlich entlastet – um ihnen im Konkurrenzkampf in den Grenzregionen entgegenzukommen.
Bundeswehr:
Ein unumstößliches Credo christlich-konservativer Politik war immer: die Bundeswehr bleibt eine Wehrpflichtarmee. Der Bürger in Uniform sollte das Leitbild sein und die Bundeswehr damit in die Gesellschaft integrieren – auch damit sie kein Staat im Staate werden kann. Auch hier hat Merkel eine 100 prozentige Kehrwende vollzogen. Zunächst ließ sie Guttenberg als jungen Politstar das olivfarbene Politfeld beackern. Er leitete medienwirksam inszeniert die Reform der Bundeswehr ein. Diese Reform sollte dem Motto folgen: kleiner – wendiger – effektiver – moderner. Ergo wurde die Wehrpflicht ausgesetzt. Das Ergebnis sehen wir jetzt: die freiwillige Wehrpflicht funktioniert nicht. Dies war mir als Ex-Wehrpflichtigem von Anfang an bewusst. Denn die Bundeswehr rekrutierte ihren Nachwuchs überwiegend aus dem Personenkreis, der sich erst innerhalb der Wehrpflicht für eine Bundeswehrkarriere entschied. Zudem wurden bis zu ca. 50 Prozent der auszuführenden praktischen Arbeiten – so beispielsweise auch bei der Marine auf dem Schiff – von Wehrpflichtigen erledigt. Die Aussetzung der Wehrpflicht war zwar in großen Teilen der Zivilbevölkerung sexy – aber sinnvoll war sie es nie. Österreich hat sich vor kurzem übrigens gegen die Abschaffung der Wehrpflicht entschieden. Ansonten kann ich aus gewerkschaftsinternen Bundeswehrquellen entnehmen, dass die Reform der Bundeswehr eine katatrophale Auswirkung auf die Organisation und Motivation der Truppe hat. Die Reform hat nichts aber auch gar nichts mit dem Namen einer Reform gemein. Sie ist einzig und allein unter dem Spardiktat des Bundeshaushalts entstanden und wurde plakativ als Reform verkauft.
Familienpolitik:
die Regierung versprach vor der letzten Bundestagswahl vollmundig die Einführung eines Betreuungsgeldes für Vollzeitmütter, die ihre U3-Kinder selbst betreuen und die damit das Beste für ihr Kind tun – glaubt man der übergroßen Mehrheit der Kinder- und Jugendpsychologen. Doch die Koalition brauchte fast vier Jahre um diesen Beschluss zu fassen. Bei der Umsetzung dieses Gesetzes wurde dann auch widersinnigerweise der 1.8.2012 als Stichtag festgelegt, sodass zwar nun U3-Kinder einen Anspruch auf einen Kitaplatz haben – aber eben nur U2 Kinder auf das Betreuungsgeld. Da kann einem als Familienvater eines 2jährigen schon gewaltig der Kamm schwillen.
Ansonten ist zu sagen, dass zwar der Kitaausbau massiv gefördet wurde, dass aber die Personalaustattung der Kitas aufgrund der desaströsen Kommunalfinanzen zu wünschen übrig lässt, sodass in vielen Kitas aufgrund Urlaub und Krankeitsgründen häufig nur eine Erzieherin auf 8 bis 15 Kinder kommt.
Hinzu kommt, dass neueste Studien besagen, dass mit dem Kitaausbau die Geburtenrate der Frauen sogar noch weiter absinkt, da sich die meisten Frauen dann bereits nach dem ersten Kind wieder dem Berufsleben zuwenden und dann von einer zweiten Schwangerschaft abwenden würden.
Das Ziel einer Familienpolitik, die Geburtenrate zu erhöhen und damit die Wirtschaft mit Nachwuchs und auch die sozialen Sicherungssysteme zu stärken, kann so nicht erreicht werden.
Politikfeld Soziale Sicherungssysteme:
innerhalb des Regierungszeitraumes wurde kein essentielles Paket geschnürt, um die Kranken- oder Rentenversicherung nachhaltig demographiefester zu machen.
Fazit:
die schwarz-gelbe Regierung hat – ausser dem starrsinnigen Festhalten an der Eurowährung – keine Visionen. Viele Politikfelder blieben angesichts der seit fast 6 Jahren dauernden Eurokrise unbearbeitet. Politikfelder wie Energie und Bundeswehr wurden zwar bearbeitet – aber mit weniger als mäßigem Erfolg. Die Bilanz der schwarz-gelben Regierung ist schwach. Ausser der Sympathie vieler Menschen für Frau Merkel bleibt nicht viel vorzuweisen.
Das Thema Beschneidung war ja aufgrund aktueller Gerichtsentscheidungen zur Beschneidung jüdischer und moslemischer Jungs in der Presse.
Dabei ist mir beim Lesen der Bibel aufgefallen, welche Beschneidung für Gott die wichtigste ist, nämlich die Beschneidung unserer Herzen !
Das bedeutet, dass es nicht auf das Gesetz (Beschneidung des Fleisches: Gesetzeswerke / Zehnten geben, etc) ankommt, sondern auf den Glauben und den Gehorsam des Herzens zu Gott. Und zwar der Glaube, der an die Worte und Verheißungen Gottes glaubt, auch wenn er deren ERfüllung NICHT sehen kann. So wie Abraham Gott glaubte, dass Gott aus ihm ein großes Volk machte, so kann GOTT auch aus unserer Familie, unserer Gemeinde und unserer Nation etwas Großes und Großartiges machen !
Daran glaube ich. Dazu ist es allerdings unerlässlich, nicht mehr unter die Dornen zu säen, d.h. wir sollen den Ärger und den Streit wirklich völlig hinter uns lassen, unter das Kreuz der Vergebung legen und dort liegenlassen. Wir MÜSSEN die Kraft der Vergebung und des Blutes Christi wirklich voll zur Entfaltung kommen lassen und jeder dem anderen alles vergeben. Alles. Denn Jesus hat MIR hat UNS auch alles vergeben. Wie sollte ich dem Bruder da noch etwas nachtragen können und dürfen?
So ist Vater Abraham ein Vater der (im Fleische) Unbeschnittenen, da sie „Wandeln in den Fußstapfen des Glaubens“ – ein herrlicher Ausdruck. Ich möchte auch in diesen Fußstapfen wandeln.
Möchtest auch Du in den „Fußstapfen des Glaubens“ stapfen? Wenn ja, dann bedeutet das, den körperlichen Opfertod Jesu Christi für Dich anzunehmen, seine Vergebung und Begnadigung anzunehmen: dann wirst Du befreit von Schuld, Versagen und Hass. Dann wirst Du erfüllt von Freiheit zur Liebe zu Gott und zu Deinem Nächsten.
Lesen Sie nachfolgend die Zitate aus der Bibel zu der oben formulierten Auslegung:
Jeremia 4,3und 4
3 Denn so spricht der Herr zu den Männern von Juda und zu Jerusalem: Pflügt einen Neubruch und sät nicht unter die Dornen! 4 Beschneidet euch für den Herrn und beseitigt die Vorhaut eurer Herzen, ihr Männer von Juda und ihr Einwohner von Jerusalem, damit mein Zorn nicht ausbricht wie ein Feuer, das niemand löschen kann, wegen der Bosheit eurer Taten!
sowie Römer 4, 8 bis 12
Glückselig sind die, deren Gesetzlosigkeiten vergeben und deren Sünden zugedeckt sind; 8 glückselig ist der Mann, dem der Herr die Sünde nicht anrechnet!«2 9 Gilt nun diese Seligpreisung den Beschnittenen oder auch den Unbeschnittenen? Wir sagen ja, daß dem Abraham der Glaube als Gerechtigkeit angerechnet worden ist. 10 Wie wurde er ihm nun angerechnet? Als er beschnitten oder als er noch unbeschnitten war? Nicht als er beschnitten, sondern als er noch unbeschnitten war! 11 Und er empfing das Zeichen der Beschneidung als Siegel der Gerechtigkeit des Glaubens, den er schon im unbeschnittenen Zustand hatte, damit er ein Vater aller unbeschnittenen Gläubigen sei, damit auch ihnen die Gerechtigkeit angerechnet werde; 12 und auch ein Vater der Beschnittenen, die nicht nur aus der Beschneidung sind, sondern die auch wandeln in den Fußstapfen des Glaubens, den unser Vater Abraham hatte, als er noch unbeschnitten war. 13 Denn nicht durch das Gesetz erhielt Abraham und sein Same die Verheißung, daß er Erbe der Welt sein solle, sondern durch die Gerechtigkeit des Glaubens. 14 Denn wenn die vom Gesetz Erben sind, so ist der Glaube wertlos geworden und die Verheißung unwirksam gemacht.
Ihr 99 Thesen
nachfolgend noch ein Lied von DÖF zum Thema Hass versus Liebe
Bündnis Bürgerwille / Zivile Koalition e.V. / Verband der Familienunternehmer / Bund der Steuerzahler fordern:
der ESM muss verhindert werden !
Dezentralität, Subsidiarität, Wettbewerb sind Garanten für ein erfolgreiches, flexibles und freies Europa.
Angesichts der Finanz- und Schuldenkrise schlagen respektable Personen wie Wolfgang Schäuble oder Gerhard Schröder und auch Angela Merkel „Mehr Europa“ als Lösung der Krise vor. Dies klingt gut.Zumindest auf den ersten Blick.
Denn Tatsache ist: bereits mit der Euroeinführung wurde dieses „Mehr an Europa“ eingeführt. Bereits damals hieß es, dass „Mehr Europa“ – also der Euro – eine Verbesserung des Wirtschaftens und mehr Wohlstand für alle mit sich bringt. Doch so einfach wie die Lösung klingt, ist sie nicht. Mit dieser Vision von mehr Europa soll den Bürgern Sicherheit durch Größe vorgegaukelt werden.
Doch Größe allein bringt keine Sicherheit, sondern vor allem längere Abstimmungswege, mehr Bürokratie, mehr Bürgerferne, mehr Zentralismus, weniger Wettbewerb, weniger Flexibilität und vor allem auch mehr Machtfülle in weniger Händen. Die demokratische Kontrolle eines solchen „Großeuropas“ ist schwierig zu gewährleisten – wenn überhaupt.
Zur Zeit bestimmt der Ministerrat ( also die Ministerpräsidenten bzw. Präsidenten / Bundeskanzler,z.B. Merkel/Hollande) zusammen mit der Kommission (den Beamten / Gouverneuren der Exekutive,z.B. Barroso) in Brüssel, was in Europa geschieht. Doch sowohl erstere wie letztere sind Exekutive, das heißt, die Exekutive der Nationalstaaten kontrolliert die Exekutive in Brüssel. Das ist aus Sicht der Demokratie sehr fragwürdig.
Es gibt zwar ein Europaparlament, aber es hat wenig Kontrollmöglichkeiten – und es wählt auch nicht die Kommission. Es kann auch die Kommission und den Kommissionspräsidenten nicht abwählen. Im Europaparlament gibt es de facto auch keine Regierungs- und Oppositionsfraktionen.
Angesichts der Schulden- und Finanzkrise der Euroländer wird nun die Fiskal- und Politische Union vorgeschlagen. Doch die Konstruktion des ESM beispielsweise ist so geplant, dass sie nicht durch ein gewähltes Parlament kontrolliert werden kann, sondern dass sie – parallel zum Ministerrat der EU – von den Finanzministern der Euroländer besetzt werden soll. Auch hier kontrolliert und bestimmt dann wieder die nationale Exekutive über die europäische Exekutive.
Dadurch entsteht ein erhebliches Demokratiedefizit in Europa.
Dies zu lösen gelänge nur, wenn das Europaparlament tatsächlich eine europäische Regierung wählen (und abwählen) könnte. Dementsprechend müsste die Anzahl der Sitze dort auch der tatsächlichen Bevölkerungsstärke der entsendenden Nationalstaaten entsprechen.
Das Europaparlement wäre demnach ein tatsächliches Parlament. Der Ministerrat müsste dann durch eine Art „europäischen Bundesrat“ abgelöst werden – in welchem die Nationalstaaten Mitbestimmungsrechte bei Gesetzgebungsverfahren bekämen.
Problematisch hierbei wäre nur: für die Eurostaaten müsste es entweder ein eigenständiges Europaparlament geben (denn nicht alle EU-Staaten sind Eurostaaten), oder bei Gesetzgebungsverfahren für Euroländer wären nur die Abgeordneten der Euroländer antrags- und abstimmungsberechtigt.
Der ESM genannte Stabilitätsmechanismus jedenfalls ist in seiner derzeit dem Bundestag zur Abstimmung vorliegenden Form weder von Parlamenten noch von Gerichten überprüfbar. Einmal ratifiziert, gibt es keine Ausstiegsmöglichkeit mehr. Zudem kann die Geschäftsführung des ESM jederzeit Gelder in beliebiger Höhe (über die Höhe beschliesst nur der ESM selbst) von den Nationalparlamenten mit einer siebentägigen Zahlungsfrist einfordern. Die Nationalparlamente haben kein Widerspruchsrecht mehr.
Die Vorschläge, die jetzt aber von Wolfgang Schäuble in der Ausgabe von Spiegel- Online am 23.06. gemacht wurden, klingen sehr abenteuerlich. Schäuble als Person kann man durchaus sehr respektieren. Aber er wird die Strukturen, die er in Europa aufbauen will, selbst nicht mehr sehr lange erleben und steht als aktiv an der Macht beteiliger Politiker bewusst oder unbewusst in der Gefahr, politische Strukturen nach den Gesichtspunkten der Macht- und Arbeitseffizienz zu gestalten. Dabei sagt er im Spiegel-Online , dass es keine föderale Strukturen sein werden, dann heißt das: es werden zentralistische Strukturen sein, etwas, dass es so bisher noch nie gab. Es wird – Zitat – „ein hochspannender Versuch“. Ein Experiment also, von dem wir überhaupt wieder nicht wissen, ob und wie es funktioniert. Das klingt sehr risikoreich und für meine Ohren auch gefährlich. Denn niemand weiß, wie bei diesem Konstrukt die Machtfülle in Brüssel noch effektiv demokratisch kontrolliert werden kann.
Europa wird langfristig nur mit klaren politischen und demokratischen Strukturen erfolgreich sein.
Doch ob die Zentralisierung der Macht in Brüssel oder Straßburg dafür wirklich nötig ist, erscheint mehr als zweifelhaft.
Das Europa, dass bis zum Jahr 2000 als Bund souveräner und freier Nationalstaaten demokratisch und bürgernah exisitiert hat, droht – ausgelöst durch die Finanz- und Schuldenkrise – von einem zentralistischen Europa mit erheblichen Demokratie- und Kontrolldefiziten abgelöst zu werden.
Und jedesmal heisst es als Begründung, dass der „Druck der Märkte“ diese Reformen erfordern.
Der Druck der Bürger, die sich für Demokratie und Rechtsstaat einsetzen, muss daher wesentlich größer werden, damit die Demokratie nicht bei den kurzfristigen und mit heißer Nadel gestrickten Lösungen unter dem Druck der Finanzmärkte unter die Räder gerät.
Dabei ist auch die Frage an die Politiker, wer eigentlich die Ziele und Strukturen der Politik bestimmt: werden diese nur noch durch das Diktat der Märkte und Finanzindustrie bestimmt, die die Politiker vor sich hertreiben – oder haben die Bürger und Parteimitglieder doch noch mitzudenken, mitzuplanen, mitzuentscheiden?
In den großen sogenannten Volksparteien CDU und SPD jedenfalls wurde bisher keine Grundsatzdiskussion mit den Mitgliedern und Bürgern über die Zukunft Europas geführt. Es gibt keine Programmentwürfe, keine Basisentscheidungen. Und einfach nur mal so auf „Druck der Märkte“ Veränderungen in den europäischen Parlaments- und Machtstrukturen über die Köpfe der Bürger hinweg in einem Hau-Ruck-Abstimmungsverfahren durch die Parlamente zu peitschen (wie dies mit dem ESM geschehen soll) trägt zu starkem Mißtrauen der Parteimitglieder und Bürger bei.
Europa muss ein demokratisches Europa der Bürger bleiben. Dafür lohnt es sich zu streiten.
Unterstützen Sie daher die ausserparlentarischen Bündnisse „Mehr Demokratie“(bereitet eine Klage gegen den ESM vor dem Bundesverfassungsgericht vor) und „Zivile Koalition“ oder auch „Bürgerwille“.
Wenn man Sigmar Gabriel (SPD) oder Hannelore Kraft (SPD) und andere aus dem „sozial“demokratischen Lager über das Betreuungsgeld reden hört, dann fallen verbale Totschläger wie „Herdprämie“ oder „von vorgestern“ , mit denen die Vertreter einer muttergebundenen Frühkinderziehung diffamiert und diskriminiert werden sollen. Nicht aber nur die politischen Vertreter der muttergebundenen Frühkinderziehung – damit ist übrigens nur die Erziehung bis zum 3. Lebensjahr gemeint – werden verbal attackiert, sondern zugleich werden zehntausende Müttter, die sich freiwillig dazu entschieden haben, ihre von ihnen Geborenen selbst großzuziehen, ihnen z.B. Essen, Laufen, Reden, Lachen beizubringen und vor allem Vertrauen und Liebe und Geborgenheit entgegenzubringen, in ihrer Funktion als Vollzeitfamilienmanagerin bzw. Vollzeitmutter diffamiert und herabgesetzt. Die Debatte ist nicht neu – sie schwelt schon seit fast zwei Jahrzehnten dahin. Neu aber ist die Schärfe des Tonlage in der Debatte. Hintergrund der Diskussion scheint aber wohl kaum das Kindeswohl zu sein – um das es den Vollzeitmüttern in erster Linie geht, sondern es spielen ganz andere Faktoren eine Rolle: nämlich zum einen die der Emanzipation und Selbstbestimmung der Frau (z.B. als Karrierefrau) – und auch die Frage der Integration von Kindern mit Migrationshintergrund.
Doch macht die SPD einen großen Fehler, wenn sie die Frage der Kinderbetreuung vor allem aus den Punkten Emanzipation und Migration beurteilt und bewertet. Natürlich dürfen und müssen auch diese Punkte eine Rolle in der gesellschaftlichen Debatte spielen. Ebenso wie die Frage der Folge der hohen Scheidungsrate und damit der großen Zahl der Alleinerziehenden.
Doch die SPD spielt die Frage der Emanzipation, der Imigration und die Probleme der Alleinerziehenden gegen den Wunsch der Mütter aus, die freiwillig und mit großer Aufopferung unter dem Verzicht von Einkommen und damit Luxus sich mit ganzem Herzen und mit ganzer Seele der Vollzeitbetreuung ihrer eigenen Kinder widmen wollen und dies auch tun.
Das Gegeneinander Ausspielen von Fremd- und Eigenbetreuung entspricht nicht den Realitäten einer pluralistischen freien Gesellschaft – und entspricht auch nicht dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Denn dieses Grundgesetz gewährt den Eltern (den Familien) das Recht auf die Erziehung ihrer Kinder.
Dies taten die Mütter und Väter des Grundgesetzes bewusst im Hinblick auf die erlebte staatliche Indokrination der Kinder im sogenannten Dritten Reich: dort wurden staatliche Gruppen wie die Hitler Jugend oder der Bund deutscher Mädchen bewusst geschaffen, um die Jugend auf die Ideologie des Nationalsozialismus einzuschwören. Die staatliche Erziehung von Kindern und Jugendlichen diente einzig und allein dem Ziel der politischen Indoktrination und wurde bewusst als Gegenpol zur privat-familiären als auch als Konkurrenz zur christlich-konfessionellen Erziehung gesetzt.
Daher gilt aus dieser geschichtlichen Erfahrung seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland für die Erziehung der Kinder im Grundgesetz das Prinzip: Privat vor Staat.
Derselbe Mißbrauch von Erziehungseinrichtungen erfolgte übrigens in der DDR: der Sozialismus sollte den Kindern so früh wie möglich eingeimpft werden. Zugleich benötigte der Sozialismus die Produktionskraft der Frauen, um im Kampf gegen den Kapitalismus des Westens die Produktion erheblich zu steigern. Doch hat der DDR dies nicht viel genützt…
Doch zurück zur aktuellen politischen Debatte !
Das Ausspielen von verschiedenen Lebensentwürfen muss aufhören !! Die Verunglimpfung von Vollzeitmüttern muss aufhören ! In einer freien Gesellschaft muss die Wahl freier Lebensentwürfe möglich sein, ohne von staatlichen und/oder politischen Stellen dafür mit Häme übeschüttet bzw. verunglimpft zu werden.
Die Politiker aller Parteien haben die PRIVATE Entscheidung jeder einzelnen Familie zu RESPEKTIEREN. Und es ist daher folgerichtig auch nicht Sache des Staates, bestimmte Lebensmodelle zu favorisieren und zu bevorzugen bzw. andere zu benachteiligen.
Eine freie Wahl wird jedoch dann zur Farce, wenn der Staat bestimmte Lebensmodelle finanziell einseitig massiv bevorzugt und fördert- wie dies derzeit der Fall ist: ein staatlicher Krippenplatz kostet zwischen 600 und 800 Euro im Monat pro Kind. Die private Betreuung kostet dem Staat dagegen de facto nichts. Zugleich verzichtet die Mutter bei der privaten Betreuung auf Einkommen und damit auch auf Rentenansprüche.
Das Betreuungsgeld stellt daher lediglich in geringem Maße eine Anerkennung des Staates für die privat geleistete Betreuung von Kindern da, die jünger als 3 Jahre sind !!
Es wird leider bei der teilweise demagogischen Debatte schnell übersehen, dass auch die Mütter, die ihre Kinder privat bis zum 3. oder 4. Lebensjahr betreuen, ihre Kinder ja ab dem 3. bzw. 4. Lebensjahr auch in den Kindergarten schicken – aber eben nur nicht in die U3-Betreuung – also nicht in die Krippe. Es ist demzufolge auch völliger Unfug zu behaupten, dass privat betreute Kinder unter 3 Jahren Schaden nehmen würden, Die Psychoanalyse (http://www.psychoanalyse-aktuell.de/kinder/krippenausbau.html) spricht hier im Gegenteil davon, dass es für unter Dreijährige sinnvoller ist, von der eigenen Mutter erzogen zu werden, da sie durch die enge Bindung an nur eine Person besser Vertrauen fassen und sich dadurch besser entwickeln können.
Diese immense Zeit umfassende enge Bindungs- und Vertrauensarbeit können die heutigen U-3-Kindertagesstätten kaum leisten, da sie nicht annähernd mit genügend Personal ausgestattet sind – und dieses durch Fachkräftemangel auch kaum in entsprechenden Mengen vorhanden sein wird.
Pragmatismus ist in dieser Frage daher dringend nötig.
Daher müssen die individuellen Entscheidungen von Vätern und Müttern vom Staat nicht nur respektiert werden, sondern die verschiedenen Lebensmodelle auch annähernd gleich gefördert werden.
Das Betreuungsgeld zerstört so weder die Perspektive, dass das zunächst privat betreute Kind ab dem 3. oder 4. Lebensjahr den Kindergarten besucht, da es ja nur für die ersten beiden Lebensjahre bezahlt wird. Und zudem sorgt das Betreuungsgeld dafür, dass die Erziehungs-Leistung von Vollzeitmüttern bzw. -vätern vom Staat honoriert wird. Denn schließlich werden sowohl gegenwärtig wie auch zukünftig ca. 60 bis 70 Prozent der Eltern -wie bisher – ihre Kinder bis zum 3. bzw. 4. Lebensjahr selbst betreuen.
Desweiteren verhindert das Betreuungsgeld (läuft nach 2 Jahren aus) ja nach Beendigung der Betreuungsphase der eigenen Kinder ohnehin nicht den (Wieder-)Einstieg der Mutter / des Vaters in die Berufswelt. Beispielsweise kann eine Frau, die mit 24 Jahren Mutter wird und sich bis zu zehn Jahre der Erziehung ihrer Kinder (Plural !) widmet, danach immer noch mehr als 30 Jahre lang erfolgreich am Berufsleben teilnehmen und auch Karriere machen. Hier bedarf es allerdings seitens der Wirtschaft mehr Bereitschaft und mehr Anstrengungen, Frauen und Männern, die sich der Erziehung der Kinder gewidmet haben, durch besondere Förderung wieder an das Berufsleben heranzuführen und fit zu machen.
Eine Anrechnung des Betreuungsgeldes auf Hartz IV wird von den Sozialverbänden zu Recht kritisiert. Hartz IV -Empfänger dürfen nicht stigmatisiert und benachteiligt werden, sondern bedürfen des besonderen Schutzes und der besonderen Förderung; nicht allein finanziell, sondern vielmehr und wichtiger ist es, Hartz-IV-Empfänger durch Fördern und Fordern für den Arbeitsmarkt fit zu machen und sie schnellstens dorthin zurückzuführen. Doch die Anrechnung des Betreuungsgeldes auf Hartz IV führt vor allem zu finanzieller Armut von Familien mit Kindern.
Kann und darf sich ein kinderarmes Land wie die Bundesrepublik Kinderarmut leisten?
Kinderarmut kann auch aus Gründen der drohenden demographischen Katastrophe Deutschlands nicht geduldet werden. Im Gegenteil. Wer die demographische Katastrophe abwenden will, der muss Familien mit Kindern in jeder erdenklichen Weise – finanziell und ideell – fördern: mit Krippenausbau, mit Betreuungsgeld, mit kostenlosem Schwimmbad- und Büchereibesuch für Kinder, kostenlose Bustickets für Kinder, etc.
Daher ermuntere ich als vierfacher Vater und Ehemann meiner Vollzeitfamilienmangerin die Politik, die Frage des Betreuungsgeldes nicht noch weiter elendig lange zu zerreden, sondern endlich Fakten zu schaffen, das Betreuungsgeld zu beschließen und damit die bisher verweigerte finanzielle und ideelle Anerkennung der privaten Betreuungsleistung zu beschliessen.
Doch der Staat muss darüberhinaus weit mehr für Kinderfreundlichkeit in Wirtschaft und Gesellschaft bewegen und beschliessen. Der Staat kann und darf sich nicht mit der Überalterung der Gesellschaft abfinden, indem er im Sozialsystem einen „demographischen Faktor“ einarbeitet. Sondern er muss im ureigensten Interesse ein kinderfreundliches Klima schaffen – und das sowohl finanziell als auch und vor allem auch ideell.
Im übrigen werden wir als Familie mit vier Kindern vom Betreuungsgeld de facto nicht mehr profitieren. Doch es muss nun langsam Schluss sein, mit dieser unwürdigen Debatte über vermeintliche Versager der privaten Erziehung !
Die Grünen sind die Gewinner der beiden Landtagswahlen. Nichts anders hatte ich erwartet !
Sie fragen mich: Warum ?
Nun, die Verlängerung der Atomlaufzeiten musste – nach dem Gesetz der Wahrscheinlichkeit das auch für Katastrophen gilt – irgendwann für Schwarz-Gelb nach hinten los gehen. Natürlich hat niemand – auch nicht meine Person – mit einer solchen Katastrophe wie in Japan zum jetzigen Zeitpunkt gerechnet.
Aber es war nur eine Frage der Zeit, bis wann es zu einem weiteren mittleren oder größeren Störfall – sei er durch die Natur oder durch Menschen hervorgerufen – in einem Atomkraftwerk kommen würde.
Doch genau das ist es, was mich als Konservativer so wurmt.
Wer hat die Strategen von Schwarz und Gelb geritten, dass sie ihre Regierungsfähigkeiten und – mehrheiten derart aufs Spiel zu setzen wagten, indem sie die Laufzeiten für Atomkraft derart verlängert haben?
Allein Norbert Röttgen – der Umweltminister der CDU und Landesvorsitzende der NRW-CDU – hatte aus Überzeugung für den schnelleren Einstieg in den Ausbau der regenerativen Energien und den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kernenergie geworben und gekämpft. Doch bis zur Katastrophe in Japan stand er leider auf einsamem Posten und sah sich einer großen Übermacht aus dem Süden Deutschlands hilflos gegenüber.
Der Kampf der südlichen CDU Verbände aus Baden-Würrtemberg für die Atomenergie hat dem wahren Konservatismus nun einen Bärendienst erwiesen: indem sie für die Kernkraft eintraten, haben Sie nun durch den Verlust der Regierung in Baden-Würrtemberg den Grünen Tor und Tür geöffnet für ihre dekadente Familien-, Bildungs- und Sexualpolitik.
Denn schliesslich wollen die Grünen die Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare. Sie unterstützen zudem schwullesbische Jugendprojekte gerade im ländlichen Raum und sie wollen baden-würrtembergische Schulen anhalten, unterschiedliche sexuelle Identitäten als etwas „Selbstverständliches“ zu vermitteln und „wertneutral“ zu behandeln. Desweiteren fordern sie die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft, damit auch Nicht-EU-Bürger (hiervon profitieren in erster Linie in Deutschland lebende Türken) die Möglichkeit haben Grün zu wählen und somit wollen die Grünen ihre Wählerschaft per Gesetz im Handstreich vergrößern.
Zudem wollen die Grünen eine Gleichbehandlung aller Religionen im Religionsunterricht an staatlichen Schulen durchsetzen – und forcieren somit die Abkehr vom Christentum und von der christlichen Leitkultur Europas, die Europa mehr als 2 Jahrtausende prägt.
Die Grünen und auch ein Teil der Medien unterschlagen dabei ganz gern, dass es mehr als 200 Millionen verfolgte und unterdrückte Christen in der Welt gibt, und dass der Islam weltweit eine wichtige Triebfeder bei der Unterdrückung der Christen spielt: so werden immer wieder Kirchen in Pakistan, in Indonesien und zuletzt auch in Ägypten Ziele von Brandanschlägen. In der Türkei selbst haben Kirchen keinen Rechtsstatus, sie können keine Grundstücke kaufen – im Gegenteil: die türkischen Behörden zwingen sogar die seit 2 Jahrtausenden anwesende orthodoxe Kirche zur Aufgabe von Gebäuden. Vergessen sind auch die mehreren Morde an Christen in der Türkei (an freikichlichen und katholischen sowie ordthodoxen Priestern), die Entführungen von christlichen Entwicklungshelfern im Yemen sowie zuletzt ein Mord an einem christlichen Parlamentsabgeordneten in Pakistan.
Wo bleibt hier der Aufschrei der Muslime in Europa angesichts solcher Barbarei?
Es mutet daher aus konservativer christlicher Sicht seltsam an, dass der Islam von deutschen Medien oder Grünen in der Opferrolle der Unterdrückten gesehen wird, zumal die islamischen Verbände in Deutschland sich kaum gegen die Unterdrückung der Christen in ihren Heimatländern engagieren.
Es ist auch skurril, dass sie dem neuen Innenminister Friedrich (CSU) die Mitarbeit bei einem Sicherheitspaket verweigert haben, weil sie sich – mal wieder und wie auch schon bei den Mohammed-Karikaturen oder jüngst bei der Verbrennung eines Korans (wieviel Bibeln wurden schon durch Moslems verbrannt, wieviele Christen getötet?) – in der Opferrolle „als Diskriminierte“ sehen wollen.
Wer also Grün wählt und gewählt hat, hat sich vermutlich in erster Linie gegen die Atomkraft ausgesprochen – hat aber gleich ein ganzes Paket von Punkten und Zielen mitgewählt, die er wohlmöglich gar nicht kennt und die er vielleicht auch gar nicht unterstützt.
Damit bereitet die Partei der Grünen zugleich – gewollt oder nicht – dem Islam und in dessen Folge möglicherweise auch dem Islamismus – einen ideal vorbereiteten Boden. So kämpft die Partei der Grünen indirekt für die Stärkung der grünen Religion auf europäischem Boden.
Das starre Festhalten an der Atomtechnik war also ein weitreichender strategischer Fehler der liberal-konservativen Regierung in Berlin und Stuttgart.
Bedenklich für die Demokratie ist es auch, wenn 24 Prozent der Wählerschaft nun den Kurs für ein ganzes Land entscheiden, obwohl 39 Prozent der Wählerschaft – und damit die stärkste Fraktion – in eine andere Richtung votiert haben. Es macht schon stutzig, dass am Wahlabend Herr Kretschmann immer wieder formuliert hat, dass „die stärkste Fraktion“ den Ministerpräsidenten stellen müsse – er dabei aber nur die 24-Prozent-Fraktion meinte, welche eigentlich lediglich auf Platz 2 – weit abgeschlagen hinter den 39 Prozent der CDU – liegt. Nimmt man Kretschmann wörtlich, so hätte nicht er selbst, sondern die CDU den Ministerpräsident stellen müssen.
Auch das ist eine neue Unsitte in Deutschland geworden: seit einigen Jahren muss die stärkste Fraktion in die Opposition – ob bei Kommunal- oder Landtagswahlen – spielt keine Rolle.
Als Wähler der CDU fragt man sich da doch, was noch passieren muss, damit die gewählte Partei wieder regieren darf. Wenn schon 39 Prozent nicht zur Regierung für die CDU reichen, was bleibt dann für die CDU, wenn sie 30 Prozent bekommt?
Der CDU fehlt – so scheint es – doch ein konservativer Partner im Parteiensystem – eine Partei, die wieder rechtskonservative Pflöcke einschlägt und aufrichtig für Umweltschutz, Familie, Ehe und Nation eintritt und so vielleicht das Pendel im Parteinspektrum mal wieder nach rechts ausschlagen lässt und die Koordinatenverschiebung des Parteinsystems nach links beendet.
Die CDU aus sich heraus scheint dazu – zumindest unter einer Kanzlerin Merkel – nicht die Kraft aufzubringen.
Konservative können nur noch Mehrheiten erlangen, wenn sie Naturschutz, Leistungs- und Teilhabegerechtigkeit, Vaterlandsliebe und Weltoffenheit, Traditionen und klassische Werte (z.B. Schutz von Ehe und Familie) , sowie Kompetenz in Wirtschaft und Finanzen in sich vereinen.
Man kann nur hoffen, dass die Union aus CDU und CSU solch konservativ-alternativen Köpfe wie Röttgen, zu Guttenberg und Weitere unterstützt. Ziel der Unionsparteien muss es sein, das Vertrauen der Menschen mit Solidität, Solidarität und Visionen wieder zu gewinnen.
Der christliche Medienverbund KEP ruft Familien dazu auf, in der Passionszeit eine Medienpause einzulegen: ab dem 9. April sollen Familien für acht Tage auf Fernsehen und Internet weitgehend verzichten, umso den Wert anderer Aktivitäten wie Lesen, Wandern, Spielen mit der Familie wiederzuentdecken.
Diese Frage stellten sich in den letzten Tagen die Medien und auch die CDU-Präsidiumsklausur. Doch die Antworten, die Hermann Gröhe auf der Pressekonferenz dazu gab, waren sehr vage und schwammig.
Konservativ sein, heißt, der Ehe zwischen Mann und Frau und der daraus entstehenden Familie mit Kindern den absoluten Vorrang im Werte-, Steuer- und Rechtssystem zu gewähren.
Konservativ sein, heißt, kinderfreundlich zu sein: denn der Konservative will seine Kultur und Identität bewahren – und ebenfalls die seiner Kinder und Enkel. Deswegen entscheiden sich Konservative auch für mehr Kinder als der Durchschnitt der Bevölkerung.
Konservativ sein, heißt Werten wie Autorität und Respekt gegenüber dem Nächsten zu üben und bedeutet zugleich ein hartnäckiges Eintreten für faire Regeln, die das soziale Zusammenleben erleichtern. Dabei tritt der Konservative auch für ein konsequentes Durchsetzen von Regeln ein und räumt vor allem dem Opferschutz Vorrang ein.
Im Gegensatz dazu steht der Täterschutz im Hintergrund – denn der Täterschutz darf aus Sicht des Konservativen nicht dazu führen, dass die fairen Regeln ausgehebelt werden.
Dies ist aus Sicht von Konservativen aber immer mehr der Fall: so dürfen Lehrer und Schulleiter Eltern von Kindern, die Opfer von Diebstahl oder Gewalt wurden, den Eltern dieser Opfer nicht die Namen der Täter verraten.
Dieser bürokratische Datenschutz verhindert, dass pädagogische Angelegenheiten auf dem kurzen Weg zwischen Eltern geregelt werden können, die auf der einen Seite die Erziehung eines Opfers – auf der anderen Seite die Erziehung eines Täters auszuüben haben.
Zu meiner Kindheit – und die ist erst 30 Jahre her – konnten noch die Eltern die Problematiken untereinander regeln.
Heutzutage führt der Datenschutz und der Täterschutz zu absurden Situationen, in denen man als Vater z.B. den Namen eines Täterkindes gar nicht mehr herausbekommt und man damit der Möglichkeit beraubt wird, sich mit den Eltern dieses Täters mal an einen Tisch zu setzen.
Konservativ zu sein, bedeutet, den Schutz des Geborenen und Ungeborenen Lebens, die Menschenrechte und die Freiheit der Religionsausübung hochzuhalten.
Konservativ zu sein, bedeutet, für den Schutz der Natur – also für eine nachhaltige Nutzung der Ressourcen – einzutreten: der wahre Konservative will die Natur genauso bewahren, sie seine Kultur und Identität.
Daher zählt Patriotismus ebenso zu den Vorlieben des Konservativen sowie eine gesunde Skepsis gegenüber den supranationalen Organisationen wie der EU und der UNO.
Der Konservative setzt sich für das Subsidiaritätsprinzip ein – also dafür, dass die Entscheidungen auf der möglichst untersten Hierarchieebene getroffen werden.
Zugleich ist es zutiefst konservative Überzeugung, sich nur das zu leisten, was man auch bezahlen kann. Das Aufhäufen von Schuldenbergen wird kein konservativer Kaufmann und Bürger befürworten.
Ebenso setzt sich der Konservative für eine klare und wahre Buchhaltung ein, meidet übertriebenes Risiko im Finanzmarkt wie auch im sonstigen Leben.
Sollte man versuchen, den Begriff des Konservatismus zusammenzufassen, müsste man folgende Begriffe verwenden:
Der Konservative setzt sich für den Erhalt von Ehe, Familie, Kultur, Natur,den Erhalt und die Freiheit der Nation, die Freiheit des Bürgers, den sozialen Ausgleich, das Leistungsprinzip, den Schutz des geborenen und ungeborenen Lebens, den Erhalt traditioneller Werte und Lebensformen – hierin eingeschlossen die auch finanzielle Anerkennung der Vollzeitmutter – die stärkere finanzielle und bildungspolitische Förderung von Kindern, die innere und äussere Sicherheit und solide Finanzen ein.
Jetzt bleibt nur noch die spannende Frage: wo – also in welcher Partei – finde ich als Konservativer alle Kriterien am ehesten wieder?
In der CDU sind diese Werte sicherlich noch vorhanden, aber größtenteils nur noch Randthemen – und es sind auch in der Spitze keine einflussreichen Parlamentarier mehr vorhanden, die diese Werte in Politik umsetzen könnten.
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