Innenminister-Vorsitz: Deutscchland ist im „Kriegszustand“

Innenminister-Vorsitz: Deutschland ist im „Kriegszustand“

Von Heribert Gassen*)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 20.12.16:

„Wer in der Bundesrepublik Deutschland von dem gestrigen Anschlag in Berlin gehört hat, ihn analysiert und seine Folgen daraus zieht, mißbraucht ihn zum Schaden der etablierten Politiker, so stellen sie es dar. Allein die einhellige Meinung der Gutmenschenszene ist relevant.“

Das haben aber die Teilnehmer der Innenminister-Konferenz unter Vorsitz von Klaus Bouillon nicht getan. Sie sprechen davon, dass sich Deutschland im Kriegszustand befindet. Bayerns Innenminister Herrmann fordert einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik……

„Wir werden, wo wir es für erforderlich halten, auch mit schwerem Gerät antreten“, sagte Bouillon. „Das heißt Langwaffen, Kurzwaffen, Maschinenpistolen“, auch wenn dies martia-lisch klinge. – Vielleicht auch schwere Artillerie und Panzer?

Hier gegenüber stehen die AfD-Politiker nun als zahme Papiertiger da, als sie den Schutz Deutschlands an seinen Grenzen evtl. auch mit Waffengewalt gefordert hatten.

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Steinmeier als Bundespräsident von Kaiserin Angela´s Gnaden

Steinmeier als Bundespräsident von Kaiserin Angela`s Gnaden 

Wenn die da oben nicht mehr können und die da unten nicht mehr wollen

 

von Martin E. Renner*

Lenin, ein ausgewiesener Analytiker revolutionärer politischer Situationen, hat einmal gesagt, dass der Drehpunkt dann erreicht sei, wenn „die da oben nicht mehr können und die da unten nicht mehr wollen.“

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Insofern, liebe Leser, wage ich die Behauptung, dass der Drehpunkt – nicht unbedingt zu einer Revolution – doch zu grundstürzenden politischen Veränderungen, zu weitreichenden Neupositionierungen und zu veränderten Zielsetzungen sehr nahe und in Griffweite liegt.

Sicherlich hat Trump und die „AfD Amerikas“ durch ihren Erfolg – wie auch von mir vorhergesagt – mit dazu beigetragen. Es ist Trump gelungen, seine antithetische politische Position gegen das quasi feudalistisch agierende und selbstgewissgesättigte Establishment (Parteien, Kirchen, Gewerkschaften, NGOs, Finanzindustrie, Konzerne, Medien) zum Erfolg zu führen. Einem Establishment, welches sich für unangreifbar und auch für unstürzbar gehalten hat, verfügt es doch über alle Machtinstrumente der Moderne: Weiterlesen

Der Islam will Unterwerfung

Der Islam will Unterwerfung

von Dr. Carl-August Neinens (Hamburg)*

Die Mehrheit der Deutschen fürchtet den Islam. Andere wollen die Gefahren nicht wahr haben oder sehen im Islam eine Bereicherung oder sie wollen sich mit dem Thema nicht beschäftigen.

Flüchtlingen muss geholfen werden. Ihre Unterkünfte anzuzünden, ist verbrecherisch. Es ist aber nicht damit getan, die Flüchtlinge zu umarmen und herein zu lassen. Sie brauchen eine Zukunft. Deutschland kann sie nicht alle aufnehmen und beschäftigen.

Die Einwanderung der Muslime begann in Deutschland in den sechziger Jahren. In Nordafrika erhoben sich 40 Jahre später die Muslime gegen ihre Machthaber. An deren Stelle traten vielerorts neue Mächte. Das war keine Befreiung. Millionen von Menschen fliehen nach Europa.

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Um die Flüchtlinge kümmert sich die Kanzlerin mit Worten teilnahmsvoll. Die Bürger, die sie gewählt haben, lässt sie im Stich. Die vielen praktischen Helfer stehen abseits. Der Zustrom darf kein Dauerzustand sein.

Dieses ist kein Werbespot für die AfD aber eine Bemühung, neue Parteien nicht gleich als rechtsextrem hinzurichten.
Die Süddeutsche Zeitung vom 18.4.2016 vermeldet,
Bundeskanzlerin Angela Merkel habe die AfD-Äußerungen zur Unvereinbarkeit von Islam und Grundgesetz zurückgewiesen:
Wir haben in Deutschland die grundgesetzlich garantierte Freiheit der Religionsausübung, und das gilt natürlich auch für Muslime in unserem Land.


Frau Merkel kennt die gesetzlichen Grenzen der Religionsfreiheit nicht und will Kanzlerin sein?

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„Alle sind das Volk !“

„Alle sind das Volk !“ 

Von Herbert Gassen

Wer sind Merkels „Alle“?

Nach den jüngsten Sprüchen dieser Kanzlerin hätte man die Feierlichkeiten zum 26. Jahrestag der Wiedervereinigung absagen müssen. Hat sie doch von der damaligen friedlichen Revolution bis heute nichts verstanden! Gehörte sie doch zu der Politelite, gegen die die Menschen damals auf die Straße gingen und skandierten ‚Wir sind das Volk‘! Sie hatten nicht nur auf sich aufmerksam gemacht, sie hatten die Kräfte des Staates herausgefordert, dem sie uneingeschränkt verpflichtet war.

Sie wollten Freiheit von einer Diktatur, zu deren Machern sie gehörte. Sie wollten unter demokratischen Verhältnissen leben, so wie sie es sich wünschten, daß es der Westen bieten könnte. Sie wollten von dem politischen System frei sein, zu dem sie in privilegierter Position gehörte. In seiner Existenzangst rief der verrufene Sicherheitsminister der DDR: „Ich liebe Euch doch alle!“ Hatte er auch all die Menschen gemeint, die vor ihm millionenfach geflohen, in Bautzen eingekerkert waren, die er an der Mauer hat erschießen lassen?

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Die AfD tut allen weh

Die AfD tut allen weh

 

Von Thomas Böhm *)

Wenn alles gut läuft und die Systemparteien die Wahllokale in Mecklenburg-Vorpommern nicht in Fälscherwerkstätten umwandeln, könnte die AfD bei der nächsten Landtagswahl als großer Sieger hervorgehen und Deutschland sozusagen vom Norden her aufrollen.afd Logo

Diese Erkenntnis verunsichert natürlich auch die vielen Journalisten, die an den Zitzen der Kanzlerin nuckeln. Sie sind nervös, ja fast panisch und reichen sich gegenseitig die Papiertücher, um den Angstschweiß zu bändigen.

In ihrer Verzweiflung bleibt ihnen nichts anderes übrig, als beim Thema AfD immer wieder die NPD ins Spiel zu bringen, um der einzigen Alternative für Deutschland auf der Zielgeraden noch eins mitzugeben.

Hier tut sich der „Focus“ als eifrigster Merkel-Club ganz besonders

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Eine Kanzlerin, eine Nation und das Ende ihrer Geschichte

Eine Kanzlerin, eine Nation und das Ende ihrer GeschichteMerkel mit Flagge

Von Herbert Gassen*

Jetzt hat sie auch ihren Krieg. Sie wird als eine ‚Gröfaz‘ in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen. Dazu hatte sie die Bundeswehr zurechtgeschnitten, auf das Maß einer Landknechtstruppe. Die Soldaten sind nicht mehr die Bürger unseres Landes, sondern sie kämpfen für Lohn. Einstmals steckte auch noch eine Sonderprämie aus geduldeter Plünderung drin, so wie Kaiser Karl V. die Stadt Rom den Söldnern von Georg von Frundsberg zur Verwertung überlassen hat. Jetzt kann sie sich als die Gröfaz Napoleona der Bundesrepublik im Kreise einer unzähligen Vielfalt von Kombattanten und Fronten beweisen. Sie kann dank ihrer Entwaffnungspolitik der Bundesrepublik kaum einen militärischen Beitrag leisten, sie erfüllt aber den politisch olympischen Gedanken: Dabei sein ist alles. Ahnt sie nicht, daß die Bundesrepublik mit diesem Schritt auf einen Krieg zugeht, dessen Fronten und dessen Beteiligte nicht zu überschauen sind? Sie hätte alle Chancen, die Bundeswehr für die Bewahrung der enorm gefährdeten inneren Sicherheit innerhalb Deutschlands einzusetzen. Schickt sie die ‚kriegsfähigen‘ Einheiten unserer Armee deswegen ‚hinten weit in die Türkei‘, damit sie dieser Pflicht nicht nachkommen kann?

Es ist ein Rätsel, wie diese Frau aus den privilegierten Kadern der DDR-Diktatur, des Zentrums des

Kommunismus, der größten Gegnerschaft der westlichen politischen Kultur, in die unmittelbare Nähe zu einem Helmut Kohl kam, der sie als sein ‚Mädchen‘ hochpäppelte, bis sie ihn kurzerhand als unnötigen Ballast über Bord seiner Partei warf. Und alle seine einstigen Paladine standen umher und ließen es widerspruchslos zu bis auf den heutigen Tag.

Hatte diese Kanzlerin ganz klein angefangen. Zunächst finanzierte sie ihren ‚Kampf gegen rechts‘. War sie doch bestens ausgebildet in den Praktiken der Antifa-Truppen, die alle ihre ideologischen Gegner, wenn nötig auch mit Gewalt und Terror liquidierten. Vermummte Brutalität gegen Veranstaltungen Andersdenkender, Gegendemonstration mit verbrecherischen Parolen wie ‚Deutschland verrecke‘ oder ‚Deutschland du mieses Stück Scheiße‘, das alles unter ihren wohlwollenden Augen, gestattet im Rahmen ihrer Richtlinien für die Politik der Bundesrepublik.

Hatte sie doch als Vorsitzende einer einst staatstragenden Volkspartei alle Vertreter des patriotischen, konservativen und auch christlich überzeugten Bereichs der CDU eliminiert. Es begann mit Martin Hohmann und hat noch lange nicht geendet. Sie hatte damit den politischen Raum gewonnen

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Die Wecker der Nation

Die Wecker der Nation

Von Thomas Böhm*

 

Thomas Böhm

Es wäre alles so schön einfach gewesen. Merkel & Konsorten hätten 5 Millionen „Reinbrecher“ ins Land strömen lassen, die ihr hörigen linken Systemmedien hätten dazu widerspruchslos ihre Jubelartikel veröffentlicht, die hirntoten Gutmenschen hätten immer weiter auf den Bahnhöfen Gummibärchen und Heizdecken verteilt – und Deutschland wäre schneller als Felix Baumgärtner aus dem All auf die Erde gestürzt ist den Bach runter gegangen.

Doch nun wird es wohl noch etwas länger dauern, der freie Fall vielleicht sogar abgebremst, wenn nicht aufgehalten werden können.

Denn die Gegenöffentlichkeit ist so stark wie nie. Egal ob Stürzenberger, Herre, Festerling, Bachmann, Sandvoß, Mannheimer, Broder, Tichy, Bettina Röhl, Helmes, Prabel, Fest, Klonovsky, Heck, Pirinçci, Menzel und vielleicht auch meine Wenigkeit sowie die vielen JouWatch-Autoren (sorry, wenn ich hier nicht alle erwähne) – sie alle halten als Wecker der Nation dagegen und entlarven die mediale Staatspropaganda der geistig inkontinenten Lügenpresse jeden Tag aufs Neue. Jeder auf seine Art, jeder auf seinem Terrain – doch letztendlich alle gemeinsam und zusammen.

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Die schwerste Zerreißprobe steht dem Euro noch bevor

Trotz der Beschlüsse zum ESM und zum Fiskalpakt, trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, dass den ESM unter Auflagen für verfassungskonform hält: die Skepsis der Bevölkerung in Deutschland über die Art und Weise der Euro-Rettung wächst weiter an.

Und das Volk liegt mit seiner Intuition richtig.

Denn die Probleme in Griechenland oder Spanien oder Italien sind noch lange nicht gelöst. Es wurden zwar Reformen auf Papier verabschiedet, aber ob deren Umsetzung gelingt und mit aller Konsequenz durchgezogen wird, bleibt sehr fraglich.

So wählt Italien Anfang kommenden Jahres ein neues Parlament. Und niemand weiß, ob die neue Regierung die Reformen dort weiterführt, anhält oder gar zurückdrehen wird.
Der Grieche Samaras gibt sich betont europa- und reformfreundlich. Aber ob er die auf dem Papier stehenden Reformziele tatsächlich erreichen will und erreichen wird, steht auf einem ganz anderen Blatt.

Auch Zypern wird bald Finanzhilfe beantragen, trotz Unsummen auf etlichen russischen Schwarzgeldkonten.

Spaniens Banken- und Staatsschuldenkrise sind ebenfalls noch nicht ausgestanden.

Das Schiff der Euro-Titanic wurde durch Überschuldung und Immobilienblasen stark aufgerissen und beschädigt. Nun kämpfen die Retter der Euro-Titanic mit (fast) allen erlaubten und teilweise eigentlich unerlaubten Mitteln. Zu den unerlaubten Mitteln gehört das Umgehen des Verbots der Staatsfinanzierung durch den unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen der Euro-Staaten durch die Europäische Zentralbank EZB.

Hatte im Dezember 2011 der Chef der EZB Mario Draghi noch ein stärkeres finanzielles Engagement der EZB mit der Begründung abgelehnt, dass nur Haushaltsdisziplin und Strukturreformen zur Rettung des Euro und der überschuldeten Länder beitragen könnten, hat sich die Ansicht des Zentralbankchefs der EZB im August 2012 rasant geändert !

Plötzlich erklärt Draghi, dass die EZB im unbegrenzten Umfang Anleihen hoch verschuldeter Euro Staaten kaufen werde.

Frei nach dem Motto „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ ändert Draghi im Handumdrehen seine Aussagen.

Pikant dabei ist, dass – sollte die EZB die unbegrenzte Bazooka einsetzen – dies zu überwiegenden Teilen zu Lasten der Einlagen der Deutschen Bundesbank geschieht. Sprich: die deutschen Steuerzahler zahlen für die Rettungsorgien der EZB und deren Aufkauf von Staatsanleihen hoch verschuldeter Staaten. Und das ohne jeden Parlamentsbeschluss.

Bundesbankpräsident Weidmann wurde jüngst im Rat der EZB mit 22 zu 1 Stimmen überstimmt. Denn schliesslich besitzt im EZB Rat jedes Land – ohne Berücksichtigung seiner tatsächlichen Haftungsvolumina – immer nur eine Stimme. Deutschland hat ebenso nur eine Stimme, wie Malta oder Luxemburg.

Diese Verfahrensweise kritisiert Angela Merkel in Schaufensterreden ggf. auch mal – aber insgeheim stimmt sie diesem Vorgehen zu. Denn es erspart ihr lästige Auseinandersetzungen im deutschen Parlament mit den immer stärker werdenden Euroskeptikern.

Das Bundesverfassungsgericht hat nun zwar – und das ist ein Erfolg der Kläger – die Haftungsvolumina für den ESM auf 190 Milliarden Euro begrenzt. Aber auch dort die Hintertüre zugelassen, dass mittels Parlamentsbeschluss diese Grenze jederheit erhöht werden kann.
Doch dieses Verfahren macht der Regierung viel zu viel Ärger.

Daher kommt nun der Schwenk von Mario Draghi der Kanzlerin zu Pass: ohne jeden Parlamentsbeschluss kann die EZB unbegrenzt Staatsanleihen aufkaufen.

Damit werden die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Parlamentsbeteiligung beim Europäischen Stabilitäts Mechanismus nicht legal umgangen. Denn der Umweg verstösst gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung in den EU-Verträgen.

Doch die Haftung Deutschlands steigt damit ohne parlamentarische Kontrolle in astronomische Höhen – via Target 2-Salden (also den Einlagen der Bundesbank bei der EZB).

Die schwerte Zerreißprobe steht dem Euro damit noch bevor – und zwar an vielen Fronten.

Griechenland-Hilfen: Deutschland macht mehr Schulden für den Euro !

Danke an die Abgeordneten, die das

zweite Hilfspaket im Bundestag

abgelehnt haben !

Die Abstimmung am heutigen Montag zum zweiten Griechenland-Hilfspaket von 130 Milliarden Euro hat im Bundestag eine Mehrheit aus CDU,CSU,FDP,SPD und Grünen gefunden.

Die politische Elite entfernt sich damit – wie schon bei der Euro-Einführung – weit von dem Willen der Bevölkerung – und zudem noch weit vom Expertenrat von veritablen Ökonomen wie Prof. Sinn, Jürgen Stark und anderen  – vermutlich auch von dem des Ex-Bundespräsidenten Horst Köhler.

Zu allem Überfluss muss jetzt der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auch noch zusätzliche Schulden zum Aufbau der sogenannten Brandmauer rund um den Euro – für den Europäischen Stabilitäts Mechanismus – aufnehmen. Zwar bleibt die Brandmauer auf 500 Milliarden Euro gedeckelt – was ein Verdienst der Kanzlerin ist – aber wer weiß wie lange ? Von den G20-Staaten wurden schon 2 Billionen Euro als Einlagensumme für den ESM gefordert.

Eingebrockt hat uns die ganze Misere die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder – als sie entgegen dem wirtschaftlichen Sachverstand Griechenland in die Eurozone aufgenommen hat. Hinzu kam, dass grün-rot unter Joschka und Gerhard auch noch die Maastrichtkriterien mehrfach verletzten, sodass Deutschland keinen moralischen Druck auf hochverschuldete Länder wie Griechenland mehr aufbauen konnte, um dort eine sparsamere Finanzpolitik durchzusetzen.

So hat die Verletzung der Maastrichtkriterien durch die Musterschüler Frankreich und Deutschland der EU-Kommission die Hände gebunden gegen weitaus größere Verstöße, z.B. aus Griechenland, vorgehen zu können.

Schlimm ist vor allen Dingen, dass es keine Garantie für ein Gelingen der Reformen in Griechenland gibt, da sowohl die Staatsbürokratie an sich völlig marode und ineffizient zu sein scheint – aber auch die politische Instabilität immer mehr zunimmt und man nicht weiß, wer in wenigen Monaten noch regiert.

Die rigorosen Sparmassnahmen in Griechenland treffen vor allem die Kleinsten und Schwächsten – also diejenigen, die die geringte Schuld an den Dilemma trifft.

Die reichen Griechen – selbst Parlamentsabgeordnete –  dagegen haben die letzten zwei Jahre der Rettungspaketzeiten genutzt, um ihre privaten Gelder im Ausland anzulegen.

Ich jedenfalls kann nicht erkennen, wie Griechenland in diesem Zustand wieder auf die Beine kommen soll. Nach meiner Meinung ist es das Beste für Griechenland, in die geordnete Insolvenz zu gehen, die Schulden mittels 100-prozentiger Gläubigerhaftung abzubauen  und mit der Einführung  der Drachme die Wettbewerbsfähgikeit wieder herzustellen.

Damit unterstütze ich die Forderungen von Prof. Sinn und auch die des Ex-BDI Chefs Henckels als auch die von Innenminister Peter Friedrich (CSU).

Ich bedanke mich bei allen Abgeordneten – unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit – die heute gegen das Rettungspaket Teil 2 gestimmt haben.

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Doppelmoral der türkischen Regierung – strategische Lage Israels

Die türkische Regierung lässt seit Jahren wenn nicht gar Jahrzehnten das kurdische Volk brutalstmöglich mit Gewalt unterdrücken.
Erst jüngst marschierten türkische Truppen in ein fremdes Staatsgebiet – den Nordirak – ein, um kurdische Unabhängigkeitsbestrebungen im Keim militärisch mit Gewalt zu ersticken.

Einerseits kündigt Erdogan dann zwar die Entschädigung der syrischen und armenischen orthodoxen Kirchen an, die im 18. und 19. Jahrhundert enteignet worden waren, dennoch steht es weiterhin unter Strafe, den Genozid an den Armeniern auch als solchen bezeichnen zu dürfen.
Ebendeshalb ist es auch bedenklich, dass Erdogan ein Denkmal, das an die Aussöhnung zwischen Armeniern und Türken erinnern sollte, vor kurzem mit der Begründung abreissen ließ, es „verschatte“ eine Moschee.
Welch fadenscheinige Begründung. Die Doppelmoral zwischen der Bekämpfung der Kurden und der Verurteilung des kurdischen Separatismus einerseits und der Unterstützung des Terrors in Gaza und der Unterstützung des Separatismus in Gaza andererseits könnte größer kaum sein.

Das Großmachtstreben des neuen osmanischen Führers Erdogan erreicht zudem immer neue Höhen: nachdem türkische Schiffe im letzten Jahr die legale israelische Seeblockade des Gazastreifens durchbrechen wollten, kam es zur gewaltsamen Beendigung der Aktion durch israelische Soldaten.
Doch fuhren auf diesen türkischen Blockadebrechern keineswegs friedliebende Aktivisten mit, sondern die Aktivisten ihrerseits empfingen die israelischen Soldaten mit brutaler Gewalt: als die israelischen Soldaten per Seilwinde auf die Schiffe herunterschwebten wurden sie bereits mit Latten und Knüppeln niedergemacht.
Aus Selbstschutz griffen die israelischen Soldaten daher zu bewaffneten Mitteln – wobei leider auch türkische Aktivisten ums Leben kamen.

Nun hätte die türkische Regierung ja die Möglichkeit gehabt, das Durchbrechen der Seeblockade als illegale Aktion ihrer Aktivisten zu verurteilen. Doch dies geschah nicht.
Stattdessen verlangte die türkische Regierung eine Entschuldigung Israels – ohne jedoch ihrerseits die Blockadebrecher zu verurteilen.

Nun droht der diplomatische Streit zu eskalieren, es droht gar eine militärische Auseinandersetzung zwischen Israel und der Türkei: denn die türkische Regierung, die von einem Wiederaufblühen es osmanischen Reiches träumt, will neue Blockadebrecher von türkischen Marineschiffen eskortieren lassen und provoziert damit eine militärische Eskalaltion zwischen Israel und der Türkei.

Israels Sicherheit vor Terrorangriffen aus dem Gazastreifen, Israels Ziel, die Einfuhr von Terrormaterialien wie Raketen, Mörser und anderes in den Gazastreifen zu minimieren scheint Erdogan genauso wenig zu stören wie dies Assad oder Ahamdinedschad stört.

Die Existenz Israels steht immer mehr, immer stärker und immer akuter unter Gefahr.
Die bisherige stragetische Lage Israels, Frieden mit Jordanien und Ägypten sowie eine Partnerschaft mit der Türkei scheinen komplett wegzubrechen.
Dabei hat die EU durchaus eine Mitverantwortung zu tragen. Schließlich war es die EU, die mit ihrer Forderung der Entmachtung des Militärs in der Türkei nun als direkte Folge die islamistische Regierung von Erdogan derart gestärkt hat, dass Erdogan das türkische Militär nun gegen Israel einzusetzen bereit zu sein scheint.

Dies wiegt umso schlimmer und gefählicher, als dass Israel bisher eine militärische Kooperation mit der Türkei hatte – und das türkische Militär über sehr genaue Kenntnisse des israelischen Militärs verfügen dürfte.

Auch die strategische Friedenspartnerschaft mit Ägypten scheint zu zerbröseln, nachdem Ägypten den Grenzzaun zu Gaza geöffnet hat und Ägypten nicht willens oder nicht in der Lage ist, den Waffenschmuggel nach Gaza zu unterbinden.

Die strategische Lage Israels scheint sich daher leider ernsthaft zu verschlechtern.

Angstachelt durch die rhetorischen Angriffe Erdogans gingen gestern Nacht zudem tausende Ägypter mit Gewalt gegen die israelische Botschaft in Kairo vor, stürmten diese und forderten ein Ende des Friedensvertrages mit Israel.

Inwieweit die Aussage der Bundeskanzlerin Merkel belastbar ist, dass die Sicherheit und das Existenzrecht Israels zur Staatsräson der Bundesrepublik gehören, bleibt solange unklar, bis hier nicht konkrete Pläne ausgearbeitet und ratifiziert werden.

Es wäre der Kanzlerin zu wünschen, dass sie sich wenigstens in dieser Frage endlich mal konkret und belastbar auf die Seite Israels stellt und Israel auch zur Not militärische Unterstützung zusagt.