Um den Einfluss der Lobbyverbände von Banken, Industrie, Handel, Gewerbe, Handwerk, Sozialverbänden , Gewerkschaften usw. zu vermindern und endlich wieder dem mündigen Bürger direkte Mitsprache- und Entscheidungsmöglichkeiten zu geben, verbleibt die Einführung von Volksabstimmungen wie in der Schweiz als einzige Möglichkeit, die Demokratie wieder zu dem zu machen, was sie sein sollte: die Herrschaft des Volkes.
In Deutschland wird nach 643.000 Menschen gefahndet, darunter sind rund 450.000 Ausländer. Auf eine Kleine Anfrage Drs. 19/4388 der AfD-Fraktion hat die Bundesregierung diese Zahlen erstmals nicht mehr geleugnet.
Collage / Politikstube
von Politikstube
Von Merkel hörten wir einst von der „nationalen Kraftanstrengung“ für mehr Abschiebungen.
Offenbar hat sie ihre eigenen Worte nicht besonders ernst genommen, von dieser Kraftanstrengung sahen wir bisher wenig.
Nun hören wir vom Bundestagspräsidenten Schäuble, dass wir uns keine Hoffnung machen sollten, dass die große Masse der abgelehnten Asylbewerber JEMALS abgeschoben wird – wie Recht und Gesetz es vorsehen.
Wenn also hunderttausende sich illegal hier aufhalten, dem Steuerzahler auf der Tasche liegen und sich immer wieder durch gesetzliche Schlupflöcher ihrer berechtigten Abschiebung entziehen, sollte die Regierung dann nicht „statt das Motto ’nun sind sie halt da‘ vorzuleben“, besser die Gesetze so verschärfen, dass diese Personen das Land verlassen müssen?
In Deutschland wird nach 643.000 Menschen gefahndet, darunter sind rund Weiterlesen →
Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht Funktionäre der Altparteien die Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz verlangen. Dazu hat der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, jetzt eindeutig Position bezogen:
Wenn Politik darüber entscheidet, gegen wen der Verfassungsschutz eingesetzt wird, sind Demokratie und Rechtsstaat am Ende
Es ist mittlerweile fast an der Tagesordnung, dass Politiker oder Politikerinnen fordern, dass der Verfassungsschutz gegen einzelne Personen oder ganze Parteien tätig werden soll. Dabei geht es Ihnen erkennbar nicht um den Schutz unserer Verfassung, sondern darum einen politischen Gegner zu diskreditieren.
Man kann diese gefährliche Unsitte nicht einmal an einer einzelnen Partei festmachen, da sind nahezu alle mit dabei, gerade so, als sei der Verfassungsschutz das Eigentum der Parteien und beliebig als Weiterlesen →
Nach „Wir schaffen das“ und „Nun sind sie halt da“ hiess es, man könne die Grenzen nicht sichern. Nun folgt Schäubles Satz: „Nicht die Hoffnung schüren, dass wir Menschen in großer Zahl zurückführen können“ und ein EuGH-Urteil, welches sagt, dass die Europäer mit kriminellen Migranten leben müssen: Eine Bankrotterklärung des Rechtsstaats.
von Freddy Kühne
Bildschirmfoto / Welt Online
Es ist ein Skandal, dass dieser Staat in der Lage ist, Steuer- , Finanz- und Verkehrsdelikte zu ahnden, aber dass dieser Staat bzw. die politische Elite nicht mehr in der Lage oder besser gesagt nicht mehr Willens ist seine eigene Grenze(n) zu sichern und damit die innere Sicherheit und die Stabilität der nationalen Sozialsysteme zu gewährleisten.
Wer erst seinem eigenen schieren Größenwahn und seiner Hybris erliegt und in völliger Selbstüberschätzung und kompletter Fehleinschätzung der zu erwartenden Folgen eine Grenze ohne Parlamentsbeteiligung und gegen die Ratschläge und Warnungen der Sicherheitsdienste (BKA, Verfassungsschutz, ua.) öffnet, wer dabei zudem das Grundgesetz sowie die Abkommen von Schengen und Dublin missachtet, wer dies zudem noch im Alleingang ohne Abstimmung auf europäischer Ebene tut, der war von Anbeginn an der harten Realität entrückt.
Merkel schlägt alle Warnungen in den Wind
Nun gab es die Kritiker gegen Merkels Politik von Anfang an: In quasi allen Weiterlesen →
Vom Salto-Mortale, dem Dreifachen Rittberger, der Mietpreisbremse und vermissten Nazi-Jägern: Das neue Parteiorgan der SPD heißt jetzt Rückwärts …
Screenshot / Collage
von Freddy Kühne
Das sagten nicht die Heiligen drei Könige, die bei dem vom Römischen Imperium in Judaica eingesetzten König Herodes nach den neugeborenen Kindlein Jesus fragten. Nein, denn diese hatten sich, obwohl sie kein Navigationsgerät und GPS-bezogenes Mobilfon hatten, nicht geirrt, da sie als Sterndeuter dem Kometen durchaus richtig nach Westen gefolgt waren, um dem neu geborenen König die Geschenke aus Gold, Weihrauch und Myrrhe zu bringen.
Nein. Es handelt sich hier – ich füge ausdrücklich mein Bedauern hinzu – leider um die Regierungsdarstellerin Andrea Nahles (SPD), die Kanzlerdarstellerin Merkel (CDU) und den Innenminister Seehofer der CSU. In der Causa Maaßen hatte Nahles verbal so hoch gepokert :“Er muss gehen. Er wird gehen“. Damit hat sie sich selbst und die Regierungskoalition in eine extrem schwierige Lage hineinmanöviert, durchaus wissend, dass Horst Seehofer, der Bundesinnenminister der CSU, sich eindeutig hinter Maaßen gestellt hatte , bevor sie sich in eine solche Äusserung verstieg.
Nun hätte man das ganze Theater durchaus als interessantes Kabarett einordnen und ablegen können, sofern denn die von den Dreien gefundene Weiterlesen →
Italiens Innenminister Matteo Salvini wird Bundesinnenminister Horst Seehofer im bayrischen Landtagswahlkampf nicht unterstützen. Dem „Spiegel“ zufolge ließ der Lega-Chef Seehofer ausrichten, er werde ihm nicht durch „nettes Entgegenkommen in der Flüchtlingsfrage“ im bayerischen Landtagswahlkampf helfen.
Vom Atom- über den Kohleausstieg bis hin zur Öffnung aller Grenzen , der Einführung der Meinungskontrolle und der Absetzung aller einflussreichen konservativen Männer der CDU: Merkel macht radikale linke Politik
Merkel „befördert“ Maaßen zum Staatssekretär im Innenministerium – damit ist der Weg frei für einen linksgepolten Verfassungsschutzpräsidenten nach dem Geschmack Merkels
von Freddy Kühne
Unter Merkel heißt es in der CDU seit Jahren personalpolitisch und programmatisch : „Die Augen links“.
Viele SPD-Politiker richten momentan ihren Unmut und sogar Hass auf die AfD. Dabei ist es in Wirklichkeit die neue linke Ausrichtung der CDU unter Merkel, die Wähler von der SPD zur CDU und den Grünen getrieben hat – und – zwar unbeabsichtigt von Merkel – dadurch auch zur Gründung der AfD führte, da sich immer mehr Konservative und Wirtschaftsliberale vom Linksrutsch der CDU enttäuscht sahen. Daraus folgte, dass die Partei- und Wahlkampfprogrammatik der AfD in etwa dem der CDU aus dem Jahre 2002 entspricht, und damit dem, was in der CDU unter Helmut Kohl, den konservativen Politikern Kanther, Koch und Friedrich Merz noch absoluter gängiger Standard war. Wer sich die Reden der AfD Abgeordneten von Alice Weidel, Peter Boehringer , Kay Gottschalk oder Gaulands oder Georg Pazderskianhört , wird diese These bestätigt finden.
Zeitgleich rückte die SPD mit den Hartz-Reformen unter Schröder jedoch sozialpolitisch nach rechts, was widerum dazu führte, dass nun auch viele konservativ und zugleich sozialdemokratisch orientierte Personen , also der Verschnitt aus Helmut Schmidt und Johannes Rau Anhängern, sich von der SPD enttäuscht sah und ebenfalls in größerer Zahl in die AfD eintrat. Dasselbe passierte der FDP: viele Nationalliberale traten nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag aus der Partei aus und der AfD bei, weil sie annahmen, die FDP wäre politisch am Ende…
Programmatisch ist Merkel in der falschen Partei
Wer sich die politische Vita der Kanzlerin anschaut und anhört , unter anderem durch die Zeitzeugin Vera Lengsfeld oder dem berühmten „Mann mit dem Hut“, der muss zwangsläufig erkennen, dass Frau Merkel politisch-programmatisch in der CDU völlig deplatziert war.
Merkel macht seit ihrer Kanzlerschaft kompromisslos ursprüngliche radikale linksgrüne Politik: Vom Atom- über den Kohleausstieg bis hin zur Öffnung aller Grenzen – ursprünglich eine linksradikale Forderung des radikalen linken grünen Parteiflügels; die Einführung der Meinungskontrolle durch das Zensurgesetz NetzDG ist zudem das offensichtlichste Weiterlesen →
Ex-Propagandasekretärin der DDR und SED-Jugendorganisation – Frau Dr. Angela Merkel – will den Präsident des Verfassungsschutzes Maaßen entlassen
„Ein marxistisches System erkennt man daran, dass die Kriminellen verschont bleiben, und es den politischen Gegner kriminalisiert“ –
Alexander Issajewitsch Solschenizyn , russischer Schriftsteller und Dramatiker, 1918-2008; 1970 Nobelpreisträger für Literatur.
von Freddy Kühne
Merkel scheint möglicherweise Honeckers letzte Rache zu sein: Ein letztes aber erfolgreiches Stasi-U-Boot, das in die Spitze der Bundesrepublik Deutschland eingeschleust werden konnte. Merkel hat erst die Konservativen in der CDU entmachtet, jetzt geht sie daran, die CSU zu zerlegen. Wenn es nach Merkel und ihren linken Blockflöten geht, so scheint es, soll der Verfassungsschutz am Besten zu einer zweiten Stasi 2.0 ausgebaut werden – einem politisch gesteuerten Geheimdienst, der politisch Andersdenkende im Sinne der Regierenden kriminalisiert und zur Strecke bringt.
Mit der Entlassung von Verfassungsschutzpräsident Maaßen entlässt sie einen Beamten, der auch dann die Wahrheit sagt, wenn es der Regierungschefin und ihren Vasallen nicht in den Kram passt.
Ich empfehle Ihnen daher , sich die Argumente von Gottfried Curio anzuhören – gerne auch mehrfach wiederholend, denn er spricht sehr flüssig, kompakt und konzentriert.
Die Frage ist, wer jetzt noch die Verfassung vor den linken Blockflöten unter Führung der Genossin Sekretärin für Agitation und Weiterlesen →
+ Chemnitz und die Psychologie der Massen (-medien)
Peter Derrfuss / Pixelio.de
Prolog
Die Gehirnwäsche hat wieder gut funktioniert
Die linksextremen Medien und Politiker haben wieder mal ganze Arbeit geleistet. Die Vergewaltigungen, die Messermorde, die arabische Clan-Kriminalität und die islamischen Terrorattacken sind aus dem Bewusstsein der meisten Bürger wieder verschwunden. Verzerrte Bilder, gefälschte Videos und Hasspredigten in den Öffentlich Rechtlichen haben die Deutschen wieder benebeln können:
Für eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung stellt der Rechtsextremismus eine große Gefahr für die Demokratie in Deutschland dar. 79 Prozent sehen dies so, 20 Prozent sind anderer Meinung, so eine Umfrage von der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer. Damit wird die Gefahr, die von rechts ausgeht, von deutlich mehr Menschen als Problem angesehen als die von links.
Lediglich 48 Prozent halten nämlich den Linksextremismus für eine große Gefahr für die Demokratie, für 49 Prozent ist das nicht so. Diese Einschätzung wird in West und Ost geteilt. Die Umfrage wurde in der Zeit vom 11. bis 13. September 2018 bei 1.339 Wahlberechtigten erhoben.
Und das alles nur, weil ein paar Blödmänner ihre Hände nicht in den Taschen halten konnten und ihre neuen Turnschuhe ausprobieren mussten…(Quelle: dts)
Hauptteil
Chemnitz und die Psychologie der Massen
von Peter Frey
Da werden im Zentrum einer sächsischen Großstadt drei Menschen niedergestochen, einer von ihnen stirbt. Das treibt viele Menschen spontan um und auf die Straße. Und was geschieht? Sie werden von Politik und Medien in Sippenhaft genommen, ihnen werden ethische Defizite unterstellt und zum wiederholten Male wird ein Popanz um die Gefahr von rechts aufgebaut. Wie ehrlich ist diese Gesellschaft eigentlich zu sich selbst?
99 Thesen 
