„AfD- #Spendenaffaire“ und der Dreck an den Stiefeln der anderen

„AfD- #Spendenaffaire“ und der Dreck an den Stiefeln der Anderen

Die politischen Affären in Deutschland

 

 

Geldkoffer – Bild von Thommy Weiss / Pixelio.de

 

Von Peter Helmes

 

Gierig stürzten sich die Altparteien auf die Beute – die AfD. Eine erste Verurteilung stand fest, noch ehe Einzelheiten bekannt waren. So schnell wie bei den Attacken gegen den vermeintlichen „AfD-Spendenskandal“ waren CDU, CSU, SPD, und FDP nicht, als es darum ging, vor der eigenen Haustüre zu kehren.

Nach Ansicht des Staatsrechtlers Karl-Albrecht Schachtschneider habe AfD-Fraktionschefin Alice Weidel in der Parteispenden-Affäre jedoch korrekt gehandelt. Er gehe davon aus, daß die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit eingestellt würden, sagte er im Dlf (15.11.18); denn Alice Weidel sei nichts vorzuwerfen.

Bisher ist nur eine Äußerung der Staatsanwaltschaft bekannt, daß eine Anzeige erstattet wurde. Und jeder Anzeige muß die Staatsanwaltschaft nachgehen. Das heißt dann aber noch lange nicht, daß ein Anfangsverdacht wirklich vorliegt. Eine strafbare Handlung im Sinne des Paragraph 31d Parteiengesetz – das wäre die einzige Vorschrift, die in Betracht kommt – scheint nicht gegeben bzw. ist nach meinem derzeitigen Kenntnisstand fraglich. Das würde ja voraussetzen, daß beabsichtigt ist, die Spende zu verschleiern, und daß Weidel dies beabsichtigt hätte.

Spendenskandal?

Von „geneigten Medien“ wird höchst unsorgfältig von einem „Spendenskandal der AfD“ gesprochen. Ob es sich wirklich um einen Solchen handelt, ist noch völlig unklar. Aber man darf ja schon mal losschlagen.

Zudem wäre wichtig, auf die Unterschiede hinzuweisen. Es handelt sich um Weiterlesen

Diakonie lässt Bedürftige lieber hungern als Spende von der AfD an diese weiterzugeben

Diakonie lässt Bedürftige lieber hungern als Spende von der AfD an diese weiterzugeben

Bettelndes Straßenkind Frankfurt a.Main (c)Pixabay

von David Berger *

 

Die Armut alter Menschen und von Kindern und Jugendlichen hat in dem Land, „in dem wir gut und gerne leben“, in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Und das nicht nur in großen Städten wie Berlin, sondern auch auf dem Land.

Das motivierte ein Mitglied der Bundestagsfraktion der AfD die Tafel in Sonneberg zu besuchen. Was er dort sah, berührte ihn offensichtlich so sehr, dass er mal eben 100 Euro für die Versorgung der Bedürftigen dort spendete. Er staunte allerdings nicht schlecht, als man ihm das Geld zurücksandte: Von der AfD wolle man kein Geld annehmen.

Zunächst ist es interessant festzustellen, dass der MdB der AfD dies alles nicht mit öffentlichem Tamtam getan hat – also gar keine PR damit machen wollte. Bei der Diakonie scheint das anders zu sein: Das Schreiben, mit dem das Geld zurück gegeben wurde, mussten gleich fünf Leute unterschreiben.

Offensichtlich wollten also die Zuständigen mit der Aktion alle Welt auf ihre politische Korrektheit hinweisen, die soweit geht, das man lieber die einem Anvertrauten hungern lässt, als Gelder der AfD weiterzugeben.

So direkt hat man das natürlich nicht gesagt, sondern:

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Der Staat attackiert seine Bürger

Der Staat attackiert seine Bürger

Wie die politische Linke den Staat mißbraucht um die eigene Meinungshoheit gegen Liberale und Konservative durchzusetzen

Von David Berger *)

(Ifis) Politischer Extremismus wird in Deutschland kritischer gesehen, als in den meisten anderen Ländern. Kein Wunder, denn unsere Geschichte hat sich natürlich in unserer politischen Kultur niedergeschlagen. Und das ist gut so. Der SED Staat, der Nazi-KZs weiter betrieb und auf Deutsche schoss, deren einziges Verbrechen es war, von Thüringen nach Hessen zu wollen auf der Linken.

Und die furchtbarste Diktatur der Nazis mit Weltkrieg und Shoa. Kein Wunder, dass die Deutschen vom politischen Extremismus die Nase voll hatten und dass es Konsens war, alles zu tun um ein „nie wieder!“ zu erreichen.

Dieser gesellschaftliche Konsens ist von Links jedoch schon lange aufgekündigt worden. Was zunächst in Form der Tolerierung, der immer wieder umbenannten SED, noch als Versöhnungsakt erschien, findet eine ständige und gesteigerte Fortsetzung.

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Wer Haß entgegentreten will, darf nicht selbst hassen

Wer Haß entgegentreten will , darf  nicht selbst hassen

 

Von Peter Helmes*

Mein erster Wahlkampfeinsatz fand 1961 statt – ein Adenauer-Wahlkampf. Plakate kleben, Wurfzettel verteilen, mit Lautsprecherwagen über die Dörfer oder durch die Stadt fahren usw. Das war die typische Form des Wahlkampfes. Damals war es auch noch „chic“, daß Jusos und Junge Union gegenseitig die frisch geklebten Plakate abrissen. In besonders schwierigen Ortsteilen liefen einige von uns auch des Nachts Streife, um die eigenen Plakatwände zu schützen.

Ja, selige Zeiten! Natürlich wurde auch gekämpft. Aber alles war irgendwie „sportlich“, unverkrampft – und schon gar nicht vernichtend.

Das hat sich geändert. Aus Rangeleien und Weiterlesen

Deutsche Einheit. Vergangenheit. Gegenwart. Zukunft.

Deutsche Einheit.

Vergangenheit.

Gegenwart. Zukunft.

Verklärung und Ostalgie statt Aufklärung und Aufarbeitung des Unrechts.

Deutsche Einheit in Berlin 1990

Deutsche Einheit in Berlin

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

nachfolgend können Sie das Video „Die 7 Irrtümer der Deutschen Einheit“ , erstellt zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit, sehen.

Gregor Gysi: Bedauern über den Untergang der DDR

In Minute Drei können Sie den SED-Abgeordneten der DDR- Volkskammer, Herrn Gregor Gysi sehen, als er sagt „Die Volkskammer hat heute nichts anderes beschlossen, als den Untergang der DDR“.

Die Ausdrucksweise des „IM Anwalt“ (mit höchster Wahrscheinlichkeit die interne Bezeichnung der DDR Staatssicherheit für den Rechtsanwalt Herrn Gregor Gysi) entlarvt sein Bedauern über den Vollzug der deutschen Einheit.

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Schicksalstag 9. November

Berlin/ Solingen.

Der 9. November spielt in der deutschen Geschichte eine außerordentliche Rolle – sowohl im Negativen wie im Positiven.

Am 9. November 1938 ordneten die halbstaatlichen Parteiorgane der NSDAP die Zerstörung von jüdischen Gotteshäusern an – der verharmlosend Reichskristallnacht genannte Auftakt zu den daraufhin folgenden Progromen gegen den jüdischen Teil der deutschen Bevölkerung.
Die braunen paramilitärischen Horden ließen ihrem unmenschlichen demagogischen Hass freien Lauf. Sie waren geblendet durch den Irrglauben an die Rassenideologie, welche durch die Evolutionstheorie (Kampf des Stärkeren gegen den Schwachen) unterbaut war.

Die Nazis bekämpften aber auch Christen und christliche Gewerkschafter, die sich auf die Lehren der Bibel bezogen, die damit beispielsweise auch den Schutz des ungeborenen Lebens wie des geborenen Lebens aus dem Grundsatz der christlich-jüdischen Ethik „Du sollst nicht Töten“ ableiteten und auch heute noch ableiten – oder die sich der Kultverehrung des Führers widersetzten, weil sie nur Jesus als ihren wahren Heiland betrachteten. Auch die christlichen Gewerkschafter und die Katholische Arbeiterbewegung KAB standen bei den Nazis auf der Abschussliste. Einige christlich-freikirchliche Versammlungen wurden verboten – andere zwar erlaubt, standen aber unter ständiger Beobachtung des Regimes.

Der Schutz des ungeborenen und geborenen Lebens ist für konservative Christen daher eine aus der biblisch-christlichen Theologie abgeleitetes Grundprinzip.
Dies verkannten und verkennen viele antifaschistische Kritiker, die daher aus Unwissenheit oder Absicht manche konservative Christen in eine rechtslastige Ecke positionieren wollen, so wie dies Frank Knoche vor 13 Jahren in einem Aufsatz über meine Person tat.
So führen sogenannte antifaschistische Gruppen einen ideologisierten Kampf gegen die christlichen Lebensschützer, die sich dem Gebot Gottes „Du sollst nicht Töten“ unterstellen und den Lebensschutz auch für das ungeborene Leben einfordern.
Die sogenannte Antifa bezeichnet christliche Lebensschützer sogar agitativ als Kreuzritter der Moderne. Dabei ist der Vergleich völlig verdreht. Denn nicht die Lebensschützer töten den ungeborenen Menschen, sondern Ärzte, die eigentlich einen hippokratischen Eid zum Schutze des menschlichen Lebens geschworen haben.

Inzwischen sind in Deutschland alleine seit 1996 weit über 1 Million Menschen durch Abtreibung getötet worden.

So kommen Leute wie Frank Knoche, der vor dem Fall der Mauer als Kreisgeschäftsführer der DKP in Solingen tätig und vor dem Mauerfall zu „Schulungen“ und zum „Studium“ in der Sowjetunion war, zu kruden und unlogischen und unzulässigen Verbindungen zu nationalsozialistischen Ideologien, die jeglicher Grundlage entbehren. Denn der Lebensschutz aus der christlich-jüdischen Ethik und dem Gebot „Du sollst nicht töten“ heraus hat keine zulässigen Verbindungen zur atheistisch-arischen Lebensborn-Ideologie.

Der Kampf von Christen zum Schutz des ungeborenen und geborenen Lebens gründet sich auf das Tötungsverbot der 10 Gebote – und dies pan-national und global.

Aus ihrem kommunistisch-materialistischem Weltbild heraus schaffen es Mitglieder der Antifa immer wieder, unbescholtene konservative Bürger mittels frei erfundener Verschwörungstheorien die das Ergebnis von haltlosen Hirngespinsten sind in eine vermeintlich rechtslastige Ecke zu drängen.
Dabei bedienen sich die Antifa Aktivisten natürlich ihrer Medien und Methoden, die sie auf Kader-Schulungen der DDR oder der Sowjetunion erlernt haben.
Ziel dabei ist immer wieder, den Gegner zu diskreditieren, in Verruf zu bringen, zu verleumden und in die Abwehrhaltung zu drängen.
Aus diesem Grunde habe ich 13 Jahre nicht zu dem Artikel der Tacheles
Stellung genommen, wohlwissend, dass daran nichts wahr ist. Da jedoch dieser Artikel nach 13 Jahren noch immer im Netz steht und es auch heute noch Leute gibt, die ihn lesen fühle ich mich nun dazu ermuntert, hier einige Erläuterungen dazu zu geben.

Die DKP war vor dem Mauerfall allem Anschein nach zudem eine von der DDR Staatssicherheit finanzierte Partei. Wer mehr über diese Machenschaften erfahren will, der möge auch den Artikel im Reiter Grenz-Erfahrungen lesen.

Der 9. November war und ist aber auch ein Freudentag für die deutsche Geschichte, eildieweil der 9. November der Tag ist, an dem die DDR-Grenze und die Berliner Mauer zusammenbrach.
Hier schließt sich thematisch der Kreis.

Für viele Opfer der SED-Diktatur der DDR ist der Kreis dagegen noch nicht geschlossen. Sie leiden bis heute unter den Folgen der Inhaftierung und Folter der DDR-Behörden. Hierzu wäre eine Distanzierung seitens der Partei Die Linke, die das SED-Vermögen übernommen hat und der Antifa überfällig.

Frederick Kühne
Urenkel des ersten Kammerdieners Friedrich Hess des letzten deutschen Kaisers Friedrich Wilhelm
Stellv. Sprecher der Alternative für Deutschland Solingen

Drei Verfassungsklagen gegen Fiskalpakt und ESM werden eingereicht !

BVG Adler

Die Aktion „Mehr Demokratie“ unter Leitung von Ex-Justizministerin Hertha Däubler-Gmelin, die Partei „Die Linke“ und der CSU Abgeordnete Gauweiler werden gegen den Fiskalpakt und den ESM Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen

Das maximale Ausfallrisiko der Eurohilfen summiert sich (Stand Juli 2012) laut Berechnungen des Ökonom Philipp Bagus auf insgesamt 2,2 Billionen €uro (Quelle: merkur-online.de). Damit wird klar, dass nicht alleine die juristische Immunität und die Entmündigung der Nationalparlamente durch das Vertragswerk des ESM gegen die Verfassung der Bundesrepublik verstossen könnten, sondern alleine die gigantische Höhe der Eurohilfen dazu führen könnten, dass der deutsche Staat zunächst sein gutes Finanzmarktrating verliert und anschliessend selbst in den Bankrott geführt wird.

 

Europa muss ein demokratisches Europa der Bürger bleiben. Dafür lohnt es sich zu streiten.

Unterstützen Sie daher die ausserparlentarischen Bündnisse „Mehr Demokratie“(bereitet eine Klage gegen den ESM vor dem Bundesverfassungsgericht vor) und „Zivile Koalition“ oder auch „Bürgerwille“.

BündnisBürgerwille

Grafik Mehr Demokratie